Radio România Internațional

Tag: Premierministerin

04.09.2019

Das gesamte diplomatische Corps der rumänischen
Botschaft in Kabul soll nach dem Terroranschlag vom Dienstagabend nach Hause
gebracht werden. Ein 43-Jahre altes Mitglied des Sicherheitspersonals wurde bei
dem Anschlag getötet und ein Mitglied des diplomatischen Corps verletzt. Dieser
befindet sich in stabilen gesundheitlichen Zustand. Der Sitz der rumänischen
Botschaft in Kabul ist schwer beschädigt und kann gegenwärtig nicht mehr
genutzt werden. Präsident Klaus Iohannis,
Außenministerin Ramona Manescu und Premierministerin Viorica Dancila haben den
Anschlag entschieden verurteilt und die Unterstützung Rumäniens für den Kampf
gegen den Terrorismus in all seinen Formen bekräftigt. Landespräsident,
Iohannis hat den in Kabul getöteten Mann, post-mortem, mit den Stern Rumäniens
ausgezeichnet. Bei den Anschlägen in Kabul sind seit Anfang des Jahres fast 200
Menschen getötet und rund 900 verwundet worden. Rumänien ist eines der ersten
fünf Beitragsländer zur NATO-Mission in Afghanistan und entsendet über 760
Soldaten in dieses Operationszentrum. Seit Januar 2002 nehmen rumänische
Truppen an Missionen in diesem Land teil.

Als Mitglied der EU und der NATO schenkt Rumänien
den Balkan-Ländern eine besondere Aufmerksamkeit und unterstützt sie in ihrem
Bestreben, sich der europäischen und euro- atlantischen Familie zu näheren.
Dies sagte Präsident Klaus Iohannis in einer Botschaft, an die Teilnehmern der
Konferenz der Verteidigungsminister der Balkanländer, die am Mittwoch in
Bukarest getagt hat. Während der EU-Ratspräsidentschaft in den ersten sechs
Monaten des Jahres, hat das Land der EU-Erweiterung in den westlichen
Balkanstaaten besondere Aufmerksamkeit geschenkt, betonte Präsident Iohannis.
An der Konferenz nahmen Delegationen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina,
Bulgarien, Griechenland, Nordmakedonien, Montenegro, Rumänien, Serbien und der
Türkei sowie Kroatien und Slowenien als Beobachter teil.

Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung in
Rumänien machten 2016 knapp 5 % des BIP aus. Dieser ist der kleinste Wert in
der EU. Der europäische Durchschnitt liegt bei 10 % des BIP, berichtet
Eurostat. In der EU steht Frankreich mit 11,5 % des BIP an der Spitze, gefolgt
von Deutschland mit 11,1 % und Schweden mit 11 %. In 12 EU – Staaten machten die
Ausgaben für die Gesundheitsversorgung im Jahre 2016 weniger als 7,5 % des BIP
aus.

Knapp über 20.000 im Ausland lebende Rumänen haben
sich für die Briefwahl registriert und ungefähr dieselbe Zahl für die
Präsidentschaftswahl in den Wahllokalen im Ausland, meldete die ständige
Wahlbehörde. Laut dieser, könnte die Registrierung um 4 Tage verlängert werden,
vom 11. September auf dem 15. September. Die rumänischen Staatsbürger haben
also noch 11 Tage Zeit um sich auf dem Internetportal www.votstrainatate.ro als
Auslandswähler anzumelden. Ca. 9,7 Mio. Rumänien leben gegenwärtig im Ausland.
5,6 Mio. davon bilden die Diaspora, die Übrigen leben in den alten
Gemeinschaften an den Landesgrenzen.

Das Orchester und der Chor des Berliner Rundfunks
unter der Leitung von Vladimir Jurowski präsentieren am Mittwoch in Bukarest
Richard Strauss’s Oper Die Frau ohne Schatten im Rahmen des Internationalen
George Enescu Festivals. Begleitet werden sie vom Kinderchor des Rumänischen
Hörfunks. Das zentrale Thema der aktuellen Ausgabe des Festivals ist Die Welt
im Einklang, der künstlerische Leiter ist Vladimir Jurowski. Bis zum 22.
September werden neben Bukarest in weiteren 10 Städte in Rumänien, sowie in
Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Moldawien unter dem Dach des
Festivals Konzerte geben.

4 September 2019
Kabul: Talibananschlag auf die rumänische Botschaft

Bei einem von den Taliban beanspruchten Selbstmordanschlag sind am Montagabend im Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul rund 20 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 100 verletzt worden. Der Angriff erfolgte kurz nach einem Treffen zwischen Präsident Ashraf Ghani und dem US-Gesandten Zalmay Khalilzad, die mit den afghanischen Aufständischen über den Entwurf eines Friedensabkommens zu diskutierten. Ein Abkommen wird jedoch von einem Teil der Taliban abgelehnt.

Unter den Opfern des Angriffs befinden rumänische Staatsbürger, Mitglieder der diplomatischen Mission Bukarests in Kabul. In einem Interview mit Radio Rumänien wenige Stunden nach dem Vorfall sprach die rumänische Au‎ßenministerin Ramona Manescu über die Umstände des Angriffs:

Leider wurde unsere Botschaft angegriffen, es war ein Anschlag mit einer Autobombe, gefolgt von einem bewaffneten Angriff auf die rumänische Botschaft in Kabul, der lange Zeit angedauert hat. Im weiteren Verlauf des Angriffs wurde Feuer auf mehrere benachbarte Gebäude gelegt. Tragischerweise haben wir einen Angehörigen des Sicherheitspersonals verloren, einen jungen Mann, der sein Leben geopfert hat, um das anderer zu retten. Ein Mann, dem wir verpflichtet sind und dem wir den Tribut zollen müssen, den er verdient.“

Rumänien ist eines der fünf wichtigsten beitragszahlenden Länder zu der NATO-Mission in Afghanistan, mit über 760 in dieses Operationszentrum entsendeten Soldaten. Seit Januar 2002 nehmen rumänische Truppen an Missionen in diesem Land teil. Dutzende von ihnen wurden seither bei Angriffen getötet oder verwundet, es ist jedoch das erste Mal, dass die Botschaft ins Visier genommen wird. Rumäniens Au‎ßenministerin Ramona Manescu erneut:

Es ist nicht das erste Mal, dass ein solcher Angriff stattgefunden hat. Wir sind bisher davon verschont geblieben, es gab aber andere Fälle, in denen zivile Standorte anvisiert wurden. Umso wichtiger ist es, dort zu bleiben und mit unseren Partnern im Kampf gegen den Terrorismus und insbesondere gegen diese Art von Terrorismus fest zusammenzuhalten.“

Sowohl Präsident Klaus Iohannis als auch Premierministerin Viorica Dancila haben den Anschlag entschieden verurteilt und die Unterstützung Rumäniens für den Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen bekräftigt. Bei den Anschlägen in Kabul seit Anfang des Jahres wurden fast 200 Menschen getötet und rund 900 verwundet. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung haben mehrere ehemalige US-Botschafter in Afghanistan vor den Gefahren eines voreiligen Abzuges der US-Truppen, bevor ein dauerhafter Frieden erreicht wird, gewarnt.

4 September 2019
Brüssel: rumänische Premierministerin um Versöhnung mit der Kommission bemüht

Der Tonfall zwischen der rumänischen Regierung und den europäischen Institutionen scheint sich geändert zu haben, nach dem vor nicht allzu langer Zeit Europa Bukarest unaufhörlich ermahnte. Die rumänische Premierministerin und amtierende Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Viorica Dăncilă, wurde von Vertretern der Europäischen Kommission ermutigt, denen gegenüber sie zugesagt hat, die umstrittenen Justizreformen einzustellen.

Das Treffen findet statt, nachdem die Sozialdemokratische Partei PSD, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, eine krachende Niederlage bei den Europawahlen verzeichnet hat und dereren ehemaliger Vorsitzender Liviu Dragnea wegen Korruption endgültig verurteilt und verhaftet wurde. Die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz waren die Hauptthemen der Gespräche zwischen der Bukarester Regierungschefin Viorica Dăncilă, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem ersten Vizepräsidenten der Institution, Frans Timmermans. Die rumänische Vertreterin versicherte ihren Gesprächspartnern, dass Rumänien eine unabhängige Justiz haben und die Rechte seiner Bürger achten wolle. Was den Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) betrifft, so hat sie gefordert, diesen Punkt für Punkt zu besprechen, da einige der Forderungen umgesetzt werden können und andere nicht, da sie gegen die Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts versto‎ßen.

Viorica Dăncilă: Ich habe wiederholt, was ich bei der Übernahme der Interimspräsidentschaft der Partei gesagt habe: Es wird keine Notverordnungen zur Justiz mehr geben. Diese Diskussion über Justiz existiert für uns nicht mehr, wir wollen wirklich, dass die Justiz unabhängig ist, wir wollen Rechtsstaatlichkeit und gleichzeitig die Respektierung der Rechte und Freiheiten der Bürger. Wir haben auch über den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gesprochen, bei dem wir die Diskussionen Punkt für Punkt wieder aufnehmen wollen. Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat Rumänien nicht mehr gedroht.“

Die europäischen Vertreter begrü‎ßten das Engagement der rumänischen Regierung für Justiz und ihren Wunsch, den Dialog im Rahmen des CVM unverzüglich wieder aufzunehmen, um Fortschritte bei der Reform des Justizsystems und bei der Korruptionsbekämpfung zu erzielen. Vor nicht allzu langer Zeit drohte die Europäische Kommission Rumänien mit radikalen Ma‎ßnahmen, einschlie‎ßlich der Aktivierung des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union, wenn es Verletzungen der europäischen Werte im Land feststellte.

Gemä‎ß einer Mitteilung der rumänischen Regierung dankte Jean-Claude Juncker der Premierministerin für die bisher ausgezeichnete Tätigkeit der rumänischen Präsidentschaft im EU-Rat. In den letzten Monaten wurden mehr als 100 Akten abgeschlossen, von denen die wichtigsten die Europäische Grenz- und Küstenschutzpolizei, die Europäische Arbeitsbehörde, die Europäische Urheberrechtsrichtlinie und die Europäische Gasrichtlinie betreffen.

Auf politischer Ebene muss die PSD ihr schlechtes Verhältnis zu den europäischen Sozialisten ausbessern. Aus Sorge um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien hatten die europäischen Sozialisten ihre Beziehungen zu den rumänischen Sozialdemokraten eingefroren. Premierministerin Dăncilă nutzte die Gelegenheit ihres Besuchs in Brüssel, um sich auch mit dem Vorsitzenden der Sozialisten, Sergej Stanischew, zu treffen. Dieser erklärte sich hinsichtlich des Reformwillens der PSD zuversichtlich. Viorica Dăncilă versicherte den europäischen Sozialisten, dass die PSD sich in dieser politischen Familie wiederfindet und, dass ihre Partei alle Anstrengungen unternehmen wird, um auf diesen Weg voranzukommen.

5 June 2019
Nachrichten 01.05.2019

Unmittelbar nach den orthodoxen Ostern stehen in Rumänien wieder einige freie Tage an: der 1. Mai ist der Internationale Tag der Arbeit und viele haben deshalb dienstfrei. Wer clever plante, konnte sich so einen Urlaub von etwa 10 Tagen basteln. Für diese Miniferien über die Osterfeiertage und den 1. Mai fahren Menschen an die Schwarzmeerküste, ins Donaudelta, ins Gebirge aber auch ins Ausland. Leider spielte das Wetter nicht überall mit: Acht Landkreise im Süden des Landes und die Hauptstadt Bukarest wurden am Dienstag von Stürmen und sintflutartigen Regenfällen heimgesucht. Mehr als 1.000 Feuerwehrleute wurden eingesetzt, um der Bevölkerung und den örtlichen Behörden zu helfen, indem sie das Wasser aus den Kellern öffentlicher Gebäude und Privathäuser pumpen und die vom Wind niedergerissenen Strommasten und Bäume entfernen. Im Kreis Calarasi, im Süden, kippte bei einem Tornado mittlerer Intensität ein Bus um und stürzte in ein nahes Feld. 12 Personen wurden verletzt. Auch die Dächer von rund 20 Häusern wurden abgerissen. Am Mittwoch wurde Windwarnung Stufe gelb in 18 Kreisen und in Bukarest ausgegeben.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila befindet sich auf einem zweitägigen Besuch in Polen. Sie nimmt an einer Konferenz der Regierungschefs der mittel- und osteuropäischen Staaten teil, die der Europäischen Union nach 2004 beigetreten sind, nämlich Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, Slowakei und Ungarn. Am Donnerstag nimmt Dancila am Internationalen Marsch des Lebens teil, einer jährlichen Bildungsveranstaltung mit einem Gang von Auschwitz nach Birkenau, zwei nationalsozialistischen Vernichtungslagern. In Birkenau wird Viorica Dancila zusammen mit anderen internationalen Führungskräften, Regierungsvertretern und Vertretern von Konfessionen, Studentenorganisationen und Kindern an einer Gedenkveranstaltung teilnehmen.

Am Freitag ist der rumänische Präsident Klaus Iohannis als Ehrengast zu der vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz organisierten Konferenz zur Lage der EU eingeladen. Seine Teilnahme steht im Zusammenhang mit der Übernahme der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union durch Rumänien. Das Thema der diesjährigen Konferenz ist die Demokratie in Europa im 21. Jahrhundert angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. In Florenz wird Präsident Iohannis auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zusammentreffen.

Die Bewahrerin der rumänischen Krone, Margareta, hat Kaiser Naruhito zu seiner Thronfolge in Japan gratuliert und ihm viel Erfolg bei seiner wichtigen Mission im Dienste seines Volkes gewünscht. Prinzessin Margareta hat Kaiser Naruhito in den letzten 15 Jahren dreimal getroffen. Rumänien und Japan nahmen diplomatische Beziehungen 1917 auf, während der Herrschaft von König Ferdinand I. bzw Kaiser Yoshihito. Der erste königliche Besuch Rumäniens in Japan fand 1920 statt, als Kronprinz Carol Tokio besuchte. Japans neuer Kaiser, Naruhito, 59 Jahre alt, bestieg am 1. Mai den Thron, nachdem sein Vater Akihito, 85 Jahre alt, einen Tag zuvor abgedankt war. Naruhito ist der 126. Kaiser in der Geschichte Japans und markiert den Beginn einer neuen Reiwa-Ära. Japan ist die älteste noch bestehende Erbmonarchie der Welt, die 2.600 Jahre alt ist.

Hunderttausende Rumänen haben sich online registriert, um an den Messen teilzunehmen, die Papst Franziskus bei seinem Besuch zelebrieren wird. Die Registrierungsfrist wurde bis zum 15. Mai verlängert. Allein in Bukarest werden zur Messe im Josefsdom rund 40.000 Menschen erwartet. Papst Franziskus wird einen dreitägigen apostolischen Besuch unternehmen, der am 31. Mai beginnt. Der Papst besucht au‎ßer Bukarest noch Iasi, eine Gro‎ßstadt mit einer bedeutenden römisch-katholischen Bevölkerung, sowie Blaj, die spirituelle Hauptstadt der rumänischen griechischen Katholiken. Dort wird der Papst sieben Bischöfe seligsprechen, die in kommunistischen politischen Gefängnissen ums Leben kamen. Der Papst wird zudem das Franziskanische Heiligtum in der mehrheitlich ungarischen bewohnte Ortschaft Sumuleu Ciuc in Siebenbürgen weihen. 1999 war Rumänien das erste Land mit einer orthodoxen Mehrheit, das von einem Papst — damals Johannes Paul dem 2. – besucht wurde.

1 May 2019
Nachrichten 07.11.2018

Brüssel: Das Europäische Parlament hat den Entschließungsentwurf hinsichtlich des Rechtsstaates in Rumänien beendet und soll nun von den politischen Gruppierungen besprochen werden. Nächste Woche soll der Entwurf im Plenum vorgestellt werden. Das Europäische Parlament äußert seine Besorgnis betreffend die Reform der rumänischen Gesetzgebung, besonders der Strafgesetze, die die Unabhängigkeit des rumänischen juristischen Systems und die Bekämpfung der Korruption untergraben. Das Europäische Parlament fordert die rumänische Regierung und das Parlament auf, alle Empfehlungen der Europäischen Kommission, der GRECO und der Venedig-Kommission umzusetzen und keine Reform durchzuführen, die die Einhaltung des Rechtsstaates gefährde. Der Entwurf enthält Daten über eine fortwährende Debatte über die Rolle des Rumänischen Nachrichtendienstes und seine vermutliche Intervention in das rumänische Justizsystem. Die gewaltige Intervention der Polizeikräfte während den Anti-Regierungs-Protesten vom 10. August in Bukarest wird ebenfalls verurteilt.

Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă setzt ihr Katar-Besuch fort. Gestern hatte Viorica Dăncilă im bei dem Treffen mit seiner könglichen Hochheit Schaich Tamim Bin Hamad al Thani und mit dem Premierminister von Qatar Scheich Abdullah bin Nasser bin Khalifa Al Thani, dass die rumänische Seite an der Erweiterung der Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen, wie Infrastruktur, Gesundheit, Landwirtschaft und Tourismus interessiert ist. Im Beisein beider Premierminister wurden drei bilaterale Zusammenarbeitsabkommen in den bereichen Diplomatie, Landwirtschaft und Tourismus unterzeichnet. Im Anschluss betonte die rumänische Premierministerin, dass Rumänien während seiner Präsidentschaft des EU-Rates, die im Januar nächsten Jahres beginnen wird, für die Intensivierung der Bemühungen zur Förderung des Friedens und der Sicherheit, sowie für einen ständigen Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Zusammenarbeitsrat der Golfstaaten plädieren wird.

Brüssel: Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici ist in Brüssel, am Rande des Rates für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten der Europäischen Union (ECOFIN) mit Vertertern des Europäischen Parlaments zusammengekommen. Die Gespräche betrafen die Prioritäten Rumäniens während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019 und den nächsten Mehrjahres-Finanzrahmen der Union. Teodorovici betonte, dass die Programme InvestEU und das zur Unterstützung der Strukturreform auf der Agenda der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens vorrangig seien. Der rumänische Minister wiederholte auch, dass Bukarest die Einrichtung für Konvergenz unterstütze, Werkzeug, das Nicht-Euro-Staaten im Beitrittsprozess zum Euro-Währungsraum helfen würde, unter der Voraussetzung, dass dieses keine zusätzlichen Hürden schafft.

Bukarest: Die rumänischen Parteien – die National Liberale Partei, die Partei Volksbewegung und der Ungarnverband – die zur Familie der EVP gehören, beteiligen sich am Mittwoch und Donnerstag im finnischen Helsinki an der Tagung der EVP. Das wichtigste Thema auf der Agenda der Tagung ist die Wahl des EVP-Kandidaten für die Präsidentschaft der nächsten EU-Kommission. Diese soll nach den Europawahlen im kommenden Frühling gebildet werden. Der Chef der PNL Ludovic Orban präzisierte, dass die Liberalen den Deutschen Manfred Weber unterstützen werden, der die parlamentarische Gruppierung der EVP im Europäischen Parlament leitet. Sein Gegenkandidat ist der ex-Ministerpräsident Finnlands Alexander Stubb.

Bukarest: Die europäische Gesellschaft Airbus und die mittelrumänische Gesellschaft IAR Ghimbav haben ein endgültiges und ausschließliches Zusammenarbeitsabkommen für einen Zeitraum von 15 Jahren unterzeichnet. Vereinbart wurde dabei die Produktion in Rumänien des zweimotorigen Mehrzweckhubschraubers H215M. Airbus und IAR sind seit über einem Jahrzehnt Geschäftspartner in der Gesellschaft Airbus Helicopters România. Dieses ist ein erfolgreiches Zentrum für die Instandhaltung und Reparatur einer breiten Palette von Zivil- und Militärhubschraubern aus Rumänien und anderen Ländern. 75% des Umsatzes von Airbus Helicopters România bilden Exportaufträge. 2016 wurde in Ghimbav das Werk Airbus Helicopters Industries für die Produktion von H215M Hubschraubern gegründet. Die Gesellschaft mit mehrheitlich staatlichem Kapital IAR ist einer der rumänischen Spitzenreiter im Luftfahrtbereich, spezialisiert auf die Herstellung und Instandhaltung von Hubschraubern. Airbus ist Weltführer in der Luftfahrt und in der Raumfahrt.

7 November 2018
Nachrichten 21.10.2018

Bukarest: Die Regierung könnte im nächsten Jahr die Löhne der Staatsbediensteten einfrieren. Die Gehälter sollen unverändert bleiben. Die Lohnerhöhungen, die im Lohngesetz vorgesehen sind, sollen verschoben werden, so ein Dokument, das vom rumänischen Finanzminister Eugen Teodorovici den EU-Kommissaren, die für den sozialen Dialog und die Geschäfte zuständig sind, eingereicht wurde. Die Regierung will ebenfalls keine neue Angestellte im öffentlichen Sektor. Diese sind ein paar Maßnahmen, die für den Haushalt 2019 gedacht wurden, so dass Rumänien ein Defizit von 2,58 % des BIP nicht überschreiten soll. Der Finanzminister hat in Betracht, dass der Wert der Urlaub-Voucher weiterhin 1450 Lei betragen wird, so wie im Jahre 2018.

Kuwait: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist am Sonntag mit dem kuwaitischen Staatschef, dem Emir Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah, zusammengekommen. Viorica Dăncilă hob erneut das Engagement der rumänischen Regierung hervor, die Beziehungen mit Kuwait, einem bedeutenden Partner in der Golfregion, zu verstärken. Beschlossen wurde die Organisierung im Jahre 2019 der ersten Tagung der Mischkommission für rumänisch-kuwaitische Zusammenarbeit unter der Leitung der Außenminister. Ebenfalls am Sonntag ist die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă mit dem Vorsitzenden der Handels- und Industriekammer in Kuwait Dr. Ali Mohammed Thunayan Al-Ghanim zusammengetroffen. Dăncilă sagte, die Beziehungen Rumäniens mit diesem Staat seien ein besonderes Potential für die Entwicklung neuer konvergenten Projekte in Bereichen wie Verkehrsinfrastruktur, Erdöl und Erdgas, Hydrotechnik, Telekommunikation und Hochspannungssysteme.

Bukarest: Ilie Balaci, einer der bekanntesten rumänischen Fußballer, ist am Sonntag im Alter von 62 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Balaci debütierte 1973 bei Universitatea Craiova. Er wurde in den Jahren 1981 und 1982 zum besten Fußballer Rumäniens ausgezeichnet. Mit Universitatea Craiova gewann Balaci drei Mal die Nationalmeisterschaft und vier Mal den Rumänischen Pokal. Als Trainer erzielte Balaci seine größten Erfolge in den arabischen Ländern, wo er in Tunesien, Marokko, Vereinten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Katar zahlreiche Trophäen gewann.

Tokyo: Die Oberbürgermeisterin Bukarests Gabriela Firea unternimmt in der Zeitspanne 22.-27. Oktober einen offiziellen Tokyobesuch. Gabriela Firea wird von einer Delegation der bukarester Stadtverwaltung begleitet. Auf der Agenda stehen Treffen mit hohen japanischen Würdenträgern. Unter den Themen, die angegangen werden, zählen Verkehrsmanagement, Stadtplanung, Verminderung des Erbebenrisikos, sowie Modernisierung des Fernwärmeversorgungsszstems. Die bukarester Oberbürgermeisterin wird mit der Guverneurin der Präfektur Tokyo Yuriko Koike, dem Wirtschaftsminister Yoshihiko Isozaki und dem Vizeguverneur den Japanischen Bank für Internationale Zusammenarbeit Nobumitsu Hayashi zusammenkommen.

Sydney: Rumänien nimmt zum zweiten Mal im Zeitraum 20. -27. Oktober an den Invictus Games in Sydney teil. Das rumänische Team besteht aus 15 Soldaten, die in Militärmissionen verletzt wurden. Unter den Sportarten zählen Bogenschießen, Leichtathletik, Rennrudern, Powerlifting, Radfahren, Vollezball, Schwimme, Basketball, Rugby, Golf und Hockey. 500 Soldaten aus der ganzen Welt beteiligen sich in Sydney an der vierten Auflage der Invictus-Spielen. Prin Harry ist Schirmherr und Mitbegründer der Invictus Games, die 2014 erstmals in London ausgetragen wurden.

Bukarest: In der rumänischen Hauptstadt hat das 28. Nationaltheaterfestival begonnen. Während den 11 Tagen sind über 100 Veranstaltungen programmiiert, darunter auch Ausstellungen, Buchlansierungen und Treffen mit besonderen Gästen. Festivaldirektorin Marina Constantinescu erklärte, alle Einkommen werden dem Verband Dăruieşte viaţa gespendet, so dass das erste Onkologie – Kinderkrankenhaus in Rumänien erbaut werden soll. Ebenfalls in Bukarest findet das Festival Die Filme von Cannes in Bukarest statt. Die Filmliebhaber können bis zum 28. Oktober sowohl Filme, die beim berühmten Filmfest ausgezeichnet wurden, als auch Produktionen von rumänischen Regisseuren sehen.

21 October 2018
Die Woche 30.07.-03.08.2018 im Überblick

Die Regierung hat die erste Haushaltsanpassung für das laufende Jahr bekanntgegeben

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Donnerstag die erste Haushaltsanpassung für das laufende Jahr bekanntgegeben. Laut Premierministerin Dancila handele es sich um eine positive Haushaltsanpassung und Rumänien werde das Defizitziel von 3% des BIP einhalten. Die Ausführung des Haushaltsplans in den ersten sechs Monaten zeige, dass die Regierung ein besonderes Augenmerk auf Investitionen, Absorption von EU-Mitteln und die Erhöhung der Haushaltseinkommen richtet, so Dăncilă. Sie fügte hinzu, dass die öffentlichen Investitionen 9,1 Milliarden Lei betrugen, verglichen mit 6 Milliarden Lei im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Zudem seien die ausländischen Investitionen in den ersten sechs Monaten 2018 auf 2,21 Milliarden Euro gestiegen, im Vergleich zu 1,93 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2017. Laut Premierministerin Dăncilă seien in den ersten sechs Monaten des Jahres 6,9 Milliarden Lei aus europäischen Fonds in die Wirtschaft geflossen. Das sind 22,8% mehr als in der Vorjahresperiode. Hauptziele der Haushaltsanpassung seien das Sichern der Fonds für Renten und Gehälter bis zum Jahresende und das Sichern der Fonds für Investitionsprojekte und für die Unterstützung des Geschäftsumfeldes. Mehr Geld vom Haushalt bekommen die Kommunalbehörden, das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Landwirtschaft, die Transporte, das Innenministerium und die Finanzbehörde ANAF. Weniger Geld erhalten der Innennachrichtendienst SRI, der Auslandsnachrichtendienst SIE, die Präsidialverwaltung, das Umweltministerium, das Außenmisterium, das Ministerium für Energie. Reduziert wurden die Haushalte einiger Einrichtungen, die ihr Budget nicht entsprechend ausgegeben haben. Die Anpassungsverordnung soll in der zweiten Augusthälfte angenommen werden.

Die Bukarester Behörden treffen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Rumänien immer weiter aus. Die Anzahl der Infektionsherde ist auf 550 gestiegen; drei große Infektionsherde sind in Schweinezuchtbetrieben, die anderen in Privathaushalten. Die rumänischen Behörden appellierten an die Bevölkerung, bei der Bekämpfung der Seuche zu helfen. Gegen die Afrikanische Schweinepest gibt es keine Impfung und keine Behandlung – daher mußten bis jetzt etwa 60.000 Schweine getötet werden. Um die Verbreitung der Seuche zu stoppen gab es in mehreren Regionen Restriktionen bei den Schweinefleischtransporten, und die Bürger wurden über die Präventionsmaßnahmen informiert. Die Krankheit wird nicht auf Menschen übertragen, sie hat aber hohe soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Die Schweinezüchter, die ihre Tiere wegen der Kontaminierung mit Afrikanischer Schweinepest töten müssen, werden mit etwa 2 Euro pro Kg entschädigt, gab am Donnerstag der Leiter der nationalen Tiergesundheitsbehörde, Geronimo Brănescu, bekannt. Bislang wurden 148. 000 Lei (rund 32.000 Euro) Entschädigungsgeld ausgezahlt. Die Schweinezüchter werden ihren Tierbestand nicht verlieren, weil sie die Fähigkeit haben, diese Verluste abzudecken und die Produktion zu steigern, erklärte am Freitag der Landwirtschaftsminister Petre Daea. In Rumänien ist die Seuche Anfang Juni ausgebrochen.

Der britische Verteidigungsminister, Gavin Williamson, hat Rumänien besucht

Rumänien spielt eine entscheidende Rolle für die NATO, sagt der britische Verteidigungsminister, Gavin Williamson, der Rumänien einen Besuch abgestattet hat. In Bukarest traf er sich mit seinem rumänischen Gegenüber Mihai Fifor. Während der Gespräche forderte der rumänische Verteidigungsminister die Unterstützung bei der Operationalisierung der NATO-Kommandostelle auf Armeekorps-Ebene – Rumänien hatte auf dem jüngsten Gipfel der Allianz angekündigt, diese Einheit berherbergnen zu wollen. Die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion war eines der wichtigsten Themen des Gesprächs. Ich habe die politische und militärische Aggressivität Russlands erwähnt und die Absicht Moskaus, das Schwarze Meer durch die Anzahl der Truppen in der Region und die Verschiebung von vornehmlich offensiven Truppenteilen aller Art zu militarisieren. Die Bemühungen der Russischen Föderation konzentrieren sich auf eine Hybrid-Taktik und Vorgangsweise, um die innere Stabilität der ehemaligen Sowjetstaaten und der allierten Nachbarstaaten zu untergraben und die sogenannten frozen conflicts“ zu befeuern, sagte der rumänische Verteidigungsminister. Im Gegenzug sagte Gavin Williamson, dass sein Land militärische Unterstützung für die NATO-Brigade in Craiova bieten würde und sicher sei, dass Großbritannien die europäische Sicherheit auch nach dem Brexit zu stärken helfen werde, genauso wie das Land es lange vor der Gründung der EU gemacht habe. Die beiden Verantwortlichen besuchten auch den Luftwaffenstützpunkt 57 nahe Constanta. Sie trafen sich dort mit den Soldaten der British Air Force und dem rumänischen Militärpersonal. Der rumänische Verteidigungsminister bedankte sich bei den 160 britischen Soldaten und Piloten, die bis zum 31. August, die Luft-Polizeimission mit vier Eurofighter Typhoons in Zusammenarbeit mit MIG 21 Lancer-Maschinen und Soldaten der rumänischen Luftwaffe ausführen.

Die Exekutive beschließt eine Aufstockung der Arbeitszulassungen für ausländische Arbeitnehmer in Rumänien

Die rumänische Regierung hat auf Anfrage mehrerer Unternehmen die Steigerung um 8.000 der Arbeitszulassungen für ausländische Arbeitnehmer auf dem rumänischen Arbeitsmarkt beschlossen. Die Entscheidung erfolgte nachdem die Arbeitgeber festgestellt hatten, dass die Zahl der Arbeitsgenehmigungen dieses Jahr um 50% gestiegen ist. Laut Angaben der Immigrationsbehörde seien bis Juli rund 4.500 Arbeitserlaubnisse für Bürger aus Vietnam, Nepal, Serbien, Sri Lanka, China sowie aus der Moldaurepublik und aus der Türkei ausgestellt worden. Derzeit arbeiten in Rumänien über 17.000 Bürger aus Nicht-EU-Ländern. Die meisten sind in den Bereichen Gastronomie, Schiffbau und –reparatur, Handel und Bauwesen tätig.

Preisgekrönter Spielfilm von Radu Jude steht auf der Kandidatenliste für die Oscars 2019

Der Spielfilm Îmi este indiferent dacă în istorie vom intra ca barbari “(“Es ist mir gleich ob wir in die Geschichte als Barbaren eingehen“), des Regisseurs Radu Jude, ist der Vorschlag Rumäniens für die Kategorie Bester ausländischer Film“ für die Oscars 2019. Für seinen Spielfilm über das Massaker von Odessa wurde Radu Jude im Juni mit dem Hauptpreis des 53. internationalen Filmfestivals im tschechischen Karlsbad (Karlovy Vary) ausgezeichnet. Laut der internationalen Filmkritik sei der 6. Spielfilm des rumänischen Regisseurs Radu Jude ein intelligentes Alarmsignal“ über Populismus, ein provozierender, sarkastischer, entscheidender Dialog zwischen Vergangenheit und Gegenwart“ und eine mutige dramatische Komödie“. 2016 war der Spielfilm Aferim!“ von Radu Jude auf der Kandidatenliste für den Oscar.

4 August 2018
Die Woche 23.07.-27.07.2018 im Überblick

Regierungskoalition zieht Bilanz

Das dritte Kabinett der Koalitionsregierung aus PSD und ALDE hat unter der Woche eine Bilanz der ersten sechs Monate seit dem Amtsantritt vorgelegt. Premierministerin Viorica Dăncilă setzte bei der Vorstellung der Bilanz den Schwerpunkt auf die positiven Aspekte des ersten Halbjahres: höhere Haushaltseinnahmen und Investitionen, mehr abgerufene EU-Mittel, Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung oder zur Unterstützung der Landwirte. Die Regierungschefin sagte, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um umgerechnet 3,2 Milliarden Euro mehr als in der gleichen Vorjahresperiode in die Staatskassen geflossen seien. Ferner wurden die Löhne der Ärzte verdoppelt und die der Lehrkräfte um 25% angehoben. 13 Großprojekte seien zudem genehmigt worden, darunter vier in der Transportinfrastruktur. In diesem Halbjahr wurden zudem 192 km Stromkabel gelegt, die die Zusammenschaltung der Stromnetze Rumäniens, Ungarns und Serbiens möglich machen. Die Opposition nahm unterdessen Dăncilăs Bilanz unter Beschuss. Liberalen-Chef Ludovic Orban spottete, dass die Regierung das Wachstum der letzten Jahre verlangsamt und zudem die Kaufkraft der Bürger torpediert habe.

Ministerpräsidentin besucht Montenegro und Mazedonien

Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Donnerstag ihre Westbalkan-Tour mit einem Besuch in der Republik Mazedonien fortgesetzt. Auf dem Programm standen Treffen mit dem Staatschef Gjorge Ivanov, mit dem Premier Zoran Zaev und mit dem Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi. Am Mittwoch hatte Dancilă beim Besuch in der Republik Montenegro für einen kleinen Eklat gesorgt, als sie bei einer Pressekonferenz die Hauptstadt des Landes Podgorica mit der Hauptstadt des Kosovo Pristina verwechselte, einem Staat, der von Rumänien offiziell nicht anerkannt wird. In Podgorica führte die rumänische Regierungschefin anschließend Gespräche mit dem Staatspräsidenten Milo Djukanovic, dem Premierminister Dusko Markovic und mit dem Parlamentspräsidenten Ivan Brajović. Bei den Gesprächen in den zwei ex-jugoslawischen Ländern ging es um die bilateralen Beziehungen auf der Basis der Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt der beiden Länder sowie um die regionale Sicherheit. Während der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019 sieht Rumänien den Westbalkan als Schwerpunktthema an.

Antikorruptionsbehörde DNA sucht leitenden Staatsanwalt

Die vier Bewerbungen für das Amt des leitenden Antikorruptions-Staatsanwaltes sind abgelehnt worden – verlautete es am Freitag aus dem Justizministerium. Jetzt wurde eine Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen. Keiner der Bewerber habe die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, heißt es in einer Mitteilung. Für die Stelle des Leiters der Antikorruptionsbehörde DNA hatten am letzten Bewerbungstag vier Kandidaten ihre Unterlagen eingereicht: Florentina Mirică, Staatsanwältin und Leiterin der Abteilung für Korruptionsbekämpfung bei der DNA, Cristian Lazăr, stellvertretender Chefermittler bei der Generalstaatsanwaltschaft, Marius Iacob, stellvertretender Oberstaatsanwalt der DNA sowie Elena Grecu, Staatsanwältin und Abteilungsleiterin in der DNA-Zentrale. Die leitende Oberstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kovesi, war am 9. Juli per Dekret von Präsident Klaus Iohannis ihres Amtes enthoben worden. Der Staatschef hatte einen entsprechenden Beschluss des Verfassungsgerichts umgesetzt.

Rumänien schickt Hilfstransporte in das von Waldbränden geplagte Griechenland

Das rumänische Außenministerium hat am Donnerstag bekanntgegeben, es habe keine Informationen über rumänische Staatsbürger, die sich unter den Opfern der Brandkatastrophe in Griechenland befinden könnten. Bei den verheerenden Waldbränden sind in den letzten Tagen in Griechenland mehr als 80 Menschen ums Leben gekommen; weitere 200 Menschen wurden verletzt. Die Hüterin der rumänischen Krone, Margareta, die auch die Vorsitzende des rumänischen Roten Kreuzes ist, äußerte in einer Botschaft an die Behörden in Athen ihr Mitgefühl mit dem griechischen Volk. Das rumänische Rote Kreuz werde alles Mögliche daran setzen, um dem Roten Kreuz in Griechenland zu helfen, sagte sie. Die rumänische Patriarchie appellierte an alle ihre Eparchien in Rumänien und im Ausland, die Opfer der Brandkatastrophe in Griechenland finanziell zu unterstützen, und gab die Eröffnung mehrerer Spendenkonten bekannt. Die gespendeten Summen gehen an das Erzbistum von Athen. Rumänien schickte am Mittwoch ein Löschflugzeug und eine weitere C-130 Herkules-Maschine zur logistischen Unterstützung der griechischen Behörden. Als Reaktion auf die Waldbrände hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine dreitägige Staatstrauer angeordnet.

Rumänien von Schlechtwetter-Front heimgesucht

Die starken Regenfälle und der heftige Wind der letzten Wochen haben mehr als 30 Ortschaften in 17 Landkreisen Rumäniens schwer getroffen; ein Mensch ist dabei ums Leben gekommen. Im Osten, Südosten und im Gebirge gilt weiterhin eine Wetterwarnung der Stufe Gelb wegen Regenschauer und Gewitter. Auch die Hydrologen verhängten eine Wetterwarnung der Stufe Orange wegen Hochwassergefahr entlang mehrerer Flüsse in 11 Landkreisen im Osten, Südosten und in der Landesmitte. In weiteren Landkreisen im Norden, Osten, Südosten und in der Landesmitte wurde die Wetterwarnung der Stufe Gelb wegen Hochwassergefahr bis Samstagabend verlängert.

Schweinepest breitet sich in Rumänien weiter aus

Die afrikanische Schweinepest hat sich in den letzten Tagen landesweit weiter verbreitet – die Anzahl der Infektionsherde wird auf 450 geschätzt. Die Situation ist so schwerwiegend, dass zehntausende Schweine notgeopfert werden mussten. Der menschliche Organismus ist gegenüber dem Virus immun. Allerdings könne der Erreger, sobald er auf Schweine übertragen werde, alle Tiere auf einem Bauernhof töten, weil er sehr ansteckend sei und es weder eine Behandlung noch eine Impfung gegen die Krankheit gebe, warnen Experten. Sie verweisen auf die Wildschweine als Hauptursache für die Übertragung des Virus. Das beste Beispiel sei dabei der Landkreis Tulcea im Südosten, der das Donaudelta umfasst, wo eine beachtliche Wildschwein-Bevölkerung zu Hause ist.(

28 July 2018
Nachrichten 26.07.2018

Das rumänische Au‎ßenministerium hat am Donnerstag bekanntgegeben, es habe keine Informationen über rumänische Bürger, die sich unter den unter den Opfern der Brandkatastrophe in Griechenland befinden könnten. Bei den verheerenden Waldbränden sind in den letzten Tagen in Griechenland mehr als 80 Menschen ums Leben gekommen; weitere 200 Menschen wurden verletzt. Die Bewahrerin der rumänischen Krone, Margareta, die auch die Vorsitzende des rumänsichen Roten Kreuzes ist, äu‎ßerte in einer Botschaft an die Behörden in Athen ihr Mitgefühl mit dem griechischen Volk. Das rumänische Rote Kreuz werde alles mögliche tun, um dem Roten Kreuz in Griechenland zu helfen, sagte sie. Die rumänische Patriarchie appellierte an alle ihre Eparchien in Rumänien und im Ausland, die Opfer der Brandkatastrophe in Griechenland finanziell zu unterstützen, und gab die Eröffnung mehrerer Spendenkonten bekannt. Die gespendeten Summen gehen an das Erzbistum von Athen. Rumänien schickte am Mittwoch ein Löschflugzeug und eine weitere C-130 Herkules-Maschine zur logistischen Unterstützung der griechischen Behörden. Auch andere Länder schickten Hilfe. Die Waldbrände in Griechenland brachen vor dem Hintergrund der extremen Hitze von über 40 Grad und der ausgeprägten Trockenheit aus; der starke Wind von bis zu 75 kmh führte zu einer schnellen Verbreitung. Die griechischen Behörden schlie‎ßen jedoch auch einen kriminellen Hintergrund nicht aus. Als Reaktion auf die Waldbrände hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine dreitägige Staatstrauer angeordnet.

Rumänien hat den Terminkalender der Ereignisse anlässlich seiner EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte von 2019 festgelegt — das teilte Europaminister Victor Negrescu bei der Bilanz seines bisherigen Mandats mit. Demnach seien 1.400 formelle Treffen in Bruxelles und Strasbourg sowie weitere 300 Ereignisse in Rumänien vorgesehen.

Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă setzt am Donnerstag ihre Westbalkan-Tour mit einem Besuch in die Republik Mazedonien fort. Auf dem Programm stehen Treffen mit dem Staatschef, Gjorge Ivanov, mit dem Premier Zoran Zaev und mit dem Parlamentspräsident, Talat Xhaferi. Am Mittwoch besuchte Viorica Dancila die Republik Montenegro und führte Gespräche mit dem Staatspräsidenten Milo Djukanovic, dem Premierminister Dusko Markovic und mit dem Parlamentspräsidenten, Ivan Brajović. Bei den Gesprächen ging es um die bilateralen Beziehungen auf der Basis der Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt der zwei Länder sowie um die regionale Sicherheit. Während der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr von 2019 sieht Rumänien den Westbalkan als Schwerpunktthema an.

Die vier Bewerber um das Amt des Leiters der Antikorruptionsbehörde sind am Donnerstag vom Justizminister Tudorel Toader interviewt worden. Am Freitag wird entweder eine Nominierung für die DNA-Führung bekanntgegeben, oder das gesamte Auswahlsverfahren werde wiederholt, sagte der Justizminister. Nach der Nominierung wird der Vorschlag der Staatsanwälte-Abteilung im Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte eingereicht, der dazu eine Stellungnahme bekanntmachen wird. Als nächstes soll Staatspräsident Klaus Iohannis grünes Licht für die Ernennung geben. Am 9. Juli musste der Präsident nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtes die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi absetzen. Drei der Kandidaten kommen aus der DNA, ein vierter von der Generalstaatsanwaltschaft.

26 July 2018
Nachrichten 25.07.2018

Rumänien schickte am Mittwoch ein Löschflugzeug und eine weitere Maschine zur logistischen Unterstützung der griechischen Behörden nach den verheerenden Waldbränden, bei denen an den letzten Tagen mindestens 79 Menschen ums Leben kamen und weitere 200 verletzt wurden. Auch andere Länder schickten Hilfe. Die Brände brachen vor dem Hintergrund der extremen Hitze von über 40 Grad und der ausgeprägten Trockenheit aus; der starke Wind von bis zu 75kmh führte zu einer schnellen Verbreitung. Die Behörden schließen jedoch auch einen kriminellen Hintergrund nicht aus. Als Reaktion auf die Waldbrände hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine dreitägige Staatstrauer angeordnet.

Die Weltbank hat eine Finanzierung von 50 Millionen Euro genehmigt, auf die Rumänien im Katastrophenfall zurückgreifen kann. Die Behörden sind somit fähig, bessere Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken zu planen. Hintergrund ist neben den Folgen des Klimawandels auch die ausgeprägte Anfälligkeit des Landes gegen die Folgen von Erdbeben. In den letzten zwei Jahrhunderten stürzten bei starken Erdbeben zehntausende Gebäude ein, tausende Menschen kamen ums Leben. Über 75% der Gesamtbevölkerung und 65% der Stadtbevölkerung leben in erdbebengefährdeten Gebieten. 45% aller kritisch wichtigen Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasserversorgung und Kommunikation liegen ebenfalls in solchen Regionen.

Der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, begrüßte am Mittwoch die Ernennung des neuen US-Botschafters in Bukarest, Adrian Zuckerman, der aus Rumänien abstammt. Die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern werde sich dadurch positiv entwickeln, so Melescanu. US-Präsident Donald Trump will den Rechtsanwalt Adrian Zuckerman für die Stelle des amerikanischen Botschafters in Bukarest nominieren. Das besagt eine Pressemeldung des Weißen Hauses. Zuckerman, der seit 1984 Mitglied der Anwaltskammer in New York angehört, ist im Alter von 10 Jahren aus Rumänien in die USA ausgewandert und spricht fließend Rumänisch. Der auf Immobilien spezialisierte Jurist steht seit zwei Jahrzehnten der Familie Trump nahe. Zuckerman muss noch vom Kongress angehört und bestätigt werden.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch eine Klage an das Verfassungsgericht eingereicht, in Bezug auf mehrere Änderungen des Strafgesetzbuches, die gegen die Verfassung verstoßen würden. Besagte Änderungen wurden in einer außergewöhnlichen Sitzung des Parlaments angenommen. Präsident Iohannis klagt auch über die Art und Weise, wie das neue Strafgesetzbuch vom Parlament angenommen wurde. Zu den umstrittenen Artikeln des Strafgesetzbuches gehören unter anderen die Neudefinierung des Amtsmissbrauchs und der organisierten kriminellen Gruppierung, und die Reduzierung der Verjährungsfrist bei verschiedenen Verbrechen. Präsident Iohannis äußerte sich besonders kritisch über die vom Parlament angenommenen Änderungen des Strafgesetzbuches – er bezeichnete sie als nicht nützlich oder sogar toxisch und schädlich, und sagte, er werde alle verfassungsmäßige Instrumente einsetzen, um besagte Gesetzesänderungen zu bekämpfen. Auch die Oppositionsparteien PNL, USR und PMP, sowie das Oberste Gericht Rumäniens reichten Verfassungsklagen gegen das neue Strafgesetzbuch ein. Das Verfassunggericht wird am 17. September darüber debattieren.

Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă besucht ab Mittwoch den Westbalkan – vorgesehen sind Dialoge mit den Führungen in Montenegro und Mazedonien. Dabei geht es um die bilateralen Beziehungen auf der Basis der Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt der zwei Länder sowie um die regionale Sicherheit. Während der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr von 2019 sieht Rumänien den Westbalkan als Schwerpunktthema an. Die stärkere Wirtschaftskooperation sei ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ihres Besuches, sagte Viorica Dăncilă.

Reinfall für Rumäniens-Fußballmeister CFR 1907 Cluj: mit 0-1 verlor der siebenbürgische Klub vor eigenem Publikum gegen Malmö FF aus Schweden. Das Spiel galt für die zweite Vorrunde der Champions League. In der Europa-League trifft der Vizemeister FCSB (früher Steaua Bukarest) auf die Slowenen vom NK Rudar Velenje. Ebenfalls auf eigenem Platz spielt Viitorul Constanta gegen Vitesse Arnheim aus Holland, nachdem die Mannschaft sich im Vorfeld gegen die Luxemburger von Racing Union durchsetzten. Pokalgewinner CSU Craiova spielt direkt in der dritten Runde der EL, sein Gegner ist der Gewinne der Auseinandersetzung zwischen RB Leipzig und BC Haecken aus Schweden.

25 July 2018
Nachrichten 23.07.2018

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am Dienstag in Bukarest den Premierminister von Irland, Leo Vardkar, empfangen. Auf dem Programm stehen Gespräche über die bilateralen Beziehungen und über EU-Themen, wie die Zukunft der Europäischen Union, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft, der neue EU-Haushalt, der Brexit und Fragen der Migration. Präsident Iohannis wird dabei auch für die Erweiterung und die Diversifizierung der Kooperation zwischen Rumanien und Irland plädieren, steht in einem Communique des Präsidialamtes.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag das Ernennungsdekret für den Leiter der Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen und den Terorismus DIICOT unterschrieben. Der Staatsanwalt Oliver-Felix Bănilă soll demnach das Amt für die nächsten drei Jahre bekleiden. Ebenfalls am Montag haben mehrere Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde DNA ihre Kandidaturen für das vom Justizministerium organisierte Auswahlsverfahren um das Amt des Leiters der Behörde eingereicht. Die vier Kandidaten sind die DNA-Staatsanwältin Florentina Mirică, der Vize-Chef der DNA, Staatsanwalt Marius Iacob, der Staatsanwalt Cristian Lazar, von der Generalstaatsanwaltschaft und die DNA-Staatsanwältin Elena Grecu. Diesen Monat musste Staatschef Klaus Iohannis nach einem Beschluß des Verfassungsgerichtes die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, absetzen. Das Auswahlsverfahren soll im Zeitraum 25.-27. Juli erfolgen, der Justizminister Tudorel Toader soll seinen Vorschlag am 30. Juli bekanntmachen. Anschließend wird der Vorschlag der Staatsanwälte-Abteilung im Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte eingereicht, der dazu eine Stellungnahme bekanntmachen wird. Als nächstes soll Staatspräsident Klaus Iohannis grünes Licht für die Ernennung geben. Wenn keiner der Kandidaten sich für die Stelle qualifiziert, wird das Auswahlsverfahren wiederholt.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Montag die Bilanz der ersten sechs Monate ihrer Amtszeit präsentiert. Die Haushaltseinnahmen seien im ersten Halbjahr 2018 um 12% höher als im selben Zeitraum 2017 gewesen, die Abschöpfung der EU-Fonds habe im Juni 2018 19% erreicht, im Vergleich zu 16% in Dezember 2017, und der EU-Durchschnitt liege bei 20%, so Viorica Dăncilă. Ferner sei der Rentenpunkt ab 1. Juli 2018 von 1.000 Lei (217 Euro) auf 1.100 (239 Euro) Lei erhöht worden, und die Mindestrente sei um 23% erhöht worden. Die Durchschnittsrente in Rumänien beträgt etwa 1.132 Lei (246 Euro). Die Premierministerin erwähnte auch die Gehaltserhöhungen für Ärzte und Lehrer.

23 July 2018
Nachrichten 25.05.2018

Am Freitag hat in Warschau das erste Regierungstreffen zwischen Rumänien und Polen stattgefunden. Mit diesem Anlaß vereinbarten die Regierungschefs der zwei Staaten die Intensivierung des politischen Dialogs auf allen Ebenen zur Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, das Abschließen eines bilateralen Kooperationsabkommens im Bereich Verteidigungsindustrie und das Organisieren eines rumänisch-polnischen Geschäftsforums, steht in einem Communique der Bukarester Exekutive. Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila führte Gespräche mit ihrem polnischen Gegenüber, Mateusz Morawiecki. Dabei hob Ministerpräsidentin Dancila die exzellente bilaterale Zusammenarbeit hervor, und erklärte sich für die Erweiterung der Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Investitionen und Energie. Seinerseits erwähnte der polnische Premierminister die bemerkenswerte Zusammenarbeit der zwei Länder während der 99 Jahre langen diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Mateusz Morawiecki erklärte sich zufrieden mit dem Beitrag Rumäniens innerhalb der EU und der NATO. Ebenfalls am Freitag unterzeichneten der rumänische Verteidigungsminister, Mihai Fifor, und der polnische Vizepremier, Piotr Gliński, ein bilaterales Abkommen über die Gräber der rumänischen und polnischen Soldaten, die sich auf dem Territorium der zwei Staaten befinden. Zum Abschluß des offiziellen Polenbesuches ist die rumänische Ministerin für die im Ausland lebenden Rumänen, Natalia Intotero, mit rumänischen Militärs und Vertretern der rumänischen Gemeinden in Polen zusammengekommen.

Der Präsidialberater in Außenpolitikfragen, Bogdan Aurescu, hat im Weißen Haus mit dem Botschafter John Bolton, Präsidialberater in Sicherheitsfrage, über die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA gesprochen. Zu diesem Anlass sagte Aurescu erneut, Bukarest werde die bilaterale Strategische Partnerschaft verstärken. Bolton äußerte die Dankbarkeit der USA für den Beitrag Rumäniens im Rahmen der NATO. Angegangen wurden desweiteren die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, in der Perspektive der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019, das Gipfeltreffen der NATO in Juli in Brüssel, sowie die Entwicklungen in der Moldaurepublik und der Ukraine.

Am Freitag, den 25. Mai, ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) endgültig in Kraft getreten. Mit der neuen Verordnung der Europäischen Union sollen die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vereinheitlicht werden. Ziel ist es, den Schutz der Daten innerhalb der EU zu gewährleisten sowie den freien Datenverkehr innerhalb der EU zu sichern. Zudem sollen Daten nur erhoben werden, wenn sie für den gewünschten Dienst wirklich erforderlich sind. Wer gegen die neuen Vorschriften verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen, die bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes betragen können.

In der siebenbürgischen Stadt Cluj-Napoca hat das Internationale Filmfestival Transilvania (TIFF) angefangen. Die Festspiele gelten als die größte Fachveranstaltung Rumäniens, die der Kinokunst und -Industrie gewidmet wird. Das 17. Internationale Filmfestival präsentiert bis zum 3. Juni hunderte Produktionen, sowohl klassische Filme als auch Streifen, die dabei ihre internationale Premiere feiern. Auf dem diesjährigen Programm stehen mehr als 225 Produktionen aus allen Ecken der Welt. Die Filmemacher Adina Pintilie und Andrei Creţulescu beteiligen sich am internationalen Wettbewerb mit ihren Produktionen Touch me not“, bzw Charleston“. Zum ersten Mal sollen bei den internationalen Festspielen in Cluj Szenen aus der mit voller Begeisterung erwarteten rumänischen Produktion Moromeţii 2“, im Beisein des Hauptdarstellers Horaţiu Mălăele präsentiert werden. 30 Jahre nach der ersten Verfilmung des Romans von Marin Preda schlüpft Horaţiu Mălăele in die Hauptrolle Ilie Moromete. In der ersten Verfilmung wurde die Rolle von Victor Rebengiuc verkörpert.

25 May 2018
Die Woche 14.05.-19.05.2018 im Überblick

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Sofia teilgenommen

Bei dem EU-Gipfel, der diese Woche in Sofia stattgefunden hat, konzentrierten sich die Gespräche auf den Streit mit Washington um das Iran-Atomabkommen und die Handelssanktionen. Ebenfalls in Sofia fand am Donnerstag auch das Gipfeltreffen EU-Westbalkan statt. Teilnehmer waren die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und die Führungsspitzen der sechs Partner im Westbalkan: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Kosovo. Bei dem Treffen in Sofia erhielten die sechs Wesbalkanstaaten die Bestätigung ihrer europäischen Perspektive und das Versprechen für eine Hilfe von etwa 10 Milliarden Euro, als Investitionen in Energie- und Infrastrukturprojekten. Im Rahmen der Gespräche betonte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, die Bedeutung der Projekte in den Bereichen Konnektivität, Infrastruktur, Energie und IT-Netze, für die Erhöhung der Konvergenz zwischen der EU und dem Westbalkan, einschließlich durch das Anspornen der makroregionalen Strategien, wie die EU-Strategie für die Donauregion. Im Monat Mai 2019 werde Rumänien das EU-Gipfeltreffen in Sibiu/Hermannstadt organisieren; eine starke, vereinte Europäische Union werde auch für den Westbalkan zum soliden Anker für Reformen und Entwicklung, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

Der kroatische Premierminister, Andrej Plenkovic, hat einen Besuch in Bukarest unternommen

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă und ihr kroatischer Gegenüber, Andrei Plenkovic, haben am Freitag in Bukarest eine Absichtserklärung der zwei Regierungen über die Konsolidierung der bilateralen Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit unterzeichnet. Dabei präzisierte Viorica Dăncilă, die bilaterale Kooperation werde auch in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft und Tourismus fortgesetzt. Seinerseits sagte der kroatische Premierminister, die bilateralen Beziehungen seien sehr gut und der Handelsaustausch habe in letzter Zeit 300 Millionen Euro überschritten. Der kroatische Premierminister, Andrej Plenkovic, führte auch Gespräche mit dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis.

Heiße Debatten in Bukarest über die Verlegung der Botschaft Rumäniens von Tel Aviv nach Jerusalem

Das rumänische Außenministerium hat die Entscheidung der Behörden in Ramallah, den palästinensischen Botschafter in Bukarest zu Beratungen zurückzurufen, zur Kenntnis genommen. In einem Communique hob das Bukarester Außenministerium hervor, dass es notwendig sei, alle Aktionen zu vermeiden, die den Friedensprozeß erschweren könnten. Zu diesem Zeitpunkt sei es notwendig, einen aktiven politischen Dialog zu führen, einschließlich mittels diplomatischer Vertretungen, und die diplomatischen Kontakte zu intensivieren, um die israelisch-palästinensiche Problematik konstruktiv anzugehen. Ferner bekräftigte das Außenministerium die Hauptposition Rumäniens in Bezug auf eine Lösung betreffend die Existenz der zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit leben sollten. Am Mittwoch war der Botschafter Palästinas in Rumänien, Fuad Kokaly, dringend nach Ramallah zu Beratungen zurückgerufen worden. Das hatte das Außenministerium der Palästinensischen Behörde beschlossen, weil Rumänien zu der Staatengruppe gehört, die eine kritische EU-Erklärung zum Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem blockiert hatte, steht noch im Communique des rumänischen Außenministeriums. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis und die Premierministerin Viorica Dancila diskutierten am Dienstag über Fragen in Bezug auf die Außenpolitik Rumäniens, einschließlich über eine Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Dabei hob Staatspräsident Iohannis hervor, es sei obligatorisch, dass die Außenpolitik Rumäniens nur im Interesse des Landes agieren sollte, und dass die inneren Spannungen in Bezug auf die Außenpolitik sofort aufhören müssen, damit Rumänien ein glaubwürdiger Akteur in der Beziehung mit den USA, sowie im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und der anderen strategischen Partnerschaften bleibt. Ferner machte der Staatschef darauf aufmerksam, dass die Außenpolitik Rumäniens konstant und voraussehbar bleiben müsse, da sie durch einige Hauptrichtungen charakterisiert wird, die von allen politischen Entscheidungsträgern, ungeachtet ihrer politischen Couleur, eingehalten wurden. Das Abweichen von der bisherigen ausgewogenen und äquidistanten Position unseres Landes würde nur Besorgnis und Unruhe verursachen, so Klaus Iohannis. Ihrerseits erklärte Premierministerin Viorica Dancila, ihre Hauptverantwortung als Chefin der Exekutive sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, einschließlich des Kapitels über die Außenpolitik. In diesem Kontext befinde sich auch die Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Neulich hatte die Bukarester Exekutive ein Memorandum über das Starten der Prozeduren für den Umzug angenommen. In diesem Kontext hat der Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition), Ludovic Orban, eine Strafanzeige gegen die Premierministerin Viorica Dăncilă und den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea erhoben, in der die beiden des Hochverrats und des Staatsgeheimnisverrats beschuldigt werden.

Die Regierung trifft neue Maßnahmen zum Anspornen der Investitionen in der rumänischen Wirtschaft

Die Bukarester Regierung wird in Kürze neue Maßnahmen zum Anspornen von großen Investitionen in der rumänischen Wirtschaft treffen, erklärte diese Woche die Premierministerin Viorica Dăncilă. Die Exekutive habe sich vorgenommen, dass dieses Jahr das Niveau der ausländichen Investitionen in Rumänien eine Milliarde Euro erreicht, präzisierte Premierministerin Dăncilă. Im ersten Semester 2018 hatte Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,2%, das Doppelte des EU-Durchschnitts, und belegte somit den 5. Platz in Europa, gab der Vizepremier Viorel Ştefan bekannt. Die Investitionen sollten zum Hauptmotor der Entwicklung werden, so Ştefan. Andererseits wird der Staatshaushalt mehr Geld haben, um Investitionen zu finanzieren und bessere öffentliche Dienstleistungen zu sichern, sagte noch der Vizepremier.

Abschied von zwei rumänischen Prominenten: Der Sportkommentator Cristian Ţopescu und der Regisseur Lucian Pintilie sind gestorben

Die Rumänen trauern um zwei Prominente: Der Sportkommentator Cristian Ţopescu und der Regisseur Lucian Pintilie sind diese Woche gestorben.

Der am 26. März in Bukarest geborene Sportkommentator und Journalist Cristian Ţopescu starb am 15. Mai im Alter von 81 Jahren in Bukarest. Er war Absolvent des Instituts für Sportwissenschaft und zweifacher rumänischer Meister in Springreiten 1960 und 1962. 1967 debütierte er als Sportreporter im öffentlich-rechtlichen Rumänischen Fernsehen. Im Laufe seiner langen Karriere moderierte er mehr als 5.000 Live-Übertragungen von den Olympischen Spielen, und von Welt- und Europameisterschaften in verschiedenen Sportarten. In Anerkennung seiner Aktivität wurde Cristian Ţopescu mit dem Nationalorden Rumänischer Stern im Rittergrad ausgezeichnet und auch zum Ehrenbürger der Stadt Bukarest ernannt.

Der am 9. November 1933 in Tarutino, Bessarabien, heute Ukraine, geborene rumänische Theater- und Filmregisseur und Drehbuchautor Lucian Pintilie starb am 16. Mai im Alter von 84 Jahren in Bukarest. Pintilie studierte an der Bukarester Theater- und Filmhochschule und inszenierte nach Abschluss seines Studiums zahlreiche Stücke am Bukarester Theater Bulandra – hochgelobt wurde seine Inszenierung von 1967 mit Anton Tschechows Stück “Der Kirschgarten. Sein Debüt als Kinoregisseur erfolgte mit dem Film “Sonntag um 6 (1965). “Die Rekonstruktion (1968) war sein zweiter Film in Rumänien. Einige Monate nach der Premiere wurde der Film “Die Rekonstruktion, eine harte Kritik gegen die kommunistische Miliz in Rumänien, von der Zensur verboten. Seine Inszenierung von Nikolai Gogols Stück “Der Revisor (1972), wieder eine Kritik des kommunistischen Regimes, wurde gleich nach der Premiere verboten. 1973 verließ Lucian Pintilie Rumänien und ließ sich in Paris nieder. Er war von 1974 bis 1988 am Pariser Théâtre national de Chaillot tätig. Parallel dazu arbeitete er auch an der Inszenierung mehrerer Opern. Für die Dreharbeiten von “Warum läute ich die Glocken, Mitică? (1982) kam er nach Rumänien. Der Film wurde jedoch schon während der Dreharbeiten verboten und seine Premiere fand erst nach der Wende, im Jahr 1990 statt. Nach dem Fall des Kommunismus kehrte Lucian Pintilie nach Rumänien zurück und drehte mehrere Spielfilme, darunter “Baum der Hoffnung (1992), “Ein unvergeßlicher Sommer (1994), “Mord unter Tage (1996), die auch in der offiziellen Auswahl beim Filmfestival in Cannes vorgeführt wurden.

19 May 2018
Die Woche 14.05.-19.05.2018 im Überblick

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Sofia teilgenommen

Bei dem EU-Gipfel, der diese Woche in Sofia stattgefunden hat, konzentrierten sich die Gespräche auf den Streit mit Washington um das Iran-Atomabkommen und die Handelssanktionen. Ebenfalls in Sofia fand am Donnerstag auch das Gipfeltreffen EU-Westbalkan statt. Teilnehmer waren die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und die Führungsspitzen der sechs Partner im Westbalkan: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Kosovo. Bei dem Treffen in Sofia erhielten die sechs Wesbalkanstaaten die Bestätigung ihrer europäischen Perspektive und das Versprechen für eine Hilfe von etwa 10 Milliarden Euro, als Investitionen in Energie- und Infrastrukturprojekten. Im Rahmen der Gespräche betonte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, die Bedeutung der Projekte in den Bereichen Konnektivität, Infrastruktur, Energie und IT-Netze, für die Erhöhung der Konvergenz zwischen der EU und dem Westbalkan, einschlie‎ßlich durch das Anspornen der makroregionalen Strategien, wie die EU-Strategie für die Donauregion. Im Monat Mai 2019 werde Rumänien das EU-Gipfeltreffen in Sibiu/Hermannstadt organisieren; eine starke, vereinte Europäische Union werde auch für den Westbalkan zum soliden Anker für Reformen und Entwicklung, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

Der kroatische Premierminister, Andrej Plenkovic, hat einen Besuch in Bukarest unternommen

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă und ihr kroatischer Gegenüber, Andrei Plenkovic, haben am Freitag in Bukarest eine Absichtserklärung der zwei Regierungen über die Konsolidierung der bilateralen Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit unterzeichnet. Dabei präzisierte Viorica Dăncilă, die bilaterale Kooperation werde auch in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft und Tourismus fortgesetzt. Seinerseits sagte der kroatische Premierminister, die bilateralen Beziehungen seien sehr gut und der Handelsaustausch habe in letzter Zeit 300 Millionen Euro überschritten. Der kroatische Premierminister, Andrej Plenkovic, führte auch Gespräche mit dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis.

Hei‎ße Debatten in Bukarest über die Verlegung der Botschaft Rumäniens von Tel Aviv nach Jerusalem

Das rumänische Au‎ßenministerium hat die Entscheidung der Behörden in Ramallah, den palästinensischen Botschafter in Bukarest zu Beratungen zurückzurufen, zur Kenntnis genommen. In einem Communique hob das Bukarester Au‎ßenministerium hervor, dass es notwendig sei, alle Aktionen zu vermeiden, die den Friedensproze‎ß erschweren könnten. Zu diesem Zeitpunkt sei es notwendig, einen aktiven politischen Dialog zu führen, einschlie‎ßlich mittels diplomatischer Vertretungen, und die diplomatischen Kontakte zu intensivieren, um die israelisch-palästinensiche Problematik konstruktiv anzugehen. Ferner bekräftigte das Au‎ßenministerium die Hauptposition Rumäniens in Bezug auf eine Lösung betreffend die Existenz der zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit leben sollten. Am Mittwoch war der Botschafter Palästinas in Rumänien, Fuad Kokaly, dringend nach Ramallah zu Beratungen zurückgerufen worden. Das hatte das Au‎ßenministerium der Palästinensischen Behörde beschlossen, weil Rumänien zu der Staatengruppe gehört, die eine kritische EU-Erklärung zum Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem blockiert hatte, steht noch im Communique des rumänischen Au‎ßenministeriums. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis und die Premierministerin Viorica Dancila diskutierten am Dienstag über Fragen in Bezug auf die Au‎ßenpolitik Rumäniens, einschlie‎ßlich über eine Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Dabei hob Staatspräsident Iohannis hervor, es sei obligatorisch, dass die Au‎ßenpolitik Rumäniens nur im Interesse des Landes agieren sollte, und dass die inneren Spannungen in Bezug auf die Au‎ßenpolitik sofort aufhören müssen, damit Rumänien ein glaubwürdiger Akteur in der Beziehung mit den USA, sowie im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und der anderen strategischen Partnerschaften bleibt. Ferner machte der Staatschef darauf aufmerksam, dass die Au‎ßenpolitik Rumäniens konstant und voraussehbar bleiben müsse, da sie durch einige Hauptrichtungen charakterisiert wird, die von allen politischen Entscheidungsträgern, ungeachtet ihrer politischen Couleur, eingehalten wurden. Das Abweichen von der bisherigen ausgewogenen und äquidistanten Position unseres Landes würde nur Besorgnis und Unruhe verursachen, so Klaus Iohannis. Ihrerseits erklärte Premierministerin Viorica Dancila, ihre Hauptverantwortung als Chefin der Exekutive sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, einschlie‎ßlich des Kapitels über die Au‎ßenpolitik. In diesem Kontext befinde sich auch die Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Neulich hatte die Bukarester Exekutive ein Memorandum über das Starten der Prozeduren für den Umzug angenommen. In diesem Kontext hat der Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition), Ludovic Orban, eine Strafanzeige gegen die Premierministerin Viorica Dăncilă und den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea erhoben, in der die beiden des Hochverrats und des Staatsgeheimnisverrats beschuldigt werden.

Die Regierung trifft neue Ma‎ßnahmen zum Anspornen der Investitionen in der rumänischen Wirtschaft

Die Bukarester Regierung wird in Kürze neue Ma‎ßnahmen zum Anspornen von gro‎ßen Investitionen in der rumänischen Wirtschaft treffen, erklärte diese Woche die Premierministerin Viorica Dăncilă. Die Exekutive habe sich vorgenommen, dass dieses Jahr das Niveau der ausländichen Investitionen in Rumänien eine Milliarde Euro erreicht, präzisierte Premierministerin Dăncilă. Im ersten Semester 2018 hatte Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,2%, das Doppelte des EU-Durchschnitts, und belegte somit den 5. Platz in Europa, gab der Vizepremier Viorel Ştefan bekannt. Die Investitionen sollten zum Hauptmotor der Entwicklung werden, so Ştefan. Andererseits wird der Staatshaushalt mehr Geld haben, um Investitionen zu finanzieren und bessere öffentliche Dienstleistungen zu sichern, sagte noch der Vizepremier.

Abschied von zwei rumänischen Prominenten: Der Sportkommentator Cristian Ţopescu und der Regisseur Lucian Pintilie sind gestorben

Die Rumänen trauern um zwei Prominente: Der Sportkommentator Cristian Ţopescu und der Regisseur Lucian Pintilie sind diese Woche gestorben.

Der am 26. März in Bukarest geborene Sportkommentator und Journalist Cristian Ţopescu starb am 15. Mai im Alter von 81 Jahren in Bukarest. Er war Absolvent des Instituts für Sportwissenschaft und zweifacher rumänischer Meister in Springreiten 1960 und 1962. 1967 debütierte er als Sportreporter im öffentlich-rechtlichen Rumänischen Fernsehen. Im Laufe seiner langen Karriere moderierte er mehr als 5.000 Live-Übertragungen von den Olympischen Spielen, und von Welt- und Europameisterschaften in verschiedenen Sportarten. In Anerkennung seiner Aktivität wurde Cristian Ţopescu mit dem Nationalorden Rumänischer Stern” im Rittergrad ausgezeichnet und auch zum Ehrenbürger der Stadt Bukarest ernannt.

Der am 9. November 1933 in Tarutino, Bessarabien, heute Ukraine, geborene rumänische Theater- und Filmregisseur und Drehbuchautor Lucian Pintilie starb am 16. Mai im Alter von 84 Jahren in Bukarest. Pintilie studierte an der Bukarester Theater- und Filmhochschule und inszenierte nach Abschluss seines Studiums zahlreiche Stücke am Bukarester Theater Bulandra – hochgelobt wurde seine Inszenierung von 1967 mit Anton Tschechows Stück “Der Kirschgarten”. Sein Debüt als Kinoregisseur erfolgte mit dem Film “Sonntag um 6” (1965). “Die Rekonstruktion” (1968) war sein zweiter Film in Rumänien. Einige Monate nach der Premiere wurde der Film “Die Rekonstruktion”, eine harte Kritik gegen die kommunistische Miliz in Rumänien, von der Zensur verboten. Seine Inszenierung von Nikolai Gogols Stück “Der Revisor” (1972), wieder eine Kritik des kommunistischen Regimes, wurde gleich nach der Premiere verboten. 1973 verlie‎ß Lucian Pintilie Rumänien und lie‎ß sich in Paris nieder. Er war von 1974 bis 1988 am Pariser Théâtre national de Chaillot tätig. Parallel dazu arbeitete er auch an der Inszenierung mehrerer Opern. Für die Dreharbeiten von “Warum läute ich die Glocken, Mitică?” (1982) kam er nach Rumänien. Der Film wurde jedoch schon während der Dreharbeiten verboten und seine Premiere fand erst nach der Wende, im Jahr 1990 statt. Nach dem Fall des Kommunismus kehrte Lucian Pintilie nach Rumänien zurück und drehte mehrere Spielfilme, darunter “Baum der Hoffnung” (1992), “Ein unverge‎ßlicher Sommer” (1994), “Mord unter Tage” (1996), die auch in der offiziellen Auswahl beim Filmfestival in Cannes vorgeführt wurden.

19 May 2018
Beratungen zu Fragen der Außenpolitik Rumäniens

Die Entscheidung des US-Präsidenten, Donald Trump, die Botschaft der Vereinigten Staaten in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen sorgte für Aufregung bei den meisten Staaten der internationalen Gemeinschaft, die eine neue Eskalierung aber auch eine mögliche Exportierung des israelisch-palästinensischen Konflikts befürchten. Das hätte der Welt, in der wir leben, noch gefehlt!

Auf einer viel kleineren Skala sorgten die Gespräche und Beratungen zwischen dem Staatspräsidenten und der Premierministerin in Bukarest über eine eventuelle Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem, konträr der jetzigen Position der Europäischen Union, für einen Skandal zwischen dem Präsidialamt und der Exekutive. Staatspräsident Klaus Iohannis besteht darauf, in dieser Angelegenheit das entrscheidende Wort zu haben. Premierministerin Viorica Dancila war dem Staatschef aber einen Schritt voraus – neulich genehmigte die Exekutive ein Memorandum über die Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem und gleich darauf unternahm die Premierministerin einen offiziellen Besuch in Israel, ohne vorhin die Agenda bekanntzugeben.

Das war der Tropfen, der das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen brachte! Am Dienstag rief Präsident Iohannis die Premierministerin Dancila zu Gesprächen über Fragen in Bezug auf die Außenpolitik Rumäniens, einschließlich über einen eventuellen Umzug der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Dabei hob Staatspräsident Iohannis hervor, es sei obligatorisch, dass die Außenpolitik Rumäniens nur im Interesse des Landes agieren sollte, und dass die inneren Spannungen in Bezug auf die Außenpolitik sofort aufhören müssen, damit Rumänien ein glaubwürdiger Akteur in der Beziehung mit den USA, sowie im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und der anderen strategischen Partnerschaften bleibt.

Ferner machte der Staatschef darauf aufmerksam, dass die Außenpolitik Rumäniens konstant und voraussehbar bleiben müsse, da sie durch einige Hauptrichtungen charakterisiert wird, die von allen politischen Entscheidungsträgern, ungeachtet ihrer politischen Couleur, eingehalten wurden. Das Abweichen von der bisherigen ausgewogenen und äquidistanten Position unseres Landes würde nur Besorgnis und Unruhe verursachen, so Klaus Iohannis. Die wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen Rumäniens, mit strategischen Wirkungen einschließlich auf die Sicherheit des Landes und der rumänischen Bürger, müssen mit viel Verantwortung und Einsicht getroffen werden, und das Regierungskabinett sollte loyal und korrekt mit allen staatlichen Einrichtungen kooperieren, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

Ihrerseits erklärte Premierministerin Viorica Dancila, ihre Hauptverantwortung als Chefin der Exekutive sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, einschließlich des Kapitels über die Außenpolitik. Das Hauptziel der Premierministerin sei die Unterstützung der Interessen Rumäniens und die Identifizierung der besten Möglichkeiten, um die internationale Rolle und das Profil Rumäniens im Ausland zu konsolidieren. Viorica Dancila versicherte dem Staatspräsidenten, dass die Analyse und die Evaluierung über eine eventuelle Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem auf der Hauptposition basieren sollte, die Rumänien ständig vertreten hat, nämlich die Existenz zweier Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung leben sollten.

Rumänien war der einzige Staat des Ostblocks, das Ende der 1960er Jahre der Anordnung Moskaus, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen nicht folgte und gleichzeitig exzellente Beziehungen zur Palästinensischen Befreiungsorganisation hatte. In Israel leben zur Zeit Hundertausende aus Rumänien abstämmige Juden, und in den palästinensischen Territorien leben und arbeiten viele Palästinenser, die an rumänischen Universitäten studiert haben.

16 May 2018