Radio România Internațional

Tag: Prepaid-Karten

Entscheidung über Prepaid-Telefonkarten

Im Gegensatz zu Diktaturen ist es in Demokratien manchmal schwierig, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, ohne die Rechte der Bürger zu beeinträchtigen oder das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. In Rumänien wurde am Dienstag die Notverordnung, die den Verkauf von Prepaid-Telefonkarten nur auf der Grundlage von Ausweisen regelt, für verfassungswidrig erklärt. Die Richter des rumänischen Verfassungsgerichts entschieden einstimmig, dass der Erlass der damals von der Sozialdemokratin Viorica Dancilă geführten Regierung gegen die Verfassung verstö‎ßt, weil die Regierung den Notstand nicht begründet und nur für die Möglichkeit und Notwendigkeit einer solchen Regelung argumentiert hat.

Daher reagierte das Gericht auf eine Beschwerde des Bürgerbeauftragten vom vergangenen Herbst, der unter anderem behauptete, dass die Bestimmungen die Rechte, Freiheiten und Pflichten der Bürger beeinträchtigten. Der Erlass, der die Verpflichtung zur Vorlage eines Ausweises beim Kauf einer Prepaid-Karte vorsah, wurde von der Regierung im vergangenen Sommer nach der als Caracal-Fall” bekannten Tragödie erlassen. Damals rief eines der Opfer eines Vergewaltigers und Serienmörders mit einem Prepaid-Telefon die Nummer 112 an, um Hilfe zu erbitten, und das wäre der Grund gewesen, warum sie nicht rechtzeitig gefunden werden konnte. Das Mädchen wurde getötet, und das Drama in der Kleinstadt im Süden Rumäniens erschreckte und verärgerte die Öffentlichkeit. Polizeibeamte, Staatsanwälte, 112 Betreiber, Gesetzgeber und Regierungsmitglieder, sie alle wurden zur Zielscheibe heftiger Kritik der Medien und der Bürger.

Die erste Reaktion der Politiker war die Herausgabe des Dekrets 62/2019. APADOR-CH, eine Menschenrechtsorganisation, hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts begrü‎ßt. Ein Grundrecht kann nicht durch einen Dringlichkeitserlass eingeschränkt werden, und dies sollten sowohl Politiker als auch Bürger verstehen, die die Auswirkungen dieses Versuchs nicht sehen. Die Entscheidung, Prepaid-Karten nur gegen Vorlage eines Ausweises zu kaufen, hat nichts damit zu tun, diejenigen ausfindig zu machen, die den Notruf 112 anrufen, und wir hoffen, dass wir nicht wieder in die Situation geraten, in der die Behörden in einem Fall wie dem von Caracal ihre Arbeit nicht tun“, hei‎ßt es auf der Facebook-Seite von APADOR-CH.

Im Jahr 2004 wurde auch ein Gesetz zur Identifizierung der Nutzer von Prepaid-Telefonkarten und der Nutzer von Wi-Fi-Netzen für verfassungswidrig erklärt. Damals entschied das Verfassungsgericht, dass die persönlichen Daten der Nutzer nicht ausreichend geschützt seien. Jetzt ist wieder die Politik am Zug, die Gesetze erlassen muss, die nicht gegen die Bestimmungen der Verfassung versto‎ßen. Die Experten sagen, dass die Frage der Prepaid-Karten geregelt werden muss, weil sie überall auf der Welt von Terroristen und Menschenhändlern benutzt werden.

19 February 2020
Nachrichten 23.08.2019

Am Tag des Gedenkens an die Opfer von Faschismus und Kommunismus hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis in einer Botschaft betont, dass die Ehrung der Opfer ein entschlossenes Handeln im Einklang mit authentischen demokratischen Prinzipien bedeutet. Vor 80 Jahren war am 23. August der Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet worden. Der rumänische Präsident sagte im Kontext, dass faschistische und kommunistische Regimes nicht relativiert werden dürften und dass es verpflichtend sei, die beiden Ideologien in all ihren Formen entschieden zu verurteilen. Er erinnerte auch daran, dass König Michael I. am 23. August 1944 beschlossen hatte, das Bündnis mit Deutschland aufzukündigen und sich den Alliierten anzuschlie‎ßen. Historiker schätzen, dass dieser Schritt den Krieg in Europa um ein halbes Jahr verkürzt und Hunderttausende von Menschenleben gerettet hatte. Drei Jahre später, als das Land unter sowjetischer Besatzung von einer Marionettenregierung geführt wurde, musste König Michael abdanken und ins Exil gehen.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat am Freitag nach dem Nationalen Exekutivkomitee der Sozialdemokratischen Partei PSD, der Nummer eins in der Bukarester Regierungskoalition, die Vorschläge der Minister angekündigt, die am Montag an Präsident Klaus Iohannis übermittelt werden sollen. Die Vorschläge des Exekutivkommitees lauten: die Richterin Dana Gîrbovan für das Justizministerium, der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei, Mihai Fifor, für das Innenministerium, Senator Serban Valeca für das Bildungsministerium. Die Interim-Justizministerin Ana Birchall wird Vizepremierministerin für Partnerschaften und der Abgeordnete Iulian Iancu wird Vizepremierminister in Wirtschaftsfragen, sagte die PSD-Vorsitzende Viorica Dancila. Die Sitzung des PSD-Exekutivkomitees fand am Rande des Parteikongresses statt.

In Rumänien konnten die Bürger nur noch bis Freitag über den Entwurf einer Notfallverordnung zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des einheitlichen Notrufsystems 112 mitdiskutieren. Die wichtigste Bestimmung betrifft Prepaid-Telefonkarten, die nur nach der Vorlage eines Ausweises erworben werden sollen. NGOs kritisieren diese Bestimmung und argumentieren, dass diese Frage über ein Gesetz nach sorgfältigen Debatten im Parlament geregelt werden sollte, da hier Grundrechte berührt werden. Die Behörden sind ihrerseits der Ansicht, dass diese Bestimmungen falsche Notanrufe verhindern würden und dass Menschen in Schwierigkeiten schneller gefunden werden könnten. Ähnliche Einschränkungen beim Kauf von Prepaid-Karten bestehen bereits in vielen europäischen Ländern.

Junge Menschen im Alter von 12 bis 18 Jahren aus Osteuropa, die in England und Schottland studieren, sehen sich zunehmend mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit konfrontiert, so eine Studie der Glasgower Strathclyde University. Das Referendum für den Brexit und der migrationsfeindliche Diskurs einiger politischer Akteure haben dazu geführt, dass derartige Vorfälle in den letzten drei Jahren zugenommen haben. 77% der befragten Studierenden seien Opfer gewesen. Die Hälfte davon gab an, dass die Übergriffe nach dem Referendum über Brexit im Jahr 2016 zugenommen hätten. Jugendliche beschrieben verbale Angriffe auf der Stra‎ße und im öffentlichen Nahverkehr sowie körperliche Angriffe vor allem in Schulen. Einige Kinder warfen Lehrern vor, diese Vorfälle zu ignorieren.

Der rumänische Fu‎ßballvizemeister FCSB hat sich am Donnerstag im Heimspiel gegen die portugiesische Mannschaft von Vitoria Guimaraes in der Rückrunde der Qualifikationsspiele für die Gruppen der Europa League torlos getrennt. Der rumänische Meister CFR Cluj verlor hingegen am Dienstag im Hinspiel der Champions-League-Playoffs die Partie gegen Slavia Prag 0-1. Das Rückspiel findet am 28. August in Prag statt. Der Gewinner spielt in den Gruppen der Champions League, während der Verlierer in die Gruppen der Europa League absteigt. Die beiden anderen rumänischen Teams, Viitorul Constanta und CSU Craiova, sind in der Vorrunde der Europa League ausgeschieden.

23 August 2019
Nach Terroranschlägen in Brüssel: Prepaid-Handykarten nur noch mit Ausweis?

Der Terrorismus scheint trotz aller Bemühungen immer schwieriger zu bekämpfen zu sein. Schon vor 15 Jahren fing der koordinierte Kampf gegen den Terror an. Der sogenannte Islamische Staat hat in den letzten Jahren seine Position als stärkste Terror-Organisation der Welt konsolidiert. Sie rekrutiert weiter Mitglieder und organisiert Anschläge im Herzen Europas.

Europa muss riesige Geldsummen für die Terror-Bekämpfung einsetzen und sieht sich zugleich gezwungen, durch die getroffenen Ma‎ßnahmen manchmal die Rechte und Freiheiten der Bürger einzuschränken. Und das sorgt für Debatten. Einerseits gibt es diejenigen, die der Ansicht sind, dass der Schutz der Bürger vor unberechenbaren Feinden Überwachungs-Ma‎ßnahmen rechtfertigen würde. Andere meinen jedoch, das Eindringen in die Privatsphäre sei unannehmbar.

Eine solche Debatte lösten in Rumänien die vorbezahlten Telefonkarten aus. Rumänien ist einer der wenigen EU-Staaten, in denen beim Kauf einer solchen Telefonkarte der Käufer keinen Ausweis vorzeigen und sich nicht registrieren lassen muss. Das Thema wurde wieder aktuell, nachdem Ministerpräsident Dacian Cioloş in einer Fernsehsendung erklärte, beim Ausüben einiger Anschläge habe man rumänische vorbezahlte Telefonkarten benutzt. Flavius Dumbravă, Analyst im Nachrichtendienst-Bereich sprach in einer Sendung bei Radio Rumänien über die Bedeutung der Erfassung von Käufer-Daten beim Kauf von vorbezahlten Telefonkarten:

Wir sprechen hier nicht nur von Terrorismus. Manchmal denken die Leute sehr einfach darüber und sagen ‚Komm schon, gibt es überhaupt bei uns Terroristen?‘ Oder sie sagen ‚Das kann überall passieren, blo‎ß bei uns nicht‘. Es gibt mehrere Ebenen, es gibt noch den Drogenhandel, den Menschenhandel und die Korruption. Wir sehen ja ganz genau, was da alles geschieht, es gibt Eltern, die nicht mehr wissen, wohin. Man kann Drogenhändler, die allerlei Instrumente einsetzen, nicht entdecken. Die vorbezahlte Telefonkarte darf keine Waffe werden. Generell sollte ein elektronisches Kommunikationsmittel keine Waffe für Terrorismus, für Korruption und für den Menschenhandel werden.“

Die Befürworter der Datenerfassung meinen, Terror-Organisationen könnten derzeit in Rumänien anonyme Telefonkarten kaufen. Das rumänische Parlament hat im Sommer 2014 ein neues Gesetz gebilligt. Laut diesem hätte man vorbezahlte Telefonkarten nur mit einem Ausweis kaufen können. Das Gesetz wurde jedoch drei Monate später als verfassungswidrig erklärt. Die Verfassungsrichter meinten, es sei nur eine Fortsetzung des sogenannten Big-Brother-Gesetzes, das die Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate vorsah. Dieses Gesetz hatten die Verfassungsrichter auch abgelehnt. Georgiana Iorgulescu, Direktorin des Zentrums für Rechtliche Ressourcen ist der Ansicht, dass die Debatte über die Anti-Terror-Gesetze nicht transparent genug sei. Es müssten mehrere öffentliche Beratungen stattfinden:

Die Tatsache, dass es Terrorakte gibt, sollte nicht dazu führen, dass unsere Rechte aufgehoben werden. Wegen des Terror-Risikos gelangen wir in eine bedenkliche Lage, es kommt zur Verletzung der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses, ohne dass wir überhaupt davon erfahren.“

Georgian Pop, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses zur Kontrolle der Tätigkeit des rumänischen Nachrichtendienstes, sagt, man müsse die rumänische Gesetzgebung an die Anti-Terror-Ma‎ßnahmen auf EU-Ebene anpassen.

Wir müssen alle Institutionen, die immer effizienter Vorbeugungs-Ma‎ßnahmen treffen, unterstützen. Niemand hat das Ziel, einen Terroristen, nachdem er einen Anschlag verübt hat, zu verhaften und ihn der Justiz zu übergeben. Ziel ist, den Anschlag zu verhindern, keine unschuldige Toten und Verletze zu haben. Ferner müssen weitere mit dem Terror zusammenhängende Straftaten wie die Terroristen-Ausbildung, die Rekrutierung oder die Finanzierung der Reise eines europäischen Bürgers in ein Terror-Ausbildungslager strafrechtlich verfolgt werden. Darüberhinaus muss die Kontrolle des illegalen Waffenhandels und des Handels mit Zündstoffen und Stoffen, aus denen Bomben gebastelt werden können, verstärkt werden.“

Es sei irgendwie widersprüchlich, sagt weiter Georgian Pop — ein Förster dürfe den Rucksack eines Wilderers kontrollieren und nach dem Ausweis fragen. Ein Anti-Terror-Offizier des Nachrichtendienstes, des Aufklärungsdienstes oder des Militärs dürfe hingegen einen Terrorverdächtigen, der sich in der Nähe eines Flughafens in Rumänien befindet, nicht aufhalten, auch wenn Informationen vorliegen, dass es in seinem Rucksack eine Bombe geben könnte.

8 April 2016
Nachrichten 27.03.2016

BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Cioloş hat zum ersten Mal die Gefahr eines Terroranschlags in Rumänien offen eingeräumt. Das Szenario eines Attentats auf rumänischem Gebiet sei realistisch, allerdings habe man die Lage unter Kontrolle, sagte der Regierungschef in einem Interview mit einem privaten Fernsehsender am Sonntag. Die Nachrichtendienste müssten mit Instrumenten für die Überwachung der allgemeinen Situation ausgestattet werden, jedoch ohne die Transparenzgrundsätze und Bürgerrechte zu verletzten, so Cioloş noch. Der Ministerpräsident plädierte anschlie‎ßend für eine strengere Kontrolle beim Verkauf von sogenannten Prepaid-Karten für das Handy. In Rumänien können die Simkarten derzeit ohne die Angabe von persönlichen Daten erstanden werden. Bei der Planung von Terroranschlägen in anderen EU-Mitgliedsstaaten seien teilweise rumänische Prepaid-Karten benutzt worden, erklärte Cioloş. Der Justiz- und Innenminister würden sich derzeit mit dem Thema intensiv beschäftigen. Der Ministerpräsident machte die Angaben vor dem Hintergrund der Anschläge am Brüsseler Flughafen und in einer U-Bahn-Station der belgischen Hauptstadt mit mindestens 31 Toten und rund 300 Verletzten.

BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat sich am Sonntag mit den Opfern von Gewalt und Intoleranz solidarisch gezeigt. In einer Facebook-Mitteilung anlässlich des Osterfestes in den Westkirchen erklärte der Präsident, dass es an diesen Tagen, an denen wir die Gottesgabe des Lichtes und des Lebens feiern, angemessen ist, denjenigen beizustehen, die unsere Solidarität brauchen“. Der deutschtämmige Iohannis ist wie die meisten Sachsen in Siebenbürgen lutherischen Glaubens. Allerdings wohnt er in der Regel den Gottesdiensten der römisch-katholischen Kirche in Hermannstadt bei, der seine Gattin Carmen angehört. In Rumänien feiern geschätzte 1,5 Millionen Christen am heutigen Sonntag die Auferstehung Jesu Christi. Die orthodoxe Mehrheitsbevölkerung, die der Ostkirche angehört, sowie die griechisch-katholische Gemeinde feiern das Osterfest in diesem Jahr am 1. Mai.

BUKAREST: Am Sonntagabend wird im Stadtzentrum von Bukarest auf mehreren Kundgebungen der 98. Jahrestag seit der Vereinigung Bessarabiens mit dem Königreich Rumänien begangen. Das Ereignis wird auch in der benachbarten Moldaurepublik sowie von den rumänischen Auslandsgemeinschaften zelebriert. Am 27. März 1918 stimmte der Landesrat Bessarabiens vor dem Hintergrund des aufgelösten Zarenreiches einer Vereinigung der Provinz mit dem Mutterland Rumänien zu. Es war die erste Gründungsurkunde des rumänischen Einheitsstaates. Ende desselben Jahres sollte die gro‎ße Vereinigung mit der nordöstlichen Bukowina und Siebenbürgen, sowie dem Banat, der Maramuresch und dem Kreischgebiet, die bis dato zu Österreich-Ungarn gehört hatten, besiegelt sein. Infolge eines Ultimatums im Zweiten Weltkrieg annektierte die Sowjetunion sowohl Bessarabien als auch die Nordbukowina, die heute zu den Folgestaaten Moldau und Ukraine gehören.

SPORT: Gleich drei Tennisprofis aus Rumänien stehen in Miami im Achtelfinale. Rumäniens beste Tennisspielerin, Simona Halep, hatte beim mit 6 Millionen dotierten Turnier als erste die zweite Runde überstanden. Die Weltranglistenfünfte bezwang am Samstagabend rumänischer Zeit die Deutsche Julia Goerges mit 6:4 und 6:1. Als nächstes trifft Halep im Achtelfinale auf die Britin Heather Watson. Ebenfalls ins Achtelfinale rückte Monica Niculescu (33.WTA) mit dem Zweisatzsieg über die US-Amerikanerin Coco Vandeweghe vor, während Irina Begu (die Nummer 35.) den Kampf gegen die Tschechin Krstyna Pliskova erst nach entscheidendem dritten Satz gewinnen konnte. Niculescu spielt im Achtelfinale gegen die Britin Johana Konta und Begus Gegnerin ist die US-Amerikanerin Madison Keys.

27 March 2016