Radio România Internațional

Tag: Priorität

  • Nachrichten 29.04.2017

    Nachrichten 29.04.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich in Brüssel am Sondertreffen des Europäischen Rates zu Thema Brexit. Bei dem Treffen wird der rumänische Staatschef dafür plädieren, dass die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten als vereintes Bündnis in die Brexit-Verhandlungen gehen. Dabei sollten die negativen Folgen des Brexit vermindert werden. Eine Priorität für Rumänien sei der Schutz der Rechte und Interessen der rumänischen Burger, die in Großbritannien leben, gab ein Sprecher des rumänischen Landespräsidenten bekannt. Andererseits müssen die Europäische Union und Großbritannien ihre vor dem Brexit aufegnommenen Verpflichtungen einhalten, damit der Brexit-Impakt auf den EU-Haushalt minimal bleibt und die Verpflichtungen in puncto Kohäsionsfonds und Landwirtschaft unberührt bleiben. Es ist zu erwarten, dass die Brexit-Verhandlungen bis Ende Oktober 2018 dauern, damit das Europäische Parlament den Vertrag über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechtzeitig annehmen kann. Der tatsächliche Austritt Großbritanniens aus der EU könnte Ende März 2019 erfolgen, während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft.



    Das rumänische Außenministerium hat am Samstag den 20. Jahrestag seit der Unterzeichnung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) und die Verdienste der vor 20 Jahren gegründeten Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gewürdigt. Rumänien wünscht die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der OPCW durch das Durchführen von gemeinsamen spezifischen Projekten. Das Chemiewaffenübereinkommen wurde am 3. September 1992 von den Mitgliedstaaten der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet. Rumänien unterzeichnete das Chemiewaffenübereinkommen 1993 und ratifizierte es ein Jahr später. Das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen trat am 29. April 1997 in Kraft.



    Am Samstag, den 29. April ist die Sommersaison in Rumänien mit einem verlängerten Wochenende bis enschließlich 1. Mai offiziell eröffnet. Zehntausende Touristen verbringen die freien Tage an der Schwarzmeerküste, vor allem in den Ferienorten Mamaia und Vama Veche. Am verlängerten Wochenende werden über 26.000 Beschäftigte des Innenministeriums im Einsatz sein – das teilte Ressortleiterin Carmen Dan mit. Dabei geht es um 10.000 Polizisten, 5.000 Feuerwehrsleute, 4.300 Grenzschützer und 7.000 Gendarmen. Rund 180.000 Menschen sollen landesweit an den Festen zum 1. Mai teilnehmen.

  • Europaparlament stimmt dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu

    Europaparlament stimmt dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu

    Die Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens wurde auf 960 Milliarden Euro festgelegt, dennoch sind für die tatsächlichen Zahlungen nur 908 Milliarden Euro vorgesehen. Das bedeutet fast 3,5% weniger als in den sieben Jahren zuvor. Der neue europäische Finanzrahmen setzt den Akzent auf vernünftige Investitionen, erklären Europaabgeordnete. Genau wie in den Jahren zuvor, gehen mehr als zwei Drittel des Haushalts an Landwirtschaft und die Kohäsionspolitik zur Unterstützung benachteiligter Regionen. Weniger Geld will die Europäische Union in den kommenden sieben Jahren hingegen für Bereiche wie Innovation, Forschung und Infrastruktur ausgeben.




    Der europäische Kohäsionsfonds wurde laut dem rumänischen Europabgeordnete Victor Boştinaru wesentlichen Änderungen ausgesetzt. Der Fonds soll von nun an, den EU-Staaten mit einem Brutto-Inlands-Produkt unter 90% des EU-Durchschnitts 66 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 7,25 Milliarden Euro sollen demnah ab 2014 Rumänien zugeteilt werden. Der Kohäsionsfonds sieht zudem Finanzhilfe für die Anwendung erneuerbarer Energien in Wohnungen vor, eine Ma‎ßnahme die im Bereich der Infrastruktur und der öffentlichen Betriebe bereits umgesetzt wurde.




    Das europäische Parlament setzte zudem Investitionen in Fernwärme mit hoher Wirksamkeit und in der gleichzeitigen Gewinnung von Wärme und Strom als Prioritäten des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020. Am Mittwoch hat das Europaparlamenmt au‎ßerdem der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt. Die Strategie soll bis 2020 den Umweltschutz in den Mittelpunkt stellen. Mit Priorität und Konsequenz sollen zudem die finanzielle Unterstützung von Kleinlandwirten und die gerechte Zuteilung von EU-Finanzmitteln verfolgt werden.




    Nach der Umsetzung der neuen Regelungen können Landwirte EU-Finanzmittel nur dann abrufen, wenn sie überzeugende Beweise vorbringen, dass die jeweilige Tätigkeit im Landwirtschaftsbereich entscheidend zu ihrem Einkommen beiträgt. Landwirten bis 41 Jahren, die ihr eigenes Geschäft im Landwirstchaftsbereich mit 25, höchstens 90 Hektar eröffnet hatten, werden um 25% mehr direkte Zahlungen zugeteilt werden. Grosse Landwirtschaftsgeschäfte die derzeit mehr als 150.000 Euro zugeteilit bekamen, sollen ferner von einer Kürzung der Finanzmittel um 5% betroffen werden, sollten die ihnen bereits zugeteilten Fonds die 150. 000 Euro Schwelle überschritten haben.




    Die gemeinsame Agrarpolitik setzt zudem voraus, dass Ma‎ßnahmen zum Erhalt der Biodiversität, zum Klima- und Gewässerschutz mit Priorität verfolgt werden, sagte der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş. Diese Ma‎ßnahmen sollen zu einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft zum Zweck der Beibehaltung der Lebensmittelsicherheit beitragen, fügte Cioloş hinzu.