Radio România Internațional

Tag: Privatinsolvenz

Nationalbank: Risiken für die finanzielle Stabilität sind bedeutsam

Die makroökonomische Entwicklung Rumäniens sei gut, die Risiken für die finanzielle Stabilität bleiben jedoch bedeutsam, stellt die Nationalbank Rumäniens in ihrem jüngsten Bericht fest. Unter diesen Bedingungen sei eine umsichtige Wirtschaftspolitik zu empfehlen, zeigt der Bericht zur finanziellen Stabilität, den der Vizegouverneur der Nationalbank Liviu Voinea vorstellte. Es bestehe die Gefahr einer schnellen und ernsthaften Beschädigung des Vertrauens der Investoren in die Wirtschaft der Entwicklungsländer.

Weitere Risiken seien die unsichere und unberechenbare finanzielle Situation des Bankenbereichs, die Unsicherheit in Bezug auf die Haushaltsbildung und die Zukunft der Europäischen Union. Dazu Liviu Voinea: “Die makroökonomische Situation Rumäniens ist derzeit günstig und die Risiken für die finanzielle Stabilität des Landes sind gesunken. Sie bleiben dennoch bedeutsam und unter diesen Bedingungen ist eine umsichtige Haltung des Ministers für makroökonomische Politik unentbehrlich. Darüber hinaus hat der Bankenbereich die Fähigkeit, ungünstige Entwicklungen richtig zu managen. Die Solvabilitätsrate lag zudem im September 2016 mit 19% auf einem hohen Niveau, die Wirtschaftlichkeit und die Zahlungsfähigkeit wurden verbessert.”

Laut der Nationalbank habe die Wirtschaft Rumäniens in der letzten Zeit eine der grö‎ßten Wachstumsraten in der EU verzeichnet. Die dynamische Entwicklung der Wirtschaft sei nachhaltig, weil der im Zeitraum 2011-2016 verzeichnete Nachfrageüberschuss vom internen Angebot gedeckt worden sei, so Liviu Voinea. Das von der instabilen Gesetzgebung des Banken- und Finanzbereichs verursachte Risiko sei nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtes in Bezug auf das Privatinsolvenzgesetz deulich gesunken, sagte anschlie‎ßend der Vizegouverneur der Nationalbank. Im Monat April galt der Gesetzentwurf über die Privatinsolvenz als ernsthaftes Risiko: “Laut dem Beschluss des Verfassungsgerichtes sollen die Verluste der Banken auf die kommenden Jahre richtig verteilt werden. Das Gesetz über die Privatinsolvenz und das Gesetz zur Umwechslung der Kredite in Schweizer Franken in Landeswährung werden individuell behandelt, deswegen werden sie aus Sicht der europäischen Regelungen zu den Provisionsverlusten keinen Verlust verursachen.”

Das Privatinsolvenzgesetz gilt für zahlungsunfähige natürliche Personen, die ihr Hypotheken- oder Immobiliendarlehen im Wert von höchstens 250.000 Euro nicht mehr zahlen können. Sie dürfen sowohl auf die Zahlung der Raten als auch auf das Eigentumsrecht völlig verzichten. Das Gesetz zur Umwechslung der Kredite in Schweizer Franken in Landeswährung erlaubt den Kreditnehmern, ihre Kredite in der Landeswährung zum Wechselkurs der Vertragsunterzeichnung zu zahlen.

14 December 2016
Nachrichten 23.12.2015

Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch das Gesetz in Kraft gesetzt, durch das Mitglieder des Parlaments im Ruhestand Sonderzuschüsse zugesprochen werden. Das Gesetz war im Juni verabschiedet worden, Iohannis hatte es an das Parlament zur Neuprüfung zurückgeschickt. Ausgenommen vom Gesetz sind Parlamentsmitglieder, die rechtskräftig für eine im Amt begangene Korruptionstat verurteilt worden sind. Die Zuschüsse hängen von der Anzahl der Mandate ab – für ein Mandat sind umgerechnet rund 340 Euro, für zwei Mandate 685 Euro und für drei Mandate knapp 1015 Euro vorgesehen.

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch entschieden, die Umsetzung der Vorschriften aus dem Gesetz zur Privatinsolvenz um ein Jahr auf den 31. Dezember 2016 zu verschieben. Der Rahmen zur Umsetzung sei nicht vorbereitet, auch wurden keine Durchführungsbestimmungen erlassen. Das schon im Mai verabschiedete Gesetz soll verschuldeten Bürgern helfen, wieder in eine geregelte finanzielle Lage zu kommen und sieht vor, dass jeder Bürger, der in Zahlungsunfähigkeit gerät, nach einem Finanzplan die Schulden innerhalb von fünf Jahren abbezahlen kann. Die Regierung wird bis zum 31. Dezember auch eine Entscheidung über den Mindestlohn treffen. Dieser liegt zur Zeit bei umgerechnet etwa 230 Euro. Ministerpräsident Dacian Ciolos wird mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden zusammen kommen. Rumänien nimmt den vorletzten Platz in der EU in puncto Mindestlohn ein, Bulgarien den letzten. In Tschechien liegt der Mindestlohn bei 332 Euro, in Polen bei 410 Euro, in Spanien bei 760 Euro und in Deutschland bei 1470.

Rumänien muss 1,2 Milliarden Euro ausgeben, um begonnene EU-Projekte abzuschließen, die nicht mehr in den Finanzierungsrahmen 2007-2013 passen und auch nicht umgeplant werden können. Davon betroffen sind nach Angaben des Ministeriums für EU-Mittel 617 Vorhaben. Um die Abrufungsquote zu verbessern, werden 84 Projekte verschoben, um in den Finanzierungsrahmen 2014-2020 zu passen. Allerdings muss die EU-Kommission bis Juni nächsten Jahres diesem Ansatz zustimmen.

In der Moldaurepublik hat der designierte Ministerpräsident Ion Sturza die Beratungen mit den parlamentarischen Parteien für die Regierungsbildung fortgesetzt. Nach einer ersten Gesprächsrunde kündigte die liberaldemokratische Partei an, sie werde Ion Sturza für das Amt des Premiers unterstützen. Politanalysten zufolge habe aber Ion Sturza wenig Chancen im Amt bestätigt zu werden, nachdem die demokratische Partei und 14 Abgeordnete, die am Montag die kommunistische Partei verlassen haben, einem Kabinett unter seiner Leitung die Unterstützung verweigern. Zudem fordern die Sozialisten vorgezogene Wahlen gefordert. Ion Sturza ist ein bekannter Geschäftsmann und will eigenen Aussagen nach eine Expertenregierung bilden. Dafür hat er 14 Tage Zeit.

Die spanischen Sozialisten lehnen eine Koalition mit der konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy ab. Parteichef Pedro Sanchez sagte nach einem Treffen mit Rajoy am Mittwoch in Madrid, dass die Sozialisten jedwede Regierung ablehnen, die Rajoy oder dessen Volkspartei zur Abstimmung stelle. Die Sozialisten würden alles daran setzen, dass eine neue Regierung des Wandels zustande komme. Rajoy hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag die absolute Mehrheit verloren und ist daher auf einen Koalitionspartner oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung angewiesen, um an der Macht zu bleiben. Das Treffen mit Sozialistenchef Sanchez war das erste Sondierungsgespräch, um die Chancen zur Bildung einer stabilen Regierung auszuloten.

Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind bei den russischen Luftangriffen in Syrien zwischen September und November rund ein Dutzend Kämpfer, aber auch mindestens 200 Zivilisten getötet worden. Die Untersuchung basiere laut Amnesty auf Augenzeugenberichten und Filmaufnahmen. Bereits zuvor hatte es Meldungen aus Syrien über zivile Opfer gegeben. Russland fliegt seit Ende September Luftangriffe in Syrien, die nach Angaben aus Moskau dem Islamischen Staat und anderen Extremistenmilizen gelten. Russland wies den Bericht zurück und erklärte, er enthalte falsche Informationen und bediene Klischees.

23 December 2015
Die Woche 18.05. – 22.05.2015 im Überblick

Der Bukarester Senat billigte den Änderungsantrag zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung

Der Kampf gegen die Korruption mu‎ß mit aller Kraft durchgeführt werden. Dieses Phänomen habe sich als Bremsfaktor bei der Entwicklung Rumäniens erwiesen, sagte neulich der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis. Ferner präzisierte Iohannis, er denke darüber nach, die vom Parlament jüngst verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung beim Verfassungsgericht zur Anklage zu bringen. Seiner Meinung nach befindet sich Rumänien derzeit in einer intensiven Phase im Kampf gegen die Korruption. Eine Änderung der Gesetzesgrundlagen hält er deshalb für nicht angebracht. Klaus Iohannis:

Das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung sind neue Normen. Man muss sie eine Weile wirken lassen, um objektiv beurteilen zu können, ob es notwendig ist, sie zu modifizieren. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Abgeordneten diese Normen nach ihren Interessen abändern. In der Konsequenz werden diese neuen Gesetze, wenn sie dann bereit sind, offiziell verkündet zu werden, nicht verkündet werden.”

Nach der Debatte und einer geheimen Abstimmung haben die Senatoren einem Änderungsantrag stattgegeben, der die frühere Begriffswahl ersetzen soll: Statt der bislang begründeten Zweifel”, würden in Zukunft hinreichende Beweise und Hinweise auf die begangene Straftat” für die Präventivma‎ßnahmen notwendig sein. Zu den Präventivma‎ßnahmen gehören die Festnahme, die gerichtliche Aufsicht, die Aufsicht auf Bewährung, der Hausarrest oder die Untersuchungshaft. Der Senat hat die Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung trotz Kritik aus dem Präsidialamt gebilligt. Jetzt hat die Debatte in der Abgeordnetenkammer begonnen, die über die abschlie‎ßende Entscheidungsbefugnis verfügt.

Forstgesetzentwurf ändert sich nicht

Der Antrag des Präsidenten Klaus Johannis zur Überarbeitung des Forstgesetzes wurde in der unteren Kammer des Bukarester Parlaments abgewiesen. Die Abgeordneten verabschiedeten das kontroverse Gesetz in der ursprünglichen Fassung. Vor zwei Monaten hatte der Staatschef den Überarbeitungsantrag dadurch begründet, dass die Eingriffe der Legislative in den Inhalt des besagten Gesetzes die Tätigkeit der Gesellschaften willkürlich einschränken würden. Dies würde einigen Unternehmern Vorteile verschaffen und andere benachteiligen. Au‎ßerdem könnte es Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und die Verpflichtungen des rumänischen Staates in seiner Eigenschaft als EU-Mitglied verletzen, so Präsident Iohannis. Unter der Begründung, dass man ihr nicht erlaubt hat, Änderungsvorschläge einzureichen, schlug die liberale Opposition im Laufe der Debatten im Plenum der Abgeordnetenkammer vor, das Forstgesetz zurück zum Fachausschuss zu schicken. Erfolglos aber, denn die regierenden Soziademokraten und der Ungarnverband unterstützen die ursprüngliche Fassung des Entwurfs. Der Staatschef kann die Rechtsnorm dem Parlament nicht mehr erneut zurückschicken. Er kann diese aber bei Verfassungsgericht anfechten. Anfang der Woche hatte Klaus Iohannis aber mitgeteilt, er habe nicht die Absicht diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.

Die Abgeordnetenkammer hat Sozialma‎ßnahmen verabschiedet

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Privatinsolvenz angenommen. Davon betroffen sind natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in Rumänien sowie ihr Eigentum und die im Land bezogenen Einkommen. Mit dem Gesetz sollte gutgläubigen Schuldnern, die ihre Schulden nicht begleichen können, unter die Arme gegriffen werden. Statt der Zwangsversteigerung von Gütern und der Zwangsvollstreckung hat mit der neuen Rechtsnorm eine Umschuldung auf einen Zeitraum von fünf Jahren Vorrang. Ebenfalls am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer die Verdoppelung des Kindergeldes angenommen. Zur Zeit zahlt der rumänische Staat 42 Lei für ein Kind – das sind 4% des Mindestlohns im Vergleich zu 8% in Bulgarien und 18% in Ungarn. Die Erhöhung des Kindergeldes von 42 Lei (9,5 Euro) auf 84 Lei (19 Euro) wurde mit 332 Stimmen dafür und 2 Stimmenthaltungen angenommen. Es geht um mehr als 3,5 Millionen Kinder, die vom Staat doppelt so viel Kindergeld bekommen werden.

Rumänien hat eine neue Entwicklungsministerin

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Amtseinführung der neuen Ministerin für Regionale Entwicklung und Verwaltung, Sevil Shhaideh, per Dekret bestätigt. Sie war von der regierenden Sozialdemokratischen Partei für das Amt vorgeschlagen worden. Der frühere Leiter des Geschäftsbereichs, Liviu Dragnea, trat am 15. Mai zurück, nachdem er in einem Strafverfahren wegen Wahlbetrugs während des Referendums im Jahr 2012 über die Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Basescu zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war.

Ministerpräsident Victor Ponta plant Investitionen in der Republik Moldau

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und sein moldauischer Amtskollege Chiril Gaburici haben am Donnerstag in Chişinău ein Memorandum hinsichtlich der Umsetzung der Projekte für die Interkonnektivität der Erdgas- und Energienetze unterzeichnet. Der rumänische Regierungschef erklärte, Rumänien sei in diesem Moment fähig, in die Republik Moldau zu investieren. Victor Ponta:

Rumänien hat die notwendigen Ressourcen und ist in diesem Moment fähig, in der Republik Moldau zu investieren. Wir brauchen nur noch, das, was wie heute diskutiert haben, in Praxis umzusetzen.”

Der rumänische Miniasterpräsident bekräftigte erneut, dass Rumänien ein entschlossener Befürworter der EU-Integration seines Nachbarlandes bleibe. Der moldauische Premierminister Chiril Gaburici erklärte seinerseits, die Umsetzung der Projekte führe zu einer Diversifizierung der energetischen Ressourcen, was die Sicherheit der Republik Moldau garantieren würde.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft in Riga teilgenommen

Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und ihre Amtskollegen aus sechs Mitgliedsländern der Ostpartnerschaft beteiligten sich in der lettischen Hauptstadt Riga an dem Gipfel der Ostpartnerschaft. Dabei diskutierten die Staats-und Regierungschefs der 28 EU-Mitglieder mit ihren Amtskollegen aus der Ukraine, der Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Belarus über die nächsten Etappen der Kooperation zwischen der EU und ihren Ostpartnern. Rumänien wurde dabei von Präsident Klaus Iohannis vertreten. Das Gipfeltreffen in Riga fand vor dem Hintergrund des tiefsten Standes der Beziehungen zwischen der EU und Russland seit Ende des Kalten Krieges statt. Moskau wurde infolge der Annektierung der Halbinsel Krim und der Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Truppen sanktioniert. Russland weist diese Vorwürfe zurück. Die östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftpolitik, deren Hauptziel darin besteht, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Europäische Union und die osteuropäischen Staaten näher und intensiver zusammenarbeiten. Die östliche Partnerschaft wurde auf dem Prager Gipfel 2009 ins Leben gerufen.

23 May 2015
Rumänischer Senat verdoppelt Kindergeld

Die Abgeordnetenkammer
hat am Mittwoch die Verdoppelung des Kindergeldes angenommen. Zur Zeit zahlt
der rumänische Staat 42 Lei für ein Kind, das bedeutet 4% des Mindestlohns im
Vergleich zu 8% in Bulgarien und 18% in Ungarn. Die sozialdemokratischen
Abgeordneten, Mitglieder des Arbeitsausschusses, hatten gegen die von der
liberalen Opposition vorgeschlagene Änderung gestimmt und meinten, es fehle das
dafür notwenige Geld. Am Montag hatte der rumänische Senat diesen einfachen Misstrauensantrag
abgelehnt. Die Erhöhung des Kindergeldes von 42 Lei (9,5 Euro) auf 84 Lei(19 Euro) wurde mit 332 Stimmen für
und 2 Stimmenthaltungen angenommen. Die
Mitvorsitzende der Nationalliberalen Partei Alina
Gorghiu erklärte, es sei ein erster Schritt zugunsten rumänischer Familien.
Alina Gorghiu dazu:

Es geht um mehr als 3,5 Millionen Kinder, die vom Staat doppelt so viel Kindergeld
bekommen werden. Es ist eine Maßnahme, die die Nationalliberale Partei mithilfe
der Regierung treffen konnte. Ich will dieses Projekt nicht politisieren.
Derartige Maßnahmen müssen weiterhin getroffen werden.

Regierungschef Victor Ponta erklärte, obwohl die
Regierung die Verdoppelung des Kindergeldes nicht geplant habe, werde die Exekutive den Finalbeschluss
der Abgeordneten umsetzen und Finanzierungsquellen finden. Victor Ponta dazu:

Wir werden in diesem Jahr das notwendige
Geld haben. Der Haushalt erlaubt uns, die Maßnahme umzusetzen. Für das Jahr
2016 brauche ich aber im Herbst, wenn
wir den Haushalt besprechen, die Hilfe des Parlaments.

Die Liberalen wollen, dass die Verdoppelung des
Kindergeldes so schnell wie möglich umgesetzt wird, das Gesetz muss noch vom
rumänischen Staatschef verkündet werden.

Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Privatinsolvenz
angenommen. Davon betroffen sind natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in
Rumänien sowie ihr Eigentum und die im Land bezogenen Einkommen. Laut der sozialdemokratischen Abgeordneten Ana
Birchall soll mit dem Gesetz gutgläubigen Schuldnern
unter die Arme gegriffen werden, die ihre Schulden nicht begleichen können.
Statt der Zwangsversteigerung von Gütern und
der Zwangsvollstreckung hat mit der neuen Rechtsnorm eine Umschuldung
auf einen Zeitraum von fünf Jahren Vorrang.

21 May 2015
Nachrichten 20.05.2015

BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Privatinsolvenz angenommen. Davon betroffen sind natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in Rumänien sowie ihr Eigentum und die im Land bezogenen Einkommen. Mit dem Gesetz soll gutgläubigen Schuldnern unter die Arme gegriffen werden, die ihre Schulden nicht begleichen können. Anstatt der Zwangsversteigerung von Gütern und der Zwangsvollstreckung hat mit der neuen Rechtsnorm eine Umschuldung auf einen Zeitraum von fünf Jahren Vorrang. Ebenfalls am Mittwoch lehnte die Abgeordnetenkammer den Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis auf eine Überarbeitung des Entwurfs zum neuen Forstgesetz ab. Damit wurde das Forstgesetz in seiner ursprünglichen Fassung verabschiedet. Nach Ansicht des Staatschefs könnten die neuen Regelungen in dieser Form die Tätigkeit der Unternehmen einschränken und diskriminierendes Verhalten zulassen.

BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Amtseinführung der neuen Ministerin für Regionale Entwicklung und Verwaltung, Sevil Shhaideh, per Dekret bestätigt. Sie war für von der regierenden Sozialdemokratischen Partei für das Amt vorgeschlagen worden. Der frühere Leiter des Geschäftsbereichs Liviu Dragnea trat am 15. Mai zurück, nachdem er in einem Strafverfahren wegen Wahlbetrugs während des Referendums über die Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Basescu 2012 zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war.

BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest hat am Mittwoch die 10. Auflage der Internationalen Buchmese Bookfest begonnen. Fünf Tage lang werden 200 Verlage dem interessierten Publikum mehr als eine Million Bände anbieten — darunter sind etwa 4.000 neue Titel. Die Messebesucher haben die Gelegenheit, an über 300 Veranstaltungen und Events teilzunehmen — Buchvorstellungen, Debatten, Rundtischgespräche, Filmvorführungen und interaktive Aktionen. Ehrengast der Buchmesse Bookfest 2015 ist die Tschechische Republik. Mit diesem Anlass werden zahlreiche Events veranstaltet, die die tschechische Literatur fördern und das Interesse des rumänischen Publikums für die klassischen und gegenwärtigen Autoren Tschechiens erhöhen sollten.

BUKAREST: Eine Mission des IWF und der Europäischen Kommission hält sich seit Dienstag in Bukarest auf. Eine Woche lang soll die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens Gespräche mit den Bukarestern Behörden führen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften der neue Entwurf des Steuergesetzes und der aktuelle Stand der Umsetzung der mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbarten Ma‎ßnahmen stehen. Eugen Teodorovici, rumänischer Finanzminister, hat erklärt, er wünsche sich eine erfolgreiche Finalisierung des Abkommens so dass man weiter einen Beschluss hinsichtlich der Fortsetzung der Partnerschaft mit dem IWF treffen soll. Die aktuelle vorbeugende Kreditlinie läuft im Herbst ab und stellt das dritte Darlehen dar, das Rumänien seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 beatragt hat. Das Abkommen wurde September 2013 unterzeichnet. Der IWF stellte dabei etwa 2 Milliarden Euro bereit, die Rumänien nur im Notfall abrufen sollte.

21 May 2015
Nachrichten 27.01.2015

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, diskutiert am Mittwoch mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen über die legislativen Prioritäten der kommenden Parlamentssession. Auf der Agenda stehen Gespräche über eine bessere Organisierung des Wahlverfahrens im Ausland, über die Finanzierung der Wahlkämpfe und der politischen Parteien und über die Beschleunigung des Verfahrens zur Aufhebung der parlamentarischen Imunität. Das ist die zweite Beratungsrunde des Staatspräsidenten Klaus Iohannis mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen seit seiner Amtsübernahme. Die ersten Beratungen bezüglich eines Abkommens über die Finanzierung der Landesverteidigung fanden am 12. Januar statt.

BUKAREST: In Rumänien wurden am Dienstag zwei ehemalige Minister — Codrut Seres, Ex-Wirtschaftsminister und Zsolt Nagy, ehemaliger Kommunikationsminister- im Verfahren der sog. strategischen Privatisierungen” zu vier Jahren und acht Monaten, bzw. zu vier Jahren Haftstrafe rechtskräftig verurteilt. Laut Anklageschrift waren die zwei Minister Mitte der 2000er Jahre einer grenzüberschreitenden Gruppe der organisierten Kriminalität beigetreten. Zudem wurden sie des Verrats durch Überlieferung von Geheimnissen beschuldigt. In einem anderen Privatisierungsverfahren wurde am Dienstag dem Geschäftsmann Dan Voiculescu die rechtskräftige 10jährige Haftstrafe bestätigt. Voiculescu ist ein ehemaliger Informant der Sicherheitspolizei Securitate, der politischen Polizei des kommunischen Regimes. Er ist eine der einflussreichsten Personen im postkommunistischen Rumänien und Gründer der zur Zeit mitregierenden Konservativen Partei.

BUKAREST: Eine gemeinsame Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank beurteilt ab Dienstag in Rumänien zum dritten Mal das laufende vorbeugende Darlehensabkommen. Bis zum 10. Februar werden die Vertreter der externen Kreditgeber mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Wirtschaft und über die Prioritäten der Wirtschaftsreform diskutieren. Der Schweizer Franken hat mittlerweile einen Rekordhoch gegenüber der rumänischen Währung erreicht. Das verursachte Panik in den Reihen der Rumänen, die Kredite in der Schweizer Währung aufgenommen haben und führte zu Debatten über das Gesetz der Privatinsolvenz. In einem Brief an die rumänischen Regierung haben schon die IWF-Experten sich über die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ohne die Durchführung einer angemessenen Auswirkungsstudie und ohne die Beratung der verwickelten Verbände besorgt gezeigt.

BUKAREST: Der Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI, George Maior, ist zurückgetreten. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Rücktrittsschreiben George Maiors angenommen, meldete das rumänische Präsidialamt. Die Amtsniederlegung kam eine Woche nachdem das rumänische Verfassungsgericht das Internetüberwachungsgesetz, ein Teil eines Gesetzepakets über die nationale Sicherheit, für verfassungswidrig erklärt hatte. Damals hatte George Maior die Entscheidung des Verfassungsgerichts heftig kritisiert. Der 48-jährige George Maior ist Diplomat, Universitätsprofessor und ehemaliger Politiker. Seit Oktober 2006 war er Leiter des rumänischen Nachrichtendienstes SRI.

XXX – Die Au‎ßenminister der Europäischen Union kommen am Donnerstag zu einem Sondertreffen zum Ukraine-Konflikt zusammen. Rumänien wird beim besagten Treffen für härtere Sanktionen gegen Ru‎ßland plädieren, auf dem Hintergrund der Verschlechterung der Sicherheitslage im Osten der Ukraine, erklärte der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu. Das ukrainische Parlament hat Russland am Dienstag als Aggressorstaat eingestuft. Abgeordnete sagten, dieser Schritt könne einer UN-Resolution zufolge völkerrechtliche Konsequenzen haben. Die von den Separatisten im Osten der Ukraine ausgerufenen Republiken bezeichnete das Parlament in einer Resolution als Terror-Organisationen. Zudem forderte es schärfere Sanktionen gegen sein Nachbarland und weitere internationale Hilfe. Im Osten des Landes liefern sich Regierungstruppen und Separatisten ungeachtet einer im September vereinbarten Waffenruhe heftige Gefechte. Die Führung in Kiew wirft Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen.

XXX — Zum 70. Jahrestag seit der Befreiung des früheren NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers haben am Dienstag in Auschwitz Staats-und Regierungschefs, sowie auch Vertreter von Königshäusern, den Opfern des NS-Regimes gedacht. Das ehemalige Lager Auschwitz-Birkenau, heute eine zentrale Stätte des Erinnerns an die Gräuel der NS-Herrschaft, war von frisch gefallenem Schnee bedeckt. In den Jahren 1940 bis 1945 wurden dort etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet, die meisten von ihnen Juden. Sowjetische Soldaten befreiten das Lager am 27. Januar 1945. An der Gedenkfeier nahmen unter anderen Frankreichs Präsident Francois Hollande, Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko teil. In Rumänien hat Staatschef Klaus Iohannis an mehrere Holocaust-Überlebende Orden verliehen. Laut dem Präsidialamt sei die Auszeichnung ein Zeichen des tiefsten Respekts für ihre Leiden während des Zweiten Weltkriegs.

27 January 2015
Darlehensabkommen: Kreditgeber-Troika erneut zu Besuch in Rumänien

Seit Dienstag hält sich die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens erneut in Bukarest auf. Die Vertreter des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank wollen dabei die Umsetzung des 2013 unterzeichneten Darlehensabkommens überprüfen. Bei dem sogenannten Abkommen präventiver Art handelt es sich um die Bereitstellung eines Notkredits in Höhe von 4 Milliarden Euro auf den Rumänien bei Bedarf zurückgreifen kann.

Bis am 10. Februar wollen die Besucher mit Vertretern der Regierung, der Weltbank, des Unternehmertums und der Gewerkschaften zu Gesprächen zusammenkommen. Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen und die Schwerpunkte der Reformen dürften dabei zur Sprache kommen. Ferner könnte die Gesprächsagenda die Festlegung eines revidierten Terminkalenders mit den Börsengängen der Staatsbetriebe beinhalten, sowie den Stand des Privatisierungsprozesses und den Inhalt des neuen Steuergesetzes, das für die kommenden fünf Jahre unverändert bleiben sollte. Auch die Rekord-Aufwertung des Schweizer Franken und die von der EZB beschlossene Entspannung der Währungspolitik sollten erörtert werden, sowie die Folgen der genannten Ereignisse für den Finanzsektor und die Politik der Rumänischen Zentralbank.

Überhaupt findet der aktuelle Besuch des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank in Rumänien vor einem leicht angespannten Hintergrund statt: Die Regierung, das Parlament, die Notenbank und die Handelsbanken, sowie die Kunden von Krediten in Schweizer Franken, sind auf der Suche nach Lösungen für die Krise der schlagartigen Aufwertung der Schweizer Währung zum rumänischen Leu. Von dieser historischen Aufwertung des Franken sind gut 75.000 Rumänen betroffen, deren Kredite an die Währung gekoppelt sind. Innerhalb von nur einer Woche waren die zu zahlenden monatlichen Raten um 20% gestiegen.

Noch vor der Ankunft ihrer Vertreter in Bukarest hatten sich IWF und Weltbank in einem Schreiben an die rumänischen Behörden besorgt über die derzeitigen Gesetzenwürfe des Parlaments geäu‎ßert. Geplant sei eine Konvertierung von Fremdwährungskrediten in die Landeswährung Leu, zu dem zum Zeitpunkt der Kreditvergabe geltenden Wechselkurs. Eine derartige Ma‎ßnahme könnte die Stabilität des Finanzsystems gefährden, behaupten IWF und Weltbank. Die Vertreter der internationalen Kreditgeber verweisen ferner auf das Gesetz über die Privatinsolvenz, über das gerade im Parlament diskutiert wird. Vor der Verabschiedung des Gesetzes sei eine Folgenabschätzung notwendig, sowie eine Beratungsrunde mit den Interessengruppen. Au‎ßerdem müsse man die Erfahrung anderer EU-Staaten nutzen, die ähnliche Gesetze verabschiedet haben.

Politiker in Bukarest wollen möglichst schnell über den Gesetzentwurf zur Privatinsolvenz abstimmen, weil sie befürchten, dass die Zahlungsunfähigkeit von immer mehr rumänischen Kreditnehmern zum sozialen Problem werden könnte. Es sei nicht das erste Mal, dass IWF-Vertreter den Handelsbanken unter die Arme greifen und die Verabschiedung eines solchen Gesetzes hinauszögern, mahnen indes Wirtschaftsexperten. Die ersten Gesetzesinitiativen in dem Bereich waren bereits 2010 eingereicht worden.

27 January 2015
Nachrichten 26.01.2015

BUKAREST: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds kommt am Dienstag nach Rumänien, um Gespräche über die dritte Evaluierung des Stand-by Abkommens vorbeugender Art zu führen. Bis zum 10. Februar wird die IWF-Delegation mit Vertretern der rumänischen Behörden, der Privatunternehmen, der Gewerkschaften, der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft diskutieren, teilte der Internationale Währungsfonds mit. Zu den Themen gehören das Gesetz über die Privatinsolvenz und die Krise der Kredite in Schweizer Franken, berichtet die Bukarester Wirtschaftspresse. Inzwischen haben am Sonntag ungefähr 1.500 Rumänen bei einer Demonstration von den rumänischen Behörden eine Lösung für die Krise verlangt, die durch die starke Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem rumänischen Leu um mehr als 20% entstanden war. Die Demonstranten lehnten die Lösungsansätze der Geschäftsbanken ab — diese hatten vorgeschlagen, den Wechselkurs einzufrieren oder die Zinsen zu senken. Stattdessen haben sie eine Gesetzvorlage eingereicht — die Kredite sollen nach Vorstellung der Kunden in die rumänische Landeswährung zum Wechselkurs des Tages der Vertragsunterzeichnung, zuzüglich einer Differenz von 20%, umschrieben werden.

CHISINAU: Hunderte Menschen haben am Montag in Chisinau gegen den Beschlu‎ß der Liberal-Demokraten und Demokraten in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau protestiert, auf die Koalition mit den Liberalen zu verzichten und die parlamentarische Unterstützung der russlandnahen Kommunisten zu akzeptieren. In Bukarest sagte der ehemalige Au‎ßenminister, Titus Corlatean, die zukünftige moldauische Regierung sollte keine Kompromisse machen, wenn es um die Priorität der EU-Integration geht. Rumänien habe die Republik Moldau bei ihren Bestrebungen um den EU-Beitritt immer unterstützt, so Corlatean weiter. 2014 unterzeichnete die Republik Moldau ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Mehr dazu nach den Nachrichten.

ATHEN – Ein Tag nach nach dem Wahlsieg der Bündnisses SYRIZA in Griechenland ist ihr Vorsitzender Alexis Tsipras vor Präsident Karolos Papoulias als Ministerpräsident vereidigt worden. Der Syriza-Chef hatte sich zuvor mit der nationalistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) auf eine Koalition geeinigt, nachdem seine Partei am Sonntag zwar stärkste Kraft geworden war, aber mit 149 Sitzen knapp die absolute Mehrheit von 151 Mandaten verfehlt hatte. Der 40jährige Politiker hatte den Griechen bereits am Sonntagabend ein Ende der “desaströsen Sparpolitik” versprochen und Verhandlungen mit den Kreditgebern über einen Schuldenschnitt angekündigt. Er werde mit den Gläubigern eine “neue machbare Lösung” aushandeln. Entgegen Spekulationen über einen Austritt seines hochverschuldeten Landes aus der Eurozone hatte Tsipras wiederholt versichert, dass Griechenland den Euro behalten werde. Das hochverschuldete Griechenland wurde seit dem Beginn der Krise 2010 mit 240 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet. Im Gegenzug musste sich Athen jedoch zu schmerzhaften Reformen und Sparma‎ßnahmen verpflichten, die äu‎ßerst unpopulär sind.

KIEW – Die ukrainische Regierung hat beschlossen, den Notstand in den Gebieten Donezk und Lugansk auszurufen, wo prorussische Kräfte eine neue Offensive gegen die ukrainischen Truppen gestartet haben. Auf dem gesamten Gebiet der Ukraine gilt zudem höchste Alarmbereitschaft. Auf Antrag der Ukraine hat die NATO am Montag vor diesem Hintergrund ein Sondertreffen der gemeinsamen Kommission auf Botschafterebene in Brüssel organisiert. Das Bündnis werde die Ukraine sowohl politisch als auch praktisch unterstützen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Konflikt in der Ostukraine war am Samstag eskaliert, als ein Raketenangriff auf die Stadt Mariupol, zu dem sich die Separatisten in der Region bekannt haben, 30 Tote und rund 90 Verletzte forderte. Die EU-Au‎ßenministerin Federica Mogherini warnte Russland, dass die Eskalierung die bilateralen Verhältnisse noch mehr verschlechtern werde.

WÄHRUNGSKURS: Die rumänische Zentralbank BNR ermittelte am Montag einen Kurs von einem Euro zu 4,48 Lei. Der Franken liegt mit 4,4840 Lei nur leicht darüber. Der amerikanische Dollar kostet 3,98 Lei, ein Gramm Gold ist 164,42 Lei wert.

DAS WETTER: Im Süden vereinzelt Nieselregen. Es schneit im Gebirge, sowie in der Landesmitte und im Norden. Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen plus 1 und plus 7 Grad Celsius.

26 January 2015
Nachrichten 21.01.2015

Bukarest: Der Oberste Gerichts-und Kassationshof hat am Mittwoch Präsident Klaus Johannis vom Vorwurf der Unvereinbarkeit mit dem Amt rechtskräftig freigesprochen. Die ANI hatte Johannis im April 2013 vorgeworfen, mit seinem damaligen Amt des Bürgermeisters von Sibiu unvereinbar zu sein, weil er gleichzeitig auch die Stadt in der Generalversammlung der Aktionäre des Kanalisationsunternehmens und der Marktverwaltung vertrat. Bei Unvereinbarkeit einer Amtsperson droht das Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben.

Bukarest: Das rumänische Gesetz zur digitalen Sicherheit ist verfassungswidrig. Das Verfassunsgericht in Bukarest hat am Mittwoch der Verfassungsklage einer Gruppe von Parlamentsmitgliedern aus der Opposition stattgegeben. Das Gesetz verletze den Anspruch auf ein gerechtes Justizverfahren, das Recht auf eine Privat-, Familien- und Intimsphäre, sowie das Briefsgeheimnis. Das Gesetz war im Dezember vom Senat verabschiedet worden, nachdem es die Eingangskammer stillschweigend passiert hatte. Gegner des Gesetzes hatten gerügt, dass es Nachrichtendiensten und Staatsanwälten zu weitgehende Rechte einräume – so könnten sie ohne richterliche Erlaubnis Zugang zu Daten auf jedem digitalen System bekommen, bei dem der Verdacht auf illegale Aktivitäten besteht. Befürworter sind der Meinung, dass das Gesetz keine Anwendung auf die Computer der Bürger findet und nur privatrechtliche und öffentliche Stellen betreffe, über die digitale Angriffe geführt werden könnten. Ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur verbindlichen Offenlegung der Identität beim Kauf von Prepaids-SIM-Karten waren bereits im Vorfeld als verfassungswidrig erklärt worden.

Bukarest: Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch vor dem Hintergrund der starken Aufwertung des Schweizer Franken einen Unterausschuss einberufen, der über den Gesetzesentwurf zur Privatinsolvenz beraten soll. Die Aufwertung der schweizer Währung erfolgte, nachdem die Berner Notenbank die Höchstschwelle von 1,20 Franken für einen Euro aufgehoben hatte. Seitdem verteuerte sich der Franken signifikant im Vergleich zum Euro und zum rumänischen Leu. Für 75.000 Rumänen, die Kredite in dieser Währung aufgenommen hatten, sind die Raten im Vergleich zur vergangenen Woche rasant gestiegen. Über die Situation hat am Mittwoch auch der Haushaltsausschuss der Abgeordnetenkammer mit Vertretern der Notenbank und der Verbraucher diskutiert.

Bukarest: Der ehemalige Innenminister Cristian David ist am Mittwoch von der Antikorruptionsbehörde DNA in Gewahrsam genommen worden. David wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. Voriges Jahr beantragte die DNA zur Strafverfolgung die Aufhebung seiner Immunität. Ebenfalls am Mittwoch ist ein ehemaliger Staatssekräter im Justizministerium, Ovidiu Puţura wegen Einflussnahme festgenommen worden. Überdies sind der sozial-demokratische Bürgermeister der westrumänischen Stadt Recaş Teodor Pavel, der Polizeichef der Stadt und sein Stellvertretender und zwei Beamte für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Sie werden der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs beschuldigt.

Chişinău: Das neue Parlament der benachbarten Republik Moldau hat am Mittwoch in seiner ersten Sitzung getagt. Die Abgeordneten wollen bis Donnerstag den drei pro-europäischen Parteien in der moldauischen Legislative (die Liberal-Demokraten, die Demokraten und die Liberalen) Zeit geben, über die Bildung einer Regierungskoalition und den neuen Parlamentspräsidenten zu verhandeln. Bei den Wahlen vom 30. November gewann das proeuropäische Lager 55 der insgesamt 101 Abgeordnetensitze, die Parteien konnten sich aber nicht über die Verteilung der Schlüsselämter im Staat einigen. Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat seinen ursprünglich für Donnerstag geplanten Besuch in Chişinău aufgeschoben. Johannis werde nach eigener Aussage das benachbarte Land nach der Amtseinführung der neuen Regierung besuchen. Johannis äu‎ßerte erneut seine Hoffnung, dass das neue Parlament in Chişinău so schnell wie möglich für eine starke und repräsentative Regierung mit einer europäischen Agenda abstimmen wird. Die Moldau hat seit letztes Jahr ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU und strebt eine Mitgliedschaft in 2020 an.

Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte und dritte Favoritin beim Australian Open hat den Einzug in die dritte Phase des Turniers geschafft. Halep setzte sich gegen die Australierin Jarmila Gajdosova, Nummer 62 der Weltrangliste, mit 6:2, 6:2 durch und soll in der nächsten Runde des ersten Grand-Slam-Turniers auf Bethanie Mattek-Sands aus den USA treffen. Am Mittwoch besiegte auch Irina Begu, die derzeit den 42. Platz in der Weltrangliste belegt, die Tschechin Katerina Siniakova. In der nächsten Phase des Turniers wird sie gegen die Deutsche Carina Witthoeft antreten. Im Herren-Wettbewerb soll der rumänische Spieler Marius Copil, der derzeit den 194. Platz in der Weltrangliste belegt, demnächst gegen den Schweizer Stanislas Wawrinka, Weltranglistenvierten und amtierenden Meister antreten. Copil besiegte den Spanier Pablo Andujar (Nummer 40 ATP) in drei Sätzen.

Wetter: Die Temperaturen liegen über den für diese Jahrezeit üblichen Werten. Der Himmel ist bewölkt. Die Höchstwerte liegen zwischen 1 und 14 Grad. In Bukarest wurden am Abend 3 Grad bei starkem Nebel gemessen.

21 January 2015
Parlament wird ein Gesetzesprojekt über die Privatinsolvenz besprechen

Rumänien gehört zu den wenigen Länder der Welt, die kein Gesetz über die Privatinsolvenz haben. Ein entsprechendes Gesetzesprojekt ist neulich im Senat angenommen worden, und ab Mittwoch wird es im Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer besprochen. Grund dafür war die jüngste Krise, die durch die Rekordkurse des Schweizer Franken entstanden war. Dadurch waren mehr als 75.000 Rumänen, die Kredite in Schweizer Franken aufgenommen hatten, in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Die Liberale Partei (von der Opposition) hatte bereits das Einberufen einer au‎ßerordentlichen Parlamentssitzung beantragt, mit dem Zweck, ein Gesetzesprojekt anzunehmen, das den Rumänen mit Krediten in Schweizer Franken aus dieser schwierigen Situation helfen soll. Vor der Plenumsdebatte wird der Rechtsausschuss des Bukarester Parlaments einen Bericht über das Gesetzesprojekt vorlegen. Alle politischen Parteien, sowohl von der Regierung als auch von der Opposition, waren einverstanden mit der Beschleunigung dieses Projekts.

Laut dem Vorsitzenden des Rechtsausschüsses, dem Konservativen Bogdan Ciuca (von der Regierungskoalition), gäbe es zur Zeit vier Gesetzesprojekte zu diesem Thema. Die Abgeordneten vom Rechtsausschuss werden die besten Elemente dieser Projekte übernehmen und sie in ein einziges Gesetzesprojekt zusammenbringen. Dieses Projekt werde voraussichtlich nächste Woche im Plenum der Abgeordnetenkammer vorgestellt. Bogdan Ciuca:

Mit etwas Anstrengung werden wir diesen Bericht am Dienstag in der Abgeordnetenkammer präsentieren können. Aus den vier existierenden Gesetzesprojekten werden wir ein einziges Projekt zusammenstellen. Drei Projekte werden abgelehnt, und die besten Elemente aus den abgelehnten Projekte werden Ergänzungen zum ausgewählten Gesetzesprojekt, das wir bearbeiten und finalisieren.”

Gheorghe Ialomitianu, Abgeordneter der Demokrat-Liberalen Partei (von der Opposition) und ehemaliger Finanzminister, meint, die Legislative könne den vom Höhenflug des Schweizer Franken schwer betroffenen Bürgern helfen — und zwar durch das schnelle Verabschieden des Gesetzes über die Privatinsolvenz. Er erklärte, wie das Gesetz die Kreditaufnehmer unterstützt, die ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen können, einschlie‎ßlich wenn sie ihre Arbeitsstelle verloren haben. Gheorghe Ialomitianu:

Erstens wird es in diesen Fällen keine Zwangsvollstreckung mehr geben. Die Kreditaufnehmer werden ihre Wohnungen nicht mehr verlieren und sie werden nicht mehr verpflichtet, die Raten zu diesen hohen Wechselkursen zu bezahlen. Zweitens wird auch eine direkte Neuverhandlung der Kredite zwischen Kunden und Banken möglich. Die natürlichen Personen werden ihre Raten je nach Zählungsfähigkeit entrichten können.“

Ferner untersucht der Finanz- und Bankenauschuss der Abgeordnetenkammer die Möglichkeit der Erweiterung eines Regierungsbeschlüsses vom letzten Jahr auf die Aufnehmer von Krediten in Schweizer Franken. Laut besagtem Regierungsbeschluss können die natürlichen Personen mit einem Bruttoeinkommen unter 2.200 Lei (umg. etwa 450 Euro) gewisse Steuerabzüge bei der Neuverhandlung der Kredite bekommen.

Die Bankkunden mit Krediten in Schweizer Franken forderten die Regierung auf, umgehend ein Gesetz zu verabschieden, wodurch die Banken diese Kredite in rumänischer Währung zu einem Kurs von 3,80 Lei für einen Franken berechnen sollten — dem Stand vor der Entscheidung der Notenbank in Bern — zuzüglich 20%, bei einem ähnlichen Zinssatz und ohne zusätzlichen Garantien.

21 January 2015