Bukarest: Die Haushaltsvorlage für das kommende Jahr spiegelt die wirtschaftliche und soziale Realität in Rumänien wider. Das erklärte Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag im Plenum des Parlaments. Dabei nahm er auch Bezug zu dem politischen Programm der Sozialliberalen Union, die bei den Parlamentswahlen 2012 als Sieger hervorgegangen war. Hauptziel der Vorlage sei es, dass jeder Bürger in seinem Einkommen das Wirtschaftswachstum spürt, so Ponta. Der Regierungschef erwähnte ferner einige konkrete Maßnahmen, die 2014 getroffen werden könnten: die Inflationsangleichung aller Renten, die Anhebung des Mindestgehalts, die Erhöhung des garantierten Mindesteinkommens und die Senkung der Sozialbeiträge ab Juli. Die Opposition beklagt indes die Ablehnung ihrer Änderungsanträge, die zur Wiederankurbelung der Wirtschaft geführt hätten.
XXX — Der IWF verfolgt zurzeit die Entwicklung in Rumänien. Man wolle sehen, ob die Regierung in Bukarest die notwendigen Politiken ändert um das festgelegte Defizitziel zu erreichen, heißt es in einer Stellungnahme des Finanzinstituts. Der IWF bildet gemeinsam mit der Weltbank und der Europäischen Kommission die Geldgeber-Troika für Rumänien. Die Stellungnahme wurde veröffentlicht, nachdem Präsident Traian Băsescu die Unterzeichnung des Memorandums mit den Finanzinstitutionen verweigert hatte. Die Europäische Kommission erklärte, es sei die Entscheidung Rumäniens, das vereinbarte Programm fortzuführen.
Bukarest — Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstag in der Strafakte der strategischen Privatisierungen Codruţ Şereş zu sechs Jahren und Zsolt Nagy zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige Wirtschafts-und Handelsminister Şereş wurde der Beteiligung an einer kriminellen Gruppe und des Verrats beschuldigt. Şereş habe während seiner Amtszeit wirtschaftliche Staatsgeheimnisse verraten. Ein tschechischer und ein britischer Bürger rumänischer Abstammung wurden ebenfalls zu neun Jahren Haft wegen Mitschuld verurteilt. Das Urteil ist nicht endgültig.
London — Rumäniens Umweltministerin Rovana Plumb soll am Mittwoch in London von Prinzen Charles empfangen werden. Rovana Plumb unternimmt einen dreitägigen Besuch in Großbritannien. Ziel des Besuches ist die Erweiterung der rumänischen Umweltprojekte und ihre Integrierung in europäische Programme. Auf der Agenda der rumänischen Umweltministerin stehen zudem Gespräche mit ihrem britischen Gegenüber Edward Davey, Minister für Energie und Klimawandel.
Berlin: Rumänien belegt nach dem Korruptionsindex von Transparency International Rang 69 von 177 Ländern und steht damit im europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen. Einen ähnlichen Korruptionsindex weisen Italien oder Kuweit auf. Griechenland ist auf Platz 80 und damit das korrupteste EU-Land. Spanien liegt zwar besser als Griechenland, ist aber zurückgefallen. Deutschland rangiert im europäischen Mittelfeld. Wie die Antikorruptionsorganisation mitteilte, steht die Bundesrepublik auf dem 12. Platz in Europa. Die vordersten Plätze für die am wenigsten korruptionsanfälligen Länder nehmen demnach Dänemark, Finnland und Schweden ein. Im internationalen Vergleich steht außerdem Neuseeland in der Spitzengruppe.
