Die
Spitzenpolitiker versuchen, so ihre eigenen Angaben, die Freiheitsrechte und
die Belange der öffentlichen Ordnung so zu dosieren, dass erstere nicht den
Kürzeren ziehen müssen – eine nicht einfache Gratwanderung. Am Mittwoch berieten die Parteien auf Einladung
von Präsident Klaus Johannis und vereinbarten, einen neuen Entwurf für ein
Gesetz vorzulegen, das den Zugriff auf personenbezogene Daten im Zuge der elektronischen Kommunikation
regeln soll. Ein neues Gesetz soll den rechtsfreien Raum füllen, der letztes
Jahr entstand, nachdem das Verfassungsgericht mehrere einschlägige Gesetze als verfassungswidrig kippte. Die neue Vorlage, behauptet das Präsidialamt, bietet einen zusätzlichen
Schutz der Privatsphäre. Die bereits von der Zivilgesellschaft verlangten
Vorkehrungen werden jetzt auch von den Politikern getragen – darunter von
Premierminister Victor Ponta: Der Vorschlag des Präsidenten ist sehr
gut formuliert, weil er das Urteil des Verfassungsgerichts berücksichtigt. Andererseits
stellen wir auch den zuständigen Behörden die Instrumente bereit, die sie zur
Bekämpfung des Terrorismus brauchen, sagte der Premierminister.
Der Chef der Union für den Fortschritt Rumäniens
(UNPR), Gabriel Oprea, unterstützt den Entwurf und meint, dass er sowohl die
nationale Sicherheit als auch die Freiheitsrechte des Einzelnen garantiert. Die
Präsidentin der Nationalliberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu stellte auch
klar, dass die Vorlage sowohl dem Urteil des Verfassungsgerichts als auch den
Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht: Eine
wichtige Änderung ist die Vorschrift, dass der Zugriffs auf die Verkehrsdaten
nur in einem begrenzten Rahmen stattfindet, also entweder durch ein Gericht
selbst oder aufgrund der Genehmigung eines Richters, so die Chefin der
stärksten Oppositionskraft. Die Ungarnpartei (UDMR) kündigte bereits an, dass
sie Änderungsanträge stellen will: Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Verkehrsdaten
mindestens sechs und höchstens 24 Monate gespeichert werden sollen, wobei die Fraktion
der restlichen Minderheiten diesem Vorschlag zustimmt.
Sollte das
Gesetz vom Parlament verabschiedet werden und den Segen der Verfassungsrichter
bekommen, könnte so eine Tragikomödie zu Ende gehen, die Anfang des Jahres für
Schlagzeilen sorgte. Die Regierung hatte zu dem Zeitpunkt eigene Gesetzesvorlagen
in Sachen digitale Sicherheit eingebracht – doch sie waren nach Ansicht von Experten
derart von den Einstellungen der Geheimdienste geprägt, dass sie in der Öffentlichkeit
den Spitznamen Big Brother bekamen und für einen offenen Konflikt zwischen
den Verfassungsrichtern und dem früheren Geheimdienstleiter George Maior sorgten.
Der eigentlich immer bedächtig auftretende Geheimdienstchef Maior schwang die
Verbalkeule und drohte kurz vor seinem Rücktritt, dass er mit dem Finger auf
die Verfassungsrichter zeigen werde, sollten die Geheimdienste ein terroristisches
Attentat wegen fehlenden Rechtsgrundlagen nicht verhindern können. Maior konnte
sich immerhin auf mildernde Umstände berufen – die Geheimdienst-Community stand
nach dem Anschlag auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo noch unter Schock und
auch die Gesellschaft war offener für verschärfte Sicherheitsvorschriften. Fakt
bleibt allerdings, dass die rumänischen Geheimdienste auch ohne Big Brother
ihren Job tun können – denn schließlich sind in Rumänien bislang keine Terroranschläge
verübt worden.