Tag: pro-europäischen Kurs

  • Rumänien sichert Chişinău Unterstützung auf dem pro-europäischen Kurs zu

    Rumänien sichert Chişinău Unterstützung auf dem pro-europäischen Kurs zu

    Rumänien war immer ein entschlossener Befürworter der EU-Integration der ex-sowjetischen Moldaurepublik. Bukarest sichert auch ferner Chişinău jederzeit seine Unterstützung zu. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Republik Moldau sein Schicksal nur in der Europäischen Union erfüllen kann. Wir werden den moldauischen Bürgern zur Seite stehen, egal wie schwer es sein oder wie lange es dauern wird, hat Präsident Klaus Iohannis im nordostrumänischen Suceava erklärt. In Suceava wurde seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti den Ehrendoktortitel der Universität Ştefan cel Mare verliehen.



    Klaus Iohannis: Rumänien unterstützt auch ferner die Moldaurepublik auf ihrem pro-europäischen Kurs und ist jederzeit bereit, seinem Nachbarland in dem komplexen Integrationsprozess zur Seite zu stehen. Ich bin zufrieden, dass ich mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti über Themen diskutiert habe, die wir in der bilateralen Beziehung als Priorität behandeln. Der rumänische Staatschef begrüßte zudem das Ergebnis der jüngsten Kommunalwahlen in der benachbarten Moldaurepublik, die sich zugunsten von Proeuropäern entschieden: Das erneute Mandat der Proeuropäer stellt die Option moldauischer Bürger für die Umwandlung ihres Landes in ein europäisches Land dar. Wir hoffen darauf, dass in Chişinău so schnell wie möglich eine solide und stabile Koalition gebildet wird, die den pro-europäischen Kurs des Landes halten und Reformen beschleunigen wird.



    Im aktuellen internen und regionalen Kontext ist jede Verspätung oder Verzögerung zu vermeiden. Diese stellen meiner Meinung nach, nicht nur die Erwartungen Rumäniens oder der anderen europäischen Partner Chişinăus dar, sondern in erster Linie die Erwartungen der moldauischen Bürger.Der politische Dialog zwischen seinem Land und Rumänien sei nach wie vor konstruktiv, erklärte seinerseits der moldauische Präsident Nicolae Timofti. Im Mittelpunkt der Gespräche mit seinem rumänischen Gegenüber standen sowohl Themen in Bezug auf die regionale Sicherheit, als auch gemeinsame Projekte, die sich derzeit in verschiedenen Etappen ihrer Umsetzung befinden, gab Timofti bekannt: Wir können bislang eine positive Bilanz der bilateralen Zusammenarbeit ziehen.



    Im Vordergrund stehen der EU-Integrationsprozess und die Projekte im Bereich Energie, Ausbildung sowie im sozialen Bereich. Diese Projekte werden einen deutlichen Beitrag zur Beschleunigung der demokratischen Reformen in der Moldaurepublik leisten: zur Konsolidierung des Rechtsstaates und einer unabhängigen Justiz, zum Kampf gegen Korruption, zur Modernisierung der staatlichen Institutionen und zum Aufbau eines stabilen und wettbewerbsfähigen wirtschaftlichen Umfeldes.Die beiden Ländern wollen demnächst ihre Zusammenarbeit ausweiten. Priorität haben die Infrastrukturprojekte, die Repubik Moldau an den europäischen Energiemarkt völlig anschließen sollen.



  • Nachrichten 29.11.2014

    Nachrichten 29.11.2014

    Chişinău: Am Sonntag finden in der benachbarten Republik Moldau Parlamentswahlen statt. Über 3,2 Millionen Wahlberechtigte sollen voraussichtlich zu den Urnen gehen. Von dem Ergebnis der Legislativwahlen in dem rumänischsprachgen Land hängt die Richtung ab, die die ehemalige Sowjetrepublik einschlagen wird. In Rumänien sollen auch 11 Wahllokale für moldauische Bürger eingerichtet werden. Die Bukarester Exekutive gab zudem bekannt, sie werde im Fall von moldaischen wahlberechtigten Studenten für die Kosten einer Hin-und Rückfahrt mit dem Zug in eine der neun Städte auf rumänischem Territorium aufkommen, wo Wahllokale eingerichtet wurden. Am Freitat erklärte der neugewälte Präsident Rumäniens Klaus Iohannis in der moldauischen Hauptstadt, dass der EU-Beitritt der benachbarten, rumänischsprachigen Republik Moldau eines der wichtigsten Ziele der Au‎ßenpolitik Bukarests sei.



    Bei seinem ersten offiziellen Besuch nach dem Wahlsieg am 16. Nobember, kam Klaus Iohannis in Chişinău mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti und mit dem ehelamigen Ministerpräsidenten und Parteichef der Liberal-Demokraten Vlad Filat zu Gesprächen zusammen. Dabei bekräftigte Iohannis die Unterstützung Rumäniens für den pro-europäischen Kurs der Republik Moldau.



    Dakar: In Senegal hat am Samstag der 15. Gipfel der Frankophonie begonnen. Bei dem zweitägigen Treffen kommen Staats-und Regierungschefs der 57 Mitgliedstaaten der Internationalen Organisation der Frankophonie, darunter auch Rumänien zu Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht der Schutz der Frauenrechte. Der Nachrichtenagentur France Presse zufolge, dürfte dabei der französische Staatschef Francois Hollande den Mitgliedstaaten vorschlagen, enge wirtschaftliche Beziehungen zwischeneinander aufzubauen. Zudem dürfte ein neuer Generalsekräter der Internationalen Organisation der Frankophonie gewählt werden, der nach dem Rücktritt des Senegalers Abdou Diouf das Amt ausüben soll und eine gemeinsame Erklärung zur Mobilmachung im Kampf gegen das Ebolavirus verabschiedet, dem im Westen Afrikas tausende Menschen zum Opfer gefallen sind.



    Brüssel: Die Arbeitslosenquote in der EU ist Oktober 2014 bei 10% stabil geblieben. Im Vormonat lag sie ebenfalls bei 10%. Eine ähnliche Tendenz lä‎ßt sich auch im Euroraum auszeichnen, wo die Arbeitslosenquote bei 11,5% stabil geblieben sei, teilt das Europäische Statistikamt mit. Die höchsten Arbeitslosenquoten werden in Griechenland mit 25,9% im Monat August und Spanien mit 24% verzeichnet. Auf der entgegengesetzten Seite liegen Deutschland mit 4,9% und Österreich mit 5,1%. Rumänien liegt mit 6,7% unter dem EU-Durchschnitt.



  • Republik Moldau vor entscheidenden Parlamentswahlen

    Republik Moldau vor entscheidenden Parlamentswahlen

    Am Sonntag finden in Republik Moldau Legislativwahlen statt, die für die Verfolgung des pro-europäischen Kurses durch Chişinău von entschiedender Bedeutung sind. Die jüngste Umfrage zur Wahlabsicht stellt heraus, dass die Kommunisten mit 19,6% der Stimmen an erster Stelle in der Wählergunst liegen, gefolgt von Liberal-Demokraten (PLDM), die mit 17,2% der Stimmen rechnen dürfen, den Demokraten (PDM), die voraussichtlich rund 14,2% der Stimmen erhalten werden, der Partei Patria (die Heimat) mit 8,7% und der liberalen Partei mit 8,5% der Stimmen.



    Laut Hochrechnungen liegen die ersten zwei Parteien in der Wählergunst von wenigen Prozentpunkten voneinander entfernt. Der Parteichef der Kommunisten Vladimir Voronin, amtierender Staatschef zwischen 2001 und 2009, der noch letztes Jahr strikt gegen ein EU-Assoziierungsabkommen und für einen Beitritt zur Eurasischen Union war, hat seine Position gemä‎ßigt: er möchte das Abkommen mit der EU nun lediglich neu verhandeln, gab Voronin bekannt. Das EU-Assoziierungsabkommen mit Chişinău wurde Juni 2014 unterzeichnet. Die Situation sei in den letzten Wahlkampftagen sehr gespannt.



    Dies sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass moldauische Sonderkräfte die Vermutung haben, dass extremistische Gruppierungen Proteste und gewaltsame Ausschreitungen nach den Legislativwahlen vom 30. November planen. Polizisten und Staatsanwählte haben Untersuchungen in mehreren moldauischen Städten durchgeführt. Infolgedessen wurden Waffen und Munition, gro‎ße Geldbeträge sowie die Pläne von Gebäuden, die öffentliche Institutionen beherbergen, gefunden. Die Staatsanwälte schlie‎ßen infolgedessen eventuelle Angriffe auf öffentliche Einrichtungen nicht aus.



    Die Generalstaatsanwaltschaft gab zudem bekannt, dass die internationale Organisation Antifa bereits seit Frühjahr 2014 die ersten Schritte zur Unterminierung der geltenden Rechtsordnung unternommen habe. In Bukarest wecken die Parlamentswahlen in der benachbarten Republik Moldau ein besonderes Interesse. Die Bukarester Exekutive gab bekannt, sie werde die Kosten einer Zugreise Bukarest- Chişinău hin und zurück für moldauische Schüler und Studenten aus Rumänien erstatten, die am Sonntag in ihrem Heimatland ihre Stimme abgeben wollen. Der neue Au‎ßenminister Rumäniens Bogdan Aurescu soll am Montag in Chişinău eintreffen.



    Der neugewählte Präsident Klaus Iohannis wird zwei Tage vor den Legislativwahlen mit dem Parteichef der Liberal-Demokraten Vlad Filat in in Chişinău zu Gesprächen zusammenkommen. Auf der Agenda von Iohannis steht zudem ein inoffizielles Treffen mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti. In einem Facebook-Post erklärte Klaus Iohannis vor dem Besuch im rumänischsprachigen Land, eine feste und entschlossene Unterstützung moldauischer Bürger für die pro-europäischen Parteien sei zu diesem Zeitpunkt vonnöten. Nun sei es an der Zeit, dass alle politischen Kräfte, die an den pro-europäischen Kurs der benachbarten Republik Moldau festhalten, gemeinsam alles tun, um dieses Ziel zu erreichen, fügte Iohannis hinzu.