Radio România Internațional

Tag: Pro-Rumänien

  • Parlamentswahlen: Partein stellen Kandidatenlisten fertig

    Parlamentswahlen: Partein stellen Kandidatenlisten fertig


    Während das Bukarester Parlament über den Vorschlag debattiert, die Parlamentswahlen auf März zu verschieben, bereiten sich alle politischen Parteien auf die Möglichkeit vor, dass die Wahlen dennoch am 6. Dezember stattfinden. Der liberalen Premierminister, Ludovic Orban argumentierte, dass in anderen europäischen Ländern Wahlen während der Pandemie stattgefunden haben. Die dem ehemaligen Präsidenten Traian Basescu nahestehende PMP und die bürgerliche USR unterstützen den Standpunkt der Regierung. Auf der anderen Seite rechnen sich die oppositionellen Sozialdemokraten, die Vertreter der Partei des ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, PRO Rumänien und die Liberaldemokraten von ALDE mehr Chancen aus, wenn die Wahlen verschoben werden. Weil sich, zumindest jetzt, die Meinung der Machthabenden durchzusetzen scheint, müssen alle politischen Parteien ihre Kandidatenlisten fertigstellen. Spätestens am 29. Oktober sollen diese hinterlegt sein!



    Die Liberalen haben bereits mehr als 700.000 Unterschriften beim Zentralen Wahlbüros eingereicht. Premierminister Orban ist der Erste auf der Kandidatenliste der Abgeordnetenkammer in Bukarest, und im Senat steht Finanzminister Florin Cîţu als Listenerster. Die meisten Minister treten für einen Sitz im Parlament an. Ludovic Orban forderte alle Rumänien auf, am 6. Dezember mit Zuversicht zur Wahl zu gehen und für die Nationalliberale Partei zu stimmen, welche die, seiner Aussage nach, einzige politische Kraft ist, die die Fähigkeit hat, die Sozial Demokratische Partei zu besiegen und Rumänien zu regieren. Die Liberalen werben in diesem Wahlkampf mit dem Motto Wir entwickeln Rumänien weiter“. “Dies ist auch unser Ziel, eine beschleunigte Entwicklung Rumäniens zu gewährleisten, indem wir die Ressourcen der Intelligenz und des Flei‎ßes der Rumänen nutzen.” — sagt der Vorsitzende der Liberalen.




    Die Sozialdemokraten, welche der PNL eine schlechte Verwaltung während der Pandemie vorwerfen, stellen auch einigen Spezialisten auf ihren Listen auf. Unter anderem treten für die PSD Rumäniens Vertreter bei der WHO, Alexandru Rafila und Adrian Streinu-Cercel, Leiter eines Krankenhauses in Bukarest. Der Erste Vizevorsitzende der PSD, Sorin Grindeanu wirbt mit diesen Spezialisten und sagt, dass sie ehrliche, kompetente Menschen sind, die der Öffentlichkeit für ihre beruflichen Leistungen bekannt sind, die wissen, wovon sie reden und die auch Lösungen für die gegenwärtigen Fragen der Gesellschaft haben. Es sind Menschen, mit Berufserfahrung, über das Alter des Parteiausweises hinaus, fügte dieser hinzu.




    Den anderen nationalen Minderheiten als der ungarischen, bestätigte das Zentrale Wahlbüro 52 Kandidaturen. Für die Rumänen im Ausland, wo die Parlamentswahlen zwei Tage lang stattfinden sollen — u. Z. am 5. und 6. Dezember — sind die Kandidaturen von 8 politischen Parteien und zwei Unabhängigen festgesetzt. Rumänen die ihren Wohnsitz oder die Residenz im Ausland haben, können sich noch bis zum 22. Oktober, für die Briefwahl anmelden, die während der Pandemie empfohlen wird. Bis Mittwochmorgen hatten diese rund 32.000 Menschen beantragt.

  • Orban-Kabinett gestürzt: Was nun?

    Orban-Kabinett gestürzt: Was nun?

    Der liberale Premierminister Ludovic Orban, der von seinen politischen Gegnern dafür kritisiert wurde, dass er versucht hatte, die Wahlgesetze ohne eine ordentliche Parlamentsdebatte und nur wenige Monate vor den Kommunalwahlen zu ändern, scheiterte am Mittwoch an einem Misstrauensantrag, der gegen seine Regierung eingereicht worden war. Die vierte Regierung seit den Parlamentswahlen im Jahre 2016 und die erste liberale Regierung im gleichen Zeitraum hielt sich nur drei Monate an der Macht.



    Die Sozialdemokraten, die nach einem im Oktober verabschiedeten Misstrauensantrag in die Opposition wechselten, schlossen sich mit der Partei des ehemaligen Premierministers Victor Ponta, Pro Rumänien zusammen und erreichte, mit Unterstützung des Ungarn-Verbandes in Rumänien, mehr als genug Stimmen, um die Orban-Regierung zu stürzen.



    Auf dem Spiel steht das Wahlsystem für die bevorstehenden Kommunalwahlen. Das derzeitige Format mit nur einem Wahlgang begünstigt die großen Parteien, darunter die Sozialdemokraten. Und obwohl deren Zustimmungsraten zurückgehen, haben die Sozialdemokraten weiterhin die meisten Sitze im Parlament und die meisten Bürgermeister im Land. Die von der Liberale Partei vorangetriebene Änderung des Wahlsystems würde also in erster Linie die Sozialdemokraten treffen.



    Auch die Nationalliberale Partei, deren Umfragewerte sich laut Meinungsumfragen seit 2016 auf rund 47 % fast verdoppelt hat, verfügt über eine beträchtliche Anzahl von Bürgermeistern, sagt aber, dass ein System in zwei Wahlgängen den lokalen Vertretern mehr Legitimität verleihen würde.



    Der Sturz des Orban-Kabinetts ebnet aber auch den Weg für vorgezogene Wahlen, ein Szenario, das sowohl die Liberale Partei als auch Präsident Klaus Iohannis derzeit befürworten. Nach Ansicht des Präsidenten Iohannis ist die Hinwendung zu den Wählern derzeit die vernünftigste Lösung für das Land. Aber das Verfahren für die Durchführung von vorgezogenen Wahlen ist laut Verfassung ziemlich kompliziert. Damit der Präsident das Parlament auflösen kann, müssen innerhalb der nächsten 60 Tage 2 Premierministernominierungen abgelehnt werden.



    Dieses Ergebnis ist sowohl für die Liberalen als auch für die Sozialdemokraten aus verschiedenen Gründen wünschenswert, sagt der Politologe Cristian Pirvulescu. Er ausdrückt es folgendermaßen aus: Die Sozialdemokratische Partei befand sich in der Lage, das kleinere Übel zu wählen, nämlich zwischen der Kommunalwahl in zwei Durchgängen und den vorgezogenen Parlamentswahlen“.



    Ein anderer politischer Kommentator, Radu Magdin, stimmt zu, dass das derzeitige Ergebnis auch für die Nationalliberale Partei und den Ungarn-Verband gut ist. Die Liberalen streben bei den Parlamentswahlen ein Ergebnis von 35 % an, was unter den gegenwärtigen Umständen sehr wahrscheinlich ist, während die Sozialdemokraten und der Ungarn Verband sich darauf konzentrieren, die Wahl der Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang beizubehalten.“ Über den politischen Wettbewerb hinaus, so Radu Magdin, weist dieses Ergebnis auch auf lange Verhandlungen hinter den Kulissen hin. Und die einzige Partei, die laut Meinungsumfragen verlieren wird, ist der Drittplatzierte, das Bündnis USR-PLUS“.

  • Am Montag wird voraussichtlich über die neue liberale Regierung abgestimmt

    Am Montag wird voraussichtlich über die neue liberale Regierung abgestimmt

    Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren werden voraussichtlich am Montag über die neue liberale Regierung abstimmen, welche die Geschicke Rumänien bis zu den Parlamentswahlen fuhren wird. Nach zweitägigen Anhörungen in den Sonderausschüssen des Parlaments am Dienstag und Mittwoch haben von den 16 designierten Kandidaten lediglich 13 eine positives Ergebnis erhalten, während 3 abgelehnt wurden. Die 3 abgelehnten Kandidaten sollten die Ministerien für Finanzen, Arbeit und Entwicklung leiten, d.h. die Ministerien, die den Haushalt des Landes verwalten müssen, genauer gesagt große Geldbeträge, die für die Entwicklung Rumäniens notwendig sind. Der designierte liberale Ministerprasident und Premierminister Ludovic Orban erklärte, er sei mit den von ihm unterbreiteten Vorschlägen zufrieden und kündigte an, dass er seine Vorschläge für die Abstimmung am Montag im Parlament beibehalten werde.



    Ludovic Orban: Ich bin sehr zufrieden mit der Leistung der von der Nationalliberalen Partei ernannten Kandidaten. Sie haben die Erwartungen erfüllt, und ich muss betonen, dass es, wie nie zuvor, ein dreistündiges Interview gab, bei dem den Kandidaten Dutzende von Fragen von Abgeordneten gestellt wurden.



    Die Abstimmung in den Sonderausschüssen des Parlaments ist beratend. Dennoch erinnerte der Sprecher der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, an eine ungeschriebene Regel, nach der die Kandidaten, die in den Ausschüssen kein grünes Licht erhalten, in der Regel vom designierten Premierminister ersetzt werden. Ihm zufolge könnte zu gegebener Zeit eine neue Runde von Anhörungen stattfinden, um den ursprünglich festgelegten Abstimmungsplan einzuhalten.



    Marcel Ciolacu: Wenn der designierte Premierminister bereit ist, sind sowohl ich als auch der Vorsitzende des Senats, Herr Teodor Melescanu, offen für eine neue Anhörungsrunde, um die Abstimmungsfrist vom 4. November, 14.00 Uhr, einhalten zu können.



    Das Kabinett Ludovic Orbans, das die sozialdemokratische Regierung unter der Leitung von Viorica Dancila ersetzen soll, welche durch einen Misstrauensantrag entlassen wurde, benötigt mindestens 233 Stimmen im Parlament, um bestätigt zu werden. In diesem Sinne hat der designierte Premierminister Ludovic Orban Anfang dieser Woche Abkommen und politische Vereinbarungen mit der Union Rettet Rumanien, dem Ungarnverband in Rumänien, der Partei der Volksbewegung, der Allianz der Liberalen und Demokraten und der nationalen Minderheiten unterzeichnet.



    Im Gegenzug sagte die Partei Pro Rumanien, eine Splittergruppe der Sozialdemokratischen Partei PSD, sie würden noch beraten, ob sie für die neue Regierung stimmen oder nicht, während die PSD erklärte, sie werde nicht an der Abstimmung der Plenarsitzung am Montag teilnehmen. Daher stellt sich die Frage, ob das erforderliche Quorum für die liberale Regierung zu Stande kommen wird. Deshalb sagte Ludovic Orban, dass die Verhandlungen mit den Abgeordneten bis Anfang nächster Woche fortgesetzt würden, um sicherzustellen, dass die Abgeordneten an der Plenarsitzung am Montag auch teilnehmen.

  • 21.09.2019

    21.09.2019


    Weitere zwei weitere Kandidaten haben sich für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien im November eingeschrieben. Es handelt sich um Kelemen Hunor vom Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien und den Schauspieler Mircea Diaconu, der von der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und der Partei Pro Rumänien unterstützt wird. Der amtierende Präsident Klaus Iohannis, im Namen der Nationalliberalen Partei und Dan Barna, von der Allianz USR-PLUS, haben sich am Freitag offiziell registrieren lassen. Weitere Kandidaten sind die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dancila und Theodor Paleologu, von der Partei der Volksbewegung. Die Frist für die Anmeldung zum Wahlkampf endet am Sonntag um Mitternacht. Der Wahlkampf beginnt am 12. Oktober, Bukarest ist jedoch jetzt bereits voller Wahlplakate. Politische Kommentatoren sagen, dass diese Vorkampagne, im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen, durch eine grö‎ßere Vielfalt an politischen Persönlichkeiten gekennzeichnet ist, während die Ästhetik der Werbemittel den Fokus auf Bilder und nicht auf Slogans rückt.



    Traian Basescu, der ehemalige Präsident Rumäniens zwischen den Jahren 2004 und 2014, war inoffizieller Mitarbeiter der kommunistischen Geheimpolizei. Das Bukarest Appellationsgericht hat in einem Urteil bestätigt, das Basescu mit der Securitate zusammengearbeitet hat. Das Urteil ist nicht endgültig, Basescu, der derzeit als Europaabgeordneter ist, kann in Berufung gehen. Nach Einschätzung des rumänischen Instituts zur Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS), verfasste der ehemalige Präsident, als er Offizier der Handelsmarine war, zwei unter dem geheimen Namen Petrov“ unterzeichnete Berichte. Aufgrund eines dieser Berichte wurde einer seiner Kollegen verhindert, mit dem Schiff ins Ausland zu fahren. Das Institut zur Aufarbeitung der Securitate-Akten hat eine Reihe von Memos herausgegeben, wonach Traian Basescu nicht mit der Securitate zusammengearbeitet hätte. Um öffentliche Ämter besetzen zu können, musste Basescu selbst Erklärungen unterzeichnen, in denen er versicherte, nicht mit der kommunistischen Geheimpolizei zusammengearbeitet zu haben. Basescu war in seiner Jugend Hochsee-Schiffskapitän für Öltanker und von 1987 bis 1989 Leiter der rumänischen Handelsmarine-Agentur Navrom in Antwerpen.



    Der heutige Samstag ist im ganzen Land der Abfallentfernung gewidmet. Seit neun Jahren mobilisiert die Umweltorganisation Lets Do It, Romania! “, Jahr für Jahr, Zehntausende Freiwillige, um Tonnen von Abfall zu sammeln. Diese Aktion ist Teil einer grö‎ßeren Initiative, an der etwa 100 Länder teilnehmen. Heute finden in Rumänien hauptsächlich Aktionen zur Säuberung der Küstenstrände und -gewässer statt. Der Verein “Act For Tomorrow”, erklärt, dass es sich um eine freiwillige Aktion in zwei Phasen handelt. Zuerst werden Abfällen, die in der Nähe der Strände des Schwarzen Meeres schwimmen gesammelt, und in später die festen Abfälle auf dem Meeresboden. Die Sanierung der Ufer und Gewässer der Donau ist für Oktober geplant. Ein Mensch produziert in Rumänien 254 kg Hausmüll pro Jahr, von denen weniger als 10 % recycelt werden, was weit unter dem EU-Durchschnitt von 28 % liegt. Wenn Rumänien bis zum nächsten Jahr keine Recyclingquote von 50 % erreicht, könnte es gezwungen sein, eine Geldstrafe von bis zu 200.000 EUR pro Tag zu zahlen und Gefahr laufen, EU-Mittel für den Umweltschutz zu verlieren.



    Die Stadt Bukarest feiert 560 Jahre, seit der ersten urkundlichen Erwähnung. Anlässlich dieses Jubiläums finden an diesem Wochenende in der Stadt Aufführungen, Konzerte und Lichtprojektionen statt. An der sechste Ausgabe eines internationalen 3D-Videowettbewerbs nehmen 8 Teams teil, die ihre Videos auf der Fassade des Parlamentspalastes projizieren. Bukarest veranstaltet an diesem Wochenende auch die 10. Ausgabe der Aero-Nautik Show.



    Das George Enescu Musikfestival neigt sich dem Ende zu. Zwei Tage sind es noch bis zum Abschlusskonzert des diesjährigen Festivals. Zu den Höhepunkten des Samstags gehören ein Konzert des Bukarester Symphonieorchesters unter der Leitung von Nicolae Moldoveanu und ein Auftritt des französischen Pianisten François-Frédéric Guy, der sich insbesondere durch die Interpretation der Musik der deutschen Romantik einen internationalen Ruf erworben hat. Das Programm wird im rumänischen Athenäum mit einem Konzert des Mahler-Kammer-Orchesters, das Musiker aus 20 verschiedenen Ländern vereint, mit Mitsuko Uchida als Pianist und Dirigent vervollständigt. Am Abend wird das Royal Concertgebouw Orchester aus Amsterdam im Konzertsaal des Königlichen Palasts spielen. Das Internationale George Enescu Festival, das von Radio Romania koproduziert wird, hat in diesem Jahr über 2.500 der weltbesten Musiker in 84 verschiedenen Konzerten und Rezitalen versammelt.

  • Diskussionen über einen möglichen Misstrauensantrag

    Diskussionen über einen möglichen Misstrauensantrag

    Das Schicksal des Bukarester Kabinetts schien, Ende August, nach der Trennung der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) von der Sozialdemokratischen Partei und besiegelt worden zu sein. Dennoch, die Regierung ist, trotz der kriegerischen Rhetorik der Opposition, nicht unverzüglich in Gefahr.



    Die Zierlichkeit der Opposition kommt Premierministerin Viorica Dăncilă zugute, die es nicht eilig zu haben scheint, ein Vertrauensvotum der Legislative einzuholen, wie es im Falle einer Änderung der politischen Struktur der Regierung in der Verfassung vorgesehen ist. Der Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban kündigte an, dass er den Text des Misstrauensantrags bereits mit Vertretern der Union Rettet Rumänien, der Partei der Volksbewegung und der Demokratischen Union der Ungarn Rumäniens besprochen hat. Ludovic Orban: Wir halten an der Bedingung fest, dass wir alle gewählten Vertreter der politischen Parteien, die die Regierung nicht unterstützen, für diesen Antrag gewinnen. Es gilt das Ziel, 233 Unterschriften zur Unterstützung des Antrags zu sammeln, um seinen Erfolg zu sichern.“



    Für die Einreichung des Antrags sind 117 Unterschriften erforderlich. Der Vorsitzende der Abgeordneten der Union Rettet Rumänien, Stelian Ion, hat die Allianz der Liberalen und Demokraten und die Partei Pro Rumänien aufgefordert klare Kante zu zeigen. Stelian Ion: Die einzige Lösung für diese Krise besteht darin, einen Misstrauensantrag einzureichen und darüber abzustimmen. Darüber hinaus müssen diejenigen, die behaupten, der Opposition beigetreten zu sein, ihre Position zu diesem Misstrauensantrag sehr deutlich machen. Sie können nicht so tun, als würden sie sich der Dăncilă-Regierung widersetzen, wenn sie alle möglichen absurden Bedingungen für die Unterzeichnung und Unterstützung dieses Misstrauensantrags stellen, und ich beziehe mich hier hauptsächlich auf die Kollegen von ALDE und Pro Rumänien.”



    Die ALDE droht nach dem Verlassen der Regierungskoalition zu zerfallen. Es war eine Entscheidung, über die nicht alle Mitglieder glücklich waren. Wichtigstes Ziel dieser Partei ist gegenwärtig, Ma‎ßnahmen zur Vermeidung einer Implosion ergreifen.



    Die Parlamentarier der Partei Pro Rumänien versprechen ihrerseits, für den Misstrauensantrag zu stimmen, wenn die Premierministerin dem Plenum des Parlaments nicht die Umstrukturierung ihres Kabinetts vorlegt. Der Vorsitzende der Partei Pro Rumänien, der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta: Wir warten darauf, dass Frau Dăncilă uns am Mittwoch den Umstrukturierungsvorschlag der Regierung präsentiert. Andernfalls werden wir neben den Ressorts Umwelt, Energie, Beziehungen zum Parlament und Inneres am Mittwoch oder Donnerstag auch für Bildung keinen Minister haben. Dann wird es offensichtlich sein, dass es keine Alternative gibt. Wir haben alles getan, was wir konnten, und versucht, eine rationale Lösung zu finden. Alle gewählten Vertreter von Pro Rumänien werden dann für den Misstrauensantrag stimmen, den die PNL und die USR hoffentlich einreichen werden.“



    Der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, sagte, er sei überzeugt, dass die Regierung unabhängig vom Szenario, nämlich einem Vertrauensvotum oder einem Misstrauensantrag, durchhalten werde. Marcel Ciolacu: Ich bin fest davon überzeugt, dass der Misstrauensantrag keine 233 Stimmen erhalten wird und, dass wir die Hälfte plus 1 der notwendigen Stimmen haben werden, um die politische Zusammensetzung der Regierung zu ändern.“



    Die PSD-Führung erwartet auch Unterstützung vom Verfassungsgericht, so wie es in letzter Zeit fast immer geschehen ist. Dieser soll am Mittwoch über den Rechtsstreit zwischen der Regierung und dem Landespräsidenten entscheiden, der sich weigerte, Interimsminister für die bisher von der ALDE besetzten Ressorts zu ernennen.

  • Politische Tubrulenzen in Bukarest

    Politische Tubrulenzen in Bukarest

    In Bukarest ist am ersten Tag der ordentlichen Herbstsitzung des Parlaments der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), Călin Popescu Tăriceanu vom Vorsitz des Senats zurückgetreten. Der ehemalige Regierungspartner der Sozialdemokratischen Partei (PSD) hatte bereits letzte Woche seinen Rücktritt angekündigt, zeitgleich mit der Entscheidung, die Regierungskoalition zu verlassen.



    Călin Popescu Tăriceanu erklärte, er sei als Vorsitzender des Senats korrekt, ausgeglichen und neutral gewesen, er könne aber nicht weitermachen. Călin Popescu Tăriceanu: Ich habe dieses Amt als Vertreter eines politischen Bündnisses übernommen und es erscheint mir normal, sie zu verlassen, nachdem das betreffende Bündnis aufgelöst wurde.»



    Dennoch und überraschenderweise könnte ALDE immer noch den Vorsitz des Senats innehaben, und zwar im Namen dessen Vizevorsitzenden Teodor Meleşcanu, der von der PSD umworben wird. Viorica Dăncilă, die Vorsitzende der Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin, erklärte: Es war ALDE, die dieses Amt innehatte, und wir wollten zeigen, dass wir bis zum Schluss korrekt sind. Ich habe mit meinen Kollegen während der Sitzung mit dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gesprochen und es gab eine Abstimmung im Senat.»



    Teodor Meleşcanu versuchte seine Wahl zum Präsidenten des Senats schönzureden und behauptete, dieser Schritt wäre für ALDE von Vorteil. Teodor Meleşcanu : Dieses Amt ist eine Garantie dafür, dass ALDE keinem Druck ausgesetzt wird. Im Gegenteil, es wird meinen Kollegen eine Zukunftsperspektive bieten.»



    Fazit: Auf der politischen Bühne Rumäniens hat alles einen Preis und alles ist verhandelbar. Die Ruhe der ALDE konnte im Tausch für die politische Unterstützung der Minderheitsregierung der PSD erkauft werden, die durch einen Mißtrauensantrag gestürzt zu werden drohte. Die wichtigste Oppositionspartei, die Nationalliberale Partei (PNL), hat angekündigt, dass sie mit allen Parteien außer der PSD verhandeln wird, um die Chancen der Annahme des Antrags zu erhöhen. PNL-Vorsitzender Ludovic Orban: Mit Beginn der Parlamentssitzungen werden auch die Verhandlungen mit allen im rumänischen Parlament vertretenen politischen Parteien und Fraktionen, mit Ausnahme der sozialdemokratischen Fraktionen, aufgenommen. Was uns angeht, wird der Text des von der Nationalliberalen Partei ausgearbeiteten Misstrauensantrags Gegenstand von Diskussionen mit allen Fraktionen sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich um sechs weitere Fraktionen handelt, die mit der Nationalliberalen Partei zusammenarbeiten müssen, um diese Regierung zu stürzen.»



    Gleichfalls aus der Opposition fordert die Allianz der Union Rettet Rumänien (USR) und der Partei für Freiheit, Einheit und Solidarität (PLUS) vorgezogene Wahlen, als Voraussetzung für ihre Unterstützung für eine neue Regierung. USR-Chef Dan Barna sagte, dieser sei der einzige Weg, um eine neue parlamentarische Mehrheit aufzustellen, die die Reformen durchsetzen kann, die das Land braucht. Dacian Cioloş, der Vorsitzende der PLUS, forderte die Bildung einer Übergangsregierung bis zu möglichen vorgezogenen Wahlen. Aus dieser sehr komplizierten parlamentarischen Gleichung kann man die Partei Pro Rumänien nicht ausschließen, eine Partei, die sich aus Dissidenten der PSD zusammensetzt und von dem ehemaligen Premierminister Victor Ponta geleitet wird sowie die Partei der Volksbewegung, die Partei der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die parlamentarische Gruppe der nationalen Minderheiten. Traditionell geben Letztere das sprichwörtliche Zünglein an der Waage ab.

  • Nachrichten 26.08.2019

    Nachrichten 26.08.2019

    Die Bukarester Regierungskoalition PSD-ALDE ist am Montag abend auseinandergebrochen. Die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, der Juniorpartner der Koalition, geht in die Opposition; die ALDE-Minister werden am Dienstag aus der Exekutive ausscheiden. Laut dem ALDE-Vorsitzenden Calin Popescu Tariceanu kommt die Entscheidung, nachdem die PSD, mit der ALDE die Regierungskoalition bildete, den ALDE-Antrag auf eine Umstrukturierung der Regierung und ein neues Regierungsprogramm nicht unterstützt hat. Ferner erklärte Calin Popescu Tariceanu dass er als Senatsvorsitzender zurücktreten werde und auch nicht mehr beabsichtige, für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren. ALDE werde den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten, den ehemaligen Schauspieler Mircea Diaconu, unterstützen, der auch von der Partei Pro Rumänien unterstützt wird. Die Abstimmung fand bei einem Treffen der Ständigen Delegation von ALDE statt; bei demselben Treffen stimmte die ALDE-Führung auch für eine Allianz mit der Partei Pro Rumänien des ehemaligen PSD-Premierministers Victor Ponta ab. Die Premierministerin und PSD-Vorsitzende Viorica Dăncilă hat ihrerseits in einem sozialen Netzwerk erklärt, die Sozialdemokratische Partei PSD werde die Regierung des Landes fortsetzen. Ferner erklärte Viorica Dancila, dass die PSD die Stabilität der Regierung sicherstellen wird, und dass die externe Glaubwürdigkeit wichtig sei. Gemäß der Verfassung und den Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist die sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dăncilă verpflichtet, innerhalb von 45 Tagen im Parlament eine erneutes Bestätigungsvotum zu beantragen, da sich die politische Farbe der Regierung ändert. Wenn die Premierministerin die notwendigen 233 Stimmen nicht bekommt, bleibt die Regierung interimistisch. ALDE hat vier Minister in der Regierung, dies sind Grațiela Gavrilescu, stellvertretende Ministerpräsidentin und Umweltministerin, Ramona Mănescu, Außenministerin, Anton Anton, Energieminister und Viorel Ilie, Minister für Beziehungen zum Parlament.



    Die vom Exekutivkommitee der Sozialdemokratischen Partei am Samstag beschlossenen Vorschläge für neue Minister sind am Montag von Ministerpräsidentin Viorica Dancila an Präsident Klaus Iohannis übermittelt werden. Die Vorschläge des PSD-Exekutivkommitees lauten: die Richterin Dana Gîrbovan für das Justizministerium, der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei, Mihai Fifor, für das Innenministerium, Senator Serban Valeca für das Bildungsministerium. Die Interims-Justizministerin Ana Birchall wird Vize-Premierministerin für Partnerschaften und der Abgeordnete Iulian Iancu wird Vizepremierminister in Wirtschaftsfragen. Die Ankündigung, dass die Richterin Dana Gîrbovan als Justizministerin vorgeschlagen wird, wurde von der Opposition heftig kritisiert. Die Opposition erinnerte daran, dass Dana Gîrbovan eine glühende Verfechterin der Änderungen der Justizgesetze war, die von den Regierungsparteien PSD und ALDE durchgeboxt wurden, mit der Absicht, sich die Richter und Staatsanwälte unterzuordnen und den Kampf gegen die Korruption zu stoppen.



    In der rumanischen Hauptstadt Bukarest findet vier Tage lang das jährliche Treffen der rumänischen Diplomatie statt, das vom rumänischen Außenministerium veranstaltet wird. Themen der Gespräche sind die Zukunft der EU und ihre globale Rolle, die transatlantischen Beziehungen, die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn, europäische Angelegenheiten, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Rumäniens zu den Ländern des asiatisch-pazifischen Raums, des Nahen Ostens, Afrikas und Lateinamerikas, die humanitäre Hilfe und der Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt. An dem Treffen der rumänischenn Diplomatie beteiligen sich die Außenministerin Ramona Manescu, der Minister für europäische Angelegenheiten George Ciamba und die Leiter der konsularischen und diplomatischen Vertretungen Rumäniens im Ausland. Besondere Gäste des diesjährigen Treffens sind die Außenminister Bulgariens und der Republik Moldawien sowie der kroatische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten. Am Montag, dem ersten Tag des Diplomaten-Treffens in Bukarest unterzeichneten das rumänische Aussenministerium und das UN-Programm für Entwicklung eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit.



    Die Entscheidungen der rumänischen Regierung über die Präsidentschaftswahlen im November treten diese Woche in Kraft. Das Dokument enthält Informationen und Vorschriften über die Abstimmung in Rumänien und im Ausland. Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen ist der 22. September. Der Wahlkampf beginnt am 12. Oktober. Der erste Wahlgang findet am 10. November und der zweite am 24. November statt.



    Am Montag, dem letzten Tag des G7-Gipfels im französischen Biarritz, appellierte der UN-Generalsekretär, Antonio Guterres, an die internationale Gemeinschaft, sich stärker für die Verteidigung der Amazonasregion einzusetzen, die von verheerenden Waldbränden heimgesucht wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass die G7-Industriestaaten einen 20-Millionen-Dollar-Fonds vereinbart haben, mit dem die Staaten im Amazonasgebiet die Waldbrände bekämpfen können. Gleichzeitig sagte Macron, in den kommenden Monaten werde eine internationale Initiative der UN-Staaten für die Amazonasregion gestartet, die analysieren wird, wie die betroffenen Gebiete aufgeforstet werden können.



    Das rumänische Damen-Volleyball-Nationalteam besiegte Estland am Sonntag in Budapest mit 3:1 in der Gruppe C der Europameisterschaft. Dies ist der zweite Sieg der Rumäninnen in Folge, nachdem sie am Samstag mit 3:1 das Team des Gastgeberlandes Ungarn besiegt hatten. Die Niederlande liegen mit 6 Punkten nach 2 Spielen an der Spitze der Gruppe, gefolgt von Rumänien mit 6 Punkten nach 3 Spielen, Kroatien, Ungarn, Aserbaidschan und Estland. Am Dienstag tritt Rumänien gegen Kroatien an.

  • Kabinett Dăncilă übersteht Misstrauensvotum

    Kabinett Dăncilă übersteht Misstrauensvotum

    Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat am Dienstag den Misstrauensantrag der Opposition überstanden.



    Indes haben sich einige Sozialdemokraten der neu gegründeten Pro-Rumänien-Partei angeschlossen, die von ihrem ehemaligen Parteichef Victor Ponta geleitet wird. Dennoch bleibt die Regierung unter der Interimsführung der Premierministerin Viorica Dăncilă an der Macht. Der Misstrauensantrag erhielt nur 200 von 233 Stimmen, die für die Verabschiedung notwendig waren. Die Initiatoren des Antrags, die National-Liberale Partei (PNL), die Union Rettet Rumänien (USR), die Partei der Volksbewegung (PMP) und die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) werfen dem Kabinett Dăncilă vor, einen unerbittlichen Angriff auf die Justiz zu unternehmen und die Wirtschaft zu destabilisieren. Regierungsvertreter äu‎ßerten hingegen ihren Zweifel an der Bereitschaft der Opposition, die Regierung zu diesem Zeitpunkt zu übernehmen.



    Die Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, die Liberale Raluca Turcan, sagt, dass die Opposition die Fähigkeit hat, die Macht zu übernehmen, und dass die Misstrauensvoten das Ergebnis der Abstimmung vom 26. Mai widerspiegeln: Wir können eine Regierung organisieren, die rechtlich Machbarkeitsstudien durchführen und mit dem Bau von Autobahnen beginnen sollte. Wir könnten auch die Briefwahl für Rumänen in der Diaspora einführen und die Gesetzgebung in der Justiz korrigieren”. Die Premierministerin Viorica Dăncilă bekräftigte wiederum ihre Entschlossenheit, ihr Mandat durchzusetzen, und fügte hinzu, die Wirtschaftsindikatoren seien deutliche Beweise für die wirksame Politik der Regierung: Es ist offensichtlich, dass es keine Alternative zur Regierung gibt. Wollen Sie diese Regierung wirklich vor den bevorstehenden Wahlen stürzen? Sie haben keine konkrete Lösung für das Funktionieren der Wirtschaft im Interesse der Bürger gefunden”.



    Politikbeobachter erklären wiederum, dass es aus verschiedenen Gründen wenige Chancen gibt, dass die Opposition zu diesem Zeitpunkt die Macht übernimmt. Die übermä‎ßig gro‎ßzügige Sozialpolitik der Linken werde bald Auswirkungen haben, die korrigiert werden müssen. Auf der anderen Seite sei die öffentliche Verwaltung nun mit Mitarbeitern der Regierungskoalition besetzt, die drohen, eine andere Regierung zu sabotieren. Experten sind sich jedoch einig, dass die politischen Parteien ihre Auseinandersetzung im Herbst vor den Präsidentschaftswahlen wieder aufnehmen werden.