Radio România Internațional

Tag: Protestaktion

  • Nachrichten 02.03.2025

    Nachrichten 02.03.2025

    Die Staats- und Regierungschefs der ukrainischen Verbündeten, darunter der amtierende rumänische Präsident Ilie Bolojan, sind am Sonntagnachmittag in London zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen neue Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde am Samstag vom britischen Premierminister Keir Starmer in London empfangen. Dutzende Menschen versammelten sich vor der Residenz in der Downing Street, um ihm ihre Unterstützung zu zeigen. Starmer bekräftigte die „unerschütterliche Entschlossenheit“ Großbritanniens, die Ukraine angesichts der russischen Invasion weiterhin zu unterstützen. Zudem unterzeichneten beide Regierungen ein Darlehensabkommen über knapp 2,3 Milliarden Pfund. Laut Selenskyj soll das Geld in die heimische Waffenproduktion fließen und aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Westen zurückgezahlt werden.

    Die Konfrontation zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Selenskyj hat für diplomatische Spannungen gesorgt. Trump warf dem ukrainischen Staatschef mangelnde Dankbarkeit vor und forderte ihn auf, eine Friedenslösung mit Russland zu finden. Nach diesem Eklat sicherten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs Selenskyj ihre Unterstützung zu – mit Ausnahme der Vertreter Ungarns und der Slowakei. Die EU-Außenbeauftragte betonte, dass Europa in dieser Krise mehr Verantwortung übernehmen müsse. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte, dass der ukrainische Präsident einen Weg finden müsse, die Beziehungen zu Donald Trump zu stabilisieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, es sei wichtig, dass beide Staatschefs nach den jüngsten Spannungen wieder zu einer konstruktiven Verständigung finden – auf Basis von gegenseitigem Respekt.

    Parteien, Wahlbündnisse, Organisationen nationaler Minderheiten und unabhängige Kandidaten haben noch zwei Wochen Zeit, um ihre Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen im Mai beim Zentralen Wahlbüro einzureichen. Laut einer Regierungsverordnung, die derzeit im Parlament diskutiert wird, beginnt der Wahlkampf am 4. April und dauert einen Monat. Die Präsidentschaftswahlen finden am 4. Mai im Inland statt, während Wähler im Ausland an drei Tagen – vom 2. bis 4. Mai – abstimmen können. Sollte kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erzielen, ist eine Stichwahl für den 18. Mai unter den gleichen Bedingungen vorgesehen. Unterdessen hat das Parlament in dieser Woche Toni Greblă als Präsidenten der Ständigen Wahlbehörde abgesetzt und einen Interimsnachfolger ernannt. Zudem verabschiedete der Nationale Rat für audiovisuelle Medien die Regeln für die mediale Berichterstattung über den Wahlkampf.

    In Bukarest haben am Samstag Tausende Menschen gegen die Regierung demonstriert und ihre Unterstützung für den ehemaligen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu bekundet. Die Kundgebung wurde von der oppositionellen Partei AUR organisiert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Premierminister Marcel Ciolacu und eine Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, die im vergangenen Jahr vom Verfassungsgericht annulliert worden war. Auch Călin Georgescu nahm an der Protestaktion teil. Er steht derzeit unter richterlicher Aufsicht, da ihm unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgeworfen wird. In einer Rede erklärte er, er wolle sich „vom Volk beurteilen lassen“, werde jedoch vorerst mit einer erneuten Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai warten.

    Israel hat angekündigt, die Einfuhr von Waren und humanitärer Hilfe in den Gazastreifen auszusetzen. Die Regierung wirft der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vor, einen US-Vorschlag zur Verlängerung des Waffenstillstands abgelehnt zu haben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, sein Land werde einem Waffenstillstand ohne die Freilassung der Geiseln nicht zustimmen. Sollte die Hamas auf ihrer Weigerung beharren, werde dies weitere Konsequenzen haben, heißt es in einer offiziellen Mitteilung Netanjahus. Die Hamas bezeichnete die Entscheidung der israelischen Regierung als „billige Erpressung“ und einen „Schlag gegen den Waffenstillstand“, berichtet Reuters. In einer eigenen Erklärung forderte die Gruppe die Vermittler des Abkommens auf, Israel dazu zu bewegen, die Sanktionen gegen den Gazastreifen aufzuheben. Die Hamas stuft die Aussetzung der humanitären Hilfe als „Kriegsverbrechen“ ein. Die erste Phase des Waffenstillstands im Gazastreifen endete am Samstag, ohne dass eine Einigung über die zweite Phase erzielt wurde. Diese sollte am Sonntag in Kraft treten und die Freilassung der verbleibenden Geiseln sowie eine dauerhafte Beendigung der Kämpfe umfassen.

    WETTER: Am Abend bleibt das Wetter im Westen, Nordwesten und Teilen der Landesmitte wechselhaft, während es in den übrigen Regionen vorübergehend bewölkt ist. Leichte Niederschläge werden erwartet – überwiegend Regen, besonders im Süden der Walachei sowie vereinzelt in der Dobrudscha und Oltenien. In Moldawien und im Südosten Siebenbürgens kann es stellenweise zu Schneeregen oder Schneefall kommen. In den Bergregionen fällt gebietsweise leichter Schnee. Die Höchstwerte betragen zwischen -8 und 2 Grad Celsius.

  • Nachrichten 17.01.2025

    Nachrichten 17.01.2025

    Das Außenministerium in Bukarest hat die unverantwortlichen Angriffe der russischen Streitkräfte entschieden verurteilt. Diese würden Normen des Völkerrechts verletzen, heißt es in einer Mitteilung. Darin betont das Ministerium, dass die illegale und unprovozierte Aggression Russlands gegen die Ukraine erhebliche Risiken für die gesamte Region mit sich bringt. Diese Erklärung erfolgt vor dem Hintergrund, dass am Freitagmorgen eine Verletzung des rumänischen Luftraums im östlichen Kreis Tulcea registriert wurde. Der Vorfall wurde von den Überwachungssystemen des rumänischen Verteidigungsministeriums gemeldet. Zu dem Zeitpunkt führten russische Streitkräfte Drohnenangriffe auf zivile Ziele und Hafeninfrastrukturen in der Ukraine durch. Das Verteidigungsministerium und das Außenministerium  betonen, dass sie die verbündeten Strukturen in Echtzeit über die durch die Angriffe verursachten Situationen informiert haben. Beide Ministerien stehen weiterhin in engem und kontinuierlichem Kontakt mit den Partnern.

    Israel und die Hamas haben ein formelles Waffenstillstandsabkommen und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen vereinbart. Letzte Streitpunkte konnten überwunden werden. Das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte an, dass das Sicherheitskabinett und die Regierung das Dokument noch am heutigen Tag ratifizieren werden. US-Außenminister Anthony Blinken erklärte, die Umsetzung der Vereinbarung solle am Sonntag beginnen. Geplant ist die Freilassung der ersten drei israelischen Geiseln. Weitere dreißig sollen in den kommenden Wochen folgen. Ein rechtsextremer Minister, der das Abkommen ablehnte, ist bereits zurückgetreten. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien steht Israel ein turbulentes politisches Leben bevor. Überraschungen und Veränderungen seien möglich.

    Mehrere tausend Beamte der Polizei, der Verteidigung, der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit sowie Reservisten aus ganz Rumänien protestieren heute in Bukarest. Anlass ist die Verordnung der Regierung zur Reduzierung des Haushaltsdefizits, die zu erheblichen Einkommenskürzungen führt. Laut der umstrittenen Regelung werden Überstunden sowie Arbeit an Wochenenden und Feiertagen nicht mehr vergütet. Polizeibeamte im Einsatz beklagen Einkommensverluste von umgerechnet 200-400 €. Die Demonstranten marschieren durch die Hauptstadt und ziehen am Finanz-, Justiz-, Arbeits- und Innenministerium vorbei. Ziel der Protestaktion ist der Sitz der Regierung.

    SPORT: Die rumänischen Tennisspielerinnen Gabriela Ruse und Jaqueline Cristian haben am Freitag bei den Australian Open jeweils Siege im Doppel gefeiert. Gemeinsam mit ihren jeweiligen Partnerinnen zogen sie in die zweite Runde des Grand Slams ein. Gabriela Ruse und ihre Partnerin Marta Kostiuk (Ukraine) besiegten das australische Duo Destanee Aiava und Maddison Inglis mit 6:4, 7:6 (7/2). In der zweiten Runde treffen sie auf Elise Mertens (Belgien) und Ellen Perez (Australien), die an Nummer sechs gesetzt sind. Jaqueline Cristian und die Italienerin Camilla Rosatello setzten sich in einem spannenden Match gegen Cristina Bucșa (Spanien) und Iana Sizikova (Russland) mit 6:2, 6:7 (2/7), 6:4 durch. Ihre nächsten Gegnerinnen sind Leylah Fernandez (Kanada) und Nadia Kicenok (Ukraine), die an Nummer 16 gesetzt sind. Weniger erfolgreich verlief das Turnier für Monica Niculescu und ihre amerikanische Partnerin Sofia Kenin. Sie unterlagen in der ersten Runde Miyu Kato (Japan) und Renata Zarazua (Mexiko) mit 4:6, 4:6. Im Herrendoppel schied das rumänisch-argentinische Duo Victor Cornea und Mariano Navone in der zweiten Runde aus. Sie unterlagen den Deutschen Kevin Krawietz und Tim Pütz mit 4:6, 1:6.

    WETTER: Die Temperaturen sind leicht gestiegen, besonders in den Regionen außerhalb der Karpaten. Am Morgen herrschte in den Niederungen jedoch Frost. Der Himmel zeigt sich wechselhaft: Im Westen, Nordwesten und teilweise im Landesinneren überwiegt dichte Bewölkung, begleitet von gelegentlichen Blitzen. Auch in den östlichen Regionen kann es zeitweise regnen, vereinzelt mit Eisansatz. Der Wind weht schwach bis mäßig, verstärkt sich jedoch gelegentlich im Nordosten und Südosten. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 0 und 10 Grad Celsius, in Gebieten mit anhaltendem Nebel auch darunter. In Bukarest wird schönes Wetter erwartet, bei Höchstwerten um die 7 Grad Celsius.

  • Nachrichten 29.03.2023

    Nachrichten 29.03.2023

    In Bukarest wurden die Entwürfe für die Bildungsgesetze auf der Regierungssitzung am Mittwoch gebilligt und sollen im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens im Parlament debattiert und verabschiedet werden. Die zuständige Ministerin Ligia Deca sagte, dass die Dokumente die Wünsche der Gesellschaft und die allgemeine Vision für die Bildung im Jahr 2030 zusammenführen. Als Beispiel nannte sie, das Bildungssystem auf den Schüler auszurichten, das Potenzial jedes Kindes zu fördern und es von der frühen Bildung bis zum Erwachsenenalter zu begleiten. Ein Desiderat wäre auch, die Qualität und das Niveau der funktionalen Alphabetisierung zu erhöhen. Ligia Deca wies auch darauf hin, dass die Lehren aus den aufeinander folgenden Krisen der letzten Jahre in die beiden Gesetze eingeschlossen seien.



    Zwei rumänische Gewerkschaftsverbände haben am Mittwoch vor dem Regierungssitz protestiert, weil sie mit dem Gehaltssystem in diesem Sektor unzufrieden sind. Sie fordern dringende Lösungen, um die Einkommen der Hilfslehrer zu erhöhen und die Überstundenvergütung für Lehrkräfte und Hilfskräfte zu erhöhen. Die Verbände fordern auch die Anwendung der Vorschriften über die Zahlung von Zulagen für die Arbeitsbedingungen, da die Beschäftigten im Bildungswesen als einzige Staatsbediensteten keine solche Zulagen bekommen. Ähnliche Proteste fanden letzte Woche im ganzen Land statt. Die Gewerkschaften planen für Mai eine Protestkundgebung in Bukarest und drohen sogar mit einem Generalstreik, falls die Regierung keine Lösungen für ihre Probleme findet.



    Der Senat hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Sonderrenten verabschiedet. Nach intensiven Diskussionen war der Gesetzentwurf am Dienstag von den Fachausschüssen gebilligt worden, die nur die von der Parlamentsmehrheit vorgeschlagenen Änderungen akzeptierten. Eine von ihnen bezieht sich auf eine zusätzliche Steuer von 15 % auf Sonderrenten, die das durchschnittliche Bruttogehalt übersteigen. Außerdem dürfen die Sonderrenten nicht mehr die vor dem Ruhestand erzielten Einkünfte übersteigen. Es soll auch nicht mehr möglich sein, gleichzeitig ein Gehalt und eine Rente zu beziehen. An den Gesprächen nahmen auch die Gewerkschaften der Polizei und der Armee teil, die forderten, dass ihre Renten nicht unter das Gesetz fallen sollten. Derzeit beziehen rund 200.000 Personen Sonderrenten, davon 170.000 ehemalige Angehörige der Streitkräfte und Polizei. Die jährlichen Haushaltsausgaben im Zusammenhang mit den Sonderrenten belaufen sich auf etwa 2,4 Milliarden Euro. Ehemalige Richter und Staatsanwälte erhalten die höchsten Renten, die mit 3.600 Euro pro Monat zehnmal so hoch sind wie die durchschnittliche staatliche Rente. Die Änderung dieses Rentensystems ist eine Forderung des nationalen Konjunkturprogramms und die Nichteinhaltungen der mit Brüssel vereinbarten Verpflichtungen könnte Rumänien fast 3 Milliarden Euro an EU-Mitteln kosten.



    Die EU-Energieminister haben beschlossen, die Empfehlung, den Erdgasverbrauch um 15 % zu senken, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Maßnahme wurde ursprünglich nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine vorgeschlagen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Nach Angaben der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ist der europäische Gasverbrauch dank dieser Empfehlung von August bis Januar um fast 20 % gesunken. Die Verringerung des Verbrauchs habe auch zu einem Rückgang der Preise beigetragen, so die Daten.



    Sport: Die rumänische Fußballnationalmannschaft hat am Dienstagabend auf der National Arena in Bukareste Belarus mit 2:1 in der 1. Gruppe der Euro 2024-Qualifikation besiegt. Rumänien hat nun sechs Punkte aus zwei Spielen, nachdem es auch Andorra mit 2:0 besiegte.

  • Nachrichten 25.03.2023

    Nachrichten 25.03.2023

    Die Ratingagentur Fitch hat das Rating der rumänischen Staatsschulden mit BBB-/F3 für langfristige und kurzfristige Fremdwährungsschulden bestätigt und den Ausblick für das Land von negativ auf stabil geändert, teilte das Finanzministerium am Samstag mit. Dies ist die erste positive Änderung des Ratingausblicks Rumäniens durch die Agentur seit April 2020. Die Entscheidung von Fitch sei ein Signal des Vertrauens in die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten, das auf der Fortsetzung der Regierungsprogramme und der Unterstützung der Entwicklungsmöglichkeiten Rumäniens beruhe, sagte Premierminister Nicolae Ciucă. Nach Angaben des Finanzministeriums wird sie durch die Stabilisierung der Staatsverschuldung und die Umsetzung von Maßnahmen zur allmählichen Haushaltskonsolidierung verstärkt. Fitch verweist auf die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Rumäniens im Jahr 2022 sowie auf die politische Stabilität, die es ermöglichte, den Krieg in der Ukraine und die Energiekrise zu bewältigen, so das Finanzministerium. Laut Fitch wird Rumäniens Wirtschaft 2023 um 2,3 % und 2024 um 3 % wachsen, da das Land von beträchtlichen europäischen Mitteln aus dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und dem Resiliezprogramm profitieren wird. Die wichtigsten Faktoren, die zu einer Verbesserung des Ratings oder des Ausblicks des Landes führen könnten, sind die mittelfristige Stabilisierung der öffentlichen Schuldenquote und die Verringerung des Haushaltsdefizits, fügt das Finanzministerium hinzu.



    Rumänische Polizisten und pensionierte Militärangehörige haben am Samstag vor dem Innenministerium protestiert. Ihre Hauptforderungen sind die dringende und vollständige Umsetzung des Gehaltsrahmengesetzes, anständige Gehälter und die Umsetzung des Gesetzes über staatliche Militärrenten, wie ursprünglich beschlossen, um die Stabilität und Vorhersehbarkeit dieses Rentensystems zu gewährleisten, das in allen NATO- und EU-Mitgliedstaaten existiert. Die Gewerkschafter fordern auch die Anwendung von Zulagen auf die Höhe der ausgezahlten Gehälter, eine Erhöhung der Verpflegungs- und Ausrüstungszulage sowie die Zulage für neuropsychische Überlastung. Am Freitag organisierten die Gewerkschaft der Militärangehörigen und die Nationale Gewerkschaft der Polizei- und Vertragsbediensteten eine Protestkundgebung und einen Marsch, um auf die Probleme im System der öffentlichen Verteidigung und der nationalen Sicherheit hinzuweisen.



    Millionen von Menschen, Institutionen und Unternehmen werden am letzten Samstag im März anlässlich des größten Umweltereignisses der Geschichte – der Earth Hour – für eine Stunde ihr Licht ausschalten. Nach Angaben des rumänischen Umweltministeriums ruft der World Wildlife Fund (#WWF) dieses Jahr dazu auf, jeden Monat eine Stunde für die Erde zu opfern. Das Umweltministerium warnt davor, dass die biologische Vielfalt in einem noch nie dagewesenen Ausmaß verloren geht und die Weltwirtschaft von der Natur abhängig ist. Die erste Earth Hour fand am 31. März 2007 in Sydney statt, als 2 Millionen Menschen und mehr als 2.100 Unternehmen für eine Stunde das Licht ausschalteten, um ihre Besorgnis über eines der größten Probleme unserer Zeit zum Ausdruck zu bringen: den sich beschleunigenden Klimawandel. Das Umweltministerium in Bukarest schließt sich den Einrichtungen in mehr als 8.000 Städten in 195 Ländern an, die am Samstag ab 20.30 Uhr an der 17 Ausgabe teilnehmen. Aus diesem Anlass wird die Innen-, Außen- und Festbeleuchtung des Parlamentspalastes in Bukarest zwischen 20:30 und 21:30 Uhr ausgeschaltet.



    Rumänien stellt in der Nacht von Samstag zu Sonntag auf Sommerzeit um. Die Uhren werden vorgestellt und aus 3:00 Uhr wird 4:00 Uhr, wodurch der Sonntag zum kürzesten Tag des Jahres wird. Während der Sommerzeit beträgt der Unterschied zwischen der offiziellen rumänischen Zeit und der Weltzeit (GMT) drei Stunden, während er in der Winterzeit zwei Stunden beträgt.Die Umstellung auf die Sommerzeit hat keine Auswirkungen auf die Zugfahrpläne, so die nationale Gesellschaft CFR Călători.



    In West-, Nord- und Zentralrumänien sinken die Temperaturen und nähern sich der Norm für dieses Datum, der Himmel ist bewölkt und das Regengebiet weitet sich aus. Im Süden und Osten des Landes bleibt das Wetter in den letzten zehn Märztagen besonders warm, außer an der Küste, wo es kühl ist. In den Bergen wird es in höheren Lagen Graupel geben, und die Niederschlagsmengen werden 15 bis 20 l/qm überschreiten, und es wird Hagel geben. Der Wind ist schwach bis mäßig, mit Verstärkung auf den Bergkämmen. Die Höchstwerte liegen zwischen 11 und 23 Grad. In Bukarest wird es mit Höchstwerten von 22 Grad deutlich wärmer als in der letzten Märzdekade üblich.

  • Nachrichten 25.01.2022

    Nachrichten 25.01.2022

    Infektionsgeschehen: 114.000 Impfstoffdosen des Herstellers BioNTech-Pfizer für die Impfung von Kindern zwischen 5 und 11 Jahren sind am Dienstag in Rumänien eingetroffen. Die Impfung dieser Altersgruppe wird am 26. Januar beginnen. Unterdessen steigt die Zahl der Covid-19-Fälle in Rumänien weiter an. Die meisten täglichen Fälle werden in der Region Bukarest-Ilfov bestätigt, wo die Nachfrage nach Tests groß ist. Um diese Nachfrage so schnell wie möglich zu befriedigen, hat das Gesundheitsministerium beschlossen, 28 neue Testzentren zu eröffnen. In den letzten 24 Stunden wurden insgesamt 19.685 neue Fälle von SARS-CoV-2-Infektionen und 44 Todesfälle gemeldet. Der Druck auf die Krankenhäuser ist zwar nicht so groß wie bei der letzten Welle der Pandemie, doch die Zahl der stationär behandelten Patienten steigt von Tag zu Tag. In den spezialisierten Gesundheitseinheiten übersteigt die Zahl der mit COVID-19 ins Krankenhaus eingelieferten Personen 7.000. Auf der Intensivstation befinden sich 650 Patienten.



    Streik: Die Beschäftigten der Bukarester Verkehrsbetriebe haben ihre Protestaktion ausgesetzt und ihre Tätigkeit wieder aufgenommen, nachdem der öffentliche Nahverkehr in der Hauptstadt fünf Tage lang ausgefallen war. Der Streik war von einem Gericht für illegal erklärt worden, doch die Gewerkschafter haben die Entscheidung des Gerichts bisher ignoriert. Sie fordern Lohnerhöhungen und den Rücktritt von Adrian Criţ, dem Geschäftsführer des Unternehmens. Dieser erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Agerpres, dass die Beschäftigten nach fünf Tagen illegaler Proteste, die die Hauptstadt lahmlegten, endlich begriffen hätten, dass sie sich nicht über das Gesetz und ihre Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung von Bukarest hinwegsetzen könnten. Der Bürgermeister von Bukarest, Nicuşor Dan, gab seinerseits bekannt, dass die Gespräche fortgesetzt werden, um die Situation bei den Bukarester Verkehrsbetrieben im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu verbessern. Zuvor hatte Nicuşor Dan den Vorwurf erhoben, der Protest sei politisiert worden.



    Ukraine: Die Ukraine entwickelt ihre Notfallpläne für jedes Szenario oder mögliche Maßnahmen Russlands. In einerMitteilung für Radio Romania sprach die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin für euro-atlantische Integration Olha Stefanischina vom starken Wunsch der ukrainischen Bevölkerung der NATO beizutreten. Für uns ist es entscheidend, dass beim nächsten Gipfel die nächsten Schritte für unseren NATO-Beitritt erfolgen. Wenn das Dokument keine Hinweise auf den künftigen Beitritt der Ukraine enthält, sei es genau das, was Russland fordert, nämlich einen Stopp der NATO-Erweiterung“, sagte Olha Stefanischina. Westliche Führer beschuldigen Moskau, die Quelle der aktuellen Spannungen zu sein, und sagen, dass Sicherheit und Stabilität in Europa durch Verhandlungen gesichert werden können. Am Montag wurde die Situation, die durch Russlands aggressives Vorgehen in der Nähe der Ukraine und der Schwarzmeerregion entstanden ist, auf die Tagesordnung des Außenratstreffens in Brüssel gesetzt. Außenminister Bogdan Aurescu schlug vor, als Ausdruck der Solidarität der EU mit der Ukraine die Möglichkeit zu prüfen, ein Treffen des Rates Auswärtige Angelegenheiten“ in Kiew abzuhalten. Er bekräftigte, wie wichtig es sei, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine und anderer östlicher Partner zu unterstützen und das Engagement der EU bei der Suche nach politischen Lösungen für die langwierigen Konflikte in der Schwarzmeerregion zu verstärken.



    Korruption: Der von Transparency International veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex 2021 zeigt, dass 131 der 180 untersuchten Länder trotz offizieller Zusagen in den letzten zehn Jahren keine nennenswerten Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung erzielt haben. Dem Bericht zufolge ist Rumänien keine Ausnahme, und die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor ist seit 10 Jahren unverändert. Mit nur 45 von 100 Punkten bleibt Rumänien neben Ungarn (43 Punkte) und Bulgarien (42 Punkte) eines der korruptesten Länder in der Europäischen Union. Die Analyse von Transparency International zeigt, dass die Covid-19-Pandemie den Regierungen die Möglichkeit gegeben hat, ihre Exekutivgewalt auszuweiten, öffentliche Informationen zu verbergen und die Rechte der Bürger einzuschränken. In Rumänien war einer der anfälligsten Bereiche das öffentliche Auftragswesen, was sich auf die Transparenz der öffentlichen Ausgaben während der Pandemie auswirkte.



    Wetter: In ganz Rumänien ist das Wetter überwiegend kalt. Im Norden, Nordosten und Zentrum des Landes wird Frost verzeichnet. Leichte Schneefälle gibt es im Nordwesten, vereinzelt auch in der Landesmitte und im Osten sowie im Gebirge. Der Wind ist schwach bis mäßig, mit stärkeren Böen in den Südkarpaten und im östlichen Karpatenbogen, wo die Windgeschwindigkeit 70 bis 80 km/h erreicht und es zu Schneestürmen kommen kann. Die Tageshöchswerte am Dienstag liegen zwischen minus 9 und plu 3 Grad liegen. Auch in Bukarest bleibt das Wetter kalt. Zu Mittag wurde in der rumänischen Hauptstadt eine Temperatur von minus 1 Grad Celsius gemessen.

  • Nachrichten 31.01.2021

    Nachrichten 31.01.2021

    Bukarest: Ein weiterer Patient, der nach dem Brand am Freitag in einen anderen Flügel des Krankenhauses Matei Bals verlegt wurde, ist gestorben, die Zahl der Todesopfer steigt somit auf sieben, teilt das Gesundheitsministerium in Bukarest mit. Ermittler versuchen, die Ursache des Brandes im Krankenhaus Matei Balş zu suchen, in dem hauptsächlich Patienten mit Covid-19 behandelt wurden. Mitglieder des medizinischen und administrativen Personals des Krankenhauses sowie Angehörige der Patienten, die bei dem Brand ums Leben kamen, wurden am Samstag von der Polizei angehört. Ebenfalls am Samstag kündigte Gesundheitsminister Vlad Voiculescu die Einrichtung des Nationalen Fonds für Patientensicherheit an, der aus europäischen Finanzmittel und dem Staatshaushalt finanziert wird und es den Krankenhäusern ermöglicht, dringende Investitionen in die Sicherheit bei Bränden, Erdbeben und die Vorbeugung von im Krankenhaus erworbenen Infektionen zu tätigen. Ressortminister Voiculescu hat auch die Eröffnung einer Hotline angekündigt, bei der Angehörige von Covid-Patienten Informationen über deren Zustand erhalten können.



    Bukarest: Die Behörden in Bukarest haben eine Änderung der Anti-Covid-Impfstrategie angekündigt. Demnach sollen im Monat Februar nur Menschen über 65 Jahre, Patienten mit chronischen Krankheiten und Menschen mit Behinderung geimpft werden. Mitarbeiter in systemrelevanten Sektoren können sich im Februar nicht mehr zur Impfung anmelden. Eine zweite Charge von über 21.000 Dosen des Moderna-Impfstoffs wurde am Samstag nach Rumänien geliefert und an die Impfzentren im ganzen Land verteilt. Rumänien verwendet auch den Impfstoff von Pfizer – BioNTech. Die Behörden sagen, dass die beiden Impfstoffe ähnlich sind und ihre Effizienzrate ziemlich gleich ist, 95% für Pfizer und 94,1% für Moderna. Beide basieren auf der ARN-Messenger-Technologie. Fast 65.0000 Menschen wurden bisher in Rumänien geimpft. Weitere 2.700 Neuinfektionen wurden am Samstag in Rumänien gemeldet, bei 31.000 durchgeführten Tests, 68 Menschen sind gestorben.



    Bukarest: Vertreter des Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa haben für nächste Woche Protestaktionen in Bukarest und anderen Gro‎ßstädten angekündigt. Sie fordern höhere Gehälter, die gerechte Anwendung von Gesetzen und die Wiederaufnahme des sozialen Dialogs. Laut den Gewerschaften, seien die Pandemie und die globale Krise von der Regierung genutzt werden, um die Ausgaben für die ärmsten Bevölkerungsschichten einzufrieren. Während die meisten mittel- und osteuropäischen Länder den Mindestlohn erhöht haben, um die Kaufkraft der Menschen zu erhalten, ist in Rumänien der Steuersatz auf den Bruttolohn deutlich gestiegen, wodurch den Arbeitnehmern wenig Geld bleibt, so die Gewerkschaftler im Anschlu‎ß.



    Ab Sonntag müssen EU-Bürger, die mit dem Flugzeug nach Portugal reisen, einen negativen Coronavirus-Test vorlegen, der maximal 72 Stunden vor dem Einsteigen durchgeführt wurde. Die Behörden in Lissabon raten von unnötigen Reisen ab. Portugal hat die Kontrollen an seinen Land- und Seegrenzen wieder eingeführt und eine Reihe von Kontrollpunkten mit Spanien geschlossen. Andere Länder wie Deutschland, die Tschechische Republik und Frankreich haben im Kampf gegen die neue Virus-Variante ebenfalls zusätzliche Einscränkungen verhängt. Deutschland hat seit Samstag die Einreise für die meisten Besucher aus Gro‎ßbritannien, Irland, Portugal, Brasilien und Südafrika verboten, während die tschechische Regierung bis auf wenige Ausnahmen alle nicht unbedingt notwendigen Reisen untersagt hat. Frankreich wiederum hat seine Grenzen für Nicht-EU-Bürger geschlossen und verlangt von EU-Bürgern die Vorlage eines negativen Covid-Tests. Die deutsche Regierung hat damit gedroht, Firmen zu verklagen, die ihrer Verpflichtung zur Lieferung von Impfstoffen in die EU nicht nachkommen. Die Europäische Arzneimittelbehörde hat am Freitag den von der britisch-schwedischen Firma AstraZeneca hergestellten Impfstoff gegen Covid-19 genehmigt, der dritte Impfstoff, der für den Einsatz in der Europäischen Union grünes Licht erhält. Das Unternehmen stand im Mittelpunkt eines Streits über die Schnelligkeit der Lieferungen, der die nationalen Impfkampagnen in einer Reihe von Ländern unterbrochen hat. Um sicherzustellen, dass die Impfstoffe vertragskonform verteilt werden, hat die EU beschlossen, einen Kontrollmechanismus für die Exporte der in den Mitgliedsstaaten produzierten Impfstoffe einzuführen.



    Sport: Die Weltranglistenzweite Simona Halep aus Rumänien gilt als Hauptfavoritin des Yarra Valley Classic Turniers, das am Sonntag in Melbourne begann. Halep wird direkt in der zweiten Runde gegen die Russin Anastasia Patapova antreten. Irina Begu, Platz 79 WTA ist am Sonntag in die zweite Runde des gleichen Wettbewerbs eingestiegen, nachdem sie die Chinesin Saisai Zhen (WTA 42) besiegt hat. Die beiden anderen Rumäninnen im Wettbewerb, Patricia Tig und Mihaela Buzarnescu, sind ausgeschieden, nachdem sie gegen Daria Kasatkina bzw. Timea Babos verloren haben.





  • Nachrichten 14.01.2021

    Nachrichten 14.01.2021

    Mehr als 3.500 Coronavirus-Neuinfektionen und 66 Todesfälle sind am Donnerstag in Rumänien gemeldet worden. Die Gesamtzahl der bestätigten Fälle übersteigt nun 684.000, während die Zahl der Todesfälle 17.035 beträgt. 1.100 Covid-Patienten werden derzeit auf der Intensivstation behandelt. 90% der Patienten haben sich von der Erkrankung erholt. Etwa 155.000 Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens haben in Rumänien die erste Dosis des Covid-19-Impfstoffs erhalten. Die zweite Phase der Impfkampagne beginnt am Freitag und richtet sich an ältere Menschen, chronisch Kranke und Mitarbeiter der systemrelevanten Sektoren, insgesamt etwa 5 Millionen Menschen. Premierminister Florin Cîțu geht davon aus, dass die Immunisierung in der zweiten Phase beschleunigt wird, Ziel sei die Impfung von mehr als 10 Millionen Menschen bis September. Laut einer Umfrage wollten sich 62% der Rumänen impfen lassen.



    Die meisten Schulen in Rumänien könnten ab dem 8. Februar wieder geöffnet werden, sagte Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag. Dies unter der Voraussetzung, dass die Pandemie ungefähr denselben Verlauf wie in den letzten Wochen aufweise, so der Staatschef. Iohannis hatte ein Arbeitstreffen mit dem Premierminister Florin Cîţu, dem Bildungsminister Sorin Cîmpeanu, Gesundheitsminister Vlad Voiculescu, dem Leiter der Abteilung für Notsituationen, Raed Arafat, und der Direktorin des Nationalen Zentrums für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten, Adriana Pistol. Der Präsident erklärte, dass eine Ortschaft, in der die Infektionsrate mehr als 6 pro 1000 Einwohner beträgt, unter Quarantäne gestellt wird und jeder Einwohner zu Hause bleibt. Vor Schulbeginn werde man die Pandemiesituation neu bewerten und am 2. Februar eine endgültige Entscheidung treffen. Im Falle der Universitäten liegt die Entscheidung betreffend eine Wiedereröffnung bei den Institutionen selbst. Aufgrund des Coronavirus waren die Schulen in Rumänien seit März vergangenen Jahres bis auf etwa zwei Monate geschlossen. Der Unterricht fand ausschließlich online statt.



    Die rumänische Regierung bereitet die Haushaltsvorlage für 2021 vor. Dabei würden derzeit die Zulagen der Staatsbediensteten geprüft, um festzustellen, welche davon gerechtfertigt seien, erklärte am Donnerstag Premierminister Florin Cîţu. Er erwäge die Änderung des Entlohnungsgesetzes, um Ungleichgewichte im öffentlichen Sektor zu beseitigen, sagte der Regierungschef noch. Auch das Rentengesetz soll in diesem Jahr überarbeitet werden und damit dem Beitragsprinzip Rechnung getragen werden. Die Regierung hatte am Mittwoch das landesweit geltende Bruttomindestgehalt um etwa 3% angehoben.



    Die Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen, die dem Verband Solidaritatea Sanitara angehören, haben am Donnerstag Protestaktionen vor dem Regierungsgebäude in Bukarest und vor den Büros der Präfekturen im ganzen Land abgehalten. Sie forderten mehr Schutzmaßnahmen für das Gesundheitspersonal vor dem Hintergrund der Pandemie. Außerdem verlangten sie eine Erhöhung des Grundgehalts für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen ab dem 1. Januar dieses Jahres, auf das für 2022 geseztlich festgelegte Niveau. Dabei soll die Regierung auf die Kürzung des Grundgehalts verzichten, die per Regierungsverordnung Ende 2020 beschlossen worden war. Allen Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen für die gesamte Dauer der Pandemie Sonderzulagen und ein Risikoanreiz gewährt werden, so die Gewerkschaften.



    Die Polizei fahndet nach dem ehemaligen liberal-demokratischen Europaabgeordneten Marian Zlotea. Dieser war wegen Korruption und Einflussnahme zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt worden. Als Leiter der Nationalen Sanitär- und Veterinärbehörde zwang er Angestellte dazu, monatliche Beiträge an die inzwischen aufgelöste liberal-demokratische Partei zu zahlen. Am Mittwoch, als er seine Strafe erhielt, postete Zlotea auf Facebook, dass er Rumänien verlassen und den Status eines politischen Flüchtlings in einem anderen Land beantragt habe. Von dort aus plane er auch, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu richten.

  • Nachrichten 13.01.2021

    Nachrichten 13.01.2021

    Rumänien hat am Mittwoch den Warnzustand wegen der COVID-19-Pandemie um weitere 30 Tage verlängert. Unter anderem bleibt die Maskenpflicht in allen öffentlichen Innen- und Außenbereichen vorgeschrieben. Nach einer ersten Phase des nationalen Impfprogramms für das Gesundheitspersonal beginnt am Freitag die Anmeldung für die zweite Phase, in der Menschen über 65, chronisch Kranke und Angestellte in Schlüsselbereichen geimpft werden sollen. Präsident Klaus Iohannis sagte in einer Pressekonferenz, dass der Erfolg der Aktion eine Voraussetzung für die Rückkehr zur Normalität und die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit sei. Am Mittwoch wurden in Rumänien rund 4.400 neue COVID-19-Fälle und 88 damit verbundene Todesfälle gemeldet. 1.081 Patienten befinden sich derzeit auf der Intensivstation.



    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch die Erhöhung des Mindestlohns von rund 455 Euro auf 470 Euro beschlossen. Von der Erhöhung ausgenommen sind Beschäftigte mit Hochschulabschluss, deren Mindestlöhne auf dem jetzigen Niveau von 480 Euro bleiben sollen. Der diesjährige Haushaltsentwurf soll dem Parlament bis zum 4. Februar vorgelegt werden. Premierminister Florin Cîţu forderte seine Kabinettsmitglieder auf, Berichte über ihre wichtigsten Prioritäten vorzulegen, und versprach, dass die öffentlichen Gelder in diesem Jahr effizient und nach strengen Regeln ausgegeben werden. Er betonte ferner, dass das Haushaltsdefizit, das in diesem Jahr schätzungsweise 7% des BIP erreichen wird, ebenfalls berücksichtigt werden müsse.



    Gewerkschaften der Polizei, der öffentlichen Verwaltung, der Sozialhilfe und des Strafvollzugs haben am Mittwoch Protestaktionen vor dem Arbeitsministerium in Bukarest und vor Präfekturbüros in anderen Städten abgehalten. Der Gewerkschaftsverband PUBLISIND hatte die Proteste initiiert, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die Gehälter im öffentlichen Sektor einzufrieren. Der Sanitas Gewerkschaftsbund begann gestern ebenfalls mit Unterstützungsaktionen für die Mitarbeiter, wobei Mahnwachen am Regierungssitz und vor den Präfekturbüros aufgestellt wurden. Die Weigerung der Regierung, sich an das Gesetz zu halten und dem Gesundheitspersonal die zustehenden Gehälter zu zahlen, sei ein Affront angesichts der Anstrengungen die die Angestellten jeden Tag am Arbeitsplatz unternehmen, so die Gewerkschaft. Präsident Klaus Iohannis sagte, das Einfrieren der Gehälter sei eine faire Maßnahme angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise.



    Die Bevölkerung in Rumänien sieht der allgemeinen Entwicklung des Landes mit Pessimismus entgegen. Das ergab eine Meinungsumfrage des Rumänischen Instituts für Evaluierung und Strategie (IRES). Demnach glaubten sieben von zehn Rumänen, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickle, acht von zehn behaupteten, 2020 sei für Rumänien ein schlechtes Jahr gewesen. Dennoch seien fast drei Viertel zuversichtlich, dass das neue Jahr ein besseres sein werde. Die Hälfte der Befragten gaben an, dass der Alltag 2021 möglicherweise nach der Pandemie zur Normalität zurückkehren werde, allerdings vertrauten zwei Drittel nicht auf eine vollständige Erholung der Wirtschaft. Lediglich einer von zehn Rumänen geht von einem Anstieg der Einkommen in diesem Jahr aus. Die Ires-Studie war im Zeitraum 7-8 Januar per Telefon an einer repräsentativen Stichprobe von 1030 Bürgern durchgeführt worden. Die Fehlerspanne beträgt +/- 3,1%.



    SPORT: Tennisprofi Mihaela Buzărnescu (137 WTA) ist in der letzten Qualifikationsrunde für die Australian Open ausgeschieden. Sie unterlag der US-Amerikanerin Whitney Osuigwe (161 WTA) mit 6:2, 6:7 und 2:6. Fünf Rumäninnen sind direkt für das Hauptfeld qualifiziert – Simona Halep (2 WTA), Patricia Ţig (56 WTA), Sorana Cîrstea (71 WTA), Irina Begu (78 WTA) und Ana Bogdan (92 WTA). Der erste Grand Slam in diesem Jahr findet zwischen dem 8. und 21. Februar statt.

  • Nachrichten 12.11.2020

    Nachrichten 12.11.2020

    Am Donnerstag haben die Behörden in Rumänien 10.142 neue Coronavirusinfektionen in den letzten 24 Stunden gemeldet. Auf den Intensivstationen befinden sich 1.152 Covid-19-Patienten. 121 Todesfälle wurden in den letzten 24 Stunden gemeldet. Die höchste Infektionsrate weist der Landkreis Sibiu (in der Landesmitte) auf – 7,4 pro 1000 Einwohner, gefolgt von Cluj (Nordwesten) und Timis (Westen). In mehr als der Hälfte Rumäniens wurde in den letzten 14 Tagen die Infektionsrate von 3 pro 1000 Einwohner erreicht. Mehrere Städte warten auf die Entscheidung der Zentralbehörden betreffend das Verhängen der Quarantäne. Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag die Präfekten aufgerufen, die restriktiven Maßnahmen entschlossen durchzusetzen. Das Staatsoberhaupt erklärte, dass die bisher getroffenen Maßnahmen gut durchdacht und korrekt seien und zu Ergebnissen geführt hätten. Besagte Maßnahmen würden aber nicht ausreichen, so Iohannis. Der Staatschef hatte eine Videokonferenz mit den Präfekten zum Pandemiemanagement abgehalten, an der auch Premierminister Ludovic Orban und weitere Regierungsmitglieder teilnahmen.



    Trotz Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen von COVID-19 auf die Bildung könnte der Übergang zum Fernunterricht die bereits großen Ungleichheiten in Rumänien verschärfen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission. Demnach beeinflusse der sozio-ökonomische Kontext die Leistung von Schülern und Studenten erheblich und schränke die Rolle ein, die die Bildung als Garant für Chancengleichheit spielen kann. Die Europäische Kommission betont, dass die digitalen Fähigkeiten von Lehrkräften, Schülern und Studierenden verbessert und sichergestellt werden muss, dass die Schulen besser mit digitalen Geräten ausgestattet sind. Die EU-Exekutive weist darauf hin, dass die digitale Infrastruktur in Schulen insbesondere in ländlichen Gebieten nicht ausreichend entwickelt ist. Die Bildungsausgaben Rumäniens gehören nach wie vor zu den niedrigsten in der EU, wie aus dem Bericht der Kommission hervorgeht.



    Premierminister Ludovic Orban hat am Donnerstag die Vertreter des Gesundheitspersonals empfangen. Die Mitglieder des größten Branchenverbandes präsentierten dabei ihre Forderungen. Orban brachte das Bestreben der Regierung zum Ausdruck, Lösungen zu finden, sowie die Wertschätzung für die Bemühungen des medizinischen Personals zur Bewältigung der Gesundheitskrise. Der Gewerkschaftsverband Solidaritatea Sanitară“ organisierte am Donnerstag in Bukarest eine neue Protestaktion zur Verteidigung der Rechte der Gesundheitsangestellten. Die Gewerkschafter fordern, dass alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer ergriffen werden, um die Zahl der Infektionen und Todesfälle aufgrund von COVID-19 erheblich zu verringern. Gleichzeitig fordern sie die Einhaltung des gesetzlichen Anspruchs auf Hinterbliebenenrente für die Kinder von im Dienst verstorbenen Kollegen, die Gewährung einer Zulage von bis zu 30% und die Zulage für die Bekämpfung der Epidemie sowie die Erhöhung der Grundgehälter.



    Der rumänische Verteidigungsminister, Nicolae Ciuca, und der Generalstabschef, Generalleutnant Daniel Petrescu, sind in Bukarest mit dem Marinestaatssekretär der Vereinigten Staaten, Kenneth J. Braithwaite zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilaterale Zusammenarbeit, gemeinsame Projekte der Seestreitkräfte, die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion und aktuelle Fragen auf der Tagesordnung der NATO. Auf dem Programm des US-Beamten in Rumänien stehen auch Besuche auf dem Militärstützpunkt 99 Deveselu, auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu und bei Militäreinheiten der rumänischen Seestreitkräfte im Hafen von Constanţa.

  • Nachrichten 07.11.2017

    Nachrichten 07.11.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada per Dekret dem Bukarester Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Laut dem sogenannten Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (kurz CETA) werden die meisten Zollgebühren aufgehoben. Ferner werden vorläufig rumänische Staatsbürger, die ein gültiges Einreisevisum für die USA haben, oder in den letzten 10 Jahren ein Einreisevisum für Kanada erhalten haben, ohne Visum nach Kanada einreisen können. Anschließend werden alle rumänische Bürger ab 1. Dezember 2017 ohne Visum nach Kanada einreisen können. Im September war das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada nur provisorisch in Kraft getreten. Uneingeschränkte Wirkung erhält CETA aber erst nachdem alle EU-Staaten es ratifiziert haben.



    Die Angestellten der Automobilfabrik Dacia, Teil der französischen Gruppe Renault, haben am Dienstag eine Protestkundgebung im südrumänischen Mioveni organisiert. Hauptgrund der Arbeiterproteste ist die Absicht der Regierung, die Pflicht für das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer zu übertragen. Außerdem kritisierten sie die Verspätungen beim Bau der Autobahn ziwschen Pitesti und Sibiu. Die Bukarester Exekutive will am Mittwoch grünes Licht für neue Steuerregelungen geben, darunter die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer, das Entrichten des sogenannten Arbeitssicherungsbeitrags vom Arbeitgeber und die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%. Die Absicht der Exekutive wurde auch von den Gewerkschaften, vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der Nationalliberalen Opposition hart kritisiert. Die Änderungen des Steuergesetzbuches sollten auf einen beträchtlich späteren Zeitpunkt verschoben werden. Das geplante Inkraftreten der neuen Gesetze am 1. Januar 2018 sei unangebracht, so der rumänische Staatspräsident.



    Die Regierung will für die Haushaltseinbuße der Kommunalbehörden aufkommen, die durch die Änderung des Steuergesetzbuches verursacht werden. Dies erklärte Ministerpräsident Mihai Tudose nach dem Treffen mit den Vertretern des Verbandes der rumänischen Großstädte. Zuvor hatte die Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, gesagt, die angekündigten Steuermaßnahmen würden den Investitionshaushalt der Kommunalbehörden vermindern. Als Beispiel nannte sie die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%, die zu geringeren Einnahmen der Kommunalverwaltung führen würde. Dazu sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, Zweck der neuen Steuermaßnahmen seien die Konsolidierung der wirtschaftlich-finanziellen Disziplin, die Verbesserung der Effizienz bei der Bekämpfung des Schmuggels und die Verbesserung der Disziplin beim Entrichten der Mehrwertsteuer.



    Die Nationalliberale Opposition in Bukarest hat am Dienstag im Plenum der Abgeordnetenkammer einen Antrag gegen den Energieminister, Toma Petcu, eingereicht. Die Nationalliberale Partei erklärte, es gebe sehr viele Probleme mit der Erhöhung der Energiepreise, mit den Erdgasreserven, mit den fehlenden Investitionen im Bereich Infrastruktur sowie mit der Entkapitalisierung der staatlichen Unternehmen. Schuld dafür sei das schlechte Management, deshalbt sollte der Energieminister entlassen werden oder sein Amt niederlegen, meinen die Nationalliberalen.

  • Protestaktion im Strafvollzug: Regierung will einlenken

    Protestaktion im Strafvollzug: Regierung will einlenken

    Die komplexen Probleme in den rumänischen JVA sind den Behörden wohl bekannt. Sowohl Häftlinge als auch Personal sind zutiefst unzufrieden mit ihrer Situation. Am 1. August hatten die Angestellten ihre erste Protestaktion gestartet und dabei die Leistung von Überstunden verweigert. Das Wachpersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen, die Schaffung von neuen Planstellen, ein Umdenken in den Anstalten selbst sowie den Bau neuer Gefängnisse.



    Am Donnerstag waren die Gewerkschaftsführer aus dem Strafvollzug zu Verhandlungen mit Ministerpräsident Mihai Tudor zusammengekommen. Dabei stellte er die Unterstützung der Exekutive für eine Verbesserung des Betriebs in den Einheiten in Aussicht, die der Landesverwaltung der JVA nachgeordnet sind. Demnach will die Regierung die Gehälter des Personals anheben und einen Plan zur Ermittlung des Personalbedarfs erarbeiten. Dabei geht es sowohl um technische Angestellte als auch um das Wachpersonal.



    Ministerpräsident Tudor soll auch mit der Änderung des Beamtenstatus der Vollzugs-Angestellten einverstanden sein, sagte Stefan Teoroc, der Vorsitzende der Landesgewerkschaft des Strafvollzugs, nach dem Treffen.



    Was den Status anbelangt, so war der Ministerpräsident offensichtlich bereit, die Änderung des Namens in Strafvollzugs-Polizei vorzunehmen. Bei den Planstellen sind wir der Ansicht, dass durch die vorgesehene Eilverordnung anstatt der aktuell 15.000 20.000 Stellen geschaffen werden sollten. Gemeinsam mit dem Justizminister wollen wir untersuchen, ob man bereits in diesem Jahr, sei es auch schrittweise, mit der Aufstockung des Personals beginnen kann. Durch Stellenausschreibungen sollen möglichst viele Angestellte hinzukommen.“



    Teoroc erklärte ferner, er habe dem Regierungschef verlangt, dass die Kürzung der für die JVA vorgesehenen Mittel (um rund 12,5 Millionen Euro) überdacht werde. Die eingesparten Gelder sollten im System bleiben und für die Neuanstellungen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen genutzt werden. Die Gewerkschaften wollten die angekündigten Protestaktionen nicht aufgeben, solange der Ministerpräsident seinen Versprechen keine Taten folgen lässt.



    Indes hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbesserung der Haftbedingungen in Rumänien gefordert. Die überfüllten Zellen, die ungenügenden Sanitäreinrichtungen, die mangelhafte Hygiene und das schlechte Essen zeigten grobe Missstände in den JVA auf, hieß es. Im Februar hatte der Generaldirektor der Landesverwaltung der JVA, Marius Vulpe, enthüllt, dass die Strafgelder, die Rumänien nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zahlen muss, sich im vergangenen Jahr auf 1,6 Millionen Euro belaufen hätten.

  • Nachrichten 01.02.2017

    Nachrichten 01.02.2017

    Präsident Klaus Iohannis hat Ministerpräsident Sorin Grindeanu in einem Schreiben aufgefordert, die am Dienstagabend verabschiedete Eilverordnung aufzuheben. Die sozialdemokratische Regierung in Rumänien hatte per Dekret die Anti-Korruptionsgesetze gelockert. Davon sollen rund 2500 Häftlinge – darunter Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen, profitieren. Justizminister Florin Iordache sagte, damit sei die Gesetzgebung wieder auf einer Linie mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Durch die Verabschiedung per Dekret wird das Parlament umgangen, die Neuregelung tritt umgehend in Kraft. Das Vorgehen der Regierung habe zutiefst negative Auswirkungen auf den Rechtsstaat, die Korruptionsbekämpfung und die Integrität öffentlicher Ämter, erklärte Staatschef Iohannis in dem Schreiben an den Regierungschef. Ebenfalls am Mittwoch hatte der Oberste Richterrat eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofes einstimmig angenommen. Die Anrufung des Verfassungsgerichtes bezieht sich auf einen möglichen Konflikt zwischen Staatsgewalten bei der Annahme der Eilverordnung. An dem Treffen des Richterrates beteiligte sich auch der Präsident Iohannis. Dabei betonte er, die Justiz in Rumänien sei unabhängig. Die Richter und Staatsanwälte seien darüber empört, dass die Exekutive eine so heikle Angelegenheit wie die Änderung der Strafgesetzgebung per Eilverordnung, spät in der Nacht und ohne Stellungnahme des Richterrates behandelt habe. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien aus der Opposition stellten im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Grindeanu-Regierung unter dem Motto Diebstahl sollte nicht straffrei werden“. Auch die Parlamentsmitglieder der Volksbewegung von Ex-Präsident Traian Băsescu wollten für den Misstrauensantrag stimmen. Währenddessen sind die Protestaktionen in Bukarest und vielen Städten des Landes auch im Laufe des Tages fortgesetzt worden. Am Dienstagabend hatten sich mehr als 10.000 Menschen nach der Verabschiedung der Eilverordnung vor dem Regierungssitz in Bukarest versammelt. Für Mittwochabend hatte sich eine Rekordanzahl von Demonstranten auf den Straßen mehrerer Städte in Rumänien und in einigen europäischen Hauptstädten verabredet.



    Die EU-Kommission hat die von Rumänien beschlossene Lockerung der Anti-Korruptions-Gesetze ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Kampf gegen Korruption muss vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden, erklärten Kommissionschef Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermans. Man verfolge die jüngsten Entwicklungen mit großer Sorge. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 bewertet die Kommission Fortschritte beider Länder im Bereich der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption. Die Regierungen beider Staaten forderten zuletzt immer wieder, die Überwachung im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens zu beenden. Juncker und Timmermans erklärten nun zu Rumänien, der wirksame Kampf gegen Korruption sei entscheidend für ein Ende des Überwachungsverfahrens. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über mehrere Eilverordnungen der rumänischen Regierung geäußert, die etwa die Strafbarkeit von Amtsmissbrauch einschränken. Die Kanzlerin habe bereits bei ihrem jüngsten Treffen mit Präsident Klaus Iohannis klargemacht, dass sie eine Aufweichung der Korruptionsbekämpfung und der Reformpolitik für ein falsches Signal halte, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin nach Berichten der ARD. Die US-Handelskammer in Rumänien (Am Cham) äußerte ihrerseits tiefste Enttäuschung über die Begründung, das Annahmeverfahren, die Maßnahmen und die Wirkungen der Eilverordnung der Bukarester Regierung. Die nicht transparente Annahme dieser Gesetze führe dazu, dass die rumänische Exekutive unglaubwürdig wirke und man der Bukarester Regierung sowohl in Rumänien als auch im Ausland mit Misstrauen und Ungewissheit begegne, präzisiert AmCham.



    Die Frist für Änderungsanträge des Parlaments an den Entwürfen für das Haushalts- und Sozialversicherungsgesetz läuft am Freitagmorgen ab. Am Samstag und Sonntag werden die vereinten Haushalts- und Finanzausschüsse des Senats und der Abgeordnetenkammer einen gemeinsamen Bericht über die beiden Entwürfe erstellen. Am Montag sollen die Beratungen dazu im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern und am Dienstag die Abstimmung im Plenum stattfinden. Der am Dienstagabend von der Regierung angenommene Haushalt für 2017 beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und einem Defizit von höchstens 3% des Bruttoinlandsproduktes. Die Regierung geht davon aus, dass die Inflation unter 1,4% bleiben und die Arbeitslosigkeit nicht mehr als 4,3% erreichen wird. Besondere Aufmerksamkeit schenke die Regierung laut eigenen Angaben den Bereichen Gesundheit, Bildung, Investitionen und Infrastruktur.



    Am Mittwoch sind in Rumänien die neuen Maßnahmen des geänderten Steuergesetzbuches in Kraft getreten. Die Änderungen waren ebenfalls per Eilverordnung der rumänischen Regierung durchgesetzt worden. Dadurch werden 102 Steuern und Gebühre gestrichen, darunter die Radio- und Fernsehgebühr und die Kfz-Umweltgebühr. Ebenfalls ab Februar wird in Rumänien der Mindestlohn erhöht; infolgedessen werden etwa 1,6 Millionen Rumänen höhere Löhne erhalten. Staatsbedienstete werden eine 20% Gehaltserhöhnung bekommen. Weitere Maßnahmen, die am 1. Februar in Kraft treten sind die Abschaffung der Obergrenzen für soziale Abgaben und Krankenversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Fonds für kleine Unternehmen und die Abschaffung der Steuer bei Immobilienverkäufe unter 100.000 Euro.

  • Nachrichten 06.12.2016

    Nachrichten 06.12.2016

    Bukarest: Die etwa 360 Bergarbeiter der Bergwerke Paroşeni und Uricani im südwestrumänischen Schiltal, die sich am Dienstag in der Zeche eingeschlossen hatten, haben ihre Protestaktion eingestellt. Die Bergarbeiter haben somit ihre Unzufriedenheit geäußert, dass sie ihre Löhne nicht rechtzeitig erhalten haben. Infolge der Protestaktion versprachen die Arbeitgeber, das Geld sofort zu überweisen. Immerhin könnte am 15. Dezember eine neue Protestaktion gestartet werden, sagten die Gewerkschaftler, weil es keine Garantie gibt, dass die Verwaltung des Energieunternehmens Hunedoara, dessen Bankkonten zur Zeit blockiert sind, die Löhne der Bergleute bezahlen kann. Die Europäische Kommission hat neulich Bukarest grünes Licht gegeben, rund 450 Millionen Lei (umg. rund 100 Millionen Euro) für die Schließung zweier nicht rentablen Bauwerke im südwestrumänischen Schiltal, Lonea und Lupeni, bereitzustellen.



    Bukarest: Die Nettoinvestitionen der rumänischen Wirtschaft sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 4,1%, auf 46,58 Milliarden Lei (umg. rund 10,3 Milliarden Euro) gestiegen, selbst wenn in den letzten drei Monaten ein deutlicher Rückgang der Investitionen zu verzeichnen war, teilte am Dienstag das Nationale Statistikamt mit. In den letzten drei Monaten des Jahres 2016 gingen die Investitionen um 0,8% zurück. Im Zeitraum Januar-September 2016 zeichnet sich dennoch ein Wachstum der Nettoinvestitionen um 0,8% in Arbeitsausrüstungen und Transportmittel und um 0,1% im Bauwesen ab. Der Anteil der Nettoinvestitionen in anderen Bereichen sei hingegen laut dem Nationalen Statistikamt um 0,9% gesunken.



    Brüssel: Die NATO-Außenminister sind ab Dienstag in Brüssel zu einem zweitägigen Treffen zusammengekommen, um eine engere Kooperation mit der Europäischen Union zu vereinbaren. Themenschwerpunkte bilden zudem die Beziehungen zu Moskau und die Militäroperationen in Afghanistan. Es ist das letzte NATO-Treffen, an dem sich der US-Außenminister John Kerry beteiligt. Seine Amtszeit endet Anfang des kommenden Jahres, wenn die neue US-Regierung ihre Arbeit aufnehmen wird. Auf der Agenda steht auch die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen NATO und EU, dass eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyber-Kriminalität und gegen Schlepper im Mittelmeer regeln soll. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nimmt zum ersten Mal am Treffen der NATO-Außenminister teil. Ein Paket von 40 konkreten Maßnahmen zur Zusammenarbeit in sieben Bereichen soll dabei beschlossen werden.



    Sport: Die rumänische Handball-Nationalmannschaft der Damen hat am Montag bei der Europäischen Meisterschaft in Schweden gegen Norwegen 21 zu 23 verloren. In derselben Gruppe hat sich Russland gegen Kroatien 32 zu 26 durchgesetzt. Am Mittwoch trifft Rumänien auf Russland und am Freitag auf Kroatien. Die ersten drei Mannschaften der Gruppe steigen in die nächste Runde der EM ein. Rumänien wird vom spanischen Trainer Ambros Martin geleitet, der seit vorigem Monat als Nachfolger des Schweden Tomas Ryde gilt. Unter der Leitung des schwedischen Trainers haben die rumänischen Handballerinnen bei der WM 2015 in Dänemark die Bronzemedaille gewonnen. Ambros Martin wurde 2013 und 2014 zum besten Trainer der Welt gewählt.

  • Nachrichten 23.08.2016

    Nachrichten 23.08.2016

    BUKAREST: Der Vizechef der Nationalen Arzneimittelagentur, Lazar Iordache, mu‎ß 30 Tage lang in Untersuchungshaft bleiben. Dies haben die Antikorruptions-Staatsanwälte am Dienstag entschieden. Gegen Lazar Iordache wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen vermuteter Bestechung und Vorteilsgewährung eröffnet. Im Zeitraum April-Juni 2016 soll Lazar Iordache einem hohen Amtsträger aus dem Gesundheitsministerium einen Anteil von 5% an den für zwei Krankenhäuser vorgesehenen Budgets versprochen haben. Laut Staatsanwälten habe er dem Beamten Ende April ein Bestechungsgeld in Höhe von 28.000 Euro gegeben, damit dieser die Zuweisung der Finanzmittel aus dem Haushalt des Ministeriums beeinflusst. Das Geld, aus dem Lazar Iordache sich bedient haben soll, war von dem Gesundheitsministerium für den Bau einer Kläranlage, beziehungsweise medizinische Ausstattung für die beiden Krankenhäuser vorgesehen worden.



    BUKAREST: Rumäniens Speditionsunternehmen setzen ihre Protestaktion fort. Sie sind mit den erhöhten Preisen für Kfz-Haftpflichtversicherungen unzufrieden. Am Montag verkehrten Hunderte Kraftfahrzeuge stundenlang mit geringen Geschwindigkeiten auf den Landstra‎ßen und behinderten so mehrere Strecken landesweit. Sollte ihren Forderungen nicht nachgegeben werden, drohen sie mit einer gro‎ß angelegten Aktion am 15. September, an der 40.000 Fahrzeuge teilnehmen könnten. Auch die Landwirte protestieren nach wie vor vor dem Regierungssitz in Bukarest, mehrere von ihnen sind seit vergangener Woche in Hungerstreik. Sie wollen so lange weiter machen, bis die Tierzüchter die ihnen für das vergangene Jahr zustehenden Subventionen vollständig bezahlt bekommen.



    BUKAREST: Ein Expertenteam wird die Ursache der Explosion bei der Erdölraffinerie Petromidia untersuchen. Infolge der Explosion bei der Erdölraffinerie Petromidia im ostrumänischen Navodari am Montag ist ein Mann gestorben. Drei der Verletzten wurden in Bukarester Krankenhäuser eingeliefert. Zwei Stickstofftanker und eine Benzinpumpe waren in der Raffinerie explodiert, was einen Brand verursachte. Die Feuerwehr konnte den Brand erst in den späten Abendstunden löschen, nachdem die Behörden den sogenannten Roten Katastrophenplan befolgt hatten. Laut offiziellen Angaben konnte so den verletzten Personen schneller Hilfe gewährt und die drohende Gefahr vermindert werden. Nach Messungen der Emissionen wurden keine für die Bevölkerung gefährliche Werte festgestellt.

  • Staatsbedienstete protestieren in ganz Rumänien

    Staatsbedienstete protestieren in ganz Rumänien

    Die Gewerkschaften aus dem rumänischen Gesundheitswesen haben vergangene Tage vor den Sitzen der Prefekturen in mehreren Städten und vor dem Parlamentspalast in Bukarest protestiert. Sie fordern die notwendige Finanzierung des Systems und die Eliminierung jedwelcher Ungleichheit aus dem Gesundheitswesen. Die Gewerkschaften sind wegen der Blockierung der Verhandlungen über das neue Lohngesetz unzufrieden und verlangen Regelungen für die Funktionierung der Praxis in Schulen und 6% vom BIP.




    Über 300 Staatsbedienstete aus Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Verwaltung haben in Jassy protestiert. Ioan Pascal, Leiter des Gewerkschaftsverbandes CNSLR Frăţia Iasi erklärte, die Unzufriedenheiten dauern seit 2010 an. Damals wurden die Löhne um mehr als 25% gekürzt. Das jungste Gesetz sorge für bedeutende Lohnungleichheiten. Iulian Cozianu, Gewerkschaftsführer von Sanitas in Jassy fügte hinzu, wegen den hohen Preisen, müssen die Löhne in Rumänien um mindestens 25% erhöht werden. Die Angestellten aus dem Gesundheitswesen fordern die Deblockierung der Arbeitsplätze und Gehaltszulagen für Nachtschichten und Überstunden. Der Prefekt von Jassy Marian Grigoraş erklärte seinerseits, er habe die Forderungsliste von den Vertretern der Gewerkschaften bekommen und werde sie weiter an die Regierung richten.




    Zig unzufriedene Bergleute vom Energetischen Komplex Oltenien (Südwesten Rumäniens) beteligten sich an dem 300 KM langen Protestmarsch. Eine massive Streichung der Arbeitsplätze hatte schon vor zwei Jahren begonnen. Im Sommer sollen weitere 2 Tausend Bergleute entlassen werden. Die Bergleute hoffen, die Regierung überzeugen zu können, dass der Bergbau in dieser Landesgegend bewahrt werden muss.




    Der rumänische Energieminister Victor Grigorescu erklärte, der Energetische Komplex Oltenien gehe nicht in die Insolvenz. Die Regierung werde Lösungen für die finanzielle Erholung der Gesellschaft finden. Victor Grigorescu hat zusammen mit den Vertretern der Gesellschaft und der Mitarbeiter einen Effizienzsteigerungsplan festgelegt, der ebenfalls eine Umstrukturierung, das bedeutet einen Personalabbau, vorsieht. Die Lage der Gesellschaft könnte sich durch die Partnerschaft mit einem großen chinesischen Unternehmen verbessern. Die Vertreter des Energetischen Komplexes Oltenien meinen, in drei Jahren könnte in Partnerschaft mit der chinesischen Gesellschaft Huadian Engineering in Rovinari ein neues Wärmekraftwerk gebaut werden. Die Investition beziffere sich auf einer Milliarde Euro. Zur Zeit bringt der Energetische Komplex Oltenien riesige Verluste und kann rund 30% der in Rumänien verbrauchte elektrische Energie decken. Die Preise sind leider drei mal höher als die Angebote im Markt.