Radio România Internațional

Tag: Protestaktionen

  • Nachrichten 03.03.2023

    Nachrichten 03.03.2023

    Nächste Woche wird der rumänische Staatschef Klaus Iohannis einen offiziellen Besuch in Japan und der Republik Singapur abstatten. Der rumänische Präsident wird zwischen dem 6. und 8. März Japan besuchen und dort mit Kaiser Naruhito und Premierminister Fumio Kishida zusammentreffen. Dabei sollen die Gesprächspartner eine gemeinsame Erklärung zur Gründung einer strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern unterzeichnen. Der japanische Staat ist der größte asiatische Investor in Rumänien. Der Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten in Singapur findet am 9. und 10. März statt und ist der erste eines rumänischen Präsidenten in den letzten 20 Jahren. Klaus Iohannis wird offizielle Gespräche mit seiner Amtskollegin Halimah Yacob und mit Premierminister Lee Hsien Loong führen. Ziel des Besuchs ist der Ausbau der bilateralen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Investitionen.



    Am Donnerstag haben im ostrumänischen Iași eine Reihe von Protestaktionen von Bildungsgewerkschaftern gegen die Lohnpolitik der Regierung begonnen. Ähnliche Aktionen werden in der nächsten Zeit im ganzen Land angekündigt. Die Gewerkschafter sind unzufrieden mit den niedrigen Gehältern, den fehlenden Zulagen und den Problemen im Zusammenhang mit der Bezahlung von Überstunden. Die Bildungsministerin Ligia Deca erklärt, dass sich die Beschwerden auf die derzeitige Gesetzgebung beziehen, und verspricht, dass in dem künftigen Gesetz, an dem derzeit gearbeitet wird, die Gehälter progressiv sein werden, ausgehend von dem Durchschnittsgehalt auf nationaler Ebene.



    Rumänien wird am 15. März mit Messungen am Chilia-Arm und am Bastroe-Kanal beginnen, um widersprüchliche Informationen über deren Ausbaggerung durch die Ukrainer zu klären. Der Zeitplan für die Arbeiten wird am Montag festgelegt, und die Aktion wird voraussichtlich etwa 10 Tage dauern. Dies teilte das Verkehrsministerium in Bukarest am Freitag nach einem Treffen zwischen rumänischen und ukrainischen Experten mit, bei dem vereinbart wurde, dass Experten aus Kiew sowie dritte Institutionen an den Messungen teilnehmen werden. Die ukrainische Seite wird die Sicherheit der rumänischen Schiffe und des Personals während dieser Maßnahmen gewährleisten. Das Treffen war das erste zwischen Fachleuten aus beiden Ländern, nachdem Rumänien die Ukraine beschuldigt hatte, den Kanal zu vertiefen, was auf das Ökosystem des Donaudeltas negative Folgen habe.



    Direktor des Rumänischen Geheimdienstes Eduard Hellvig stattete den USA einen Arbeitsbesuch ab, bei dem er mit Avril Haines, Direktorin der US National Intelligence Community, und William J. Burns, Direktor der CIA, zusammentraf. Laut einer am Freitag veröffentlichten SRI-Pressemitteilung konzentrierten sich die Gespräche auf die regionale und globale Sicherheitslage im aktuellen Kontext und die Dynamik der operativen Situation. Die Bedeutung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen dem SRI und den US-Diensten, die erzielten Ergebnisse und die Möglichkeiten zur Fortsetzung der strategischen Partnerschaft in den besprochenen Bereichen wurden hervorgehoben. Die SRI-Führung und die Leiter der US-Geheimdienststrukturen bekräftigten ihre feste Entschlossenheit, weiterhin zusammenzuarbeiten, um Aggressionen zu verhindern und zu bekämpfen, die die nationale und regionale Sicherheit bedrohen, einschließlich solcher mit globalen Auswirkungen.



    Der Gesetzentwurf über die Ersetzung des Ausdrucks moldauische Sprache durch rumänische Sprache in allen Gesetzen der Republik Moldau, einschließlich der Verfassung, wurde am Donnerstag im Parlament von Chisinau verabschiedet. Das Dokument wurde genau an dem Tag verabschiedet, an dem 31 Jahre seit dem Ausbruch des Dnjestr-Krieges vergangen sind, in dessen Folge sich die russischsprachige Region Transnistrien von der Republik Moldau abspaltete. Nach Angaben von Radio Chisinau protestierten die kommunistischen und sozialistischen Abgeordneten vehement gegen den Gesetzentwurf.



    350.000 Rumänen werden in den nächsten Tagen Energieausweise erhalten, nachdem das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte die Situation der Menschen geklärt hat, die nicht von Anfang an auf den Listen aufgeführt waren. In den Fällen, in denen nicht festgestellt werden konnte, wie viele Personen in einem Haus leben, wurden eidesstattliche Erklärungen vorgelegt, aus denen hervorging, dass die Voraussetzungen für den Erhalt der jeweiligen finanziellen Unterstützung erfüllt waren. Bisher haben bereits 1,7 Millionen Menschen die Karten erhalten, aber fast 600.000 Bescheide wurden ausgestellt, weil sie die Voraussetzungen für den Erhalt der Hilfe nicht erfüllten, d.h. den Schwellenwert von 2.000 Lei (etwa 400 Euro) überschritten. Nach Angaben des Ministeriums wurden seit dem 20. Februar über 225.000 Zahlungen in Höhe von insgesamt über 71 Millionen Lei (über 14 Millionen Euro) geleistet. Die Beihilfe wird in zwei Raten zu je 700 Lei (ca. 140 Euro) gewährt und kann für die Bezahlung von Strom, Gas, thermischer Energie in einem Zentralheizungssystem, Brennholz, Heizöl und anderen Arten von Heizmaterialien verwendet werden.

  • Nachrichten 26.01.2021

    Nachrichten 26.01.2021

    In Rumänien sind knapp 2900 Corona-Neuinfektionen bestätigt worden. In den letzten 24 Stunden waren landesweit 28.000 Tests durchgeführt worden, so die Gruppe für Strategische Kommunikation am Dienstag. Es wurden auch 97 neue Todesfälle gemeldet. Etwa 8000 infizierte Personen werden derzeit in Krankenhäusern behandelt, davon 1.002 auf Intensivstationen. Seit dem Ausbruch der Pandemie wurden auf rumänischem Boden mehr als 700.000 Menschen infiziert, von denen 90% geheilt werden konnten. Die Zahl der Personen, die sich mit dem neuartigen Stamm infiziert haben, der ursprünglich in Großbritannien identifiziert wurde, steigt unterdessen an. Einige Experten gehen davon aus, dass die neue Form des Virus im März in der Hauptstadt überwiegen wird. Die nationale Impfkampagne ist in Rumänien in vollem Gange und erlebt derzeit ihre zweite Phase.



    Die Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei PSD hat sich am Dienstag mit den wichtigsten Gewerkschaftsführern über eine alternative Haushaltsvorlage unterhalten. Die Oppositionspartei wollte den Haushaltsplan am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentieren. Die Sozialdemokraten behaupten, es seien genügend Finanzmittel für Investitionen und die Anhebung der Gehälter vorhanden. Das staatliche Kindergeld könnte sogar verdoppelt werden, hieß es. Die PSD kritisierte die Sparpolitik der Koalitionsregierung aus PNL, USR+ und Ungarnverband und versprach, die Ideen der Sozialpartner in die eigene Haushaltsplanung einfließen zu lassen. Der liberale Ministerpräsident Florin Cîţu erklärte indes, der zukünftige Haushalt werde das mit der Europäischen Kommission vereinbarte Defizitziel von 7% einhalten und sich auf Investitionen und das Gesundheitswesen konzentrieren. Die Regierung arbeite derweil an neuen Fassungen des Renten- und Entlohnungsgesetzes, so der Regierungschef.



    Rumänische Gewerkschafter haben ihre Proteste gegen die Sozialpolitik der aktuellen Regierung in Bukarest fortgesetzt. Mit Beginn des Jahres demonstrierten sie vor Hauptsitzen der Präsidentschaft, der Exekutive, verschiedener Ministerien, Kreispräfekturen oder politischer Parteien der Regierungskoalition. Die Gewerkschaften forderten einen angemessenen Mindestlohn, faire Renten, hochwertige öffentliche Dienstleistungen und die Freigabe von Tarifverhandlungen, faire Steuern und die korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften. Die Proteste des Alfa-Kartells – einer der wichtigsten Gewerkschaften in Rumänien – sollen bis zum 28. Februar anhalten und umfassen neben Straßenprotesten auch Stellungnahmen, Briefe, Petitionen oder Gesprächsrunden mit Parlamentariern. Die Regierenden in Bukarest erklären derweil, dass die Forderungen im Kontext der Corona-Krise gesehen werden und dabei ein Haushaltsdefizit von 7% berücksichtigen müssen.



    Rumänien möchte Einschränkungen der Freizügigkeit in der EU durch die Ausstellung von Corona-Impfbescheinigungen vermeiden – sagte Außenminister Bogdan Aurescu am Dienstag zu Beginn der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft. Man müsse berücksichtigen, dass die Impfung freiwillig sei. Bogdan Aurescu wies auch darauf hin, dass derzeit keine Quarantäne für geimpfte Personen bei der Einreise nach Rumänien vorgeschrieben sei. António Costa, der portugiesische Premierminister, dessen Land jetzt die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehat, sprach sich dafür aus, dass Europäer mit Impfbescheinigungen frei reisen können. Die Idee wird von wirtschaftlich abhängigen Tourismusländern und Deutschland unterstützt.

  • Nachrichten 09.06.2018

    Nachrichten 09.06.2018

    Die Weltranglistenerste aus Rumänien, Simona Halep, hat im dritten Anlauf die French Open gewonnen. Sie bezwang im Finale am Samstag die US-Amerikanerin Sloane Stephens (10. WTA) mit 3:6, 6:4 und 6:1. Für die 26-Jährige ist es der erste Grand-Slam-Titel der Karriere, nach drei verlorenen Endspielen: Bei den French Open war sie 2014 gegen Maria Sharapowa und 2017 gegen Jelena Ostapenko gescheitert, im Januar dieses Jahres verlor sie das Finale der Australian Open gegen Caroline Wozniacki. Jetzt darf sich Halep auf 2000 Weltranglistenpunkte sowie ein Preisgeld in Höhe von 2,2 Millionen Euro freuen. Vor 45 Jahren hatte Ilie Năstase als einziger Rumäne den Titel bei den French Open geholt, während Virginia Ruzici vor 40 Jahren als einzige Rumänin bis dat in Paris erfolgreich war.



    Angesichts der vielfachen Protestaktionen am Samstag in Bukarest haben die Behörden umfassende Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Laut Angaben der Gendarmerie waren auf den Straßen im Zentrum auch Terrorbekämpfungs-Einheiten unterwegs, im Zusammenhang mit den verschärften globalen Bedrohungen. Die größte Kundgebung am Samstag wurde von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE organisiert. Über 150.000 Anhänger der beiden Parteien waren aufgefordert worden, gegen den vermeintlichen Missbrauch der Justizbehörden und die Verletzung der Rechtstaatlichkeit zu protestieren, so der PSD-Chef Liviu Dragnea. Er sprach von der Existenz einer illegalen, unterirdischen Struktur, die er als Parallelstaat“ bezeichnete und die staatliche Institutionen untergraben und Urteile des Justizwesens beeinflussen würde. Das Oberste Gericht in Bukarest hatte am Freitag das Urteil im zweiten Strafverfahren gegen Dragnea erneut vertagt. Jetzt soll das Urteil am 21. Juni verkündet werden. Er wird von Staatsanwälten mehrerer Korruptionsdelikte beschuldigt und beteuert selbst seine Unschuld. Der Chef der Sozialdemokraten war bereits 2016 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen versuchten Wahlbetrugs verurteilt worden.



    Einige Tausend Personen haben am Samstag in Bukarest am sogenannten Marsch der Diversität teilgenommen, der von Vertretern LGBT-Gemeinde organisiert worden war. Die sexuellen Minderheiten plädieren für Gleichberechtigung aller Bürger. Mit dem Marsch endete das einwöchige Pride-Festival in Bukarest, das bis 2013 als Gay-Fest bekannt war, eine Veranstaltung der LGBT-Gemeinde in Rumänien. Anwesend bei dem Marsch waren auch die Botschafter Großbritanniens, Paul Brummel, und Deutschlands, Cord Meier-Klodt. Davor hatten etwa 150 Personen an einem anderen Marsch der Normalität teilgenommen, den die außerparlamentarische Partei Neue Rechte organisiert hatte. Die Teilnehmer unterstützen die Werte der traditionellen Familie und widersetzen sich der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen. Sie forderten ein verfassungsrechtlich verankertes Verbot homosexueller Ehen und jeglicher gesetzlicher Regulierung derartiger Beziehungen. Ebenfalls am Samstag fanden Straßenkundgebungen der Anhänger der Wiedervereinigung Rumäniens mit der benachbarten Moldau. All die genannten Kundgebungen fanden ohne größere Zwischenfälle statt.



    Das Internationale Theaterfestival in Hermannstadt, eines der größten Festivals der Welt, ist am Samstag mit mehr als 40 Veranstaltungen fortgesetzt worden – Ausstellungen, Konferenzen, Straßenshows, Tanz und Theater. Eine der ersten ausverkauften Aufführungen des Festivals war Aller – Retour, unter der Regie von Gigi Căciuleanu, der am Samstagabend auf der Bühne der Rumänischen Philharmonie rumänische und französische Tänzer versammelte. Eine weitere Show war Splash von Alexandra Badea, die erstmals in Rumänien vorgestellt wurde, nachdem sie in Frankreich, Deutschland und der Schweiz inszeniert und ausgezeichnet wurde. Das Festival hat am Freitag, den 8. Juni, begonnen und bietet dem Publikum bis zum 17. Juni 524 Vorstellungen. Anlässlich der 25. Auflage bringen die Veranstalter 3.300 Künstler aus 73 Ländern in die Stadt. Es ist das erste Jahr, in dem das Festival zwei Ehrenvorsitzende hat, den Präsidenten von Rumänien, Klaus Iohannis, ehemaliger Bürgermeister von Hermannstadt, und den britischen Kronprinz Charles, berühmt für seine Leidenschaft für Siebenbürgen.

  • Nachrichten 23.05.2017

    Nachrichten 23.05.2017

    Der Anschlag auf Besucher eines Popkonzerts in Manchester ist nach Angaben der Ermittler von einem Selbstmordattentäter verübt worden, berichtet AFP. Der Täter habe sich in die Luft gesprengt, als die Zuschauer die Manchester Arena verließen, sagte am Dienstag der Polizeichef für den Großraum Manchester, Ian Hopkins. Bei dem Attentat seien 22 Menschen getötet worden, unter ihnen auch Kinder. Zudem gebe es mindestens 59 Verletzte. Am Nachmittag reklamierte die Terrormiliz IS den Anschlag über ihre Propaganda-Agentur Amaq für sich. Die Polizei gehe laut Polizeichef Hopkins davon aus, dass der Täter den Anschlag alleine verübt hatte, prüfe aber, ob er Teil eines Netzwerkes gewesen sei. In Zusammenhang mit dem Anschlag wurde in Manchester ein 23-Jähriger festgenommen, wie die Polizei am Mittag mitteilte. Bukarest schloss sich der internationalen Staatengemeinschaft an und verurteilte das Attentat auf das Schärfste. Die rumänischen Behörden brachten zudem ihre Solidarität mit dem britischen Volk zum Ausdruck. Laut dem Außenministerium gebe es unter den Opfern keine Rumänen.



    Der Senat hat den Gesetzentwurf zur einheitlichen Vergütung von Staatsbediensteten gebilligt. Darin sind schrittweise Gehaltserhöhungen für unterschiedliche Kategorien von Beamten bis 2022 vorgesehen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte im Plenum des Senats, dass der Gesetzentwurf auf das neue Steuergesetzbuch abgestimmt sei und eine durchschnittliche Gehaltserhöhung um 56% nach sich ziehen werde. Die Sozialdemokratin hatte zuvor behauptet, dass die Änderungen notwendig geworden seien, da das aktuelle Gesetz zu zahlreichen Ungleichgewichten in der öffentlichen Verwaltung geführt habe. Jetzt soll der Entwurf der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden, die in diesem Fall Entscheidungsbefugnis hat. Die Gewerkschaften aus der öffentlichen Verwaltung drohten derweil mit landesweiten Protestaktionen, die kommende Woche beginnen könnten. Etwa 120.000 Angestellte könnten an den Kundgebungen teilnehmen, erklärten die Gewerkschaftsführer, die laut eigenen Angaben unzufrieden mit den geplanten Änderungen sind.



    Der frühere Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, Mircea Geoană, und sein damaliger Wahlkampfleiter, der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, sind am Dienstag zu Anhörungen im Parlamentsausschuss für die Untersuchung der Präsidentschaftswahl 2009 geladen worden. Der Präsidentschaftskandidat Geoană war bei der Wahl 2009 dem damaligen Präsidenten Traian Băsescu unterlegen. Am Montag waren der Vizepräsident der Ständigen Wahlbehörde, Marian Muhuleţ, und der umstrittene Journalist Dan Andronic angehört worden. Andronics Enthüllungen hatten die Unterschung und die Gründung des Sonderausschusses verursacht. Er sagte, seine Erkenntnisse seien bereits über die Medien verbreitet worden. Auch würde es keine Hinweise auf einen Wahlbetrug 2009 geben, so der frühere Präsidentenberater von Traian Basescu. Andronic hatte am Abend der Stichwahl 2009 behauptet, er habe in einem informellen Rahmen die Oberstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi, Ex-Nachrichtendienstchef George Maior und seinen ersten Stellvertreter, Florian Coldea, getroffen. Die Begegnung habe ihm dem Anschein erweckt, es handele sich um einen Krisenstab, so Andronic. Alle Beteiligten wären im Falle eines Wahlsiegs von Geoană Gefahr gelaufen, aus ihren Ämtern entlassen zu werden.



  • Die Woche 21.03.-25.03.2016 im Überblick

    Die Woche 21.03.-25.03.2016 im Überblick

    Bukarest drückt seine Solidarität mit Brüssel aus



    Rumänien schlie‎ßt sich der internationalen Gemeinde an, die die Terroranschlge in Brüssel aufs Schärfste verurteilt. Bukarest hat für Donnerstag Staatstrauer angeordnet. Wir haben nach den Attentaten gespürt, dass die Menschen in Rumänien uns beistehen – nicht nur von den offiziellen Stellen kam Unterstützung, sondern von den Menschen generell, sagte der belgische Botschafter in Bukarest, Thomas Baekelandt. Als Zeichen der Solidarität mit all jenen, die Verwandte und Freunde in Brüssel verloren haben, war für Donnerstag Staatstrauer verhängt worden. Wie in vielen anderen Weltstädten erstrahlten auch in Bukarest mehrere Gebäude, darunter auch der Sitz der Regierung, in den Farben der Landesfahne Belgiens: Schwarz, Gelb und Rot. Nicht nur Politiker oder Diplomaten, sondern auch Bürger pilgerten zur belgischen Botschaft, wo sie Kerzen anzündeten und Unterstützugsbsotschaften ins Kondolenzbuch schrieben. Als erstes kam der französosische Botschafter, François Saint-Paul, dessen Land letztes Jahr zweimal von terroristischen Angriffen getroffen wurde. Im Januar, als Dschihadis die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo dezimierten, dann im November, als eine Anschlagsserie 130 Todesopfer forderte. Auch die Botschafter aus Deutschland, Spanien, Japan, Griechenland, Serbien, Bosnien, Zypern, Polen, Kuba und der Türkei drückten ihr Beileid aus. Bei den Terroranschlägen in Brüssel sind Dutzende Menschen getötet und hunderte verletzt worden. Unter den Verletzten gibt es auch vier Rumänen.




    Staatschef Klaus Iohannis auf offiziellem Staatsbesuch in der Türkei



    Die Türkei und Rumänien wollen ihre bilateralen Beziehungen in allen Bereichen konsolidieren. Das haben in Ankara die Staatschefs der beiden Länder erklärt. Klaus Iohannis und Recep Tayyip Erdogan haben zudem den Terrorismus verurteilt und für Solidarität plädiert. Die beiden Präsidenten haben vereinbart, dass aufgrund einer starken strategischen Partnerschaft, Rumänien und die Türkei, zusammenarbeiten müssen um besser die Sicherheitsrisiken in der Region zu verwalten. Klaus Iohannis hat die letzten Terror-Anschläge in der Türkei und Europa verurteilt. Er sagte man müsse gemeinsam und entschieden im Kampf gegen den Terror vorgehen. In der Türkei befinden sich derzeit sehr viele Flüchtlinge. Dazu sagte der rumänische Staatschef: Dieser Besuch findet in einem komplizierten geopolitischen und reagionalen Kontext statt. Wir stehen vor zahlreichen Herausforderungen und müssen Lösungen finden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir aufgrund einer starken strategischen Partnerschaft die Sicherheitsrisiken in der Region besser verwalten können. Unsere Bürger wünschen sich Sicherheit und Wohlstand”.



    Auch bei Gesprächen zwischen dem rumänischen Präsidenten Iohannis und dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu bildeten die Flüchtlingskrise und der Kampf gegen den Terror Themenschwerpunkte. Iohannis und Davutoglu haben sich darauf geeinigt, die bilateralen Beziehungen auf allen Ebenen zu verstärken.



    Der rumänische Präsident und der türkische Premier diskutierten zudem über die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen sowie über die Kooperation im Schwarzmeerraum und in der NATO. Eine besondere Aufmerksamkeit widmeten die Würdenträger der wirtschaftlichen Kooperation. Die Türkei gilt als der wichtigste Handelspartner Rumäniens au‎ßerhalb der EU und der fünftgrö‎ßte weltweit. Die beiden Staaten wollen sich dafür einsetzen, dass in Zukunft den Handelsaustausch 10 Milliarden Dollar erreicht. In Istanbul kam Klaus Iohannis auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinde zu Gesprächen zusammen.




    Kontrollgruppe des rumänischen Ministerpräsidenten gibt Bericht über Feuerunglück von Colectiv bekannt



    Die Kontrollgruppe des Premierministers hat fünf Monate nach der Brandkatastrophe einen Bericht veröffentlicht. Die Aktion, die nach dem Brand folgte, war zum grö‎ßten Teil unkoordiniert und improvisiert, so der Bericht. Der Mangel an Notfallübungen, die Gesetze, die miteinander nicht übereinstimmt, die mangelhafte Ausstattung sind, laut Bericht, einige der Ursachen der unglücklichen Situation. Der Rettungsplan wurde nicht gleich umgesetzt, sondern nur nach dem Durchführen der bürokratischen Etappen, obwohl die Anrufe bekanntmachten, dass es sich um einen Notfall handele. Die rumänische Gesetzgebung erlaubt in Notfällen rapide Rettungsaktionen. Der Bericht bestätigt, dass einige Institutionen ihre Aufgabe korrekt erfüllt haben, während andere wie zum Beispiel das Inspektorat für Notfallsituationen “Dealul Spirii” Bukarest-Ilfov weniger richtig gehandelt haben.




    Angestellte des Gesundheitssystems sind in Warnstreik getreten


    Rund 12 Tausend Arzte haben diese Woche in Rumänien gestreickt ohne die Arbeit zu unterbrechen. Ihre Unzufriedenheiten gehen auf die Löhne, der Art und Weise in der die Zulagen gewährt werden, die Verletzung der Arbeitsnormen und der Ruhezeit und Ruhepausen. Am Donnerstag haben auch die Hausärzte ihre eigegnen Protestaktionen begonnen. Sie machen darauf aufmerksam, dass die zugeteilten Summen viel zu klein seien und dass das informatische System mit dem sie arbeiten wegen den zahlreichen Synkopen ihre Arbeit erschwere. Die Vizevorsitzende des Nationalen Verbandes für Hausarztmedizin Sandra Alexiu dazu:



    Das bedeutendste Problem ist die Unterfinanzierung, die seit Jahren konstant bleibt. In diesem Jahr ist die Finanzierung viel unter dem europäischen Niveau In Europa liegt sie bei 9% während in Rumänien von 5, 8% gesprochen wird, was die normale Funktionierung der Medizin verhindert”.




    Die Gewerkschaften aus dem Gesundheitssystem werden im April weitere Protestaktionen organisieren .

  • Kontrollgruppe des Premierministers veröffentlicht Bericht zur Brandkatastrophe im Bukarester Club

    Kontrollgruppe des Premierministers veröffentlicht Bericht zur Brandkatastrophe im Bukarester Club

    64 Personen haben in der Brandkatastrophe von Colectiv am 30. Oktober 2016 ihr Leben verloren. Weitere 200 sind verletzt worden. Dem Unglück folgten Protestaktionen. Zahlreiche Menschen gingen auf die Stra‎ße und foderten den Rücktritt der Regierung. Der damalige Ministerpräsident Victor Ponta ist unter Druck zurückgetreten.



    Die drei Besitzer des Musikklubs “Colectiv” stehen unter Hausarrest und werden weiter wegen Totschlags untersucht. Die nach dem Unglück durchgeführten Expertisen haben bewiesen, dass die abgehängte Decke aus leicht entflammbarem Material, dass die Lüftungsanlage falsch gerichtet war. Ein Teil der elektrischen Installationen war ebenfalls unkonform. Die Untersuchungen zeigen weiter, dass die lokalen Behörden wie zum Beispiel das Inspektorat für Notfallsituationen und das Bauinspektorat keine Kontrollaktionen unternommen und keine spezifische Ma‎ßnahmen getroffen haben.



    Die Kontrollgruppe des Premierministers hat fünf Monate nach der Brandkatastrophe einen Bericht veröffentlicht. Die Aktion, die nach dem Brand folgte, war zum grö‎ßten Teil unkoordiniert und improvisiert, so der Bericht. Der Mangel an Notfallübungen, die Gesetze, die miteinander nicht übereinstimmt, die mangelhafte Ausstattung sind, laut Bericht, einige der Ursachen der unglücklichen Situation. Der Rettungsplan wurde nicht gleich umgesetzt, sondern nur nach dem Durchführen der bürokratischen Etappen, obwohl die Anrufe bekanntmachten, dass es sich um einen Notfall handele. Die rumänische Gesetzgebung erlaubt in Notfällen rapide Rettungsaktionen. Der Bericht bestätigt, dass einige Institutionen ihre Aufgabe korrekt erfüllt haben, während andere wie zum Beispiel das Inspektorat für Notfallsituationen “Dealul Spirii” Bukarest-Ilfov weniger richtig gehandelt haben.

  • Rumänische Regierung geht gegen illegale Abholzung vor

    Rumänische Regierung geht gegen illegale Abholzung vor

    Die rumänische Regierung hat am Samstag zwei Entwürfe von Eilverordnungen zum Holzexport für die öffentliche Debatte freigegeben. Diese enthalten verschärfte Regeln für die Ausfuhr von Holzerzeugnissen und eine vorübergehende Einstellung der Exporte. Die Ma‎ßnahmen seien “angesichts des Ausma‎ßes der illegalen Abholzung der letzten Jahre” getroffen worden, hei‎ßt es in der Begründung der Experten aus dem Umweltministerium. Dabei habe man die Auswirkungen der Baumfällung auf die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung und die Folgen für die Umwelt berücksichtigt.



    Laut offiziellen Statistiken ist die Gesamtfläche der Urwälder und Halb-Urwälder Rumäniens in den letzten 25 Jahren um die Hälfte geschrumpft. Jährlich werden in Rumänien laut den Angaben 27 Millionen Kubikmeter Holz gefällt, davon nur 19 Millionen legal. Fast eine Million Kubikmeter werden in Form von Rund- oder Feuerholz exportiert. Nach der Annahme der Eilverordnung am Mittwoch wird die Ausfuhr von Rund-, Schnitt-, und Feuerholz bis zum 31. August untersagt.



    Ab dem 1. September können die Produzenten nur dann verkaufen, wenn sie für jede Export- oder Lieferungsoperation im EU-Raum Lizenz besitzen. Das Dokument wird Daten hinsichtlich der Herkunft, der Quantität und des Empfängers beinhalten. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat bekanntgegeben, Zweck der Ma‎ßnahmen sei das Stoppen des illegalen Holzfällens. Victor Ponta dazu:



    “Der Staatschef, das Parlament und ich arbeiten zusammen, um dieses Phänomen, das seit Jahren in Rumänien herrscht, zu stoppen. Es geht um das illegale Holzfällen, um einen illegalen Markt. Am Mittwoch werden wir die Eilverordnung verabschieden, die den Holzausfuhr einstellen soll. Wir verstärken sowohl die Nationale Umweltpolizei als auch die Gendarmerie, wir treffen also konkrete Ma‎ßnahmen”.




    Die zwei Eilverordnungen versuchen den Holzmarkt zu regeln, bis das neue Waldgesetz in Kraft treten wird. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat die Verbesserrung des neuen Waldgesetzes gefordert und schickte es zurück an die Abgeordnetenkammer. Der rumänische Staatspräsident und die liberale Opposition meinen, einige Regelungen des Waldgesetzes verstie‎ßen gegen die gemeinschaftlichen Gesetze. Die linksgerichtete Mehrheit der rumänischen Regierung beschuldigt die liberalen Politiker der Förderung der Interessen ausländischer Unternehmen, die rumänisches Holz verarbeiten. Am Wochenende haben in Bukarest und in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens Protestaktionen gegen die illgale Abholzung stattgefunden.

  • Nachrichten 19.02.2014

    Nachrichten 19.02.2014

    Kiew: Nach der Gewalteskalation in der Ukraine haben die Sicherheitsdienste am Mittwoch einen landesweiten “Anti-Terror”-Einsatz angekündigt. Die extremistischen und radikalen Gruppierungen seien für die schweren Unruhen verantwortlich, hei‎ßt es in der Erklärung der ukrainischen Sicherheitsdienste. Bei Ausschreitungen in der Nacht zum Mittwoch zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften sind 26 Menschen getötet worden. Hunderte Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Krankenhäuser gebracht, unter den Verletzten waren demnach 79 Polizisten und fünf Journalisten.





    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) drückte die tiefe Besorgnis über die neuesten Entwicklungen in Kiew aus und fordert von den ukrainischen Behörden, die Sicherheit der Journalisten zu garantieren, nachdem ein Journalist einer Lokalzeitung bei den schweren Unruhen in der ukrainischen Hauptstadt erschossen wurde. Im Westen des Landes haben proeuropäische Demonstranten Verwaltungsgebäuden erneut besetzt. Präsident Viktor Janukowitsch verteidigte den Einsatz von Gewalt und erklärte, die Opposition habe die Grenzen überschritten. Er warf der prowestlichen Opposition einen verfassungswidrigen Versuch der Machtübernahme vor. UNO fordert eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge in der Ukraine. Europäische Regierungen rufen zu Gewaltsverzicht auf beiden Seiten auf. Mehr dazu nach den Nachrichten





    Brüssel: Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean beteiligt sich am Donnerstag in Brüssel am Sondergipfel der EU-Aussenminister zur aktuellen Situation in der Ukraine. Bukarest soll dabei seine tiefe Besorgnis über die schweren Unruhen im benachbarten Land ausdrücken und die Gewalt scharf verurteilen, hei‎ßt es in einer Mitteilung des rumänischen Aussenministeriums. Bukarest soll zudem die Wichtigkeit des internen politischen Dialogs als einzige nachhaltige Lösung in der aktuellen Krise in der Ukraine betonen. Das Aussenministerium in Bukarest emphiehlt ferner den rumänischen Bürgern, die in die Ukraine einreisen, die Protestregionen zu vermeiden. Zudem fordert das rumänische Aussenministerium die rumänischen Bürger auf, an solche Protestaktionen nicht teilzunehmen und nicht nach Kiew zu reisen. Ab Mittwoch, 0:00 Uhr ist der Zugang in Kiew für alle Transportmittel untersagt.





    Bukarest: Die rumänische liberale Partei beschuldigt ihren sozialdemokratischen Regierungspartner der legitimen Regierung der sozialliberalen Union ein Ende setzen zu wollen. Der Liberalen-Chef Crin Antonescu erklärte am Mittwoch, Ministerpräsident Victor Ponta versuche zusammen mit den anderen mitregierenden Parteien, mit der konservativen Partei (PC) und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), eine Regierung der sozialdemokratischen Union, die vor kurzem gegründet wurde, zu bilden.





    Die Liberalen beharren auf ihre Nominierung für das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium und das Gesundheitsministerium. Zudem sollen die Liberalen das Amt eines Vizeministerpräsidenten bekommen und die sozialdemokratische Union soll aufgelöst werden. Die Liberalen haben die Ernennung von Interimsministern verweigert. Folglich haben Ministerpräsident Victor Ponta und sein Parteikollege, der für Energie delegierte Minister Constantin Niţă, zeitweilig die Leitung des Finanzministeriums, bzw.des Wirtschaftsministeriums übernommen. Die Regierungskrise dauert in Rumänien seit zwei Wochen.



  • Explosive Lage in der Ukraine

    Explosive Lage in der Ukraine

    Die Proteste gegen die Regierung in Kiew weiten sich in ganz Ukraine aus. Die Protestaktionen begannen im November und schienen anfangs keine Chance zu haben. Sie sollten den Beschluss der Regierung sanktionieren, die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen und die Beziehungen zu Moskau zu entwickeln.




    Heute finden Protestaktionen nicht nur in der ukrainischen Hauptstadt und im Westen statt, sondern auch im Osten und Süden, die pro-russisch orientiert sind. Nachdem die Protestaktionen Opfer gefordert haben, schlie‎ßen die Demonstranten jedwelche Kompromissform mit dem autoritären Regime des Präsidenten Wiktor Janukowitsch aus. Dieser hatte die Opposition eingeladen, an der Regierung des Staates teilzunehmen und erklärte sich als ein Politiker, der bereit sei, Kompromisse einzugehen. Die Realität sieht aber anderswie aus und zwar will Janukovitsch die Forderungen der Opposition nicht erfüllen, so Politkommentatoren, die von den Medien zitiert werden.




    Die Oppositionsführer lehnen die Versöhnungsversuche eines durch Blutbad deskreditierten Präsidenten ab. Janukowitsch hat ihnen die Ämter des Premierministers und des Vizepremiers vorgeschlagen und zeigte sich bereit, die Verfassung zu novellieren. Das bedeutet, er will der Regierung einige seiner Aufgaben übergeben. Die Opposition verlangt eine parlamentarische Republik und die Organisierung von vorverlegten Wahlen. Die EU ist wegen der Eskalierung der Gewalt an ihrer Ostgrenze besorgt und forderte der Regierung und der Opposition ein moderiertes Verhalten.




    Brüssel äu‎ßerte sich gegen das Verletzen der Menschenrechte, die Verhaftungen in den Krankenhäusern und die Folterungsfälle. Das Stoppen dieser Aktionen ist eine wesentliche Bedingung für die Wiedergewinnung des Vertrauens. Andererseits wird den Oppositionsführern verlangt, dass die Proteste einen friedlichen Charakter zu haben.




    Rumänien, das sich mit der Ukraine begrenzt, drückte sein tiefes Besorgnis gegenüber der Eskalierung der Gewalt in dem Nachbarsland aus. Der rumänische Au‎ßenminister meinte, der Dialog sei die einzige Lösung der Krise. Die Unruhe Rumäniens erklärt sich dadurch, dass im Westen der Ukraine eine rumänische Gemeinschaft von rund 500 Tausend Personen lebt.

  • Rumänen protestieren weiterhin gegen Schiefergasförderung

    Rumänen protestieren weiterhin gegen Schiefergasförderung

    Am Sonntag haben sich im ostrumänischen Pungeşti rund 250 Personen an der Protestaktion gegen Schiefergasförderung beteiligt. Es war die erste Protestaktion im Jahre 2014, die mit der Genehmigung der Behörden organisiert wurde. Die Demonstranten, Dorfbewohner und Umweltaktivisten, riefen Losungen gegen den amerikanische Konzern, gegen die Regierung und Gendarmen. Die Unzufriedenheiten dauern seit Monaten an. Im Dezember haben sogar einige Demonstranten den Hungerstreik angetreten. Projektgegner äu‎ßern sich gegen die möglichen Folgen der Förderung mit der Methode des sogennanten Fracking. Das hydraulische Fracking beeiträchtige die Qualität des Grund- und Oberflächenwassers. Kritiker befürchten zudem, dass durch Bohrungen für Schiefergas Erdbeben ausgelöst werden.



    Die Demonstranten meinen, die Prozedur benötige 35 Tausend Kubikmeter Wasser. Luft und Wasser riskieren dadurch verschmutzt zu werden, während die Tier- und Pflanzenwelt sowie bedeutende Agrarflächen zerstört werden. Zu den möglichen Folgen zählen auch Erdrutsch und sogar Erdbeben. Die Bohrungen haben ebenfalls negative Auswirkungen auf die Gesundheit, weil die gebrauchte Flüssigkeit hunderte chemische Substanzen enthalte. Davon seien zig sehr giftig.




    Natürlich gibt es auch Argumente für die Schiefergasförderung und zwar spricht man über energetische Unabhängigkeit, die für die rumänische Regierung eine strategische Priorität ist. Chevron hat Anfang Oktober die Genehmigung erhalten, die erste Tiefbohranlage in Rumänien aufzustellen. Die Zahl der Gendarmen wurde am Sonntag aufgestockt, während der Verkehr auf der Landstra‎ße zwischen Siliştea und Pungeşti eingeschränkt wurde.




    Der US-Konzern reichte Anfang Dezember eine Beschwerde bei der Polizei ein, nachdem Demonstranten den Zaun um das im Besitz des US-Konzerns befindliche Grundstück niedergerissen und Bohrvorrichtungen beschädigt haben. Die Polizei hat damals die Gründung einer Sicherheitszone beschlossen. In einer offiziellen Pressemitteilung betonte der US-Konzern, er beachte die Meinungsfreiheit, dieses Recht müsse dennoch gesetzmä‎ßig ausgeübt werden. 37 Personen werden zur Zeit strafrechtlich verfolgt.




    Diesmal verliefen die Protesaktionen friedlich. Die Demonstranten erklärten, sie werden ihre Protestaktionen nicht aufgeben, sondern werden eine Nichtregierungsorganisation gründen, damit das Problem von einer Instanz gelöst wird.

  • Nachrichten 06.11.2013

    Nachrichten 06.11.2013

    Bukarest: Die Gewerkschaften aus dem Bildungsbereich drohen mit dem Generalstreik, der zur zeitweilligen Einstellung des Schulunterrichts führen könnte, sollten ihren Forderungen nicht nachgekommen werden. Am Mittwoch setzten die Gewerkschaften ihre Protestaktionen fort. Die Lehrkräfte fordern die Zuweisung von 6% des Bruttoinlandsproduktes für die Bildung im kommenden Jahr, sowie die Entpolitisierung und Anhebung der Gehälter im Bildungssektor. Die Gewekschaften kündigten zudem an, sie werden ein Referendum unter Lehrkräfte organisieren, infolge dessen beschlo‎ßen werden soll, ob der Generalstreik während der Wahlen zum Europäischen Parlament Mai 2014 oder vor dem Abschluss des Schuljahres ausgerufen werden sollte.





    Bukarest: Für die Förderung der Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer werden Investitionen im Wert von einer Milliarde US-Dollar benötigt. Das erklärte am Mittwoch die Generaldirektorin des Konzerns OMV Petrom, Mariana Gheorghe, im Rahmen einer Pressekonferenz zu energiebezogenen Themen in Bukarest. Im vergangenen Jahr hatte der rumänische Konzern, der im Besitz der österreichischen Gruppe OMV und des US-Konzerns Exxon Mobil ist, die Bohrungen im Schwarzen Meer begonnen. Das Gebiet war von dem Staat an die Petrom für die Ausbeutung der Ressourcen abgetreten worden. Die Erschlie‎ßung der Felder lie‎ß Gasvorkommen zwischen 42 und 84 Milliarden Kubikmetern vermuten. Deren Förderung könnte den Erdgas-Bedarf Rumäniens für die kommenden sechs Jahre decken. Zurzeit sind 25% des in Rumänien verbrauchten Erdgases aus Russland importiert.




    Chişinău — Im Fall eines Referendums über den EU-Beitritt der Republik Moldau, würden 46% der Bevölkerung dafür und knapp 20% dagegen stimmen, zeigt eine am Mittwoch in der moldauischen Haupstadt veröffentlichte Meinungsumfage. Ferner äu‎ßerten sich 42% der Befragten für den Beitritt der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik zur Zollunion, die unter der Kontrolle Russlands steht. Ihre Zahl ist dennoch im Vergleich zu einer Monat April veröffentlichten Meinungsumfrage deutlich gesunken. Damals zeigten sich 51% der Bevölkerung für den Beitritt des Landes zur besagten Union. Lediglich 18% der moldauischen Bürger würden für den NATO-Beitritt der Republik Moldau stimmen, während ein Drittel der Bevölkerung dagegen sei, zeigt ferner die besagte Meinungsumfrage. Die moldauischen Bürger gelten allerdings als die ärmsten Europas, laut einem Bericht des internationalen Vereins GfK, berichten die moldauischen Medien. Angesichts der Kaufkraft der moldauischen Bürger, belegt das Land den letzten Platz in einer Rangliste, die 42 Länder beinhaltet.




    Vaduz: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch im Fürstentum Liechtenstein eingetroffen. In der Hauptstadt des Fürstentums Vaduz soll der Politiker an der offiziellen Einweihung des Ehrenkonsulats von Rumänien teilnehmen. Vorgesehen sind offizielle Gespräche des rumänischen Au‎ßenministers mit der liechtensteinischen Amtskollegin Aurelia Frick und anschlie‎ßend in der Schweiz mit seinem Schweizer Gegenüber, Didier Burkhalter. Dabei soll es um die Stärkung der Beziehungen zwischen Rumänien und den beiden Staaten gehen, sowie um die Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Gesprächsagenda von Titus Corlăţean umfasst auch weitere Themenkomplexe wie die EU-Erweiterungspolitik, die Lage auf dem Westbalkan, die Entwicklung in der östlichen Nachbarschaft der EU, sowie die Lage in Syrien und dem Iran.


  • Nachrichten 04.11.2013

    Nachrichten 04.11.2013

    BUKAREST: Mitglieder der Gewerkschaftsverbände im Bildungswesen haben am Montag ihre Protestaktionen fortgesetzt. Sie protestierten vor dem Parlamentssitz und forderten den Senatoren und Abgeordeneten die Zuweisung von 6% des BIP für das Bildungswesen. Gleichzeitig möchten die Gewerkschaftler die Novellierung des Bildungsgesetzes, die Erarbeitung eines Sondergesetzes für die Entlohunung des Personals im Bildungswesen, die Entbürokratisierung der Bildungstätigkeit und die Entpolitisierung des Bildungswesens. Die Gewerkschaftler kündigten an, dass der Höhepunkt ihrer Protestaktionen die Blockierung des Schuljahres sein könnte, werden ihre Forderungen nicht gelöst.



    BUKAREST: Einige Tausend Menschen haben am Sonntag abend in Bukarest und weiteren Städten des Landes den 10. Sonntag hintereinander gegen das Bergbauvorhaben im mitterumänischen Rosia Montana protestiert. Die Protestteilnehmer fordern den Widerruf des Gesetzentwurfs zur Regelung des Goldabbaus, das Einsatzverbot von Zyanid in Rumänien und die Aufnahme der Region Rosia Montana in das UNESCO-Welterbe. Ein parlamentarischer Sonderausschuss wird bis zum 10. November einen Bericht über das Bergbauvorhaben veröffentlichen.



    BUKAREST: Die gemeinsame Mission des IWF, der Weltbank und der EU-Kommission setzt in Bukarest die Beratungen über ein neues Abkommen vorbeugender Art mit Rumänien fort. Am Montag ist die Delegation der internationalen Kreditgeber mit Vertretern des Steuerrates und der Wertbörse Bukarest zusammengekommen. Der Haushaltsentwurf, der von den rumänischen und den internationalen Fachleuten bewertet wurde, soll am Mittwoch der Regierung vorgelegt werden. Die Unterlage sieht die Angleichung der Renten und die Anhebung der Gehälter der Staatsbediensteten, die wenig verdienen und keine Steuererhöhungen vor.



    BUKAREST: Bestandteile des Raketenabwehrschirms, einschlie‎ßlich Abfangraketen, sollen in den Süden Rumäniens, zum Stützpunkt in Deveselu 2014 gebracht werden. Dies erklärte am Montag der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Bogdan Aurescu. Er sagte au‎ßerdem, dass in Rumänien mit den Abfangraketen keine Tests durchgeführt werden sollen. Rumänien stimmte der Einrichtung dieses Stützpunktes auf seinem Territorium zu. Hier sollen rund 200 amerikanische Militärs und Techniker im Rahmen des amerikanischen Raketenabwehrschirms in Europa stationiert werden. Der Stützpunkt in Deveselu soll 2015 in Betrieb genommen werden. Polen und die Türkei sind zwei weitere Länder, die Bestandteile des NATO-Raketenabwehrschirms beherbergen werden. Das System soll 2020-2022 fertig werden.



    BERN: Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin unternimmt einen Staatsbesuch in Bern, wo er mit schweizer Würdenträgern zusammenkommen wird. Zu den angegangenen Themen zählt der bilaterale Handel mit landwirtschaftlichen Gütern zwischen Rumänien und der Schweiz, die Erforschung der Standpunkte der beiden Länder hinsichtlich der laufenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation, sowie die Erkennung gemeinsamer Merkmale der Landwirtschaftspolitik der zwei Staaten. Auf der Diskussionsagendas stehen auch die wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit. Die Schweiz ist einer der grö‎ßten Investoren in Rumänien, mit einem Gesamtwert von über 868 Millionen Euro.



    BUKAREST: Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, Valeriu Zgonea, hat am Montag erklärt, in Rumänien gebe es keine Verletzungen des Rechtsstaates, und die Erklärungen der EU-Justizkommissarin, Viviane Reding, seien keine Kritik gegen Rumänien. In der Perspektive der EU-Wahl sollten keine falsche Themen an die Öffentlichkeit gebracht werden, sagte noch Valeriu Zgonea. Die EU-Justizkommissarin hatte neulich in einem Interview für Die Zeit“ erklärt, es seien Änderungen der europäischen Verträge notwendig, etwa im Bereich des Schutzes der Rechtsstaatlichkeit, denn es gebe eine Reihe von Mitgliedstaaten, in denen heute der Rechtsstaat gefährdet oder ganz infrage gestellt werde, wie, unter anderen, in Rumänien und Ungarn, aber nicht nur. In vielen Mitgliedsstaaten täten wir gut daran, gemeinsam einen genaueren Blick auf das Funktionieren des Rechtsstaates zu richten, sagte noch Viviane Reding.



    BUKAREST: Die rumänische Nationalbank, Romfilatelia und die Rumänische Rundfunkgesellschaft haben am Montag, anlä‎ßlich des 85. Jahrestages seit der Gründung der Rumänischen Rundfunkgesellschaft, die Briefmarkenserie “Die Goldene Phonothek Rumäniens” lanciert. Bei der Lancierung erklärte der Gouverneur der rumänischen Nationalbank, Mugur Isarescu, die Briefmarkenserie, das Album und die CD mit der Goldenen Phonotek seien eine Anerkennung der hohen kulturellen Werte Rumäniens. Ebenfalls am Montag wurde die Jubiläumsmedaille 85 Jahre Rumänische Rundfunkgesellschaft“ präsentiert.

  • Protestaktionen rumänischer Lehrkräfte

    Protestaktionen rumänischer Lehrkräfte

    Mitglieder des Freien Gewerkschaftsverbands im Rumänischen Bildungsministerium halten ab Montag für drei Tage eine Mahnwache vor dem Bukarester Regierungssitz und vor dem Hauptquartier der regierenden sozialliberalen Union. Zudem sind Lehrkräfte landesweit bis Mittwoch in Warnstreik getreten. Somit protestieren sie gegen die sogenannte chronische Unterfinanzierung des Bildungswesens und gegen die Defizite des Bildungssystems, die seit 20 Jahren häufige Ursachen für die ständige Unzufriedenheit der Lehrkräfte darstellen.



    Die Protestler fordern dass ab 2014 das Bildungsministerium 6% der BIPs zugewiesen bekommt, dass das Bildungsgesetz geändert wird und dass die Gehälter von Lehrkräften am Anfang ihres Berufslebens gesetzgemä‎ß um 50%, von 800 Lei (umgerechnet 180 Euro) auf 1.200 Lei (270 Euro) -, und der anderen Lehrkäfte um 15% steigen. Die Entpolitisierung des Bildungswesens sowie das Umdenken der Schulprogramme und des Benotungssytems mit Akzent auf der formativen, anstatt auf der informativen Seite zählen zudem zu den Forderungen der rumänischen Lehrkräfte.




    Bei der Bewertung der Schüler sollte den Akzent auf die praktische Anwendung der erworbenen Kenntnisse gesetzt werden. Somit könnten die Schüler die oftmals veränderten Anforderungen des Arbeitsmarktes erfüllen, erklären die Lehrkräfte. Leiter des Gewerkschaftsverbandes im Rumänischen Bildungsministerium Simion Hăncescu erläutert: Das grö‎ßte Problem des rumänischen Bildugswesens ist die Unterfinanzierung. Ein unterfinanziertes Bildungssystem kann keine qualitativ hochwertige Ergebnisse erzielen. Wir fordern zudem der Regierung und dem Bildungsministerium sich dafür aktiv einzusetzen, dass die Leitungsstellen in diesem Bereich nicht politisch besetzt werden. Au‎ßerdem müssen die Schulprogramme umgehend verändert werden weil sie der aktuellen Situation in Rumänien nicht mehr entsprechen.”




    Die Bürokratie im rumänischen Bildungswesen sei ein weiterer Grund für die Unzufriedenheit der Lehrer, sagte Simion Hăncescu: Zu diesem Zeitpunkt beschäftigen sich die Lehrer leider mehr mit Papierkram als mit dem Bildungsprozess. Die Lehrer müssen ihren Beruf ausüben und nicht als Beamten fungieren.” Gewerkschaftler kündigen weitere Protestaktionen an, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, fügte Simion Hăncescu hinzu. Dazu zählt ein Protestmarsch am 6. November in Bukarest. Der Gewerkschaftsverband Spiru Haret droht ebenfalls mit Protestaktionen die sogar bis hin zur Unterbrechung des Schulunterrichts auf eine gewisse Zeit führen könnte.




  • Proteste der Gewerkschaften in Bukarest

    Proteste der Gewerkschaften in Bukarest

    Die Angestellten des rumänischen Gesundheitssystems, sowie die Gewerkschaften im Transportwesen und öffentlichen Diensten haben am Mittwoch in Bukarest gegen die kleinen Gehälter protestiert. Das Gesundheitswesen ist seit Jahren ein Opfer der chronischen Unterfinanzierung und ist trotz den Reformen, die ihn modernisieren und effizienter machen sollten, in einer dauerhaften Krise. Das Ergebnis war das Schlie‎ßen einiger Krankenhäuser, der Exodus der Ärzte und der Krankenschwester, die von den höheren Löhnen im Ausland herangelockt wurden. Die Ärzte meinen, die Behörden finden Geldressaurcen nur für die Erhöhung der Löhne der Bürgermeister. Die Assistenzärzte sollten aber weiterhin mit 800 Lei (circa 180 Euro) bezahlt werden. Die Ärzte, die von so viel Armut und Mangel satt sind, gingen auf die Stra‎ße, um gegen den Mangel an Lösungen zu protestieren. Sie verlangen die Zuteilung von wenigstens 6% des BIPs, ein Gesetz, das die berufliche Unabhängigkeit derjenigen, die im öffentlichen und privaten System arbeiten, garantieren soll, sowie ein Sodergesetz für das Gesundheitswesen in dem das Projekt hinsichtlich der Leistung in einem Kapitel geregelt werden soll.



    Die Angestellten des Gesundheitssystems wollen eine reelle Beratung mit der Koalition der Fachleute aus dem Gesundheitswesen. Das Geld aber bleibt die Hauptforderung, sagt Florin Chirculescu, einer der Gewerkschaftsleitern: Sie müssen das notwendige Geld zuteilen. Das bedeutet wenigstens 6% des BIP”.



    Der rumänische Gesundheitsminister, Eugen Nicolăescu, scheint aber keine Lösung zu haben: Wenn ich über 6% des BIP verfügen würde, könnte ich der glücklichste Minister in diesem Land sein.”


    Nicolăescu rief die Demonstranten zum Dialog auf. Diese aber gaben bekannt, sie werden täglich bis zum 27. September protestieren.



    Die Gewerkschaften aus Bereichen wie Transport und öffentliche Dienste haben ebenfalls Protestaktionen organisiert. Sie sind unzufrieden, weil ihre Löhne seit 2008 nicht mehr erhöht wurden. Hunderte Demonstranten verlangten, dass das Gesetz verändert werden soll. Die kollektiven Arbeitsverträge sollen vehandelt werden können. Wenn ihre Forderungen nicht gelöst werden, soll ab dem 30. September gestreikt werden. Gewerkschaftler im öffentlichen Verkehrsbetrieb RATB haben bereits angekündigt, sie werden sich ebenfalls der Protestaktion anschlie‎ßen. Bukarest soll lahmgelegt werden.

  • Die Woche 17.-21.06.2013 im Überblick

    Die Woche 17.-21.06.2013 im Überblick

    Rumänisches Unternehmen übernimmt Mehrheitspaket an der staatlichen Güterbahn



    Die rumänische Regierung kann jetzt aufatmen: Ein interessierter und offenbar finanzstarker Investor soll das Mehrheitspaket an CFR Marfă übernehmen. Die Privatisierung der Gütersparte der Rumänischen Bahngesellschaft stand diese Woche in den meisten Schlagzeilen. Die Ausschreibung wurde von dem einzigen Unternehmen gewonnen, das im Rennen geblieben war. Die rumänische Firma verpflichtete sich, 200 Millionen Euro für 51% der Anteile auf das Staatskonto zu überweisen und weitere 200 Millionen in die Gütertransportgesellschaft zu investieren.



    Die Privatisierung der CFR Marfă bedeutet für die Exekutive nicht nur das Loswerden eines maroden Staatsbetriebs. Experten sind der Ansicht, dass der IWF die Ma‎ßnahme gefordert hatte. Für die circa 10.000 Angestellten der Eisenbahngesellschaft ist die Privatisierung ein Grund zur Sorge, auch wenn Ministerpräsident Victor Ponta von einem Erfolg spricht. Die Geschichte der Privatisierungsverfahren im postkommunistischen Rumänien zeigt, dass die neuen Besitzer unter der makellosen Vorwand der Effizientisierung meistens Stellen gestrichen haben.




    Angestellte im Gesundheitswesen drohen mit Streik



    Die Angestellten im rumänischen Gesundheitswesen drohen mit Protestaktionen, Streiks und Kündigungen ab Juli. Das gab der Vorsitzende der Ärztekammer, Vasile Astărăstoae, bekannt. Die Ärzte klagen vor allem über die niedrigen Gehälter, die schweren Arbeitsbedingungen, aber auch über die Art, in der sie von den Behörden und von manchen Patienten behandelt werden. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu appellierte an die Ärzte, den Patienten als Priorität zu betrachten. In diesem Jahr seien keine Mittel für eine Erhöhung der Gehälter vorhanden, allerdings zähle die Regierung das Problem zu ihren Schwerpunkten für das kommende Jahr, so der Minister.




    Sekräter des Sicherheitsrates Russlands und CIA-Chef in Bukarest



    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat am Montag in Bukarest den Sekräter des Sicherheitsrates Russlands, General Nikolaj Platonowitsch Patruschew, empfangen. Nach dem Treffen gab Präsident Băsescu bekannt, dass beide Staaten ein Memorandum unterzeichnet haben, das die enge Kooperation in Sicherheitsfragen regelt.



    Staatschef Traian Băsescu dazu: “Dieses Memorandum wird gewiss den Weg für eine wirksame Kooperation zwischen den Sicherheits- und Polizeistrukturen Rumäniens und Russlands öffnen. Wir haben uns bereits über eine langfristige Zusammenarbeit in mehreren Bereichen geeinigt. Es handelt sich erstens um die Terrorismusbekämpfung; daran haben beide Staaten Interesse, insbesondere weil sich die ISAF-Mission in Afghanistan ihrem Ende nähert. Im Zuge einer engen Zusammenarbeit mit Russland in Sicherheitsfragen können wir gemeinsam gegen jeden Terroranschlag mit Herkunft Afghanistan oder Pakistan vorgehen. Ein weiteres Ziel dieses Memorandums ist der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, Menschen- und Drogenhandel.”



    Präsident Traian Băsescu bat zudem den russischen Sekräter des Sicherheitsrates, dem Präsidenten Wladimir Putin eine Botschaft zu überbringen: Solange sich zwei Staaten auf eine enge Zusammenarbeit im Kamf gegen gemeinsame Risiken einigen können, sei es ebenfalls nicht augeschlossen, dass sie zudem unterschiedliche Standpunkte, die sie in Bezug auf weitere Themen vertreten, diskutieren.



    CIA-Direktor John O. Brennan hat am Dienstag ebenfalls einen Bukarestbesuch unternommen. Er ist mit den Direktoren der rumänischen Nachrichtendienste, dem Premierminister Victor Ponta sowie mit dem Staatschef Traian Băsescu zusammengekommen. Der rumänische Staatspräsident erklärte, Rumänien habe als politisches Hauptziel die Konsolidierung der Beziehungen zu den USA. Traian Băsescu dazu: “Die Verstärkung der Beziehungen zu den USA ist unser politisches Hauptziel, auch wenn manchmal unsere Meinungen nicht übereinstimmen. Als Beispiel würde ich Kosovo nennen. Das stellt aber unsere Absicht nicht in Frage, die Beziehung zu den USA zu entwickeln. Ich würde hier die strategische Partnerschaft für das 21. Jh. erwähnen, die zu einem Anstieg der amerikanischen Investitionen in Rumänien geführt hat.”




    Erneut Spannungen zwischen Moldaurepublik und der abtrünnigen Provinz Transnistrien



    Das Parlament in Chişinău hat am Donnerstag nach langen Debatten hinter geschlossenen Türen keine Lösung zur transnistrischen Lage gefunden. In letzter Zeit hat sich die Situation in Transnistrien immer mehr verschlechtert, besonders nach dem 10. Juni, als der Präsident der abtrünnigen Provinz, Jewgeni Schewtschuk, das neue Grenzgesetz unterzeichnet hat. Das Gesetz schreibt Transnistrien auch das Dorf Warniza, auf dem rechten Dnjesterufer, zu, das unter der Gebietsherrschaft der Republik Moldau steht. 80% der Dorfbewohner sind rumänischstämmige Moldauer. Chişinău hat diesen Beschluss kritisiert, während die Experten warnten, dass die jungsten Aktionen zu einem neuen bewaffneten Konflikt führen könnten.



    Das rumänische Au‎ßenministerium verlautbarte, die Billigung des sogenannten Grenzgesetzes in Transnistrien sei eine provozierende Handlung, die von der internationalen Gemeinschaft kritisert werden müsse.



    Der Name Transnistrien steht für die sogenannte Moldawische Dnjesterrepublik, eine separatistische Region, die legal zur Republik Moldau gehört. Auf internationaler Ebene wird sie als autonome Region betrachtet, die 1990 einseitig ihre Unabhängigkeit erklärt hat, indem sie sich auf die Gefahr der Vereinigung der Moldaurepublik mit Rumänien berief. Das führte 1992 zu einer bewaffneten Auseinandersetzung Krieg, in dem auch die dort stationierte russische Armee involviert wurde.