Radio România Internațional

Tag: Protestdemonstration

  • Nachrichten 22.03.2019

    Nachrichten 22.03.2019

    Brüssel: Es gibt eine echte Chance für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Freitag, am Rande der Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Brüssel. Iohannis bekräftigte, dass die Behörden in Bukarest die im Vereinigten Königreich lebenden rumänischen Bürger als Priorität betrachten. Am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine Verschiebung des Brexit angenommen, und Großbritannien zwei Varienten zum Verlassen der Gemeinschaftsstrukturen angeboten.



    Bukarest: Das anhaltende Wirtschaftswachstum Rumäniens in den letzten Jahren ist von breiten Kategorien von Rumänen nicht zu spüren, und Kinder sind häufig von Armut betroffen, sagte Corina Creţu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, am Freitag in Bukarest. Bei der Präsentation des Rumänien-Länderberichts 2019, einer Veranstaltung der Vertretung der Europäischen Kommission, sprach sie über die Notwendigkeit massiver Investitionen in Gesundheitsdienstleistungen, Verkehrsinfrastruktur, Energie und Umwelt. Äußerst wichtige Investitionen sollten auch im Bereich der Innovation erfolgen, die praktisch zur Transformation der rumänischen Wirtschaft führen würden. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass das Modell des auf Verbrauch basierenden Wirtschaftswachstums die Fähigkeit Rumäniens zu einer dauerhaften Annäherung an die Industrieländern beeinflusst. Das Dokument weist auch darauf hin, dass die mittel- und langfristige Auslandsverschuldung 60% des BIP überschreiten könnte. Ferner wird die Wirtschaft von Lohnerhöhungen, die mit der Produktivität nicht korreliert werden, negativ beeinflusst. Der von der Europäischen Kommission erstellte Rumänien-Länderbericht 2019 wurde jedoch von Finanzminister Eugen Teodorovici als zu pessimistisch kritisiert.



    Bukarest: Die Gewerkschafter von der Bukarester U-Bahn Metrorex haben am Freitag in Bukarest zum zweiten Mal in der Folge protestiert. Sie hielten eine einstündige Mahnwache vor dem Sitz des Verkehrsministeriums in der Hoffnung, dass sie vom Minister empfangen werden. Die Demonstranten klagten über Personalmangel und beschuldigten die Behörden, den Sicherheitsfragen gegenüber gleichgültig zu sein.



    Bukarest: Etwa 1.500 Rechtspfleger und Justizangestellte haben am Freitag vormittag vor dem Regierungssitz in Bukarest protestiert. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen und Gehaltserhöhungen. Dieser Protestaktion werden weitere Protestaktionen folgen, die auf unbestimmte Zeit organisiert werden, bis die Ansprüche beigelegt sind, erklärten die Gewerkschaftsvertreter. Die Protestdemonstration am Freitag kam nachdem die Rechtspfleger und Justizangestellten aus dem ganzen Land in der Woche vom 11. bis 15. März 2019 bei der Arbeit weiße Bänder als Protestzeichen getragen hatten. Ab dem 18. März 2019 lehnten sie es ab, zusätzliche Arbeit in Gerichten und Staatsanwaltschaften zu leisten. Dies würde innerhalb von 10 Tagen zu Schwierigkeiten in den Gerichten führen.Das Funktionieren der Justiz und die Tätigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften hängen von der zusätzlichen Arbeit ab, erklärten die Gewerkschafter.



    Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă wird sich in der Zeit vom 23. bis 26. März in den Vereinigten Staaten aufhalten, um an der Konferenz des American-Israeli Public Policy Committee (AIPAC) teilzunehmen, auf Einladung von AIPAC-Präsident Morton Fridman und AIPAC-Exekutivdirektor Howard Kohr. Laut einer Mitteilung der Bukarester Exekutive spiegelt der Besuch die Intensivierung des bilateralen Dialogs wider und ist Teil der anhaltenden Bemühungen der rumänischen Regierung, die Partnerschaften Rumäniens mit den Vereinigten Staaten und Israel zu festigen und auszubauen.



    Rom: Papst Franziskus hat am Donnerstag den neuen Sitz der Scholas Occurrentes Foundation in Rom eröffnet. Durch eine Videokonferenz eröffnete der Papst auch das neue Zentrum der Stiftung Scholas Occurentes im Rahmen der Nationalen Schule für politische und administrative Studien in Bukarest. Ziel des Scholas Occurentes-Netzwerks, das 2013 vom Papst persönlich ins Leben gerufen wurde und heute über 450.000 Bildungseinrichtungen in 190 Ländern verfügt, ist es, öffentliche und private Schulen verschiedener Konfessionen an der Verwirklichung eines Traums“ zu beteiligen: die Welt in eine Gemeinschaft ohne Mauern zu verwandeln, in der alle Kinder, insbesondere die Ärmsten, im Zeichen des Friedens und des Gemeinwohls leben und handeln können. Papst Franziskus wird zwischen 31. Mai – 02. Juni einen Rumänienbesuch unternehmen. Dies ist der zweite Papstbesuch in Rumänien, nachdem Papst Johannes Paul II. 1999 das mehrheitlich orthodoxe Rumänien besucht hatte.



    Wetter: In Rumänien bleibt das Wetter weiterhin schön, mit Tageshöchsttemperaturen über die Mittelwerte für diese Saison. Der Himmel ist wechselhaft, mit einigen Wolken in den südlichen Regionen, wo es vereinzelt Regenbedingungen gibt. Der Wind wird in den Südkarpaten über 70 km/h erreichen. Die Tagestiefsttemperaturen liegen zwischen minus 3 und 9 Grad Celsius und die Tageshöchsttemperaturen zwischen 11 und 20 Grad Celsius.

  • Nachrichten, 07.03.2019

    Nachrichten, 07.03.2019

    Die ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ist am Donnerstag in der Ermittlungsabteilung der Richter und Staatsanwälte in einem Fall verhört worden, in dem sie wegen Amtsmissbrauchs, Bestechung und falscher Zeugenaussage angeklagt wird. Kovesi, die die Anschuldigungen bestreitet, wurde in diesem Fall am 15. Februar vorgeladen, aber sie wurde damals nicht angehört, weil sie die Ablehnung des Staatsanwalts und des Abteilungsleiters wegen Befangenheit in diesem Fall anforderte. Die Anträge wurden jedoch abgelehnt. Der Fall, in dem Laura Codruţa Kovesi angeklagt wird, wurde in Dezember 2018 nach einer Beschwerde des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Ghita eröffnet. Ghita war nach Serbien geflüchtet, nachdem er in mehreren Korruptionsfällen in Rumänien angeklagt wurde. Laura Codruta Kovesi kandidiert für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwaltes. Ende Februar wurde sie von den CONT- und LIBE-Ausschüssen des Europäischen Parlaments für diese Position angehört, wobei sie nach der Abstimmung von beiden Ausschüssen an erster Stelle stand. Der Europäische Generalstaatsanwalt, der das Präsidium der Europäischen Staatsanwaltschaft führen wird, wird im gegenseitigen Einvernehmen vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat ernannt.



    Die Antikorruptionsbehörde (DNA) hat am Donnerstag der Financial Times ein Schreiben übermittelt, in dem ein Teil der von Justizminister, Tudorel Toader der ehemaligen Leiterin der Behörde, Laura Codruţa Kövesi, vorgebrachten Anschuldigungen widerlegt werden.


    Die DNA belegte, dass die neue Abteilung für die Untersuchung der Richter und Staatsanwälte 275 Akten übernommen hat und nicht 1.422, wie vom Minister behauptet. Von Amts wegen wurden lediglich 12 % der Akten eröffnet und nicht 70 %, wie Toader dargelegt hat. Auch die Zahl der Untersuchungen wahrend Kövesis Amtszeit ist in Wirklichkeit viel kleiner, die meisten Akten wurden als unbegründet geschlossen, hei‎ßt es in den Schreiben der DNA. Die Financial Times hatte am Freitag einen Brief des Justizminister veröffentlicht, in dem dieser behauptete, Kövesi sei nicht für das Amt des EU-Staatsanwalts geeignet. Dem Minister zufolge sei Kovesi im vergangenen Jahr abgesetzt worden, weil sie das Gesetz überschritten habe und nicht weil sie korrupte Politiker untersucht hat.




    Zahlreiche Professoren und Studenten der Nationalen Hochschule für politische und administrative Studien (SNSPA) haben am Donnerstag in Bukarest an einer spontanen Protestdemonstration teilgenommen. Damit zeigten sich die Demonstranten solidarisch mit den Protesten der Richter und Staatsanwälte und schlossen sich den protestierdenden Kollegen aus anderen Universitäten und Universitätszentren an. Die protestierenden Professoren und Studenten verurteilen jeden Versuch der Regierung, die Justiz in Rumänien politisch unterzuordnen. Auch zahlreiche Schauspieler von mehreren Theatern in Bukarest und in anderen rumänischen Städten organisierten Protestaktionen als Zeichen der Solidarität mit den protestierenden Richtern und Staatsanwälten. Die kürzlich erlassene Eilverordnung Nr. 7/2019, die die Gesetze der Justiz ändert, wird von den Richtern und Staatsanwälten vehement kritisiert. Staatsanwälte und Richter von rund 80 Gerichten und Staatsanwaltschaften in mehr als der Hälfte der Landkreise Rumäniens haben seit mehr als einer Woche ihre Aktivität eingestellt, und Mahnwachen vor den Gerichten gehalten, als Protest gegen die Eilverordnung Nr. 7/2019.




    In Rom ist am Donnerstag ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen Radio RAI und Radio Rumänien von delegierten RAI-Verwalter, Fabrizio Salini und den Intendanten und Generaldirektor des Rumänischen Hörfunks, Georgică Severin unterzeichnet worden. RAI mochte Programme für die in Italien lebenden Rumänen produzieren. Die Rumänen bilden, mit über 1 Mio. Menschen, die grö‎ßte ausländischen Volksgruppe in Italien.


    Im Dezember hat Radio Rumänien ein Abkommen mit Radio France unterzeichnet und handelt gegenwärtig mit der BBC ein solches aus.




    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist am Donnerstag, den letzten Tag ihres Besuchs in Brüssel, mit dem Verhandlungsführer der Europäischen Union für Brexit, Michel Barnier, zusammengekommen. Hauptthema der Gespräche war der Schutz der Rechte der EU-Bürger im Kontext des für den 29. März geplanten Brexits. Am Mittwoch, dem ersten Tag ihres Besuch in Brüssel, war Dancila mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, zusammengekommen, um die jüngsten Änderungen der rumänischen Justizgesetze zu erörtern. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission äu‎ßerte seine wachsende Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Fragen des Kooperations- und Kontrollverfahrens für Rumänien. Die zwei Würdenträger haben beschlossen, dass Experten aus Rumänien und der Europäischen Kommission nächste Woche zusammenkommen werden, um die betreffenden Fragen zu erörtern.




    Die Zusammenarbeit in Bereich der Finanzen und die weltweiten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen standen auf der Tagesordnung des Treffens des Gouverneurs der Zentralbank Rumäniens, Mugur Isarescu mit seinen chinesischen Amtskollegen, Gang Yi. Isărescu unternimmt von 28. Februar — 5 März einen offiziellen Besuch in Peking.




    Der EU-Rat hat am Donnerstag einen Beschluss zur Änderung des Zivilschutzmechanismus angenommen. Daher stärkt die EU ihre Kapazitäten zur Verbesserung der Risikoprävention und bietet den Mitgliedstaaten und anderen teilnehmenden Ländern zeitnahe Unterstützung bei Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen. Das am Donnerstag im Rat “Justiz und Inneres” angenommene Gesetz sieht die Einrichtung einer zusätzlichen Reserve (rescEU) vor, um in Situationen zu helfen, in denen die vorhandenen allgemeinen Kapazitäten nicht ausreichen. Das Treffen des Rates Justiz und Inneres wird von der rumänischen Innenministerin Carmen Dan im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft geleitet. Auf der Tagesordnung stehen auch die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Bereich Justiz und Grenzsicherheit, die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems und die Reaktion der EU auf Migration und Terrorismus. Am Freitag werden den Justizminister aktuelle Informationen über die Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft erhalten, die im Jahr 2020 aktiv werden sollte.




    Wetter: Morgen bleibt es weiterhin sehr warm in Rumanien. Der Himmel ist wechselhaft, teilweise bewölkt mit Schauer und moglicherweise Gewitter im Norden, Westen und in der Landesmitte. Die THT werden zwischen 12 und 22 Grad Celsius liegen.

  • Die Woche 18.02..-22.02.2019 im Überblick

    Die Woche 18.02..-22.02.2019 im Überblick

    Der rumänische Staatspräsident richtet sich an das Verfassungsgericht



    Präsident Klaus Iohannis wird das Verfassungsgericht wegen des Staatshaushalts 2019 anrufen. Das Budget sei unrealistisch und überschätzt, enthalte verfassungswidrige Fragen, erfülle die EU-Verpflichtungen Rumäniens nicht, während einige Grundrechte verletzt werden, so Staatschef Iohannis. Im Anschluss bezeichnete Klaus Iohannis das Kabinett Dancila als regierungsunfähig. Die Regierung habe vor, die Agenda des PSD-Chefs Liviu Dragnea voranzutreiben. Laut dem neuen Haushalt bekommen die politischen Parteien mehr Geld, während das Bildungssystem des Landes unterfinanziert ist und Rumänien nach wie vor verwirrt ist, insbesondere nach der am Ende letzten Jahres erlassenen Verordnung zur Änderung der Justizgesetze. Seiner Meinung nach war das Urteil der PSD ein Angriff gegen die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Der Senatsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu hat widerum den Schritt des Präsidenten, das Verfassungsgericht anzurufen, als ungeeignet und ungerechtfertigt bezeichnet.



    Neue Veränderungen im Justizbereich



    Seit der jüngsten Parlamentswahl Ende 2016 ist die Justiz das politische Schlachtfeld von Macht und Opposition in Rumänien. Während die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE erklärt, sie wolle Rechtsfehler in der juristischen Praxis korrigieren und damit die Rechtsnormen modernisieren, die die Arbeit der Justiz stützen, um die Rechte der Bürger zu respektieren, klagt die rechtsgerichtete Opposition – hauptsächlich die Nationalliberale Partei PNL und die Union Rettet Rumänien USR, jede Handlung der Exekutive habe zum Zweck, die Arbeit der Richter im Interesse der politischen Klientel der Regierungsparteien zu untergraben.



    Am Dienstag hat die derzeitige Regierung in Bukarest per Dringlichkeitsverordnung Maßnahmen in diesem Sinne getroffen. Dazu gehört der Beschluss, laut dem die Führungspositionen in den Staatsanwaltschafen nicht mehr per Delegierung belegt werden können. Nach Angaben von Justizminister Tudorel Toader haben die Leiter der Staatsanwaltschaften eine feste Amtszeit von drei Jahren, egal ob es sich von einem Generalstaatsanwalt, stellvertretenden Generalstaatsanwalt, einem Oberstaatsanwalt bei der Nationalen Antikorruptionsbehorde DNA oder bei der Behörde zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Terrorismus DIICOT, oder wiederum von einem Abteilungsleiter handelt. Ein neues Mandat bedeutet ein neues Auswahlsverfahren gemäß dem Gesetz: ein Interview, eine Stellungnahme vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, ein Dekret des Staatspräsidenten.



    Und noch eine Neuheit: Laut der neuen Regierungsverordnung können die Kandidaten für hochrangige Ämter in den Staatsanwaltschaften auch aus den Reihen der Richter kommen, die ehemals Staatsanwälte waren. Daher wird die Stellungnahme vom Plenum des Rates der Richter und Statsanwälte kommen müssen, das sowohl die Abteilung Staatsanwälte als auch die Abteilung Richter repräsentiert. Da viele Leitungspositionen bei den Staatsanwaltschaften derzeit per Delegierung von Staatsanwälten belegt sind, bleiben diese delegierten Staatsanwalte nur noch 45 Tage im Amt. Während dieser Zeit werden die Auswahlsverfahren für das Neubelegen der Posten eingeleitet.


    Nach der Verabschiedung der Dringlichkeitsverordnung kam schnell auch die Reaktion der Opposition. Die Nationalliberale Partei PNL hat angekündigt, sie werde an die Abgeordnetenkammer einen einfachen Antrag gegen den Justizminister Tudorel Toader stellen. Die Union Rettet Rumänien USR sprach von einem schwarzen Tag für die Justiz in Rumänien und appellierte an die internationalen Einrichtungen, damit sie in diese Angelegenheit eingreifen, und an die rumänischen Bürgerinnen und Bürger, die nicht gleichgültig bleiben sollten.



    Am Dienstag Abend gab es bereits eine Protestdemonstration gegen die neuen Eilverordnungen der Regierung: Mehrere Demonstranten wurden von der Gendarmerie und der Polizei festgenommen und mussten Geldstrafen wegen der gerufenen Parolen und wegen Gebäudebeschädigung zahlen.



    Der rechtsgerichtete rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis schrieb in einer Botschaft auf Facebook, dass die Sozialdemokratische Partei PSD durch solche Dringlichkeitsverordnungen erneut gegen Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit vorgeht und einen besonderen Status für diejenigen schaffen will, die Probleme mit dem Gesetz und der Justiz haben.



    Die linksgerichtete Premierministerin Viorica Dăncilă bekräftigte ihrerseits, dass die Gesetze nicht zugunsten einer bestimmten Person verabschiedet werden, dass die Politik in der Justiz nichts zu suchen habe, und dass die Rechte der Bürger geachtet werden müssen. Und das alles parallel zum Kampf gegen die Korruption.



    Neue Minister für Regionalentwicklung und Verkehr



    Die neuen rumänischen Minister für Regionalentwicklung und Verkehr Daniel Suciu und Razvan Cuc wurden am Freitag ins Amt eingeführt. Daniel Suciu ist seit 2002 PSD-Abgeordneter, ist auch Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten in der Abgeordnetenkammer. Alexandru-Razvan Cuc wurde 2016 zum Abgeordneten der PSD gewählt. Zuvor war er Verkehrsminister in den PSD-ALDE Regierungen, von Sorin Grindeanu und Mihai Tudose. Olguta Vasilescu und Mircea Draghici haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, nachdem sie von Präsident Klaus Iohannis mehrmals abgelehnt worden waren.



    Treffen der Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten in Bukarest



    Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Generaldirektor der Welthandelsorganisation Roberto Azevędo nahmen diese Woche in Bukarest am informellen Treffen der Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten unter rumänischer Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union teil. Die Gespräche konzentrierten sich auf den Modernisierungsprozess der Welthandelsorganisation und auf die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. In dieser Woche haben die EU-Mitgliedstaaten die von Rumänien mit dem Europäischen Parlament erzielte politische Einigung über die Urheberrechtsrichtlinie im digitalen Binnenmarkt in der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter für gültig erklärt. Die Richtlinie sieht eine angemessene Vergütung für Inhaber von Urheberrechten vor und berücksichtigt auch die Interessen privater Nutzer. Die Richtlinie wird sich positiv auf eine Vielzahl von Akteuren auswirken, wie etwa Presseverleger, Kultureinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Künstler, Darsteller, Kreative und Kulturschaffende.

  • Nachrichten 02.09.2018

    Nachrichten 02.09.2018

    Am Sonntag, einen Tag vor dem Beginn der Herbst-Tagungszeit des rumänischen Parlaments, sind die Mitglieder des Politischen Büros der National-Liberalen Partei (von der Opposition) und die parlamentarischen Gruppen der PNL vom Senat und von der Abgeordnetenkammer zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen, um die parlamentarischen Prioritäten für die zweite ordentliche Tagungszeit des Parlaments in diesem Jahr zu stezen. Letzte Woche hatte der PNL-Vorsitzende, Ludovic Orban, bekanntgegeben, die Abgeordneten von der National-Liberalen Partei PNL und der Partei Volksbewegung PMP (beide von der Opposition) hätten die notwendigen Schritte zur Gründung eines Parlamentsauasschusses zur Untersuchung des Managements der afrikanischen Schweinepest-Epidemie in Rumänien eingeleitet. Die Chefin der PNL-Abgeordneten, Raluca Turcan, hatte ebenfalls letzte Woche angekündigt, die National-Liberale Partei werde am Anfang der Tagungszeit einen Antrag zur Anhörung der Ministerpräsidentin Viorica Dancila im Parlament einreichen, über die Protestdemonstration am 10. August und über die afrikanische Schweinepest-Epidemie.



    Die Führung der Sozialdemokratischen Partei PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition, ist am Samstag im Schwarzmeer-Ferienort Neptun zu einer Sitzung des Exekutivkommitees zusammengekommen. Im ersten Teil des Treffens präsentierte die Ministerpräsidentin Viorica Dancila die Bilanz der Exekutive für die ersten sieben Monate des Mandats und den Stand der Implementierung der Maßahmen die im Regierungsprogramm angekündigt worden waren. Die PSD-Führung und die PSD-Parlamentsgruppen haben mehrere Gesetzesprioritäten festggelegt, die bis Ende dieses Jahres finalisiert werden sollten. Dazu gehören das neue Rentengesetz, das bis Ende Oktober vom Parlament angenommen werden sollte, die Änderung der Gesetze über die nationale Sicherheit, die den Inlandsnachrichten SRI und den Auslandsnachrichtendienst SIE direkt betreffen, sowie das Adoptionsgesetz. Der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, hat bekanntgegben, die Regierung werde eine Verordnung über die Annulierung der Amtshilfeprotokolle zwischen dem Innennachrichtendienst SRI und den Justizbehörden erlassen. Am 7. Oktober werde in Rumänien das Referendum über die Definition der Familie stattfinden, sagte noch Liviu Dragnea.



    Die sechs Staatsanwälte, die ihre Kandidatur für das Amt des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA eingereicht haben, werden am Montag und Dienstag Vorstellungsgespräche mit dem Justizminister Tudorel Toader führen. Die Ergebnisse werden am 6. September bekanntgegeben. Danach wird der Justizminister seinen Vorschlag für den nächsten DNA-Chef an den Obersten Rat der Richter und Staatasanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben muß. Anschließend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsawälte eine negative Stellungnahme abgegeben. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.



    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat den Obersten Landesverteidigungsrat CSAT für den 4. September einberufen. Auf der Tagesordnung steht die Analyse der Vorschläge für die Berichtigung des Haushalts der Institutionen mit Zuständigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit für das Jahr 2018. Präsident Iohannis erklärte, die Exekutive könne die geplante Haushaltsberichtigung ohne die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates in jedem Bereich durchführen, mit Ausnahme der nationalen Sicherheit. Das Präsidialamt hat bekanntgegeben, dass nicht alle Mitglieder des Rates mit den Berichtigungsvorschlägen der Exekutive einverstanden waren. Das CSAT-Sekretariat habe die Arbeitsverfahren des Rates, die durch Gesetz und Verordnung über Organisation und Arbeitsweise festgelegt wurden, eingehalten, so das Präsidialamt. Vor zwei Wochen hatte die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE die sofortige Einberufung des CSAT unter Eilbedingungen gefordert, damit das Projekt der Haushaltsberichtigung umgehend angenommen werden könne. Eine Ablehnung des Staatschefs, den CSAT sofort einzuberufen, um die Haushaltsberichtigung so schnell wie möglich anzunehmen, würde die Einkommen der schadenanfälligen sozialen Schichten wie Rentner, Mütter und Kinder, sowie den Zugang der Patienten zu medizinischen Dienstleistungen gefährden, so die Regierungskoalition PSD-ALDE.



    In Rumänien sind etwa 800 Infektionsherde von afrikanischer Schweinepest bestätigt worden. Die Bukarester Behörden treffen weiterhin Maßnahmen, um die Verbreitung der Epidemie zu begrenzen, die sich über ein Viertel des Landes verbreitet hat. Bis jetzt wurden in Rumänien etwa 140.000 Schweine getötet. Es wurden Verkehrskontrollen verhängt, um zu vermeiden, dass kranke Tiere oder daraus verarbeitete Fleischprodukte die eingegrenzten Areale verlassen. Andererseits haben die rumänischen Behörden strafrechtliche Ermittlungen gegen Personen eingeleitet, die illegal mit dem Schweinepest-Virus infizierte Fleischprodukte eingeführt haben. Die Regierung versicherte, dass alle Farmer, die infolge der Schweinepest zu Schaden gekommen sind, entschädigt werden.



    In Braşov/Kronstadt (in der Mitte Rumäniens), sind am Samstagabend die Trophäen des Internationalen Schlagerfestivals “Der Goldene Hirsch verliehen worden. Die Große Trophäe des Festivals ging an die 17-jährige Sängerin Inis Neziri, aus Albanien. Olivier Kaye aus Belgien wurde mit dem 1. Preis und mit dem Preis des Publikums ausgezeichnet. Den 2. Preis gewann Antonia Gigovsca, aus Mazedonien, und den 3. Preis erhielt Kelly Joice aus Frankreich. Der Sonderpreis des Rumänischen Fernsehens und des Rumänischen Rundfunks ging an Lidia Isac, aus der Republik Moldau. Besondere Momente im Rahmen des Festivals waren die Rezitale bekannter Musiker und Musikgruppen. Ehrengäste des Goldenen Hirsches“ waren Edwin Marton, der auf einer Stradivarius-Violine spielt, Eleni Koureira, Jurymitglied und Vertreterin von Zypern beim diesjährigen Eurovision Song Contest, Nicole Scherzinger, Star der Grupe Pussycat Dolls, und die Musikgruppen The Motans und Carla’s Dreams.