Radio România Internațional

Tag: Protokoll

  • Nachrichten 05.05.2018

    Nachrichten 05.05.2018

    BUKAREST: Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte CSM in Rumänien hat gestern, nach Deklassierung, ein Protokoll über die Zusammenarbeit mit dem rumänischen Informationsdienst SRI, das im Jahr 2012 unterzeichnet wurde, veröffentlicht. Das Dokument sieht, unter anderem vor, dass in Ausnahmefällen, Daten und Informationen, die von dem Geheimdienst vorgelegt wurden, in die Ermittlungsakte eingeführt werden können. Der Vorsitzende der Nationalen Union der Richter in Rumänien, Dana Girbovan, sagte, dass durch die Unterzeichnung dieses Protokolls der CSM seine verfassungsgemäße Rolle aufgegeben und die Unabhängigkeit der Justiz dem Informationsdienst übergeben habe. Präsident Klaus Johannis erklärte seinerseits, dass diejenigen, die die Protokolle unterzeichnet haben, diese unterstützen, denunzieren oder erklären müssen. Im Herbst vergangenes Jahr, sagte der Vorsitzende des Parlaments-Ausschusses für die Kontrolle des Informationsdienstes SRI, Claudiu Manda, dass es zwischen dem rumänischen Geheimdienst und verschiedenen staatlichen Institutionen 65 gültige Protokolle gebe. Vor etwa einem Monat wurde ein solches Protokoll, zwischen dem SRI und der Generalstaatsanwaltschaft deklassiert und veröffentlicht.




    ROM: Die Einführung von Instrumenten zur Unterstützung der Rumänen aus Süditalien kann das Phänomen Ausbeutung stoppen. Das sagte am Freitag in Italien, die Ministerin für Auslandsrumänen, Natalia Intotero, die mit Vertretern der Region Apulien und der Provinz Bari zusammen kam. Ziel der Gespräche war, die Rechte der rumänischen Bürger in Italien zu schützen, ihr Image zu fördern und die Einleitung von Informationskampagnen. Ebenfalls gestern nahm die rumänische Ministerin an der offiziellen Einweihung des ersten der drei Infokiosks teil, die vom rumänischen Generalkonsulat in Bari gekauft wurden. Durch sie werden den rumänischen Bürgern Informationen über konsularische Dienstleistungen, Arbeitsbedingungen in Italien und ihre Rechte und Pflichten zur Verfügung gestellt. Nach Angaben des Nationalen Statistikinstituts Italiens leben in Italien über 1,1 Millionen Rumänen. Das sind 23% der in Italien legal lebenden ausländischen Bürger. Die Rumänen belegen damit den ersten Platz.

  • Nach Parlamentswahl: Sozialdemokraten und ALDE bilden Regierungskoalition

    Nach Parlamentswahl: Sozialdemokraten und ALDE bilden Regierungskoalition

    Bereits am Montag waren die neu gewählten Abgeordneten und Senatoren im Bukarester Parlament für die offizielle Amtseinführung erwartet. Erwartungsgemäß waren die Politiker, die vor ihrer ersten Amtszeit stehen, die fleißigsten. Aufgeregt und noch nicht mit der Verfahrensordnung und dem Prozedere vertraut reichten sie die für die Übernahme des Mandats notwendigen Unterlagen ein. Gleichzeitig war die Rede von ehrgeizigen Vorhaben die kommenden Gesetzentwürfe betreffend. Am Dienstag wurden die neuen Parlamentsmitglieder gemeinsam mit ihren erfahrenen Kollegen ins Plenum einberufen, wo getrennte Sitzungen der Abgeordnetenkammer und des Senats stattfanden.



    Jetzt wollen die im Parlament vertretenen Parteien am Mittwoch und Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde mit Präsident Klaus Iohannis abhalten. Anschließend soll die Öffentlichkeit den Namen des neuen Ministerpräsidenten erfahren.



    Indes haben die Sozialdemokraten und die Allianz der Liberalen und Demokraten, die gemeinsam die Mehrheit in der Legislative besitzen, am Montag ein Regierungsprotokoll unterzeichnet. Demnach wird offiziell festgelegt, dass die beiden Parteien im Parlament und der Regierung zusammenarbeiten wollen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, fasste für die anwesenden Pressevertreter die im Protokoll vorgesehenen Richtlininen zusammen.



    Hauptziele des Protokolls sind die Gewährleistung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, die Verbesserung des materiellen Wohlstandes und der Lebensqualität und die Einhaltung der Grundrechte und –freiheiten der Bürger. Die Regierungskoalition für Entwicklung und Demokratie PSD-ALDE wird einen einzigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen, der gemeinsam vereinbart wurde. Die Koalition wird per Abstimmung im Rumänischen Parlament eine vom Ministerpräsidenten geführte Koalitionsregierung unterstützen. Dem Kabinett werden verhältnismäßig Minister von der PSD und ALDE angehören.“



    Auf die Frage betreffend den Namen des gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten werde nach den Beratungen mit dem Staatschef eine Antwort fallen, erklärte der Co-Vorsitzende der ALDE, Călin Popescu Tăriceanu.



    Angesichts des Wahlergebnisses der PSD müssen wir der politischen Logik folgen und ohne lange Verhandlungen ganz klar sagen: Der Kandidat wird gemeinsam festgelegt, es wird aber eine Person sein, die von der PSD vorgeschlagen wird.“



    Derweil bereiten die vier weiteren Parlamentsparteien ihre Strategien vor. Der in der Vergangenheit stets an der Regierungskoalition beteiligte Ungarnverband erwägte lediglich eine mögliche Zusammenarbeit mit der Koalition im Parlament. Ex-Präsident und Vorsitzende der Volksbewegung, Traian Băsescu, präzisierte, dass seine Partei sich in der Opposition befinden werde.



    Wir haben momentan überhaupt keinen Alliierten, also zählen wir auf niemanden. Wir stehen in der Opposition zu den Machthabern.“



    Die Union Rettet Rumänien, die bei der Parlamentswahl das drittbeste Ergebnis erzielte, möchte zwar keine Allianz mit anderen Parteien bilden, will jedoch bei bestimmten Gesetzentwürfen gezielt mit allen Parteien zusammenarbeiten. Der ursprüngliche Plan der Union, gemeinsam mit der Nationalliberalen Partei den aktuellen parteilosen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş zu unterstützen, ist derzeit hinfällig.

  • Nachrichten 28.05.2015

    Nachrichten 28.05.2015

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag mit Ministerpräsident Victor Ponta und mit dem Gouverneur der Rumänischen Zentralbank, Mugur Isărescu, über den Beitrittsprozess zur Eurozone diskutiert. Die Präsidentschaft kündigte an, der Staatchef werde Beratungen mit den parlamentarischen Parteien durchführen, um Einvernehmen in dieser Hinsicht zu erzielen. Rumänien soll dadurch am besten vorbereitet sein und die Einführung der Gemeinschftswährung Euro soll jedem Bürger zugute kommen. Bei den Diskussionen von Donnerstag zog man die Erkennung der wichtigsten Phasen sowie der wirtschaftlichen und institutionellen Verantwortung des Übergangsprozesses zum Euro in Betracht, unter Einhaltung der Verpflichtungen der Regierung im Rahmen des Konvergenzprogramms 2015-2018. Es wurde die Gründung eines Koordinationsrates des Prozesses zur Einführung der Euro-Währung beschlossen. Dieser soll den Entwurf, die Koordination und die Überwachung der Phasen und Verantwortungen sichern, die für die Erreichung dieses Ziel notwendig sind.



    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Donnerstag in Bukarest mit einer Delegation des US-Kongresses geleitet von Senatorin Deb Fischer zusammengekommen. Dabei würdigte Ponta die aktive Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Konsolidierung der strategischen Partnerschaft mit Rumänien in ihren politischen, militärischen und wirtschaftlichen Komponenten. Die Mitglieder der Delegation des US-Kongresses begrüßten die exzellente politische und militärische Kooperation zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten, bilateral und innerhalb der NATO, im Rahmen der Missionen in Afghanistan. Bei dem Treffen gab es auch einen Meinungsaustauch betreffend die Entwicklungen in der Ostnachbarschaft mit besonderer Hervorhebung der Sicherheitslage.



    Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu beteiligt sich in Strassburg an dem Treffen des Europarates. Dabei traf Aurescu mit dem, dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, zusammen, und bestätigte die Ratifizierung des 15. Protokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention. Somit wird Rumänien der 15. Staat, der dieses Protokoll ratifiziert. Ebenfalls am Donnerstag diskutierte der rumänische Außenminister mit dem Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, über die langfristige Reformierung des Europäischen Gerichtshofes der Menschenrechte. Am Mittwoch hatte der rumänische Chefdiplomat im Rahmen des Welttreffens der Nationalgessellschaften für internationales Recht die Initiative Rumäniens hinsichtlich der Gründung eines Internationalen Gerichts zur Terrorbekämpfung unterbreitet. Aurescu hatte darauf hingewiesen, dass der Rechtsstaat und die internationale Justiz universelle Werte sind, die konkrete Mittel, wie internationale Gerichte benötigen. Außerdem sei Terrorismus eine Herausforderung, die globales Handeln durch den Einsatz des Rechts und der Justiz als Mittel erfordert.



    Infolge der Überschwemmungen der letzten zwei Tage ist in Rumänien eine Person ums Leben gekommen. Das Hochwasser wurde durch die starken Regenfälle verursacht, die sieben rumänische Landkreise betroffen haben. Im Norden, Nordwesten und in der Landesmitte erreichten die Wassermengen 50-60 l/qm. Hunderte Wohnhäuser, tausende Ha angebautes Ackerland, Kommunalwege, Brücken und Überbrückungen stehen unter Wasser. Mehr als 150 Menschen wurden evakuiert, etliche Schulen blieben geschlossen. Die Meteorologen verlängerten die Wetterwarnung Stufe Rot für einen Fluss, der zwei nördliche Landkreise durchquert, wegen Hochwasser bis Freitagmittag. Landesweit herrscht kaltes Wetter für Ende Mai. In den nächsten 24 Stunden wird es etwas wärmer, aber die die Höchstwerte bleiben niedrig für diese Jahreszeit. Es gibt Bewölkungen und Regenfälle im Osten, Süden und im Gebirge. Die THT werden zw 17 und 24 Grad erreichen.



    Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu hat sich am Donnerstag in die dritte Runde des Grand Slam Tourniers von Roland Garros qualifiziert. Begu, Rang 30 WTA, besiegte die Kroatin Ana Konjuh, Platz 94, in zwei Sätzen. Eine wietere Rumänin Andreea Mitu, Weltranglisten 100, tritt gegen Karolina Pliskova (Tschechien), Platz 12 WTA an. Wir erinnern daran, dass Simona Halep, dritte Favoritin des Tourniers in Roland Garros, überraschend aus diesem ausgeschieden ist. Genauso eine andere Rumänin, Alexandra Dulgheru.

  • Nachrichten 12.03.2015

    Nachrichten 12.03.2015

    WARSCHAU: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski haben am Donnerstag in Warschau eine neue Erklärung zur Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Diese Partnerschaft sei in der jetzigen Lage nötig und müsse intensiviert werden, so der polnische Staatschef. Ebenso wichtig sei die Stärkung der NATO-Ostflanke. Für Rumänien sei die Beziehung zu Polen prioritärm, sagte Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis. Dieser beteuerte zudem die Unterstützung Rumäniens für die Souveranität, Unabhängigkeit und teritorielle Integrität der Ukraine wieder. Die beiden Staatspräsidenten haben sich auf die Organisierung eines Treffens der Staatschefs der Region in Bukarest geeinigt. Das Treffen soll im Herbst stattfinden und den NATO-Gipfel in Warschau von 2016 vorbereiten.



    BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, führte am Donnerstag ein Telefonat mit seinem ungarischen Gegenüber, Peter Szijjarto, über die jüngsten Erklärungen bei einer Gedenkveranstaltung in Budapest. Dabei hätte man gesagt, Rumänien sei der Islamische Stat der Europäischen Union“. Eine solche Bezeichnung Rumäniens sei inakzeptabel, und würde den europäischen Geist verletzen, der die guten Nachbarschaftsbeziehungen und die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Ungarn prägen sollte, betonte Bogdan Aurescu. Bei dem Gespräch mit dem ungarischen Au‎ßenminister, Peter Szijjarto, sagte Bogdan Aurescu, die Bukarester Regierung wünsche, dass das rumänisch-ungarische Kooperationskommitee das Protokoll über Fragen der nationalen Minderheiten schneller erarbeitet, damit das Dokument so bald wie möglich unterzeichnet wird. Die Verhandlungen darüber begannen in Juni 2012. Der ungarische Au‎ßenminister sagte, er habe bereits alle Ma‎ßnahmen getroffen, damit die Finalisierung des besagten Protokolls beschleunigt wird.



    BUKAREST: Die Antikorruptions-Staatsanwälte haben am Donnerstag das Rathaus des 5. Bukarester Bezirks und die Wohnung des Bürgermeisters dieses Bezirks, Marian Vanghelie, durchsucht. Justizkreisen zufolge habe er seit 2007 öffentliche Arbeiten illegal zugeteilt. Der Bürgermeister hätte dafür 20% der Auftragsumme bekommen, meinen die Staatsanwälte. Der Schaden bezieht sich auf mehrere Dutzend Millionen Euro. Vanghelie gilt als einer der einflussreichsten sozialdemokratischen Politiker. Er wurde am Anfang des Jahres aus der regierenden sozialdemokratischen Partei ausgewiesen. Daraufhin hatte er angekündigt, er würde sich an einem neuen sozialdemokratischen politischen Projekt beteiligen. Ebenfalls am Donnerstag hat die sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Oana Niculescu-Mizil, die Lebensgefährtin des Bürgermeisters Vanghelie, ihren Rücktritt aus dem rumänischen Parlament angekündigt, nachdem sie von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde angehört worden war. Gegen Oana Niculescu-Mizil besteht der Verdacht der Beteiligung an Handelsgeschäften, die mit der politischen Stellung einer Parlamentsabgeordneten inkompatibel seien.



    BUKAREST: Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan unternimmt am Donnerstag und Freitag einen zweitägigen Besuch in Rumänien. Das ist der erste Besuch des neuen Agrarkommissars nach seinem Amtsantritt. In Bukarest wird Phil Hogan mit dem Ministerpräsidenten Victor Ponta, mit dem Landwirtschaftsminister Daniel Constantin und mit den Mitgliedern der Parlaments-Ausschüssen für Landwirtschaft und europäische Angelegenheiten zusammen kommen. Zur Zeit erwartet das rumänische Landwirtschaftsministerium grünes Licht von der EU-Kommission für das nationale Programm für ländliche Entwicklung, für den Haushaltsrahmen 2014-2020. Die EU-Kommission soll darüber im Juni entscheiden. Auch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu befand sich für einen dreitägigen Besuch in Bukarest. Am Donnerstag, den letzten Tag ihres Rumänienbesuches, beteiligte sich Corina Cretu an der Konferenz Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen in der Zeit 2014-2020” und an der offiziellen Lancierung des Operationellen Programms Verwaltungskapazitäten 2014-2020”. Vorhin hatte sie mit Vertretern der Bukarester Regierung über den Transport-Masterplan Rumäniens diskutiert. Laut Corina Cretu werde die EU bis 2020 mit 6,8 Milliarden Euro für die Masterplan-Infrastrukturprojekte beitragen.