Tag: Prozess

  • 32 Jahre nach antikommunistischer Revolution: Ereignisse von Dezember 1989 nicht restlos geklärt

    32 Jahre nach antikommunistischer Revolution: Ereignisse von Dezember 1989 nicht restlos geklärt






    Die ersten Proteste begannen am 16. Dezember 1989 in der westrumänischen Stadt Timișoara (Temeswar), der Revolutionsfunke sprang in den darauffolgenden Tagen auf die meisten Gro‎ßstädte des Landes über. Die Ereignisse fanden ihren Höhepunkt am 22. Dezember in Bukarest. Tausende Menschen waren auf die Stra‎ße gegangen, den protestierenden schlossen sich auch die Arbeiter der gro‎ßen Industriewerke an. Der Diktator Nicolae Ceaușescu und seine Ehefrau Elena flohen mit dem Helikopter vom Dach des Zentralkomitees. Nach wenigen Tagen wurden sie gefasst und am ersten Weihnachtstag nach einem kurzen und umstrittenen Prozess standrechtlich hingerichtet.



    Im Dezember 1989 sind während der Unruhen mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen und mindestens 3000 wurden verwundet. Somit war Rumänien das einzige Land unter den Ostblock-Staaten, in dem der Regimewechsel einen Blutzoll forderte. 32 Jahre später sind die Ermittlungen der Staatsanwälte immer noch nicht abgeschlossen und die Verantwortlichen für die Schie‎ßbefehle nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Ungeklärt ist auch, warum nach der Flucht des Diktatoren-Ehepaars die Repression gegen die Demonstranten weiterging; im Grunde genommen wurde auf die Zivilbevölkerung weitergeschossen, dabei kamen mehr Menschen ums Leben als bis zum 22. Dezember 1989. Wer genau geschossen hat und mit welcher Munition, ist auch nicht geklärt.



    Der rumänische Nachrichtendienst SRI hat zwar einen detaillierten Bericht über die Ereignisse vom Dezember 1989 erarbeitet, doch im Zivilverfahren für die Aufklärung der Vorgänge wurde er nicht berücksichtigt, ebenso wenig wie geheime Dokumente aus dem Archiv des Verteidigungsministeriums in die Gerichtsverhandlung flossen.



    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien mehrfach wegen Verzögerung der Aufklärung verurteilt. Die ersten Gerichtsentscheidungen waren in Rumänien erst im Jahr 2000 getroffen worden, als die Armeegenerale Mihai Chițac und Victor Stănculescu als Schlüsselfiguren der Repression zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt wurden. Die Verurteilten gingen jedoch in Revision und wurden wieder auf freien Fu‎ß gesetzt. Beide führten ihr Leben unbehelligt weiter, Chițac starb 2010 bei sich zu Hause, Stănculescu 2016 în einem Luxus-Seniorenheim.



    Vergangenen Monat hat der Oberste Gerichts- und Kassationshof Rumäniens die Militärstaatsanwaltschaft angewiesen, die Akte Revolution von 1989“ wiederaufzurollen. Im wiederaufzunehmenden Prozess sind u.a. der ehemalige Staatspräsident Ion Iliescu, der ehemalige Vize-Premierminister Gelu Voican-Voiculescu und der Reservegeneral Iosif Rus, ehemaliger Chef der rumänischen Luftwaffe, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.



    Der Fall hat somit auch politische Brisanz. In der Anklageschrift ist zu lesen, nach der Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Sowjetunion sei eine dissidente Gruppierung um Ion Iliescu entstanden, deren Ziel die Beseitigung des Diktators Ceaușescu gewesen sei, aber keineswegs der Sturz des Kommunismus oder ein Ausbruch aus der Einflusssphäre des mächtigen Nachbars im Osten. Die Militärstaatsanwälte sagen, die Gruppierung habe gut durchdachte und effiziente Schritte unternommen, um im Dezember 1989 die politische und militärische Macht an sich zu rei‎ßen. So habe sich das Militär der provisorischen Front der Nationalen Rettung (FSN) eiligst untergeordnet und somit die Machtübernahme erleichtert.



    Die Front lie‎ß sich bald darauf als politische Partei registrieren, an deren Spitze setzte sich Ion Iliescu als markantes Mitglied der ehemaligen kommunistischen Nomenklatura. Bei den ersten freien, aber von vielen Unregelmä‎ßigkeiten und Einschüchterung der politischen Gegner begleiteten Wahlen im Mai 1990 gewann die FSN die Wahlen mit 85% haushoch, und Iliescu wurde der erste postkommunistische Staatspräsident Rumäniens. Dieses erste Mandat galt in der Auffassung seiner Anhänger und mächtigen Unterstützer im Staatsapparat nur als provisorisch, in der Folge bekleidete er von 1992–1996 und von 2000–2004 noch zweimal das höchste Amt im Staat. Die Front spaltete sich in mehrere Flügel auf, der harte Kern jedoch benannte sich im Laufe der Jahre mehrmals um, zunächst in Partei der Sozialen Demokratie Rumäniens (PDSR), um schlie‎ßlich unter dem Namen Sozialdemokratische Partei (PSD) das Land im Alleingang oder in Koalition mit anderen Parteien mehrfach zu regieren.

  • Liviu Dragnea, ein neues Verfahren

    Liviu Dragnea, ein neues Verfahren

    Die juristische Saga desjenigen, der die PSD-Kräfte bis zur Verurteilung vor 2 Jahren mit der Hand geführt hat, scheint endlos zu sein. Während er in Haft war, erhielt Liviu Dragnea eine weitere schlechte Nachricht: Er wurde von den Staatsanwälten der Nationalen Antikorruptionsdirektion in einem neuen Fall vor Gericht gestellt, in dem er des Handels mit Einfluss und der Nutzung von Einfluss oder Autorität im Zusammenhang mit seiner Anwesenheit bei der Einweihungszeremonie von Präsident Donald Trump Anfang 2017 beschuldigt wird. Damals war Dragnea Präsident der Abgeordnetenkammer und Chef der wichtigsten Regierungspartei, und die Bilder, auf denen er den stärksten Mann der freien Welt begrü‎ßt, ebneten den Weg für alle möglichen Spekulationen nach Bukarest.



    Die Staatsanwaltschaft behauptet nun, dass der frühere Vorsitzende der Sozialdemokraten sich der Einflussnahme und des Gebrauchs von Einfluss oder Autorität durch eine Person, die eine Führungsposition in einer Partei innehat, schuldig gemacht hat, um für sich oder andere unverdiente Vorteile zu erlangen. Angeklagt sind neben Dragnea drei Geschäftsleute, denen das Verbrechen des Einflusskaufs bzw. der Mittäterschaft am Einflusskauf vorgeworfen wird. Liviu Dragnea soll von einem der Geschäftsleute unverdiente Vorteile für sich und die Partei erhalten haben, die darin bestanden, dass er sich Zugang zu den Veranstaltungen der Inaugurationsfeier des US-Präsidenten vom 17. bis 21. Januar 2017 in Washington verschaffte und ein Vorteilspaket von 250.000 Dollar erhielt.



    Der Zugang wurde angeblich durch einen amerikanischen Politiker und Geschäftsmann, Vizepräsident des Presidential Inaugural Committee, verschafft. Mit Hilfe der beiden anderen Geschäftsleute wurden angeblich $ 30.000 an Lobbying- und politischen Beratungsleistungen für die Partei, der er angehörte, erbracht. Das Geld wurde angeblich im Mai 2017 von einer Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln und Bankkonten in Zypern bezahlt, so die Antikorruptionsbehörde. Der Angeklagte Liviu Dragnea soll zugunsten eines rumänischen Geschäftsmannes seinen realen Einfluss auf den Premierminister und andere Mitglieder der rumänischen Regierung verschleiert haben, indem er ihnen versprach, sie zu bestimmen, um seine Geschäftsinteressen, insbesondere im militärischen und geheimdienstlichen Bereich, die er in Rumänien hatte, sicherzustellen.



    Liviu Dragneas erste Verurteilung war eine Gefängnisstrafe mit Bewährung wegen Wahlbetrugs. Die zweite, von dreieinhalb Jahren, erhielt er wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Zeit, als er Präsident des Kreisrates von Teleorman (Süd) war. Er möchte nun früher aus dem Gefängnis entlassen werden. Sein politisches Vermächtnis wurde für die PSD zu einer wahltaktischen Belastung. Die Partei verlor reihenweise die Europaparlament- und die Präsidentschaftswahlen 2019, kam bei den Legislaturperioden 2020 auf den ersten Platz, wurde aber von der Regierungsgleichung ausgeschlossen und konnte nur auf lokaler Ebene einen wichtigen Anteil halten.



    Die Misserfolge der PSD sind grö‎ßtenteils auf den ehemaligen Vorsitzenden zurückzuführen, dem vorgeworfen wird, einen gefährlichen Prozess der politischen Unterordnung der Justiz eingeleitet zu haben, nur um kriminelle Probleme loszuwerden.

  • Nachrichten 18.10.2015

    Nachrichten 18.10.2015

    Die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition in Rumänien) hat am Sonntag bei einem au‎ßerordentlichen Kongress das neue nationale Parteibüro für die ständige Arbeit gewählt, nachdem Liviu Dragnea als Parteivorsitzenden validiert worden war. Nach seinem Sieg bei der Parteiwahl letzte Woche hatte Liviu Dragnea eine neue Führungstruktur der Partei vorgeschlagen, nämlich ein kleineres nationales Parteibüro mit leicht geänderten Befugnissen. Der Kongress validierte auch die Vorschläge zur Änderung der Parteisatzung; laut der neuen Satzung wird es demnächst verboten, dass ein Parteimitglied mehrere Funktionen belegt. Ferner wurde der Nationale Parteirat zum Führungsorgan für die Koordinierung der Aktivität der einzelnen Abteilungen.



    Die rumänischen Senatoren können nur noch bis Montag morgen die Änderungen für das Gesetzentwurf über die Briefwahl einreichen. Am Montag beginnt die Debatte über besagten Gesetzentwurf im Plenum des Bukarester Senats. Ferner wird das Gesetzprojekt auch in der Abgeordnetenkammer besprochen, wo auch die entscheidende Abstimmung darüber stattfinden wird. Das Gesetzprojekt wurde von der ständigen Wahlbehörde entworfen und sieht vor, dass ab nächsten Jahr bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rumänen ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben können. Sechs Monate vor dem Urnengang müssen die im Ausland lebenden rumänischen Wähler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate darüber benachrichtigen, dass sie wählen möchten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden. Die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien) und die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition) unterstützen das Gesetzprojekt über die Briefwahl. Der Ungarnverband ist der Meinung, dass das neue Gesetz zu Ungleichheiten zwischen den Auslandsrumänen und den in Rumänien lebenden Bürgern führen würde. Der Ko-Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten, Calin Popescu Tariceanu, erklärte sich gegen die Briefwahl, die er als kompliziert, bürokratisch und schwierig bezeichnete.



    Die moldauischen Richter haben am Sonntag in Chisinau entschieden, dass der ex-Ministerpräsident der Republik Moldau, der Demokrat-Liberale Vlad Filat, in Untersuchungshaft bleiben wird. Das Parlament in Chişinău hatte am Donnerstag beschlossen, die Immunität des Abgeordneten Vlad Filat, Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei und ehemaligen Ministerpräsident der Republik Moldau, zu entziehen. Dieser wird beschuldigt, Korruptionstaten und Amtsmissbrauch begangen zu haben und direkt in Bankbetrügen involviert zu sein. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von 79 der insgesamt 101 Parlamentsmitglieder getroffen. Danach wurde Filat für die nächsten 72 Stunden von den Ermittlungsorganen festgenommen; infolge der Gerichtsentscheidung am Sonntag wird er in Untersuchungshaft bleiben. Das Strafverfahren wurde am Dienstag eingeleitet, nachdem der Geschäftsmann Ilan Shor, der beschuldigt wird, eine Milliarde Dollar aus dem Banksystem der Republik Moldau gestohlen zu haben, erklärt hatte, er hätte Vlad Filat etwa 250 Millionen Dollar gegeben, als Bezahlung für Beschlüsse zugunsten seiner Firmen und für Beeinflussung im Fall der Moldauischen Sparkasse. Filat, wichtiger Anführer des aktuellen Regierungsbündnisses, wies die Vorwürfe gegen ihn zurück und sagte es handele sich um einen politischen Prozess, der von seinen Gegnern fabriziert worden sei.

  • Die Woche 03.08.-07.08.2015 im Überblick

    Die Woche 03.08.-07.08.2015 im Überblick

    Wegen der Dürre rechnen rumänische Landwirte mit erheblichen Ausfällen in diesem Jahr. Rund 25% der Ernten seien betroffen, in Geld ausgedrückt beläuft sich der Verlust auf rund zwei Milliarden Euro, klagen die Landwirtschaftsverbände. Staatliche Hilfen wurden bisher nur für kleine Landwirte zugesagt. Bei grö‎ßeren Agrarbetrieben müsse das Landwirtschaftsministerium ein OK von der Europäischen Kommission einholen, weil auch die Beihilfen höher ausfallen. Die Moldau ist am stärksten betroffen, aber auch der Südosten, und der Nordwesten leiden unter Trockenheit. Auf der Donau ist der Verkehr vom flachen Tiefgang zum Teil stark behindert. Auf bestimmten Abschnitten können Schiffe nur einzeln passieren, weil sich die Fahrrinne zu stark verengt hat. Experten zufolge ist vorläufig keine Besserung der Lage in Sicht.



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    Die rumänische Steuerverwaltung ANAF hat das Inkasso im ersten Semester von 2015 erheblich verbessert. Im Juli nahm die ANAF umgerechnet rund 4,5 Milliarden Euro ein, 7,2% mehr als im Juli 2014. In den ersten sieben Monaten nahm die Behörde etwa 2 Milliarden Euro mehr ein als im Vorjahreszeitraum. Die Einkommen aus der Mehrwertsteuer stiegen selbst vor dem Hintergrund der Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittelkäufe von 24 auf 9%. Aber auch insgesamt nimmt die ANAF anteilsmä‎ßig mehr ein, auch wenn die Einkommen per se durch Steuerentlastungsma‎ßnahmen zurückgegangen sind. Die ANAF scheint Steuerbetrug und Hinterziehung mit aller Kraft bekämpfen zu wollen — in das Visier der Behörde rücken jetzt auch Privatleute, die zwar keine Einkommen vorweisen, aber sehr opulent leben.



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    Notenbankchef Mugur Isărescu hat erneut über die problematischen Auswirkungen des von der Regierung geplanten Steuergesetzbuches und der darin enthaltenen Steuerentlastungsma‎ßnahmen gewarnt. Ist nachhaltiges Wachstum gewünscht, müsse eher auf mehr Produktivität und Arbeitsplätze hingewirkt werden. Auch die Chefin der IWF-Mission für Rumänien, Andrea Schaechter und der ständige Vertreter des IWF in Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, legen der Regierung in Bukarest nahe, die Ma‎ßnahmen aus dem neuen Steuergesetzbuch und die ambitionierten Ausgabenpläne nicht allzu eilig umzusetzen. Die Verschuldung müsse schrittweise zurückgefahren werden. Die beiden IWF-Beamten empfehlen eine weniger plötzliche Steuerentlastung, um die erlangte Makrostabilität nicht zu gefährden. Präsident Klaus Iohannis hatte den Entwurf des Steuergesetzbuches an das Parlament zurückgeschickt. Eine Sondertagung des Parlaments zum Thema ist für Ende August geplant.



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    Petrotel Ploieşti, der rumänische Ableger des russischen Ölkonzerns Lukoil soll nach Angaben rumänischer Strafermittler Geschäfte mit Offshorefirmen von Personen gemacht haben, die unter EU-Sanktionen stehen. Gegen die niederländische Firma Lukoil Europe Holding, Gesellschafter der rumänischen Firma Petrotel Ploieşti und mehrere Manager haben Staatsanwälte in dieser Woche Anklage erhoben. Laut Anklageschrift kaufte Lukoil durch Zwischenformen aus der EU Rohöl aus Kasachstan ein — die Endprodukte wurden billiger als der Rohstoff an Firmen im gleichen Konzern verkauft. Dem Unternehmen aus Ploieşti sei ein enormer Schaden entstanden: Zwischen 2003-2014 lag der Unterschied zwischen den Rohstoffzahlungen von Petrotel Ploieşti und den Einnahmen aus Fertigprodukten bei über 4 Milliarden Euro.



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    Der amerikanische Karrierediplomat Hans Klemm, ist neuer Botschafter der Vereinigten Staaten in Rumänien. Die Bestätigung erfolgte am Donnerstag nach einer Abstimmung im US-Senat. Der 57jährige Klemm war früher US-Botschafter im Ost-Timor und Rechtsstaatsbeauftragter an der US-Botschaft in Afghanistan. Rumänien sei ein strategischer Partner der USA, so der neue Botschafter. Im Gegensatz zu seinen Nachbarn sei Rumänien nicht von russischer Energie abhängig, hatte Klemm bei seiner Anhörung im Senat gesagt. Der letzte Botschafter der USA in Bukarest war Mark Gitenstein, der sein Mandat im Jahr 2012 beendet hatte. Die diplomatische Vertretung der USA in Rumänien wurde seitdem von Geschäftsträgern wahrgenommen.



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    Rumänien ist mit zwei Teams im Play-off der Europa League vertreten. Steaua Bukarest unterlag am Mittwoch 2-4 gegen Partizan Belgrad, verspielte so das Weiterkommen in der Champions League, darf aber in der Europa League mit dabei sein. Der erste Gegner ist der FC Rosenborg aus Norwegen. Astra Giurgiu siegte auf eigenem Platz 2-1 gegen die Engländer von West Ham United und ist eine Runde weiter, wo die Mannschaft auf den AS Alkmaar aus Holland trifft. Der ASA Tg Mures konnte zwar 2-1 auswärts gegen den AS St-Etienne aus Frankreich siegen, musste aber ausscheiden, nachdem die Franzosen das Spiel in Tg Mures mit 3-0 gewonnen hatten.


  • Nachrichten 04.05.2015

    Nachrichten 04.05.2015

    Der frühere Parlamentsabgeordnete Marko Attila von der opositionellen Ungarnpartei UDMR ist von der rumänischen Polizei zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden, nachdem der Oberste Gerichtshof gegen ihn einen Untersuchungshaftbefehl unter dem Verdacht von Korruptionsstraftaten erlassen hat. Marko, der im Nachbarland Ungarn untergetaucht ist, soll zusammen mit weiteren sieben Verdächtigen dem rumänischen Staat einen Gesamtschaden von 84,5 Millionen Euro durch die Überbewertung von Entschädigungsansprüchen enteigneter Besitzer verursacht haben. Ein Senat des Gerichtes hat ebenfalls am Montag das erstinstanzliche Verfahren in der so genannten Affaire Microsoft begonnen. Der frühere Fernmeldeminister Gabriel Sandu, der gewesene Bürgermeister der nordostrumänischen Stadt Piatra Neamţ Gheorghe Ştefan, sowie mehrere Geschäftsleute sollen durch getürkte IT-Lizenzkäufe für Schulen dem Staaten einen Schaden von mehreren Dutzend Millionen Euro verursacht haben.




    Der rumänische Ministerpräsident, Victor Ponta, der eine Tournee in der Golfregion unternimmt, hat sich am Montag mit dem Emir des Kuwait, Scheich Sabah Al-Ahmad Al -Jaber Al-Sabah sowie dem Regierungschef Jaber Al-Mubarak Al-Hamad Al-Sabah getroffen. Ponta zufolge ging es dabei um konkrete Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit, IT und Energieinfrastruktur. Man suche nach einem Weg, um den rumänischen Agrarerzeugnissen den Zugang zu den Märkten am Golf zu erleichtern, sagte Ponta. Auch sollen in Rumänien vermehrt kuwaitische Ärzte ausgebildet werden, fügte er hinzu. Rumänien sei aufgrund der 1990 gespielten Rolle sehr geschätzt und geliebt, meinte Ponta und spielte damit auf die Verurteilung der irakischen Invasion in Kuwait an. Am Sonntag war Ministerpräsident Ponta in der Hauptstadt Katars, Doha, mit hohen Amtsträgern zusammengekommen. Angegangen wurde eine mögliche Partnerschaft mit Katar für die Umstrukturierung der rumänischen Fluggesellschaft Tarom und die Entwicklung des Bukarester Flughafens Otopeni. Auf seiner Golftour besuchte der rumänische Ministerpräsidenten bis jetzt Saudi-Arabien, Katar und Kuwait; es folgen die Vereinigten Arabischen Emirate. Zweck des Besuches, der am 5. Mai endet, ist die Belebung der Beziehungen zwischen Rumänien und den arabischen Golfstaaten.




    In Estland hat am Montag unter Federführung der NATO das bisher grö‎ßte Manöver in der Geschichte des Landes begonnen. Nach Angaben des Generalstabs werden an der bis zum 15. Mai dauernden Übung mehr als 13 000 Soldaten teilnehmen. An den Grenzen der baltischen Staaten sind seit Beginn der Ukraine-Krise vermehrt russische Militärflugzeuge und Kriegsschiffe gesichtet worden. Auch die Nato hat ihre Aktivitäten dort verstärkt.



    In Deutschland ist der Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn eskaliert. Die GDL will den Schienenverkehr in Deutschland für fast eine Woche lahmlegen. Angesichts dieses Rekordstreiks in der Geschichte der Bahn hat sich am Montag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet und drängte auf eine Schlichtung, da der Streik für Menschen und Unternehmen gravierend sei. Die Lokführergewerkschaft GDL lehnte eine Schlichtung erneut ab. Auch andere Politiker reagierten auf den Streik mit scharfer Kritik — er sei eine Belastung und für die deutsche Wirtschaft sogar eine Gefahr, hie‎ß es.



    Schiffe aus europäischen Ländern unter Koordinierung der italienischen Küstenwache haben am Sonntag über 2.000 Flüchtlinge gerettet. Auch die libysche Küstenwache griff nahe der Küste rund 500 Migranten auf. Damit liegt die Gesamtzahl der über das Wochenende geborgenen Flüchtlinge bei über 6.300. Die Zunahme des Flüchtlingsstroms in der warmen Jahreszeit und vor allem bei gutem Wetter wurde in Italien seit Wochen erwartet.



    Der Spielfilm “Aferim!” des rumänischen Regisseurs Radu Jude ist der gro‎ße Gewinner beim Internationalen Filmfestival IndieLisboa, das am Sonntag in der portugiesischen Hauptstadt zu Ende gegangen ist. Der rumänische Streifen wurde mit der Trophäe der Stadt Lissabon, dem Gro‎ßen Preis für den besten Spielfilm, und auch mit dem Preis der Kinoblogger ausgezeichnet. Der als Balkanwestern geltende Film Aferim!“ hat bei der diesjährigen Berlinale den Silbernen Bären für die beste Regie erhalten und ist bis jetzt der erfolgreichste rumänische Spielfilm des Jahres 2015.



    Zum 60. Jahrestag seit dem Tod des rumänischen Komponisten George Enescu strahlt der öffentlich-rechtliche Sender Radio Romania Cultural diese Woche eine Reihe von Sondersendungen aus. Das on air und online Projekt mit dem Titel Avatar Enescu“ würdigt die Persönlichkeit des gro‎ßen Komponisten, Violinisten, Dirigenten und Musikpädagogen George Enescu; eine besondere Attraktion sind die 20 Interviews mit George Enescu, die 1951 für den Französischen Rundfunk aufgenommen wurden.