Radio România Internațional

Tag: PSD-Chef Liviu Dragnea

  • Regierende Sozialdemokratische Partei strebt politischen Neuanfang an

    Regierende Sozialdemokratische Partei strebt politischen Neuanfang an

    Im Dezember 2016 haben die Sozial-Demokraten PSD die Parlamentswahl gewonnen und zusammen mit dem Juniorpartner ALDE (Allianz der Demokraten und Liberalen) die Regierung gebildet. Vor den Legislativwahlen, bei denen die PSD als klarer Sieger hervorging, war das Land von einem technokraten Übergangskabinett regiert worden. Weder Anhänger noch Oppositionelle hätten aber erwartet, dass erst nach einem halben Jahr im Amt, die Koalition PSD-ALDE den eigenen Premier und damit das eigene Kabinett durch Misstrauensvotum stürzen wird. Hintergrund war ein Machtkampf zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu und dem PSD-Chef Liviu Dragnea. Januar 2018 entzog die stärkste Partei der Regierungskoalition dem neuen Premier die politische Unterstützung und brachte somit zum zweiten Mal die eigene Regierung zum Fall. Die dritte Regierung binnen eines Jahres wurde infolgedessen von der sozialdemokratischen Europaparlamentarierin und engen Vertrauten vom PSD-Chef Vorica Dăncilă gebildet.



    Indes haben die Antikorruptionstaatsanwälte gegen den bereits für Wahlbetrug zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Dragnea in zwei neuen Korruptionsverfahren schwere Vorwürfe erhoben. Weil sie den Parteichef heftig kritisierten, wurden zentrale Figuren der Sozial-Demokraten wie der ehemalige Premier Victor Ponta, der Europaabgeordnete Cătălin Ivan oder der Bürgermeister der grö‎ßten Stadt im Nordosten des Landes Iaşi, Mihai Chirica aus der Partei ausgeschlossen. Ein Jahr lang gingen darüber hinaus Hunderttausende bei den grö‎ßten Protesten im postkommunistischen Rumänien auf die Stra‎ße, um gegen die Absicht der regierenden Koalition, die Korruptionsgesetze zu ändern und den Status der Staatsanwälte neuzuregeln zu protestieren. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, den Kampf gegen Korruption schwächen zu wollen.



    Die stärkste Partei der sozialliberalen Regierungskoalition hat also ein Jahr politischer Turbulenzen hinter sich. Die PSD brauche aus diesem Grund einen politischen Neustart, glauben sowohl Politikbeobachter als auch Parteimitglieder. Darüber soll am Samstag in Bukarest, bei einem Sonderkongress besprochen werden. Zum Auftakt des bevorstehenden Kongresses der Partei fand am Montag ein Treffen des Exekutivkommitees. Wie der Vorsitz dabei beschloss, sollen mindestens 27 Staatssekretäre durch neue ersetzt werden. Mit dieser Ma‎ßnahme versuchen die Sozial-Demokraten, die Effizienz der Ministerien zu steigern. Auch die Arbeit der Minister soll demnächst bewertet werden. Innerhalb der Partei soll ebenfalls die Struktur des Ständigen Büros neugeregelt werden, ins Exekutivkommitee sollen von nun an acht Männer und acht Frauen gewählt werden. Die zweit-und drittstärksten Stellen in der Partei sollen im Anschlu‎ß durch direkte Abstimmung gewählt werden. Laut Medienberichten, sei es daher nicht ausgeschlossen, dass die Amtsinhaber Nicolae Bădălău Exekutivpräsident bzw der Generalsekräter Codrin Ştefănescu aus dem Amt entlassen werden.



    Das Thema lässt allerdings die Presse darauf spekulieren, dass der Parteichef Liviu Dragnea den bevorstehenden Kongress der Sozial-Demokraten zum Anlass nehmen wird, um den Anhängerkreis der Bürgermeisterin Bukarestrs Gabriela Firea innerhalb der Partei zu schwächen. Laut Umfragen, sei Firea das beliebteste Mitglied der stärksten Partei der Regierungskoalition bei der rumänischen Bevölkerung. Neulich kritisierte die Bürgermeisterin den bitteren internen Kampf in der eigenen Partei und bezeichnete die Arbeit einiger Ministerien als nicht performant. Vor dem bevorstehenden Kongress hat Dragnea allerdings keinen Grund zur Aufregung. Selbst wenn der Parteichef von einer möglichen Abstimmung gesprochen hatte, wodurch er sich im Amt bestätigen lassen sollte, teilte er neulich mit, dass die Vorsitzenden der Parteilfilialen im Land eine solche Abstimmung für unnötig halten.

  • Rumänien hat eine neudesignierte Premierministerin

    Rumänien hat eine neudesignierte Premierministerin

    Präsident Klaus Iohannis hat den Vorschlag der Mehrheitskoalition der sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) angenommen und die sozialdemokratische Europaabgeordnete damit beauftragt. Fast vorahnend für welche Unzufriedenheiten er mit seiner Entscheidung generieren wird, griff der Präsident auf die Anführung der Verfassung und der parlamentarischen Arithmetik zurück. Er verga‎ß auch nicht die koalitionsführenden Sozialdemokraten zu verwarnen, dass es an der Zeit sei, nach zwei gescheiterten Regierungen binnen einem Jahr, sich endlich an die Arbeit zu machen.



    Klaus Iohannis: Die Rumänen haben gro‎ße Erwartungen. Ich habe auch gro‎ße Erwartungen. Die PSD hat während der Wahlkampagne und auch danach Gro‎ßes versprochen. Die PSD hat Löhne und Gehälter, Renten, Schulen, Schulbücher, Krankenhäuser, Infrastruktur versprochen, aber bisher hat man nur zu wenig getan. Nun muss die PSD beweisen, was sie zu tun versprochen hat.“



    Mit offensichtlicher Genugtuung meinte der sozialdemokratischen Parteiführer Liviu Dragnea, dass der Präsident durch diese Entscheidung die Stabilität gewählt habe. Dragnea verpflichtete sich erneut — was er laut seinen Gegnern bisher noch nicht erfüllt hat — für eine Regierung zum Wohle der Bürger.



    Liviu Dragnea: Die PSD wird gemeinsam mit ALDE aufgrund des Mandats regieren, das sie durch die Wahl der Rumänen erhalten haben, um dem Regierungsprogramm nachzugehen und um die gro‎ßen Erwartungen der Rumänen zu erfüllen. Ich möchte Frau Viorica Dăncilă für diese Designierung beglückwünschen. Ich vertraue ihr, weil sie eine dezente, angenehme und sehr kompetente Frau ist.“



    Die designierte Premierministerin sagte, sie werde die Umsetzung der Ma‎ßnahmen verfolgen, womit die PSD die Parlamentswahlen gewonnen hat und präzisierte zwei der Prioritäten.



    Viorica Dăncilă: Für uns ist es wichtig 2018, das Jahr des hundertsten Jubiläums seit der Gro‎ßen Vereinigung Rumäniens so zu behandeln wie es sein muss und gleichzeitig die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2019 vorzubereiten.“



    Von den Gegnern der PSD als letze Hürde im Weg derer Offensive gegen die Staatsanstalten, insbesondere gegen die Justizanstalten, betrachtet, wurde der Präsident stark kritisiert, insbesondere auf den Sozialnetzwerken. Ihm wirft man vor kampflos aufgegeben zu haben und eine Person nominiert zu haben, die nichts für die Stelle des Premierministers au‎ßer ihrer Treue zum Parteichef Liviu Dragnea empfiehlt.



    Am meisten enttäuscht waren einige der Veranstalter und Teilnehmer der Kundgebungen zur Unterstützung der Justiz. Diese kommentierten auf einem Sozialnetzwerk, dass der Staatschef eine unakzeptable Geste der Komplizenschaft mit der PSD getan hätte. Einige Mitglieder einer Bürgerbewegung protestierten sogar vor dem Sitz der Präsidentschaft. Die Mitterechts-Opposition, die sich vorgezogene Wahlen gewünscht hätte, glaubt ihrerseits, dass die PSD die Regierung nicht mehr verdient, nachdem sie zwei politische Krisen durch die Entlassung der eigenen Regierungen verursacht hat.



    Allerdings gibt es auch weniger aufgehtzte Kommentatoren, die meinen, dass man dem Präsidenten keinen Spielraum zugelassen habe. Schlie‎ßlich sei es nicht seine Schuld, so dieselben Kommentoren, dass viele Rumänen sich geweigert haben zu den Wahlen zu gehen und somit einen kategorischen Wahlsieg der PSD angetrieben haben oder dass die Opposition unfähig ist, eine seriöse Alternative zur aktuellen Mehrheit aufzustellen.