Radio România Internațional

Tag: PSD

  • Nachrichten 15.12.2024

    Nachrichten 15.12.2024

    Bukarest: Vertreter der Sozial-Demokraten PSD, National-Liberalen PNL, der Union Rettet Rumänien USR und der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR beraten über die Verteilung der Posten in der neuen Legislaturperiode. Bisher haben sich die Vertreter der demokratischen Parteien darauf geeinigt, dass PSD sieben Ministerien erhält, die Liberalen vier, die USR drei und die UDMR zwei, je nach der jeweiligen Zahl der Sitze im Parlament. Nach Angaben von Parteivertretern ist noch nicht entschieden, welche Ressorts an welche Partei gehen, und es wird noch über die Namen der künftigen Minister diskutiert. Auch über die Möglichkeit eines einzigen Kandidaten der proeuropäischen Koalition bei den Präsidentschaftswahlen wird diskutiert. Politischen Quellen zufolge könnten bei einem zügigen Fortgang der Verhandlungen die Anhörungen der Minister Ende nächster Woche stattfinden und die neue Regierung könnte sich am 23. Dezember der Vertrauensabstimmung stellen.

     

     

    Bukarest: Das neue Parlament in Bukarest, das aus den Wahlen vom 1. Dezember hervorgegangen ist, wurde am Freitag, den 20. Dezember, vom rumänischen Staatspräsidenten zu seiner ersten Sitzung einberufen. In der neuen Legislaturperiode werden sieben politische Parteien vertreten sein, im Gegensatz zu den bisherigen fünf. Die sozial-demokratische Partei erhielt mit 122 die meisten Sitze, gefolgt von der Allianz für die Einheit der Rumänen AUR mit 91 Sitzen, der national-liberalen Partei mit 71 Sitzen, der Union Rettet Rumänien mit 59 Sitzen, SOS Rumänien, einer Partei, die zum ersten Mal in der Legislative vertreten ist, mit 40 Sitzen, der Ungarischen Demokratischen Union Rumäniens mit 32 Sitzen und der Partei der Jungen Menschen POT, die ebenfalls zum ersten Mal im Parlament vertreten ist, mit 31 Sitzen. Die Gruppe der nicht-ungarischen nationalen Minderheiten erhielt ebenfalls 19 Sitze. Am Freitag werden der Senat und die Abgeordnetenkammer in getrennten Plenarsitzungen Sonderausschüsse zur Bestätigung der Mandate einsetzen. Das Parlament ist rechtlich konstituiert, wenn zwei Drittel der Abgeordneten und drei Viertel der Senatoren bestätigt und die gewählten Vertreter vereidigt worden sind.

     

     

    Bukarest:  Das rumänische Außenministerium hat Maßnahmen ergriffen, nachdem es Berichten über die Festnahme eines rumänischen Staatsbürgers auf dem Gebiet der so genannten Republik Abchasien, einem vorübergehend von der Russischen Föderation besetzten georgischen Gebiet gab. Der Rumäne wurde von den Sicherheitsdiensten der prorussischen Separatistenregion festgenommen und wird beschuldigt, versucht zu haben, militärische Ziele auf dem Gebiet dieser Region zu filmen, deren Unabhängigkeit von Moskau, nicht aber von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird. Die abchasischen Sicherheitsdienste behaupten, dass er von ukrainischen Militärspionen zur Anfertigung der Videos gezwungen wurde, und drohten ihm, ihn zum Verlassen Abchasiens zu bewegen. Bukarest steht nach eigenen Angaben in Kontakt mit der Familie des rumänischen Staatsbürgers und bemüht sich weiterhin um die erforderliche konsularische Unterstützung.

     

     

    Timişoara: Timişoara begeht den 35. Jahrestag der antikommunistischen Revolution, die im Dezember 1989 in der westrumänischen Stadt ausbrach. Unter dem Motto „35 Jahre Freiheit“ finden vom 15. bis 20. Dezember zahlreiche Gedenkveranstaltungen zu Ehren der gefallenen Helden statt. Außerdem werden die dreieinhalb Jahrzehnte gefeiert, die vergangen sind, seitdem Timisoara die erste Stadt Rumäniens war, die vom Kommunismus befreit wurde. Wie jedes Jahr umfasst das Programm Gottesdienste, Kranzniederlegungen, Ausstellungen und Filmvorführungen. Am Wochenende standen auf dem Programm ein Konzert Recviem in Memoriam in der Banatul-Philharmonie, die Einweihung des Portals der Freiheit am Montag, eine Lichtinstallation, die die Klänge der Revolution wiedergibt, gefolgt von dem traditionellen Marsch „Helden sterben nie“. Der Dienstag wird ein Trauertag sein, und am 20. Dezember werden die Veranstaltungen mit dem Konzert „Rock for revolution“ enden.

  • Nach Parlamentswahlen: zersplitterte Kräfteverhältnisse

    Nach Parlamentswahlen: zersplitterte Kräfteverhältnisse

    Am 6. Dezember hatte das Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt. In der Begründung hieß es, dass das Wahlverfahren verzerrt gewesen sei. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts wurde die freie Wahl durch Fehlinformationen im Rahmen einer Kampagne beeinträchtigt, in der der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, der Gewinner des ersten Wahlgangs, unter Umgehung der nationalen Wahlgesetze aggressiv beworben wurde. Dabei seien die Algorithmen von Social-Media-Plattformen missbraucht und Werbespots nicht eindeutig als Wahlkampfinhalte gekennzeichnet worden.

    Der Sieg eines pro-russischen Extremisten in der ersten Runde hat der gesamten sogenannten souveränistischen Bewegung Auftrieb gegeben. Souveränismus ist ein Sammelbegriff für ultranationalistische Parteien und Bewegungen, die sich durch einen abstrusen Mix aus fremdenfeindlichen und antisemitischen, populistischen und verschwörungstheoretischen Botschaften auszeichnen. Gleich drei Parteien aus diesem Spektrum zogen nach den Wahlen vom 1. Dezember ins Parlament ein: die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), SOS Rumänien und die Partei der Jungen Menschen (POT). Dabei erzielte insbesondere die AUR mit rund jeweils 18 % ein sehr gutes Ergebnis für beide Kammern des Parlaments.

    Eine ideologisch unklar positionierte Splitterpartei namens DREPT hatte gleich nach dem Urnengang auch die Fairness der Parlamentswahlen in Frage gestellt. In der Beschwerde der Partei hieß es, dass der Wahlkampf für die Parlamentswahlen durch ausländische Einflussnahme, illegale Finanzierungen, neofaschistische Propaganda und kriminelle Vereinigungen ebenso verzerrt worden sei wie der mittlerweile annullierte Urnengang für die Präsidentschaftswahl.

    Der Oberste Gerichtshof lehnte jedoch den Antrag auf Annullierung der Parlamentswahlen ab, so dass Rumänien am 21. Dezember eine neue Legislative haben wird. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) wird mit 120 Mandaten die meisten Senatoren und Abgeordneten im neuen Parlament haben, gefolgt von der AUR mit 93 und der National-Liberalen Partei (PNL) mit 71 Mandaten. An vierter Stelle steht in der nächsten Legislaturperiode die Union Rettet Rumänien (USR) mit 59 Volksvertretern. Die Partei SOS Rumänien mit 40 Abgeordneten, der Ugarnverband (UDMR) und die Partei der Jungen Menschen (POT) mit jeweils 31 Abgeordneten vervollständigen die Liste der sieben Parteien, die ihre Vertreter ins Parlament entsandt haben. In der Abgeordnetenkammer verfügt die Fraktion der nationalen Minderheiten über 19 Mandate. Die Rumänen in der Diaspora werden durch zwei Senatoren und vier Abgeordnete im Parlament vertreten.

    Doch die schwierigste Aufgabe steht erst bevor: In dieser zersplitterten Legislative muss – idealerweise bis zum Ende dieses Jahres – eine stabile Mehrheit gefunden werden, um eine Regierung bilden zu können. Es zeichnet sich zwangsläufig ein Koalitionskabinett ab, dessen dringendste Aufgabe sein wird, den Zeitplan für die Präsidentschaftswahlen festzulegen. Die pro-europäischen Kräfte (PSD, PNL, USR und UDMR) hatten sich zwar darauf geeinigt, geschlossen gegen den Extremismus vorzugehen, doch nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen ist nichts mehr sicher. Vorerst steht nur eines fest: Bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten im nächsten Jahr wird der amtierende Klaus Johannis Staatschef bleiben.

  • Nach Parlamentswahlen: pro-europäische Parteien einigen sich auf Koalition.

    Nach Parlamentswahlen: pro-europäische Parteien einigen sich auf Koalition.

    Die Sozial-Demokraten PSD, die National-Liberalen PNL, die Union Rettet Rumänien USR, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR und andere nationale Minderheiten als die ungarische haben am Mittwoch eine gemeinsame Resolution unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, im künftigen Parlament des Landes eine Koalition zu bilden. ʹWir müssen die Hasswelle überwinden, die unser Land seit 20 Jahren überrollt und uns gemeinsam auf ein großes nationales Ziel konzentrieren – dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleibt! Das erwarten sowohl die Rumänen im Land als auch die Rumänen im Westen, die uns durch ihr jüngstes Votum gesagt haben, dass wir weiterhin einen starken und würdigen Staat aufbauen müssen, der in der Lage ist, für die Rechte der Rumänen zu kämpfen, wo auch immer in der Welt sie leben“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten und amtierende Premierminister Marcel Ciolacu.

     

     

    Die Koalition setzt sich für Stabilität und die Modernisierung Rumäniens zum Wohle aller Bürger ein – sagte seinerseits der liberale Interimspräsident Ilie Bolojan, der im Namen aller unterzeichnenden Parteien bekräftigte, dass sie das Engagement Rumäniens für europäische und euro-atlantische Werte und Partnerschaften als Pfeiler der nationalen Sicherheit aufrechterhalten und verstärken werden. Diese Koalition ziele auch darauf ab, die als extremistisch geltenden Kräfte zu isolieren, deren Ideologie in die rumänische Gesellschaft nicht passe, so Kelemen hunor im Anschluß.

     

     

    Der Präsident der UDMR Kelemen Hunor, erklärte, dass Es ist erfreulich, dass sich keine Partei mit AUR und SOS assoziieren will – fügte Kelemen Hunor hinzu. Alle Augen richten sich nun natürlich auf den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember, da das Staatsoberhaupt nach Beratungen mit allen politischen Parteien in der Legislative die Person benennt, die eine Regierung bilden wird. Der Interimsvorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, hat alle rumänischen Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, bei der bevorstehenden Stichwahl sachkundig und rational abzustimmen, ein pro-europäisches, demokratisches und sicheres Rumänien zu wählen und Isolationismus, Extremismus und Populismus abzulehnen.

     

     

    Im weiteren Verlauf – so der Vorsitzende der UDMR – müssen wir natürlich die öffentlichen Projekte finden, mit denen wir den Erwartungen der Gesellschaft entsprechen können. Ich möchte glauben, dass sowohl die PNL als auch die PSD die Botschaft des Volkes verstanden haben und nicht so weitermachen wollen, wie sie es in den letzten anderthalb Jahren getan haben.ʹ Als Partner in der Regierung scheinen sie endlich das gemeinsame Element gefunden zu haben, das sie eint. Zwischen der USR und der PSD herrschte jahrelang großer Groll und Missgunst. Mit der nun vereinbarten parlamentarischen Koalition wollen alle diese politischen Kräfte eine wichtige Botschaft an die Gesellschaft senden.

     

  • Präsidentschaftswahl: Koalitionsparteien wollen sich nach Desaster neu aufstellen

    Präsidentschaftswahl: Koalitionsparteien wollen sich nach Desaster neu aufstellen

    Am 9. Juni hatten die mitregierenden Sozialdemokraten und Liberalen die Europawahlen mit einem deutlichen Vorsprung gewonnen. Mit gemeinsamen oder getrennten Kandidatenlisten hatten sie auch die Kommunalwahlen für sich entschieden. Dabei wurden die meisten Bürgermeister- und Kreisratssitze von den Sozialdemokraten besetzt.  Nichts deutete also auf das Desaster in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hin.

    Die liberalen und sozialdemokratischen Aspiranten auf das höchste Amt haben sich mit zwei historischen Misserfolgen einen Namen gemacht: Der PNL-Vorsitzende Nicolae Ciucă landete mit weniger als 9 Prozent auf dem fünften Platz. Er ist damit der erste liberale Kandidat, der keine zweistellige Zahl erreichte. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu, der als Favorit für die erste Wahlrunde galt, belegte mit 19% nur den dritten Platz. Er ist der erste Kandidat der links orientierten Partei, der nicht in die Stichwahl einzieht. Beide übernahmen die Verantwortung für ihre Niederlagen und traten von ihren Ämtern als Parteivorsitzende zurück.

    Die Parlamentswahlen finden am 1. Dezember statt, zwischen den beiden Runden der Präsidentschaftswahlen, und die Koalitionsparteien müssen sich schnell von dem Wahlschock erholen. Die PSD will bei den Parlamentswahlen das Vertrauen der Rumänen zurückgewinnen und wird einen neuen Ansatz für die Kommunikation mit den Bürgern entwickeln, sagte der Vizepräsident der Partei und des Europäischen Parlaments, Victor Negrescu. Er soll bis zu den Parlamentswahlen für die politische Kommunikation zuständig sein.

    Negrescu glaubt, dass eine starke Vertretung sozialdemokratischer Werte im nächsten Parlament notwendig ist und behauptet, dass die PSD ihre Bemühungen verstärken wird – die Partei nehme sich vor, den Rumänen besser zu erklären, was sie im Falle eines Wahlerfolgs zu tun gedenkt. Hierzu sagte Negrescu: „Wir haben wichtige Ergebnisse in Bezug auf die Regierungsführung erzielt, und in diesem Sinne werden wir auch einen neuen Ansatz für die Kommunikation mit den Bürgern entwickeln. Wir wollen viel direkter, viel offener sein, und ihnen mitteilen, was wir erreichen konnten und was wir uns vornehmen.“

    Bei den Liberalen trat die gesamte Parteiführung zurück, und Ilie Bolojan wurde zum Interimspräsidenten ernannt. Sein Name steht für die Erfolge in der Verwaltung und Wirtschaft im Landkreis Bihor und der Kreishauptstadt Großwardein. Bolojan kündigte an, dass die PNL den pro-europäischen Kurs und die Mitte-Rechts-Politik Rumäniens unterstützen wird. Deshalb werde die Partei bei der kommenden Stichwahl Elena Lasconi unterstützen, die Vorsitzende der bürgerlichen „Union Rettet Rumänien“ (USR), ohne vorherige Verhandlungen.

    Am 8. Dezember tritt Lasconi in der Stichwahl gegen den überraschenden Sieger der ersten Wahlrunde, Călin Georgescu, an. Dieser wird wegen seiner extremistischen und pro-russischen Ansichten allgemein als gefährlich eingeschätzt. Bolojan betonte, dass die Liberalen in der kommenden Legislaturperiode eine öffentliche Politik im Parlament unterstützen werden, die auf mehr Effizienz im Staat und weniger Verschwendung setzt. Die Liberalen wollen die Entwicklung lokaler Gemeinschaften fördern, die Rechtsstaatlichkeit stärken und ein unabhängiges Justizsystem unterstützen. Ihr Fokus liegt auf Fairness, Meritokratie und klaren Regeln für korrektes Verhalten in der Gesellschaft.

  • Nach Beratungen zwischen Premier Ciolacu und politischen Parteien: Wahlkalender steht fest

    Nach Beratungen zwischen Premier Ciolacu und politischen Parteien: Wahlkalender steht fest

    Nach langen Debatten einigte sich die Regierungskoalition darauf, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November und die zweite Runde am 8. Dezember abzuhalten. Die Parlamentswahlen werden am 1. Dezember abgehalten. Marcel Ciolacu: “Wir haben gemeinsam mit unseren Regierungspartnern eine Vereinbarung über den Zeitplan der Wahlen unterzeichnet und dabei haben wir die Schlussfolgerungen der Beratungen berücksichtigt, die ich Anfang der Woche mit den politischen Parteien geführt habe.

    Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Präsidentschaftswahlen am 24. November (erster Wahlgang) und am 8. Dezember (zweiter Wahlgang) sowie die Parlamentswahlen am 1. Dezember stattfinden werden. Wir können nun einen Regierungsbeschluss fassen, um den Zeitplan für die Wahlen zu bestätigen und das Thema abzuschließen”.
    Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei Nicolae Ciucă betonte, dass die Vereinbarung auch den Wunsch einiger Parteien berücksichtige, dass die beiden Wahlen nicht zum gleichen Zeitpunkt stattfinden.

    Nicolae Ciucă: “Die politischen Parteien hatten nichts dagegen, dass die Parlamentswahlen am 1. Dezember stattfinden. Es ist das Datum unseres Nationalfeiertags und kann auch ein Fest der Demokratie sein. Unter Berücksichtigung all dieser Gespräche und der gesetzlichen Bestimmungen ist dies der Zeitplan, der durch einen Regierungsbeschluss angenommen werden wird.”

    Nicolae Ciucă glaubt nicht, dass die Wahlbeteiligung am 1. Dezember, dem rumänischen Nationalfeiertag, niedriger sein wird und bekräftigte erneut, dass die Liberalen und die Sozial-Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen ihre eigenen Kandidaten aufstellen werden. Elena Lasconi, die neue Vorsitzende der Oppositionspartei Union Rettet Rumänien begrüßte ihrerseits die Einigung der beiden Regierungsparteien über den Zeitplan für die Wahlen, sagte jedoch, sie sollten sich auch auf die Probleme in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Gesundheitswesen konzentrieren. Sie rief zudem die Mitte-Rechts-Parteien auf, sich dem Präsidentschaftsprojekt ihrer Partei anzuschließen.

    Der Vorsitzende der Kraft der Rechten, Ludovic Orban, hält den neuen Wahlkalender hingegen für “einen neuen Versuch, das Wahlergebnis ernsthaft zu beeinträchtigen”. Die Allianz für die Union der Rumänen kritisierte den Zeitplan ebenfalls und erklärte, die beiden Parteien hätten die ursprünglich vorgeschlagenen Wahltermine geändert, “weil sie Angst vor George Simion haben”, dem Vorsitzenden der Partei.

    Ursprünglich hatten sich die Liberalen und die Sozial-Demokraten darauf geeinigt, die Präsidentschaftswahlen im September abzuhalten, eine Idee, die vor allem von den Sozial-Demokraten unterstützt wurde. Die Liberalen änderten jedoch ihre Meinung und schlugen vor, die Wahlen im November abzuhalten. Die beiden Parteien konnten sich nicht einigen, was in letzter Zeit zu gegenseitigen Angriffen führte, was seit ihrer gemeinsamen Regierungsbeteiligung noch nie vorgekommen ist. Am 9. Juni fanden in Rumänien Europa- und Kommunalwahlen statt.

  • Europawahlen: Zentrale Wahlbehörde gibt Endergebnisse bekannt

    Europawahlen: Zentrale Wahlbehörde gibt Endergebnisse bekannt

     

     

    Die Zentrale Wahlbehörde hat gestern Abend die endgültigen Ergebnisse der Europawahlen vorgestellt, die in Rumänien am 9. Juni stattgefunden haben. Mehr als eine Woche nach dem Urnengang veröffentlichte das Amtsblatt das Protokoll der Stimmenauszählung und der Sitzverteilung, womit die Wahlen für das Europäische Parlament offiziell abgeschlossen sind.

    Den Daten zufolge blieben sowohl die Rangliste als auch der Abstand zwischen den Wahlkonkurrenten unverändert im Vergleich zu den vorläufigen Wahlergebnissen. An erster Stelle steht das Wahlbündnis der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Nationalliberalen Partei (PNL), also der regierenden Koalition, die auch gemeinsame Kandidatenlisten aufgestellt hatte. Die Koalition erhielt 48,5 % der Stimmen und wird 19 der insgesamt 33 rumänischen Europaabgeordneten nach Brüssel und Straßburg entsenden. Die rechtspopulistische und nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) kam mit 14,93 % der Wählerstimmen auf den zweiten Platz. Die AUR wird mit 6 Abgeordneten ins nächste Europäische Parlament einziehen.

    Auf die nächsten Stufe des Wahlpodiums kam die bürgerliche Allianz der Vereinigten Rechte (ADU), die 8,71 % der Stimmen auf sich vereinte. Somit erhielten die Union Rettet Rumänien (USR), die Partei der Volksbewegung (PMP) und die Rechte Kraft (FD) gemeinsam 3 Sitze im Europäischen Parlament. Der Demokratische Verband der Rumänienungarn (UDMR) heimste 6,48 % der Stimmen ein, während die nationalistische Partei SOS Rumänien mit 5,03 % knapp die Wahlhürde überschritt. Beide Parteien werden mit je 2 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein. Zu den Vertretern der politischen Parteien Rumäniens gesellt sich der unabhängige Nicolae-Bogdănel Ștefănuță, ein ehemaliges USR-Mitglied, der von 3,08 % der Rumänen gewählt wurde.

    Nach Angaben der Zentralen Wahlbehörde (BEC) lag die Gesamtzahl der registrierten Wähler bei über 9,4 Mio. Bürgern und die Wahlbeteiligung bei 52,4 %. Für die Wahlen zum Europaparlament, die in Rumänien gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattfanden, wurden 18 955 Wahllokale im Land und 915 im Ausland eingerichtet. In den Wahllokalen im Ausland wurden insgesamt 210 410 gültige Stimmen abgegeben. Die Stimmen in der Diaspora gingen mit 21,35 % ebenfalls mehrheitlich an das PSD-PNL-Bündnis, gefolgt von der Allianz der Vereinigten Rechte mit 16,34 % und der AUR mit 14,65 %. Die Partei S.O.S. Rumänien erhielt 13,52 % der Stimmen der Auslandsrumänen, die fortschrittlich-technokratische REPER-Partei 9,7 %, die Vereinigte Diaspora-Partei (PDU) 7,05 % und der unabhängige Kandidat Nicolae-Bogdănel Ștefănuță 5,9 %.

    In Rumänien stehen im Jahr 2024 zwei weitere Wahlgänge an. Im Herbst werden die Bürger erneut an die Urnen gerufen, um den nächsten Präsidenten des Landes und ihre Vertreter im nationalen Parlament zu wählen. Während der Termin für die Parlamentswahlen bereits auf den 8. Dezember festgelegt wurde, wird über die Wahl des rumänischen Präsidenten noch zwischen der PSD und der PNL verhandelt.

  • Komplizierte Konstellation

    Komplizierte Konstellation

    Die Erfolgsgeschichte von Dr. Cătălin Cîrstoiu, renommierter orthopädischer Chirurg und Direktor eines großen Krankenhauses in Bukarest, wird sich zumindest vorerst auf seine medizinische Karriere beschränken. Die Parteien der Regierungskoalition aus PSD und PNL haben seine noch vor kurzem hoch gehandelte Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters von Bukarest fallen gelassen. Die Entscheidung fiel am Montagabend nach langen Diskussionen. Cîrstoiu war der perfekte Verlierer: Ihm wurde ein Interessenkonflikt vorgeworfen, nachdem er als Leiter eines öffentlichen Krankenhauses illegal gegen Bezahlung Sprechstunden in der Privatklinik seiner Frau angeboten hatte. Die 10 Prozent, die ihm in den Umfragen zugeschrieben wurden, machten ihn zu einem eher zweitrangigen Kandidaten. Die Koalitionsparteien werden nun getrennt in den Wahlkampf ziehen. Die Sozialdemokraten schicken Gabriela Firea, ehemalige Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bukarester Ortsverbandes, ins Rennen, die Liberalen ihrerseits versuchen es mit dem derzeitigen Energieminister und Chef des Hauptstadtverbandes Sebastian Burduja.

    Beide Parteien versprechen sich davon eine Mobilisierung der eigenen Wählerschaft. Politischen Quellen zufolge werden sich die beiden Kandidaten im Wahlkampf schonen, d.h. sie werden sich nicht gegenseitig angreifen und einen konstruktiven Wahlkampf führen, der sich auf Lösungen für Bukarest konzentriert. Die Kandidaten für die Wahl der Bezirksbürgermeister und die Listen für die Gemeinderäte bleiben unverändert.
    Favoriten sind laut Umfragen der amtierende unabhängige Bürgermeister Nicușor Dan, der von einem Bündnis bürgerlicher Oppositionsparteien unterstützt wird, und der Bürgermeister des 5. Bezirks, der Populist Cristian Popescu Piedone, der für die sozialliberale Humanistische Partei antritt.

    Mit Gabriela Firea und Sebastian Burduja am Start wird der Wettbewerb theoretisch noch komplizierter. Firea könnte bei Piedone um Stimmen fischen, Burduja bei Dan, aber die Aufgabe ist gewaltig. Cîrstoiu wurde im politischen Labor der Koalition gerade deshalb ausgeheckt, weil den Kandidaten Firea und Burduja keine wirklichen Erfolgschancen eingeräumt wurden: Firea hatte ein durchwachsenes Mandat hinter sich und würde die liberale Wählerschaft nie überzeugen, Burduja wird selbst von den eigenen Wählern kaum ernst genommen.

    Der Verzicht auf eine gemeinsame Kandidatur für Bukarest könnte sich auch auf die Wahlen zum Bürgermeisteramt auswirken, wo die Liste der Koalition in den Umfragen zwar vorne liegt, aber nur einen knappen Vorsprung vor der Liste der Bürgerlichen hat. Sozialdemokraten und Liberale wollen das Bild einer soliden Koalition mit Bündnischancen vermitteln, aber die gegenseitigen Angriffe und jetzt das Fiasko der gemeinsamen Kandidatur für Bukarest gefährden ihre Chancen. Ebenfalls am 9. Juni steht für die Koalition aus PSD und PNL ein wichtiger Test an: die Wahlen zum Europäischen Parlament, für die sie eine gemeinsame Liste vorgeschlagen und sich zum Ziel gesetzt haben, mehr als die Hälfte der Sitze in Rumänien zu gewinnen.

  • Parteien stellen ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen vor

    Parteien stellen ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen vor

    Er wurde als gemeinsamer Kandidat der Regierungskoalition der Sozialdemokratischer Partei und Nationalliberaler Partei vorgestellt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, PM Marcel Ciolacu, kritisierte die Arbeit des amtierenden Generalbürgermeisters und sagte, Bukarest brauche jemanden, der ein Team koordiniert, ein Manager von Leistungsträgern in allen Bereichen ist. Sein Koalitionspartner, der Vorsitzende der Liberalen Nicolae Ciucă, sprach von Kohärenz und Zusammenhalt in der Bukarester Kommunalverwaltung und von einem gemeinsamen Nenner dafür, was das Rathaus und die Bezirksbürgermeister tun sollten.

    Die Ernennung wurde von der Oppositionspartei Rettet Rumänien kritisiert, die den amtierenden Bürgermeister Nicuşor Dan für eine weitere Amtszeit unterstützt. Zwei weitere Kandidaturen wurden bereits angekündigt: der amtierende Bürgermeister des Bukarester Bezirks 5, Cristian Popescu Piedone, der von der Humanistischen Sozialliberalen Partei unterstützt wird, und Mihai Enache, der von der oppositionellen Partei AUR unterstützt wird.
    Die Kampagne von Cătălin Cîrstoiu wird von Gabriela Firea, der Vorsitzenden der PSD Bukarest, und ihrem liberalen Amtskollegen Sebastian Burduja geleitet, zwei Politikern, die bereits angekündigt hatten, selbst für das Amt des Bürgermeisters in Bukarest kandidieren zu wollen.

    Cătălin Cîrstoiu erklärt, warum er die Herausforderung angenommen hat, für das Amt zu kandidieren: “Als Arzt mit Sinn für soziales Engagement bin ich zu dem Schluss gekommen, dass Gesundheit nicht nur etwas mit den Methoden in Krankenhäusern zu tun hat. Die Gesundheit der Patienten wird durch saubere Luft, effiziente öffentliche Verkehrsmittel und eine gute Straßeninfrastruktur enorm beeinflusst. Kurzum, durch ein förderliches Umfeld, in dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte im Rathaus nicht einfordern müssen, sondern sie als gegeben empfinden.” Kurz nach der Vorstellung des neuen Kandidaten hat der Bukarester Generalbürgermeister Nicuşor Dan dem liberalen Vizebürgermeister Stelian Bujduveanu die wichtigsten Exekutivbefugnisse entzogen. “Drei Jahre lang hatten wir eine rechte Mehrheit im Bukarester Gemeinderat, die sich aus der Nationalliberalen Partei, der USR und der Partei der Volksbewegung zusammensetzte, aber jetzt haben die Liberalen beschlossen, eine weitere Mehrheit mit den Sozialdemokraten zu bilden, was nicht mehr zu der Position passt, die der stellvertretende Bürgermeister innehatte”, erklärte Nicuşor Dan.

    Stelian Bujduveanu koordinierte Bereiche wie Verkehr und fungierte als Verbindungsperson zur Bukarester Straßenverwaltung und den Bukarester Verkehrsbetrieben. Diese Aufgaben hat nun der Generalbürgermeister selbst übernommen. In der Zwischenzeit trat die Wahlbehörde, der die Organisation der Kommunal- und Europawahlen koordiniert, am Mittwoch zum ersten Mal zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger werden erstmals am 9. Juni zur Wahlurne gebeten, wenn die Kommunal- und Europawahlen gleichzeitig stattfinden sollen. Ebenfalls in diesem Jahr sind im September Präsidentschaftswahlen und im Dezember Parlamentswahlen vorgesehen. Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch eine Klage der Opposition gegen die Vorverlegung der Präsidentschaftswahlen abgewiesen, so dass der erste Wahlgang am 15. September und der zweite am 29. September stattfinden wird.

  • Kommunalwahlen am 9. Juni: Kandidaten stehen fest

    Kommunalwahlen am 9. Juni: Kandidaten stehen fest

    Etwa zweieinhalb Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Kommunalwahlen am 9. Juni hat die Regierungskoalition, die aus PSD und PNL besteht beschlossen, eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament aufzustellen, obwohl sie unterschiedliche Ideologien vertreten und verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament angehören. Für die Kommunalwahlen wollen PSD und PNL jedoch in einigen Städten gemeinsame Kandidaten aufstellen. Dsa ist auch der Fall von Bukarest, wo sich die beiden Parteien nach langen Verhandlungen, die zum Scheitern verurteilt schienen, auf den Arzt Cătălin Cîrstoiu, den amtierenden Leiter der Bukarester Uniklinik, geeinigt haben. Cîrstoiu wird sich keiner der beiden Parteien anschließen, sondern als unabhängiger Kandidat antreten. Eine Ironie des Schicksals ist, dass die Vorsitzenden der Bukarester Zweigstellen von PSD und PNL, Gabriela Firea bzw. Sebastian Burduja, die beide für das Amt des Bukarester Oberbürgermeisters antreten wollten, sich damit begnügen werden, den Wahlkampf für ihre Parteien in Bukarest zu führen.

    Es wird erwartet, dass die Sozialdemokraten und die Liberalen in den nächsten Tagen ihre gemeinsamen Kandidaten für die sechs Bezirke von Bukarest bekannt geben werden. Politischen Quellen zufolge haben die Liberalen die Bezirke 1 und 6 im Visier, während die Sozialdemokraten um die Bezirke 2, 3, 4 und 5 kämpfen werden. Cătălin Cîrstoiu, ein geschätzter Arzt und Krankenhausmanager ohne politische Erfahrung, wird gegen den umstrittenen Cristian Popescu Piedone antreten, der für die Sozial-Liberale Humanistische Partei kandidiert, sowie gegen den amtierenden Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan, der von einigen gelobt und von anderen scharf kritisiert wird und sich die Unterstützung der Rechten Allianz gesichert hat. Die Allianz besteht aus der Union Rettet Rumänien USR, der Volkspartei PMP und Forta Dreptei. Das Bündnis erhielt grünes Licht für die Aufstellung gemeinsamer Kandidaten für die Wahlen am 9. Juni, nachdem der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof am Dienstag seine Aufstellung bestätigt hatte. Ende letzter Woche hatte die Zentrale Wahlbehörde das Gründungsprotokoll des Bündnisses mit der Begründung abgelehnt, dass Cristian Diaconescu in den politischen Registern als Vorsitzender der Partei Volksbewegung PMP aufgeführt sei, während die Gründungsurkunde von Eugen Tomac im Namen der Partei unterzeichnet wurde. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs korrigiere einen für die Demokratie unzulässigen Missbrauch, so die Vertreter der Allianz.

  • Wahljahr 2024: Regierungserlass über Zusammenlegung der Wahlen am 9. Juni in Kraft

    Wahljahr 2024: Regierungserlass über Zusammenlegung der Wahlen am 9. Juni in Kraft

     

    Die Zusammenlegung der beiden Wahlgänge soll laut Beobachtern in erster Linie die beiden Koalitionsparteien PSD und PNL begünstigen, insbesondere weil sie hinsichtlich der Europawahl gemeinsame Wahllisten aufstellen wollen. Vertreter der Sozialdemokraten und der Liberalen verweisen dabei immer wieder auf Meinungsumfragen, die den Willen des Wahlvolkes hervorgehoben hätten. Ob diese Wahltaktik aufgeht, wird sich noch zeigen, sie gilt den Großparteien vermutlich als Test, denn im September folgt die Präsidentschaftswahl in zwei Urnengängen, und im Dezember stehen die Parlamentswahlen an.

    Nach Angaben des Präsidenten der Ständigen Wahlbehörde, Toni Greblă, wird es für den 9. Juni eine einheitliche Wahlinfrastruktur geben und die Wähler werden am 9. Juni fünf Wahlurnen vorfinden: eine für die Stimmzettel der Europawahlen, die anderen vier für die Kommunalwahlen. Damit will man auch Einsparungen im Haushalt erzielen, deren Höhe jedoch erst nach der Verabschiedung des Regierungsbeschlusses zur Festlegung der Höhe der Ausgaben für die Organisation und Durchführung der Wahlen in dieser Woche bekannt sein wird. Mit dem am Freitag verabschiedeten Gesetz wird die Vorbereitungszeit der Wahlen auf 90 Tage verlängert, damit die Wahlkämpfer genügend Zeit haben, ihre Arbeit zu organisieren, bevor der eigentliche Wahlkampf beginnt. Neuigkeiten gibt es bei der Stimmabgabe im Ausland, erläutert Toni Greblă, Leiter der Ständigen Wahlbehörde:

    „Eine Änderung betrifft die Organisation der Stimmabgabe im Ausland. Die per Hand erstellten Zusatzlisten, in die sich die Wähler eigenhändig per Unterschrift eintragen mussten, gehören der Vergangenheit an. Jetzt verwenden wir eine App, die Zusatzliste für rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland wird elektronisch erstellt. Damit sparen wir auch Zeit und gewinnen an Zuverlässigkeit, denn ein Bürger, der schon einmal im Ausland gewählt hat, kann kein zweites Mal in einem anderen Wahllokal im In- oder Ausland wählen, da er elektronisch erfasst sein wird.“

    Laut den derzeitigen Wahlbestimmungen darf eine Person für das Europäische Parlament und gleichzeitig für den Gemeinderat, den Kreisrat, für das Amt des Bürgermeisters oder des Präsidenten des Kreisrats kandidieren. Außerdem dürfen amtierende Kommunalpolitiker bis zu 45 Tage vor dem Wahltermin beschließen, für eine andere politische Partei zu kandidieren als jene, die sie in ihrer aktuellen Amtszeit vertreten haben. Die Opposition und die Zivilgesellschaft kritisieren diese Bestimmung, sie würde erstens einen „Parteientourismus“ fördern und zweitens die großen Parteien, vor allem die PSD, begünstigen.

    Wahlbehördenchef Toni Greblă argumentiert jedoch, dass die Abwanderung von einer politischen Partei zur anderen nur möglich sei, weil es eine Lücke zwischen dem Wahltermin im Juni und der politischen Neuordnung Anfang Oktober gibt, wenn aller Voraussicht nach die ersten Gemeinde- und Kreisräte gebildet werden. Heftiger Gegenwind kommt vor allem von den Parteien des neuen Oppositionsbündnisses Vereinigte Rechte, die das am Freitag verabschiedete Gesetz vehement kritisieren. Sie wollen den Ombudsmann einschalten und den Regierungserlass über die Zusammenlegung der Europawahlen mit den Kommunalwahlen vor dem Verfassungsgericht anfechten.