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Tag: Raketen

  • Nach Einsatz von US-Raketen in Russland: Neue Etappe im Ukraine-Krieg?

    Nach Einsatz von US-Raketen in Russland: Neue Etappe im Ukraine-Krieg?

    Die US-Regierung unter Präsident Biden legt sich im Endspurt ihrer Amtzeit ins Zeug. Sie will der Ukraine die bestmögliche Unterstützung bieten, bevor Donald Trump am 20. Januar sein Amt antritt. Die Entscheidung über den Raketenbeschuss  soll auch verhindern, dass Nordkorea mehr Truppen nach Russland schickt. Wie wird sich diese Entscheidung auf den Kriegsverlauf auswirken? Dazu äußert sich Professor Iulian Chifu, Präsident des Zentrums für Konfliktprävention und Frühwarnung.

    „Vergessen wir nicht, dass es sich hierbei nicht um die ultimative Waffe handelt, nicht um einen Game Changer, nicht um die Atomwaffe am Ende des Zweiten Weltkriegs. Sie sichert also nicht automatisch den Sieg. Aber sie stellt eine Sanktion dar. Sie ist eine Vergeltungsmaßnahme für das Engagement Nordkoreas als Kriegspartei und eine Vergeltungsmaßnahme für die massiven Angriffe auf die Stromerzeugungsanlagen in der Ukraine.  

    Das waren gleich zwei eskalierende Elemente. Da waren eine glaubwürdige Wiederherstellung des Gleichgewichts und eine Abschreckungsmethode  erforderlich. Das Szenario galt jedes Mal, wenn es Vergeltungsmaßnahmen gab. Diesmal hat der Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten, einen Weg gefunden, das bisherige Verbot beim Raketeneinsatz aufzuheben. Betroffen sind auch die britischen und französischen Storm Shadow- und Scalp-Raketen, die amerikanische Komponenten enthalten. Ohne die Zustimmung der USA konnte die Ukraine sie bislang nicht einsetzen.”

    Die Antwort des Kremls ließ nicht lange auf sich warten. Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret zur Änderung der russischen Nukleardoktrin und senkte die Bedrohungsstufe, die einen nuklearen Vergeltungsschlag nach konventionellen Angriffen rechtfertigen würde. Vor Ort setzt Moskau seine Gegenoffensive in der Region Kursk fort – dem Ort des einzigen großen militärischen Erfolgs Kiews in diesem Jahr – und erzielt wichtige Fortschritte an den Frontlinien. Kann Russland die Militäroffensive weiterführen? Dazu äußert sich erneut Universitätsprofessor Iulian Chifu.

    „Wir haben es mit einem langfristigen Krieg zu tun. Die Ziele Russlands haben sich nicht geändert. Russland will die Ukraine in die Knie zwingen, eine Marionettenregierung in Kiew einsetzen und eine landumschlossene Ukraine haben. Dies, offensichtlich, um die NATO-Grenzen zu erreichen, einschließlich hier am Schwarzen Meer, was für uns von größtem Interesse ist.  

    Andererseits ist der Krieg natürlich sehr teuer und Putin verpfändet die Zukunft seines eigenen Staates. Es gibt große Probleme an dieser wirtschaftlichen und finanziellen Front. Wir sehen, dass die Zentralbank die Zinssätze bereits auf 21% angehoben hat, was in den letzten 20 Jahren beispiellos war, es gibt große Probleme mit der Inflation und der Produktion. Diese Dinge wirken sich auf die Kriegsfront aus. Seit Anfang des Jahres ist der Gegenwert von fünf Divisionen verloren gegangen, vor allem an Ausrüstung, aber auch an Menschenleben, und das für 40 Quadratkilometer.”

    Der langsame und zermürbende Konflikt wird oft als Abnutzungskrieg bezeichnet. Dabei versuchen beide Seiten, den Gegner zu ermüden. Nach fast drei Jahren Krieg sind die Ressourcen beider Länder erschöpft. Und es sieht so aus, als würde er auch weiterhin enorme Summen verschlingen und viele weitere Menschenleben fordern. Russland hat für 2025 ein Rekordbudget für die Verteidigung festgelegt, das ein Drittel der Staatsausgaben ausmacht.

    Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten beschlossen, der Ukraine ein Waffenpaket im Wert von mehr als 700 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Wird Kiew in der Lage sein, Russlands Militäroffensive aufzuhalten? Das fragten wir Professor und Außenpolitik-Experte Dan Dungaciu.

    „Ich habe das Gefühl, dass es bei der Unterstützung der USA eher darum geht, die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Und auch darum, die Verhandlungsposition der Ukraine bei eventuellen Verhandlungen zu verbessern. Es handelt sich keineswegs um militärische Unterstützung für die Vorbereitung einer Gegenoffensive, mit dem Ziel, die Russen aus der Ukraine zu vertreiben, denn das ist nicht mehr möglich.  

    Wir unterstützen die Ukraine also derzeit, um ihre Verhandlungskapazitäten bei den eventuellen Gesprächen oder den – sagen wir –Friedensverhandlungen mit der Russischen Föderation zu erhöhen. Das ist die Situation, in der wir uns befinden, angesichts eines Winters, der sich als schrecklichster Winter für die ukrainische Bevölkerung abzeichnet.”

    Die ukrainische Bevölkerung hat ihre Einstellung zu diesem Krieg geändert, sagt Dan Dungaciu: Letztes Jahr wollten etwa 33% der Bevölkerung Verhandlungen, heute sind es mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Und das Vertrauen in den militärischen Endsieg ist im Vergleich zum letzten Jahr fast dramatisch gesunken. Das ist auch die Folge der Entwicklungen an der Front, die leider nicht in die von der Ukraine gewünschte Richtung gehen.

  • Zweites Patriot-System für Rumänien

    Zweites Patriot-System für Rumänien


    Rumänien hat die modernste Hardware- und Softwarekonfiguration von in Betrieb befindlichen, getesteten Patriot-Systemen erworben, die in der Lage sind, alle Arten heutiger Luftbedrohungen zu bekämpfen. Die Beschaffung dieser in den USA hergestellten Systeme wurde durch ein Gesetz aus dem Jahr 2017 festgelegt, das die Realisierung der bodengestützten Luftverteidigungsfähigkeit vorsieht und das Langstrecken-Flugabwehrsystem betrifft. Bukarest hat bereits zwei von vier Systemen übernommen, die für die erste Phase des Beschaffungsprogramms der Luftwaffe in Auftrag gegeben wurden.




    Diese hochmodernen Systeme stellen eine robuste, glaubwürdige, interoperable und flexible Luftverteidigungsinfrastruktur dar, die für die Erfüllung der Aufgaben der rumänischen Armee konzipiert wurde. Dies erklärte Verteidigungsminister Angel Tîlvăr. Er besuchte das 74. Patriot Regiment Mihai Bravu zusammen mit dem Chef des Verteidigungsstabs, Daniel Petrescu. Die beiden Beamten trafen sich mit den Soldaten, die die zwei bisher im Regiment eingesetzten Systeme bedienen. Angel Tîlvăr erklärte, dass die vier Systeme den ersten Schritt zur Schaffung einer hochmodernen bodengestützten Luftverteidigung mit kampferprobten Fähigkeiten zur Abwehr taktischer ballistischer Flugkörper und Marschflugkörper darstellen, die vollständig in das NATO-System integriert werden kann.




    Die Führung des Verteidigungsministeriums wurde über den Ausbildungsstand des Betriebs- und Wartungspersonals der Einheit informiert, das seine Ausbildung in diesem Jahr an der Air Defense Artillery School in den Vereinigten Staaten sowie im Inland fortsetzen wird. Der Verteidigungsminister sagte, nach der Präsentation: “Spezialisten werden gebraucht, sie sind in Ausbildungsprogrammen, sie waren in Ausbildungsprogrammen, und wir sorgen dafür, dass dies in einem Tempo und in einer Kadenz geschieht, die es uns ermöglicht, in dieser Hinsicht keine Dysfunktionen zu haben. Es ist eine ständige Sorge von uns, und ich denke, es ist auch eine Sorge anderer NATO-Militärs, dass es an Experten mangelt, denn die moderne Bedienung dieser erfordert hoch spezialisierte Kräfte.“




    Im Jahr 2022 wurde das zweite Patriot-System nach dem vereinbarten Zeitplan ausgeliefert, und die Abnahmetests und die Abnahme wurden im Dezember abgeschlossen. Die Auslieferung der nächsten beiden Fahrzeuge ist im vergangenen Jahr angelaufen, und die Abnahmeprüfung und -abnahme soll bis Ende April abgeschlossen sein. Das erste System wurde 2020 an die rumänischen Luftstreitkräfte ausgeliefert und erfüllt seit 2021 Luft- und Raketenabwehrmissionen im rumänischen und NATO-Luftraum.







  • Nachrichten 04.02.2023

    Nachrichten 04.02.2023


    – Der rumänische Regierungschef Nicolae Ciucă hält sich am Samstag und Sonntag zu einem Arbeitsbesuch in Ägypten auf. Heute wird der Premierminister ein Vieraugengespräch mit seinem ägyptischen Amtskollegen führen, bevor beide offiziellen Delegationen sich zu einer Plenarsitzung treffen werden. Ciucă wird heute auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in Ägypten und mit ägyptischen Bürgern, die in Rumänien studiert haben, zusammenkomme. Für Sonntag sind Gespräche des rumänischen Premierministers mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi und ein Treffen mit dem Minister für Erdöl und Bodenschätze, Tarek El Molla, geplant, bei denen Energieprojekte vorgestellt werden sollen. Die beiden Ministerpräsidenten werden auch an dem ägyptisch-rumänischen Wirtschaftsforum teilnehmen und eine Reihe von bilateralen Absichtserklärungen unterzeichnen.




    – Die Ukraine erhält Raketen, die in der Lage sind, Ziele in einer Entfernung von etwa 150 Kilometern zu treffen, was bedeutet, dass sie in der Lage sein wird, Ziele der russischen Streitkräfte in fast dem gesamten besetzten Gebiet anzugreifen. Die neuen Waffen sind Teil eines Ausrüstungspakets, das die USA am Freitag angekündigt haben. Die GLSDB-Raketen können von bereits im ukrainischen Militärbestand befindlichen Plattformen abgeschossen werden. Das neue Paket wurde anlässlich des Ukraine-EU-Gipfels in Kiew angekündigt, bei dem zwei wichtige Themen im Mittelpunkt standen: die Unterstützung der Ukraine angesichts der russischen Aggression und die Aussichten des Landes auf eine europäische Integration. Laut einem Bericht des Korrespondenten von Radio Rumänien in der Ukraine forderte der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj die EU auf, dafür zu sorgen, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen dazu dienen, Moskau am Wiederaufbau seiner militärischen Kapazitäten zu hindern. Er bekräftigte seine Absicht, die Verhandlungen über eine mögliche EU-Mitgliedschaft seines Landes noch in diesem Jahr zu beginnen. Die Ukraine kommt im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der EU voran, auch wenn noch weitere Reformen notwendig sind, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.



    – Die G-7-Länder und Australien haben unter anderem beschlossen, den Preis für russische Erdölprodukte, die auf dem Seeweg transportiert werden, zu begrenzen, um die Möglichkeiten Russlands einzuschränken, Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges zu erzielen und eine Verknappung zu vermeiden. Die Europäische Union hat am Samstag Preisobergrenzen für teurere Produkte wie Rohöl und für weniger raffinierte Produkte wie Erdöl in Höhe von 100 $ und 45 $ pro Barrel festgelegt. Diese Produkte unterliegen ab Sonntag einem europäischen Embargo. Die EU und die G7 haben bereits eine Höchstpreisgrenze für auf dem Seeweg transportiertes Rohöl eingeführt.




    – Die rumänische Botschaft in Ljubljana ist in ständigem Kontakt mit den rumänischen Staatsangehörigen, die am Freitag auf einer slowenischen Autobahn in einen Busunfall verwickelt waren. Durch den Unfall verloren drei Rumänen ihr Leben, vier weitere wurden verletzt. Einer der Verletzten wurde bereits aus dem Krankenhaus entlassen, andere müssen noch medizinisch versorgt werden. Insgesamt waren 29 Rumänen an Bord des Reisebusses, der nach Italien fuhr. 22 von ihnen wurden in Slowenien untergebracht, bis sie von einem anderen Bus des Transportunternehmens abgeholt wurden, um ihre Reise fortzusetzen. Inzwischen haben die slowenischen Behörden eine Untersuchung eingeleitet. Laut den ersten Informationen schlief der Fahrer am Steuer ein und verlor dadurch die Kontrolle über den Bus, der sich daraufhin überschlug.




    – Am Weltkrebstag heute Abend werden Hunderte von wichtigen Orten in Rumänien in orangefarbenem Licht erstrahlen. Krebs ist weltweit die zweithäufigste Todesursache bei Erwachsenen und die häufigste Todesursache bei Kindern und Jugendlichen. Jährlich sterben mehr Menschen an Krebs als an HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen. Jedes Jahr werden weltweit etwa 300.000 neue Fälle von Kindern im Alter von 0–19 Jahren diagnostiziert. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass sich die Zahl der Krebsfälle bis zum Jahr 2035 weltweit verdoppeln könnte und etwa 40 % der Weltbevölkerung einmal in ihrem Leben mit der Krankheit konfrontiert sein wird. Durch Vorbeugung, Krebsfrüherkennung und Behandlung könnten jedes Jahr 3,7 Millionen Leben — Erwachsene und Kinder — gerettet werden. Die Krebssterblichkeitsrate in Rumänien liegt bei den 15- bis 64-Jährigen um 48 % über dem EU-Durchschnitt, warnten Vertreter des Verbands der Krebspatientenvereinigungen in einer Pressemitteilung.




    – Eine Wetterwarnung vor mä‎ßigem Schneefall und starkem Wind gilt für den grö‎ßten Teil Rumäniens sowie eine Warnung vor starkem Schneefall und Schneestürmen im Gebirge. Die Tageshöchsttemperaturen lagen am Sonnabend zwischen -1 und 9 Grad. In Bukarest wurden am Mittag 5 Grad gemessen.


  • Nachrichten 22.05.2022

    Nachrichten 22.05.2022


    – Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj hat die Verteidigungsminister von mehr als 40 Ländern, die am Montag an einer Online-Tagung zusammenkommen, aufgerufen, der Lieferung von Mehrfachraketenwerfern an die ukrainische Armee zuzustimmen. Nach Angaben der europäischen Website POLITICO zögern die USA, die die von Kiew angeforderten Mehrfachraketenmodelle besitzen und auch exportiert haben, der Ukraine solche Waffen zu liefern. Sie befürchten, die ukrainische Armee wäre dann in der Lage Bombardierungen tief auf russischem Gebiet durchzuführen. Die Raketen, mit denen diese Systeme ausgestattet sind, haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Selenskyjs Ersuchen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Russland seine Angriffe auf die Ostukraine verstärkt hat, auf die es sich nun, nach der Niederlage in der Region Kiew, konzentriert. Die russische Armee setzt die ukrainischen Streitkräfte vorwiegend in der Region Luhansk unter Druck, die zusammen mit Donezk den sogenannten Donbass bildet. Die russische Armee hat ihre Angriffe in der Ostukraine verstärkt. Russland war es zuvor gelungen, Mariupol am Ende einer fast dreimonatigen gewaltsamen Belagerung einzunehmen und die Hafenstadt weitgehend zu zerstören. Reuters berichtet, dass die Russen an der gesamten Ostfront Flugzeuge, Artillerie, Panzer und Raketen einsetzen. Unterdessen ist der polnische Präsident Andrzej Duda zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen und wird eine Rede im Parlament in Kiew halten. Laut einer auf der Website des Warschauer Regierungschefs veröffentlichten Erklärung ist Duda der erste ausländische Präsident, der seit Beginn des von Russland geführten Krieges am 24. Februar vor dem ukrainischen Parlament spricht.




    – In Rumänien hat die diesjährige Ausgabe des Sozialprogramms “Küste für alle” begonnen. Touristen können in Hotels an der rumänischen Schwarzmeerküste zu niedrigen Preisen übernachten. Nach Angaben von Branchenvertretern liegen die Preise bis zu 70 % unter denen der Hauptsaison. Es stehen 4.000 Unterkunftsplätze zur Verfügung. Urlaubspakete können auch mit von der Regierung ausgestellten Urlaubsgutscheinen bezahlt werden. Die beliebtesten Urlaubsorte sind Mamaia, Eforie Nord, Neptun und Saturn. Das Programm, das in diesem Jahr zum 40. Mal aufgelegt wird, ist das einzige Sozialprogramm in Rumänien, das vollständig von der Wirtschaft, d. h. den lokalen Arbeitgebern im Gastgewerbe, unterstützt wird. Für jeden ausländischen Touristen, der mindestens vier Nächte in Rumänien verbringt, könnten Reisebüros laut einem derzeit öffentlich diskutierten Gesetzentwurf 40 Euro erhalten. Die Regelung gilt dem Dokument zufolge bis zum 31. Dezember 2023 und kann um ein Jahr verlängert werden. Einzelheiten zu den Hotels, die am Programm “Küste für alle” teilnehmen, sind auf der Website fptr.ro zu finden.




    – US-Präsident Joe Biden ist in Japan eingetroffen – die zweite und letzte Etappe seiner ersten Asientour seit seinem Amtsantritt. Ziel der Reise ist es, die Beziehungen der USA zur asiatisch-pazifischen Region zu stärken. In Südkorea, wo Biden zwei Tage verbrachte, konzentrierten sich die Gespräche primär auf die Bedrohung durch das nordkoreanische Atomprogramm. Joe Biden wird am Montag mit Premierminister Fumio Kishida und Kaiser Naruhito zusammentreffen, bevor er am Dienstag am Ouad-Gipfel teilnimmt, einem diplomatischen Format, dem die USA, Japan, Indien und Australien angehören.




    – Nordkorea meldete am Sonntag 186.000 neue Fälle von “Fieber”, das mit einer Corona–Infektion in Verbindung gebracht werden könnten. Damit stieg die Gesamtzahl der möglichen Infektionen auf 2,64 Millionen, seit das Virus offenbar seit Mitte April im Land zirkuliert. Die offizielle Nachrichtenagentur KCNA meldete au‎ßerdem einen neuen Todesfall, der möglicherweise mit Corona in Verbindung steht, womit sich die Gesamtzahl der Todesfälle auf 67 erhöht. Die Zahlen deuten auf eine rasche Ausbreitung des neuen Coronavirus und eine ungewöhnlich niedrige Sterblichkeitsrate – etwa 0,003 Prozent – in einem Land ohne Testkapazitäten und ohne Impfstoff gegen COVID-19 hin. Sowohl Südkorea als auch die USA haben dem von Kim Jong-Un geführten Regime gesundheitliche Hilfe angeboten, einschlie‎ßlich der Lieferung von Impfstoffen. Bisher gab es keine Reaktion. Die meisten Experten gehen davon aus, dass Pjöngjang medizinische Hilfe aus China erhält und an der Unterstützung durch internationale Organisationen interessiert wäre, aber noch nicht bereit ist, Impfstoffe zu erhalten.




    Das Wetter ist am heutigen Sonntag überwiegen heiter, mit normalen Temperaturen für diese Zeit und Höchstwerten zwischen 19 und 30 Grad Celsius. Sonnig ist es auch in Bukarest, bei 28 Grad Celsius.




  • Nachrichten 11.01.2020

    Nachrichten 11.01.2020

    Premierminister und Vorsitzender der Nationalliberalen Partei, Ludovic Orban, kündigte nach den Gesprächen mit Präsident Klaus Iohannis am Freitag an, dass sie eine Vereinbarung über den Start von Verfahren zur Organisation vorgezogener Wahlen getroffen haben. Der Premierminister sagte, dass eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll, um mit den Parteien zu verhandeln und ihre Unterstützung zu gewinnen. Ludovic Orban sagte, dass die Sozialdemokratische Partei, die eine schwache Mehrheit im Parlament hat, den Gesetzgebungsprozess behindert. Die einzige Lösung sei die Organisation von vorgezogenen Wahlen zu einem Zeitpunkt, der nahe an den für Mai geplanten Kommunalwahlen liegt. Die Sozialdemokraten sagten, dass sie möglicherweise ein Misstrauensvotum gegen die Regierung fordern würden, da die Idee vorgezogener Wahlen Rumänien in eine oberflächliche politische Krise stürzen würde. Die Allianz USR -PLUS wiederum ist der Ansicht, dass vorgezogene Wahlen die derzeit beste Lösung darstellen könnten.




    Am Samstag gab der Iran zu, dass er den Passagierjet der Ukrainian Airlines versehentlich abgeschossen hat. Aufgrund eines menschlichen Fehlers hat die Armee Raketen gegen das Flugzeug abgeschossen. Der iranische Präsident Hasan Rouhani drückte sein tiefes Bedauern über den Vorfall aus, den er als eine große Tragödie und einen unverzeihlichen Fehler bezeichnete. Der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenski sagte, die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau forderte seinerseits, den Familien der Opfer Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Wir erinnern daran, dass ein ukrainisches Flugzeug am Mittwoch kurz nach dem Start vom Flughafen Teheran abgestürzt ist, Stunden nachdem der Iran einen Raketenangriff auf zwei US-Militärstützpunkte im Irak gestartet hat. Das Flugzeug war über Kiew nach Kanada unterwegs, die meisten Passagiere auf der Passagierliste sollten in der ukrainischen Hauptstadt aussteigen. Alle 176 Menschen an Bord wurden getötet. Die iranische Zivilluftfahrt-Organisation sagte zunächst, das Flugzeug sei alt und habe am Montag seine letzte technische Inspektion durchlaufen. Sie berichtete über technische Probleme kurz nach dem Start.




    Seit Samstag ist Aurel Perca (68 Jahre alt) neuer römisch-katholischer Erzbischof von Bukarest. Anlässlich dieses Ereignisses wurde in der römisch-katholischen Kathedrale St. Josef in der Hauptstadt eine feierliche Messe abgehalten, an der Tausende von Gläubigen und über 200 Priester, zwei Kardinäle, 24 katholische Bischöfe, zivile und politische Autoritäten, Vertreter des diplomatischen Korps und Ritter des Souveränen Militärischen Hospitalordens des Heiligen Johannes von Jerusalem, von Rhodos und von Malta teilnahmen. Aurel Perca wurde von Papst Franziskus zum Erzbischof von Bukarest ernannt, nachdem Ioan Robu 75 Jahre alt wurde, das kanonische Alter des Ruhestands nach den Gesetzen der katholischen Kirche. Zuvor diente Perca als Weihbischof von Iasi. Er wurde 1979 zum Bischof geweiht und 1999 zum Bischof ernannt. Ioan Robu wird ein emeritierter Metropoliten-Erzbischof werden.




    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Samstag sein Beileid zum Tod des omanischen Sultans Qaboos bin Said al-Said ausgesprochen. Haitham bin Tariq al-Said, Qaboos’ Cousin, wurde am Samstag zum neuen souveränen Führer des Omans vereidigt, gab die Regierung in Muskat bekannt. Die königliche Familie des Omans hat beschlossen, den Brief zu öffnen, in dem Qaboos seinen Nachfolger bestimmt hat. Die Verfassung des Omans sieht vor, dass die königliche Familie innerhalb von drei Tagen nach der Thronvakanz einen eigenen Nachfolger ernennen kann. Sultan Qaboos von Oman ist am Freitag im Alter von 79 Jahren nach fast einem halben Jahrhundert Herrschaft verstorben. Qaboos bestieg 1970 den Thron, am Ende eines unblutigen Putsches, unterstützt von Großbritannien. Der neue Sultan, der sportbegeisterte Haitahm bin Tariq im Alter von 65 Jahren, diente als stellvertretender Staatssekretär im Außenministerium, bevor er Mitte der 90er Jahre Minister für Erbe und Kultur wurde. In den 1980er Jahren wurde Haitham bin Tariq der erste Präsident des omanischen Fußballverbandes.

  • Nachrichten 04.08.2019

    Nachrichten 04.08.2019

    Die DIICOT-Ermittler sind am Sonntag im Haus von Gheorghe Dincă aus Caracal, im Süden Rumäniens, zurückgekehrt, um die Hausdurchsuchung fortzusetzen. Nach seiner Inhaftierung vor mehr als einer Woche hatte Gheorghe Dincă erklärt, dass er zwei Jugendliche getötet habe, die 15-jährige Alexandra Măceşanu und die 18-jährige Luiza Melencu. Am Samstag wurden neue biologische Proben aus dem Innenhof und dem Haus des Verdächtigen entnommen. Die Ermittlungen konzentrieren sich nun darauf, Beweisstücke dafür zu finden, dass Luiza Melencu, das Mädchen, das im April vermisst wurde, von Dincă entführt und ermordet wurde. Er sagt, er hat ihre Leiche in die Donau geworfen. Die Direktion für die Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT), die die Untersuchung durchführt, sagte, dass die von Dincă’s Haus gesammelte Asche Spuren der DNA von Alexandra Măceşanu zeigte, dem Mädchen, das am 24. Juli vermisst wurde. Am 25. Juli gelang es Alexandra, die Notrufnummer 112 anzurufen, aber die Behörden reagierten nur langsam und griffen ein, als es zu spät war. Die Reihe von inakzeptablen Fehlern, die in diesem Fall gemacht wurden, haben bereits zu Rücktritten und Entlassungen geführt.



    Das Außenministerium in Bukarest hat auf seiner offiziellen Twitter-Seite eine Nachricht veröffentlicht, wonach Rumänien zusammen mit den Vereinigten Staaten und seinen NATO-Verbündeten zum auslaufenden Atomvertrag INF steht. Russland und die USA gaben am Freitag die Einstellung des INF-Abrüstungsvertrages zu atomaren Mittelstreckenraketen bekannt, der Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 km verbietet. Washington sagte, dass es sich bereits im Februar aus dem Vertrag zurückziehen würde. Moskau reagierte am selben Tag und sagte, dass es sich auch zurückziehen würde. US-Außenminister Mike Pompeo hat Russland beschuldigt, einen wesentlichen Verstoß gegen den Vertrag begangen zu haben, wobei Moskau den Vorwurf wiederholt zurückgewiesen hat. Der INF-Pakt, der 1987 von den USA und der ehemaligen UdSSR unterzeichnet wurde, verbot atomare Raketen mit kurzer und mittlerer Reichweite.



    Zehn Personen, darunter der Angreifer, wurden bei einem Schusswechsel in einer Bar in Dayton, im US-Bundesstaat Ohio, getötet, und mindestens 16 Menschen befinden sich im Krankenhaus mit Verletzungen, wie die örtliche Polizei mitteilte. Dieser Vorfall ereignete sich Stunden nachdem 20 Menschen getötet und 26 bei einem bewaffneten Angriff auf ein Einkaufszentrum in El Paso, Texas, verwundet wurden. Ende letzter Woche fand ein weiterer Anschlag bei einer gastronomischen Veranstaltung im kalifornischen Gilroy statt, bei der vier Menschen getötet wurden.



    Mehr als fünf Millionen Touristen wurden in Rumänien in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gemeldet, weniger als im Vorjahr, so das Nationale Institut für Statistik. Die Mehrheit war rumänisch, der Anteil ausländischer Besucher lag bei etwa 21%. Unter den ausländischen Touristen kamen die meisten aus Europa, 85% davon aus der EU. Aus Deutschland kamen 115.000 Touristen, aus Italien und Israel kamen jeweils rund 92.000. Die Besucher nutzten vor allem den Straßen- und Flugverkehr.



    Sieben rumänische Bekleidungshersteller nehmen an einer Wirtschaftsveranstaltung in Atlanta, USA, teil, um die Kreativwirtschaft und den Export von hochwertigen Qualitätsprodukten zu fördern. Die sieben Unternehmen nehmen zum ersten Mal an einer der größten Modemessen in den USA teil, in der Hoffnung, Kooperationen mit US-Unternehmen einzugehen, steht in einem Communique des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Unternehmertum in Bukarest.



    Das von der Stadt Cluj-Napoca im Nordwesten Rumäniens veranstaltete Festival für elektronische Musik UNTOLD geht am Sonntag mit einem eineinhalbstündigen Auftritt des britischen Sängers Robbie Williams zu Ende. Im Line-Up des Finaltages stehen auch David Guetta und Martin Garrix auf der Hauptbühne und die rumänischen Truppen Paraziţii und Macanache auf einer der kleineren Bühnen. Das viertägige Festival hat 200 Künstler zusammengeführt, darunter Armin van Buuren und 3 Are Legend.



    Die rumänische Tennisspielerin Patricia Maria Ţig hat die Italienerin Jasmin Paolini besiegt und das Finale des Turniers in Karlsruhe erreicht. Patricia Maria Ţig, derzeit Nummer 223 in der WTA-Rangliste, trifft im Finale auf die Nummer 65 der Welt Alison van Uytvanck aus Belgien. In den USA haben das rumänisch-niederländische Paar Horia Tecău und Jean-Julien Rojer nach dem Sieg über die Bryan-Brüder aus den USA das Doppel-Halbfinale in Washington erreicht. Tecău und Rojer treffen im Halbfinale auf das australische Paar Alex De Minaur und John Peers.

  • Die Woche 04.-08.02. 2019 im Überblick

    Die Woche 04.-08.02. 2019 im Überblick

    Der Rat Justiz und Inneres der Europäischen Union ist in Bukarest zusammengekommen



    Bukarest war diese Woche, im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, Gastgeber des informellen Treffens der europäischen Justiz- und Innenminister vom Rat Justiz und Inneres der Europäischen Union. Zu den Themen, die am Donnerstag von den Innenministern erörtert wurden, gehörten kurz- und mittelfristige Ma‎ßnahmen in den Bereichen Migration, polizeiliche Zusammenarbeit und Terrorismusbekämpfung. Bei dieser Gelegenheit sagte die rumänische Innenministerin, Carmen Dan, die Lösung für die die Migration liege in der Solidarität der Mitgliedstaaten und in der Bewältigung der Probleme, vor allem dort, wo sie entstehen, und nicht nur dort, wo ihre Auswirkungen zu spüren sind. Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos wies darauf hin, dass für die Anlandung und Aufnahme von Migranten zeitlich befristete Vereinbarungen getroffen werden sollten. Ferner sollte man auch Ma‎ßnahmen treffen, um die Au‎ßengrenzen der Europäischen Union besser zu schutzen und zu verwalten, und dazu sei eine Verstärkung der Europäischen Agentur für Grenzschutz und der Küstenwache notwendig. Das Treffen des Rates Justiz und Inneres ging am Freitag mit dem Treffen der Justizminister weiter; die Gespräche wurden vom rumänischen Justizminister Tudorel Toader geleitet. Themenschwerpunkte auf der Gesprächsagenda waren die Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie die Nutzung elektronischer Beweismittel in Strafsachen. Diskutiert wurde auch über das Funktionieren der Europäischen Staatsanwaltschaft. Im Wettbewerb um das Amt des Leiters dieses Büros stehen drei Kandidaten, darunter die ehemalige Leiterin der rumänischen Antikorruptionsdirektionsbehörde, Laura Codruta Kövesi. Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wünscht, dass die Europäische Staatsanwaltschaft bereits nächstes Jahr funktionsfähig ist. Als unabhängige, dezentralisierte Einrichtung, wird die Europäische Staatsanwaltschaft die Personen untersuchen, strafrechtlich verfolgen und verklagen, die beschuldigt werden, Straftaten begangen zu haben, die dem EU-Haushalt schaden.



    Premierministerin Viorica Dăncilă beteiligte sich in Brüssel an der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen



    Rumäniens Priorität als amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union ist die Kohäsionspolitik. In der Innenpolitik Rumäniens wird die Rechtsstaatlichkeit respektiert, Korruptionsbekämpfung ist ebenso wichtig wie auch die Rechte und Freiheiten, die die Rumänen, wie alle Europäer, genie‎ßen müssen. Dies erklärte die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel, wo sie an der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen teilnahm und mit EU-Verantwortlichen zusammentraf. Dabei bekräftigte die rumänische Ministerpräsidentin, dass Rumänien die technischen Kriterien für den Beitritt zum Schengen-Raum schon seit 2011 erfüllt. Das Aufschieben der Entscheidung über den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum sei jedoch politisch, so die Chefin de Bukarester Exekutive. Die Gespräche von Viorica Dăncilă mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, konzentrierten sich auf die Zukunft Europas und die Konsolidierung des europäischen Projekts. In Bezug auf den Brexit sagte die rumänische Ministerpräsidentin, dass die rumänische Präsidentschaft nach dem Ausscheiden Gro‎ßbritanniens aus der Europäischen Union die Achtung der Rechte der Europäer fortsetzen wird. Ebenfalls in Brüssel nahm Viorica Dăncilă an der von Rumänien organisierten Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz der jüdischen Gemeinden in Europa teil, bei der Vertreter jüdischer Gemeinden aus ganz Europa und den Vereinigten Staaten zusammenkamen.



    Das Regierungskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2019 angenommen



    Das Bukarester Regierungskabinett hat bei der Sitzung am Freitag unter dem Vorsitz der Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă den Haushaltsentwurf für 2019 angenommen. Vorgesehen sind erhebliche Erhöhungen der Fonds für Investitionen, Gesundheits- und Bildungswesen. Mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts werden weiterhin für Verteidigung vorgesehen, gemä‎ß der Verpflichtungen gegenüber der NATO. Ferner werden die für eine neue Erhöhung der staatlichen Renten und Gehälter erforderlichen Beträge bereitgestellt, und es sind konsistente Zuweisungen für die Kommunalhaushalte vorgesehen. Während die Einnahmen 33,4% des BIP ausmachen, wobei das meiste Geld aus Sozialversicherungsbeiträgen, Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern und Steuern besteht, betragen die Ausgaben 35,9%. Die rechtsgerichtete politische Opposition hat die Regierungskoalition PSD-ALDE kritisiert, weil sie den Haushalt für das laufende Jahr mit inakzeptabler Verspätung erarbeitet hat. Der Haushalt 2019 basiert auf einem Bruttoinlandsprodukt, das erstmals 1.000 Milliarden Lei (etwa 212 Milliarden Euro) übersteigt, auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einer durchschnittlichen jährlichen Inflation von 2,8% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,55%. Der Haushaltsentwurf wird dem Parlament zur Aussprache und Abstimmung vorgelegt.



    Russland geht wieder in die Offensive



    Die rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu will Klarstellung von Russland nachdem Moskau am Donnerstag die Vereinigten Staaten aufgefordert hat, das NATO-Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu abzubauen, als Bedingung für die Rückkehr Russlands in den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag). Der Vertrag wurde am 1. Februar 2019 durch die USA mit der vorgesehenen 6-monatigen Frist aufgekündigt. Zuvor hatten sie Russland, dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, eine Verletzung des Abkommens durch neue landgestützte Marschflugkörper vorgeworfen, die die im Verrag festgehaltene Reichweite überschreiten. Russland warf hingegen den USA vor, bereits seit 1999 gegen den Vertrag zu versto‎ßen und darüber hinaus in Osteuropa Mittelstreckenraketen zu stationieren. Russland hatte bereits 2007 erklärt, der Vertrag entspreche nicht mehr seinen Interessen, und erklärte am 2. Februar 2019, den Vertrag ebenfalls per Juli 2019 zu verlassen. Moskau behauptet, dass die in Rumänien von der NATO eingerichteten Raketenschutzschilder auch für den Start von Mittelstrecken-Tomahawk-Raketen verwendet werden könnten, die durch den INF-Vertrag verboten wurden. Melescanu wiederholte, dass der Raketenschirm in Deveselu rein defensiv sei und erinnerte auch daran, dass Tomahawk-Raketen seit einem Jahr nicht mehr zur US-Militärausrüstung gehörten. Der rumänische Au‎ßenminister ist der Ansicht, dass Russland nach Argumenten sucht, um seine eigenen Verletzungen der INF-Vertrages zu rechtfertigen. Neulich gab die NATO in einer offiziellen Ankündigung bekannt, die Alliierten hätten im Dezember 2018 festgestellt, dass Russland ein Raketensystem entwickelt und aufgebaut hat, das den INF-Vertrag verletzt und gegen die euro-atlantische Sicherheit droht.


  • Nachrichten 08.02.2019

    Nachrichten 08.02.2019


    Das Bukarester Regierungskabinett hat bei der Sitzung am Freitag unter dem Vorsitz der Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă den Haushaltsentwurf für 2019 angenommen. Vorgesehen sind erhebliche Erhohungen der Fonds für Investitionen, Gesundheits- und Bildungswesen. Mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts werden weiterhin für Verteidigung vorgesehen, gemä‎ß der Verpflichtungen gegenüber der NATO. Ferner werden die für eine neue Erhöhung der staatlichen Renten und Gehälter erforderlichen Beträge bereitgestellt, und es sind konsistente Zuweisungen für die Kommunalhaushalte vorgesehen. Während die Einnahmen 33,4% des BIP ausmachen, wobei das meiste Geld aus Sozialversicherungsbeiträgen, Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern und Steuern besteht, betragen die Ausgaben 35,9%. Die rechtsgerichtete politische Opposition hat die Regierungskoalition PSD-ALDE kritisiert, weil sie den Haushalt für das laufende Jahr mit inakzeptabler Verspätung erarbeitet hat. Der Haushalt 2019 basiert auf einem Bruttoinlandsprodukt, das erstmals 1.000 Milliarden Lei (etwa 212 Milliarden Euro) übersteigt, auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einer durchschnittlichen jährlichen Inflation von 2,8% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,55%. Der Haushaltsentwurf wird dem Parlament zur Besprechung und Abstimmung vorgelegt.



    Das Konzept des Raketenschutzschilds der NATO ist eine Aktion, die den aktuellen Bedrohungen angemessen ist und alle internationalen Verpflichtungen, einschlie‎ßlich des Vertrags zwischen den Nuklearstreitkräften INF, respektiert. Jeder Versuch Russlands, dies zu leugnen, sei eine “eklatante Desinformation” und ein Versuch, von der tatsächlichen Verletzung dieses Vertrags durch den russischen Staat abzulenken, teilte das rumänische Au‎ßenministerium am Freitag mit. Die Erklärung kam nach Beratungen des rumänischen Au‎ßenministers, Teodor Melescanu, mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den Vertretern der Alliierten. Das rumänische Au‎ßenministerium bekräftigt, dass der Militärstützpunkt aus Deveselu (Südrumänien) eine streng defensive Rolle spielt und nicht dem INF-Vertrag unterliegt. Die Aussagen finden in einem Kontext statt, in dem der russische Vize-Au‎ßenminister Sergej Riabkov letzte Woche sagte, die Möglichkeit des Einsatzes von 24 US-amerikanischen Marschflugkörpern Tomahawk in Rumänien sei heute real und dabei betonte, dass Moskau eine solche Bedrohung nicht ignorieren könne. Das russische Verteidigungsministerium hat den USA vorgeschlagen, das Raketenabwehrsystem in Rumänien zu zerstören, weil es gegen den INF-Vertrag versto‎ßen würde. Im Zentrum des Konflikts steht die neue russische Rakete Novator 9M729, die nach Ansicht der USA gegen den 1987 abgeschlossenen INF-Vertrag versto‎ßen würde, der eine Reihe von konventionellen Raketenraketen und Bodenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km verbietet. Moskau weist die Vorwürfe der USA zurück und behauptet, seine Rakete habe eine Reichweite von 480 km. Die USA und Russland haben angekündigt, sich aus diesem Vertrag zurückzuziehen.



    Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat beschlossen, Juan Guaido als Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen, teilte das Präsidialamt am Freitag mit. Rumänien müsse als Innehaber des turnusmä‎ßigen EU-Ratsvorsitzes und vor dem Hintergrund einer zunehmenden Dynamik der internationalen Entwicklungen schnelle und fundierte Reaktionen in au‎ßenpolitischen Fragen haben, im Einklang mit den wichtigsten Prioritäten seiner Au‎ßenbeziehungen, sagte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis. Die USA, Kanada und der Gro‎ßteil der EU-Staaten und Lateinamerikas haben ebenfalls ihre Unterstützung für Juan Guaido ausgesprochen. Am Samstag sprachen China und Russland bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats ihre Unterstützung für Präsident Nicolas Maduro aus. Maduro hat die Aufrufe der USA, Kanadas, der EU und der lateinamerikanischen Länder zum Organisieren von Neuwahlen abgelehnt.



    Das informelle Treffen der europäischen Innenminister in Bukarest ist am Freitag mit der Justizsektion fortgesetzt worden. Die Tagung wurde von Justizminister Tudorel Toader geleitet. Auf der Tagesordnung standen drei gro‎ße Debatten: eine über die Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen, eine über elektronische Beweismittel – Bewahrung und Bereitstellung in Strafsachen. und letztere verwies auf die Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. An dem Treffen beteiligte sich auch die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Vera Jourova, die sich zuversichtlich zeigte, dass die künftige Europäische Staatsanwaltschaft einen Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität im Zusammenhang mit europäischen Mitteln und Korruption leisten wird. Für das Amt des Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft gehört die ehemalige Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kovesi, zu den drei Favoriten. Am Donnerstag waren Terrorismus, polizeiliche Zusammenarbeit, der Schengen-Raum und Migration die Hauptthemen, die auf dem informellen Treffen der EU-Innenminister im Rahmen der rumänischen Ratspräsidentschaft erörtert wurden.



    Offiziere, Polizeibeamte, Strafvollzugsbeamte und Reservisten des Militärs protestierten am Freitag in Bukarest. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, ein angemessenes Gehalt für das Arbeitspersonal und die Beendigung der Diskriminierung von Militärrentnern. Gewerkschaftern zufolge wurden die Gehälter der Verteidigung, der öffentlichen Ordnung und des nationalen Sicherheitspersonals durch Notverordnungen eingefroren und die Militärrenten wurden um über 30% gekürzt, wobei einige Rentenansprüche aufgehoben wurden. Gewerkschaftsmitglieder sagen auch, dass die Mittelzuweisungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie zur Bereitstellung von Einrichtungen und Logistik stetig zurückgegangen sind.



    Der ehemalige Bürgermeister von Constanta, Radu Mazare, wurde vom Gerichtshof in Bukarest wegen rechtswidriger Rückführung und Übertragung von Grundstücken in der Nähe vom Strandbereich an der rumänischen Riviera zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt. Mazare wird seine Strafe jedoch nicht verbü‎ßen, da er vor zwei Jahren nach Madagaskar geflohen ist, wo er sich jetzt aufhält. In demselben Strafverfahren wurden auch der ehemalige sozialdemokratische Präsident des Landkreisrates Nicusor Constantinescu und der ehemalige Fu‎ßballclubbesitzer von Dinamo Bukarest, Cristian Borcea verurteilt. Den Ermittlern zufolge entstand durch die illegalen Geschäften mit gro‎ßen Grundstücken für den rumänischen Staat ein Schaden von rund 114 Millionen Euro.



    Am 12. Februar soll der Vorstand der rumänischen Zentralbank im Parlament angehört werden, hat der Gouverneur der Zentralbank Mugur Isarescu angekündigt. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Senats habe die Einladung vor einiger Zeit verschickt, die Sitzung könne jedoch nicht abgehalten werden, da es Aspekte gebe, die einer Klärung bedürfen, so Mugur Isarescu. Die Zahl der Menschen, die in Rumänien an der Grippe erkrankt sind, hat 95 erreicht. Dies geht aus den neuesten Informationen des Nationalen Zentrums für die Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten hervor. Die Opfer hatten keine Impfung gegen das Virus erhalten. Bislang haben sich rund 1,3 Millionen Rumänen gegen die Grippe impfen lassen, das Gesundheitsministerium stellt weitere 30.000 Impfstoffe für Risikopatienten bereit. Zu dieser Kategorie gehören Patienten mit chronischen Krankheiten, schwangere Frauen, Kinder und ältere Menschen. In Rumänien wurde eine Grippe-Epidemie gemeldet, nachdem die Zahl der Grippe-Todesfälle gestiegen war.

  • UN-Gipfel: Spannungen im Sicherheitsrat

    UN-Gipfel: Spannungen im Sicherheitsrat

    Mit seiner Rekordrede war Venezuelas Präsident Maduro jedoch noch weit entfernt von den absoluten Rekorden: etwa der Ansprache des kubanischen Anführers Fidel Castro, der einmal knapp viereinhalb Stunden geredet hatte, oder der des indischen Vertreters, der 1957 acht Stunden gesprochen hatte.



    Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten sei immer unsicherer und schwieriger geworden, und die Spannungen innerhalb des Sicherheitsrats seien ernst, warnte der UN-Generalsekretär António Guterres derweil in seiner Ansprache. Er bedauere die zunehmend chaotische Welt“. In der am meisten erwarteten Rede drohte der Anführer aus dem Wei‎ßen Haus in harten Tönen dem Iran, den er als den grö‎ßten Sponsor des Terrorismus bezeichnete. Der Iran würde die Konflikte in und au‎ßerhalb der Region anheizen, so Donald Trump.



    Das vom syrischen Regime begangene Massaker wird von Russland und dem Iran unterstützt. Das iranische Regime exportiert Gewalt, Terror und Chaos, indem es illegale Substanzen für das Voranbringen seines Raketenprogramms erwirbt und diese Raketen im gesamten Nahen Osten verbreitet. Alle US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm werden ab Anfang November vollständig greifen. Danach werden die USA neue Sanktionen verhängen, die härter denn je ausfallen werden, um der ganzen Bandbreite der feindseligen Aktionen des Iran entgegenzuwirken.“




    Donald Trump verglich die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran mit den verbesserten“ Beziehungen zum nordkoreanischen Führer Kim Jong-un. Diesen lobte er für die Aussetzung ballistischer und nuklearer Tests. Der US-Präsident forderte dennoch die strikte Einhaltung der internationalen Sanktionen gegen Nordkorea bis zu dessen Entnuklearisierung. Trump nutzte ferner die diesjährige Redezeit bei den UN, um für internationale Handelsreformen zu plädieren, die OPEC dazu aufzufordern, die Ölpreise nicht zu erhöhen, um China wegen seiner Handelspraktiken zu kritisieren, aber auch um die europäischen Staaten vor der Abhängigkeit von russischen Energiequellen zu warnen.



    Russland kritisierte im Gegenzug vor den Vereinten Nationen den einseitigen Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran und sagte, dass diese Ma‎ßnahme zu erhöhten Spannungen im Nahen Osten führen könnte. Gleichzeitig würde der Beschluss Risiken für das Nichtverbreitungsregime erzeugen und gleichzeitig äu‎ßerst kontraproduktiv aus der Perspektive der laufenden Bemühungen zur Entnuklearisierung der koreanische Halbinsel sein. Ein weiteres Diskussionsthema in den russischen Stellungnahmen war Syrien, wie Radio Rumänien Korrespondent Alexandru Beleavschi berichtet.



    Der russische Au‎ßenminister Sergej Lawrow hat die westlichen Länder vor neuen militärischen Angriffen auf Syrien unter irgend einem ‚neuen Vorwand‘ gewarnt. Die Warnung kommt kurz nach der Entscheidung Russlands, die S-300-Boden-Luft-Raketen und weiteres Militärgerät nach Syrien zu verlegen, das de facto eine Luftverbotszone im Mittelmeerraum nahe Syrien schafft. Israel erklärte, dass diese Entscheidung die Risiken in der Region erhöhe, und die USA bezeichneten sie als Fehler. Der russische Chefdiplomat sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass die syrischen Terroristen über giftige Kampfstoffe verfügten, dass sie gelernt hätten, sie herzustellen und über Produktionsstätten verfügten, was auch von den US-Geheimdiensten bestätigt wird. Gleichzeitig habe die syrische Regierung gemä‎ß dem russisch-amerikanischen Abkommen von 2013 sein gesamtes chemisches Arsenal zerstört, so Sergej Lawrow.“




    Die Iran-Krise könne nicht auf eine Sanktionspolitik reduziert werden, behauptete unterdessen der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich für die Entwicklung einer langfristigen Strategie in diesem Dossier einsetzte. Wir werden an diesem Tisch am gleichen Ziel festhalten: den Iran daran zu hindern, sich mit Atomwaffen auszurüsten“, betonte Macron und begrü‎ßte Donald Trumps Bemühungen, das nordkoreanische Regime zur nuklearen Abrüstung zu überreden. Allerdings sollte der Sicherheitsrat zu keiner Zeit eines aus den Augen verlieren: Nordkorea stellt weiterhin eine nukleare und ballistische Bedrohung für die Region und die Welt dar“ — fügte der französische Staatschef hinzu.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hielt vor der UN-Generalversammlung eine Ansprache über den Standpunkt Bukarests zum aktuellen internationalen Kontext sowie über mögliche Lösungen aus seiner Sicht. Der rumänische Staatschef betonte, dass von den grö‎ßten globalen Bedrohungen vor allem der Terrorismus eine koordinierte globale Antwort erhalten müsse. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Liefersysteme stellten zudem weiterhin existenzielle Bedrohungen für die globale Sicherheit dar. Der Klimawandel habe sich inzwischen zu einer der grö‎ßten Herausforderungen für die Menschheit entwickelt, betonte Klaus Iohannis. Er beharrte dabei auf der Rolle der Vereinten Nationen und erinnerte daran, dass Rumänien im nächsten Jahr während der EU-Ratspräsidentschaft im April 2019 eine Klima-Konferenz veranstalten wird. Deren Thema wird die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturkatastrophen“ sein.

  • Nachrichten 03.08.2018

    Nachrichten 03.08.2018

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, begrü‎ßt das Engagement der Vereinigten Staaten für die europäische Sicherheit und Verteidigung, das sich im vom US-Kongress angenommenen Verteidigungshaushalt widerspiegelt. Für das Raketenabwehrsystem werden 12,9 Milliarden Dollar vorgesehen, die ausschlie‎ßlich für die Unterstützung und den Betrieb der Verteidigunssysteme Aegis Ashore in Rumänien als Teil des NATO-Raketenabwehrsystems verwendet werden, steht in einem Communique des Präsidialamtes in Bukarest. Rumänien werde weiterhin seine bilateralen und innerhalb der NATO aufgenommenen Verpflichtungen erfüllen, sowohl in Bezug auf das Verteidigungsbudget als auch in Bezug auf den nationaklen Beitrag zu den NATO-Missionen und Operationen, gemä‎ß der Beschlüsse der NATO-Gipfeltreffen in Wales, Warschau und Brüssel, steht noch im besagten Communique.



    Die rumänische Regierung hat auf Anfrage mehrerer Unternehmen die Steigerung um 8.000 der Arbeitszulassungen für ausländische Arbeitnehmer auf dem rumänischen Arbeitsmarkt beschlossen. Die Entscheidung erfolgte nachdem die Arbeitgeber festgestellt hatten, dass die Zahl der Arbeitsgenehmigungen dieses Jahr um 50% gestiegen ist. Laut Angaben der Immigrationsbehörde seien bis Juli rund 4.500 Arbeitserlaubnisse für Bürger aus Vietnam, Nepal, Serbien, Sri Lanka, China sowie aus der Moldaurepublik und aus der Türkei ausgestellt worden. Derzeit arbeiten in Rumänien über 17.000 Bürger aus Nicht-EU-Ländern. Die meisten sind in den Bereichen Gastronomie, Schiffbau und –reparatur, Handel und Bauwesen tätig.



    Der ehemalige Vorsitzende der Industrie und Handelskammer Rumäniens, Mihail Vlasov, ist am Freitag vom Oberlandesgericht Bukarest zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden, wegen Einflu‎ßnahme, Amtsmissbrauch, Betrug und Fälschung, zu seinem privaten Nutzen. 2015 war Mihail Vlasov bereits zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 8 Monaten verurteilt worden; im September 2017 wurde er auf Bewährung freigelassen. Das Bukarester Oberlandesgericht hat nun die Freilassung auf Bewährung annuliert und ein neues Urteil mit einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten gefällt. Das Urteil ist noch nicht endgültig.



    Die rumänischen Schweinezüchter werden ihren Tierbestand nicht verlieren, weil sie die Fähigkeit haben, die Verluste abzudecken und die Produktion zu steigern. Dies erklärte am Freitag der Landwirtschaftsminister Petre Daea. Laut den jüngsten Angaben der Nationalen Tiergesundheitsbehörde sei die Anzahl der Infektionsherde auf 550 gestiegen. Mehr als 60.000 kontaminierte Schweine wurden bislang getötet. Bislang wurden 148. 000 Lei (rund 32.000 Euro) Entschädigungsgeld ausgezahlt.Um die Verbreitung der Seuch e zu stoppen gab es in mehreren Regionen Restriktionen bei den Schweinefleischtransporten, und die Bürger wurden über die Vorbeugungsma‎ßnahmen informiert. Die Krankheit wird nicht auf Menschen übertragen, sie hat aber hohe soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. In Rumänien ist die Seuche Anfang Juni ausgebrochen.



    Im zentralrumänischen Cluj läuft bis zum 5. August das Untold-Festival für elektronische Musik, bei dem rund 350.000 Menschen erwartet werden. Die Festival-Besucher kommen aus Rumänien und anderen 75 Ländern. Dieses Jahr werden insgesamt 250 Musiker auf den 10 Bühnen auftreten, darunter The Chainsmokers, Armin van Buuren, Tiesto, Tujamo und Afrojack. Die Behörden glauben, dass die Ma‎ßnahmen, die während des Festivals ergriffen wurden, es zum sichersten Festival in Europa machen. An den vier Tagen der Veranstaltung sorgen mehr als 1.100 Gendarmen, Polizisten, Feuerwehrleute und medizinisches Personal für eine geordnete, öffentliche Sicherheit und Gesundheit. Zudem wurden 70 Videoüberwachungskameras installiert.



    Der Fu‎ßball-Vizemeister Rumäniens FCSB, ehemaliger Fu‎ßballclub Steaua Bukarest hat sich am Donnerstag im Rückspiel gegen die Slowenen von NK Rudar Velenje mit 4-0 durchgesetzt. FCSB hat somit den Einzug in die zweite Runde der Europe League geschafft. Im Hinspiel hatten die Slowenen 2-0 gewonnen. In der dritten Runde trifft das rumänische Team auf die Kroaten von Hajduk Split. Viitorul Constanţa ist ebenfalls am Donnerstag nach der Niederlage im Auswärtsspiel gegen die Niederländer von Vitesse Arnhem aus Europe League ausgeschieden. Vitesse Arnhem setzte sich mit 3-1 durch. Die rumänische Mannschaft CFR Cluj, die aus der Champions League ausgeschieden ist, trifft in der dritten Runde der Europe League auf das armenische Team Alaşkert. Der Gewinner des Pokals Rumäniens CSU Craiova trifft in der dritten Runde des Wettbewerbs auf die Deutschen von RB Leipzig.

  • Nachrichten 19.04.2018

    Nachrichten 19.04.2018

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag in Bukarest Italiens Regierungschef, Paolo Gentiloni, empfangen. Dabei erklärte Iohannis, die bilaterale Beziehung sei sehr gut, vor allem, da die rumänische Gemeinde in Italien, die etwa 1,3 Millionen Menschen zählt, und die italienische Gemeinde in Rumänien sehr gut integriert seien. Der rumänische Staatspräsident sprach auch über die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rumänien und Italien und über die fast identischen Positionen der zwei Staaten in Bezug auf die EU-Agenda. Seinerseits sagte Paolo Gentiloni, die wirtschaftlichen Beziehungen zwisschen Rumänien und Italien seien exzellent, und erinnerte an die gute Zusammenarbeit der zwei Länder innerhalb der EU und der NATO. Diskutiert wurde auch über die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019. Vorhin waren Italiens Regierungschef, Paolo Gentiloni, und die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă zusammengekommen. Im Anschluss an die Gespräche vereinbarten die beiden Regierungschefs eine gemeinsame Sitzung, sobald die zukünftige italienische Regierung gebildet wird. Dies könnte zur Diversifizierung und Konsolidierung der bereits sehr guten sektoriellen Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Italien in Bereichen wie Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaft, Energie, Umwelt, Landwirtschaft, Justiz und Inneres, Gesundheit, Kultur und Bildung beitragen.



    Vertreter aus neun europäischen Ländern an der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Rumänien und Ungarn, zusammen mit hochrangigen NATO-Vertretern haben am ersten parlamentarischen Gipfel des Bukarester Formats (B9) teilgenommen. Beim Treffen, die die Rolle der nationalen Parlamente im Bereich Sicherheit und Verteidigung stärken möchte, wurde unter anderem über defensive und abschreckende Militäraktionen in der Region und zur Bekämpfung des Terrorismus diskutiert. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sagte, dass die Parlamente der B9-Länder eine wesentliche Rolle bei der gerechten Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der NATO spielen. Das Staatsoberhaupt sagte auch, dass die Präsenz der Alliierten an der Ostflanke einheitlich, kohärent und effizient sein müsse und erinnerte daran, dass Rumänien ein engagierter und verantwortungsvoller Partner bleibt. Die Gipfelteilnehmer wiesen auch auf die unberechenbaren und aggressiven Handlungen Russlands hin, die sowohl für die Region als auch für die gesamte euro-atlantische Gemeinschaft eine Bedrohung darstellen.



    Der Sonderausschuss des Bukarester Parlaments für die Justizgesetze hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Vorschläge über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafgesetzordnung und der Zivilgesetzordnung ab 2. Mai diskutiert werden. Beabsichtigt wird die Harmonisierung der drei rumänischen Normen mit den Entscheidungen des Bukarester Verfassungsgerichtes, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der EU-Richtlinie in diesem Bereich. Laut der neuen Normen könnten die Güter, die bei Verbrechen innerhalb der EU verwendet wurden, beschlagnahmt werden. Ferner könnte einem Bestechunggeber, der selbst seine Tat binnen 6 Monate bei der Polizei meldet, vergeben werden. Die Präsumtion der Unschuld und die Rechte der Personen betreffend die Anwesenheit vor Gericht bei Strafverfahren werden auch mit der EU-Gesetzgebung harmonisiert. Ferner soll die Frist für die vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis von zwei Dritteln auf eine Hälfte des Strafausmasses reduziert werden, und bei Senioren sogar auf ein Drittel. Das Parlament Rumäniens hat bereits mehrere Änderungen der Justizgesetze angenommen, die von demselben Sonderausschuss vorgeschlagen worden waren, in Bezug auf den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisierung der Justiz und die Funktionierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Einige dieser Änderungen führten zu den stärksten Straßenprotesten im postkommunistischen Rumänien.



    Die rumänisch-amerikanische Verteidigungszusammenarbeit stellt einen wesentlichen Beitrag zur euro-atlantischen Sicherheit, zur Gewährleistung der Stabilität in der Schwarzmeerregion dar und ist gleichzeitig ein Vorbild für die Region. Das erklärte Rumäniens Botschafter in Washington, George Maior. Er war Hauptgast einer von der Heritage Foundation organisierten Veranstaltung zur Zukunft der rumänisch-amerikanischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raketenabwehr. Laut einer Pressemitteilung der Botschaft, hob Maior, vor dem Hintergrund der ballistischen Bedrohungen auf regionaler und globaler Ebene, die Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Raketenabwehr hervor. Der rumänische Diplomat wies auf Rumäniens Bemühungen hin, die Verpflichtungen der NATO zu erfüllen und nationale Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln: die Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung, die Modernisierung der rumänischen Streitkräfte und den Erwerb von Hochleistungsausrüstung. Zudem betonte Maior die Notwendigkeit, die Partnerländer in der Region auch weiterhin zu unterstützen, um ihren europäischen Weg zu bewahren.

  • Nachrichten 09.03.2018

    Nachrichten 09.03.2018

    Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Melescanu setzt seinen offiziellen Besuch in Kroatien fort. Der Chefdiplomat aus Bukarest ist am Freitag mit Präsident Kolinda Grabar-Kitarović und mit Ministerpräsident Andrej Plenković zusammengekommen. Auf dem Terminplan stand auch ein Besuch der rumänisch-orthodoxen Kirche in Zagreb vor, die der rumänischen Gemeinschaft von der kroatischen katholischen Kirche zur Verfügung gestellt wurde. Au‎ßerdem traf sich Meleşcanu sich mit Führungsmitgliedern des Verbandes der Rumänen in Kroatien. Am Donnerstag hatte der Au‎ßenminister der Einweihung des Honorarkonsulats von Rumänien in Split beigewohnt und sich mit dem Vorsitzenden der kroatischen Wirtschaftskammer, Luka Burilović, unterhalten.



    Die rumänische Inneministerin Carmen Dan hat am Freitag am EU-Rat Justiz und Inneres in Brüssel teilgenommen. Die Diskussionen konzentrierten sich unter anderem auf Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und auf die europäischen Agenturen für innere Angelegenheiten. Carmen Dan unterstützte die Stärkung der Koordinierung zwischen der inneren Sicherheit der EU und ihrer externen Dimension. Ferner bekräftigte sie in Brüssel die starke Unterstützung Rumäniens für die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und Extremismus sowie die Stärkung der Grenzsicherheit und die Entwicklung eines effizienten Migrationsmanagements in der Nachbarschaft der EU. Am Donnerstag hatte der Rat Justiz und Inneres die Ernennung der Belgierin Catherine De Bolle zur Direktorin von Europol, der Europäischen Polizeibehörde für grenzübergreifende organisierte Kriminalität, bestätigt. De Bolle wird ihre Amtszeit am 1. Mai antreten.



    Verteidigungsminister Mihai Fifor und sein griechischer Amtskollege Panos Kammenos haben am Freitag in Bukarest ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Fifor sagte, Griechenland sei ein wichtiger Verbündeter Rumäniens in der Region. Der griechische Amtsträger erklärte im Gegenzug, dass Rumänien und Griechenland in den letzten Jahren ihre bilateralen Beziehungen und die Beziehungen zwischen der NATO und der EU intensiviert hätten. Die beiden Verteidigungsminister diskutierten unter anderem auch über die Situation auf dem Westbalkan und im Schwarzmeerraum sowie die Agenda des NATO-Gipfels im Juli in Brüssel.



    US-Präsident Donald Trump will eine Gesprächseinladung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un annehmen, in der Hoffnung, so eine Lösung im Atomkonflikt zu finden. Ort und Zeitpunkt des Treffens müssten noch festgelegt werden, teilte das Präsidialamt in Washington mit. Bis dahin müssten die Sanktionen und der Druck auf Nordkorea aufrechterhalten werden. Kim Jong Un soll sich nach Angaben aus Südkorea dazu bereit erklärt haben, während der Dialogphase auf Raketen- und Atomtests zu verzichten. Die beiden Koreas hatten sich zuletzt vorsichtig angenähert. Eine diplomatische Lösung ist wegen der vielen Beteiligten extrem kompliziert. Kim und Trump hatten sich 2017 mit Beleidigungen und Spott überzogen. Das hatte Befürchtungen genährt, der Konflikt könne eskalieren, womöglich auch atomar.



    Rumänien ist dieses Jahr Schwerpunktland der Leipziger Buchmesse, die zw. 15.-18. März stattfindet. Die Leipziger Buchmesse ist nach der Frankfurter Buchmesse die zweitgrö‎ßte Deutschlands. Als erster gro‎ßer Branchentreff des Jahres gilt sie mit der Präsentation der Neuerscheinungen des Frühjahres als wichtiger Impulsgeber für den Büchermarkt. Laut einem Pressecommunique des Kulturministeriums vom Freitag wird die Beteiligung Rumäniens als Schwerpunktland an der Leipziger Buchmesse 2018 die kulturellen Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland intensivieren und die Entwicklung von neuen langfristigen Projekten in allen kulturellen und akademischen Bereichen anspornen. Zahlreiche international bekannte rumänische bzw. aus Rumänien stammende Autorinnen und Autoren treten in Leipzig auf, darunter die Nobelpreisträgerin Herta Müller, der Leipziger Buchpreis- und aktuelle Thomas-Mann-Preis-Träger Mircea Cărtărescu, der in den Vereinigten Staaten lebende rumänische Schriftsteller Norman Manea und der Philosoph und Kunsthistoriker Andrei Pleşu.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, die Nummer 1 der Weltrangliste, trifft am Freitag in der zweiten Runde des WTA Turniers im kalifornischen Indian Wells auf die Tschechin Kristyna Pliskova (77 WTA). Ebenfalls in der zweiten Runde spielen noch zwei andere Rumäninnen, Irina Begu (36 WTA) und Sorana Cîrstea (35 WTA)- Cirstea hatte zum Auftakt Landsfrau Monica Niculescu (71 WTA) mit 6-2 / 6-3 aus dem Turnier geworfen. Begu kämpft nun gegen Karolina Pliskova (5 WTA) aus der Tschechischen Republik treffen, während Cîrstea es mit Venus Williams (8 WTA) zu tun bekommt. Die 5. Rumänin im Hauptfeld des Turniers in Indian Wells ist bereits in Runde 1. augeschieden: Mihaela Buzărnescu (38 WTA), wurde in drei Sätzen von Jennifer Brady (86 WTA) besiegt. Simona Halep hatte 2015 den Titel in Indian Wells geholt. Das Turnier ist Preisen im Gesamtwert von 8,6 Millionen Dollar dotiert und gilt als wichtigstes Tennisturnier nach den vier Grand Slams.

  • Nachrichten 15.02.2018

    Nachrichten 15.02.2018

    Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, hat am Donnerstag bekanntgegeben, er werde nächste Woche vor dem Parlamentsplenum einen Bericht über die Aktivität der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA), der Einrichtung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) und des Öfentlichen Ministeriums (zuständig für die Aktivität der Staatsanwaltschaften) präsentieren. Ebenfalls am nächsten Donnerstag werde er auch das Fazit über die Aktivität der Antikorruptionsbehörde (DNA) der Öffentlichkeit präsentieren; in diesem Zusammenhang hätte er ein Gespräch mit der Premierministerin Viorica Dancila geführt, so der Justizminister. Tudorel Toader hat seinen offiziellen Besuch in Japan auf Aufforderung der Premierministerin unterbrochen und ist nach Bukarest zurückgekehrt, um eine heikle Situation zu klären. Der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Vlad Cosma hatte mit der Veröffentlichung von einigen Videoaufzeichnungen für einen Skandal um die Antikorruptionsbehörde DNA gesorgt. Aus den noch nicht für authentisch befundenen Aufzeichnungen soll hervorgehen, dass DNA-Staatsanwälte aus Ploieşti Cosma zur Herstellung von falschen Beweismitteln in einem Strafverfahren gegen Dritte ausgenutzt hätten. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte die DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi, der Angriff gegen die DNA hätte zum Zweck, den Rechtsstaat in Rumänien in die Knie zu zwingen und die rumänische Gesellschaft zu demütigen. Die DNA-Staatsanwälte in Ploiesti hätten dem Druck nicht nachgegeben und in diesem Fall korrekt gehandelt, so Laura Codruta Kövesi. Ferner sagte die DNA-Chefin, sie werde auf keinen Fall zurücktreten, umso mehr, dass in den letzten Jahren die DNA die besten Resultate seit ihrer Gründung erzielt habe.




    Die Billigung eines Gesetzentwurfs über den Kauf von HIMARS-Raketen und des Entwurfs eines Regierungsbeschlusses über den Kauf von Merhrzweck-Korvetten in der Wochensitzung am Donnerstag seien bedeutende Schritte für die Modernisierung der rumänischen Armee, so Premierministerin Viorica Dăncilă. Als NATO- und EU-Land sei Rumänien verpflichtet, seine Anstrengungen zu verstärken, um dem Bereich Sicherheit und Verteidigung eine neue Dynamik zu verleihen, sagte die rumänische Premierministerin im Anschluß. Anfang dieser Woche hatte der Ressortminister Mihai Fifor erklärt, dass die Zahlung des ersten Raketensystems HIMARS, dessen Wert sich auf knapp eine Milliarde Euro beziffert, bis 28. Februar erfolgen soll.




    Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor beteiligt sich in Brüssel am NATO-Treffen der Verteidigungsminister. Am ersten Tag des Ministertreffens einigten sich die Teilnehmer auf den Aufbau der Kommandostrukturen der Allianz. Dafür sollen die Mitgliedsstaaten zwei neue Hauptquartieren gründen, eins für maritime Kommunikation in den USA und eins für Bodenmobilität in Europa. Zur Sprache kam zudem auch die Lastenteilung zwischen den Mitgliedsstaaten. Beim Ministertreffen in Brüssel wurde außerdem die Gründung eines neuen Zentrums für Cyber-Operationen vereinbart. Zur Sprache kam auch ein heikles Thema: wieviel Geld jedes Mitglied in den NATO-Haushalt einzahlen soll. Dies im Kontext der Forderung Washingtons, dass im kommenden Jahr die Ausgaben für die Stationierung von NATO-Soldaten in Europa um 35% erhöht werden.



    Am Donnerstag begann die 68. Berlinale, das erste Filmfestival, das in Europa stattfindet, nachdem mehrere Hollywood-Stars schwere Belästigungs-Vorwürfe gegen den amerikanischen Filmproduzenten Harvey Weinstein erhoben haben. In diesem Kontext erklärte der Berlinale-Chef Dieter Kosslick, dass das Festival zu einem Diskussionsforum über konkrete Maßnahmen zur Behandlung von Frauen in der Filmbrache werden soll. Rumänien zeigt auch auf der 68. Berlinale eine starke Präsenz: in der zentralen Sektion Wettbewerb tritt der Debütspielfilm der Regisseurin Adina Pintilie, Nu mă atinge-mă/ Touch me not an. Der Streifen Lemonade/ Luna de miere, der Regisseurin Ioana Uricaru kämpft in der Sektion Panorama um den großen Preis. Diese Sektion widmen die Organisatoren der künstlerischen Vision und dem Mut zur Andersartigkeit. Außer Wettbewerb, in der Sektion Forum, wird die Dokumentation von Corneliu Porumboiu Fotbal infinit/ Infinite Football gezeigt. Zwei rumänische Produktionen stehen zudem auf der Programm der Sektion für Kinder und Jugendliche Generation Kplus. Der rumänische Regisseur Călin Peter Netzer ist Mitglied der Jury, die den besten Debütfilm auszeichnet.



    Tennis: Die Weltranglistenzweite Simona Halep hat sich am Donnerstag fürs Viertelfinale des mit 3,1 Millionen Dollar dotierten Turniers in der quatarischen Haupstadt Doha qualifiziert. Simona Halep besiegte die Lettin Anastasija Sevastova (15 WTA) mit 6-4, 6-3. Die Rumäninnen Sorana Cîrstea (38 WTA) und Mihaela Buzarnescu (43 WTA) wurden am Donnerstag im Achtelfinale eliminiert. Sorana Cîrstea verlor vor der Spanierin Garbine Muguruza (4 WTA) mit 6-0, 6-4, und Mihaela Buzarnescu wurde von der Deutschen Julie Goerges (10 WTA) mit 6-2, 6-2 besiegt. Die Rumänin Monica Niculescu (92 WTA) trifft auf die Weltranglistenerste Caroline Wozniaki.

  • Nachrichten 01.11.2017

    Nachrichten 01.11.2017

    Radio Rumänien feiert am 1. November 2017 sein 89. Jubiläum. Die erste Sendung von Radio Rumänien wurde am 1. November 1928 um 17 Uhr auf dem Frequenzband von 401,6 Metern mit einer Stärke von 0,15 KW ausgestrahlt. Die Sendung wurde von Prof. Ing. Dragomir Hurmuzescu, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, eröffnet. Nach dem Krieg kaufte man neue Ausrüstungen aus den sozialistischen Ländern, insbesondere aus Ungarn und der DDR. Man benutzte aber weiterhin auch die Vorkriegsausrüstungen. Beginnend mit den 1970er Jahren erwarb Rumänien Ausstattung aus dem Westen. Mitte der 1990er Jahre begann dann die Digitalisierung des Rumänischen Rundfunks. Das Netzwerk der Rumänischen Rundfunkgesellschaft besteht heute aus drei National- und mehreren Regionakanälen, einen Auslandssender, der in 10 Fremdsprachen ausstrahlt, sowie in rumänischer Sprache und im aromunischen Dialekt. Auch dieses Jahr fand ein Jubiläumskonzert im Radiosaal Bukarest statt. Außerdem hat die Rumänische Rundfunkgesellschaft den heutigen Mittwoch zum Tag der Offenen Türen erklärt.



    Gut 600 Personen nehmen ab heute an einer Konferenz der frankophonen Frauen in Bukarest teil. Das Motto lautet Kreativität, Innovation, Unternehmergeist, Wirtschaftswachstum und Entwicklung: Frauen behaupten sich!“ – Offizielle aus 48 frankophonen Staaten erörtern bei der Konferenz Themen wie die Rechte und der Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt oder der Beitrag von Frauen zu Innovation und Unternehmertum. In seiner Ansprache zur Eröffnung der Konferenz erklärte Präsident Klaus Iohannis, dass die Rolle der Frauen in der Wirtschaft relevant für Gegenwart und Zukunft sei. Er begrüßte gleichzeitig den Vorschlag, dass bei der Konferenz in Bukarest ein Netzwerk der frankophonen Unternehmerfrauen gegründet wird. Die Schlussfolgerungen der Veranstaltung werden in eine Strategie der Frankophonie für die Gleichstellung einbezogen.



    Der Gesetzentwurf über den Erwerb des ersten Raketensystems vom Typ Patriot sollte noch am Mittwochabend von der Regierung in Bukarest abgesegnet werden. Das erklärte Verteidigungsminister Mihai Fifor. Das Dokument könnte in den kommenden zwei Wochen dem Parlament vorgelegt werden. Fifor sagte, dass das erste Raketensystem 764 Millionen US-Dollar kosten werde und dass die amerikanische Seite bereits den Annahmebrief unterzeichnet habe. Der Kauf ist Teil einer umfassenden Strategie zur Modernisierung der rumänischen Flugabwehr. Dazu müssten in den kommenden Jahren Patriot-Raketen im Wert von etwa 4 Milliarden Dollar erworben werden.



    Präsident Iohannis hat den Terroranschlag in New York am Dienstag scharf verurteilt. Er bekundete in einer Mitteilung die Solidarität mit den USA in diesen schwierigen Zeiten. Bukarest werde all die ihm verfügbaren Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus einsetzen. Der Terrorismus könne in keinster Weise rechtfertigt werden, so Präsident Iohannis noch. Im New Yorker Stadtteil Manhattan hatte ein Autofahrer bei einer Amokfahrt auf einem Radweg acht Menschen getötet, mehr als zehn weitere wurden schwer verletzt. Bürgermeister Bill de Blasio sprach von einem feigen Terrorakt. Der Täter wurde angeschossen und festgenommen. Er soll zuvor Allahu Akbar (Gott ist groß) gerufen haben. Zu seiner Identität gab die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen bislang nur das Alter – 29 Jahre – bekannt. US-Präsident Donald Trump erklärte auf Twitter, er habe die Sicherheitsbehörden angewiesen, die Einreiseüberprüfungen zu verschärfen. Zuvor hatte er in einem Tweet vor der Rückkehr des Islamischen Staats gewarnt.

  • Brennpunkt Nordkorea: Gelingt der UN eine Deeskalation des Atomkonflikts?

    Brennpunkt Nordkorea: Gelingt der UN eine Deeskalation des Atomkonflikts?

    Im Atomkonflikt mit Nordkorea hat der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Pjöngjang verhängt. Der Beschluss wurde in Stra‎ßburg von der Hohen Vertreterin der EU in Fragen der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini begrü‎ßt. Die Ma‎ßnahmen seien kein Selbstzweck, sondern würden den Weg zum Dialog und zu politischen Verhandlungen öffnen. Brüssel nehme für diese Krise keine militärische Antwort in Aussicht, jeder Angriff auf Nordkorea würde sich als nutzlos erweisen und könne nur negative Folgen haben, sagte Mogherini. Im Anschluss lobte die Hohe Vertreterin der EU die einheitliche Position aller EU-Staaten, die ebenfalls Mitglieder des Sicherheitsrates sind und in diesem Konflikt eine einzige Stimme besitzen. Der US-Präsident Donald Trump hält hingegen die UN-Sanktionen gegen Nordkorea nur für einen sehr kleinen Schritt. Das sei keine gro‎ße Sache, sagte Trump im Wei‎ßen Haus und fügte hinzu: Diese Sanktionen sind nichts im Vergleich dazu, was letztlich geschehen wird müssen.“



    Die verschärften Sanktionen gegen Pjöngjang, laut denen die Öllieferungen an das kommunistische Land eingeschränkt und Textilexporte verboten werden sollen, erfolgen nach dem Atomtest Nordkoreas am 3. September. Mitte August hatte Pjöngjang zudem eine Rakete über Japan abgeschossen. Der Militär- und Politikanalyst Iulian Chifu sagte über die Politik des kommunistischen Landes und die mögliche Antwort der internationalen Gemeinschaft:



    Man kann von einem Krieg, eigentlich von einem andauernden Krieg nicht sprechen. Meiner Ansicht nach können wir einen chirurgischen Angriff der USA erwarten, die in einer einzigen Nacht die Kernwaffen- und Raketenkapazität Nordkoreas vernichten können. Sollte es eine Militärantwort seitens Washingtons geben, so könnte sie in dieser Art aussehen. Das könnte im Nachhinein eine Instabilität Nordkoreas hervorrufen. Eine chinesische Invasion in den Norden des Landes wäre auch nicht ausgeschlossen, damit die Situation stabilisiert und eine Pufferzone geschaffen wird. Darüber hinaus rechne ich weder mit einer Angriffsformel noch mit einer Einmischung des Westens. Zweifelsohne wird man sich letztendlich an den Verhandlungstisch setzen. Es ist nicht weniger wahr, dass bei politischen Verhandlungen die entsprechende Situation vor Ort ausschlaggebend sein wird. Ich bin der Meinung, dass Südkorea nach Verhandlungen für eine koreanische Wiedervereinigung bereit sein soll. Südkorea könnte zu jedem Zeitpunkt einen Raketenangriff oder irgendeinen Machtbeweis als zuvorkommenden Angriff erwarten. Ich bin mir dessen sicher, dass die Konfliktparteien jedoch vernünftig handeln werden, damit es zu keiner kriegerischen Auseinandersetzung kommt.“




    Die NATO bezeichnet das nordkoreanische Nuklearprogramm als globale Bedrohung, die eine globale Antwort dringend benötigt“, sagte der Generalsekretär der Organisation, Jens Stoltenberg, in einem Interview mit der BBC. Ob bei einem Angriff auf das US-Au‎ßengebiet Guam die NATO das System der kollektiven Verteidigung aktivieren werde, wollte Stoltenberg vorerst nicht sagen. Auf der strategisch wertvollen Pazifikinsel liegt ein Militärstützpunkt mit zentraler Bedeutung für die NATO. Man kann nicht darüber spekulieren, ob der Artikel 5 des NATO-Vertrags (laut dem ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere NATO-Staaten als Angriff gegen alle angesehen wird) umgesetzt wird oder nicht, sollte Nordkorea seine Drohung mit einem Angriff auf die Insel wahrmachen. Das einzige, was ich sagen kann, ist, dass wir uns derzeit völlig darauf konzentrieren, eine friedliche Lösung zu finden und Druck auf Nordkorea auszuüben, damit Pjöngjang sein Atomwaffenprogramm beendet“, sagte im Anschluss Jens Stoltenberg.



    Im andauernden Atomkonflikt bewahren China und Russland einen besonderen Status. Die neuen Sanktionen des Europäischen Rates sind dennoch nicht so drastisch verschärft worden, wie von den USA vorgeschlagen. Die Diskussionen zwischen Washington und Moskau bzw. zwischen Washington und Peking haben den Weg für Kompromisse freigemacht. Nach der Abstimmung über die neuen Sanktionen appellierte China, das sich für die Entnuklearisierung der Halbinsel sowie für Stabilität in der Region einsetzt, erneut zum Dialog. Moskau bekräftigte den Mangel an politischen und diplomatischen Lösungen im Atomkonflikt. Ein Militärkonflikt habe sowohl für Pjöngjang als auch für Südkorea verwüstende Folgen, behaupten einige Kommentatoren, andere sind hingegen der Ansicht, dass der koreanische Führer Kim Jong-un eher eine Atomwaffen-Verteidigung als einen offenen Krieg anstrebt.