Radio România Internațional

Tag: Raketenabwehrschild

  • Hörerpostsendung 19.6.2016

    Hörerpostsendung 19.6.2016

    Von mehreren Hörern haben wir in letzter Zeit Feedback bekommen zu unseren Berichten über den Raketenabwehrschild der Nato im rumänischen Deveselu und den Verstimmungen zwischen Russland und Rumänien. So etwa schrieb uns Dieter Feltes (aus Pyrbaum, Bayern):



    Leider gibt es nun wieder Unstimmigkeiten zwischen Rumänien und Russland hinsichtlich des Raketenabwehrsystems. Ich finde, dass gerade in dieser kritischen Zeit solche Systeme nicht aufgestellt werden sollten, wo man doch wei‎ß, dass Russland sich dagegen sträubt und Gegenma‎ßnahmen plant. Es ist abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt. Ich hoffe nur Gutes, weil in vielen Teilen der Welt politische Baustellen vorhanden sind.



    Und Horst Kuhn (aus Hamburg) fragte:



    Frage zur Raketenabwehranlage in Deveselu: Russland fühlt sich bedroht. Wie reagiert die rumänische Bevölkerung?




    Ralf Urbanczyk (aus Eisleben, Sachsen-Anhalt) teilt hingegen die Sorgen seiner Hobby-Kollegen nicht:



    In den letzten Tagen gab es in Ihren Sendungen fast täglich einen Bericht zur Einweihung der Station des Nato-Raketenschutzschildes im rumänischen Deveselu. Dass solche rein defensiven Systeme derartige Diskussionen auslösen können, wird mir wohl immer unbegreiflich bleiben. Von mir aus kann sich jedes Land so viele Raketenschutzschilde aufbauen, wie es sich leisten kann. Ich kann mich doch nicht vermeidbaren Gefahren ausliefern, indem ich mich absichtlich genauso schutzlos mache, wie andere es auch sind. Schade nur, dass dafür so viel Geld in die Hand genommen wird, welches im Bildungswesen oder in der Gesundheitsversorgung auch gut angelegt gewesen wäre.




    Liebe Freunde, vielen Dank für Ihre Meinungen. Ich kann die Sorgen der Menschen in Deutschland verstehen und zum Teil auch den Pazifismus um jeden Preis, den insbesondere Westdeutsche als Teil ihrer Identität auffassen. Doch kann ich Ihnen versichern, dass niemand in Rumänien sich einen Krieg mit Russland wünscht. Aber angesichts der Drohgebärden aus Moskau dürfte sich die rumänische Bevölkerung ruhiger mit dem Schutzschild der Nato als ohne ihn fühlen. Es ist zum ersten Mal in der Geschichte Rumäniens, dass das Land Sicherheitsgarantien bekommt. Und den Wunsch, dieser westlichen militärischen Allianz anzugehören, kann man nicht einfach mit der Reizbarkeit Russlands abtun. Ich verstehe da überhaupt nicht, wie sich einige westeuropäische Politiker anma‎ßen, anderen Ländern vorzuschreiben, welchem Bündnis sie beitreten oder nicht beitreten sollen, blo‎ß um auf die Befindlichkeiten eines Despoten Rücksicht zu nehmen. Bei allem Verständnis für den grundsätzlichen Pazifismus der Nachkriegsgenerationen in Deutschland — ich glaube, dass manchen Deutschen die Empfindlichkeit für die Angst der Osteuropäer einfach fehlt. Vor einigen Tagen habe ich einen passenden Artikel in der Online-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung gelesen. Ich darf einen Absatz zitieren. Unter dem Titel Wenig Lust auf Bündnistreue schreibt der Berlin-Korrespondent der Publikation folgendes:



    Repräsentative Umfragen in Deutschland zeigten in den vergangenen Jahren eine geringe Bereitschaft, Nato-Partner im Ernstfall zu verteidigen. In einer in diesem Frühjahr von der Bertelsmann-Stiftung und dem polnischen Institut für öffentliche Angelegenheiten vorgelegten Studie sagten nur 31 Prozent der Befragten, Deutschland müsse seine Verpflichtungen als Nato-Mitglied und EU-Partner bei der Verteidigung eines angegriffenen Landes erfüllen. 57 Prozent sind gegen die Entsendung von Soldaten. Die Autoren der Studie schrieben, das liege kaum an der Abneigung gegenüber diesen Staaten, sondern eher an der pazifistischen Grundhaltung der Deutschen, was sich in anderen Umfragen bestätigt hat. Obwohl gern mit der Last der Geschichte argumentiert wird, fehlt in Deutschland oft das Gespür für die besondere historische Erfahrung der Völker Ostmitteleuropas, die von Hitler und Stalin einst untereinander aufgeteilt wurden. Bezeichnend dafür ist, dass eine Mehrheit der Deutschen laut Umfragen durchaus Sympathien für Russland hat und es als «Nachbar» bezeichnet.“



    Vielleicht versteht man jetzt besser, warum die baltischen Staaten, Polen und Rumänien so sehr auf die Amerikaner zählen. Nicht, weil sie die EU spalten wollen, wie oft behauptet wird, sondern weil westeuropäische Partner so zögerlich auf Russlands aggressive Nachbarschaftspolitik reagieren. Präsident Putin und all seine Versteher behaupten immer wieder, dass die Osterweiterung der Nato 1990 im Gegenzug zur deutschen Wiedervereinigung ausgeschlossen worden sei. Eine ausgezeichnete Phoenix-TV-Dokumentation mit dem Titel Poker um die deutsche Einheit von Ignaz Lozo vom vergangenen Jahr entlarvt diese Behauptungen als Lüge. Eine gute Besprechung der Doku ist auch in der Welt Online zu lesen.



    Von Politik und diesem brisanten Thema geht es nun wieder zum friedlichen Hobby des Radiohörens. Erneut erhielten wir eine E-Mail von einem unserer jüngsten Hörer. Calvin Knott ist in Mittelfranken zu Hause, 16 Jahre alt und ein leidenschaftlicher Bastler. Er interessiert sich für unterschiedliche Sende- und Empfangstechniken sowie für physikalische Phänomene rundherum. Folgendes berichtete er uns aus seinen Hobby-Aktivitäten der letzten Zeit:



    Liebes RRI-Team,



    Zunächst einmal vielen Dank für das Vorlesen meines letzten Hörerberichts vom 24.4., in dem ich ein paar Messwerte über DAB/DAB+ aufgeführt habe. Vor allem auch vielen Dank an alle, die sich daraufhin über DAB+ und ihre Erfahrungen geäu‎ßert haben! Doch anscheinend hat sich The Mighty KBC wohl nicht ganz unterkriegen lassen, da ich vor ein paar Wochen erst wieder eine Kurzwellensendung von dem Sender hören konnte, über die man sich auch auf deren Facebook-Seite gefreut hatte!


    Auch zwei junge YouTuber hatten am 28.05. in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Radiomanufaktur eine Testsendung mit SM-Radio International aus Kall gesendet.

    Nachdem ich den beiden einen Empfangsbericht gesendet habe, bekam ich Informationen über einen scheinbar neuen deutschen Kurzwellensender, der sich Europa24 nennt und es sich zur Aufgabe gemacht hat, deutsche nationale Nachrichten in deutscher Sprache für Urlauber international zu senden! Gesendet wird täglich von 8 bis 20 Uhr auf 6150 Khz.


    Ich finde, das ist ein klasse Gegenstück zu den internationalen Nachrichten von RRI, auch wenn Eure oftmals interessanter sind, da man die lokalen ja sowieso mitbekommt. Der Sender bringt zwar relativ wenige interessante Inhalte wie kulturelle Themen etc. und ist eher schlecht zu empfangen, dennoch finde ich das Angebot für deutsche Urlauber gro‎ßartig, oder auch wenn gerade keine verständliche RRI-Sendung läuft. Gesendet werden dort also hauptsächlich Musik und aktuelle Nachrichten. Worum es mir also in meinem heutigen Bericht eigentlich geht, ist, dass die Kurzwelle wieder aufzuleben scheint, was gro‎ßartig ist, da sie eigentlich etwas sehr Wichtiges ist.


    Gleichzeitig fällt mir allerdings ein immer grö‎ßer werdendes Problem gegen die Kurzwelle auf, über welches sich so einige Kurzwellenhörer, DXer und Amateurfunker beklagen. Es handelt sich dabei um das PLC-System, auch Powerline oder D-LAN genannt. Es soll eine Alternative zu W-LAN sein, bei dem das häusliche Stromnetz als Datenleitung genutzt wird. Es sind also einzelne Module, welche in die Steckdose gesteckt werden und somit untereinander in einem Netzwerk kommunizieren. Das gro‎ße Problem dabei ist nun allerdings, dass dazu der Frequenzbereich von 1-30 MHz genutzt wird, welcher direkt in das Kurzwellenband fällt. Je nachdem wie gut oder schlecht die häuslichen Stromleitungen nun also durch äu‎ßere Einflüsse geschirmt werden, koppeln diese Frequenzen dort aus und stören die Kurzwelle. Leider ist dieses System so schlecht konzipiert, dass, selbst wenn keine Daten übertragen werden, das komplette Band trotzdem benutzt wird. Das bedeutet also, sobald ein solches System eingerichtet wurde, ist der Kurzwellenempfang in unmittelbarer Nähe nicht mehr möglich! Man hört dann nur noch ein schnelles Knacken in gleichen Intervallen. Eventuell hat hier auch ein anderer Hörer schon seine Erfahrung gemacht, das wäre natürlich interessant für den nächsten Hörerbericht!


    Das wäre es dann aber auch wieder von mir gewesen. Vielen Dank für das Vorlesen und liebe Grü‎ße nach Bukarest sowie an die Hörer!



    Lieber Calvin, vielen Dank für Deine ausführlichen Zeilen. Über das Problem der Störung des Rundfunkempfangs durch das PLC-System hat bereits ein Hörer andeutungsweise berichtet. Letzte Woche hatte ich den Brief von Georg Schafheitle (Singen am Hohentwiel, Baden-Württemberg) verlesen. Der Brief endete mit einem Postskriptum, in dem es hie‎ß:



    In dichtbesiedelten Wohngebieten gibt es leider öfters massive Störungen durch netzbezogenes Internet oder durch Störstrahlungen von TV-Geräten (Schaltnetzteile). Verschiedene AM-Wellenbereiche sind dann davon verseucht, was schade ist.



    Daraus schlie‎ße ich, dass auch andere Hörer mit dem Phänomen konfrontiert wurden, zumal das Powerline-Communication-System in Deutschland einigerma‎ßen ausgebaut zu sein scheint. In Rumänien ist D-Lan so gut wie nicht vorhanden. Einem rumänischen Portal zufolge, dessen Name sich als Enthüllungen“ übersetzten lässt, habe man 2005 das PLC-System testweise in zwei Ortschaften in Siebenbürgen eingeführt, dann aber nicht weiter ausgebaut. Grund für das Aussetzen des Projekts sei gewesen, dass der anbietende Stromkonzern dadurch die Stromrechnungen der Nutzer nicht mehr hätte aufbauschen können, denn mit dem Datentransfer hätte man auch den exakten Stromverbrauch mitberechnen können. Ich wei‎ß nicht, ob diese Information so stimmt und wie glaubwürdig dieses Portal ist, aber eine gewisse Plausibilität ist nicht auszuschlie‎ßen. In den letzten Jahren haben es krumme Geschäfte in der Energiebranche immer wieder in die Schlagzeilen geschafft.



    Damit Zeit für die Postliste. Postbriefe erhielten wir von Sandro Blatter (CH), John Nooijen (NL) sowie von Joachim Verhees, Christoph Paustian und Michael Willruth (alle aus Deutschland).



    E-Mails erhielten wir bis Freitagnachmittag von Kristian Kolar (Kroatien), Avinash Cheekoth (einem Wissenschaftler im Bereich der Biotechnologie, der uns in den Vereinigten Arabischen Emiraten empfangen konnte) sowie von Gerd Brüschke, Anna und Bernd Seiser, Karsten Hoch, Hans Kaas und Jörg-Clemens Hoffmann (alle aus Deutschland).



    Das Internetformular nutzte Christian Laubach (aus Deutschland).



    Nächste Woche gönne ich mir eine Auszeit und fliege nach Griechenland für ein bisschen Entspannung. Kommenden Sonntag wird daher jemand anders den Funkbriefkasten gestalten, ich bin übernächsten Sonntag wieder da. Sorin Georgescu sagt an dieser Stelle danke fürs Zuhören uns bis bald!




    Audiobeitrag hören:




  • Sicherheitsstrategie: Kann die Nato die Stabilität am Balkan und im Schwarzmeerraum erhöhen?

    Sicherheitsstrategie: Kann die Nato die Stabilität am Balkan und im Schwarzmeerraum erhöhen?

    Die Bestätigung des Beitritts Montenegros zur Nord-Atlantischen Allianz Anfang Juli könnte die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Stabilität auf dem Balkan schaffen. Dies äu‎ßerten Nato-Vertreter neulich bei einer Tagung zu Sicherheitsfragen in Bukarest. Es sind die komplexesten Herausforderungen und Risiken seit dem Ende des Kalten Krieges bis heute, meint der Assistent des Nato-Generalsekretärs, Sorin Ducaru:



    Die Hauptbedrohung kommt jetzt aus Russland, das weiterhin einige Regelungen der internationalen Gesetzgebung verletzt. Diese Bedrohung wird durch die Instabilität im Nahen Osten und Nordafrika, Gebiete, die sehr nah an den Nato-Grenzen liegen, verstärkt. Eine weitere Bedrohung stellt die Organisation Islamischer Staat dar, die immer mehr Kämpfer in der Region rekrutiert, Terrorzellen gründet, Waffen anschafft, die dann in organisierten Anschlägen in Europa eingesetzt werden sollen.“




    Diese Mischung von schwachen und abgeschwächten Staaten, regionalen Spannungen, radikaler Politik und Religionen, Terrorismus und nicht zuletzt der riesigen Flüchtlingswelle erfordere einen komplexeren Ansatz. Genauer gesagt müsse man verstehen, wie all diese interagieren, so Sorin Ducaru. Die Allianz hat sich verpflichtet, die Balkanregion in den nächsten vier Jahren mit 4 Millionen Euro zu unterstützen, um sie in eine Pufferzone an ihren Grenzen zu verwandeln. Somit hofft man, dass die Auswirkungen der Ereignisse im Süden und Osten gedämmt werden können. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegovina sind bereits Teil von Vorhaben, die die Nothilfe für Zivilisten in dringenden Situationen, die Neutralisierung von chemischen und Atomwaffen, die Bekämpfung der informatischen Bedrohung im sogenannten Cyber-Bereich und Militäraktionen voraussetzen.



    Unterdessen kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg neulich in Warschau an, dass die Nord-Atlantische Allianz mehrere Truppen in Polen nach dem für Juli angekündigten Gipfel stationieren wird. Das Treffen der Allianz auf höchster Ebene findet in einem wesentlichen Augenblick statt, wenn die Sicherheitsherausforderungen im Osten und Süden die ernstesten der letzten Jahrzehnte seien, meinte der Nato-Offizielle. Laut ihm werde der Gipfel in Warschau ein Wendepunkt darstellen, bei dem die Mitgliedsstaaten vor allem die Erweiterung der Kapazitäten zur Entmutigung der potentiellen Angreifer und zur Verteidigugn der Allianz beschlie‎ßen werden. Jens Stoltenberg:



    Wir haben vereinbart, unsere Präsenz im östlichen Teil der Allianz zu verbessern. Wir werden eine multinationale Turnusanwesenheit haben. Auf dem Tisch liegen deutliche Vorschläge unserer Militärplaner. Es müssen noch die genauen Standorte festgelegt werden, wo Nato-Truppen stationiert werden sollen, und wir werden bis zum Gipfel im Juli eine Entscheidung treffen.“




    Eine weitere Entscheidung, die bei dem besagten Gipfel getroffen werden soll, ist, die Bemühungen der Alliierten zu stärken, um Stabilität über die Nato-Grenzen hinaus zu übermitteln, sagte noch Stoltenberg. Das bedeutet Unterstützung seitens der Allianz für Partner wie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien im Osten, für den Irak, Jordanien und Tunesien an der südlichen Grenze der Nato. Was den Nato-Raketenabwehrschirm in Deveselu angeht, der den Kreml-Führer dazu veranlasste, zu drohen, dass Rumänien und Polen sich künftig in der Reichweite der russischen Raketen befinden könnten, betonte Jens Stoltenberg den defensiven Charakter und bekräftigte, dass der Schirm nicht gegen Russland gerichtet sei. Jens Stoltenberg:



    Dieser Stützpunkt in Rumänien ist, genauso wie jener in Polen, nicht gegen Russland gerichtet. Es sind zu wenige Abfanganlagen und sie sind zu südlich oder zu nahe an Russland positioniert, um russische Interkontinentalrakete abzufangen. Diese sind so ausgerichtet, dass sie auf Bedrohungen durch Angriffe mit Kurz- und Mittelstreckenraketen antworten, die von au‎ßerhalb des euroatlantischen Bereiches kommen. Es ist ein defensives System und defensiv hei‎ßt Verteidigung. Jegliche Aktion von Seiten Russlands wäre vollkommen ungerechtfertigt, denn die Russen wissen, dass der Raketenabwehrschirm nicht gegen sie gerichtet ist.“



    Der Nato-Vertreter erklärte auch, dass die Abfangraketen, die in Rumänien bereits aufgestellt wurden, und diejeingien, die in Polen installiert werden sollen, über keine offensiven Kapazitäten verüfgen, sondern ausschlie‎ßlich den Zweck haben, mögliche Raketen von au‎ßerhalb des euroatlantischen Raumes abzufangen. In Bukarest nuancierte der ehemalige rumänische Au‎ßenminister Sergiu Celac bei der Tagung zu Sicherheitsthemen die jüngsten Äu‎ßerungen aus Russland:



    Es gibt mehrere Erklärungen in Russland, die mit einer gewissen Ruhe betrachtet werden müssen. Diese richten sich eigentlich nicht gegen uns, sondern wurden deshalb gemacht, weil es in Rumänien Anlagen und Kapazitäten gibt, die der ganzen Nord-Atlantischen Allianz gehören.“




    Rumänien wird sich beim Nato-Gipfel in Warschau dafür einsetzen, dass man dem Schwarzmeerraum eine höhere Aufmerksamkeit schenkt, der als wesentlich für die regionale und euroatlantische Sicherheit bewertet wird.

  • Raketenabwehrschild in Deveselu: Feste Sicherheitsgarantie für Rumänien

    Raketenabwehrschild in Deveselu: Feste Sicherheitsgarantie für Rumänien

    Der Raketenabwehrschirm im südrumänischen Deveselu ist im Mai 2016 einsatzbereit geworden. Die Anlagen stellen ein Schlüsselelement des europäischen Bestandteils des amerikanischen Verteidigungssystems dar, das die gemeinsame Verteidigung der Nato-Mitgliedsstaaten gewährleisten soll. Dieses beinhaltet eine Bodenradaranlage in der Türkei, vier US-Navy-Schiffe mit Raketenabfangsystemen in Spanien, eine Steuerzentrale am deutschen Flugstützpunkt in Ramstein und eine weitere Abfanganlage, die in Polen gebaut und 2018 einsatzfähig werden soll.



    Mit Baukosten, die auf 700 Millionen Euro geschätzt werden, ist der Stützpunkt in Deveselu so ausgerichtet, um auf mögliche Bedrohungen insbesondere aus dem Nahen Osten zu reagieren. Bei diesen Bedrohungen handelt es sich um Kurz- und Mittelstreckenraketen wie jene, die neulich in dem Iran getestet wurden. Reservegeneral Alexandru Grumaz, derzeit Militäranalytiker, in einem Interview mit Radio Rumänien:



    Ich denke, dass es einer der wichtigsten Augenblicke in der rumänischen Geschichte der letzten 25 Jahre nach der Revolution von 1989 ist. Ich beziehe mich hier auf den EU- und Nato-Beitritt als grundlegende Momente in der Entwicklung Rumäniens. Dieser ist ein dritter, denn wir setzen ein Zeichen auf die Sicherheitslandkarte Europas. Somit wurde Rumänien auf die Sicherheitslandkarte Europas gesetzt. Aber nicht nur das. Rumänien erhält zum ersten Mal feste Sicherheitsgarantien und wir zählen zu den bedeutenden Nato-Mitgliedern.“




    Als Gastgeber der Einweihungszeremonie der Anlage betonte Premierminister Dacian Cioloş, dass der Schild eine bedeutende Komponente der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten darstellt. Dies vor dem Hintergrund eines Sicherheitsumfelds, das sich immer öfter dramatisch ändert und oft Risiken und Bedrohungen aufweist. So wie alle politischen Entscheidungsträger in Bukarest unterstrich der Ministerpräsident, dass der Raketenabwehrschirm keine Bedrohung gegen jemanden ist. Dacian Cioloş:



    Es ist eine Anlage, die ausschlie‎ßlich der legitimen Verteidigung gegen die Bedrohung mit ballistischen Raketen dient. Es stärkt au‎ßerdem die Verteidigungskapazität der Nato gegen Raketen und es erweitert die Schutzreichweite auch auf die südlichen und zentralen Alliiertenstaaten in Europa. Somit wird das Risiko eventueller Angriffe mit ballistischen Raketen von au‎ßerhalb des euroatlantischen Raumes beträchtlich gemindert.“




    Diese Aussage stärkte auch der Generalsekretär der Nord-Atlantischen Allianz, Jens Stoltenberg, der speziell für die Einweihung des Schutzschildes nach Rumänien kam.



    Dieser Stützpunkt in Rumänien, genauso wie jener in Polen, ist nicht gegen Russland gerichtet. Es sind zu wenige Abfanganlagen und sie sind zu südlich oder zu nahe an Russland positioniert, um russische Interkontinentalrakete abzufangen. Diese sind so ausgerichtet, dass sie auf Bedrohungen durch Angriffe mit Kurz- und Mittelstreckenraketen antworten, die von au‎ßerhalb des euroatlantischen Bereiches kommen.“




    Trotz der wiederholten Versicherungen hat Russland die Entfaltung des Raketenabwehrschirmes in Europa scharf kritisiert. Moskau behauptet, dass dieser eine Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen darstelle. Kremlsprecher Dmitri Peskow, der von dem Radio-Rumänien-Korrespondent in Moskau zitiert wurde, warnte sofort, dass Russland durch die Stärkung seiner eigenen Militärkapazitäten antworten werde. Danach, so Kommentatoren, erhöhte Präsident Wladimir Putin selbst den Einsatz im Disput über das neue amerikanische Raketenabwehrsystem, das in Rumänien aufgestellt wurde, und erklärte, dass Russland mögliche Bedrohungen neutralisieren“ werde. Er glaubt, dass der Schild dazu diene, die atomare Kraft seines Landes zu schwächen, und versprach, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Einige Tage später haben Russland und Wei‎ßrussland, das von Analytikern als gehorsamster Satellit Moskaus eingestuft wird, vereinbart, eine gemeinsame Antwort auf die Entfaltung der Antiraketensysteme der Nato in der Nähe ihrer Grenzen zu liefern.



    Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind bereits eisig, nachdem Moskau vor zwei Jahren die Krim-Halbinsel nach einem international nicht anerkannten Referendum über die Autonomie annektiert hat. Die Lage hat sich gleichzeitig mit der bewaffneten pro-russischen Rebellion in den mehrheitlich russischsprachigen Regionen im Osten der Ukraine zusätzlich verschlechtert. Nun bewertet der Nato-Generalsekretär die Befürchtungen der Russen als gegenstandslos. Jens Stoltenberg:



    Die Nato ist der Auffassung, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen einer starken Verteidigung, einem beständigen und absehbaren Verhalten der Allianz und dem Versuch, einen Dialog mit Russland zu haben, die Transparenz zu steigern und die Risiken zu reduzieren. Im Gegensatz — man stellt fest, dass die Militärpräsenz an den Nato-Grenzen das Risiko von unerwünschten Ereignissen und Zwischenfällen eindämmen.“




    Auch der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, äu‎ßerte erneut seine Besorgnis über die kämpferischen Impulse Russlands. Wir werden den Dialog aufrechterhalten und wir werden eine Zusammenarbeit mit Russland suchen. Wir möchten uns allerdings vergewissern, dass wir vorbereitet und stark sind. Wir möchten Russland ermutigen, seine militärischen Aktivitäten im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen zu halten“, erklärte Obama im Wei‎ßen Haus bei einem Treffen mit den Premierministern der skandinavischen Länder. Völkerrechtsexperten betonen, dass der Raketenabwehrschirm alle Vorschriften der UN-Charta und jene bezüglich der Waffenkontrolle einhält.

  • Nachrichten 13.05.2016

    Nachrichten 13.05.2016

    BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Dacian Ciolos haben am Freitag beschlossen, dass das Gesetz über öffentliche Beschaffungen im Gesundheitswesen schnellstens geändert werden sollte. Damit soll eine effizientere Kontrolle der Produkte, die von Krankenhäusern gekauft werden, gewährleistet werden. Die Standardisierung der Beschaffungen wird dazu führen, dass die Kliniken und Krankenhäuser über normkonformen Produkten verfügen, die das Leben der Patienten nicht gefährden, steht in einer Mitteilung des Präsidialamtes. Die Staatsanwaltschaft vom Obersten Gericht hatte ein Strafverfahren gegen das Unternehmen HexiPharma eingeleitet, das in den Skandal der verdünnten Desinfektionsmittel verwickelt ist. Dies wurde am Freitag von Gerichtsquellen bekanntgegeben. Eine journalistische Ermittlung brachte ans Licht, dass die in Krankenhäusern eingesetzten Antiseptika eine bis zu zehn mal niedrigere Konzentration hätten, als es die Normen vorschreiben. Infolgedessen ließen die Bukarester Behörden in Dutzenden Krankenhäusern Kontrollen durchführen, die die unzulängliche Qualität der Antiseptika belegten. Gesundheitsminister Patriciu Achimaş Cadariu ist vor dem Hintergrund dieses Skandals zurückgetreten.



    BUKAREST: Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea hat sich am Freitag mit dem US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, getroffen. Auf der Gesprächsagenda standen die bilaterale Strategische Partnerschaft und die Korruptionsbekämpfung. Das Treffen fand einen Tag nach der Einweihung der amerikanischen Raketenabwehranlage im südrumänischen Deveselu. An der Zeremonie hatte sich auch Botschafter Klemm beteiligt.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, unternimmt in der Zeit 22.-25. Mai einen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten. Auf dem Besuchsprogramm steht ein Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden, hieß es in einem Communique der rumänischen Regierung. Ferner wird Ministerpräsident Ciolos in den USA mit Vertretern der US-Verwaltung, mit Geschäftsleuten und mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinde in der Umgebung von Washington zusammenkommen. Ziel des Besuches ist, den Erfolg der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA hervorzuheben und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den zwei Ländern zu erweitern, hieß es noch im Communique der rumänischen Exekutive.



    BUKAREST: Rumänien hat in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 ein Wirtschaftswachstum von 4,3% gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015 erreicht, gab am Freitag das Nationale Institut für Statistik bekannt. Im Vergleich zum letzten Quartal 2015 ist das BIP um 1,6% gestiegen. In der EU-Wirtschaftsprognose Frühling 2016 schätzt die Europäische Kommission für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,2% ein, das von einer robusten Inlands-Nachfrage unterstützt wird. 2017 sollte dann das Wachstum der rumänischen Wirtschaft auf 3,7% zurückgehen.



    BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Dacian Ciolos haben am Freitag eine Beratungsrunde zur Vorbereitung des NATO-Gipfels in Warschau abgehalten. Die Beratungen finden einen Tag nach dem Rumänienbesuch des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg statt, der am Donnerstag bei der Einweihung des Raketenabwehrsystems im sudrumänischen Deveselu anwesend war. Bei der feierlichen Einweihung am Donnerstag sagte Staatspräsident Iohannis, Rumänien erwarte eine stärkere militärische Präsenz in der Region und eine permanente Anwesenheit der NATO im Schwarzmeerraum. Der NATO-Gipfel, der am 8. und 9. Juli in Warschau stattfindet, ist das erste Treffen der NATO-Chefs nach dem Gipfeltreffen in Wales vor etwa zwei Jahren.



    CANNES: Die rumänische Filmkunst steht bei den internationalen Filmfestspielen in Cannes erneut im Rampenlicht. Das französische Fachmagazin Télérama bezeichnete die siebte Kunst als Joker für die Rumänen, die an der Croisette geschätzt und ausgezeichnet werden“. Die Tageszeitung Le Monde lobt den neuen Film von Cristi Puiu, Sieranevada“, den sie als häusliches Balett und Sinfonie der Bewegung beschreibt. Der Streifen wurde bereits zum Auftakt der Hauptsektion am Donnerstag aufgeführt. Auch der bereits 2007 mit der Goldenen Palme ausgezeichnete Cristian Mungiu wurde mit seinem Werk Bacaulareat“ für den Hauptwettbewerb ausgewählt.



    SPORT: Tennisprofi Irina Begu ist am Freitag ins Halbfinale des WTA-Turniers in Rom eingezogen. In der Runde der letzten Acht bezwang sie die Japanerin Misaki Doi mit 6:2 und 7:6 in einer Stunde und 48 Minuten. Vergangene Woche hatte Begu, die derzeit die Nummer 35. der Welt ist, das Viertelfinale in Madrid erreicht, wo sie an Landsfrau Simona Halep scheiterte. Ihre Gegnerin im Halbfinale von Rom ist die US-Amerikanerin und Weltranglistenerste Serena Williams.

  • Die Woche 12.10. – 16.10.2015 im Überblick

    Die Woche 12.10. – 16.10.2015 im Überblick

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich am Donnerstag in Brüssel an einem neuen EU-Gipfel zum Thema Flüchtlingskrise und Sicherung der EU-Au‎ßengrenzen beteiligt. Der Gipfel war für zwei Tage angesetzt, endete aber schon am Donnerstag, nachdem eine Einigung mit der Türkei in der Frage der Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge erreicht wurde. Europa versprach Ankara eine Liberalisierung derr Visumspolitik, finanzielle Hilfen und die Öffnung neuer Verhandlungskapitel im Zuge der im Moment festgefahrenen Beitrittsverhandlungen. Die Türkei hat bisher rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Zum Auftakt des Gipfels war Iohannis mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu Gesprächen über die aktuelle Flüchtlingskrise und die EU-Reformen zusammengekommen. . Der rumänische Staatschef erklärte, dass die Flüchtlingskrise einen ganzheitlichen Ansatz erfordere und vor allem in den Gebieten behandelt werden sollte, wo sie entsteht; die EU müsse die Transitstaaten aber auch die Länder unterstützen, die im Moment Flüchtlinge aufgenommen haben .



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    Der neue US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, bescheinigte Rumänien signifikante Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung und der Verbesserung der Konjunktur. Auf einer Wirtschaftskonferenz in Bukarest sagte er, dass Rumänien die Voraussetzungen erfülle, um in der Region zu einem Sprungbrett für Investoren zu werden, dass aber die Standortvorteile noch ausgebaut werden müssten. Es sei aber notwendig, dass der politische Einfluss auf ökonomische Entscheidungen zurückgefahren wird, so der US-Diplomat. Politiker sollten auf kurzfristige Ma‎ßnahmen verzichten und sich statt dessen auf das langfristige Wohl des Landes konzentrieren. Sie sollten sich nicht mehr in die Belange der Staatsunternehmen einmischen, um politische Vorteile herauszuschlagen. Rumänische Politiker sollten dafür den Staatsanwälten, die gegen Korruption vorgehen, öffentlich den Rücken stärken und eine unabhängige Justiz unterstützen.



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    Die rumänischen Abgeordneten haben am Dienstag das Abkommen über ein Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro an die Moldau ratifiziert. Das Geld soll in drei Teilbeträgen überwiesen werden; die erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro erfolgt nächsten Monat. Es wurde eine Rückzahlungsfrist von 5 Jahren vorgesehen; bei einer vorgezogenen Rückzahlung wird keine Provision fällig.


    Der moldauische Ministerpräsident Valeriu Strelet, der bei der Ratifizierung in Bukarest anwesend war, erklärte, das Darlehen werde zur Modernisierung und Fortsetzung der Reformen eingesetzt. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta sagte, die derzeit schwierige Lage der Republik Moldau sei eine Folge der Reaktion Russlands auf die europäischen Bestrebungen der Regierung in Kischinew: Die Republik Moldau braucht jetzt eine finanzielle Unterstützung, um eine schwierige Zeit zu überbrücken, und diese Unterstützung kann von niemanden anderen als von uns kommen. Die Probleme sind infolge der Wirtschaftssanktionen entstanden, welche die Russische Föderation gegen die Republik Moldau verhängt hat, weil das Land letztes Jahr das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet hat.“ Der moldauische Ministerpräsident traf sich in Bukarest auch mit Präsident Iohannis.



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    Die rumänische Regierung will mehreren Steuerzahlern bestimmte Schulden erlassen — nach einer am Mittwoch von der Regierung erlassenen Eilverordnung berechnet der Fiskus Unternehmen und Privatpersonen, die bis zum 31. März 2016 ihre Schulden beim Staat bezahlen, keine Strafzinsen mehr. Es sei allerdings keine Steueramnestie, sondern eine Unterstützung für Steuerzahler, die ihren Verpflichtungen bis zum 30. September nicht nachkommen konnten. Der Schuldenerlasss muss beim zuständigen Finanzamt beantragt werden.



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    Russland hat am Montag von Rumänien und den USA verlangt, auf die Aufstellung von Mark-41 Raketenwerfern im Rahmen des Raketenabwehrsystems von Deveselu in Südrumänien zu verzichten. Moskau würde andernfalls das Vorgehen als ernste Verletzung des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme von 1987 bewerten, warnte Michail Uljanow, ein hoher Verantwortlicher aus dem russischen Au‎ßenministerium.


    Das rumänische Au‎ßenministerium sieht den Ansatz Russlands als unbegründet. Die europäische Komponente des Raketenabwehrschildes sei rein defensiv ausgerichtet und gegen Bedrohungen von au‎ßerhalb des euroatlantischen Raums gedacht.

  • Rumänien ist Ziel russischer Kritik

    Der Kreml ist offen und vehement unzufrieden, dass die NATO ihre Ostflanke verstärkt und hat Klartext gesprochen. Am Donnerstag sagte der russische Generalstabschef Waleri Gerasimow auf einer Sicherheitskonferenz in Moskau, dass die Länder, in denen Teile des NATO-Raketenabwehrschilds stationiert sind, Vorrang unter den Zielen Russlands haben. Dazu gehört auch Rumänien — Teile des Antiraketensystems sollen in Südrumänien bei Deveselu nahe Craiova stationiert werden. Dem russischen Verantwortlichen zufolge versuche die NATO, an der Grenze zu Russland neue Instabilitätspunkte zu schaffen — das Interesse Washingtons und seiner NATO-Verbündeten, Krisensituationen nahe Russland zu verursachen, sei immer offensichtlicher. Auch Putschversuche unter dem Deckmantel so genannter orangefarbigen Revolutionen im ex-sowjetischen Raum gehörten laut Gerasimow zur Taktik — so in der Ukraine, Georgien und Moldau. Dem Westen nahestehenden und dementsprechend gegen Russland gerichtete Kräfte seien so an die Macht geputscht worden, sagte der General.



    Die NATO reagierte prompt und bekräftigte erneut, dass das Antiraketensystem der NATO gegen Russland weder geplant, noch gerichtet sei. Dazu berichtet die Korrespondentin von Radio Rumänien in Brüssel, Cerasela Rădulescu:



    Geographisch und praktisch ist es unmöglich, dass die in Polen und Rumänien angebrachten Systeme Russlands Interkontinentalraketen abschie‎ßen, erwiderte eine Sprecherin der NATO auf die Reaktion Moskaus. Die Raketenschilder haben eine zu geringe Kapazität und liegen zu nahe an Russland, um das schaffen zu können. Auch dementiert die NATO, dass die Alliierten Atomwaffen nach Osteuropa verlegt haben. Es sei im Gegenteil Russland, das auf Nuklearwaffen als Instrument in seiner Einschüchterungsstrategie zurückgreift. Bereits jetzt, so die NATO, fliegen russische Langstreckenbomber Einsätze nahe der Grenzen von NATO-Staaten. Und Russland habe gewarnt, Atomstützpunkte auf der Krim und in Kaliningrad einzurichten. Die NATO sei hingegen eine defensive Allianz, die allerdings jedes Mitglied schützen wird, so NATO-Sprecherin Oana Lungescu.”



    In Bukarest wies mittlerweile Premierminister Victor Ponta die “Bedrohungen und die Kritik” russischer Verantwortlicher ab. Solche Gesten würden Rumänien nicht einschüchtern und keine Änderung der Strategie bewirken können, sagte Ponta.

  • Rumänien und die USA verhandeln Abkommen für den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan

    Rumänien und die USA verhandeln Abkommen für den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan

    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta unternimmt Anfang dieser Woche einen offiziellen Besuch in Washington. Der rumänische Verteidigungsminister hat schon mit den amerikanischen Behörden über ein Abkommen betreffend den Rückzug der amerikanischen Truppen und der Waffentechnik aus Afghanistan durch Rumänien diskutiert. Die Logistik dieses Rückzugs ist sehr komplex und wichtig für die Amerikaner. Zur Zeit benutzen sie die Militätbasis von Manas in Kirgistan. Der Vetrag für die Benutzung dieser Basis läuft jedoch im Juli 2014 ab. Folglich wollen die USA die Tätigkeiten durch Rumänien abwickeln. Die rumänisch-amerikanischen verhandlungen sind schon fortgeschritten.




    Der Rückzug der über 50.000 amerikanischen Soldaten und der ganzen Waffentechnik der amerikanischen Armee soll durch den Schwarzmeer-Hafen Constanta und den Luftwaffenstützpunkt in Mihail Kogalniceanu, im Südosten Rumäniens erfolgen. Sowohl der Hafen, als auch dieser Luftwaffenstützpunkt wurden 2003 während des Irak-Kriegs benutzt.




    Es sei wichtig, dass das Pentagon und der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel die Zusammenarbeit zwischen der rumänischen und der amerikanischen Armee schätzt, erklärte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa. Es gebe eine Grundsatzvereinbarung, weiter müssten die Militärs, die Strategie-Beauftragten die technischen Details bestimmen.




    Die rumänisch-amerikanische militärische Zusammenarbeit beschränkt sich aber nicht auf den Rückzug der Truppen und der Waffentechnik aus Afghanistan.In Rumänien sollen Teile des amerikanischen Raketenschutzschilds installiert werden. Im Laufe dieses Monats sollen die Amerikaner mit den Arbeiten in der südrumänischen Militärbasis von Deveselu beginnen. Der Teil, den die rumänische Seite erledigen musste, wurde teilweise vor dem vereinbarten Termin finalisiert. Bukarest unterstützt aktiv die Entwicklung einer NATO-Raketenabwehr. Die Anlage in Deveselu ist eine der wichtigsten Säulen der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA im Bereich der Sicherheit und trägt erheblich zur Entwicklung der Kapazitäten der Allianz in diesem Bereich bei. Der Raketenschutzschild soll 2015 komplett einsatzbereit sein.

  • Geopolitik und Militärdoktrin: keine Annäherung zwischen Russland und USA

    Geopolitik und Militärdoktrin: keine Annäherung zwischen Russland und USA

    Der russische Staatschef Wladimir Putin meint, die zweite Phase des globalen US-Raketenschilds, die NATO-Ausweitung in Richtung Osten sowie die Gefahr der Militarisierung der arktischen Region seien methodische Versuche, das strategische globale Gleichgewicht zu zerstören.



    Russlands Präsident Wladimir Putin sprach auf dem Jahrestreffen des Verteidigungsministeriums über Moskaus Sicherheitsprioritäten im Nahen Osten und Asien sowie über die Gefahr der Ausweitung des Extremismus in den Nachbarsgebieten Russlands. All das habe direkte Auswirkungen auf die nationalen Interessen Russlands und bestimmen die politischen Prioritäten, sagte Putin. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Moskau, Alexandr Beleavschi, eläutert:



    Eines der grundsätzlichen Konzepte, auf dem die neue Doktrin der russischen Au‎ßenpolitik fu‎ßt, ist die unteilbare Sicherheit. Das Dokument sieht vor, Russland werde seine Beziehungen zur NATO abhängig von der Bereitschaft der Allianz für eine Partnerschaft gestalten, die gleiche Rechte vorsieht. Die Doktrin bestätigt Russlands negative Stellung gegenüber der NATO-Ausweitung und dem Nähertreten der militärischen Struktur an seine Grenzen.“



    Moskaus Hauptpriorität sei die Integration im euroasiatischen Raum, was auch die Verstärkung des wirtschaftlichen Raums Russland — Kasachstan — Wei‎ßrussland und die Gründung der euro-asiatischen Wirtschaftsunion einschlie‎ße, so Putin. Russland müsse zur Verstärkung der Multipolarität der Welt beitragen. Dies bedeute, Mechanismen der kollektiven Reaktion auf Drohungen gegenüber der regionalen Sicherheit zu entwickeln, auch wenn dafür die Verstärkung der militärischen Komponente des Vertrags für Kollektive Sicherheit notwendig sei. Mitglieder dieser Struktur, die von Moskau geleitet wird, sind mehrere ex-sowjetische Republiken.



    Die geopolitische Entwicklung verpflichte Russland zu intelligenten und rapiden Taten. Daher verlangte der russische Staatschef eine massive Modernisierung der Armeekräfte, die sich auf fünf Jahre erstrecken soll. US-Präsident Barack Obama hat aber Moskau vorgeschlagen, den Militärapparat zu reduzieren. Alexandr Beleavschi dazu:



    Laut dem russisch-amerikanischen Start-Vertrag, der von den Präsidenten Medwedjew und Obama 2010 unterzeichnet wurde, engagieren sich die zwei Supermächte, die Atomsprengköpfe auf strategischen Trägersystemen (Interkontinentalraketen, U-Boot gestützte Langstreckenraketen und Langstreckenbomber) auf je 1.550 Stück zu reduzieren.Die Zahl der stationierten und nicht stationierten Interkontinentalraketen, U-Boot gestützten Raketen und Langstreckenbomber wird insgesamt für jedes Land auf 800 Stück begrenzt, wobei nicht mehr als 700 stationiert sein sollen.



    US-Präsident Obama hat in seiner Ansprache vor der Nation erklärt, er werde Russland vorschlagen, die Zahl der Atomwaffen unter der im neuen Start-Vertrag festgelegten Zahl zu reduzieren. Die russischen Militärexperten meinen hingegen, diese Vorschläge würden Russland keine Vorteile bringen. Ein Grund sei, dass die amerikanischen Waffen die festgelegte Höchstgrenze überschreiten, während die russischen sogar unter der Mindestzahl liegen. Eine zweite Ursache sei die unterschiedliche Struktur derAtomwaffentriade. Den Kern der russischen Atomwaffentriade bilden die bodengestützten Atomwaffen, während die Amerikanischer sich vorrangig auf Atom-Boote stützen. Ein anderes Argument ist der riesige Vorteil der USA dank der modernen konventionellen Waffen. Ein weiteres, das vierte Argument, ist die geopolitische Nachbarschaft — China, Nordkorea, Pakistan, Iran, im Falle Russlands und Mexiko und Kanada im Falle der USA.“



    Das Treffen in Berlin zwischen dem US-Au‎ßenminister John Kerry und seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow hat keine konkrete Antworten auf die russisch-amerikanischen Fragen gebracht. Vor dem Treffen war über einen möglichen Kompromiss zwischen Russland und den USA spekuliert worden — eine politische Erklärung, die von den Präsidenten beider Länder unterzeichnet werden sollte. Darin sollte man bekräftigen, dass der US-Raketenabwehrschild nicht gegen die russischen Atomwaffen gerichtet ist.



    Nach den Gesprächen in Deutschland hat der russische Chefdiplomat diese Spekulationen dementiert. Moskau wünsche keine Erklärungen, sondern Garantien, dass der Raketenschild nicht gegen Russland gerichtet wird. Garantien, die nach technisch-militärischen Kriterien überprüfbar sein müssen. Washington hat hingegen mehrmals verlauten lassen, die USA können keine Garantien gewährlsieten. Das russische Programm für die Modernisierung der Streitkräfte in der Zeitspanne 2011-2020 stützt sich auf eine Rekordsumme von circa 650 Milliarden Dollar. Experten meinen allerdings, Russland werde diese Summe kaum auftreiben können.



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