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Tag: Rat der Richter und Staatsanwälte

  • Reaktionen auf die Ernennungen der Chefankläger

    Reaktionen auf die Ernennungen der Chefankläger

    Das rumänische Justizsystem hat sich lange Zeit in einer beispiellosen Situation befunden, da einige seiner Institutionen – wie die Generalstaatsanwaltschaft, die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung (DNA) und die Direktion für die Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus DIICOT – von interimistischen Staatsanwälten geleitet wurden. Am Donnerstag hat Präsident Klaus Iohannis neue Chefankläger ernannt. Gabriela Scutea wird die Generalstaatsanwaltschaft für die nächsten drei Jahre leiten, Crin-Nicu Bologa wird die Leitung der DNA übernehmen, während Elena Hosu das DIICOT leiten wird. Laut Präsident Iohannis “war es ein Vergnügen, diese Personen zu ernennen, da sich die Nominierungen von Minister Predoiu als angemessen erwiesen haben”. Klaus Iohannis: “Da der Minister mit sehr gut motivierten Nominierungen kam, gegen die Zustimmung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, die teilweise oberflächlich war, hielt ich die Vorschläge von Minister Predoiu für richtig und ernannte die drei Nominierten”.



    Die drei Kandidaten wurden vom Präsidenten ernannt, obwohl Gabriela Scutea und Elena-Georgiana Hosu nicht vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte bestätigt worden waren. Auch der Interimspremierminister Ludovic Orban, Vorsitzender der national-liberalen Partei, hat die Ernennungen als fair bezeichnet. Ludovic Orban: “Die Auswahl wurde in diesem Fall nach objektiven Kriterien getroffen, und diese Ernennungen beenden eine Reihe von verlängerten Übergangszeiten, die sich negativ auf diese staatlichen Institutionen ausgewirkt haben.“ Die Sozial-Demokraten aus der Opposition sagen jedoch, dass Präsident Iohannis die Entscheidung des Richterrates berücksichtigen musste. Dazu der sozial-demokratische Vizepräsident des Senats, Robert Cazanciuc: “Wir werden wahrscheinlich die Reaktion der Europäischen Kommission auf den Schritt des Präsidenten in ihrem zukünftigen Bericht sehen, aber eines ist sehr klar, sowohl der europäische Kooperations-und Kontrollmechanismus als auch die Staatengruppe gegen Korruption GRECO empfehlen, dass die Empfehlungen des Rates der Richter und Staatsanwälte berücksichtigt werden”.



    In einer Facebook-Nachricht hat der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien Dan Barna die Entscheidung des Präsidenten, Chefstaatsanwälte zu ernennen, wenn der Rat der Richter und Staatsanwälte die Ernennungen nicht billigt, als opportunistisch bezeichnet, und zwar vor einem politischen Hintergrund, der die amtierende liberale Regierung begünstigt. Der Richterverband erklärte in einer offiziellen Mitteilung, dass sowohl der Justizminister als auch der Präsident die Berichte der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations-und Kontrollmechanismus eklatant missachtet haben, und daran erinnert, dass Brüssel die Idee erwägt, künftige Zuschüsse an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Infolgedessen könnte Rumänien erhebliche Geldbeträge verlieren.


  • Nachrichten 06.01.2018

    Nachrichten 06.01.2018

    Bukarest: Die palästinensische Botschaft in Bukarest begrü‎ßt die Erklärung des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, die die Position Bukarests in der Jerusalem-Frage bestätigt. Durch den Beschlu‎ß, die Verlegung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nicht als vernünftige Option zu betrachten, zeigt Rumänien nach wie vor Respekt gegenüber den fundamentalen Rechtsprinzipien und der internationalen Gesetzgebung”, bekräftigte in einer Pressemitteilung der Botschafter Fuad Kokaly. Die Erklärung erfolgte nach dem telefonischen Gespräch zwischen Klaus Iohannis und dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu. Jerusalem stelle ein zentrales Thema bei den Friedensverhandlungen im Mittleren Osten dar und seinen offiziellen Status sollte aufgrund einer direkten Vereinbarung zwischen Israel und Palästina festgelegt werden, sagte der Staatschef Rumäniens. Bukarest bekräftige im Anschlu‎ß die Notwendigkeit einer gerechten und langfristigen Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes durch die Einführung der Zweitsaatenlösung, die zwei Staaten und zwei Volksgruppen vorsieht, damit diese im Frieden und Sicherheit zusammenleben. Diese sei die einzige gangbare Lösung, die dem Aufstreben beider Völker entspricht. Infolgedessen könne eine eventuelle Verlegung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nur unter diesen Umständen in Frage kommen, Rücksicht sollte zudem auf die zukünftige Entwicklung des Friedensprozesses genommen werden, fügte Klaus Iohannis hinzu. Im telefonischen Gespräch mit dem Premier Benjamin Netanyahu betonte Klaus Iohannis im Anschlu‎ß, dass Rumänien nach wie vor die Beziehungen zu Israel ausbauen wird. Das Gespräch fand aus Initiative des israelischen Premiers statt, der dem rumänischen Präsidenten dafür dankte, dass sich Rumänien der Stimme enthielt, als die UN-Vollversammlung mit deutlicher Mehrheit die US-Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als israelische Haupstadt verurteilte.



    Bukarest: Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat seit Freitag eine neue Führung. Die Richterin Simona Camelia Marcu wurde zum Vorsitzenden des Rates gewählt, während der Staatsanwalt Codruţ Olaru das Amt des Vizevorsitzenden bekleiden wird. Marcu und Olaru haben nach ihrer Ernennung die Notwendigkeit der Einheit im Justizwesen und der Offenheit gegenüber den anderen Staatsbehörden betont. Die neue Vorsitzende des Rates hob im Anschlu‎ß die bedeutende Rolle hervor, die die Beziehungen zur rumänischen Gesellschaft für das gute Funktionieren der Behörde spielen. Die Justiz sei eine öffentliche Dienstleistung für die Bürger, fügte Camelia Marcu hinzu. Der Staatschef Klaus Iohannis kritisierte auf der Sitzung des Rates der Richter und Staatsanwälte die jüngsten Änderungen der Justizgesetze und deren Verabschiedungsverfahren. Diese wurden sowohl im Parlament von den Oppositionsparteien als auch auf der Stra‎ße von der Zivilgesellschaft und einem Teil der Richter und Staatsanwälte angefochten. Die Gegner der besagten Änderungen weisen darauf hin, dass die besagten Gesetze gegen die Verfassung versto‎ßen und für Verwirrung sorgen.



    Bukarest: Die Orthodoxen und die griechisch-katholischen Christen feiern am 6. Januar und am 7. Januar die Taufe Jesu bzw den Tag von Johannes dem Täufer. Die Taufe Jesu stellt den Anfang der Zeit des öffentlichen Wirkens Jesu von Nazaret dar. Die Feier gilt als eine der ältesten und trägt ebenfalls den Namen Epiphanie oder die Erscheinung des Herrn. An diesem Tag wird in orthodoxen Kirchen als Tauferinnerung und Segnung Wasser geweiht.



    Sport: Die Weltranglistenerste Simona Halep hat am Samstag das WTA-Turnier in Shenzhen gewonnen. Im Endspiel des mit 626.750 Dollar dotierten Turniers setzte sich die rumänische Tennisspielerin gegen die Tschechin Katerina Siniakova in drei Sätzen, 6-1, 2-6, 6-0 durch. Das rumänische Doppel Simona Halep und Irina Begu hat auch den Titel im Doppelwettbewerb erobert. Halep und Begu setzen sich im Finale mit 1-6, 6-1, 10-8 gegen die Favoritinnen Barbora Krejcikova/Katerina Siniakova aus Tschechien durch.