Radio România Internațional

Tag: Rat für Justiz und Inneres

EU-Parlament: Entschließung fordert schnellen Schengen-Beitritt für Rumänien und Bulgarien

Rumänien und Bulgarien sollten bis Ende dieses Jahres in den Schengen-Raum aufgenommen werden, so die am Mittwoch vom Europäischen Parlament angenommene Resolution. In dem Dokument, das bei der Abstimmung mit 526 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen bedacht wurde, wird betont, dass Rumänien und Bulgarien bereits die notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme in den Schengen-Raum erfüllt haben und dass die Ausübung des Vetorechts gegen den Beitritt der beiden Länder antieuropäische Stimmungen schürt und der Wirtschaft schadet.

Die Abgeordneten bedauern die Entscheidung des EU-Rates vom 8. Dezember 2022, die Mitgliedschaft abzulehnen, ohne dass eine rechtliche Begründung im Zusammenhang mit den Beitrittskriterien vorgelegt wurde“, wie es in der Entschlie‎ßung hei‎ßt. Nach Ansicht der Abgeordneten werden rumänische und bulgarische Bürger diskriminiert, da sie im Vergleich zu den Bürgern der Schengen-Länder mit Verzögerungen, bürokratischen Schwierigkeiten und zusätzlichen Kosten konfrontiert sind, wenn sie ins europäische Ausland reisen oder dort Geschäfte abwickeln wollen. Die Resolution fordert die Europäische Kommission au‎ßerdem auf, die finanziellen und wirtschaflichen Verluste sowie die Umweltschäden zu schätzen, die Rumänien und Bulgarien seit Juni 2011 infolge der negativen und ungerechtfertigten Entscheidung“ über ihren Schengen-Beitritt erlitten haben, und mögliche Entschädigungsmechanismen zu prüfen.

In einem Interview mit Radio Rumänien legte der rumänische Europaabgeordnete Victor Negrescu jedoch Zurückhaltung nahe, da bis zum Jahresende noch drei Tagungen des Rates für Justiz und Inneres anstehen, bei denen eine Entscheidung über den Beitritt völlig offen bleibe. Aus Österreich, dem Land, das sich im Dezember 2022 stur gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens gestemmt hat, gebe es noch keine Anzeichen, dass Wien seine Position revidiert habe:

Unser Wunsch ist es, dass Rumänien bis Jahresende in den Schengenraum aufgenommen wird; dennoch ist keine voreilige Freude ratsam, sonst kommt es womöglich wie vergangenes Jahr, als wir viel über den Beitritt sprachen und dieser dann doch vereitelt wurde. Dieses Jahr sollten wir über die bestehenden diplomatischen Kanäle versuchen, Druck auszuüben, um die Meinung der österreichischen Regierung zu ändern und letztendlich eine positive Entscheidung zu erreichen. Aber im Moment sind wir noch nicht so weit. Ich denke, dieses Jahr ist es noch schwieriger als letztes Jahr, weil die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Nationalrastwahl in Österreich immer näher rücken, und das vom österreichischen Bundeskanzler forcierte Thema der Migration wird wohl in beiden eine Rolle spielen.“

Im Dezember 2022 hat Österreich den Schengen-Antrag Rumäniens blockiert — mit der Begründung, Rumänien sei Teil der Balkanroute für illegale Migration. Der Vorwurf wurde von der Regierung in Bukarest zurückgewiesen und von den europäischen Institutionen, einschlie‎ßlich der Europäischen Agentur für Grenzschutz und Küstenwache (Frontex), offiziell widerlegt. Derzeit sind von den 27 EU-Mitgliedstaaten nur Rumänien, Bulgarien, Zypern und Irland vom Schengenraum noch ausgeschlossen. Hingegen sind Nicht-EU-Länder wie Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein Teil des Freizügigkeitsabkommens.

13 July 2023
Nachrichten 26.01.2016

AMSTERDAM: Rumäniens Justizministerin Raluca Prună hat am Montag und Dienstag in Amsterdam zusammen mit ihren EU-Amtskollegen am informellen Treffen des Rates für Justiz und Inneres teilgenommen. Die Justizminister haben, unter anderen, über den Informationstausch über Führungszeugnise und über die grenzübergreifende IT-Kriminalität. Die rumänische Justizministerin äu‎ßerte ihr Vertrauen, dass die niederländische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester des Jahres sehr energisch im Bereich der Justiz und der inneren Angelegenheiten sein wird.

Das ständige Büro des rumänischen Senats kommt am Mittwoch zusammen, um über den Strafverfolgungsantrag der Antikorruptionsbehörde DNA im Falle des früheren Innenministers und Vizepremierministers Gabriel Oprea zu beraten. Oprea ist auch Mitglied des Oberhauses, deshalb muss die Kammer einer Strafverfolgung zustimmen. Die ordentliche Tagungszeit beginnt am 1. Februar. Gabriel Oprea wird zweifacher Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er soll als Innenminister für sich selbst und andere Würdenträger unrechtmä‎ßig Geleitschutz durch Polizeiwagen veranlasst haben. Zum Thema haben wir mehr Einzelheiten nach den Nachrichten.

Bei 11 Staaten der EU bestehen Risiken zur Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen durch die hohe Verschuldung in den kommenden 10 Jahren. Das zeigt ein Bericht der Europäischen Kommission. Der Bericht nennt auch Rumänien, doch bestünden hier kurzfristig keine signifikanten Fiskalrisiken. Bis zum Jahr 2026 könnten die Staatschulden in Rumänien auf über 60% vom BIP steigen. Die anderen Länder im Bericht sind Frankreich, Italien, Belgien, Irland, Spanien, Kroatien, Portugal, Slowenien, Finland und Gro‎ßbritanien.

Der neue moldauische Premierminister, Pavel Filip, hat am Dienstag in Bukarest erklärt, dass sein Land sich in einer angespannten politischen Situation befinde, seine Regierung aber eine proeuropäische Einstellung demonstrieren wolle. Die Unterstützung Rumäniens für sein Land bewertete Filip als sehr wertvoll. Der rumänische Premierminister Dacian Ciolos versprach finanzielle Hilfe für das Nachbarland — dafür müssten aber zuerst Ma‎ßnahmen getroffen werden, die den Reformwillen beweisen. Eine Hilfe von 150 Millionen Euro könne in drei Teilbeträgen überwiesen werden. Ciolos sagte, dass die politische Stabilität nicht nur für die Moldau selbst, sondern für die gesamte Region ein wichtiges Anliegen sei. Der moldauische Regierungschef Pavel Filip wurde auch von Präsident Klaus Iohannis empfangen. In der Moldau ist es seit der Einsetzung von Filips Kabinett letzte Woche zu massiven Protesten der prorussischen Parteien gekommen. Gegen seine Regierung ist auch ein proeuropäisches Bündnis, das Neuwahlen will.

26 January 2016
Nachrichten 09.10.2015

BUKAREST: Am Sonntag finden Wahlen für den Vorsitz der regierenden sozialdemokratischen Partei statt. Mehr als 530 Tausend Parteimitglieder werden den zukünftigen Parteivorsitzenden wählen. Allerdings gibt es einen einzigen Kandidaten. Es handelt sich dabei um den Interims-Vorsitzenden Liviu Dragnea, der im Juli 2015 das Amt übernommen hat, nachdem der jetzige Regierungschef Victor Ponta darauf verzichtet hatte. Dieser wurde wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche angeklagt. Nach den internen Wahlen werden die Sozialdemokraten zum au‎ßerordentlichen Parteitag, am 18. Oktober, zusammen kommen.

BRÜSSEL: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc hat sich am Freitag in Luxemburg an dem Rat für Justiz und Inneres beteiligt. Im Rahmen des Treffens stimmten die Minister über den Inhalt der Verordnung zum Schutz der Privatpersonen bei der Bearbeitung von Personendaten überein. Die Verhandlungen sollen im Dreiparteien-Gespräch mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden. Im Kontext der Flüchtlingskrise erklärten sie sich mit der Konsolidierung der Rechtszusammenarbeit als mögliche Lösung zu den spezifischen Herausforderungen dieses Phänomens einverstanden. Am Rande des Rates hatte Robert Cazanciuc eine Reihe von bilateralen Treffen mit der Justizkommissarin Vera Jourova sowie mit seinem Amtskollegen aus Österreich, Bulgarien, Estland, Finnland, Italien, Gro‎ßbritannien und Ungarn. Dabei sprachen sie Themen der Zusammenarbeit in diesem Bereich an. Der nächste Rat für Justiz und Inneres soll im Dezember in Brüssel stattfinden.

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat am Freitag das Gesetz zur Bearbeitung der Personendaten und zum Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikationen promulgiert. Die wichtigste Regelung besagt, dass die Betreiber von öffentlichen elektronischen Kommunikationsdiensten, auf Antrag einer Justizanstalt oder der Strafverfolgungsorgane verpflichtet sind, binnen 48 Stunden Personendaten, wie Identifizierung, Datenverkehr und Standort zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen können nicht länger als drei Jahre aufbewahrt werden. Seit 2009 wurden etliche Fassungen des sogenannten Big Brother“-Gesetzes verabschiedet. Allerdings wurden diese vom Verfassungsgericht zurückgewiesen, da diese die Rechte und Freiheiten des Individuums verletzten. Der ehemalige Leiter des Rumänischen Nachrichtendienstes, George Maior, der im Januar zurücktratt, gab nachträglich die Zurückweisung des besagten Gesetzes als Grund für seinen Rücktritt an.

9 October 2015
EU-Rat für Justiz und Inneres vertagt Entscheidung über den Schengen-Beitritt Rumäniens

Die Justiz- und Innenminister der EU-Migliedstatten haben am Donnerstag die Entscheidung betreffend den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens vertagt. Beim Treffen wurde nicht festgelegt, wann die beiden Staaten dieses Recht bekommen werden. Weil im Rat für Justiz und Inneres die Entscheidungen einstimmig getroffen werden, ist das Veto eines einzigen Landes entscheidend. Deutschland, Holland, Frankreich und Gro‎ßbritannien haben ihre Opposition gegenüber der Eröffnung des Schengen-Raumes für Rumänien und Bulgarien geäu‎ßert. Man befürchtet, die beiden Länder könnten die Quelle einer schwer kontrollierbaren Immigranten-Welle werden.

Sofia und Bukarest haben wiederholt diese Einstellung kritisiert. Das wandele den Beitritt aus einer technischen Angelegenheit in ein politisches Instrument um. Die Rumänen und die Bulgaren meinen, sie würden alle technischen Kriterien für den Schengen-Beitritt erfüllen. Die Anknüpfung des Beitritts an Reformen in der Justiz, die bereits eingeleitet wurden, sei falsch. In einer gemeinsamen Erklärung verlautbarten Rumänien und Bulgarien ihre Enttäuschung, dass in Brüssel keine Entscheidung über den Beitritt getroffen werden konnte. Die beiden Länder fordern die Fortsetzung der Gespräche, sobald es Einstimmigkeit hinsichtlich einer günstigen Entscheidung geben wird. Zugleich laden die beiden Staaten die europäischen Partner ein, den legitimen Erwartungen betreffend eine positive Entscheidung schnellstens entgegen zu kommen. Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean erklärte, die Gespräche würden in einem komplizierten politischen Umfeld stattfinden. Titus Corlăţean:

“Sollte es weiterhin Schwierigkeiten seitens einiger weniger Mitgliedstaaten geben, und es ist möglich, dass es solche gibt, um jetzt eine Entscheidung zu treffen, dann bleibt das Thema auch künftig auf der Agenda, weil dieses Ziel ein legitimes Ziel Rumäniens bleibt. Was Präsident Barroso sagte, war sehr sinnvoll und es bedarf keiner Ergänzung. Es drückt sehr deutlich aus, welche die europäischen, internen, sozialen, wirtschaftlichen Motivationen sind. Es gibt diese populistischen Versuchungen, Themen zu vermischen, die nichts miteinander zu tun haben.”

Die europäischen Justiz- und Innenminister werden beim nächsten Rat auf den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zurückkommen. Das nachdem im Januar 2014 die EU-Kommission die Landesberichte betreffend den Kooperations- und Prüfmechanismus für Justiz (MCV) veröffentlichen wird.

6 December 2013
Der Schengen-Raum – ein ungewisses Ziel für Rumänien

Nach dem EU-Beitritt 2007 bleibt die Aufnahme in den Schengener Raum das Hauptziel der rumänischen Au‎ßenpolitik. Der ursprünglich für 2011 vorgesehene Beitritt zum grenzkontrollfreien Raum scheint heute allerdings in weiter Ferne.

Der Rat für Justiz und Inneres der Europäischen Union vertagte bereits mehrmals, unter verschiedenen Vorwänden, die Debatte über die Beitrittsperspektiven Rumäniens und Bulgariens. Unter diesen Voraussetzungen scheint die Aufnahme in den europäischen grenzkontrollfreien Raum ein schwer erreichbares Ziel. Wir fragten den Experten für Au‎ßenpolitik Bogdan Chirieac nach den Gründen

Es gibt keine logische Erklärung. Irgendetwas ist passiert, aber nicht in Rumänien, sondern in Europa. Und zwar hat Europa, dieses gro‎ße, westliche, demokratische und reiche Europa, seine Verpflichtung gegenüber Rumänien nicht erfüllt. In dem Schengener Abkommen werden der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, die Justiz, die Roma-Minderheit oder andere solche Sachen überhaupt nicht erwähnt. Nein, alles drehte sich um eine technische Angelegenheit betreffend die Absicherung der Grenzen. Rumänien hat für die Absicherung ein bekanntes deutsch-französisches Unternehmen beauftragt, dafür wurde 1 Milliarde Euro ausgegeben.“

Ironischerweise haben heute Deutschland und Frankreich neben den Niederlanden die grö‎ßten Vorbehalte gegenüber dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich kritisierte unlängst die unbefriedigende Integration der bulgarischen und rumänischen Roma. Seiner Ansicht nach würde dies einen gro‎ßen Migrationsdruck auf andere Länder ausüben, vor allem Deutschland. Vor Friedrichs Stellungnahme hatte ein deutsches Gericht entschieden, dass eine rumänische Einwandererfamilie in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe hat. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre es ein Grund für die Zunahme der Einwanderung nach Deutschland, glaubt der Innenminister. Deshalb müssten sich die Behörden in Brüssel vergewissern, dass Rumänien und Bulgarien die ihnen für soziale Integrationsprojekte zugewiesenen Fördermittel auch verwenden.

Das Innenministerium in Bukarest hat im Gegenzug zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass Rumänien alle technischen und rechtlichen Kriterien für den Schengen-Beitritt erfüllt. Eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten in dieser Hinsicht dürfe nicht an das Roma-Problem gekoppelt werden.

In der Tat beschäftigt die Situation der grö‎ßten Minderheit Rumäniens auch die Regierung in Paris. Frankreich bezog sich ebenfalls auf die vermeintlich unzureichenden Ma‎ßnahmen für die Integration der Roma. Davor hatte das Land die Fähigkeit Rumäniens und Bulgariens bemängelt, die EU-Au‎ßengrenze abzusichern. Für den Experten Bogdan Chrieac ist es unverständlich.

Die in Frankreich lebende Roma-Minderheit hat überhaupt nichts mit Schengen zu tun. Die Roma reisen sowieso dorthin, sie sind EU-Bürger und können nicht an der Grenze aufgehalten werden, wenn sie Reisedokumente bei sich haben. Und da reicht der Personalausweis. Also ist es ein Schwachsinn. Die Krise hat Europa in eine Art politischen Wahns getrieben, ich wage zu behaupten, dass er vergleichbar mit der Situation nach der gro‎ßen Depression von 1929-1930 ist.“

Man dürfe unterschiedliche Bereiche nicht miteinander verwechseln, glaubt auch der französische Botschafter in Bukarest, Philippe Gustin:

Die Schengen-Akte ist eine technische Angelegenheit, die zu einer politischen geworden ist. Sie hängt mit der Innenpolitik Rumäniens und der Innenpolitik aller EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Wir dürfen unterschiedliche Bereiche nicht miteinander verwechseln. Leider ist die Verwechslung im Laufe der letzten Jahre ständig gepflegt worden, einschlie‎ßlich von den Medien.“

Auch wenn bereits alle Schengen-Staaten anerkannt haben, dass Bukarest und Sofia die technischen Kriterien erfüllen, müssen die beiden Regierungen auf den Fortschrittsbericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus warten. Jene Länder, die noch Vorbehalte ausgedrückt hatten, forderten eine Kopplung der Beitrittsentscheidung an die Schlussfolgerungen des Berichts. Der Bericht enthält die Entwicklung im Justizbereich, allerdings soll er erst Anfang des kommenden Jahres vorgestellt werden, wie EU-Kommissionssprecher Mark Grey ankündigte. In der Zwischenzeit wollen Rumänien und Bulgarien weitere Schritte in Europa unternehmen, um sich einer günstigen Entscheidung in der Schengen-Frage zu vergewissern, im vollen Einklang mit den europäischen Grundsätzen und Reglements.

Audiobeitrag hören:

18 October 2013