Radio România Internațional

Tag: Raten

  • Wirtschaftliche Maßnahmen zur Überwindung der Krise

    Wirtschaftliche Maßnahmen zur Überwindung der Krise


    Das Hauptanliegen der Regierung ist, nach der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, die Wirtschaft anzukurbeln, um eine anhaltenden Rezession zu vermeiden, wie sie 2008 stattgefunden hat — sagt der rumänische Finanzminister. In einem Beitrag im Netz erklärt Finanzminister Florin Cîțu die wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen, die den negativen Auswirkungen der Pandemie entgegenwirken sollen. Wir ziehen es vor, vorübergehend mehr Geld aus dem Staatshaushalt zu leihen und das Geschäftsumfeld zu unterstützen, um die finanzielle Liquidität aufrechtzuerhalten und die wirtschaftlichen Aktivitäten unterstützen, sagt der Minister und erinnert daran, dass alle Staaten der Welt heute ihre Volkswirtschaften stützen und wissen, dass sich das Geschäftsumfeld neu definieren wird und die multinationalen Unternehmen weltweit sich neu ausrichten werden.



    Die Zahlen zeigen, dass das Paket zur Unterstützung der rumänischen Wirtschaft bis Ende des Jahres 7 % des Bruttoinlandsprodukts übersteigen wird. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 flossen etwa 7 Milliarden Euro in die Wirtschaft, das entspricht 3,2 % des BIP. Die grö‎ßte Beihilfe wurde durch steuerliche Ma‎ßnahmen gewährt, was fast etwa 3 Milliarden Euro entspricht. Nur die Gewinnsteuernachlässe beliefen sich auf ca. 52 Millionen Euro und die Mehrwertsteuerrückerstattungen waren höher als im Vorjahr. Fast 1,5 Milliarden Euro flossen in Investitionen — der grö‎ßte Betrag der letzten zehn Jahren, sagte Florin Cîţu. Die Ausgaben, die in direktem Zusammenhang mit COVID-19 stehen, sind beträchtlich, betonte der Minister, hinzu kommen Garantieprogramme in Höhe von fast 3 Prozent des BIP — Geld, das über das Bankfinanzsystem in die Wirtschaft gelangt und vom Staat garantiert wird. Es ist ein massives Konjunkturprogramm, das den wirtschaftlichen Abschwung im Jahr 2020 gestoppt hat — Rumänien wird in diesem Jahr die technische Rezession vermeiden können — und garantiert ein starkes Wirtschaftswachstum im Jahr 2021, sagt der Minister, der die Fortsetzung der Ma‎ßnahmen ankündigte.



    Jetzt erwägt der Staat unter anderem eine 12-monatige Ratenzahlung der Steuern ohne Garantien für Unternehmen, die nach Einführung des Notstandes am 16. März aufgrund der Pandemie ihre Steuern nicht gezahlt haben. Gemä‎ß eines vom Finanzministerium ausgearbeiteten Verordnungsentwurfs werde jedes Unternehmen seinen eigenen Rückzahlungsplan haben. Der Entwurf des Finanzministeriums verlangt, dass die Schuldner vor dem Notstand ihre Steuern rechtzeitig bezahlt haben und verpflichtet die Unternehmen, die auf Antrag von der gestaffelten Zahlung ausstehender Steuern profitieren, alle Steuern und Abgaben fristgerecht zu zahlen. Voraussetzung für die Genehmigung der Umschuldung ist, dass sich die Gesellschaft in keinem Insolvenzverfahren befindet.


  • Haushaltsausschuss sucht Lösungen für Kredite in Fremdwährungen

    Haushaltsausschuss sucht Lösungen für Kredite in Fremdwährungen

    Die durch die Aufwertung des Schweizer Frankens verursachte Krise sorgt weiterhin für Debatten in Rumänien und die Bukarester Behörden suchen nach Lösungen für diese Situation. Die Aufwertung der Schweizer Währung erfolgte nachdem die Zentralbank der Schweiz am 15. Januar die Schwelle von 1,20 Franken für einen Euro aufgehoben hatte. Seitdem wertete sich der Schweizer Franken beträchtlich im Vergleich zum Euro und zur rumänischen Währung Leu auf.



    Über 75.000 Rumänen, die Kredite in dieser Währung aufgenommen hatten, wurden davon stark betroffen. Die Schuldner müssen sich nun auf eine deutliche Verteuerung ihrer Schulden einstellen, denn die Rückzahlung der Kredite muss zu höheren Raten erfolgen. 2005 waren die Kredite in Schweizer Franken auf den rumänischen Markt gekommen. Sie wurden bis 2008 gewährt; dann verzichteten die meisten Banken auf diese Art von Krediten. Während dieser Zeit haben viele Rumänen Kredite in Schweizer Franken aufgenommen — diese Währung schien besonders stabil zu sein und auch die Zinsen waren niedriger in Vergleich zu anderen Fremdwährungen. Jetzt aber, nach der Aufwertung des Schweizer Franken, müssen die Kreditnehmer viel höhere Raten bezahlen.



    Seit einigen Wochen suchen die rumänischen Parlamentsmitglieder nach Lösungen für dieses Problem. Im Haushaltsausschuss des Bukarester Parlaments wurden die Beratungen zum Thema Kredite in Fremdwährungen wiederaufgenommen.



    131 Parlamentsmitglieder haben ein Gesetzesprojekt zum Schutz des Verbrauchers gegen die Kursschwankungen und die darauffolgende Erhöhung der Kreditraten bei den Banken eingereicht. Die Initiatorin des Projekts, die sozialdemokratische Abgeordnete Ana Bichall hat vorgeschlagen, dass die finanzielle Last zwischen dem Kreditaufnehmer und der Bank aufgeteilt wird, und zwar für alle Kredite, die in einer Fremdwährung aufgenommen wurden, nicht nur für die in Schweizer Franken. Die zur Zeit gültigen Vorschriften müssen bis März 2016 an die entsprechende EU-Richtlinie angepa‎ßt werden, sagte noch Ana Bichall.



    Die Vertreter des Finanzministeriums, der Verbraucherschutzbehörde und der Banken, die an den Debatten teilgenommen haben, schlugen verschiedene Ma‎ßnahmen für die Konversion vor. Der Direktor für finanzielle Stabilität der rumänischen Nationalbank, Ion Dragulin, unterstützt eine Erleichterung der Kreditrückzahlung auf den verfügbaren Wegen, aber nicht durch eine Verwaltungsanpassung des Wechsekurses. Ion Dragulin:



    “Die rumänische Nationalbank erklärt sich dafür, dass die zwei Beteiligten, die Banken und die Kunden, jeden Fall einzeln diskutieren, weil die Situationen sehr unterschiedlich sind. Man sollte nach Lösungen suchen, die die Kosten reduzieren.“



    Die Verbraucherschutzbehörde beschwerte sich aber, dass keine Bank sich bereit gezeigt hätte, nach Lösungen für dieses Problem zu suchen. Die Beratungen werden auch nächste Woche fortgesetzt, zusammen mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der Führung der rumänischen Nationalbank. Danach wird das Parlament über das Gesetzesprojekt abstimmen.

  • Kursgewinne für den Franken belasten rumänische Kreditnehmer

    Kursgewinne für den Franken belasten rumänische Kreditnehmer

    Vor mehr als acht Jahren haben sich viele Menschen in Rumänien mitten im Wirtschaftsboom vor der Krise für Darlehen in damals billigen Schweizer Franken entschieden. Es schien ein Supergeschäft zu sein — der Franken war stabil, die Zinsen niedriger als für Kredite in Euro oder Dollar. Über 150.000 von ihnen müssen heute noch dafür Raten zahlen und sehen jetzt hilflos zu, wie die Kurse nach der überraschenden Entscheidung der Schweiz explodiert sind. Die dortigen Notenbanker erklärten, dass ein Festhalten an einer Kursdeckelung nicht mehr erforderlich war, weil sich der Euro abgewertet hatte. Nachdem die Grenze von 1,20 Franken für einen Euro beseitigt wurde, stieg der Kurs unkontrolliert — der Franken wertete sich rekordverdächtig um über 30% auf. Die Entwicklung erschütterte die Banken in Mitteleuropa. Nach dem anfänglichen Chaos an den Währungsmärkten stabilisierte sich der Kurs und pendelte sich bei etwa 1 zu 1 ein, doch auch bei diesem Stand ist der Franken so teuer wie seit langem nicht mehr. Die Volatilität wirkt sich nicht gerade stabilisierend auf das rumänische Bankensystem aus, glauben Experten. Dafür hat die signifikante Aufwertung des Franken verheerende soziale Folgen — zuständig dafür sei die Rumänische Zentralbank BNR, die mit neuen Vorschriften eingreifen sollte. Während die Schuldner bangen, gibt sich die BNR unbesorgt — in der Gesamtkreditmasse stellen Kredite in Schweizer Franken gerade 5% dar, sagt Adrian Vasilescu, Berater des rumänischen Notenbankchefs: “Diese Menschen müssen mehr bezahlen, das ist natürlich bedauerlich. Aber ich muss etwas sagen: Die BNR hat unzählige Male darauf bestanden, dass Menschen Kredite in der Währung aufnehmen sollten, in der sie auch bezahlt werden,” so Vasilescu.



    Die Entscheidung der Zentralbank in Bern hat globale Auswirkungen. Die Renditen für deutsche Staatsanleihen sind auf ein Rekordminimum gefallen, die Preise für den japanischen Yen und die Feinunze Gold stiegen. IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich überrascht. Die Kapitalströme und Wechselkurse werden in Zukunft mehr als je im Zeichen der Volatilität stehen, weil einige Zentralbanken eine asynchrone Politik betreiben. Europa sei mit Ausnahme Gro‎ßbritanniens noch fragil und es sind solidere Strukturreformen notwendig, so Lagarde.

  • Die Woche 08.02. – 14.02.2014 im Überblick

    Die Woche 08.02. – 14.02.2014 im Überblick

    Diskussionen in der Sozial-Liberalen Union


    Der Vorsitzende der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei, Ministerpräsident Victor Ponta, hat am Donnerstag erklärt, er wünsche das Fortsetzen der Regierung Rumäniens in der Formel der mitte-links gerichteten Regierungskoalition Sozial-Liberale Union (USL), bestehend aus der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei, und werde sich bemühen, damit die USL die gegenwärtige Krise gut übersteht. Vorhin hatte der erste Vizevorsitzende der National-Liberalen Partei, Klaus Iohannis, erklärt, dass man weder innerhalb der Partei, noch bei den Verhandlungen mit den Bündnispartnern über den Austritt der Liberalen aus der Regierung gesprochen habe. Er gab dennoch zu, dass vor dem Hintergrund der besagten Verhandlungen Spannungen und eine Krise in der Sozial-Liberalen Union (USL) herrschen. Die Erklärung machte er im Kontext der Verhandlungen innerhalb der USL über die Umstrukturierung des Regierungkabinetts. Die Liberalen hatten die Stellen des Vizeministerpräsidenten und des Innenministers für Klaus Iohannis gefordert. Au‎ßerdem stimmen sie einer zusätzlichen Vize-Ministerpräsidentenstelle für die Konservative Partei, wie der Vorschlag der Sozial-Demokratischen Partei lautete, nicht zu. Der Vorschlag von Ministerpräsident Victor Ponta, einen vierten Vizeministerpräsidenten von der konservativen Partei einzusetzen, stosst auf den Widerstand der Liberalen. Ministerpräsident Ponta ist mit der Ernennung des Liberalen Klaus Iohannis zum Innenminister und Vizeministepräsidenten einverstanden. Auch mit den Vorschlägen für das Gesundheitsministerium, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium war Ponta einverstanden. Trotz der Streitigkeiten erklärten die Anführer der Allianz, die die Parlamentswahlen von 2012 kategorisch gewonnen hat, sie würden sich eine Auflösung der Sozial-Liberalen Union (USL) nicht wünschen.



    Die Regierung bereitet wirtschaftliche Ma‎ßnahmen vor



    Rumäniens Zentralbank hat in der Diskussion über die Umschuldung von Krediten der in Not geratenen Bürger Stellung genommen: sie habe vor diesem Hintergrund keine Entscheidung zur Währungs- oder Bankenpolitik getroffen. Davor hatte Präsident Traian Basescu die Notenbank zu einer klaren Stellungnahme aufgefordert. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, die Regierung werde einen Dringlichkeitserlass billigen, wodurch die Kreditnehmer mit monatlichen Einkommen unter 1610 Lei (ca. 360 Euro), nach Absprache mit der Bank, von einer Halbierung der Raten für die kommenden zwei Jahre profitieren können. Was als Unterstützung für gutgläubige Ratenzahler mit geringen Einkommen präsentiert wurde, ist von der Opposition und Präsident Traian Băsescu als diskriminierende Ma‎ßnahme kritisiert worden. Die Vorwürfe richteten sich einschlie‎ßlich gegen die Zentralbank (BNR), die bezichtigt wird, sich an einem Wahlkampf-Projekt beteiligt zu haben. Eine weitere von der Regierung anvisierte steuerliche Ma‎ßnahme ist die Einführung der progressiven Einkommenssteuer anstelle der einheitlichen Steuerquote von 16%. Die neue Einkommenssteuer in drei Stufen ist Teil der Haushaltsstrategie der Exekutive für den Zeitraum 2014-2016. Niedrige Gehälter könnten mit 8 oder 12 Prozent besteuert werden, bei den anderen würde die Steuerquote von 16% beibehalten werden. Vertreter der Unternehmer behaupten, dass die differenzierte Einkommenssteuer auf den ersten Blick vorteilhaft scheint: dadurch würde nämlich der Konsum der ärmsten Schicht der Bevölkerung angekurbelt.



    Der Verfassungshof über das Dezentralisierungsgesetz



    Unklare Bestimmungen, schwerwiegende gesetzestechnische Mängel und widersprüchliche Regelungen. Mit derartigen Argumenten erklärte Rumäniens Verfassungsgericht den Entwurf zum neuen Dezentralisierungsgesetz für verfassungswidrig. Im November vergangenen Jahres hatte die rumänische Regierung den Entwurf per Vertrauensfrage im Parlament durchgeboxt. Das Gesetz galt als Vorstufe der Regionalisierung in der Verwaltung. Die Regionalisierung wurde als eines der umfassendsten Projekte der postkommunistischen Zeit in Rumänien angekündigt. Die Dezentralisierung sollte viele Schlüsselbereiche anvisieren, darunter die Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheit, den Tourismus und den Geschäftsbereich Jugend und Sport. Gleichzeitig wären die Polizei, die Sozialhilfe, die Kinos und Häfen in der Obhut der Zentralverwaltung geblieben.



    Die rumänisch-amerikanische Zusammenarbeit



    Die USA zeigen ein besonderes Interesse am Erfolg Rumäniens als demokratischer Partner vor dem Hintergrund der gemeisamen globalen Verantwortung und der strategischen Partnerschaft. Dies erklärte der US-Vizepräsident Joe Biden, der am Donnerstag ein Telefongespräch mit dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu führte. Das Gespräch wurde der aktuellen Entwicklung in der Region gewidmet. Joe Biden drückte dabei die volle Wertschätzung der USA für die regelmä‎ßigen Beiträge Rumäniens zu NATO-Missionen aus. Rumänien und die USA pflegen besonders starke bilaterale Beziehungen im Militärbereich. Rumänien bewarb sich bereits nach der Wende, Mitte der neunziger Jahre, um die Mitgliedschaft in der NATO. In Rumänien wurden zudem sowohl NATO-Militärstützpunkte (in der südostrumänischen Dobrudscha) als auch Teile des US-Raketenschutzschildes (im südrumänischen Oltenia) eingerichtet. Die rumänisch-amerikanische Beziehung ist jedoch nicht immer reibungslos gelaufen. Selbst wenn die USA ein strategischer Partner Rumäniens sind, haben sie derzeit keinen Botschafter in Bukarest, nachdem der letzte Amtsinhaber Mark Gittenstein sein zum Teil umstrittenes Mandat beendet hat. Zudem gilt Rumänien als eines der fünf EU-Länder, für deren Staatsangehörige die US-Visumpflicht nocht gilt. Diese Tatsache sorgt für heftige Debatten nicht nur in Bukarest, sondern auch in Brüssel, und EU-Entscheidungsträger warnen, sie könnten den US-Bürgern die Einreise in europäische Staaten an ähnliche Bedingungen knüpfen.