Radio România Internațional

Tag: Ratifizierung

  • Nato-Beitritt: Finnland gehört jetzt offiziell dazu

    Nato-Beitritt: Finnland gehört jetzt offiziell dazu





    Der 4. April 2023 markiert den 74. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung des Nordatlantikbündnisses, aber auch das Datum, an dem das Militärbündnis um ein neues Mitglied, Finnland, erweitert wird. Zu diesem Anlass wurde die Flagge des skandinavischen Landes zusammen mit den Flaggen von 30 anderen Mitgliedsländern in einer Zeremonie am Hauptsitz der Organisation in Brüssel gehisst. Vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine und einer zunehmend angespannten Lage in der Region ist der Beitritt Finnlands zur NATO das schnellste Verfahren für ein neues Mitglied in der modernen Geschichte des Bündnisses. Dies ist eine historische Woche: Finnland wird zu einem sichereren Land und das Bündnis stärker. Dies ist ein guter Tag für die Sicherheit aller“, sagte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. Er fügte noch hinzu, dass der Beitritt Finnlands auch zur Erhöhung der Sicherheit Schwedens beitragen werde.



    Die beiden skandinavischen Länder haben ihre jahrzehntelange Neutralität aufgegeben und kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 einen gemeinsamen Antrag auf den Beitritt zur NATO gestellt. Die meisten Mitgliedsländer stimmten schnell zu, au‎ßer Ungarn und der Türkei, die die Erweiterung somit verzögerten, und Schweden wartet aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über militante kurdische Aktivisten immer noch auf die Zustimmung Ankaras.



    Die Verzögerung der Ratifizierung für Schweden bedeute jedoch nicht, dass der technische Beitrittsprozess ins Stocken geraten sei, sagte Jens Stoltenberg, der hinzufügte, er sei zuversichtlich, dass Schweden wie Finnland bald Vollmitglied werde. Schweden habe bessere Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Terrorismus erlassen, und es habe ein Informationsaustausch zwischen den Ländern zu diesem Thema stattgefunden. Zudem hat Schweden auch die Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei aufgehoben. Jetzt kämpften Schweden und die Türkei gemeinsam gegen den Terrorismus in Nahost und gegen das organisierte Verbrechen. Die Verzögerung der Ratifizierung bedeute für Schweden daher keine Stagnation, so Nato-Generalsekretär Stoltenberg auf der Pressekonferenz am Montag.



    Als Reaktion auf die NATO-Erweiterung will Moskau seine militärische Präsenz in der Region verstärken. Russland wird seine militärischen Kapazitäten im Westen und Nordwesten, d.h. an den Grenzen zu Osteuropa und Finnland, verstärken, sagte der stellvertretende russische Au‎ßenminister Aleksandr Gruschko kurz nach der Ankündigung von Jens Stoltenberg in Brüssel. Im Falle der Stationierung von Streitkräften und Ressourcen anderer NATO-Mitglieder in Finnland werden wir zusätzliche Ma‎ßnahmen ergreifen, um Russlands militärische Sicherheit zuverlässig zu gewährleisten“, fügte der russische Beamte hinzu.

  • Nachrichten 07.11.2017

    Nachrichten 07.11.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada per Dekret dem Bukarester Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Laut dem sogenannten Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (kurz CETA) werden die meisten Zollgebühren aufgehoben. Ferner werden vorläufig rumänische Staatsbürger, die ein gültiges Einreisevisum für die USA haben, oder in den letzten 10 Jahren ein Einreisevisum für Kanada erhalten haben, ohne Visum nach Kanada einreisen können. Anschließend werden alle rumänische Bürger ab 1. Dezember 2017 ohne Visum nach Kanada einreisen können. Im September war das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada nur provisorisch in Kraft getreten. Uneingeschränkte Wirkung erhält CETA aber erst nachdem alle EU-Staaten es ratifiziert haben.



    Die Angestellten der Automobilfabrik Dacia, Teil der französischen Gruppe Renault, haben am Dienstag eine Protestkundgebung im südrumänischen Mioveni organisiert. Hauptgrund der Arbeiterproteste ist die Absicht der Regierung, die Pflicht für das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer zu übertragen. Außerdem kritisierten sie die Verspätungen beim Bau der Autobahn ziwschen Pitesti und Sibiu. Die Bukarester Exekutive will am Mittwoch grünes Licht für neue Steuerregelungen geben, darunter die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer, das Entrichten des sogenannten Arbeitssicherungsbeitrags vom Arbeitgeber und die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%. Die Absicht der Exekutive wurde auch von den Gewerkschaften, vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der Nationalliberalen Opposition hart kritisiert. Die Änderungen des Steuergesetzbuches sollten auf einen beträchtlich späteren Zeitpunkt verschoben werden. Das geplante Inkraftreten der neuen Gesetze am 1. Januar 2018 sei unangebracht, so der rumänische Staatspräsident.



    Die Regierung will für die Haushaltseinbuße der Kommunalbehörden aufkommen, die durch die Änderung des Steuergesetzbuches verursacht werden. Dies erklärte Ministerpräsident Mihai Tudose nach dem Treffen mit den Vertretern des Verbandes der rumänischen Großstädte. Zuvor hatte die Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, gesagt, die angekündigten Steuermaßnahmen würden den Investitionshaushalt der Kommunalbehörden vermindern. Als Beispiel nannte sie die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%, die zu geringeren Einnahmen der Kommunalverwaltung führen würde. Dazu sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, Zweck der neuen Steuermaßnahmen seien die Konsolidierung der wirtschaftlich-finanziellen Disziplin, die Verbesserung der Effizienz bei der Bekämpfung des Schmuggels und die Verbesserung der Disziplin beim Entrichten der Mehrwertsteuer.



    Die Nationalliberale Opposition in Bukarest hat am Dienstag im Plenum der Abgeordnetenkammer einen Antrag gegen den Energieminister, Toma Petcu, eingereicht. Die Nationalliberale Partei erklärte, es gebe sehr viele Probleme mit der Erhöhung der Energiepreise, mit den Erdgasreserven, mit den fehlenden Investitionen im Bereich Infrastruktur sowie mit der Entkapitalisierung der staatlichen Unternehmen. Schuld dafür sei das schlechte Management, deshalbt sollte der Energieminister entlassen werden oder sein Amt niederlegen, meinen die Nationalliberalen.

  • Nachrichten 09.07.2016

    Nachrichten 09.07.2016

    BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Cioloş hat sich mit mehreren rumänischen Europa-Abgeordneten über die Folgen des Brexit-Referendums für Rumänien und die Zukunft der EU und ihrer Mitgliedsstaaten unterhalten. Der Regierungschef verwies in einer Mitteilung auf die nicht-diskriminierende Einhaltung der Rechte rumänischer Staatsbürger, die bei den anschließenden Verhandlungen oberste Priorität für Rumänien darstellen soll. Es sei außerdem wichtig, dass Rumänien bei der Wiederankurbelung des europäischen Projekts eine aktive Rolle übernehme, sagte Cioloş noch. Das Land müsse signalisieren, dass es nach wie vor zu den Grundwerten der Europäischen Union steht und eine stärkere, inklusive und integrierte Staatengemeinschaft anstrebt. Bei dem Gespräch zwischen Cioloş und Europa-Abgeordneten aus Rumänien standen ferner der Schengen-Raum, die Sicherheit an den Außengrenzen, sowie die Migrations- und Asylpolitik zur Sprache. Erörtert wurden auch die Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, die Beziehung der EU zur Moldau, der Juncker-Plan, sowie die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020.



    BUKAREST: Drei rumänische Militärschiffe beteligen sich an der multinationalen Marineübung BREEZE 16, die im Zeitraum 11.-17. Juli in den bulgarischen und internationalen Schwarzmeer-Gewässern stattfindet. Das gab der Generalstab der rumänischen Marine bekannt. Es handelt sich um die Fregatte Königin Maria“, mit 240 Militärs in der Besatzung, den Kreuzer für Seeminenräumung Unterleutnant Alexandru AXENTE“ sowie den Raketenträger Lastunul“ (Schwalbe) mit 60 Militärs in der Besatzung. Die rumänischen Schiffe sind Teil der Spezialkräfte, die Rumänien der Nordatlantischen Allianz zur Verfügung stellt. Die Teilnahme rumänischer Militärschiffe an NATO-Übungen gewährleistet die Interoperabilität zwischen den Militäreinheiten der NATO-Mitglieder.



    BUKAREST: Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, wird am Montag mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Es gebe deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, hatte unter der Woche der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärt. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschließen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.

  • Nachrichten 14.02.2015

    Nachrichten 14.02.2015

    Kiew: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat am Samstag seine Hoffnung ausgedrückt, dass das Minsker Abkommen und die damit verbundene Waffenruhe in der benachbarten Ukraine eingehalten wird. Ferner bekräftigte Duşa den Wunsch Rumäniens, dass der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine auf diplomatischem Weg gelöst wird. Der ukrainische Präsident Petro Poroşenko räumte ein, dass es keine Garantie gibt, dass der vereinbarte Waffenstillstand eingehalten wird. Am Samstag wurde in der Ostukraine weiter gekämpft. Über 5.300 Menschen sind seit Beginn der Konflikts im benachbarten Land Rumäniens ums Leben gekommen.



    Washington: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat sich in New York an einer Tagung zum Thema Umweltschutz beteiligt. Die Veranstaltung bringt Vertreter von 150 im Bereich Umweltschutz tätigen Unternehmen aus den USA und der ganzen Welt zusammen. Rumäniens Ministerpräsident sprach dabei über die derzeitige Situation und die Perspektiven der rumänischen Wirtschaft, während die Mitglieder seiner Delegation den rumänischen Kapitalmarkt und das Verfahren vorstellten, wodurch wichtige rumänische Unternehmen im Ausland börsennotiert werden. Am Mittwoch war Premierminister Ponta auch mit der US-Handelsministerin Penny Pritzker zu Gesprächen zusammengekommen. Laut Angaben der Rumänischen Notenbank, lagen die USA im Jahr 2013 auf dem 13. Platz in einer Rangliste der ausländischen Investoren in Rumänien.



    Chişinău: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat die Verhandlungen mit den moldauischen Parlamentsparteien für die Bildung einer neuen Regierung wiederaufgenommen. Die Minderheitskoalition aus Liberaldemokraten und Demokraten hatte zuvor einen neuen Kandidaten zum Premierministeramt vorgeschlagen. Es handelt sich um Chiril Gaburici, ehemaligen Direktor eines der grö‎ßten Handy-Unternehmens in der Republik Moldau. Am Donnerstag war das Programm und das Kabinett des amtierenden Ministerpräsidenten Iurie Leancă an der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert. Leancă und sein neues Kabinett waren ebenfalls von der Minderheitskoalition der Liberaldemokraten und Demokraten vorgeschlagen worden. Bei den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 erhielten die Liberal-Demokraten und die Demokraten 42 der 101 Parlamentssitze. Um das von ihnen unterstützte Kabinett ins Amt zu führen, benötigen sie aber auch die Stimmen ihrer ehemaligen Koalitionspartner, der proeuropäischen Liberalen, oder der prorussischen Kommunisten. Das moldauische Parlament muss verfassungsgemä‎ß innerhalb der nächsten 45 Tage eine neue Regierung wählen, ansonsten soll es vom Staatschef aufgelöst werden.



    Brüssel: Über 250 Millionen Euro EU-Fonds soll die Europäische Union im Rahmen eines Programms für grenzüberschreitende Investitionen Rumänien und Bulgarien zur Verfügung stellen. Das Programm wurde am Freitag von der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu unterzeichnet. Die rumänische Abgeordnete erklärte in einem Interview gegenüber Radio Rumänien, dass das besagte Programm die Lebens-, Studium –und Arbeitsbedingungen in den rumänisch-bulgarischen Grenzregionen verbessern werden soll. Somit sei zudem zu erwarten, dass der besagte Raum ein für Investitionen attraktiver Standort werde, erläuterte Corina Creţu. In dieser Gegend spielen die gute Zusammenarbeit und der starke Wille, gemeinsame Probleme zu lösen, eine ausschlaggebende Rolle, fügte die EU-Kommissarin hinzu. Der Raum biete zudem angesichts der Nachbarschaft der Donau und des Schwarzen Meeres beträchtliche Entwicklungsmöglichkeiten an, so Corina Creţu anschlie‎ßend.



    Tiflis: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist am Freitag mit seinem georgischen Amtskollegen Tamar Beruceaşvili zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei bekräftigte Aurescu die volle Unterstützung Rumäniens zur friedlichen Lösung der Dauerkonflikte in Georgien, im Einklang mit dem internationalen Recht, sowie der Beachtung der Souveranität und der territorialen Integrität Georgiens. Der georgische Au‎ßenminister würdigte seinerseits die Ratifizierung durch Rumänien der EU-Handels-und Assoziierungsakommen und die Bereitschaft der rumänischen Behörden, ihre Erfahrung angesichts der Umsetzung der europäischen Abkommen zu teilen. Am Donnerstag beteiligte sich Aurescu zum dritten Mal in Folge in Tiflis an der internationalen Tagung zum Thema: Nationales Jahresprogramm zum NATO-Beitritt Georgiens. Georgien ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens in der Region Süd-Kaukasus

  • Nachrichten 07.12.2014

    Nachrichten 07.12.2014

    BUKAREST: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission führt bis zum 10. Dezember Verhandlungen in Bukarest mit den rumänischen Behörden über das Haushaltsgesetz 2015. Bei den Gesprächen gab es divergente Ansichten betreffend das Haushaltsdefizit. Die IWF und EU-Vertreter plädieren für ein Haushaltsdefizit von 0,9% des Bruttoinlandsproduktes, während die Vertreter der Bukarester Regierung auf 1,4% des BIP bestehen. Ministerpräsident Victor Ponta ist der Meinung, die Forderung der internationalen Partner sei inakzeptabel, weil dies zur Reduzierung der Summen für Investitionen, Gesundheit und Kofinanzierung von europäischen Projekten führen würde. Am Freitag hatte auch der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov behauptet, Rumänien könne sich eine Senkung des Haushaltsdefizits unter 1,4% des BIP nicht leisten. Ein Stand von 0,9% würde die rumänische Wirtschaft endgültig in die Knie zwingen, so Vâlcov.



    BUKAREST: Der Vorsitzende des Kreisrates Buzau, Cristinel Marian Bîgiu (von der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei PSD) und sein Patenkind, Florin Colgiu (Vorsitzender der lokalen Jugendorganisation der National-Liberalen Partei PNL, von der Opposition) sind von der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in Gewahrsam genommen worden, unter Verdacht der Annahme von Bestechung. Die Antikorruptionsstaatsanwälte erklärten, sie hätten Cristinel Marian Bîgiu in flagranti ertappt, während er Bestechungsgeld von einem Geschäftsmann annahm, als Entgelt für die Genehmigung einiger Verträge. Florin Colgiu soll die Bestechung vermmittelt haben. Bis 2012, als er zum Kreisratsvorsitzenden gewählt wurde, war Bîgiu Senator der National-Liberalen Partei; im Herbst 2014 wechselte er von der National-Liberalen zur Sozial-Demokratischen Partei, infolge der Regierungsverordnung der Sozialdemokraten, die die Migration der Lokalratsvorsitzenden von einer Oppositionspartei zur regierenden Partei erlaubte. Laut Kommentatoren sei etwa die Hälfte der Kreisratsvorsitzenden in Rumänien in Korruptionsaffären verwickelt; fast alle sind Mitglieder der Sozial-Demokratischen oder der National-Liberalen Partei.



    CHISINAU: Das Parlament Polens hat das Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union ratifiziert. Der polnische stellvertretende Aussenminister Tomasz Orlowski sagte bei einer Versammlung des Parlaments in Warschau, die Republik Moldau habe mit Erfolg Reformen durchgeführt und benötige ein zusätzliches Signal seitens der Europäischen Union, die dem Land eine europäische Zukunft sichern solle. Bis jetzt haben 10 EU-Staaten das Assoziierungsabkommen ratifiziert: Rumänien, Lettland, Malta, Estland, Litauen, Bulgarien, die Slowakei, Ungarn, Schweden und Polen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und vom Parlament in Chisinau am 2. Juli ratifiziert. Um endgültig in Kraft zu treten, muss das Assoziierungsabkommen durch die 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.



    BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Frankreich und Italien zu zusätzlichen Reformanstrengungen aufgerufen. Die EU-Kommission habe einen Zeitplan festgelegt, wann die beiden EU-Länder “weitere Ma‎ßnahmen” vorlegen müssten, sagte Merkel der Zeitung “Welt am Sonntag”. Das sei “vertretbar, denn beide Länder befinden sich ja tatsächlich in einem Reformprozess”, fügte Merkel hinzu. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Ende November darauf verzichtet, Strafen gegen die beiden Länder zu verhängen, obwohl sie mehr Schulden machen wollen, als nach den EU-Stabilitätsregeln erlaubt ist. Brüssel gab Frankreich, Italien und fünf weiteren Ländern noch bis Anfang März Zeit, um ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen und mögliche Strafzahlungen zu vermeiden. Die EU-Kommission habe aber auch “deutlich gemacht, dass das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, noch nicht ausreicht”, sagte Merkel der “Welt am Sonntag”. “Dem schlie‎ße ich mich an.” Mit Frankreich und Italien gab es zuletzt heftigen Streit über die Ausrichtung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Insbesondere Deutschland forderte immer wieder rasche Reformen zur Senkung der Defizite, meldet die Nachrichtenagentur France Presse.



    WASHINGTON: Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, hat die “barbarische Ermordung” des US-Fotografen Luke Somers verurteilt. Das teilte das Wei‎ße Haus am Samstag mit. Bei der Befreiungsaktion am Freitag war Somers, der vor 15 Monaten im Jemen entführt worden war, von seinen Entführern angeschossen worden und wenig später gestorben, wie die “New York Times” berichtet. Obama sprach der Familie des US-Fotografen sowie der Familie eines Südafrikaners, der bei der Befreiungsaktion ebenfalls ums Leben kam, sein Mitgefühl aus. Trotz der gescheiterten Befreiung wolle Obama auch weiterhin “alles tun, um US-Bürger zu schützen”. “Terroristen, die US-Bürger schaden wollen, müssen mit dem langen Arm der US-Justiz rechnen”, betonte Obama.



    In den europäischen Ländern hat sich die Gesundheit der Bevölkerung deutlich verbessert, allerdings gibt es nach wie vor gro‎ße Unterschiede bezüglich des Gesundheitszustandes sowohl zwischen den Ländern als auch innerhalb der einzelnen Staaten, steht im Jahresbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Lebenserwartung bei der Geburt ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) seit 1990 um durchschnittlich mehr als fünf Jahre gestiegen, wobei die Differenz zwischen den Ländern mit der höchsten und denen mit der niedrigsten Lebenserwartung weiterhin rund acht Jahre beträgt. Au‎ßerdem bestehen innerhalb der Länder nach wie vor gro‎ße Unterschiede zwischen einzelnen sozioökonomischen Gruppen: Personen mit höherem Bildungsstand und Einkommen sind gesünder und leben mehrere Jahre länger als Angehörige stärker benachteiligter Gruppen. Diese Ungleichheiten sind auf viele Faktoren zurückzuführen, auch auf solche, die nicht Teil des Gesundheitssystems sind, wie das Umfeld, in dem eine Person lebt und persönliche Lebens- und Verhaltensweisen sowie auf Unterschiede bezüglich des Zugangs zu Gesundheitsversorgung und der Qualität dieser Versorgung. Die Lebenserwartung bei der Geburt ist in den EU-Mitgliedstaaten zwischen 1990 und 2012 um mehr als fünf Jahre auf 79,2 Jahre gestiegen. Die Differenz zwischen den Ländern mit der höchsten Lebenserwartung (Spanien, Italien und Frankreich) und denen mit der niedrigsten (Litauen, Lettland, Bulgarien und Rumänien) hat sich jedoch seit 1990 nicht verringert.

  • Republik Moldau stellt Antrag auf EU-Beitritt

    Republik Moldau stellt Antrag auf EU-Beitritt

    Republik Moldau wird 2015 einen Antrag auf EU-Beitritt stellen, erklärte am Montag der moldauische Staatspräsident Nicolae Timofti bei der Pressekonferenz die er in Chişinău zusammen mit seinem österreichischen Gegenüber Heinz Fischer abhielt: “Den offiziellen Status als Beitrittskandidat zu erhalten wird voraussichtlich der Integrationspolitik einen neuen Antrieb geben, einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Einrichtungen bringen und die Sicherheit des Landes im Kontext der Unruhen in der Ukraine gewährleisten.”



    Für Republik Moldau sei der einzige mögliche Weg zum Wachstum der proeuropäische Kurs, bekräftigte ausschlie‎ßlich Staatschef Timofti. Vorige Woche hatte das Europäische Parlament dem EU-Assoziierungsabkommen mit dem benachbarten Land Rumäniens zugestimmt. Der Sprecher des moldauischen Präsidialamtes Vlad Ţurcanu begrü‎ßte die Entscheidung und betonte zudem, die demokratischen Kräfte der Republik Moldau seien auch ferner fest entschlossen, den proeuropäischen Kurs des Landes zu fördern. Vlad Ţurcanu: “Der moldauische Staatschef gratuliert den Landesbürgern die seiner Ansicht nach sich einig und entschlossen für den prowestlichen Kurs des Landes eingesetzt haben.



    Für den moldauischen Landespräsidenten gilt die Zustimmung der europäischen Abgeordneten für das EU-Assoziierungsabkommen mit dem Land als Anerkennung der Reform-Fortschritte die Republik Moldau erzielte und als bedeutenden Schritt zur Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen EU-Integration des Landes.



    Sieben der 28 EU-Parlamente haben bislang das EU-Assoziierungsabkommen mit Republik Moldau ratifiziert, das erste davon war das rumänische Parlament. “Ich bin der festen Überzeugung dass nur eine europäische Zukunft den moldauischen Staatsbürgern ein besseres Leben und höhere Einkünfte bieten kann. Unser Land könnte zudem auf diesem Weg auf eine bessere Infrastruktur, ein gutes Bildungs-und Gesundheitssystem, Institutionen die nach europäischem Vorbild funktionieren hoffen”, betonte seinerseits auch der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă.



    Am 30. November finden im benachbarten Land Rumäniens Parlamentswahlen statt. Die Wahlergebnisse sind für den zukünftigen proeuropäischen Kurs des Landes ausschlaggebend. Die jüngste Umfrage stellt heraus dass 48% der moldauischen Wahlberechtigten für die wichtigsten demokratischen Parteien stimmen würden, während die kommunistische Partei mit 27% der Stimmen rechnen könne.

  • EU-Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen der Moldaurepublik mit der EU

    EU-Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen der Moldaurepublik mit der EU

    Die Moldaurepublik war am Donnerstag der Star in Brüssel. Das EU-Parlament hat mit einer grossen Mehrheit das Assoziierungsabkommen Kischinews mit der EU unterzeichnet. Das Abkommen, das auch ein Freihandeslabkommen einschliesst, deckt das ganze international anerkannte Gebiet der Moldaurepublik ab. Die abtrünnige prorussische Region Transnistrien sei Teil dieses Gebiets und müsse Thema des Abkommens sein, betonten die EU-Parlamentarier im Rahmen der Debatten.




    Die EU soll eine wichtigere Rolle in der Lösung des Transnistrien-Problems spielen. Der Vorsitzende des EU-Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, versprach, Brüssel werde versuchen die Folgen des russischen Einfuhrverbots für landwirtschaftliche Produkte in der Moldaurepublik einzuschränken. Martin Schulz zum Assoziierungsabkommen der Moldaurepublik mit der EU:




    “Es ist nicht gegen Russland gerichtet, es handelt sich um die Kooperation zwischen der Moldaurepublik und uns. Deshalb beachten wir die Kosten, die anschliessend wegen Russland entstanden. Es ist nicht annehmbar gegen ein Land, das sich entscheidet mit uns zusammen zu arbeiten, wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen. Seit wann stellt diese Kooperation eine Bedrohung für Russland dar? Deshalb bleiben wir an der Seite der Moldaurepublik und werden diese unterstützen. Wir begrüssen die Entscheidung der Moldaurepublik ein Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschliessen.”




    Für dessen Ratifizierung haben die EU-Parlamentarier einen Bericht des Liberalen Petras Austrevicius aus Litauen angenommen. Er selbst stammt aus einem Land, das nach der Befreiung aus der sowjetischen Besatzung, sich entschieden hat Mitglied der EU und der NATO zu werden. Austrevicius sagte unserem Radio Rumänien-Korrespondenten in Brüssel:




    “Wir sollten aufhören über die alten Zeiten, als die EU und Russland Partner waren, zu träumen. Wir haben es jetzt mit einer anderen Situation zu tun und wir müssen das offen zugeben. Deshalb kommt die Ratifizierung dieses Abkommens zum einem guten Zeitpunkt.”




    Das Abkommen stelle eine neue Anerkennung der europäischen Orientierung der Moldaurepublik, erklärte auch Rumäniens Aussenminister. Das sei der einzige Weg, der allen Bürgern der Moldaurepublik eine Zukunft in Würde, Demokratie und Wohlstand sichern könne, so ein Kommunique des Aussenministeriums in Bukarest. Rumänien hofft weiter, dass der Ratifizierungs-Prozess des Assoziierungsabkommens bald in allen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen wird. Am 2. Juli, nur eine Woche nach dessen Unterzeichnung hat Rumäniens als erster EU-Mitgliedstaat das Assoziierungsabkommen ratifiziert. Rumänien war am 27.August 1991 auch der erste Staat in der Welt, der die Unabhängigkeit seines neuen Nachbarns anerkannt hat.

  • Die Woche 7.07.2014-11.07.2014 im Überblick

    Die Woche 7.07.2014-11.07.2014 im Überblick

    In Rumänien ist die Sommersession der Abiturprüfung zu Ende gegangen.



    In Rumänien haben dieses Jahr knapp 60% der Zwölftklässler die Abiturprüfung in der ersten Sitzung (Juni-Juli) geschafft. Somit liegt die Quotte um 3% höher als im Vorjahr. Wie jedes Jahr wurde auch 2014 die Reifeprüfung von mehreren Korruptionsskandalen überschattet. Im westrumänischen Arad wurde ein Schulinspektor der für unterschiedliche Geldsummen den Schülern beim Bestehen der Prüfung geholfen haben soll, für drei‎ßig Tage in Hausarrest gestellt. Zudem waren mehrere Schüler wegen Betrugsversuchen bei einer schriftlichen Prüfung ausgeschlossen worden und dürfen die Reifeprüfung in den nächsten zwei Sitzungen nicht ablegen. Staatschef Traian Băsescu drückte allerdings seine Unzufriedenheit mit den neuesten Entwicklungen im rumänischen Bildungssystem aus. Neulich forderte er den Ombudsmann auf, das Verfassungsgericht auf die Dringlichkeitverordnung aufmerksam zu machen, die die Umsetzung neuer Ma‎ßnahmen im Bildungs-und Forschungsbereich vorsieht. Infolgedessen sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die deutlich negative Auswirkungen auf das rumänische Gymnasial-und Hochschulwesen haben. Dazu gehören die Organisierung einer Sondersitzung der Reifeprüfung, das grünes Licht für Fernhochschul-und Doktoratsstudien sowie für die Gründung von privaten Hochschulen durch physische Personen gibt.





    Präsident Traian Băsescu ist au‎ßerdem der Ansicht dass die Verabschiedung besagter Dringlichkeitverordnung verfassungswidrig sei, indem sowohl gegen das Recht auf Bildung, als auch auf Privateigentum versto‎ßen worden sei. Dringlichkeitsverordnungen dürften nur in Sonderfällen verabschiedet werden und Auswirkungen weder auf das Funktionieren der wesentlichen öffentlichen Institutionen noch auf die durch Verfassung geregelten Rechte und Pflichte haben.






    Gegen Geschäftsmann Dan Voiculescu wird weiter ermittelt


    Gegen den Geschäftsmann Dan Voiculescu wird weiter unter gerichtlichen Überprüfung ermittelt. Das Urteil wurde vom Bukarester Landgericht getroffen, kann aber weiter angefochten werden. Seit Freitag wird gegen den Geschäftsmann wegen Erpressung ermittelt, er steht unter gerichtlicher Aufsicht. Die Staatsanwälte beschuldigen ihn drei weitere Geschäftsleute erpresst zu haben, Werbeverträge mit seinem Medienkonzern zu unterzeichnen. Voiculescu lehnte die Beschuldigungen ab und erklärte er würde die drei Geschäftsleute nicht kennen. Dan Voiculescu wurde in einem anderen Fall schon im Jahr 2008, wegen der illegalen Privatisierung des Instituts für Lebensmittel-Forschung, verklagt. Der Schaden beläuft sich in diesem Fall auf 60 Millionen Euro.






    Staatschef Traian Băsescu promulgiert Gesetz zur Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Republik Moldau und Georgien


    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat am Mittwoch die Gesetze zur Ratifizierung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien unterschrieben. Letzte Woche hatte das Parlament die Gesetze gebilligt. Das rumänische Parlament war die erste EU-Legislative, die die Ratifizierung der Assoziierungsabkommen mit der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien abgeschlossen hat. Diese wurden Ende Juni in Brüssel unterzeichnet. Laut dem Staatschef, sei der Schritt, den die drei Länder gemacht haben, der Beweis, dass niemand den Fortschritt einer Nation aufhalten kann. Moskau habe infolge der Inkraftsezung der Assoziierungsabkommen zu gewinnen, sagte Traian Băsescu, der unter anderem daran erinnerte, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität der Produkte und Diensleistungen aus der Republik Moldau, der Ukraine und Gerogien europäische Standards erreichen werden.






    Aussenminister Titus Corlăţean beteligt sich in Dubrovnik an der Konferenz “Croaţia Forum”.


    Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat sich am Freitag und Samstag in Dubrovnik an der internationalen Tagung Kroatien Forum, zum Thema: die europäische Integration der Westbalkanstaaten beteiligt. Au‎ßenminister Corlăţean hiel dabei eine Rede über die Zukunft der Erweiterungspolitik der Europäischen Union. An der Tagung beteligten sich europäische Würdenträger, EU-Au‎ßenminister sowie Au‎ßenminister der Staaten die im Mittelpunkt der europäischen Erweiterungspolitik stehen, zusammen mit Gästen aus China, Japan, Neuseeland und aus den USA. Das von der kroatischen Regierung veranstaltete Ereignis war in drei Diskussionsabschnitte eingeteilt: Die europäische Integration des Wesbalkans: Ähnlichkeiten und Unterschiede; Die Zukunft der EU-Erweiterungspolitik; Herausforderungen der Gegenwart für die europäischen Werte.






    Das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5% löst Auseinandersetzungen zwischen Staatschef und Premierminister aus


    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat erklärt, er werde das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % beginnend mit dem 1. Oktober nicht unterzeichnen. Das Parlament hatte das Gesetz vor kurzem gebilligt. Die Ma‎ßnahme könnte die makroökonomischen Indikatoren und die Beziehung zu den internationalen Kreditgebern stören, so Băsescu. Die Reduzierung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber wurde von der Geschäftswelt begrüsst. Der Fiskalrat, der in diesem Bereich eine beratende Funktion hat, lehnte die Ma‎ßnahme ab.





    Rumäniens Bevölkerung wird in den kommenden Jahrzehnten schrumpfen


    Rumäniens Bevölkerung wird in den kommenden Jahrzehnten weiter schrumpfen — laut Schätzungen könnte sie bis 2060 auf circa 12 Millionen fallen. Die demographischen Daten sind von dem Nationalen Institut für Statistik veröffentlicht worden, im Vorfeld des Weltbevölkerungstags am 11. Juli, des Tags des Statistikers und des 155. Jahrestags der rumänischen Statistik. Im vergangenen Jahr hat die Anzahl der Jugendlichen in Rumänien um 50.000 abgenommen. Darunter fallen Personen unter 14 Jahren. Die ältere Bevölkerung über 65 Jahren ist um fast 40.000 Menschen gestiegen. Fast 54% der Bevölkerung lebte Anfang dieses Jahres in ländlichen Gebieten. Der Anteil der Frauen an der Gesamtbevölkerung beträgt 51,2%, absolut betrachtet sind es fast um 10.000 mehr Frauen als Männer. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Frauen beträgt mehr als 78 Jahre und liegt damit über dem rumänischen Durchschnitt von 74,5 Jahren, der ebenfalls von dem Institut für Statistik errechnet wurde.


  • Nachrichten 03.07.2014

    Nachrichten 03.07.2014

    BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Donnerstag in einer au‎ßerordentlichen Sitzung das Assoziierungsabkommen wischen der EU und der Moldaurepublik ratifiziert. Die Abgeordnetenkammer hatte das Dokument schon am Mittwoch angenommen. Das am 27. Juni in Brüssel unterzeichnete Dokument wurde auch vom Parlament in Kischinew angenommen und soll von den Parlamenten aller 28 EU-Staaten ratifiziert werden. Die Politiker in Bukarest beschrieben die EU-Assoziierung der Moldaurepublik als einen historischen Moment mit wichtigen positiven Folgen für die Wirtschaft und die Gesellschaft des Nachbarlandes. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: In Rumänien sollen 2500 Angestellte der Gütersparte der staatlichen rumänischen Bahngesellschaft CFR entlassen werden. Abhängend von der Dauer der Betriebszugehörigkeit werden die entlassenen Angestellten zwischen 12-14 Monatslöhne als Abfindung bekommen. Dabei wurde eine Grenze von 1625 Lei (370) als Monatslohn gesetzt. Zudem sollen die weitere sechs Bruttolöhne in Höhe von 900 Lei (205 Euro) bekommen. Die Umstrukturierung des Unternehmens hat als Ziel die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen dem Transportvolumen und der Zahl der Angestellten. Die Wettbewerbsfähigkeit soll dadurch steigen. Das Unternehmen ist in Rumänien Marktführer mit 54,8 % im Jahr 2013. Letztes Jahr machte es einen Umsatz von 922,5 Millionen Lei (210 Millionen Euro), um 5 % weniger als im Vorjahr.



    BUKAREST: Vertreter von 30 französischen Auto-Zulieferern und von rumänischen Filialen französischer, deutscher, amerikanischer, italienischer und japanischer Unternehmen aus der Autoindustrie haben am Donnerstag in Bukarest über die Zusammenarbeit in ihrem Sektor diskutiert. Das Treffen wurde vom rumänischen Wirtschaftsminister Constantin Niţă und dem französischen Botschafter François Saint-Paul präsidiert. Besagtes Treffen wurde in Kooperation mit der französischen Gruppe Renault-Dacia organisiert. Das Unternehmen erzielte 2013 den grössten Umsatz in Rumänien. Die Autoindustrie stellt mit 8-10 % des Bruttoinlandsprodukts eine strategische Säule der Wirtschaft Rumäniens dar. Wegen der Weltwirtschaftskrise von 2009 und 2010 ist der interne Automarkt um mehr als 70 % gesunken. Die direkten, insbesondere ausländischen Investitionen sind auch zurückg gegangen.



    SPORT: Die beste rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte, hat am Donnerstag die Qualifikation ins Finale des Frauentourniers in Wimbledon, beim dritten Grand Slam des Jahres verpasst. Sie wurde in zwei Sätzen – 7-6, 6-2 — von der Kanadierin Eugenie Bouchard Favoritin Nr. 13 besiegt. Für den Einzug ins londoner Halbfinale wird Simona Halep 780 WTA Punkte und einen Scheck von 440.000 Pfund erhalten. Wir erinnern daran, dass sie dieses Jahr auch das Finale von Roland Garros gespielt hat, in dem sie gegen die Russin Maria Sharapova verlor.

  • Moldauisches Parlament ratifiziert EU-Assoziierungsabkommen

    Am 27. August 1991, als Republik Moldau nach dem gescheiterten Staatsstreich in Moskau ihre Unabhängigkeit erklärt hatte, war Rumänien das erste Land in der Welt, das die Unabhängigkeit seines Nachbarlandes anerkannte. 25 Jahre später, aufgrund der gemeinsamen Sprache, Geschichte und Kultur, ist Bukarest die erste der 28 EU-Hauptstädte die das EU-Assoziierungsabkommen mit dem rumänischsprachigen Land ratifiziert. Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch einstimmig für die Ratifizierung gestimmt.




    Sowohl Mitglieder der Regierung, als auch der Opposition, sowohl der links- als auch der rechtsorientierten Parteien, alle Politiker Rumäniens bezeichnen die Annäherung an Europa der damaligen rumänischen Territorien, die die Sowjetrepublik 1940 mit einem Ultimatum annektierte, als historisch“. Aussenminister Titus Corlăţean: “Das Assoziierungsabkommen stellt einen Schritt nach vorne im Vergleich zum vorherigen Kooperationsabkommen und gleicherma‎ßen eine starke Grundlage zu einem künftigen EU-Beitritt des Nachbarlandes Rumäniens dar.”




    Die Annäherung Chişinăus an die Europäische Union sei auch das Ergebnis der konstanten Unterstützung Rumäniens für sein Land, bekräftigte der Abgeordnete Eugen Tomac, der in der ehemaligen Sowjetrepublik geboren und als Vertreter der rechtsorientierten Volkspartei im rumänischen Parlament ernnant wurde. “Die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau bedeutet sehr viel für die moldauischen Staatsbürger. Die Unterzeichnung des Abkommens stellt eine endgültige Trennung vom russischen Einflu‎ß und einen wesetlichen Schritt für Rumänien und Republik Moldau dar, sich in der europäischen Familie wiederzufinden.“




    Am gleichen Tag hat auch das moldauische Parlament das von der prorussischen Opposition boykottierte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Sollte sie nach den für Herbst geplanten Wahlen wieder an die Macht kommen, wird die Opposition das Land wieder an Russland binden, kündigten bereits ihre Vertreter an. Die Ratifizierung wurde von tausenden Menschen begrü‎ßt, die sich vor dem Parlamnetsgebäude in Chişinău versammelten.





    Der Parlamentsvorsitzende Igor Corman: “Die Opposition hat keinen objektiven Grund, gegen die Ratifizierung zu stimmen. Es gibt keine vernünftige Rechtfertigung, gegen die Modernisierung des Landes und gegen die gemeinsamen Interessen der moldauischen Staatsbürger zu stimmen. Die politischen Interessen im Wahlkampf müssten mit den Erwatungen der Bevölkerung übereinstimmen.” Ministerpräsident Iurie Leancă, ein ständiger Befürworter des europäischen Kurses seines Landes, ist ebenfalls der Anicht, dass die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens genau wie die Unabhängigkeitserklärung, einen Meilenstein in der Geschichte des Landes darstellt.

  • Nachrichten 02.07.2014

    Nachrichten 02.07.2014

    BUKAREST: Der Oberste Verteidigungrat des Landes ist am Mittwoch unter dem Vorsitz von Präsident Traian Basescu zu Beratungen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand under anderem das Mandat Rumäniens beim Nato-Gipfel in diesem Jahr. Zudem kamen weitere Themen zur Sprache, wie der Auftrag der rumänischen Streitkräfte, die 2015 bei Missionen im Ausland eingesetzt werden sollen, sowie die Teilnahme Rumäniens an der künftigen Nato-Mission in Afghanistan. Rumänien hatte am Sonntag mit dem Abzug seiner Truppen aus diesem Land begonnen. Ab 2002 waren 25.000 rumänische Soldaten in Afghanistan stationiert, derzeit zählen die rumänischen Truppen nur 2000 Soldaten. 200 von ihnen bleiben dennoch auch nach dem Rückzug zur Ausbildung afghanischer Truppen im Land.



    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Moldau als historischen Moment bezeichnet. Das am 27. Juni in Brüssel unterzeichnete Dokument war zuvor von den Parlamenten Rumäniens und der Moldau ratifiziert worden. In Bukarest hatten 284 Abgeordnete dafür gestimmt, ein Abgeordneter stimmte dagegen, einer enthielt sich. Mit einer ebenfalls überwältigenden Mehrheit ratifizierte die Abgeordnetenkammer auch die Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine und Georgien. Der rumänische Senat wird sich voraussichtlich am Donnerstag dem Unterhaus des Parlaments anschlie‎ßen. In Chisinau stimmten die Parlamentsmitglieder der proeuropäischen Koalition und die Liberalen für die Ratifizierung des Abkommens, während sich die Kommunisten und Sozialisten dem widersetzten. Das Au‎ßenministerium in Bukarest begrü‎ßte die Abstimmung, die laut einer Mitteilung den Fortschritt der Moldau auf ihrem europäischen Weg bestätige“.



    BUKAREST: Rumänien wird die Prioritäten des italienischen EU-Vorsitzes entschlossen unterstützen, erklärte Au‎ßenminister Titus Corlatean am Mittwoch. Er sei davon überzeugt, dass die italienische Amtszeit dynamisch und von Erfolg geprägt sein werde, so der Chefdiplomat. Corlatean war in Bukarest bei der Startveranstaltung zur Übernahme des rotierenden EU-Vorsitzes durch Italien zugegen. Bei der von der italienischen Botschaft organisierten Veranstaltung waren ferner der italienische Botschafter Diego Brasioli, die Leiterin der EU-Kommisionsvertretung in Bukarest Angela Filote und weitere in Bukarest akkreditierte Diplomaten anwesend.



    SPORT: Rumäniens beste Tennisspielerin Simona Halep ist am Mittwoch ins Halbfinale des Grand-Slam-Turniers in Wimbledon vorgesto‎ßen. Mit einer konzentrierten Leistung lie‎ß sie beim 6:4 und 6:0 Sieg über die Deutsche Sabine Lisicki nichts anbrennen. Die an Nummer 19. gesetzte Gegnerin war im vergangenen Jahr noch im Endspiel von Wimbledon gestanden. Halep wird jetzt in der Vorschlussrunde auf den kanadischen Teenie-Star Eugenie Bouchard treffen. Sollte die 22-jährige Weltranglistendritte auch dieses Spiel gewinnen, wird sie die Chinesin Na Li von Platz zwei verdrängen. Die Rumänin hatte bereits bei den French Open das Endspiel erreicht, wo sie allerdings Maria Scharapowa in einem Dreisatzkrimi unterlegen war.

  • Nachrichten 01.07.2014

    Nachrichten 01.07.2014

    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer und der Senat in Bukarest tagen am Mittwoch in einer au‎ßerordentlichen Sizung, um das Asoziierungs- und Freihandelsabkommen der Republik Moldau mit der EU, das am Freitag in Brüssel unterzeichnet wurde, zu ratifizieren. Rumänien erklärte bereits, es möchte symbolisch, das erste Mitgliedsland der Union sein, das das besagte Abkommmen ratifiziert. Dies soll der Ausdruck der konsequenten Unterstützung der europäischen Integration des banchbarten mehrheitlich rumänischsprachigen ex-sowjetischen Staates sein. Um in Kraft zu treten, muss das Abkommen von den Parlamenten aller 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Auch die Legislative in Chişinău kommt am Mittwoch zusammen um über besagtes Abkommen abzustimmen. Parlamentspräsident Igor Corman ist sich sicher, dass die Urkunde ratifiziert wird. Die Abgeordneten der pro-europäischen Koalition hatten bereits angekündigt, sie werden dafür stimmen, während die Moskau-nahe, kommunistische und sozialistische Oppostion sich einer Ratifizierung widersetzt.



    Die rumänischen Europaabgeordneten Adina Vălean von der oppositionellen National-Liberalen Partei und Corina Creţu von den mitregierenden Sozial-Demokraten sind am Dienstag in Strassburg zu Vizevorsitzenden des Europa-Parlaments gewählt worden. Die Gemeinschaftslegislative soll weiterhin von dem deutschen Sozial-Demokraten Martin Schulz präsidiert werden. Die Volkspartei und die Sozialdemokraten beschlossen die Präsidentschaft des Europa-Parlaments zu teilen. Somit soll im zweiten Teil der Amtszeit, ab Januar 2017, dieses Amt der EVP zukommen.



    BUKAREST: In Rumänien gelten ab dem 1. Juli neue Erdgas- und Strompreise: Gas wird teurer, während die Preise für die elektrische Energie sinken. Gleichzeitig wurden Dutzende nichtsteuerliche Abgaben abgeschafft oder zusammengeführt. Dazu hatte sich die Regierung verpflichtet. Ab dem 1. Juli erhöhte sie auch das Mindestgehalt von umgerechnet 194 auf 205 Euro. Damit werden Verkehrssünder in Zukunft härter bestraft, da ein Strafpunkt 10% des geltenden Mindestgehalts ausmacht. Die Einzelheiten erfahren sie nach den Meldungen.



    BUKAREST: Die derzeit stattfindende Abiturprüfung wird von mehreren Korruptionsskandalen überschattet. Die rumänischen Staatsanwälte ermitteln gegen mehrere Schulinspektoren und Lehrkräfte, die für unterschiedliche Geldsummen den Schülern beim Bestehen der Prüfung geholfen haben sollen. Zudem waren am Montag mehrere Schüler wegen Betrugsversuchen bei der schriftlichen Prüfung im Fach Rumänische Sprache ausgeschlossen worden. Die erste Sitzung der Hochschulreifeprüfung geht heute für die Angehörigen der nationalen Minderheiten mit der schriftlichen Prüfung in der Muttersprache weiter. Am Mittwoch werden alle Lyzeumsschüler die Prüfung im entsprechenden Pflichtwach absolvieren, am Freitag ist das Wahlfach angesetzt. Die Endergebnisse werden am 11. Juli veröffentlicht.