Tag: Ratsvorsitz

  • Europäischer Rat: Keine Einigung über EU-Spitzenposten

    Europäischer Rat: Keine Einigung über EU-Spitzenposten

    Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben beim Europäischen Sommergipfel in Brüssel die strategische Agenda der EU für die kommenden fünf Jahre festgelegt. Das Dokument enthält vier Prioritäten: der Schutz der Bürger, die Entwicklung einer soliden wirtschaftlichen Basis, die Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas und, nicht zuletzt, die Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt.



    Unterdessen gab es offenbar keine Lösung im Streit um die Spitzenposten der Staatengemeinschaft. Dies trotz der Gespräche, die EU-Ratspräsident Donald Tusk in den vergangenen Wochen mit Führungspolitikern sowohl aus den Mitgliedsstaaten als auch von den politischen Fraktionen geführt hatte. Bei den Verhandlungen sei es um ein Paket von vier Führungsämtern gegangen, wobei Kriterien wie die Gleichstellung, geographische Position oder die Gewichtung im Europäischen Parlament berücksichtigt worden seien, erklärte Donald Tusk.



    Der Europäische Rat hatte eine umfassende Debatte zu den Nominierungen, wobei die Beratungen und Erklärungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt wurden. Bei keinem der Kandidaten konnte eine Mehrheit erreicht werden. Wir werden uns am 30. Juni wieder treffen.



    Am härtesten umkämpft ist das Amt des Kommissionspräsidenten. Der Nachfolger von Jean-Claude Juncker muss mindestens 21 Stimmen von den Mitgliedsstaaten erhalten und benötigt gleichzeitig eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament. Die politischen Fraktionen unterstützen mehrere Kandidaten für das Amt: den Deutschen Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei, den Niederländer Frans Timmersmans von den Sozialisten und Demokraten, sowie die Dänin Margrethe Vestager von den Liberalen.



    Indes hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beim Treffen in Brüssel die Ergebnisse des rumänischen EU-Ratsvorsitzes in den vergangenen sechs Monaten vorgetragen. Die Führungspolitiker der EU begrüßten die Fortschritte in Sachen mehrjähriger Finanzrahmen: Hier wurde eine Einigung bei 10 von 37 sektoriellen Programmen der Kommission erzielt.



    Iohannis bezeichnete den rumänischen Ratsvorsitz anschließend als sehr gut, eine sehr hohe Anzahl von Rechtsakten seien erfolgreich abgeschlossen worden. Der Staatschef erinnerte auch an den EU-Gipfel in Hermannstadt am 9. Mai, der von allen Teilnehmern als Erfolg gewertet worden war.

  • Nachrichten 20.06.2019

    Nachrichten 20.06.2019

    Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat auf einer Pressekonferenz die aktuelle Tätigkeit der Regierung erörtert. Die Exekutive arbeite derzeit an einem Entwurf zur Verbesserung der Wahlvorgänge. Bürger im In- und Ausland sollen künftig das in der Verfassung verankerte Recht unter den bestmöglichen Bedingungen ausüben können, sagte Dăncilă. Ferner sprach sie von der Fortsetzung des Investitionsprogramms sowie den letzten Entscheidungen im Zuge des endenden EU-Ratsvorsitzes. Rumänien habe dabei komplexe Rechtsakte verwaltet und deshalb seine Ziele erfüllt, schätzte die Regierungschefin. Der rumänische Ratsvorsitz habe auch die revidierte Version des Verhandlungsdokuments über den künftigen EU-Haushalt vorgelegt. Abschließend erwähnte Ministerpräsidentin Dăncilă den Entwurf einer Eilverordnung über die Regulierung alternativer Transportplattformen wie Uber, Bolt und Clever.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat den rumänischen EU-Ratsvorsitz als sehr gut bezeichnet. Im Vorfeld des Europäischen Rates in Brüssel sprach er von einer sehr hohen Anzahl erfolgreich abgeschlossener Rechtsakte. Der EU-Gipfel in Hermannstadt im Mai sei ein guter Anlass für die Vereinbarung gesunder Prinzipien für die strategische EU-Agenda bis 2024 gewesen, so Iohannis. Einen Themenschwerpunkt in Brüssel bildet die Besetzung von Führungsämtern in den europäischen Institutionen für den neuen institutionellen Zyklus. Auch über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der Union sowie den Klimawandel und die Außenbeziehungen der EU soll beim zweitägigen Treffen des Europäischen Rates gesprochen werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen dabei auch über die jüngsten Entwicklungen um den Brexit diskutieren. Am Freitag wird Präsident Iohannis auch am erweiterten EURO+ Gipfel teilnehmen.



    Rumänien ist einer der wichtigsten Partner der USA im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Das sei die Schlussfolgerung des US-Generalstaatsanwaltes William Barr nach seinem Besuch in Bukarest diese Woche, steht auf der Website des US-Außenministeriums. Dort heißt es im Anschluss, die Partnerschaft sei tief in einem Engagement für demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit verwurzelt. Der Besuch in Bukarest sei ein guter Anlass gewesen, die Tatsache zu betonen, dass Menschen und Institutionen durch gerechte, transparente und gleichermaßen angewandte Gesetze regiert werden müssen. Zugleich drückte Barr seine Hoffnung aus, dass Rumänien seinen Kampf gegen die Korruption nicht aufgeben werde. In Bukarest wurde der Generalstaatsanwalt von Präsident Klaus Iohannis empfangen und führte Gespräche mit Premierministerin Viorica Dancila und Justizministerin Ana Birchall.



    Der palästinensische Premierminister Mohammad Schtajjeh hat Rumänien für seine Entscheidung gedankt, seine Botschaft in Israel nicht von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das hätte er für einen falschen Schritt mit einer falschen Symbolik gehalten, sagte Schtajjeh. Ende Mai hatte Rumäniens Ministerpräsidentin Dăncilă bekräftigt, dass eine derartige Maßnahme dem Vorrecht von Präsident Klaus Iohannis obliege. Im Oktober 2018 übermittelte das rumänische Außenministerium der Regierung eine Analyse der möglichen Folgen einer solchen Entscheidung. Die Idee wurde von dem ehemaligen sozialdemokratischen Chef Liviu Dragnea aufgegriffen, der heute wegen Korruption im Gefängnis sitzt.

  • Rumänien fördert Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

    Rumänien fördert Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

    Sehr oft sind Kinder und Jugendliche nicht in der Lage, ihrer Stimme in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen und ihre Meinung zu äu‎ßern. Einige von ihnen überwinden jedoch ihre Ängste und werden zu Vertretern einer Generation. Dies ist der Fall von Rareş Voicu, einem 16-jährigen Jugendlichen des Nicolae-Iorga-Gymnasiums in Brăila, der seine Kollegen vertritt und Junior-Botschafter Rumäniens bei der EU ist:



    Im Laufe der Jahre, hatte ich sowohl innerhalb als auch au‎ßerhalb der Schule das Gefühl, dass meine Stimme nicht gehört wurde, als ich versuchte, meine Meinung zu äu‎ßern. Ich muss zugeben, dass ich meistens nichts getan habe, um das zu ändern, und ich hatte mich entschieden, nicht zu reagieren. Die Dinge änderten sich vor zwei Jahren, als ich für den Schüler-Rat kandidierte, dessen Motto »Sei die Stimme deiner Kollegen« war. Zuerst war ich verängstigt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich Probleme gehabt, meiner eigenen Stimme Gehör zu verschaffen, und ich wusste nicht, wie ich plötzlich die Stimme von Zehntausenden von Schülern vertreten sollte. Nach und nach verschwanden meine Ängste und ich lernte, mehr zu sprechen, meine Meinungen laut auszusprechen und entschlossener zu sein, wenn es darum ging, sie zu äu‎ßern. Zu meiner gro‎ßen Überraschung begann man mir zuzuhören. Ich konnte nicht verstehen, was passiert war und warum plötzlich meine Meinung wichtig wurde. Und dann wurde mir klar, dass das daran lag, dass ich Teil des Schüler-Rates war. Ich hatte eine ganze Plattform, die mich unterstützte, so dass ich im Namen meiner Kollegen mit einer gewissen Garantie sprechen konnte, dass ich auch ernst genommen würde.“




    Für Rareş Voicu ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Europa die Meinungen seiner jüngsten Bürger berücksichtigt. Rareş ist der Ansicht, dass das Recht auf Beratung in allen EU-Mitgliedstaaten verteidigt und gefördert werden muss:



    Ich selbst hatte diese Chance, aber es gibt Millionen von Kindern, die vor dem gleichen Problem stehen, obwohl unser Recht auf Konsultation und Beteiligung zu unseren Grundrechten gehört, wie es in der Konvention über die Rechte des Kindes festgelegt ist. Wir sind hier, um im Namen der rumänischen und europäischen Kinder zu sprechen. Wir werden als Juniorbotschafter die Bukarester Kindererklärung ausarbeiten, die eine Aufforderung an alle europäischen Staats- und Regierungschefs ist, und nicht nur. Angesichts des derzeitigen sozialen Hintergrunds ist es unsere Pflicht, als Bürger, die sich in der Entwicklung befinden, Stellung zu beziehen und für unsere Rechte, die Rechte der Kinder, zu kämpfen. Wir wollen, dass alle Kinder in der EU von den Werkzeugen profitieren, die ihren Stimmen Gehör verschaffen. Liebe Kinder, wenn ihr diese Botschaft hört, kämpft für eure Rechte! Sprich lauter, sag, was du denkst, aber sei gleichzeitig fair und ehrlich! Beobachtet unsere Gesellschaft kritisch, denn nur so können wir Europa verbessern und es besser und kohärenter machen.”




    Pieter Bult, der UNICEF-Vertreter in Rumänien, steht in Kontakt mit rumänischen Kindern und glaubt, dass eine der wichtigsten Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft darin besteht, sicherzustellen, dass ihre Erwartungen als Erwachsene nicht verletzt werden:



    Stell dir vor, was passieren wird, wenn diese Probleme nicht gelöst werden, die Kinder erwachsen werden und von dem, was passiert, enttäuscht sind. Stellen Sie sich vor, was mit der Zukunft Europas geschehen wird, wenn das eintritt. Jeder vierte Mensch in Europa ist ein Kind. Sie sind nicht wirklich in die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union eingebunden. Dennoch haben sie ein Recht auf Teilnahme. Bereits vor 30 Jahren haben wir die Konvention über die Rechte des Kindes ratifiziert. Jeder Mitgliedstaat der EU hat das Übereinkommen ratifiziert. In Artikel 12 geht es um die Teilnahme. Dennoch haben wir sehr wenig getan, um dieses Recht tatsächlich zu verwirklichen. Es geht nicht nur um das Recht des Kindes auf Teilnahme, sondern um viel mehr. Wenn Kinder teilnehmen, werfen sie Probleme auf, sie kommen mit Lösungen, und ja, sie mögen ein wenig unkonventionell sein, aber man könnte an sie denken und sie könnten tatsächlich Dinge finden, die weniger voreingenommen sind, weniger im Sinne von Stereotypen, die weniger von vorgefassten Ideen geprägt sind. Ihre Ideen sind eigentlich sehr relevant. Es ist also in Wirklichkeit in unserem Interesse, dass die Kinder an unseren Entscheidungsprozessen teilnehmen.“




    Gabriela Coman ist Vorsitzende der Nationalen Kinderschutzbehörde. Sie engagiert sich auch in nationalen Programmen zur Beratung und Beteiligung von Kindern. Gabriela Coman hat ein solches Vorhaben auch in Brüssel unterstützt:



    Endlich sprechen wir über ein Grundrecht der Kinder, nämlich das Recht, ihre Meinung zu äu‎ßern, eine Meinung, die die Erwachsenen in die Lage versetzen müssen, sich an einer Entscheidung zu beteiligen. Ich habe zusammen mit den Kindern und Pieter Bult an der Sitzung in Brüssel teilgenommen, bei der wir alle die Stellungnahme der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments zur Initiative Rumäniens gehört haben, im Rahmen seiner Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union ein solches Vorhaben zu starten. Ein starkes Europa ist ohne Berücksichtigung des Zusammenhalts nicht vorstellbar, und wir können nicht ohne die Einbeziehung aller Bürger über den Zusammenhalt sprechen. Wir sind mit unserer Leistung zufrieden. Wir beabsichtigen, in unserer Eigenschaft als Kinderschutzbehörde und als Ministerium alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Umwandlung der Erklärung der Rechte des Kindes in einen Mechanismus zu unterstützen, mit dem sie wirklich teilnehmen und sich am Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene beteiligen können.“




    Eine zusammenhaltende Europäische Union braucht die Beteiligung junger Menschen am Prozess der wichtigen Entscheidungen, die für unseren Kontinent getroffen werden. Ihre Ideen können der Motor für die Stabilität der Gesellschaft der Zukunft sein. Ebenso können Jugendliche dazu beitragen, die europäischen Werte in der ganzen Welt zu fördern.

  • Die Woche 22.01. – 26.01.2018 im Überblick

    Die Woche 22.01. – 26.01.2018 im Überblick

    Die Bukarester Regierungkoalition PSD-ALDE gibt das neue Kabinett bekannt



    Die Vertreter der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) haben am Freitag die Zusammensetzung des neuen Kabinetts unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekanntgegeben. Parallel dazu haben die Sozialdemokraten mit Gewissheit die Erneuerung des Regierungsprogramms beschlossen, das sie im Wahlkampf angekündigt hatten. Die dort angeführten Ma‎ßnahmen sollen allerdings bestehen bleiben, sagte der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea:



    Wir halten an den Zielen fest, die wir sowohl im Wahlkampf als auch im Regierungsprogramm festgelegt haben. Das Programm wurde im Januar im Parlament verabschiedet und später, im Sommer, mit kleinen Änderungen erneut verabschiedet. Dabei haben wir uns verpflichtet, die wichtigen makro-ökonomischen Kennzahlen einzuhalten, genauso wie es auch 2017 geschehen ist, entgegen all den Lügennachrichten. Was unser oberstes Ziel anbelangt – mehr Geld für die Bevölkerung – dieses gilt nach wie vor, und zwar werden die Renten und Gehälter wie vereinbart angehoben. In manchen Fällen werden die Steigerungen vielleicht noch besser ausfallen.”



    Am Montag stimmen die Senatoren und Abgeordneten über die Amtseinführung der neuen Regierung sowie das Regierungsprogramm des Ministerteams um Viorica Dăncilă ab. Die National-Liberale Partei (PNL) führt derweil Gespräche mit den drei weiteren Oppositionsparteien über die Art und Weise, in der die Amtseinführung des dritten PSD-ALDE-Kabinetts innerhalb eines Jahres verhindert werden kann.



    Zur Erinnerung: Nach einem Jahr mit einer Regierung von parteilosen Technokraten hatte die PSD bei der Parlamentswahl im Dezember 2016 einen deutlichen Sieg eingefahren. Mit der neu gegründeten ALDE bildete sie anschlie‎ßend eine Regierungskoalition. Doch die Regierungstätigkeit sollte sich als schwieriger erweisen, als so manches Mitglied, mancher Gegner oder Anhänger der Partei gedacht hätte. Im vergangenen Sommer sollte die Partei für eine Premiere in der rumänischen Politik nach der Wende sorgen: sie stürzte die eigene Regierung per Misstrauensantrag. Ex-Ministerpräsident Sorin Grindeanu war für seinen politischen Vorgesetzten, dem PSD-Chef Liviu Dragnea, wohl inakzeptabel geworden. Und in diesem Monat entzog die sozialdemokratische Führung dem Premierminister Mihai Tudose die politische Unterstützung. An seine Stelle wurde die Europa-Abgeordnete Viorica Dăncilă nachnominiert.



    Die Europäische Kommission rügt die rumänischen Amtsträger



    Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der erste Vizepräsident Frans Timmermans haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Errklärung die rumänischen Amtsträger gerügt. In besagter Erklärung wird das rumänische Parlament aufgefordert, die Änderungen der Gesetzgebung zum Justizsystem zu überdenken. Damit kommen sie dem Plan der Regierungskoalition aus PSD und ALDE in die Quere. Die Unabhängigkeit des Justizsystems und seine Fähigkeit, die Korruption effizient zu bekämpfen, sei der Grundpfeiler eines starken Rumänien als EU-Mitglied” — hei‎ßt es in der Erklärung aus Brüssel. Die bislang verzeichneten Fortschritte im Justizbereich sollten unumkehrbar sein, denn das ist die wesentliche Voraussetzung für die Aufhebung des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, warnen Juncker und Timmermans. Mit dem Mechanismus wacht die Europäische Kommission seit dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 über den Gang der Justizreformen. Demzufolge will die Kommission jetzt die Änderungen der Justizgesetze, des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über den Interessenkonflikt bis ins Detail prüfen. Sie will feststellen, ob sich die neuen Rechtsnormen negativ auf die Unabhängigkeit des Justizwesens und die Korruptionsbekämpfung auswirken.



    Die Reaktion aus Bukarest lie‎ß indes nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern antworteten in einem gemeinsamen Schreiben auf die Kritik der Kommission. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und der zwei Koalitionsparteien, der Senatsvorsitzende Liviu Dragnea (PSD) und der Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu (ALDE), behaupten, die europäischen Politiker seien falsch über die Justizreform in Rumänien informiert worden. Bei der Erarbeitung und Prüfung der Gesetzestexte seien Verfassungsgrundsätze und Standards der Venedig-Kommission beachtet worden. Darüber hinaus werde die Justizreform gemä‎ß den Empfehlungen aus Brüssel durchgeführt.



    Der Bericht des Europäischen Gerichts für Menschenrechte (EGMR) für 2017, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, zeigt aber, dass Rumänien in puncto Anklagen der Bürger gegen den Staat beim EGMR den ersten Platz belegt. Die meisten Klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte waren im vergangenen Jahr gegen Rumänien gerichtet. Damit hat das Land die früheren Rekordhalter Russland, Türkei und Ukraine übertroffen. In den 9.900 Verfahren gegen den rumänischen Staat wegen Verstö‎ße gegen die Menschenrechte geht es vor allem um die Überfüllung und die Bedingungen in den rumänischen Gefängnissen. 2017 befand der Gerichtshof in 20 ähnlichen Verfahren Rumänien für schuldig angesichts unmenschlicher und abwertender Behandlungen und zwang den Staat zu Schadenersatz-Zahlungen. Ebenfalls im letzten Jahr wurde Rumänien aufgrund der Haftbedingungen verwarnt — sollten sich diese nicht ändern, würde das Land hohe Strafgelder riskieren, hie‎ß es.



    Bukarest bereitet sich auf den EU-Ratsvorsitz vor



    Rumänien übernimmt den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2019, anschlie‎ßend werden Finnland und Kroatien das Amt innehaben. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschat nach einer festgelegten Reihenfolge zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Länder, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf. In Bukarest hat bereits zum zweiten Mal das dreifache Treffen der Länder stattgefunden, die aufeinanderfolgend den Vorsitz des EU-Rates übernehmen werden: Rumänien, Finnland und Kroatien. Somit wurde der Dialog zwischen den drei EU-Staaten aufgenommen, die eine gemeinsame Agenda festlegen sollen.



    Die Vertreter der drei EU-Staaten haben sich in Bukarest auf die Arbeitsmethoden geeinigt und über den Terminkalender diskutiert. Wie die rumänischen, finnischen und kroatischen Minister zum Schlu‎ß der Gespräche mitteilten, soll der Akzent auf der Wiederbelebung des europäischen Projektes liegen. Wie der rumänische Minister für Europaangelegenheiten Victor Negrescu bekanntgab, soll das Dokument, in dem die Prioritäten des rumänischen Vorsitzes des EU-Rates dargelegt werden, spätestens im Monat September genehmigt werden. Im Anschlu‎ß versicherte Negoescu, dass rumänische Experten trotz der instabilen politischen Lage des Landes und des Ministerwechsels dafür sorgen, dass die Vorbereitungen für den rumänischen EU-Ratsvorsitz kontinuierlich betrieben werden.



    Rumänen feiern Tag der Vereinigung



    Am Dienstag, dem 24. Januar, feierten die Rumänen im In- und Ausland den 159. Jahrestag der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer Moldau und der Walachei. Am 24. Januar 1859 war der bereits zum Fürsten der Moldau gewählte Alexandru Ioan Cuza von der Bukarester Wahlversammlung einstimmig auch zum Herrscher über die Walachei gewählt worden. So wurde Cuza zum Fürsten der vereinten Rumänischen Fürstentümer ausgerufen. Drei Jahre später, am 24. Januar 1862, wurde die Vereinigung der rumänischen Fürstentümer auch international anerkannt und der somit entstandene Staat bekam den Namen Rumänien. 59 Jahre später, im Jahr 1918 wurde der moderne Staat Rumänien durch die Vereinigung des Rumänischen Königreichs mit Bessarabien (Basarabia), der Bukowina (Bucovina) und Siebenbürgen (Transilvania) gegründet. Die Herrscherzeit Cuzas (1859-1866) gilt aufgrund der eingeleiteten radikalen Reformen als Beginn der Moderne in Rumänien. 1918 endete der Gründungsprozess des Nationalstaates mit der Vereinigung der historischen Fürstentümer mit dem Rumänischen Königreich. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beteiligte sich am Mittwoch sowohl an der orthodoxen Messe in der Patriarchenkirche in Bukarest, als auch am wissenschaftlichen Symposium, das von der rumänischen Akademie organisiert wurde.

  • Nachrichten 17.11.2017

    Nachrichten 17.11.2017

    Die Oppositionsfraktionen der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien haben am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) eingereicht. Zwei andere Fraktionen unterstützen den Antrag. Insgesamt stimmten 148 Abgeordnete für den Text. Der Ungarnverband hingegen wollte sich dem Vorgang nicht anschließen. Auch die Gruppe Pro Rumänien um den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta wollte nicht für den Antrag stimmen, da laut Angaben ihres Sprechers ein Regierungswechsel zwischen Sozialdemokraten und Nationalliberalen keine gute Lösung für Rumänien darstellen würde. Dem Kabinett von Premierminister Mihai Tudose werden vor allem die jüngsten Steuermaßnahmen vorgeworfen. Demnach sollen die Arbeitnehmer die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge komplett übernehmen. Die Einkommensteuer sinkt von 16 auf 10 %. Arbeitgeber zahlen hingegen einen Solidaritätsbeitrag von 2,25% auf den Lohnbestand ihrer Firmen. Die Einkommen würden infolgedessen sinken und die Arbeitsplätze gefährdet sein, sagen Kritiker der Steuerreform. Regierungchef Mihai Tudose behauptet, dass die neuen Regelungen dem Staatshaushalt und dem Rentenfonds mehr Geld bringen würden. Für die Unternehmen werde der bürokratische Aufwand geringer ausfallen. Indes hat die PSD in einem Bericht über die bisherige Tätigkeit der Regierung in den letzten zehn Monaten die Schaffung einer Viertel Million neuer Arbeitsplätze angekündigt. Die Gehälter in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kultur hätten zugenommen. Laut den Sozialdemokraten wären mehr als 100 Ziele ihres Regierungsprogramms erfüllt worden.



    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag in Göteborg auf dem Sozialgipfel zur Förderung von Wachstum und gerechten Arbeitsplätzen in der EU erklärt, dass Anreize für Arbeitgeber mehr Jobs für junge Menschen schaffen könnten. Auch müsse man auf den Zugang gefährdeter Gruppen wie Roma, ältere Menschen und Behinderte zum Arbeitsmarkt achten, sagte er. Rumänien setze sich für ein Bildungssystem ein, das an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst ist, so der Präsident. Der Sozialgipfel bringt EU-Staats- und Regierungs-Chefs, Soziapartner und hochrangige Entscheidungsträger zusammen.



    Rumäniens Staatssekretär für bilaterale Beziehungen im euroatlantischen Raum, George Ciamba, hat sich in Nikosia mit mehreren zypriotischen Amtsträgern zu Gesprächen getroffen. Dabei ging es einerseits um die Migrationsfrage und andererseits um die Schwerpunkte des rumänischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2019. Bei einer Unterredung mit dem Außenminister Zyperns, Ioannis Kasoulides, wurde das Interesse für die Intensivierung des Dialogs bekundet, auch vor dem Hintergrund der traditionellen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten. Ferner wurde auf die zahlenstarke rumänische Gemeinschaft auf Zypern und die zypriotische Business-Gemeinde in Rumänien verwiesen. Im Bereich Migration wurde die Unterstützung für die Maßnahmen der EU für die Stärkung der Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern bekräftigt. Auch wurde die Umsetzung der EU-Türkei-Resolution wie bisher vereinbart. In Sachen östliche Partnerschaft betonten die beiden Seiten die Notwendigkeit einer anhaltenden Betreuung der Moldau auf ihrem Weg nach Europa. Die zypriotischen Amtsträger bestätigten erneut die Unterstützung für die Bewerbung Bukarests für eine Amtszeit als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2020-2021 sowie für den Schengen-Beitritt Rumäniens.



    Eine Kommission des ukrainischen Bildungsministeriums prüft an diesen Tagen die Zustände an den Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache im Südwesten des Landes, wo rund 40 Tausend Angehörige der rumänischen Minderheit leben. Die Lehrer an den Schulen kritisieren den Vorstoß – unter diesem Vorwand wolle man nur zeigen, dass die Schulen der Minderheiten leistungsschwach und die Schüler für die nationalen Prüfungen unzureichend vorbereitet seien. Hintergrund ist eine umstrittene Bildungsreform in der Ukraine, nach deren Umsetzung Unterricht in den Sprachen der Minderheiten nur an Kindergärten und Grundschulen möglich sein soll. Rumänien hatte das neue Bildungsgesetz stark kritisiert.

  • Nachrichten 25.06.2016

    Nachrichten 25.06.2016

    BUKAREST: Für in Großbritannien lebende Rumänen wird sich nach dem Brexit-Votum vorerst nichts ändern. Das versicherte Rumäniens beigeordneter Minister für Rumänen im Ausland, Dan Stoenescu. Überhaupt werde sich die Beziehung zwischen beiden Staaten in der unmittelbar folgenden Zeitspanne nicht verändern. Bei den anstehenden Austrittsverhandlungen werde Rumänien mehrere Schlüsselelemente verfolgen, erklärte Stoenescu noch. Darunter seien die soziale Dimension und die Auswirkungen des Referendums auf die Rechte und Grundfreiheiten rumänischer Staatbürger in Großbritannien, wirtschafts- und handelsbezogene Aspekte, die Folgen für die rumänischen Exporte, sowie die indirekten Auswirkungen für die europäische Wirtschaft. Rumänien werde 2019 den EU-Ratsvorsitz übernehmen und im Brexit-Prozess ein gewichtiges Wort mitreden, so der Minister. Stoenescu rief abschließend alle Rumänen auf, sich vor einer eventuellen Auswanderung jedes Arbeitsangebot genau anzusehen und nur seriöse Arbeitsverträge mit klaren Arbeitsverhältnissen abzuschließen.



    BUKAREST: Ex-Transportminister Relu Fenechiu und der ehemalige Direktionsleiter im Justizministerium, Ion Krech, sitzen ab Freitagabend für 30 Tage in Untersuchungshaft. Die Entscheidung des Gerichts in Bukarest ist nicht rechtskräftig. Fenechiu werden Vorteilsgewährung und Geldwäsche vorgeworfen. Er soll im Zeitraum 2012-2014 von einer Softwarefirma 620.000 Euro angenommen haben. Die Geldsumme entsprach einem Anteil von 15% an zwei öffentlichen Aufträgen des Justizministeriums, so die Staatsanwaltschaft.



    SPORT: Mit gleich fünf Spielerinnen ist Rumänien im Hauptfeld des Damenturniers von Wimbledon vertreten. Simona Halep (5.WTA) spielt gegen die Slowakin Anna Schmiedlova, Irina Begu (27.WTA) trifft auf Carina Witthoeft aus Deutschland, Sorana Cîrstea (86.WTA) tritt gegen die Tschechin Petra Kvitova – die 11. Favoritin – an. Patricia Ţig (100.WTA) spielt gegen Sara Errani aus Italien. Die Qualifikantin Aleksandra Krunic ist die Auftaktgegnerin von Monica Niculescu (47.WTA). Das Turnier in Wimbledon, das älteste und renommierteste der vier Grand Slam Turniere, beginnt am 27. Juni und endet am 10. Juli.