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Tag: Raub des Jahrhunderts“

  • Brüssel fordert Republik Moldau zu Reformen auf

    Brüssel fordert Republik Moldau zu Reformen auf

    2014 galt Republik Moldau als das Musterland der östlichen Partnerschaft. Die Europäische Union lobte die von der Koalitionsregierung von Iurie Leancă umgesetzten Reformen und unterzeichnete den Assoziierungsvertrag mit Chişinău. Am Ende desselben Jahres ging die Regierungskoalition der Liberal-Demokraten, der Liberalen und Demokraten als klare Sieger bei den Parlamentswahlen hervor. Die Sieger waren aber ihrem Erfolg nicht gewachsen. In weniger als anderthalb Jahren ist der Versuch zur Ernennung eines Premiers und Bildung einer Regierung sieben Mal gescheitert: sei es weil die vorgeschlagenen Kandidaten das Votum des Parlaments nicht erhielten oder weil sie kein Kabinett bilden konnten. Mittlerweile prangerte die Opposition die korrumpierte Regierung an, während deren Amtszeit der sogenannte Raub des Jahrhunderts stattfand. Eine Milliarde Dollar war damals über Kredite für zweifelhafte Firmen aus dem moldauischen Bankensystem verschwunden. Der Geldbetrag stellte rund 15% des BIP des Landes dar.



    Am 20. Januar 2016 wurde das Kabinett von Pavel Filip ins Amt eingeführt. Die proeuropäische Regierung erhielt sowohl die Stimme der Liberalen, die für die Wiedervereinigung mit Rumänien plädieren, als auch der Sozial-Demokraten. Am Donnerstag zeigte sich Brüssel erneut bereit, Chişinău ihre volle Unterstützung zu gewähren. Die Bedingung, die die Europäische Union dafür stellt, ist dass die moldauische Regierung ihre Reformen fortsetzt. Europa wartet auf Taten statt Worte, warnen jedoch die Mitglieder des parlamentarischen Assoziierungsrates EU-Republik- Moldau bei Gesprächen mit dem Premier Filip. Bis zum 31. Juli muss Chişinău die im März vereinabarten Bedingungen erfüllen, wobei der Akzent auf die Umsetzung tiefgreifender Reformen liege, berichten Radio Rumänien Korrepondenten in Brüssel. Der Kopräsident des Assoziierungsrates, der rumänische Abgeordnete Andi Cristea erläutert: Die moldauische Regierung befindet sich derzeit in einem Moment, indem sie das Vertrauen der Europäischen Union zurückgewinnen soll. Meiner Ansicht nach hat jetzt Chişinău schließlich eine stabile Regierung und das ist genau was Brüssel erwartet hat. Wir möchten einen vertrauenwürdigen Partner haben und ich glaube, dass es zu diesem Zeitpunkt durchaus möglich ist.



    Der moldauische Premier Filip sagte seinerseits: Ein Teil unserer Ergebnisse und unser Wille, Fortschritte zu machen sind schon sichtbar. Unsere Reformen laufen auf Hochtouren, die Ministerien und das Parlament tun derzeit ihr Bestes dafür.Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen aus Chişinău stellte jedoch neulich fest, dass der Reformplan zu 50% erfüllt worden sei, selbst wenn es so gut wie keine rückständigen Reformen aus Vorjahr gebe. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die moldauischen Behörden manchen Verpflichtungen gegenüber Brüssel auch dieses Jahr nicht vollständig nachkommen, warnen die Nichtregierungsorganisationen.


  • Bankenskandal sorgt in Chişinău für Proteste

    Bankenskandal sorgt in Chişinău für Proteste

    Rund 30.000 Menschen sind am Sonntag in der Republik Moldau auf die Straße gegangen, um den Rücktritt der Regierung zu fordern. Die Demonstranten prangerten den mangelnden Kampf der Exekutive gegen Korruption an. Ausgelöst wurden die Proteste von einem Bankenskandal, infolgedessen ein großer Geldbetrag durch dubiose Transaktionen verschwunden ist. In dem Skandal, der auf großes öffentliches Interesse stößt, sind drei Banken verwickelt: Banca de Economii, Banca Socială und Unibank.



    Vor einem Monat hatte die moldauische Zentralbank festgestellt, dass die drei Geldinstitute mehrere Kredite im Gesamtumfang von zwischen einer und zwei Milliarden Dollar gewährt hatten, der Verbleib der Summen konnte aber nicht mehr geklärt werden. Das im sogenannten Raub des Jahrhunderts“ verschwundene Geld stellt über 15% des Bruttoinlandsprodukts des Landes dar. Der Protest fand auf dem Platz der großen Volksversammlung statt, auf dem sich nach der Wende die wichtigsten Ereignisse in der Geschichte der Republik Moldau abgespielt haben.



    Laut Radio Rumänien-Korrespondenten wandten sich die Demonstranten gegen Korruption, die Abweichung der politischen Klasse vom proeuropäischen Kurs und ihr Versagen, Lösungen für die realen Probleme des Landes zu finden, das als eines der ärmsten Staaten Europas gilt. Zum Protest rief am Sonntag die Bewegung Sozialplattform Demnitate şi Adevăr“ (z.d. Gerechtigkeit und Wahrheit“) auf, die im Februar 2015 mit dem Zweck gegründet wurde, auf korrupte Politiker Druck auszuüben. Ohne den Rücktritt der in diesen Skandal verwickelten Strukturen und die Umsetzung von Reformen wird unsere Gesellschaft nie wissen, wer daran schuld ist“, erklärte die Vizepräsidentin der Sozialplattform, Angela Aramă.



    Sollte die Regierung nicht zurücktreten, dann werden wir um das Parlamentsgebäude und die Staatsanwaltschaft herum Zelte stellen und weitreichende Proteste organisieren“ droht der Aktivist und Journalist Constantin Cheianu. Der Skandal um das durch dubiose Transaktionen verschwundene Geld kommt den Kommunisten aus der Opposition zu Pass, die das regierende proeuropäische Lager in Verruf bringen will und sich mehrmals gegen die Annäherung an die Europäische Union geäußert haben.



    Vorige Woche machte der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk in Chişinău darauf aufmerskam, dass eine Lösung der Krise im moldauischen Bankensektor, die Beschleunigung der Justizreformen sowie erhebliche Fortschritte im Kampf gegen Korruption unentbehrlich seien seitdem die Republik Moldau mit der EU durch ein Assoziierungsabkommen verbunden ist. Die bisherigen Ergebnisse sollen beim bevorstehenden Gipfel der Ostpartnerschaft ausgewertet werden, der am 21. und dem 22. Mai in Riga stattfinden soll.