Tag: Raucher

  • Rumänische Senatoren wollen ein milderes Rauchverbotgesetz

    Rumänische Senatoren wollen ein milderes Rauchverbotgesetz

    In puncto Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen zählte Rumänien lange Zeit zu den Schlusslichtern Europas. Erst im Frühling dieses Jahres verabschiedete das Bukarester Parlament ein strenges Rauchverbotgesetz. Das Gesetz sieht vor, dass Rauchen praktisch überall verboten ist – am Arbeitsplatz, in Schulen, Krankenhäusern, Geschäften, Märkten, an Bahnhöfen und Flughäfen, in Verkehrsmitteln und auf Kinderspielplätzen. Auch elektronische Zigaretten sind verboten. Rumänien wurde somit das 94. Land, in dem man fast nirgendwo in der Öffentlichkeit mehr rauchen darf. Raucher, die sich nicht fügen, riskieren Geldstrafen zwischen umgerechnet 20 und 120 Euro; Rechtspersonen, die das Rauchen in ihren Räumlichkeiten zulassen könnten mit bis zu 3300 Euro bestraft werden – im Extremfall darf sogar der Betrieb eingestellt werden. Arbeitnehmer drohen Disziplinarmaßnahmen, falls sie am Arbeitsplatz rauchen.



    Das neue Rauchverbotgesetz sorgte für unendliche Dispute zwischen Rauchern und Nichtrauchern. Auch im Bukarester Parlament gab es Beschwerden von mehreren Senatoren und Abgeordneten, die es für unmöglich halten, ganze Meilen auf die endlosen Fluren des Parlamentgebäudes zurückzulegen, um eine Zigarette zu rauchen.



    Daraufhin schlug der Gesundheitsauschuss des rumänischen Senats einige Änderungen zur Milderung des Rauchverbotgesetzes, die in der jetzigen Tagungsperiode des Parlaments diskutiert werden sollten. Laut Änderungsvorschlägen könnte das Rauchen in geschlossenen Räumen erlaubt werden, wenn diese Räume entsprechend beschriftet werden. In Rumänien sterben aber jährlich 42.000 Menschen an Krankheiten, die vom Rauchen verursacht werden – darunter Herz- und Kreislaufkrankheiten, Lungenkrebs und Atemkrankheiten. Mehr als die Hälfte der rumänischen Jugendlichen unter 16 Jahren haben mindestens einmal geraucht, und ein Drittel davon sind regelmäßige Raucher. In diesem Kontext haben sich die rumänischen Behörden zum Ziel gesetzt, durch gezielte Kampagnen in den nächsten 20 Jahren die Zahl der Raucher stark zu reduzieren.



    Bei einer internationalen Konferenz mit dem Titel 2035 – Die erste Nichtrauchergeneration in Rumänien plädierte Staatspräsident Klaus Iohannis für Prävention als erste Priorität der rumänischen Gesundheitspolitik:



    Mit Prävention können wir Leben retten. Wenn wir heute die jungen Menschen in Richtung Prävention erziehen, und ihnen die Risiken des Rauchens klarmachen, geben wir den kommenden Generationen die Chance, ein gesünderes Leben zu führen und sich den Lebensstil voll und ganz informiert zu wählen.



    Gesundheitsminister Vlad Voiculescu forderte seinerseits die Parlmentsabgeordneten auf, die vom Gesundheitsausschuss des Senats vorgeschlagenen Gesetzesänderungen abzulehnen:



    Die Änderung des Rauchverbotgesetzes ist ein Angriff gegen die Gesundheit aller Bürger, egal ob sie Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, Kunden oder Dienstleistunspersonal, Kinder, Jugendliche oder Erwachsene sind. Ich bin zuversichtlich, dass die Abgeordnetenkamnmer, das Entscheidungsgremium des Parlaments, diesen Fehler korrigieren wird. Aus der Perspektive der öffentlichen Gesundheit könnte eine Milderung des Rauchverbotgesetzes keine positive Wirkung haben.



    2004 war Irland das erste Land der Welt, das Zigarettenkonsum in sämtlichen Restaurants und Kneipen verboten hatte. Alle Nachbarstaaten fragten sich, wie die Iren, mit ihrer Pubkultur, aufs Rauchen verzichten könnten. Die irischen Raucher haben aber die Maßnahme akzeptiert, und so haben auch andere Europäer. Warum sollten die Rumänen eine Ausnahme machen? Es ist schon bewiesen worden, dass die wirtschaftlichen Effekte solcher harten Maßnahmen nicht unüberwindbar sind; dafür sind aber die wohltuenden Wirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung umso deutlicher.

  • Neues Rauchergesetz ist verfassungsgemäß

    Neues Rauchergesetz ist verfassungsgemäß

    Die besorgniserregenden Statistiken über die auf das Rauchen zurückzuführenden Todesfälle haben das Parlament dazu bewegt, ein Rauchergesetz, das schon 2011 vorgelegt wurde und von mehreren Nichtregierungsorganisationen unterstützt wurde, zu billigen. Die öffentliche Debatte über das Projekt beruhte auf die guten Praktiken anderer EU-Staaten. In 17 der 28-Mitgliedstaaten ist das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz verboten. Nichtsdestotrotz hat das Gesetz die rumänischen Parlamentarier gespalten. 33 Abgeordnete, die Mitglieder unterschiedlicher Parteien sind, haben die Definition des geschlossenen Raumes beim Verfassunsgericht angefochten, mit der Begründung diese Definition diskriminiere.




    Am Mittwoch hat das rumänische Verfassungsgericht den Antrag abgelehnt und das neue Rauchergesetz als verfassungsgemä‎ß erklärt. Das Gesetz soll weiter vom Staatschef unterschrieben werden und tritt in Kraft 45 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Laut den neuen Bestimmung wird das Rauchen in allen Klubs, Bars, Restaurants, Taixs, Schuleinrichtungen, Krankenhäusern, sowie auch auf allen Spielplätzen- in geschlossenen Räumen oder im Freien- verboten. Ausnahmen sind die Zellen in Hochsicherheitsgefängnissen und die Raucherräume auf Flughäfen.




    Die Personen, die gegen das Gesetz versto‎ßen können mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Lei (110 Euro) rechnen. Die Strafe im Falle der Lokale, die das Gesetz nicht befolgen liegt zwischen 5000 und 15.000 Lei (1100 Euro und 3300). Je nach Umständen kann auch die Tätigkeit der Lokale suspendiert werden. Manche Parlamentarier haben ihre Unzufriedenheit gegenüber dem Beschluss des Verfassungsgerichts zum Ausdruck gebracht. Cristiana Anghel, konservative Senatorin erklärte:




    Ich glaube weiter, dass das Gesetz unsinnig ist, ein Gesetz, das gegen unsere Raucher-Rechte verto‎ßt. Deutschland, zum Beispiel, hat es novelliert und diese Aquarien“ am Arbeitsplatz genehmigt, weil die Arbeitsproduktivität sehr viel gesunken war.Natürlich, wenn das Gesetz etwas vorschreibt, gibt es kein aber!“




    Andere Parlamentarier glauben, dass das Gesetz Rumänien die europäischen Praktiken verfoglt Der liberale Abgeordnete Horia Cristian dazu:




    Der Beschluss des Verfassungsgericht war zu erwarten, weil es zu überhaupt keener Diskriminierung führt: im Gegensatz, ich glaube, dass die Nichtraucher genug bis jetzt diskriminiert wurden. Es ist ein wichtiger Schritt für Rumänien und für die Art und Weise in der wir die Präventions-Massnahmen der Krankheiten in Rumänien planen.“




    Das neue Rauchergesetz wird laut einer vor Kurzem durchgeführten Umfrage von knapp 80 % der Bev;lkerung unterstützt. Drei Viertel der Befragten erklärten sie würden nicht rauchen, etwa 40 % hätten versucht das Rauchen aufzugeben und etwa 20 % hätten die Absicht im nächsten Monat das Rauchen aufzugeben.