Radio România Internațional

Tag: Reaktionen

  • Besorgnis vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen

    Besorgnis vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen

    Rumänien, das dank seiner strategischen Lage an der Ostflanke der NATO als unverzichtbarer Partner in der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur und als feste Stimme in einer Europäischen Union gilt, die sich voll und ganz der Unterstützung der angegriffenen Ukraine verschrieben hat, hat nicht nur nicht enttäuscht, sondern bot bisher auch nicht den geringsten Anlass zur Sorge. Die Dinge änderten sich dramatisch nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die ein Unabhängiger gewann, der auf TikTok stark beworben wurde, ein Gegner der NATO und der EU, ein Bewunderer von Putins Russland und einiger düsterer Figuren aus der Zwischenkriegszeit, antisemitischer Faschisten, ein Befürworter der Verstaatlichung von Ressourcen und einer autarken Wirtschaft. Sein Erfolg war kein Zufall: Geheimdienste wiesen später eine ernsthafte Einmischung in den Wahlprozess nach und dass Russland einen hybriden Krieg gegen den rumänischen Staat führte.

     

    Die Vereinigten Staaten haben sich besorgt über Berichte über eine russische Beteiligung an den Wahlen geäußert. Das Außenministerium hat davor gewarnt, dass das Abdriften der rumänischen Außenpolitik von ihren westlichen Bündnissen ernsthafte negative Auswirkungen auf die Sicherheitszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten haben würde. Außenminister Antony Blinken erklärte, die rumänischen Behörden hätten einen groß angelegten und gut finanzierten russischen Versuch aufgedeckt, die Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Und sechs ehemalige US-Botschafter in Bukarest richteten eine Botschaft an die Rumänen, in der sie ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachten, dass Rumänien Ziel eines massiven Angriffs in den sozialen Medien und im Internet war, der von einem staatlichen Akteur inszeniert wurde. In dem Schreiben zeigten sich Alfred Moses, James Rosapepe, Michael Guest, Nicholas Taubman, Hans Klemm und Adrian Zuckerman zuversichtlich, dass das rumänische Volk diese Angriffe autoritärer Staaten als gescheiterte Staatsstreiche ansehen und nicht zulassen wird, dass sie die enge Beziehung, die die Vereinigten Staaten zu Rumänien seit jeher unterhalten, untergraben. “Rumänien hat keinen besseren Freund als die Vereinigten Staaten, und die Vereinigten Staaten schätzen diese Beziehung sehr. Gemeinsam werden die Völker Rumäniens und der Vereinigten Staaten Frieden, Demokratie und Wohlstand erreichen”, heißt es in dem Schreiben.

     

    Auch Berlin reagierte: “Berichte der rumänischen Behörden zeigen, dass russische Desinformation die Präsidentschaftswahlen in Rumänien beeinflusst: Putin will uns spalten und die Einheit innerhalb der EU und der NATO untergraben. Aber Europa bleibt stark. Gemeinsam werden wir unsere Demokratien vor hybriden Bedrohungen schützen”, so das deutsche Außenministerium.

     

    Dieses angespannte Wahlumfeld und die Unsicherheiten haben auch das Vertrauen der Analysten in die rumänische Wirtschaft verringert. Der makroökonomische Vertrauensindikator des Verbands CFA Romania fiel im November um 13,5 Punkte auf 31,4 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit Juli 2020, also während der Pandemie, inmitten einer extrem hohen politischen Unsicherheit und eines starken Anstiegs der Risikoaversion der Investoren, betonte der Präsident des Verbands, Adrian Codirlaşu. Ihm zufolge ist mit einem leichten Anstieg der Inflation um 5 % im kommenden Jahr, höheren Zinsen für staatliche Kredite und einer leichten Abwertung der Landeswährung Leu zu rechnen.

  • Rumänien zwischen den Wahlen

    Rumänien zwischen den Wahlen

    Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, das einen historischen Bruch mit den traditionellen Parteien markierte, hatte erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte, erschütterte den Aktienmarkt und erhöhte die Kosten für die Kreditaufnahme in Bukarest. Analysten sagen, dass die Investoren Rumänien nun als ein risikoreicheres Land wahrnehmen, da der Kandidat, der in dieser Runde den ersten Platz belegte, wirtschaftliche und politische Visionen hat, die weit von den europäischen Werten entfernt sind. Zu den Maßnahmen, die der Kandidat Călin Georgescu vorschlägt, gehören eine pauschale Quote von 10 %, die Förderung der Vermögensbildung, die Besteuerung von Großunternehmen mit 2 % des Umsatzes sowie die Umlenkung europäischer Gelder auf kleine Eigentümer und die Förderung des freien Zusammenschlusses von Landwirten in Genossenschaften.

     

    Wirtschaftswissenschaftler halten seinen Wirtschaftsplan für unrealistisch und sind der Meinung, dass eine Abkopplung Rumäniens vom europäischen Markt eine Katastrophe für die lokalen Unternehmen wäre. Sie weisen auf die unmittelbare Gefahr hin, in der sich Rumänien im Zusammenhang mit den Ergebnissen der ersten Runde befindet. Es bestehe die Gefahr, dass das Land in eine Krise gerate, aus der es nicht mehr herauskomme, warnen sie. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Runde fiel die Bukarester Börse um fast zwei Punkte, die Kreditkosten des Landes stiegen, und Analysten glauben, dass eine Episode von Euroskepsis zum Verlust von EU-Mitteln und zu einer Finanzkrise führen könnte. In der Tat hat der Wahlkontext in Rumänien sowohl im Europäischen Parlament als auch in der Kommission unzufriedene Reaktionen ausgelöst.

     

    Die Ereignisse haben auch die Aufmerksamkeit der internationalen Presse auf sich gezogen, wobei Publikationen wie die Financial Times und Bloomberg über die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Ergebnisse der ersten Runde schreiben. Bloomberg schreibt beispielsweise, dass derjenige, der die Macht in Bukarest übernimmt, vor der Herausforderung stehen wird, Rumäniens Finanzen zu sanieren, nachdem die Pandemie, die galoppierende Inflation, der Krieg in der Ukraine und die Staatsausgaben das Land in eine schwierige Lage gebracht haben. Die Analysten der Publikation sind der Ansicht, dass die raschen Erhöhungen des Mindestlohns, die in den letzten zehn Jahren von allen Bukarester Regierungen vorangetrieben wurden, nur eine begrenzte Wirkung hatten, da die Unternehmen von den steigenden Arbeitskosten und dem schrumpfenden Pool qualifizierter Arbeitskräfte betroffen waren. Und die Financial Times schrieb unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse, dass „ein pro-russischer und rechtsextremer Politiker die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen und damit das politische Establishment des Landes erschüttert hat“.

     

    Nach den „externen Bedenken“, die nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen aufkamen, erklärt das Außenministerium in Bukarest, dass Rumänien „fest“ zur Unterstützung der demokratischen Werte, der Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, sowie zur Bekämpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und jeder Form von Diskriminierung verpflichtet sei. Die gesamte rumänische Außenpolitik ist untrennbar mit der Zugehörigkeit Rumäniens zum Raum der Freiheiten und Rechte verbunden, die durch seinen Status als Mitgliedstaat der Europäischen Union und NATO-Verbündeter garantiert werden“, heißt es weiter.

  • Reaktionen auf Wahlen und Referendum in Moldau

    Reaktionen auf Wahlen und Referendum in Moldau

     

    Nach den Wahlen am 20. Oktober ziehen die amtierende pro-westliche Staatschefin in Chișinău, Maia Sandu, und der von der pro-russischen Sozialistenpartei unterstützte Kandidat Alexandr Stoianoglo in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen ein. Das Referendum lieferte mit einer knappen Mehrheit von weniger als 12.000 Stimmen eine Befürwortung des Beitritts zu EU. Die Präsidentschaftswahlen und das Referendum seien gut organisiert gewesen, die Wahlkampagne jedoch von ausländischen Einmischungen und Desinformation geprägt, so ein Bericht der OSZE-Wahlbeobachter. Während der Kampagne klagte Chișinău mehrfach über die russische Einmischung in den Wahlprozess, was Moskau bestreitet. Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklärte zudem ausgerechnet Russland, dass die Wahlen nicht frei gewesen seien. Die Wahlbeobachtermission des International Republican Institute hob bedeutende ausländische Einmischungen in den Wahlprozess hervor, darunter Stimmenkauf, Massenmanipulation, Propaganda und Fälschungen.

    „Die Republik Moldau hat sich für eine europäische Zukunft entschieden, trotz russischer hybrider Taktiken“, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Brüssel. „Die Bürger der Moldau haben sich für ihre Zukunft entschieden, für Hoffnung, Stabilität und Chancen – und deshalb für die Union“, fügte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hinzu, die die russische Einmischung in die Wahlen und das Referendum ebenfalls verurteilte. 
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell versicherte ebenfalls, dass Brüssel entschlossen sei, die demokratische Entwicklung, Reformen und das Wirtschaftswachstum der Republik Moldau weiter zu unterstützen und deren Widerstandsfähigkeit auf dem Weg in die EU zu stärken.

    Das Weiße Haus äußerte sich erfreut darüber, dass es Russland nicht gelungen sei, die Wahlen in der Republik Moldau zu untergraben, auch wenn Washington betonte, dass Russland „energisch daran gearbeitet“ habe. Moskau wies die Vorwürfe zurück und forderte Beweise für die schweren Anschuldigungen von Präsidentin Maia Sandu, die auf eine Einmischung in den Wahlprozess durch kriminelle Gruppen hinwies, die gemeinsam mit ausländischen, gegen die Interessen des Landes gerichteten Kräften agiert hätten.

  • Bukarest übermittelt Donald Trump Glückwunschbotschaften

    Bukarest übermittelt Donald Trump Glückwunschbotschaften

    Die Bukarester Regierung begrü‎ßte den Sieg Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten und übermittelte Glückwunschbotschaften.



    Präsident Klaus Iohannis betonte das feste Engagement Rumäniens, gemeinsam mit der zukünftigen amerikanischen Verwaltung, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu vertiefen und die wirtschaftliche Komponenten der bilateralen Strategischen Partnerschaft zu entwicklen: Wir haben eine Glückwunschbotschaft an den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn Donald Trump, ausgesendet. Wir haben ihm mitgeteilt, dass wir bereit sind zusammenzuarbeiten, um die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten von Amerika zu vertiefen. Ob es Änderungen geben wird? Es ist möglich, dass es auch Änderungen geben wird, im Sinne, dass diese Partnerschaft mit ihren drei Komponenten — Politik, Sicherheit und Wirtschaft, stärker wird. Vor Langem habe ich gesagt, wenn die ersten zwei au‎ßerordentlich gut funktionieren, dann ist es notwendig auf wirtschaftlicher Ebene intensiver zusammenzuarbeiten und hier könnte es eine Opportunität geben.“



    Auch Premierminister Dacian Cioloş sprach über die Bedeutung der Strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten. Ihm nach solle man besonders der Entwicklung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen eine höhere Aufmerksamkeit schenken. Laut Analytikern könnte eine intelligente Wirtschaftspolitik Bukarests Rumänien in der Beziehung zu den USA in ein helles Licht setzen. Donald Trump ist ein Geschäftsmann und finanzielle Argumente finden bei ihm Anklang. Deshalb müsste Rumänien möglichst konsistente amerikanische Investitionen anlocken, sodass es im Wei‎ßen Haus nicht vernachlässigt werden kann.



    In puncto Au‎ßenpolitik setzt der Politanalytiker der Stiftung Jamestown, Vladimir Socor, das Thema Russland an: Ich glaube überhaupt nicht daran, dass Herr Trump eine Abmachung wie in Jalta mit Wladimir Putins Russland abschlie‎ßen würde. Ich bewerte diese Idee als schädigend, in erster Linie für die Interessen der Anrainerländer: ich beziehe mich auf Mittel- und Osteuropa, auf den Raum von dem Baltikum bis zum Schwarzen Meer. Der Gedanke einer neuen Jalta-Abmachung ist immer demoralisierend. Dieser könnte mit Absicht oder nicht Tendenzen ankurbeln, die in unserer Region eine Jalta-Abmachung, durch getrennte bilaterale Vereinbarungen mit Putins Russland antizipieren. Jalta war ein einzigartiges Phänomen und wird sich nie mehr wiederholen, sei es in seiner originellen Form oder in einer veränderten Form.“



    Seinerseits plädiert Analytiker Iulian Fota für Geduld: Wir wissen sehr wohl, dass man in der Wahlkampagne Dinge sagt, die umformuliert und abgeändert werden. Auf manche verzichtet man ganz sogar. Ich denke, wir müssen warten und beobachten was der neue Präsident der USA, der gewählte Präsident, Herr Donald Trump, in der amerikanischen Au‎ßenpolitik beabsichtigt. Ich denke nicht, dass es jetzt Sinn macht gefühlsbetont zu handeln. Allerdings haben wir unsere eigenen Probleme in Europa oder sogar in Rumänien. In knapp einem Monat haben wir Wahlen und selbstverständlich haben wir daran gedacht, wie die Lage bei uns von der Lage in den USA beeinflusst werden könnte. Ich denke aber, dass wir alle zu diesem Zeitpunkt eine Pause nehmen, Halt machen, entspannen müssen und nicht mehr so emotional zu sein. Wir müssen warten, dass sich der gewählte Präsident äu‎ßert, ausdrückt.“



    Donald Trump wird seine Amtszeit im Wei‎ßen Haus im Januar beginnen.

  • Terroranschläge in Brüssel: Rumänien steht Belgien bei

    Terroranschläge in Brüssel: Rumänien steht Belgien bei

    Wir haben nach den Attentaten gespürt, dass die Menschen in Rumänien uns beistehen – nicht nur von den offiziellen Stellen kam Unterstützung, sondern von den Menschen generell, sagte der belgische Botschafter in Bukarest, Thomas Baekelandt. Als Zeichen der Solidarität mit all jenen, die Verwandte und Freunde in Brüssel verloren haben, war für Donnerstag in Rumänien Staatstrauer verhängt worden. Wie in vielen anderen Weltstädten erstrahlten auch in Bukarest mehrere Gebäude, darunter auch der Sitz der Regierung, in den Farben der Landesfahne Belgiens: Schwarz, Gelb und Rot. Nicht nur Politiker oder Diplomaten, sondern auch Bürger pilgerten zur belgischen Botschaft, wo sie Kerzen anzündeten und Unterstützungsbotschaften ins Kondolenzbuch schrieben. Als erstes kam der französische Botschafter, François Saint-Paul, dessen Land letztes Jahr zweimal von terroristischen Angriffen getroffen wurde. Im Januar, als Dschihadis die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo dezimierten, dann im November, als eine Anschlagsserie 130 Todesopfer forderte. Auch die Botschafter aus Deutschland, Spanien, Japan, Griechenland, Serbien, Bosnien, Zypern, Polen, Kuba und der Türkei drückten ihr Beileid aus. Präsident Klaus Iohannis, der gerade von seinem Staatsbesuch in der Türkei zurückgekehrt war, apellierte an Solidarität und Mut: “Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit dieser Gei‎ßel der Anschläge nur fertig werden können, wenn alle Länder zusammenarbeiten. Wenn ich daran denke, was zu tun ist, fallen mir Worte ein wie Solidarität, Ruhe und Einheit,” sagte der Präsident.



    An Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus apellierte auch Premierminister Dacian Cioloş: “Ich glaube fest daran, dass es nur durch eine engere Kooperation unter uns Mitgliedern der EU möglich ist, unseren Raum der Freiheit in der Union aufrecht zu erhalten, denn dieser ist heute am meisten auf die Probe gestellt. Die Tendenz eines jeden Mitgliedslandes ist, sich zum eigenen Schutz zurückzuziehen,” so der Premierminister.



    Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Valeriu Zgonea, verlangt hingegen mehr Sicherheit: “Freiheiten sind extrem wichtig. Aber um Freiheiten und Wohlstand zu haben, ist Sicherheit erforderlich. Sie ist für jeden von uns wichtig – zuhause und auf der Stra‎ße.”



    Religion, Dialog und Frieden sind Begriffe einer theoretischen Gleichung, die heute realitätsfremd erscheint – im Namen der Religion werden Bomben detoniert und Kriege geführt. Christliche und muslimische Religionsführer haben sich bei der Theologie-Fakultät in Bukarest zu einem Dialog getroffen und zusammen bekräftigt, dass Extremismus und Fanatismus auf dem Boden von Unbildung und Manipulierung gedeihen. Die Antwort der Religionsvertreter müsse der Dialog sei – nur so könne eine Kultur des Friedens und der Toleranz entstehen.


  • Nachrichten 28.02.2015

    Nachrichten 28.02.2015

    BUKAREST — Die rumänische Küstenwache hat in der Nacht zum Samstag 70 illegale Einwanderer an Bord eines Fischkutters vor dem Schiffsbruch gerettet. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien und dem Irak; das Schiff wäre aufgrund eines schweren Sturmes fast gekentert. An Bord befanden sich 20 Frauen und sieben Kinder, darunter ein fünfmonatiges Baby. Nach Angaben der Polizei kam der Fischkutter aus der Türkei, hatte aber die rumänische Flagge geführt, um die Behörden in die Irre zu führen und damit so nahe wie möglich an die rumänische Küste heranzufahren, um dort die Flüchtlinge an Land zu lassen. In den letzten Jahren sind Dutzende Versuche registriert worden, kompakte Gruppen illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten über den Seeweg nach Rumänien einzuschleusen. Die meisten Schiffe hatten in türkischen Häfen ablegt.



    BUKAREST — Die Nationalliberale Partei strebt als stärkste Kraft der Opposition in Rumänien eine neue parlamentarische Mehrheit an. Dazu sollten die anderen Parteien sich einem am Samstag vorgestellten Wirtschaftsprogramms der Liberalen anschlie‎ßen. Die Liberalen knüpfen dabei an die erfolgreiche Wahlkampfplattform von Präsident Klaus Johannis an. Dahinter steckt die Idee, dass der Wandel in Rumänien durch eine Partnerschaft zwischen Regierung und Gesellschaft möglich sei.



    BUKAREST — Ein wirksames System zur Schadensrückgewinnung durch Vermögensabschöpfung nach rechtskräftigen Urteilen ist nach Angaben des rumänischen Justizministers Robert Cazanciuc eine Priorität für seine Behörde. Mit französischer Unterstützung werde innerhalb eines Monats ein Büro eingerichtet, dass den Gerichten bei der Sicherstellung und Einziehung bis zur Verwertung der Gewinne aus Straftaten helfen soll, sagte der Minister. Letzte Woche hatte Präsident Klaus Johannis bei der Bilanzsitzung der Antikorruptionsbehörde DNA für 2014 die schlechten Ergebnisse der Rückgewinnung bemängelt. Es sei unhaltbar, dass der Staat nur rund 10% des Schadens wieder einnimmt, so Johannis. Die leitende Generalstaatsanwältin der DNA, Laura Codruta Kövesi, hatte auf der gleichen Konferenz erklärt, dass die rechtskräftigen Urteile in den Verfahren der DNA allein im Jahr 2014 eine Abschöpfung von über 310 Millionen Euro vorsahen. Würde das Geld auch tatsächlich eingezogen, könnte der Staat mit diesem Geld ein Jahr lang die Gehälter aller Ärzte bezahlen, rechnete Kövesi vor.



    BUKAREST — Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat in der Begründung der Untersuchungshaft für die frühere Ministerin für regionale Entwicklung, Elena Udrea, schwere Vorwürfe gegen die Politikerin festgehalten: So sollen Unternehmen gezwungen worden sein, für Aufträge der Behörde zwischen 2009 und 2012 illegal eine 10% Provision zu zahlen. Das Geld floss über ein ausgeklügeltes Korruptionsnetz, das von der damaligen Ministerin Udrea koordiniert und kontrolliert worden sei. Nach der Urteilsbegründung sollen die Beträge teilweise bei Udrea selbst gelandet sein, teilweise aber auch bei Personen in ihrem Umkreis und bei ihrer politischen Partei, der Liberaldemokratischen Partei (PDL). Die Staatsanwälte der DNA haben mehrere Vermögensobjekte Udreas vorläufig sichergestellt. Die frühere Ministerin galt als einflussreiche Politikerin und enge Vertraute von Ex-Staatspräsident Traian Basescu.



    BUKAREST — Präsident Klaus Johannis hat am Samstag über seine offizielle Facebook-Seite verkündet, dass Rumänien im Kontext der Spannungen an der Ostgrenze der EU die Rolle eines Modells an Stabilität und intelligenter Politik spielen müsse. Frieden und Wohlstand können nur aus dem Zusammenspiel von Ost und West entstehen. Der Präsident hatte diese Woche die benachbarte Republik Moldau besucht und soll im März in die Ukraine reisen, wo die Behörden eine europäische Integration ansteuern.



    MOSKAU — Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Samstag nach dem Mord am 55-jährigen russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow versprochen, dass alles getan werde, um die Auftraggeber und die Schuldigen dieser feigen und zynischen Tat zu überführen. Der Kreml geht von einem Auftragsmord zu Provokationszwecken aus. Am Sonntag findet ein Trauermarsch zur Erinnerung an Nemzow statt, der am Freitag nahe des Kreml mit vier Schüssen getötet wurde.



    SPORT — Die rumänische Rugby-Nationalmannschaft hat am Samstag im russischen Sotschi am dritten Spieltag des Rugby Europe Championship gegen Russland 13 — 16 verloren. Die rumänische Auswahl war bisher unbesiegt und hatte in Lissabon Portugal mit 37:10 und in Cluj vor eigenem Publikum Spanien mit 29:8 besiegt. In der Rugby Europe Championship geht es für Rumänien noch gegen Deutschland und Georgien.

  • Der Aufstieg der Euroskeptiker im Europa-Parlament fordert Reaktionen

    Der Aufstieg der Euroskeptiker im Europa-Parlament fordert Reaktionen

    Der Aufstieg der euroskeptischen, der Anti-System-, Rechtsextreme- und Linksextreme-Parteien in dem Europa-Parlament nach den neulichen Wahlen verursachte eine Schockwelle und Besorgnis in den westlichen Kanzleien. Der Sieg der rechtsextremen Nationalfront in Frankreich und der europafeindlichen Gruppierung UKIP in Gro‎ßbritannien beweisen eine Ablehnung der EU in der gegenwärtigen Organisationsweise und der Landeseliten, die sich an der Macht befinden, hie‎ß es in den Kommentaren der Presseagenturen.



    Die Kritiker der EU haben ihre Sitzzahl in der Gemeinschaftslegislative infolge einer Stimme gegen Sparma‎ßnahmen und Arbeitslosigkeit verdoppelt. Das Ergebnis der Europawahlen hat auf die Notwendigkeit der Reformen in de EU hingedeutet, damit diese mehr tut, um die alltäglichen Probleme der Menschen zu lösen: Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und eine bessere Zukunft. Die europäischen Spitzenpolitiker müssen unterdessen reagieren, um sich dem Aufstieg der extremistischen und europafeindlichen Gruppierungen zu widersetzen.



    Der Politanalytiker Bogdan Chireac behauptet, dass das europäische Gebäude, trotz dem Vorsprung der Euroskeptiker weiter bestehen wird. Er erklärte für Radio Rumänien, die Wahlergebnisse seien eine Konsequenz der tiefen Witschaftskrise, mit der die EU konfrontiert wurde. Bogdan Chireac: Auch wenn die europäischen Bürger im Grunde über ihre Regierungen, Parlamente, über ihr System letztendlich unzufrieden sind, stellen sie nach tieferem Überlegen fest, dass sie nicht zu den Landeswährungen, zur Einschränkung der Freizügigkeit der Personen, des Kapitals, der Diensleistungen zurück kehren möchten. Diese sind Grundbauseteine der Europäischen Union. Sie sind aber gleizeitig ein bisschen böse auf uns, Armen aus dem Osten, das aber ohne Grund, denn nicht wir haben die Probleme dort, die gro‎ßen Probleme verursacht, diese wurden bloss auf unsere Rechnung gestellt.“



    Rumänien widerspricht dieser besorgniserregneden Tendenz auf europäischer Ebene. Beweis dafür ist, dass keine populistische oder xenophobe Partei aus Rumänien ins Europa-Parlament einzieht. Nichtsdestotrotz zog die Entscheidung der National-Liberalen Partei, der wichtigsten Oppositionspartei in Rumänien, von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) zu der Europäischen Volkspartei überzugehen, um die Übernahme der EU-Kommissionspräsidentschaft durch die Sozialisten zu vermeiden, die Kritik der ehmemaligen verbündeten an. Diese Entscheidung stuften sie als einen Verrat an die liberalen Werte ein.

  • Streuner-Gesetz verabschiedet: Einschläferung nur bedingt möglich

    Streuner-Gesetz verabschiedet: Einschläferung nur bedingt möglich

    Ein vierjähriges Kind mu‎ßte mit seinem Leben bezahlen, damit das alte, aber leider nie ernstgenommene Problem der herrenlosen Hunde zur Priorität auf der Agenda der rumänischen Behörden wurde. Schon seit der kommunistischen Zeit, als immer mehr streunende Hunde auf den Stra‎ßen auftauchten, waren die Behörden entweder nicht gewillt oder nicht fähig, das Problem der herrenlosen Vierbeiner zu lösen. Manche bezeichnen diese Passivität als Nachlässigkeit oder Trägheit; andere wiederum verwenden härtere Worte und sprechen von Gleichgültigkeit und Stumpfsinnigkeit. In einem solchen Kontext, wenn der Druck der öffentlichen Meinung immer schwerer auf die Schulter der Entscheidungsträger wird, hat das Bukarester Parlament beschlossen, ein Gesetz anzunehmen, das die Einschläferung der herrenlosen Hunde erlaubt. Diese Lösung wird auch von der Mehrheit der rumänischen Bevölkerung befürwortet.



    Das sogenannte Streuner-Gesetz” sieht vor, da‎ß ein herrenloser Hund, der in ein Tierheim gebracht wurde, binnen 14 Werktagen kostenlos adoptiert werden kann. Nach Ablauf dieser Frist dürfen dann die Kommunalbehörden entscheiden, ob die noch nicht adoptierten Tiere eingeschläfert werden oder weiterhin im Tierheim bleiben können, wenn genügend finanzielle Ressourcen dafür vorhanden sind. Das Einschläfern ist also nicht eine obligatorische Lösung, wie es viele Bürger falsch verstanden haben. Nur die nachweislich aggresiven und die als unheilbar krank erwiesenen Hunde werden sofort eingeschläfert. Die Tierliebhaber, die Hunde aus Tierheimen adoptieren, müssen eine schriftliche Erklärung unterzeichnen, wodurch sie sich verpflichten, die adoptierten Hunde korrekt zu pflegen und zu ernähren und sie nicht wieder auszusetzen, falls sie die Tiere nicht mehr behalten wollen; im letzen Fall müssen sie die Tiere erneut den Behörden übergeben. Das Streuner-Gesetz”, das schon seit 6 Jahren in den staubigen Schubladen des Parlaments steckte und nun angenommen wurde, löste heftige Reaktionen und Proteste bei den Nichtregierungsorganisationen aus, die sich für die Tierrechte und den Tierschutz einsetzen.



    Andererseits erwiesen sich die zig Millionen Euro von den europäischen Fonds und von den Budgets der Kommunalbehörden, die auf die Konten dieser NGOs eingezahlt wurden, als vollkommen nutzlos. Die Errichtung von Tierheimen, die Adoptionen, die Sterilisierung der herrenlosen Hunde als Lösungen zur Eingrenzung der unkontrollierten Vermehrung der streunenden Tiere haben sich als nicht produktiv erwiesen. Von einer endgültigen Lösung des Streuner-Problems” kann keine Rede sein — Beweis dafür ist die Situation der rumänischen Hauptstadt Bukarest, wo etwa 65.000 herrenlose Hunde auf den Stra‎ßen leben. Das ist eine riesige Zahl, und zwar nicht nur für eine europäische Hauptstadt, sondern auch für jede Gro‎ßstadt der zivilisierten Welt. Unter diesen Umständen darf man sich nicht wundern, da‎ß die ausländischen Touristen, die die rumänische Hauptstadt besuchen wollen, vor dem Risiko der herrenlosen Hunde in Bukarest gewarnt werden.