Radio România Internațional

Tag: Rebellen

  • Bukarest verurteilt Terroranschlag in Ankara

    Bukarest verurteilt Terroranschlag in Ankara

    Hunderte Jahre gemeinsamer Geschichte, den gemeinsamen Status als NATO-Verbündete, einen regen Handelsaustausch und eine im Jahr 2011 geschlossene strategische Partnerschaft verbinden Bukarest und Ankara. Bukarest hat den Bombenanschlag in Ankara mit scharfen Worten verurteilt, bei dem dutzende Menschen getötet und verletzt wurden. In Bukarest drückte das Au‎ßenministerium Familien der Opfer sein Beileid aus. Solche Aktionen, bei denen unschuldige Menschen ermordert werden, seien in gar keinem Fall zu rechtfertigen. Rumänien sei zu mehr Engagement im Kampf gegen jede Form von Terror bereit und betont erneut, dass die internationalen Bemühungen fortgesetzt und wo nötig verstärkt werden müssen, bekräftigt das rumänische Au‎ßenministerium.



    Der Bombenanschlag von Ankara löste überall in der Welt tiefe Bestürzung aus. Zahlreiche Staats-und Regierungschefs haben Familien der Opfer ihr Beileid ausgesprochen und sich bereit gezeigt, entschlossen gegen den Terror vorzugehen. Zu dem Anschlag bekannte sich in den ersten Stunden niemand. Die türkischen Behörden verdächtigen die kurdischen Rebellen. Zu einem ähnlichen Anschlag, der sich am 17. Februar ereignete, hatte sich die Terrororganisation Freiheitsfalken Kurdistans bekannt, eine Gruppierung die die türkische Regierung als terroristischen Arm der berühmten Arbeiterpartei PKK sieht. Nach einem zweieinhalb Jahren andauernden Waffenstillstand, ist die Gewalt im türkisch-kurdischen Konflikt wieder zurückgekehrt und kostete zahlreichen Menschen auf beiden Seiten das Leben.



    Die Arbeiterpartei PKK habe dennoch bislang, laut Politikanalytikern, hauptsächlich militärische, und nicht zivile Ziele angegriffen. Au‎ßer des Konfliktes mit den kurdischen Rebellen, der seit Jahrzehnten andauert, wurde Türkei auch zum Terror-Ziel der Terrormilitz IS. Der Islamische Staat hat vier Anschläge in der Türkei verübt. Ankara hat sich der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat angeschlossen und beherbergt auf seinem Territorium US-amerikanische Flugzeuge, die Stellungen der Dschihadisten in Syrien und Irak bombardieren. Seit ungefähr fünfzehn Jahren ist die Türkei allerdings zunehmend ins Visier des religiös-ideologisch motivierten Terrors gerückt. Am 10. Oktober 2015 sind beim blutigsten Anschlag in der Türkei 103 Menschen gestorben und über 500 wurden verletzt.



    Die Terrormilitz Islamischer Staat hatte sich zu dem Anschlag bekannt. Das neueste Attentat in Ankara werde den Kampf gegen Terrorismus nicht stoppen, die Türkei werde viel mehr noch stärker gegen Terroristen vorgehen, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Erdogan zeigte sich fest davon überzeugt, dass sein Land aufgrund der Instabilität in der Region in den vergangenen Jahren verstärkt von Anschlägen betroffen sei. Nun greifen Terroristen unschuldige Bürger an, da sie den Kampf gegen die türkischen Sicherheitskräfte verloren hätten, sagte der türkische Staatschef.

  • Syrien nach Russland-Eingriff: Krieg bleibt unüberschaubar

    Syrien nach Russland-Eingriff: Krieg bleibt unüberschaubar

    Die Lage in Syrien hat sich mit dem Eingriff Moskaus auf Seite des Bashar-Regimes verkompliziert. Washington unterstützt die Rebellen, die gegen Bashar al-Assad kämpfen. Es gibt aber einen gemeinsamen Feind, die IS-Dschihadisten und die Al-Qaida-Milizen. Trotz der unterschiedlichen Standpunkte einigten sich Moskau und Washington über die Vorbeugung von unerwünschten Vorfällen auf der syrischen Front. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Moskau, Alexandru Beleavschi, berichtet:



    Das Dokument hei‎ßt »Memorandum zur Vorbeugung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum«. Der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow erklärte, das Memorandum regle die Einsätze der Flugzeuge und Drohnen im syrischen Raum. Das Dokument enthält Regeln und Restriktionen, die als Ziel die Vorbeugung von Vorfällen zwischen der russischen und amerikanischen Luftwaffe haben. Das russische Verteidigungsministerium betont die Tatsache, dass die Regeln nicht nur für die amerikanischen Piloten, sondern für alle Mitglieder der Anti-ISIS-Koalition gültig seien. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, Russlands Präsenz in Syrien sei legal, während jene, die von den USA geleitet ist, eben nicht.“




    Die russische militärische Operation in Syrien intensivierte sich nach der Bodenoffensive der syrischen Armee. Laut dem russischen Verteidigungsministerium habe die russische Luftwaffe hunderte ISIS-Ziele sowie Stützpunkte anderer Terror-Organisationen zerstört. Die Resultate der syrischen Bodentruppen sind in den Städten, wo keine russischen Kampfflugzeuge agieren, bescheiden. Wie wird die Lage in Syrien in Washington eingeschätzt? Darauf antwortet die Korrespondentin von Radio Rumänien in den USA, Doina Saiciuc:



    Washington versucht die Friedensgespräche mit Russland, der Türkei, Saudi Arabien und möglicherweise auch mit dem Iran wiederanzuspornen. Die Gespräche sollen zur Einstellung der Kämpfe zwischen der Armee des Staatspräsidenten Assad und den Oppositionskräften führen. Alle Seiten sollen sich auf das Zurückschlagen der IS-Kämpfer konzentrieren. Der Sprecher des US-Au‎ßenministeriums, John Kirby, erklärte, das Memorandum zur Vorbeugung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum verändere nicht das Ziel der USA hinsichtlich eines politischen Wechsels in Syrien, und zwar ist damit der Sturz des syrischen Machthabers Assad gemeint.“




    Wenn man Russlands Vorgehen beobachte, könne man schlussfolgern, die Absicht Russlands sei, das Assad-Regime zu unterstützen, was zur Steigerung des Konfliktes beitrage, die Spannungen vergrö‎ßere und zum Extremismus führe, hie‎ß es weiter aus Washington. John Kirby fügte hinzu, die Unterzeichnung des Memorandums würde die Besorgnis der USA gegenüber der russischen Anwesenheit in Syrien nicht ausräumen. Das Wei‎ße Haus kritisierte Russland wegen des Moskaubesuchs des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, der mit Wladimir Putin zusammengekommen ist. Assad hat Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt. Dennoch ist ihm der rote Teppich ausgerollt worden. Dies steht im Widerspruch zum erklärten Ziel Russlands, für einen politischen Übergang in Syrien zu sorgen“, sagte der US-Regierungssprecher Eric Schultz.




    Bukarest ist der Auffassung, dass der Frieden nur durch Dialog erzielt werden kann. Staatspräsident Klaus Iohannis dazu:



    Die Tatsache, dass Russland militärisch in Syrien eingreift, führt nicht zur Lösung der Krise, sondern kompliziert sie zusätzlich. Die einzige Lösung hei‎ßt Verhandlungen. Das ist der offizielle Standpunkt Rumäniens, den wir überall bekanntmachen. Es geht nicht um einen einfachen theoretischen Standpunkt. Rumänien ist eines der wenigen Länder, die noch eine funktionierende Botschaft in Damaskus unterhalten. Wir sind kein gro‎ßer Akteur, können aber durch unsere Präsenz bei den Gesprächen zum Frieden beitragen.“




    Die russische Intervention in Syrien wird von einigen Politikbeobachtern als ein Versuch Moskaus gesehen, die strategische politische Landschaft des Nahen Ostens zu verändern. Wladimir Putin wünsche sich, dass Russland den in den 1970er Jahren im Nahen Osten verlorenen Einfluss zurückgewinne.

  • Ursachen und Hintergründe des Transnistrien-Kriegs (1990-1992)

    Ursachen und Hintergründe des Transnistrien-Kriegs (1990-1992)

    Die vom sowjetischen Anführer Michail Gorbatschow Mitte der 1980er Jahre eingeleiteten Reformen, die unter dem Namen Perestroika und Glasnost bekannt wurden, haben der Sowjetunion kaum geholfen. Die Sowjetunion löste sich 1991 auf und bestätigte den Bankrott des Systems, das 1917 von der bolschewistischen Revolution Lenins gegründet worden war.



    Das Ende des alten sowjetischen Regimes bedeutete auch ein Überdenken des Einflusses, den Russland als Hauptnachfolgestaat der Sowjetunion in den ex-sowjetischen Republiken behalten wollte. Eine Methode war die Förderung der abtrünnigen Bewegungen. Die ersten auf der Kreml-Liste waren Georgien und die Moldaurepublik. Die Ukraine galt noch als treu. Schon 1990 haben in Georgien die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien ihre Unabhängigkeit erklärt. In der Moldaurepublik erschienen Transnistrien und Gagausien. Die Unabhängigkeit dieser Gebiete wurde von keinem anderen Staat anerkannt.



    Die Ausrufung der Moldawischen Transnistrischen Republik am 2. September 1990, nachdem die Moldaurepublik ihre Unabhängigkeit am 23. Juni 1990 erklärt hatte, eröffnete den Weg des Separatismus. Bei der Volkszählung von 1989 lebten in Transnistrien 39,9% rumänischstämmige Moldawier, 28,3% Ukrainer, 25,4% Russen und 1,9% Bulgaren. Nachdem die Moldaurepublik am 2. März 1992 UNO-Mitglied wurde, hat der moldauische Staatschef Mircea Snegur eine Militäraktion gegen die Rebellen-Kräfte angeordnet, die auf dem östlichen Ufer des Dnjestr (rum. Nistru, ukr. Dnister) und in Tiraspol der Regierung in Kischinew treue Polizeiwachen angegriffen hatten. Die Rebellen haben ihre Kontrolle mit Hilfe der dort stationierten 14. sowjetischen Armee konsolidiert. Die moldauische Armee konnte bis heute, trotz aller Schlichtungen, die Kontrolle über Transnistrien nicht zurückgewinnen.




    Mircea Druc war Ministerpräsident der Moldaurepublik vom 25. Mai 1990 bis zum 28. Mai 1991. Als der Konflikt ausbrach, war er einer der Spitzenpolitiker der Oppositionspartei Christlich-Demokratische Volksfront. Seiner Meinung nach hätte man den Krieg in Transnistrien nicht vermeiden können.



    Der Krieg von 1992 zwischen pro-russischen und pro-rumänischen Kräften am Dnjestr hätte man, meiner Meinung nach, nicht vermeiden können. Das Pech der Bessarabier und der Bürger auf dem linken Ufer des Dnjestr war, dass es auf der anderen Seite des Dnjestr Waffenlager gab. Es handelte sich um Waffen, die von der sowjetischen Armee aus den Staaten des ehemaligen sozialistischen Blocks evakuiert wurden. Dorthin wurden Waffen aus Polen, aus der Tschechoslowakei, aus Ungarn, aus Bulgarien gebracht. Nach einfachen Berechnungen gab es da Waffen in Wert von über 4 Milliarden Dollar. 1989 und 1990, während der Perestroika von Gorbatschow, kam es zum Konflikt in Tiraspol. Der Militär- und Industrie-Komplex in Tiraspol zusammen mit weiteren Kräften, die sich Gorbatschow und der Perestroika widersetzten, konnten es nicht hinnehmen, dass die Sowjetunion verschwinden wird. Sie lehnten eine einfache Wahrheit ab: dass alle Imperien früher oder später verschwinden. Bis August 1991 haben diese Kräfte geglaubt, dass sie die Sowjetunion retten werden. Der Zusammenbruch kam aber im August 1991. Völkerrechtlich hat die Sowjetunion am 5. Dezember 1991 aufgehört, zu existieren, nachdem die drei Präsidenten von Russland, Wei‎ßrussland und der Ukraine das Dokument der Auflösung der Sowjetunion unterzeichnet haben.“




    Mircea Druc glaubt, der Krieg hätte eine sehr starke wirtschaftliche Motivation gehabt, die genau so wichtig war wie die geostrategische:



    In Kischinew hatten ein paar Klane ein einziges Problem: wie sie das sowjetische Erbe, den landwirtschaftlichen und industriellen Komplex aufteilen sollen. Also den ganzen Reichtum, den man in 50 Jahren durch die Mühe des Volkes zwischen dem Dnjestr und dem Pruth angehäuft hatte. In Transnistrien hat man gesagt, man werde diese 4 Milliarden Dollar nicht den faschistischen Moldawiern oder Rumänen überlassen. Sie schimpften mit Jelzin und mit Moskau, weil diese gesagt haben, dass alles, was sich auf dem Territorium einer ehemaligen sowjetischen sozialistischen Republik befindet, dieser Republik gehört. Und sie haben sich gefragt, was zu machen sei. Wir werden es nicht zulassen, dass dieser Reichtum aufgeteilt wird, sagten sie. Und sie haben sich widersetzt. Hätte es diesen Reichtum nicht gegeben, hätten Kischinew und Tiraspol nicht mehr so heftig gegeneinander gekämpft, und eine dritte Kraft, deren Existenz ich persönlich damals gespürt habe, wäre nicht eingeschritten. Warum uns die sowjetischen Truppen uns bessarabische Rumänen nicht wie die Balten behandelt haben? Weil sie auch wussten, dass die bessarabischen Rumänen voreilig sind und das Blutvergie‎ßen unvermeidlich sein wird. Als dann aber die Möglichkeit erschien, dass [der erste moldauische Präsident] Snegur die 4 Milliarden Dollar übernimmt, haben sie nein gesagt. Sogar die Demokraten Jelzins in Moskau haben sich entschieden, einzuschreiten, auch mit der 14. Armee. Um dann zu erfahren, dass dieses ganze Arsenal verkauft wurde und dass das Geld an Ruzkoj und Tschernomyrdin ging. Nach 23 Jahren gibt es dort nichts mehr, was man aufteilen könnte.“




    Bei den Kämpfen sind damals etwa 600 Menschen ums Leben gekommen. 1992 wurde eine Vereinbarung zwischen der Moldaurepublik und Russland unterzeichnet, die faktisch zum Einfrieren des Konflikts zwischen Kischinew und Tiraspol führte.

  • Griechische Kommunisten als Flüchtlinge in der Volksrepublik Rumänien

    Griechische Kommunisten als Flüchtlinge in der Volksrepublik Rumänien

    1946–1949 tobte in Griechenland ein blutiger Bürgerkrieg zwischen den kommunistischen Kämpfern, die von der Sowjetunion finanziert wurden, und den griechischen Regierungstruppen. Der Kampf begann mit dem Angriff der kommunistischen Rebellen auf die Regierungskräfte in den Gebirgsgegenden an der Grenze zu Jugoslawien und Albanien. Die Kommunisten wollten die Beseitigung der Monarchie, eines Regimes, das sie als faschistisch betrachteten, um die Sozialistische Republik aufzubauen. Der Konflikt zwischen Stalin und Tito bedeutete die Niederlage der griechischen kommunistischen Kämpfer und die Kommunistische Griechische Partei richtete sich fortan nach Moskauer Vorgaben. Tito hatte die jugoslawische Grenze zu Griechenland dicht gemacht. Die kommunistischen Kämpfer konnten deshalb keine strategische und moralische Unterstützung erhalten. Albanien, das sich damals unter Titos Einfluss befand, hat ebenfalls die griechischen Kommunisten nicht mehr unterstützt. Die meisten, nur noch in kleinen Partisanengruppen auftretenden Kommunisten haben sich bis September 1949 ergeben oder sind nach Albanien geflüchtet, woher sie später in andere sozialistische Länder emigrierten.



    Rumänien wurde für die griechischen Kommunisten ein Zufluchtsort. 200.000 griechische politische Emigranten flüchteten in sozialistische Länder. Davon kamen rund 11.500 – 12.000 nach Rumänien. Rumänien hat beginnend mit 1948 die grö‎ßte Anzahl von griechischen Kindern aufgenommen, rund 5700. Insgesamt waren 28.000 griechische Kinder in 7 kommunistische Staaten geflüchtet. Von 1948 bis 1953 wurde in Sinaia die grö‎ßte Kindersiedlung eingerichtet. In den Hotels im Prahova-Tal lebten 1.700 Flüchtlingskinder. Hinzu kamen tausende Kinder aus Nord-Korea, die wegen des Kriegs auf der Halbinsel 1950-1953 Zuflucht in Rumänien suchten. Der Historiker Radu Tudorancea vom Institut für Geschichte Nicolae Iorga“ in Bukarest sagte uns, wie die griechischen Kommunisten in Rumänien aufgenommen wurden:



    Ein Teil der griechischen Kommunisten, die Griechenland am Ende des Bürgerkriegs verlassen hatten, emigrierte auch nach Rumänien. Sie wurden hier von den rumänischen Behörden unterstützt, um sich dem Leben in unserem Land anzupassen und sich in die rumänische Gesellschaft zu integrieren. In Rumänien gab es schon eine bedeutende griechische Gemeinschaft, was zu einer schnelleren Integration der neuen Flüchtlinge beigetragen hat. Die philo-kommunistische Gruppierung innerhalb der griechischen Gemeinschaft hatte 1948 mithilfe der rumänischen Behörden die Kontrolle in der Gemeinschaft übernommen und gründete den Patriotischen Griechischen Verband. Die wenigen Anhänger der Monarchie wurden marginalisiert.“




    Die kommunistische Regierung Rumäniens hat die griechischen Kommunisten unterstützt. Sie sicherte ihnen Unterkunft, medizinische Hilfe und das notwendige Geld. Die Medien haben, genau wie in allen kommunistischen Ländern, die Informationen über den Griechischen Bürgerkrieg manipuliert. Historiker Radu Tudorancea dazu:



    Der griechische Bürgerkrieg wurde in Rumänien mit gro‎ßem Interesse verfolgt und widerspiegelt sich in den Zeitungen der Kommunistischen Partei. Die Kampagnen der rumänischen Presse favorisierten den Kampf der griechischen Kommunisten und verleumdeten konstant die anglo-amerikanischen Verbündeten und ihre Rolle im griechischen Bürgerkrieg. Der Chef der griechischen Kommunisten, Nikos Zachariadis, hatte schon im Januar 1948 Letferis Apostolou als Vertreter der sogenannten demokratischen Regierung Griechenlands nach Rumänien geschickt, um Beziehungen zu den rumänischen Behörden zu pflegen, Hilfe für die griechischen Kommunisten von der Regierung der Volksrepublik Rumänien zu erhalten, die Pflege der Verletzten zu sichern sowie die Vorbereitung der Kinderkolonien in Rumänien zu verfolgen.



    Die kommunistischen Behörden haben bedeutende Geldsummen der Unterstützung der politischen Flüchtlinge aus Griechenland zugeteilt. Die finanzielle Hilfe kam dem Budget der Griechischen Kommunistischen Partei zugute. Für das Jahr 1951 wurden rund 300.000 US-Dollar locker gemacht. Die Leitung der Partei bekam zusätzliche Summen. Die Geldsummen stiegen im nächsten Jahr auf rund 750.000 US-Dollar. Zusätzliches Geld bekamen auch die Verlage. Der Sitz des Zentralkomitees der Griechischen Kommunistischen Partei wurde nach Bukarest verlegt. Die Aktivisten bekamen Wohnungen in Villen im Luxus-Stadtviertel Primăverii.“




    Die griechischen Partisanen, die Zuflucht in Rumänien gefunden hatten, wollten ihren Kampf niemals aufgegeben. Sie betrachteten ihre Niederlage als etwas Provisorisches. Sie waren jederzeit bereit, den Kampf wiederaufzunehmen, sollte es die internationale Lage favorisieren. Rumänien beherbergte griechische kommunistische Agenten, die von griechischen Kommunisten, die ihrerseits in Moskau geschult worden waren, für ihre Einsätze in Griechenland instruiert wurden. Historiker Radu Tudorancea dazu:



    Die griechischen Aktivisten in Rumänien, die eine Wiederaufnahme der Konfrontationen auf griechischem Territorium geplant hatten, wollten die Kämpfer in Bereitschaft halten. Diese sollten immer kampfbereit sein. 1950 wurde in Breaza eine politische Schule organisiert, wo hochrangige Kader wie Nikos Zachariadis und Vassilis Bartsiotas unterrichtet haben. Hier wurden Agenten geschult, die auf griechischen Territorium illegal handeln sollten. 1952-1955 sind über 120 Aktivisten und Agenten nach Griechenland geschickt worden. Viele wurden aber von der griechischen Polizei aufgedeckt und gefangen genommen.“




    Stalins Tod und der Prozess der Entsowjetisierung führten zum Ende der Unterstützung der griechischen Kommunisten. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Rumänien und Griechenland, die Interessen der bilateralen Beziehungen trugen dazu bei, dass die Idee bewaffneter Auseinandersetzungen verworfen wurde.

  • Nachrichten 17.02.2015

    Nachrichten 17.02.2015

    BUKAREST: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen den Kreisratsvorsitzenden vom Kreis Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, den Fernsehkanalbesitzer Sebastian Ghita und zwei Parlamentsabgeordneten in einem Strafverfahren betreffend Veruntreuung von EU-Fonds. Mircea und Vlad Cosma werden verdächtigt, eine Verbrechergruppierung unterstützt zu haben. Sebastian Ghita, Besitzer eines Fernsehkanals und ein Nahestehender des Ministerpräsidenten Victor Ponta soll seinen Einflu‎ß und seine Machtposition ausgenutzt haben, um sich Vorteile zu verschaffen. Im selben Verfahren wird auch gegen Iulian Hertanu, den Schwager des Ministerpräsidenten Victor Ponta, wegen Bildung einer Verbrechergruppierung, ermittelt. Staatsanwälte der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA haben am Dienstag Firmen in Bukarest und Ploieşti durchsucht. Zu den Zielobjekten gehören auch Unternehmen von Angehörigen der Familie des rumänischen Premierministers Victor Ponta. Im Ermittlungsverfahren geht es um Betrug mit EU-Fördermitteln. Die Staatsanwälte gehen davon aus, dass über die Hälfte der Mittel für ein europäisches Projekt veruntreut worden seien und vermuten zudem Steuerhinterziehung. Der Schaden der Veruntreuung beläuft sich auf fast 2 Millionen Euro.



    BUKAREST — Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag die Unterstützung Rumäniens für die Gewährleistung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Ukraine erneut bekräftigt. Bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Au‎ßenminister Pawlo Klimkin sagte Iohannis, dass Rumänien die Ukraine auf ihrem europäischen und demokratischen Weg unterstütze. Der rumänische Präsident drückte die Hoffnung aus, dass die Waffenruhe in der Ostukraine von allen Seiten eingehalten und zu einer Stabilisierung der Situation in der Region führen werde. Im Dialog mit dem rumänischen Au‎ßenminister Bogdan Aurescu regte Klimkin eine gemeinsame rumänisch-ukrainische Regierungssitzung an.



    XXX – Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben offenbar den strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewe unter ihre Kontrolle gebracht. Dies meldeten die Rebellen am Dienstag über ihre Nachrichtenagentur Donezk News Agency. Die ukrainischen Regierungstruppen seien aus dem umkämpften Ort zwischen Donezk und Lugansk vertrieben worden. Zuvor hatte es heftige Kämpfe um die Stadt gegeben, obwohl seit Sonntag offiziell ein Waffenstillstand für die gesamte Ostukraine gilt. Ein Vertreter der Rebellen hatte laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax berichtet, dass die Separatisten einen Gro‎ßteil Debalzewes in ihre Gewalt gebracht hätten. Es gebe viele Opfer“ bei den Regierungseinheiten, Dutzende andere Soldaten würden kapitulieren. Debalzewe ist ein wichtiger Bahnknotenpunkt zwischen den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk.

  • Ostukraine: Separatisten gewinnen eingenmächtig organisierte Wahlen

    Ostukraine: Separatisten gewinnen eingenmächtig organisierte Wahlen

    Die prorussischen Separatisten haben am Sonntag in der Ostukraine in Donezk und Luhansk Parlaments- und Präsidentschaftswahlen organisiert. Kiew und die westeuropäischen Staaten haben die Wahlen als illegal bezeichnet. Die Wahlen, die von Moskau unterstützt wurden, haben eine Woche nach den Wahlen in der Ukraine, die von den Proeuropäern gewonnen wurden, stattgefunden. Die zwei selbstausgerufenenen Republiken haben besagte Wahlen boykottiert.



    Wie erwartet haben die separatistischen Führer Aleksandr Sachartschenko in Donzek und Igor Plotnizki in Luhansk die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Die Gegenkandidaten waren quasi unbekannt, schreibt die internationale Presse. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko nannte die Wahlen von Sonntag eine Farce, die im Angesicht von Panzern und Gewähren stattgefunden habe. Er erklärte, die Demarche verletze das Waffenstillstandsabkommen, das im September in Minsk auch von Russland unterzeichnet wurde. Die Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte, die Wahlen seien illegal und versto‎ßen gegen das Gesetz, so dass die EU die Wahlen nicht anerkennen werde. Brüssel betrachtet die Wahlen als ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden, nach einem Konflikt zwischen den Regierungstruppen und den Separatisten, der seit über sechs Monate dauert und 4.000 Opfer gefordert hat.



    Der deutsche Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier hat die russischen Politiker an ihr Verprechen, die Einheit der Ukraine zu respektieren, erinnert. Laut Analysten könnten die Wahlen von Sonntag den endgültigen Verlust der Kontrolle Kiews über die von Rebellen kontrollierten Regionen im Osten des Landes bedeuten. Die Wahlen, die von den prorussischen Rebellen gewonnen wurden, werden die Friedensanstrengungen komplizieren. Die ukrainische Krise führte zur einem neuen Tiefstand der Beziehungen zwischen Russland und den Weststaaten seit dem Ende des Kalten Krieges.

  • Prowestliche Parteien gewinnen Wahlen in der Ukraine

    Prowestliche Parteien gewinnen Wahlen in der Ukraine

    Die proeuropäischen Ukrainer haben bei der Parlamentswahl am Sonntag einen für die Zukunft ihres Landes wesentlichen Sieg errungen, denn die Ukraine wird immer noch von Krieg und Zergliederung bedroht. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wertet das sich abzeichnende Ergebnis der Parlamentswahl als Votum für eine westliche Ausrichtung des Landes. Die Wahl sei eine “machtvolle” Demonstration für eine enge EU-Anbindung der Ukraine, sagte er am Abend der Wahl. Mehr als drei Viertel aller Wähler hätten für den Weg des Landes in die EU gestimmt. Die Regierung in Kiew gewann ein überzeugendes Vertrauensvotum der Bevölkerung, betonte noch Poroschenko.



    Bei der Parlamentswahl in der Ukraine haben die prowestlichen Parteien laut Nachwahlbefragungen deutlich gesiegt. Der Block des proeuropäischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem auch die Partei UDAR des ehemaligen Profi-Boxers Vitali Klitschko angehört, erhielt den Befragungen zufolge 23% der Stimmen. Es folgten die nationalistische Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, und die Partei Samopomisch” (“Selbsthilfe”) des Bürgermeisters von Lwiw im Westen des Landes. Auch sie tritt für eine Annäherung der Ukraine an die EU ein. Insgesamt könnten proeuropäisch orientierte Kräfte am Sonntag etwa 70% der Stimmen, also zwei Drittel der Mandate erringen. Der Block der Opposition, der die Alliierten des ehemaligen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch vereint, schaffte es mit fast 8% ebenfalls ins Parlament, im Gegensaz zur Kommunistischen Partei, für die nur 3% der Wähler abgestimmt haben. Die Radikale Partei und die Nationalistische Bewegung Swoboda und Julija Tymoschenkos “Vaterland”-Partei haben es auch ins Kiewer Parlament geschafft. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 40%. Etwa 5 Millionen von den insgesamt 36 Millionen ukrainischen Wählern konnten auf der in März von Russland annektierten Halbinsel Krim und in den von Separatisten kontrollierten Zonen ihre Stimmen nicht abgeben.




    Und doch ist das Ergebnis der Parlamentswahl in der Ukraine ein besonders wichtiger Sieg der Demokratie, der grö‎ßte seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 und nach einem sechsmonatigen Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Rebellen im Osten des Landes, bei dem über 3.700 Menschen getötet wurden, notiert die Nachrichtenagentur France Presse. Die Ukrainer haben für eine friedliche, politische Lösung des bewaffneten Konflikts mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes abgestimmt, sagte am Sonntag Staatspräsident Poroschenko, in einer Rede an die Nation. Gleichzeitig äu‎ßerte er seine Zufriedenheit über die Niederlage der Kommunistischen Partei, die zum erstenmal seit der Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen Sowjetrepublik es nicht mehr ins Parlament schafft.



    Technisch betrachtet rechnet Poroschenko nach der Validierung der Wahlergebnisse mit der schnellen Bildung einer neuen Regierungskoalition und dann mit der Bildung eines neuen Regierungskabinetts, das, laut Experten, weiterhin vom jetzigen Ministerpräsidenten, Arseni Jazenjuk, geführt werden soll.

  • Nachrichten 27.07.2014

    Nachrichten 27.07.2014

    BUKAREST: Die regierende sozialdemokratische Partei hat die Fusion zwischen der liberalen und der liberaldemokratischen Partei kritisiert. Bis zu den Parlamentswahlen von 2016 wird die neue Partei zwei Vorsitzende haben, die sowohl die Liberalen, als auch die Liberaldemokraten vertreten werden. Weil die juristischen Formalitäten der Gründung der neuen Partei bis zur Präsidentenwahl vom November nicht beendet werden können, haben die beiden Partei beschlossen bei dieser Wahl als die Christlich-Liberale Allianz anzutreten. Anfang August wird die Allianz einen gemeinsamen Kandidaten für die diesjährige Präsidentenwahl nominieren. Dieser könnte dann im zweiten Wahlgang gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta antreten. Dieser hat seine Kandidatur schon angekündigt.




    Die Bewohner der ukrainischen Region Chernowitz, an der rumänischen Grenze, protestieren gegen die angekündigte weitere Teil-Mobilmachung. Die Demonstranten gehören zum Grossteil der rumänischen Minderheit an. Diese haben mehrere Strassen-Barrikaden errichtet. Der Personen-und Güter-Transport ist folglich erschwert. Viele befürchten in die Konflikt-Zone geschickt zu werden. Mehrere Menschen aus Chernowitz haben dort schon ihr Leben verloren. Das Parlament in Kiew hat diese Woche die Teil-Mobilmachung der Armee gebilligt um die prorussischen Separatisten in der Ostukraine bekämpfen zu können. Die ukrainische Armee ist am Wochenende weiter in die Richtung der Rebellben-Hochburg Donetsk vorgerückt. Unterdessen soll eine internationale Mission den Absturzort der malaysischen Passagiermaschine sichern. Australien plant 190 Polizisten und eine kleine Gruppe von Soldaten entsenden, um die vorgesehenen Bergungsarbeiten unter Leitung der Niederlande zu unterstützten.




    BUKAREST: Im mittelrumänischen Schässburg, der einzigen bewohnten Burg in Südost-Europa geht am Sonntag, das Festival für mittelalterliche Kunst zu Ende. Das Thema des diesjährigen Festes war Ritterlichkeit. Im Rahmen des Festivals wurde die Persönlichkeit des letzten grossen Tempelritter-Meisters Jaques de Molay, der vor genau 700 Jahren gestorben ist, hervorgerufen. Am Samstag fand eine Parade der Tempelritter aus Rumänien, Frankreich und Serbien statt.

  • Lage in Syrien spitzt sich zu

    Lage in Syrien spitzt sich zu

    Die Lage in Syrien spitzt sich von Tag zu Tag mehr zu. Vorige Woche hatten mutma‎ßliche Giftgasangriffe nahe Damaskus die tiefe Besorgnis der Internationalen Gemeinschaft erregt. Infolge des vermuteten Einsatzes von chemischen Kampfstoffen wurden hunderte Menschen getötet. Zudem hat der Konflikt, der seit zwei Jahren anhält, die internationale Gemeinschaft geteilt. Einerseits drohen die Europäische Union, die USA und ein Teil der arabischen Staaten, die die Rebellen unterstützten, mit starken internationalen Reaktionen, sollte ein klarer Beweis erbracht werden, dass das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt habe.



    UN-Generalsekräter Ban Ki-Moon sagte, der Chemiewaffeneinsatz könnte als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden. Nach Behauptungen von Rebellen sollen bei dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen über 1.300 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Rebellen untermauern ihre Aussagen mit Videoaufnahmen von Opfern des mutma‎ßlichen Angriffs. Die syrische Regierung weist dennoch den Einsatz chemischer Kampfstoffe zurück.



    Gegner des Regimes behaupten hingegen, es gebe immer mehr Beweise, die den Angriff bestätigen würden. Syriens Regierung erlaubte am Montag unter Druck der Internationalen Gemeinschaft den Vereinten Nationen, den mutma‎ßlichen Chemiewaffenangriff zu untersuchen. Die Verbündeten des Assad-Regimes — Russland, China, Iran und einige arabische Staaten — fordern hingegen den Anti-Assad-Block auf, zurückhaltend zu reagieren und keinen Druck auf die syrische Regierung auszuüben. Ein eventueller Militäreinsatz europäischer Staaten und der USA würde die ganze Region vor enorme Herausforderungen stellen, da viele Länder in der Region — Ägypten, Libanon, Lybien, Irak — destabilisiert sind, meinen Verbündete des Assad-Regimes.



    Das Nachbarland Syriens, die Türkei, ein Land, das seit Beginn des Konfliktes mit einem massiven Flüchtlingsstrom konfrontiert wird, kündigte bereits an, es werde sich einer internationalen Koalition anschlie‎ßen, die die Gewalt gegen Zivilisten beenden könnte, sollten die Vereinten Nationen im besagten Konflikt keine Einigung erreichen. Nach UN-Angaben seien seit Konfliktbeginn im März 2011 mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen und weit über 1,4 Millionen aus Syrien geflohen.



    Das Drama der syrischen Flüchtlinge hält an. Vorige Tage hat ein Schiff der Rumänischen Küstenwache während einer Mission im Mittelmeer rund hundert syrische Flüchtlinge gerettet. Die Migranten befanden sich auf einem Fischereischiff, das in italienischen Küstengewässern trieb. Die Flüchtlinge versuchten in EU-Länder zu gelangen, um die Hilfe der Behörden dieser Staaten zu beantragen.