Radio România Internațional

Tag: Rechte

Nachrichten 28.05.2020

In Rumänien wurden weitere 197 Infizierungen mit dem neuen Coronavirus gemeldet; insgesamt wurden 18.791 Fälle von Covid-19-Erkrankungen registriert wurden. Dies teilte die Gruppe für strategische Kommunikation am Donnerstag mit. Von den infizierten Personen wurden 12.629 für geheilt erklärt und aus dem Krankenhaus entlassen. 182 Patienten befinden sich auf der Intensivstation. Bislang sind in Rumänien 1.229 Menschen mit der Diagnose COVID-19 gestorben. Von einem signifikanten Rückgang der Epidemie könne nicht die Rede sein, warnte Präsident Klaus Iohannis. Er kündigte jedoch an, dass ab 1. Juni neue Maßnahmen zur Lockerung der Restriktionen zur Bekämpfung der Pandemie in Kraft treten werden. So wird der internationale Personenverkehr wieder aufgenommen, und für die Fahrt außerhalb des Wohnortes wird keine Erklärung auf eigener Verantwortung mehr erforderlich. Ebenfalls ab 1. Juni werden die Terrassen und die Strände wieder geöffnet, jedoch mit Einhaltung der sozialen Distanz. Veranstaltungen im Freien mit maximal 500 Zuschauern werden ebenfalls wieder erlaubt, ebenso wie die sportlichen Wettkämpfe, mit Ausnahme von Kontaktsportarten.

Die rumänische Exekutive ist am Donnerstagabend erneut zusammengekommen, um über Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung über den 1. Juni hinaus zu beraten. Dazu gehören Maßnahmen zur Fortsetzung der Arbeitsverträge der Arbeitnehmer, die während des Notstands in Kurzarbeit waren und die Zahlung monatlicher Beihilfen an Arbeitgeber, die ab dem 1. Juni junge oder arbeitslose Menschen über 50 Jahre beschäftigen. Am Mittwoch verabschiedete die Regierung mehrere Maßnahmen zur Unterstützung der von der Krise betroffenen Wirtschaft. So wurden beispielsweise die Verfahren für den Zugang zum Investitionsprogramm der KMU vereinfacht: Unternehmen, die staatlich garantierte Kredite beantragen, müssen keine eidesstattliche Erklärung mehr vorlegen, welche bestätigt, dass sie von der Pandemie betroffen sind, und die Banken verzichten auf Hypothekengarantien für Unternehmensvermögen. Nach Angaben von Finanzminister Florin Cîţu belaufen sich die Haushaltsanstrengungen zur Deckung dieser Maßnahmen auf 1,5 % des BIP.

Der rumänische Premierminister Ludovic Orban hat am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Die Initiative ging von der Bundeskanzlerin aus. Die beiden Regierungsvertreter engagierten sich, die wirtschaftliche Dimension der beidseitigen Beziehungen zu vertiefen. Angesprochen wurde die Situation der rumänischen Saisonarbeiter in Deutschland. Die Bundeskanzlerin erklärte, die deutsche Regierung ist an der Einhaltung und dem Schutz der Rechte der rumänischen Arbeitnehmer interessiert und bekundete ihre Bereitschaft, auf allen Ebenen enge Beziehungen zwischen den Behörden beider Staaten zu unterhalten. Zuvor hatte die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru Deutschland besucht. In diesem Zusammenhang hat die deutsche Bundesregierung das Verfahren zur Änderung des Arbeitsrechts eingeleitet, um Saisonarbeitern mehr Schutz zu bieten und ihre Rechte besser zu garantieren.

Die Europäische Kommission hat davor gewarnt, dass der Zugang zu den Geldern im vorgeschlagenen Wiederbelebungsplan vom Mittwoch an Wirtschaftsreformen geknüpft wird. Die Bedingungen werden jedoch nicht so streng sein wie während der letzten Finanzkrise, aber sie werden mit der europäischen Agenda zu Umwelt und Digitalisierung korreliert sein, wie europäische Beamte von der AFP zitiert wurden. Der Plan sieht einen Sanierungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor, von denen 500 Milliarden – Subventionen und die restlichen 250 Milliarden – Darlehen, Mittel, die die Europäische Kommission von den Finanzmärkten anziehen will. Um Zugang zu ihnen zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten Pläne mit Projekten vorlegen, die in Brüssel, aber auch in anderen europäischen Hauptstädten genehmigt werden sollen, erklärte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag. Die Hauptbegünstigten werden Italien und Spanien sein, Länder, die von der Coronavirus-Pandemie stark betroffen sind. Rumänien könnten rund 33 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Auf den Vorschlag der Kommission werden intensive Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten folgen, deren Staats- und Regierungschefs den Vorschlag auf dem Europäischen Rat am 18. und 19. Juni diskutieren werden. Die Debatte betrifft nicht nur den 750 Milliarden Euro Fonds, sondern auch den Mehrjahreshaushalt der EU für 2021-2027.

Rumänien verfolgt mit Aufmerksamkeit die korrekte Umsetzung des britischen Austrittsabkommens aus der EU, einschließlich des Protokolls betreffend Irland und Nordirland, betonte der rumänische Präsident Klaus Iohannis in einem Telefongespräch mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar. Die beiden Staatsmänner bekräftigten die Bedeutung der Entwicklung des beidseitigen Handels in dieser Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs, sie sprachen sich für die Stärkung der Präsenz irischer Unternehmen in Rumänien und rumänischer Arbeitnehmer in Irland. Im Hinblick auf die europäische Agenda erörterten die beiden hohen Vertreter den Stand der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, wobei der rumänische Präsident den Wunsch Rumäniens nach einem umfassenden Abkommen hervorhob, das eine enge Partnerschaft zwischen Brüssel und London gewährleisten soll.

28 May 2020
Nachrichten 30.04.2017

Nach Kritik aus Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May ihre Strategie für die anstehenden Brexit-Verhandlungen verteidigt. “Ich lebe nicht in einer anderen Galaxie”, sagte May am Sonntag im BBC-Fernsehen. Den Vorwurf, sie stelle unrealistische Forderungen, wies sie zurück. Laut einem Bericht der “Sunday Times” hatte May in einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier Mitte der Woche darauf beharrt, dass erst ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union ausgehandelt werden müsse, bevor Gro‎ßbritannien seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU erfülle. Die Höhe der geforderten Summe wird in Brüssel auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. May bekräftigte, dass sie keinen Vertrag unterzeichnen werde, der den Interessen ihres Landes schade. “Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen”, sagte sie der BBC. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, der sich in Brüssel am Sondertreffen des Europäischen Rates zum Thema Brexit beteiligt, sagte in diesem Zusammenhang, eine Priorität für Rumänien sei der Schutz der Rechte und Interessen der rumänischen Staatsbürger, die in Gro‎ßbritannien leben, einschlie‎ßlich der Rechte auf Aufenthalt, Arbeitsplätze und Renten. Rumänien wünscht, dass die Brexit-Verhandlungen schnell verlaufen und alle Aspekte betreffend die Rumänen, die in Gro‎ßbritannien leben, geklärt werden, so der der rumänische Staatschef.

Am Sonntag ist die Europäische Impfwoche zu Ende gegangen. Die Europäische Impfwoche (EIW) ist eine jährliche, vom Regionalbüro für Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO/Europa) koordinierte Regionalinitiative. Das Motto der EIW lautet: Vorbeugen. Schützen. Impfen. Zu den an der EIW beteiligten Partnerorganisationen zählen unter anderem UNICEF, die Weltbank, die Maserninitiative und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Während der Europäischen Impfwoche wurden in Rumänien verschiedene Aktionen durchgeführt, mit dem Zweck, die Bevölkerung über die Bedeutung der Impfung zu sensibilisieren. Rumänien konfrontiert sich mit einem Rückgang der Immunisierung gegen die wichtigsten Ansteckungskrankheiten; die Immunisierung in Rumänien liegt weit unter dem Niveau, das von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen wird. Eine Folge dieser Situation war die Masernepidemie, die knapp 5.000 Personen betroffen und binnen einigen Monaten 23 Todesfälle verursachte. Von den 5.000 bestätigten Masernerkrankungen handelte es sich um 96% von Personen, die nicht geimpft wurden. Laut Familienärzte mit Erfahrung bei der Umsetzung des Impfprogramms, habe die vom Gesundheitsministerium Ende letzten Jahres gestartete Immunisierungskampagne zum Eingrenzen der Masernrepidemie nicht die erwarteten Resultate erzielt.

Am Samstag, den 29. April ist die Sommersaison in Rumänien mit einem verlängerten Wochenende bis enschlie‎ßlich 1. Mai offiziell eröffnet worden. Etwa 40.000 Touristen verbringen die freien Tage an der Schwarzmeerküste, vor allem in den Ferienorten Mamaia und Vama Veche. Am verlängerten Wochenende werden über 26.000 Beschäftigte des Innenministeriums im Einsatz sein — das teilte Ressortleiterin Carmen Dan mit. Dabei geht es um 10.000 Polizisten, 5.000 Feuerwehrsleute, 4.300 Grenzschützer und 7.000 Gendarmen. Rund 180.000 Menschen sollen landesweit an den Festen zum 1. Mai teilnehmen.

30 April 2017
Nachrichten 20.04.2017

Rumänien ist an diesen Tagen von einer echten Schlechtwetterfront erfasst worden, die an den Winter zurückdenken lässt — heftige Regen- und Schneefälle, Windstürme und Kälte sorgen für Ausfälle und Probleme im Verkehr. Im Osten und in der Mitte des Landes gilt bis Freitagmittag eine Niederschlagswarnung Stufe Gelb — neben starken Regenfällen könnte es in den Ost- und Südkarpaten zum Teil heftig schneien. Eine Schneedecke ist auf den Stra‎ßen zu erwarten, der Wind weh sturmartig mit Geschwindigkeiten von bis zu 90 km/h auf den Gebirgskämmen. Temperaturen von Null Grad sind ebenfalls zu erwarten. Auf vielen wichtigen Verkehrsstra‎ßen kommt es zu Behinderungen. Aufgrund der Schneestürme kam es in einigen Städten im Norden und Südosten zu Stromausfällen. Die TT liegen zw –4 und +4 Grad C; die THT werden zw 1 und 12 Grad erreichen.

Der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, hat am Donnerstag erklärt, sein Ziel sei der Abschluss des Überprüfungs- und Kooperationsmechanismus im Justizbereich vor 2019, wenn Rumänien die turnusmä‎ßige Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernimmt. Das hei‎ßt, dass Rumänien einen positiven Abschlu‎ßbericht bekommen sollte. Ferner werde die Exekutive in Rumänien eine korrekte und unabhängige Justiz garantieren. Dies erklärte Premierminister Sorin Grindeanu bei dem Treffen in Bukarest mit EU-Kommissionvizepräsident Frans Timmermans. Anlässlich seines offiziellen Besuchs in Rumänien würdigte Frans Timmermans am Donnerstag die Fortschritte im Justizwesen und sagte, dass die Rechtstaatlichkeit in Rumänien unwiderrufbar sein müsse. In den letzten 10 Jahren wurde während des Überprüfungs- und Kooperationsmechanismus im Justizbereich viel Gutes erreicht, so Timmermans. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich Bukarest in der Zielgerade dieses sehr langen Marathons, und Rumänien müsse nur die Empfehlungen der Europäischen Kommission im Justizbereich einhalten, sagte noch der EU-Kommissionvizepräsident.

Der Generalstabschef der rumänischen Armee, General Nicolae Ciuca, hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass Rumänien die Absicht hat, US-Raketen vom Typ Patriot zu kaufen. Die Anschaffung wird im Rahmen des Projekts zur Ausrüstung der rumänischen Streitkräfte betätigt. Dies gab General Nicolae Ciuca bei einer Pressekonferenz in der Ortschaft Smardan (im Osten Rumäniens) bekannt, an der Vertreter der rumänischen Regierung, der rumänischen Armee und der Botschaft der Vereinigten Staaten in Rumänien teilgenommen haben. In diesen Tagen findet in Smardan eine gemeinsame rumänisch-amerikanische militärische Übung statt. MIM-104 Patriot ist ein bodengestütztes Mittelstrecken-Flugabwehrraketen-System zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern und taktischen ballistischen Mittelstreckenraketen. Zur Zeit verfügen 12 Länder über Patriot-Raketen: die USA, die Niederlande, Deutschland, Japan, Israel, Saudiarabien, Kuwait, Taiwan, Griechenland, Spanien, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emiraten.şi Emiratele Arabe Unite.

Urteil in einem prominenten Verfahren zur illegalen Partei- und Wahlkampffinanzierung: der frühere Bürgermeister der Stadt Piatra Neamţ im Nordosten des Landes, Gheorghe Ştefan, ist am Donnerstag rechtskräftig zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er zum Wahlkampf für die Präsidialwahlen von 2009 illegale Beträge gesammelt habe. 165.000 Euro sollen von Gheorghe Ştefan zudem eingezogen werden. Der Spitzenpolitiker von der ehemaligen liberal-demokratischen Partei PDL von Ex-Staatspräsident Traian Basescu ist allerdings bereits in Haft: er sitzt eine sechsjährige Gefängnisstrafe im Microsoft-Verfahren um getürkte Softwaregeschäfte ab.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von einem weltweit stärkeren Wirtschaftswachstum aus — 3,5% in 2017 gegenüber 3,1% in 2016. 2018 werde die globale Wirtschaft um 3,6% zulegen. Diese Steigerung werde sowohl bei den besser entwickelten als auch bei den wirtschaftlich schwächeren Ländern bemerkbar sein, vor allem im verarbeitendem Gewerbe und im Handelsbereich. Der IWF hat die Prognosen für die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 von 3,8% auf 4,2% nach oben korrigiert; für 2018 rechnet der IWF für Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Dieses Thema behandeln wir auch nach den Nachrichten.

Die Rechte von EU-Bürgern in Gro‎ßbritannien und von Briten in der EU sollen nach dem Willen von EU-Parlament und britischer Regierung Vorrang bei den Brexit-Verhandlungen haben. Das teilten EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag nach einem Treffen in London mit. “Die Priorität des Europäischen Parlaments ist es, die Rechte von Bürgern zu schützen”, schrieb Tajani bei Twitter. Ein britischer Regierungssprecher teilte mit, die beiden Politiker seien sich über die Bedeutung der rechtlichen Sicherheit für britische Bürger in der EU und EU-Bürger in Gro‎ßbritannien einig.(dpa-AFX)

Im Damentennis kommt es am Wochenende in Mamaia neben Constanta zu einer spannenden Auseinandersetzung zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien im FedCup, dem Pendant des Davis-Cups bei den Herren. Auf dem Spiel dieser Relegation steht der Verbleib in der zweiten Weltgruppe des FedCups. Rumänien tritt mit einer starken Riege an: mit dabei sind Simona Halep (5 WTA), Irina-Camelia Begu (33 WTA), Monica Niculescu (47 WTA) und Sorana Cîrstea (61 WTA). Gro‎ßbritannien setzt u.a. auf zwei Top-Spielerinnen: Johanna Konta (10 WTA) und Heather Watson (72 WTA). Es ist das fünfte Mal, dass die beiden Länder im FedCup aufeinander treffen; Rumänien siegte vier Mal.

20 April 2017
Was sind die Folgen des Brexit für Rumänien?

In Spanien gibt es Maschinen die Erdbeeren sammeln. In den Vereinigten Staaten ernten Maschinen die Äpfel von den Bäumen. Roboter übernehmen überall in der Welt die Arbeit der Menschen. Ein Würdenträger in London, der von The Guardian zitiert wurde, erklärte vor kurzem, tausende osteuropäische Arbeiter, die die Großbritannien tätig sind, könnten nach dem Brexit von Robotern ersetzt werden. Der ehemalige Premierminister John Major empfehlt Theresa May, ein wirksameres Angehen des Problems und weniger eine ‘billige Rethorik, wenn sie sich ein vorteilhaftes post-Brexit Abkommen wünsche. Mehrere britische Politiker warnen ihre eigene Exekutive. Sie wollen, dass die Arbeiter in der EU nicht als Verhandlungsmittel mit Brüssel gebraucht werden. Die europäischen Arbeiter sind Londons Blut, so dass ihnen das Recht, im Königreich bleiben zu können, garantiert werden muss, behaupten britische Politiker.

Rund 600.000 Arbeitnehmer von den 5 Millionen, die in der Metropole aktiv sind, also rund 13%, kommen aus anderen europäischen Ländern, bauen Wohnungen, pflegen kranke oder alte Personen, und sichern weitere Dienste im Tourismus. Wenn die Verhandlungen schief laufen werden, dann werden Sektoren wie Tourismus, Gesundheit, sowie der Bausektor zu leiden haben, weil diese sich auf den Arbeitern aus der EU, darunter viele Rumänen, basieren. Bukarest kämpft für die Rechte der Rumänen, die in Großbritannien arbeiten und will sich versichern, dass ihre Rechte nach dem Brexit nicht verletzt werden, erklärte die sozial-demokratische Senatorin Gabriela Creţu, Präsidentin der Kommission für Europäische Angelegenheiten. Sie fügte hinzu, im rumänischen Parlament wurden klare Grenzen hinsichtlich der Einstellung und der Auftretensweise festgelegt. Die Verhandlungen mit London müssen alle EU- Staaten berücksichtigen. Gabriela Creţu dazu:

Wie und was können wir tun, um die fähigen Personen, die wir im Land brauchen behalten zu können? Wie können wir den Zugang der anderen einengen? Der Unterschied war, dass so lange das Land EU-Mitglied war, allen die gleichen Rechte einschließlich politische Rechte erkennen mussten. Wir müssen alle 27 zusammen mit Großbritannien verhandeln.

Der liberale Europarlamentarier Theodor Stolojan bemerkt, dass der britische Arbeitsmarkt auch nach dem Brexit europäische Arbeitskraft brauchen werde:

“Großbritannien braucht Arbeitskraft. Circa 1,2 Millionen Briten arbeiten in anderen EU-Ländern, während rund 3,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien tätig sind.

Als Schlussfolgerung kann behauptet werden, dass Rumänien während den künftigen Brexit-Verhandlungen, die Situation seiner Bürger in Großbritannien und den freien Verkehr unter der Lupe haben wird. Normalerweise müssen sich diejenigen, die einen Arbeitsvertrag haben, keine Sorgen machen. Das Problem der Studenten ist weiter unklar. Wer Sozialhilfe bekommt, wird sich leider mit Schwierigkeiten konfronieren.

28 February 2017
Nachrichten 21.07.2016

BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Cioloş hat am Donnerstag eine Delegation des US-Kongresses in Bukarest empfangen. Dabei sagte er, Rumänien sei ein Stabilitätsfaktor in einer turbulenten Region, die von Ungewissheit geprägt sei. Themen der Gespräche waren die strategische Partnerschaft der zwei Länder, der amerikanische Raketenschutzschild in Deveselu (im Süden Rumäniens), die Investitionen und die Reform der öffentlichen Verwaltung in Rumänien. Auch die Aufnahme Rumänien in das Visa-Waiver-Programm, das mit der Aufhebung der Visumspflicht für seine Staatsbürger enden würde, kam dabei zur Sprache. Laut der US-Botschaft in Bukarest besteht die Delegation aus 11 Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses, Republikaner und Demokraten. Delegationschef ist der Vorsitzende des Ausschusses für die Kontrolle und Reform der Regierung, Jason Chaffetz.

LONDON: Der Status der Rumänen in Großbritannien ist die oberste Priorität für die Bukarester Behörden. Das erklärte der Botschafter Rumäniens in London, Dan Mihalache, bei einem Treffen mit dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten des House of Commons zum Thema Brexit. Dan Mihalache äußerte seine Besorgnis über die britische Debatte betreffend die Beibehaltung auf mittlere und längere Frist der jetzigen Rechte der EU-Bürger, die, wie er sagte, nun Sicherheit brauchen. Eine Diskriminierung der Rumänen je nach Datum ihrer Ankunft in Großbritannien lehne er ab, sagte der Botschafter Rumäniens in London noch.

BUKAREST: Das rumänische Außenministerium hat am Donnerstag präzisiert, dass der Ausnahmezustand in der Türkei keine direkte Einschränkung des freien Verkehrs der zivilen Bevölkerung und der ausländischen Touristen bedeutet. Immerhin empfiehlt das Außenministerium den Rumänen, die in die Türkei reisen wollen, sich ständig über die Entwicklungen in diesem Land zu informieren und nachzuprüfen, welche Transportmittel ihnen für die Hin- und Rückreise zu Verfügung stehen. Da die Sicherheitslage in der Türkei weiterhin instabil sei, empfehlen die rumänischen Behörden den rumänischen Staatsangehörigen, Einmischungen in Straßendemonstrationen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen zu vermeiden, die in Gewalttaten ausarten könnten.

BUKAREST: In Rumänien ist mit Radu Beligan eine große Theaterlegende gestorben – er verstarb am Mittwoch in einem Bukarester Krankenhaus im Alter von 97 Jahren. Am 15. Dezember 2013 wurde er ins Guiness Buch der Rekorde als langlebigster aktiver Bühnenschauspieler aufgenommen. Zwischen 1969 und 1990 war Beligan Intendant des Bukarester Nationaltheaters. Im Jahr 2002 wurde er als erster rumänischer Schauspieler mit der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet.

21 July 2016
Am Sonntag feierten die Rumänen in aller Welt ihren Festtag

Die Rumänen in aller Welt feiern jedes Jahr am letzten Mai-Sonntag ihr gemeinsames Fest. Dieses Jahr gab es sowohl in Rumänien als auch im Ausland zahlreiche Veranstaltungen zum Tag der Diaspora-Rumänen, vor allem in den Regionen, wo rumänische Gemeinden angesiedelt sind. Am Samstag, den 28. Mai, fand in der Bukarester Universitätsbibliothek ein Rundtischgespräch mit erfolgreichen rumänischen Forschern statt. Diskutiert wurden wichtige Themen für die Diaspora-Rumänen, die in die Heimat zurückkehren wollen, oder aus dem Ausland zur Entwicklung Rumäniens beitragen möchten. Wichtige Themen waren dabei die nationale Identität der Auslandsrumänen und der Beitrag des rumänischen Ausbildungssystems zum Bilden einer neuen Generation durch erfolgreiche Modelle.

Am Sonntag, den 29. Mai, forderte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis das Regierungskabinett auf, einen Fahrplan zu erarbeiten, in dem die rumänische Diaspora zur echten nationalen Priorität wird, damit das Potential der Auslandsrumänen, die zum Fortschritt Rumäniens beitragen können, nicht mehr verloren geht. Mit einer Botschaft an die Rumänen in aller Welt ermunterte Präsident Iohannis seine im Ausland lebenden Landsleute, ihre Liebe zur Heimat zu äußern, indem sie besser und zuverlässiger werden, verantwortungsbewußter agieren und enger zusammenhalten, so dass Rumänien stärker wird und gedeihen kann. Durch unglückliche Entwicklungen der Geschichte mußten viele Rumänen ihre Heimat verlassen. Es ist unsere Pflicht, diese Rumänen zu unterstützen, damit sie ihre nationale Identität, ihre Traditionen, ihre Kultur bewahren können. Unterstützen müssen wir auch die Rumänen, die sich entschieden haben, zur Zeit im Ausland zu leben und zu arbeiten, damit ihre Rechte und Freiheiten geschützt werden“, sagte noch Präsident Iohannis.

Zu den Veranstaltungen anläßlich des Tages der Rumänen aus aller Welt gehörte auch die Messe der Volkstraditionen der rumänischen Gemeinden in den Grenzgebieten historisches Maramuresch in der Ukraine, Timok in Serbien, Bulgarien, Bessarabien in der Republik Moldau, die am Nationalen Dorfmuseum Bukarest veranstaltet wurde. In Bezug auf diese rumänischen Gemeinden kündigte der delegierte Minister für die Diaspora-Rumänen, Dan Stoenescu, die Eröffnung eines Informationszentrums für Auslandsrumänen in der ukrainischen Stadt Ismajil, Oblast Odessa, an. Mit Hilfe dieses Informationszentrums werden verschiedene Projekte und Programme zur Unterstützung der rumänischen Sprache und Kultur in Praxis umgesetzt, präzisierte Dan Stoenescu in einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Romania. Mehr als 3,5 Millionen Rumänen leben im Ausland, und es ist normal, dass der rumänische Staat diese Landsleute durch entsprechende Politiken unterstützt und ihre Rechte schützt, sagte noch der delegierte Minister für Diaspora-Rumänen.

30 May 2016
Staatspräsident Klaus Iohannis sprach vor der UN-Generalversammlung

Staats- und Regierungschefs aus aller Welt hatten am Freitag die globale entwicklungspolitische Agenda für die kommenden 15 Jahre beschlossen. Die 17 Ziele umfassen unter anderem die Beseitigung von extremer Armut und Hunger bis zum Jahr 2030, die Förderung der Gleichstellung von Frauen sowie den Kampf gegen den Klimawandel. Rumänien wurde beim UN-Entwicklungsgipfel in New York vom Staatspräsident Klaus Iohannis vertreten.

Nach dem Verabschieden der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung werde Rumänien seine nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung revidieren und die beim UN-Entwicklungsgipfel vereinbarten 17 Ziele und 169 Punkte integrieren. Ein Hauptziel der UN-Agenda 2030 ist die Beseitigung von extremer Armut und Hunger. Worauf wird sich Rumänien konzentrieren? In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung sagte Präsident Klaus Iohannis:

“Ein wichtiger Ziel der revidierten rumänischen Strategie wird die soziale Inklusion von Behinderten, Jugendlichen und Frauen in die Entwicklungspolitik. Die Beseitigung der Armut fordert angemessene Einstellungschancen für Arbeitnehmer, und die Vorbeugung und Vermeidung der sozialen Exklusion benötigt Politiken für soziale Kohäsion.

Armut, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und sozialer Auschluss sind der Wurzel der Konflikte und legen den Saat für Gewalt und Extremismus, präzisierte Klaus Iohannis in New York. Deshalb ist jede Nation verpflichtet, die Menschen zu retten und zu unterstützen:

“Wie wir in den letzten Monaten beobachten konnten, sind Hunderte von Tausenden Menschen vor dem Krieg geflohen, um ein besseres Leben zu finden, und deshalb sind sie des öfteren auf riskanten Wegen nach Europa gekommen. Dieser steigender Migrantenfluss aus dem Mittleren Osten und Afrika hat die europäischen Länder zu massiven Anstrengungen gezwungen, um eine humanitäre Krise von enormen Ausmaß zu vermeiden. Es geht dabei um humanitäre Aspekte, um eine Grenzschutzkrise, eine Integrationskrise und eine finanzielle Krise. Wenn wir die angemessenen Lösungen für all diese Krisen nicht finden, wird jede Migrationswelle die vorherige übersteigen.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis plädierte vor der UN-Generalversammlung auch für die Förderung der Gleichstellung von Frauen, eine Vorbedingung für soziale Gerechtigkeit, Entwicklung und Frieden.

“Was mich betrifft, bin ich im Rahmen der Initiative “Impact 30 in mehreren Projekten persönlich engagiert. Es geht dabei um die Lancierung eines neuen integrierten Systems, das alle Gewaltformen verfolgen, melden und vorbeugen sollte, um das Schaffen eines neuen Berufes in Rumänien, und zwar Experte für die Gleichstellung der Geschlechter, und um die Implementierung von Programmen zum politischen Engagement von Mädchen und Jungen ins politische, soziale und wirtschaftliche Leben Rumäniens, um die nächste Generation für Führungspositionen auszubilden.

Rumänien unterstützt die Gleichstellung der Geschlechter, schützt und fördert die Rechte der Frauen und wird alle internationale juristische Instrumente in diesem Bereich einsetzen, sagte noch der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis.

28 September 2015
Einwanderung: Neue Studie zur Integration der Migranten in Rumänien

Durch das allgemeine Programm Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ der Europäischen Gemeinschaft hat das Zentrum für Forschung und Dokumentation im Bereich der Eingliederung der Migranten in Zusammenarbeit mit der Stiftung für eine Offene Gesellschaft (Open Society Foundation) den Barometer 2015 erarbeitet. Das Team, das von Camelia Mihalache koordiniert wird, hat die Integrationsphasen der Einwanderer in 13 Schritte eingeteilt, von der Freizügigkeit bis zur tatsächlichen Integration durch die Erlangung der Staatsbürgerschaft.

Um die rumänische Staatsbürgerschaft zu erlangen, muss sich ein Einwanderer acht Jahre lang legal in Rumänien aufhalten oder fünf, falls dieser mit einem rumänischen Staatsbürger verheiratet ist. Während dieser ganzen Zeit haben die Migranten kein Recht, zu wählen oder gewählt zu werden, Parteien zu gründen oder Petitionen einzureichen. Die Änderung der Bedingungen, unter denen sich die Einwanderer am politischen Leben aktiv beteiligen können, mit Ausnahme des Wahlrechts, was eine Verfassungsnovelle voraussetzen würde, erfordert nur eine moderne Vision über die positive Rolle der Vielfalt im Leben einer Gesellschaft. Bianca Floarea, Forscherin der Stiftung für eine Offene Gesellschaft, erläutert die Ergebnisse des Barometers:

Die Freizügigkeit ist eine erste Dimension der Integration. Es handelt sich um die Einreise- und Aufenthaltsrechte in Rumänien. Au‎ßerdem haben wir uns auf die Mobilität innerhalb Rumäniens bezogen. Für diesen Zweck wurden drei Kennzahlen in Betracht gezogen: die freizügigen Einreise- und Aufenthaltsbedingungen, die Binnenfreizügigkeit und die Erneuerung der Aufenthaltserlaubnisse für Einwanderer. Was die Bewertung der Freizügigkeit anbelangt, schnitt diese ganz gut ab, obwohl schlechter als letztes Jahr. Diese erhielt 7 Punkte und belegt somit den dritten Platz. Die Höchstzahl von 10 Punkten erhielten die öffentliche Meinung und die Familienzusammenführung. Den dritten Platz belegen also die Freizügigkeit und die Arbeitserlaubnis und die wirtschaftliche Eingliederung. Was den ersten Indikator anbelangt, muss man noch sagen, dass ein Bürger eines Drittlandes eine Reihe von Anforderungen erfüllen muss, um nach Rumänien einreisen zu können oder eine lang- oder kurzfristige Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Ein Teil dieser Anforderungen sind allgemein. Z.B. muss er über einen gültigen Reisepass verfügen, kein Einreiseverbot in Rumänien haben und keine Gefahr für die Sicherheit der anderen darstellen. Es gibt aber auch eine Reihe von spezifischen Bedingungen, die mit dem Einreisezweck in Verbindung stehen, sei es die Wiedervereinigung der Familie oder ein Studienaufenthalt.“

Verglichen mit dem vorjährigen Barometer zur Integration der Einwanderer, führte die Verabschiedung der Verordnung 24/2014 dazu, dass einige Kategorien von Personen keine Arbeitserlaubnis mehr erlangen müssen, wenn sie bereits eine Aufenthaltserlaubnis erlangt haben. Es handelt sich um die Leiter der Filialen, Niederlassungen oder Vertretungen ausländischer Unternehmen in Rumänien, aber auch um Personen, die in Rumänien studieren wollen. Was die Antidiskriminierung anbelangt, stellt Daniela Tarnovschi, Forscherin der Stiftung für eine Offene Gesellschaft, die Ergebnisse des Berichtes vor.

Die Rumänen erachten sich als tolerant und akzeptieren Einwanderer. Was Diskriminierung anbelangt, haben wir in dem Bericht die Definition aus der Gesetzgebung verwendet. Wir haben vier Indikatoren in Betracht gezogen: die Anerkennung der Grundrechte, den Rechtsschutz der Ausländer gegen die Diskriminierung, effiziente Richtlinien zur Diskriminierungsbekämpfung und die Frage nach dem gefühlten Eindruck, ob sich die Einwanderer tatsächlich nicht diskriminiert fühlen. Die Auswertung stellt fest, dass es im Vergleich zu 2014 eine Verschlechterung gibt, was Nichtdiskriminierung anbelangt. Die Grundrechte werden zwar anerkannt, doch es gibt keine Mechanismen zur Umsetzung und Überwachung der Antidiskriminierungsrichtlinien. Was den Rechtsschutz der Ausländer gegen Diskriminierung angeht, gibt es einen allgemeinen Rechtsrahmen, doch keinen speziellen für die Ausländer oder dieser wird mangelhaft umgesetzt. In puncto effiziente Politik zur Diskriminierungsbekämpfung zeigt das Ergebnis, dass es keine effizienten Gesamtrichtlinien zur Bekämpfung der Diskriminierung gibt.“

Wie ist der Zugang der Ausländer zur staatlichen Unterstützung und zu den Sozialsystemen? Luciana Lăzărescu erläutert die Ergebnisse der Stiftung für eine Offene Gesellschaft:

Das Wohlstandsniveau ist eigentlich kennzeichnend für alle anderen Parametern. Wir haben uns insbesondere auf die Qualität des Wohnraums bezogen. Es handelt sich um Sozialwohnungen, aber wir haben auch über Privatwohnungen berichtet. Wir haben über den Zugang zum Sozialhilfesystem, zu dem Gesundheitswesen und zu Sozialversicherungen gesprochen. Eine wichtige Rolle in der Gewährung von Hilfeleistungen spielt die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Anstalten und nicht zuletzt die Kontrolle und Evaluierung der Auswirkung der Programme und Dienstleistungen auf die Einwanderer.“

Die Bewertung des Wohlstandes der Einwanderer weist eine Punktzahl über den Durchschnitt der anderen überprüften Parameter auf, die Gegenstand des Berichts der Stiftung für eine Offene Gesellschaft 2015 waren.

24 June 2015
Nachrichten 11.10.2014

Chişinău: Rumänien möchte dass bei seiner EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2019 die benachbarte rumänischsprachige Republik Moldau zu den EU-Mitgliedsstaaten gehöre. Das hat Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta in der moldauischen Hauptstadt erklärt. Premierminister Ponta lie‎ß zudem zusammen mit seinem moldauischen Gegenüber Iurie Leancă die bisherigen gemeinsamen Projekte im Energie, -Kultur, -Bildungsbereich sowie Noteinsätze in verschiedenen Situationen Revue passieren. Ferner bekräftigte Ministerpräsident Victor Ponta die Unterstützung Rumäniens für die Infrastrukturprojekte des Nachbarlandes, damit Republik Moldau seine energetische Unabhängigkeit erlangen könne. Es sei besonders wichtig für Republik Moldau, zwei Erdgas-Quellen, sowohl im Osten, als auch im Westen zu haben, um im Fall von Preiserhöhungen eine Option zu haben, fügte der rumänische Premierminister hinzu.

Bukarest: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean begrü‎ßt die Entscheidung der kanadischen Behörden, Rumänien auf die Liste der Herkunftsstaaten zu setzen, deren Bürger kein Visum für die Einreise nach Kanada brauchen. Die Ma‎ßnahme sei ein wichtiger Schritt zur Abschaffung der Visumpflicht für rumänische Bürger die nach Kanada einreisen wollen, sagte ferner Corlăţean. Die Liste stellt ein Instrument der kanadischer Behörden dar, das jeden Missbrauch des kanadischen Immigration-und Asylsystems vermeiden soll. Die Staaten die auf dieser Liste stehen werden als Länder mit einer sicheren Demokratie anerkannt, die die Menschenrechte einhalten, Schutz anbieten und auch keine Auswanderungsländer darstellen.

Bukarest: Der Diasporaabgeordnete im Bukarester Parlament Eugen Tomac fordert Belgrad auf, alle Bedingungen des bilateralen Abkommens über den Schutz der nationalen Minderheiten zwischen Rumänien und Serbien einzuhalten. Die Rumänen im Timoktal (rum. Valea Timocului) müssen das Recht auf Bildung, Religionsfreiheit und Presse in der Muttersprache haben. Die serbische Gemeinde in Rumänien kann bereits alle diese Rechte genie‎ßen, so Eugen Tomac. “Es ist nicht akzeptabel, dass die serbischen Behörden zwei unterschiedliche Ansichten in Bukarest und Brüssel äu‎ßern, wobei keine davon ihren Aktionen in Serbien angesichts der hunderttausenden Rumänen im Timoktal entspricht”, fügte Tomac hinzu

Sport: Die Fu‎ßball-Nationalmannschaf Rumäniens hat Samstagabend das Heimspiel gegen Ungarn für die Qualifikationen der 2016 Europäischen Meisterschaft in Frankreich mit einem Unentschiedenen 1:1 beendet. Am Dienstag soll Rumänien auswärts gegen Finnland antreten. Rumänien gehört zusammen mit Nordirland, Färöer und Griechenland zur Gruppe F. Im ersten Grupenspiel hatte sich Rumänien auswärts gegen Griechenland mit 1 zu 0 durchgesetzt. In den letzten 14 Jahren beteiligte sich das rumänische Nationalteam nur einmal an einer Welt-oder europäsichen Meisterschaft: 2008 bei der EM in der Schweiz und Österreich.

11 October 2014
Das Rennen um das Präsidentenamt

Nach der umstrittenen Bilanz des Präsidenten Traian Băsescu am Ende seines zweiten und verfassungsgemä‎ß letzten Mandats sorgen die nahenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien für besondere Aufmerksamkeit. Als klarer Favorit gilt der sozialdemokratische amtierende Ministerpräsident Victor Ponta, so die bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht. Ponta ist der Vorsitzende einer Partei, die die meisten Ämter in Staatsbehörden besetzt, und erfreut sich zudem einer besonderen Popularität als Spitzenpolitiker, der den Schwierigkeiten aller Rumänen Aufmerksamkeit schenke. Dieses Image wird allerdings von einem Teil der Medien stark gefördert. Überdies zeigen die Sozialdemokraten einen besonders starken Willen zum Sieg, da sie seit 2000 die Präsidentschaftswahl nicht mehr gewonnen haben.

Der 42-jährige Präsidentschaftskandidat Ponta gilt in der rumänischen politischen Szene als sehr jung. Seine Gegner bezeichnen ihn eher als “unreif”, um das Amt des Staatschefs zu bekleiden, und einige seiner Auftritte in der Öffentlichkeit haben im Laufe der Zeit die Zweifel an seiner politischen Reife genährt. Während die politische Linke mit Ponta alles auf eine Karte setzt, haben sich die Rechten die Entscheidung für die Präsidentschaftskandidatur schwieriger gemacht.

Die wichtigsten rechtsorientierten Parlamentsparteien, die National-Liberale Partei (PNL) und die Liberal-Demokratische Partei (PDL) haben sich jüngst zusammengeschlossen und die Christlich-Liberale Allianz gebildet. Der deutschstämmige und langjährige Bürgermeister des mittelrumänischen Sibiu, zu deutsch Hermmanstadt, wurde zum Kandidaten der neugebildeten Allianz bei der Präsidentschaftswahl nominiert. Der gebürtige Siebenbürger liegt in der Wählergunst in seiner Region deutlich vorn und erfreut sich auch der Beliebtheit, die zahlreiche Rumänen der “deutschen Ernsthaftigkeit” entgegenbringen.

In den Augen seiner Gegner gilt Johannis hingegen als zu “provinziell”, um das Präsidentenamt in Bukarest zu bekleiden. Soziolgen zufolge sei die Wählerschaft zum grö‎ßten Teil nicht bereit, ein Mitglied einer nationalen Minderheit protestantischer Konfession als Präsidenten eines Landes zu akzeptieren, dessen Bevölkerung zu 80% aus Christlich-Orthodoxen besteht. Den bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht zufolge gilt Johannis dennoch als Gegenkandidat des amtierenden Ministerpräsidenten Ponta in der Stichwahl. Die anderen rechtsorientierten Kandidaten liegen in den Umfragen mit einstelligen Prozenten weit hinten. Der ehemalige Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu tritt laut Politikbeobachtern bei den November-Wahlen im Namen des sogenannten liberal-reformierten Dissidententums vergebens an.

Selbst wenn von der eigenen Partei widerrufen, tritt die liberal-demokratische Europaabgeordnete Monica Macovei (PDL) auch bei den Wahlen an, weil sie laut eigener Aussage mit dem verstorbenen Nelson Mandela geistig verwandt sei. Im den Reihen der präsidentennahen Volksbewegung PMP löst die nahende Präsidentschaftswahl heftige Unruhen aus: Selbst wenn er von der Parteiführung zum Kandidaten ernannt wurde, wird dem ehemaligen Minister Cristian Diaconescu sein Antreten von der Parteichefin Elena Udrea strittig gemacht. Die letztere ist stark überzeugt, dass sie das einzige Parteimitglied sei, das als Gegenkandidat für Victor Ponta gelten kann, selbst wenn sie sich keiner Popularität in der Wählergunst erfreut.

18 August 2014