Radio România Internațional

Tag: Rechtsstaat

  • Nachrichten 08.12.2019

    Nachrichten 08.12.2019

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Sonntag anlässlich des Tages der Verfassung Rumäniens eine Botschaft übermittelt, in der er erklärte, dass jeder Antrag auf Revision mit grö‎ßtmöglicher Verantwortung durchgeführt werden sollte, mit dem Ziel, ein Grundgesetz zu modernisieren, das den Bau eines starken und effizienten Staatsaufbaus ermöglicht. Die Verfassung ist mehr als ein Grundgesetz, sie ist ein Bekenntnis zur Demokratie, das der politischen Gemeinschaft einen Sinn gibt, Ausrutscher sanktioniert, Macht begrenzt und ihr Gleichgewicht aufrechterhält, sagte Präsident Iohannis. Der liberale Premierminister Ludovic Orban sandte auch eine Botschaft und sagte, dass das Grundgesetz das Interesse und die Rechte der Bürger, die Rechtsstaatlichkeit und die Ideale der antikommunistischen Revolution von 1989 in den Mittelpunkt stellt. Seiner Meinung nach müssen die Werte der Verfassung ständig bewacht werden, so dass Abweichungen jeglicher Art von der Demokratie, von den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, nicht mehr möglich sind. Wir können den Versto‎ß gegen die Verfassung in keiner Weise tolerieren, denn wir wollen den europäischen Weg, den Rumänien nach dem Fall des Kommunismus eingeschlagen hat, sicher halten, sagte der Ministerpräsident.



    Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban hat angekündigt, dass die Exekutive am Dienstag die Verantwortung für mehrere wichtige Gesetzesvorlagen übernehmen werde, einschlie‎ßlich der Haushaltgrenzen und der Änderungen der Justizgesetze. Der liberale Premierminister sagte, dass das Gesetz der Obergrenzen des Haushalts notwendig sei, um die Gesetze über den Haushalt und den Sozialversicherungshaushalt abzuschlie‎ßen. Mit der Änderung der Justizgesetze sollen die Bestimmungen über die vorzeitige Pensionierung der Richter, den Übergang von Spruchkörpern mit 2 Mitgliedern zu Spruchkörpern mit 3 Mitgliedern und die Bestimmungen über das Dienstalter für den Eintritt in die Magistratur aufgeschoben werden. Andererseits hat die Exekutive einen Gesetzesentwurf über die Fähigkeit der Regierung, während der kommenden Parlamentsferien Verordnungen zu erlassen, angenommen. Auf diese Weise kann die Regierung zwischen dem Ende der zweiten ordentlichen Tagung von 2019 und der Wiederaufnahme der Arbeit des Parlaments in der ersten ordentlichen Tagung von 2020 einfache Verordnungen in Bereichen erlassen, die nicht den organischen Gesetzen unterliegen: öffentliche Finanzen, Wirtschaft, Energie und Unternehmensumfeld, öffentliche Arbeiten, Entwicklung und Verwaltung, innere Angelegenheiten, Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation, Kultur, europäische Fonds, Gesundheit.



    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu nimmt am Montag an der Sitzung des Rates für auswärtige Angelegenheiten EAC in Brüssel teil. Die wichtigsten Themen auf der Agenda der Sitzung sind die Beziehungen zwischen der EU und Afrika und die Menschenrechtssituation in der Welt. Dies wird das das erste Treffen der EU-Au‎ßenminister unter dem Vorsitz des neuen Hohen Vertreters der Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Josep Borrell sein, steht in einem Communique des rumänischen Au‎ßenministeriums. Laut der zitierten Quelle wird der rumänische Beamte am Rande der offiziellen Sitzung an einem Arbeitsfrühstück teilnehmen, das vom griechischen Au‎ßenminister veranstaltet wird. Besondere Gäste werden dabei die Au‎ßenminister Nordmakedoniens und Albaniens. Bei einem Arbeitsessen werden die Minister einen informellen Gedankenaustausch über die Prioritäten des neuen Hohen Vertreters und die Arbeitsmethoden auf der Ebene des EAC führen, steht noch im besagten Communique.



    Am Montag wird das Bukarester Gericht in einem Strafverfahren, das nach dem verheerenden Brand im Bukarester Club Colectiv im Jahr 2015 eröffnet wurde, ein erstes Urteil fällen. Bei dem Brand kamen 65 Menschen ums Leben und mehrere Hundert wurden verletzt. Die Eigentümer des Clubs, die Feuerwehrleute, die die Räumlichkeiten kontrollierten, der ehemalige Bürgermeister des 4. Bukarester Bezirks, in dem sich der Club befand, und die Vertreter der Firma, die das brandverursachende Feuerwerk aufstellte, wurden vor Gericht angeklagt. Am Freitag wurde der ehemalige Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu in demselben Strafverfahren angehört. Die Staatsanwälte von der Generalstaatsanwaltschaft untersuchen, wie die rumänischen Behörden nach dem Brand vom 30. Oktober 2015 im Bukarester Club Colectiv eingegriffen haben. Im November 2015, kurz nach der Tragödie, hatte der damalige Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu erklärt, dass die rumänischen Behörden keine Hilfe aus dem Ausland benötigen, um die Verwundeten zu behandeln. Ein Jahr später reichten die Eltern der Opfer eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft ein, in der mehreren Regierungsbeamten und dem Gesundheitssystem die Art und Weise, in der sie nach dem Brand gehandelt haben, vorgeworfen wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren in rem wegen schwerer fahrlässiger Tötung, Amtsmissbrauch und Fahrlässigkeit im Dienst in bezug auf den Eingriff der Behörden.

  • Erster Auslandsbesuch der neuen moldauischen Regierungsschefin in Bukarest

    Erster Auslandsbesuch der neuen moldauischen Regierungsschefin in Bukarest

    Die neue Premierministerin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat nach ihrem Amtsantritt im vergangenen Monat am Dienstag ihre erste Auslandsreise nach Bukarest unternommen. Diese Entscheidung ist umso wichtiger, als sie zunächst sagte, dass sie zuerst nach Brüssel reisen würde. In der Republik Moldau, die 1940 durch ein Ultimatum in einigen der von der Sowjetunion annektierten rumänischen Ostgebiete gegründet wurde, leben heute drei Millionen rumänischsprachige Einwohner, von denen eine Million einen rumänischen Pass besitzen. Als Chisinau am 27. August 1991 seine Unabhängigkeit erklärte, war Rumänien das erste Land der Welt, das den neuen Staat anerkannte. In den folgenden drei Jahrzehnten war Rumänien der energischste und beständigste Unterstützer der territorialen Integrität Moldawiens und der europäischen Bestrebungen.




    Heute, so Premierministerin Sandu, braucht Moldawien die Unterstützung und Erfahrung Rumäniens in den Bereichen Wirtschaft, öffentliche Verwaltung und Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit. In einem Live- Gespräch bie Radio Romania erklärte sie: “Wir haben über laufende Projekte gesprochen. Wir wünschen uns sehr, dass bei diesen Projekten Fortschritte erzielt werden, sei es im Energiesektor, in der Bildung, in der Umwelt oder im Klimawandel. Wir wurden mit Wärme empfangen und freuen uns, diese Zusammenarbeit fortsetzen zu können und in dieser für die Republik Moldau nicht allzu einfachen Situation auf die Unterstützung Rumäniens zu zählen, wenn wir versuchen, den Staat wieder aufzubauen, einen Rechtsstaat aufzubauen, die staatlichen Institutionen aus der Gefangenschaft zu befreien und sie den Bürgern zurückzugeben”.




    Rumänien war, ist und wird auch weiterhin der beständigste und engagierteste Unterstützer der Republik Moldau sein, sagte Präsident Klaus Iohannis gegenüber Premierministerin Maia Sandu. Er versprach, dass Bukarest die Freigabe der für die Fortsetzung der Reformen in Moldawien erforderlichen europäischen Hilfe unterstützen würde, und kündigte ebenfalls an: “Die Präsidialverwaltung hat der rumänischen Regierung bereits einen Vorschlag zur Einsetzung einer Expertengruppe aus den zuständigen Ministerien übermittelt, die zusammen mit den von der Regierung der Republik Moldau benannten Experten dringend die Gebiete ermitteln muss, die eine solche Unterstützung benötigen, damit auf der Grundlage dieser Bemühungen konkrete Projekte eingeleitet werden können”.




    In Bukarest traf die moldawische Ministerpräsidentin auch mit ihrer rumänischen Amtskollegin Viorica Dancila und den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern Calin Popescu-Tariceanu und Marcel Ciolacu zusammen. Ihr Besuch wurde am Montag durch den ihres Au‎ßenministers Nicolae Popescu eingeleitet, der sagte, dass die Republik Moldau bereits fest und unwiderruflich im europäischen Raum verankert ist. “Im vergangenen Jahr gingen 68% der Ausfuhren der Republik Moldau in die Europäische Union, davon gingen mehr als 20% nach Rumänien”, sagte der moldauische Au‎ßenminister.

  • Rumänien gerät erneut in die Aufmerksamkeit des EU-Parlaments

    Rumänien gerät erneut in die Aufmerksamkeit des EU-Parlaments

    Im vergangenen November hat das Europäische Parlament eine Resolution angenommen, in der es seine Besorgnis über die jüngsten Änderungen im rumänischen Justizsystem zum Ausdruck brachte, die von der linksgerichteten Regierungskoalition PSD-ALDE befürwortet wurden. Besagte Gesetzesänderungen könnten die Gewaltenteilung im Staat gefährden und den Kampf gegen Korruption untergraben, hieß es in der Resolution. Nach 6 Monaten fand im EU-Parlament eine neue Debatte über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien statt, aber die europäischen Partner konnten dabei nichts Neues und insbesondere nichts Gutes über Rumänien sagen. Im Gegenteil, ihre Warnung wurde erneuert: Die Macht in Bukarest muss dringend erneut auf den Weg der Reformen kommen und den Kampf gegen die Korruption fortsetzen. Die EU-Kommissarin für Justiz Věra Jourová:



    Der Reformprozess muss dringend vorangehen, nicht zurückgehen. Wenn notwendig, wird die EU-Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Die gegenwärtige Situation in Rumänien birgt das ernste Risiko eines Rückschritts im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Bekämpfung der Korruption. Was bei der Ernennung eines Generalstaatsanwalts für die künftige Europäische Staatsanwaltschaft geschah, war keineswegs eine Stellungnahme, die die Situation hätte klären können.



    Kommissarin Jurova verwies auf den Fall der ehemaligen DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi, deren Kandidatur für die Leitung der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft stark vom EU-Parlament unterstützt wird, jedoch von den Behörden in Bukarest bekämpft wurde. Die juristischen Schikanen gegen die rumänische Kandidatin Kövesi waren dem wachsamen Auge in Brüssel nicht entgangen.



    Der EU-Parlamentarier Dan Nica, von der regierenden Sozialdemokratischen Partei erklärte, warum Laura Codruta Kövesi nicht würdig sei, den hochrangigen Posten des EU-Staatsanwaltes zu bekommen:



    2009 unterzeichnete der rumänische Generalstaatsanwalt das erste Geheimprotokoll mit den Geheimdiensten. Überraschenderweise war damals Laura Codruta Kövesi die Generalstaatsanwältin Rumäniens. Seit zwei Jahren ist nun eine lange Reihe von Geheimprotokollen mit den Geheimdiensten ans Licht gekommen. Die Rumänen konnten feststellen, dass diese Protokolle zu abscheulichen Amtsmissbräuchen und Ungerechtigkeiten führten.



    Cristian Preda, ein rumänischer EU-Abgeordneter aus der Opposition, warf der Bukarester Regierung Amtsmissbrauch gegenüber der Justiz vor:



    Das Bukarester Regime ist kein Rechtsstaat mehr, weil die seit 2016 herrschende Regierungskoalition die Richter, die Staatsanwälte und alle Justizbeamte unter Druck setzt, um sie zu zwingen, ihre endgültigen Entscheidungen und Urteile zu ändern und die Korruptionstaten nicht zu verfolgen.



    Von den EU-Abgeordneten kamen kritische Stimmen gegen das Fehlen eines Vertreters der rumänischen Regierung bei der Tagung des EU-Parlaments, da Rumänien die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat. Anders als im vergangenen November gab es beim Abschluß der Debatte im EU-Parlament am Montag, den 15. April, keine Resolution gegen Rumänien.

  • Freedom House International veröffentlicht Bericht für 2018

    Freedom House International veröffentlicht Bericht für 2018

    Laut dem jüngsten Bericht von Freedom House International war 2018 das 13. Jahr in Folge, in dem die Freiheit in der Welt nachlie‎ß. Das 1941 gegründete, in Washington ansässige Forschungsinstitut, das von der US-Regierung finanziert wird und dessen Hauptziel die Förderung der liberalen Demokratie in der Welt ist, überwacht und bewertet jährlich die Achtung der Grundfreiheiten in 193 Ländern und 15 Territorien Welt. Regressionen sind jedoch in allen Teilen der Welt zu verzeichnen, von langjährigen Demokratien wie den Vereinigten Staaten bis hin zu konsolidierten autoritären Regimen wie China oder Russland.



    Die Experten der Organisation sagen, dass der Rückgang im Vergleich zum Ende des 20. Jahrhunderts, vor dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Europa und der rechtsgerichteten Diktaturen in Lateinamerika, derzeit gering ist. Der Trend ist jedoch erheblich und bringt Risiken mit sich.



    Die skandinavischen Demokratien bleiben auch dieses Jahr die Gewinner des Freedom House-Rankings. In Finnland, Norwegen und Schweden gibt es 100 von 100 Punkten; das bedeutet ein politisches System mit dem höchsten Grad an Freiheit. Auch wenn sie nicht die höchste Punktezahl erreicht haben, stehen die traditionellen Säulen der Nachkriegsdemokratie, wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Deutschland oder Italien ganz oben auf der Liste der als frei bezeichneten Nationen. Zu den Ländern, die als teilweise frei betrachtet werden, gehören Serbien und die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Republik Moldau. Dazu ein besorgniserregendes Detail: Ein EU- und NATO-Mitgliedsland, Ungarn, wird ebenfalls als teilweise frei eingestuft. Da sanktioniert Freedom House International die autoritären Appelle des Viktor-Orban-Regimes. Viele Länder gelten als nicht frei, darunter wichtige geopolitische Akteure wie Russland, China und Saudi-Arabien.



    Was Rumänien angeht, so liegt unser Land im grünen Bereich der Landkarte, die vom Freedom House erarbeitet wurde. Somit wird Rumänien im Hinblick auf die politischen und bürgerlichen Rechte als ein freies Land betrachtet. Die Bukarester Demokratie sammelt 81 von 100 möglichen Punkten. Kommentatoren weisen darauf hin, dass die amerikanischen Experten von Freedom House International Rumänien besser einschätzten als die Rumänen selbst.



    Im Laufe des nie endenden politischen Krieges in Bukarest verurteilt die linksgerichtete Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE wiederholt den sogenannten Parallellstaat, eine nebulöse Gestalt, die den Rechtsstaat in Rumänien unterminieren würde. Zum Parallelstaat gehörten unter anderen Presseagenturen, Geheimdienste, Staatsanwälte und Richter, welche unerwünschte Politiker auf Bestellung verurteilen, um ihre Karrieren zu zerstören, so die regierenden Parteien PSD und ALDE.



    Als Reaktion darauf beschuldigen die rechtsgerichtete Opposition, die Medien und die Zivilgesellschaft die Machthaber, sich die Richter und Staatsanwälte unterordnen zu wollen, den Kampf gegen die Korruption zu stoppen und die Gendarmerie in eine pretorianische Garde zu verwandeln, die die bürgerlichen Proteste gegen die Regierung überwältigen sollte.

  • Rumänien wird vom Europäischen Parlament unter die Lupe genommen

    Rumänien wird vom Europäischen Parlament unter die Lupe genommen

    Rumänien, das seit 2007 EU-Mitglied ist, und ab 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird diese Woche von den EU-Einrichtungen unter die Lupe genommen. In Stra‎ßburg hat eine neue Plenartagung des Europäischen Parlaments begonnnen; am Dienstag stimmen die EU-Abgeordneten über eine Resolution betreffend die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze in Rumänien ab. Ebenfalls am Dienstag veröffentlicht die Europäische Kommission in Brüssel ihren Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren in Rumänien für das Jahr 2018.



    Das Resolutionsprojekt des EU-Parlaments wurde vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und von Vertretern der politischen Gruppierungen im EU-Parlament erarbeitet und enthält harte Kritik gegen das Parlament und die Regierung in Bukarest, meinen diejenigen, die den Entwurf gelesen haben. Die Entscheidungsträger in Brüssel kritisieren die Gesetzesänderungen, die von der Bukarester Legislative und Exekutive in den Bereichen Justiz, Bekämpfung der Korruption, Meinungsfreiheit und Situation der Nichtregierungsorganisationen durchgeführt wurden. Ferner enthält der Text der Resolution eine harte Verurteilung der gewalttätigen und disproportionierten Eingriffe der Ordnungskräfte gegen die Demonstranten bei der Protestdemonstration der Auslandsrumänen in Bukarest am 10. August, die gegen die Bukarester Regierung und gegen die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien gerichtet war.



    In der Resolution zeigen sich die EU-Einrichtungen besorgt über die neue Gesetzgebung in den Bereichen Zivilrecht und Strafrecht in Rumänien, vor allem über das Potential dieser neuen Gesetzgebung, die Unabhängigkeit der Justiz und die effiziente Bekämpfung der Korruption in Rumänien zu unterminieren; ferner sprechen die EU-Verantwortlichen über das Risiko einer Schwächung des Rechtsstaates in Rumänien. Die rumänischen Behörden werden aufgefordert, auf alle Ma‎ßnahmen zu verzichten, die die Korruption und den Amtsmissbrauch entkriminalisieren würden, und die Antikorruptionsstrategie in Praxis umzusetzen. Ferner werden das Parlament und die Regierung in Bukarest aufgefordert, alle Empfehlungen der Europäischen Kommission, der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) und der Kommission in Venedig vollkommen umzusetzen und sich von allen Reformen zurückzuhalten, welche die Achtung des Rechtstaates und die Unabhängigkeit der Justiz verletzen könnten.



    Ebenfalls am Dienstag veröffentlicht die Europäische Kommission in Brüssel ihren Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren in Rumänien für das Jahr 2018; laut Pressemitteilungen würde dieser Bericht sehr harte Kritik gegen Rumänien enthalten. Bulgarien und Rumänien hatten bei ihrem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 die Vorgaben in den Bereichen Justizreform sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität noch nicht erreicht. Die Kommission hat das Kooperations- und Kontrollverfahren als Übergangsma‎ßnahme eingerichtet, um den beiden Ländern dabei zu helfen, die noch bestehenden Unzulänglichkeiten zu beheben. Fortschritte bei der Justizreform sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität würden es den Bürgerinnen und Bürgern Bulgariens und Rumäniens ermöglichen, ihre Rechte als EU-Bürger in vollem Umfang wahrzunehmen.



    Im Dezember 2006 nahm die Kommission Beschlüsse an, mit denen auch Kriterien (so genannte Benchmarks) für die Bewertung der Fortschritte festgelegt wurden. Die Benchmarks für Rumänien betrafen damals die Leistungsfähigkeit und Transparenz des Justizwesens, die wichtigsten Institutionen in Bereichen wie Integrität und Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen sowie Korruptionsbekämpfung.



    Laut Pressemitteilungen würde die EU-Kommission in ihrem Bericht über Rumänien für das Jahr 2018 die Beibehaltung der 12 Benchmarks vom vorigen Jahr, und das Einführen von 5 weiteren Benchmarks empfehlen. Die 5 neuen Benchmarks würden sich auf die jüngsten Änderungen der Justizgesetze und die dazu angenommenen Dringlichkeitsverordnungen der Regierung beziehen. Die rumänische Regierung sollte die Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) und der Kommission in Venedig vollkommen umsetzen, die Entlassungen der Staatsanwälte rückgängig machen, das Verfahren zum Ernennen des Leiters der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA wiederaufnehmen und die Stellungnahme des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte bei der Ernennung oder Entlassung der Chefstaatsanwälte beachten — das wären in etwa die Forderungen der EU-Kommission an die Machthaber in Bukarest, schreibt die rumänische Presse.

  • Justizminister Tudorel Toader schlägt neue DNA-Chefin vor

    Justizminister Tudorel Toader schlägt neue DNA-Chefin vor

    Der Justizminister Tudorel Toader hat seinen Vorschlag für die Stelle des Chefanklägers der Antikorruptionsbehörde DNA bekanntgegeben: Die Staatsanwältin Adina Florea, von der Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichtes Constanta (im Südosten Rumäniens), soll die neue DNA-Chefin werden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine negative Stellungnahme abgegeben.



    In der schriftlichen Arbeit, die sie im Auswahlsverfahren vorgelegt hatte, hat die Kandidatin Adina Florea zugegeben, in den letzten Jahren hätte Rumänien wichtige Schritte bei der Bekämpfung der Korruption gemachtm und dabei hätten die DNA-Staatsanwälte eine zentrale Rolle gespielt, was auch von den externen Evaluierungen und den internen Untersuchungen bestätigt wurde. Trotzdem klagte Adina Florea in ihrer schriftlichen Arbeit darüber, dass, wie sie meinte, viele DNA-Staatsanwälte die Normen des Rechtstaates nicht eingehalten hätten. Ihrer Meinung nach hätte es bei der nationalen Antikorruptionsbehörde viele Situationen gegeben, die von einer profesionnellen und ausgewogenen Vorgehensweise abgewichen seien, im Kontrast zum Statut des Staatsanwaltsberufs und manchmal sogar im Konflikt mit dem Gesetz. In einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprach Adina Florea über die Ziele die sie sich vorgenommen hat, wenn sie DNA-Chefin werden sollte:



    Vorgesehen sind eine Evaluierung der Aktivität der nationalen Antikorruptionsbehörde und eine professionelle Analyse der Entscheidungen über Freisprüche. Nach einer rigorosen Untersuchung werden dann die notwendigen Ma‎ßnahmen getroffen. Geplant ist auch eine professionelle Auswahl der Staatsanwälte, die bei der DNA ihre Aktivität entfalten. Gemä‎ß der Änderungen des Gesetzes 304 ist die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte dafür zuständig.”



    Die Union Rettet Rumänien USR, von der Opposition, klagte über den Mangel an Transparenz seitens des Justizministers, der keine Argumente für seinen Vorschlag bekanntgegeben habe. Der USR-Abgeordnete Stelian Ion:



    Der Justizminister hat die Gründe für seinen Vorschlag, dass die Staatsanwältin Adina Florea DNA-Chefin werden sollte, nicht sehr deutlich dargestellt. Seine Gründe ahnen wir schon, denn wir haben die schriftliche Arbeit der Kandidatin gelesen und festgestellt, dass viele Gesichtspunkte der Kandidatin Adina Florea bis zum letzten Buchstaben und zum letzten Komma mit dem Gesichtspunkt des Justizministers Tudorel Toader in seinem kritischen Bericht über die ehemalige DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi und die Aktivität der nationalen Antikorruptionsbehörde übereinstimmen.”



    Nach der Nominierung wird der Justizminister seinen Vorschlag für die nächste DNA-Chefin an den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben mu‎ß. Anschlie‎ßend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Es stellt sich die Frage, wie Klaus Iohannis entscheiden wird, da er praktisch durch eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts gezwungen wurde, die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, aus ihrem Amt zu entlassen. Gemä‎ß seiner Befugnisse kann der Staatspräsident den Vorschlag des Justizministers mit einer Begründung ablehnen. Gemä‎ß derselben Befugnisse konnte er auch den Vorschlag des Justizministers zum Widerruf der ehemaligen DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, ablehnen, was er in erster Instanz auch getan hat. Nach einer Beschwerde des Justizministers hat das Verfassungsgericht letzten Endes das Gegenteil entschieden, und Iohannis mu‎ßte die DNA-Chefin Kövesi widerrufen.



    Da die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet wurde, meinen die Kritiker des Justizministers, dass die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE sich bemüht, die Bekämpfung der Korruption in Rumänien zu unterminieren, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Unter der Leitung von Laura Codruta Kövesi habe die nationale Antikorruptionsbehörde Ermittlungen gegen Parlamentsmitglieder, Minister und Bürgermeister geführt, und dabei Interessenkonflikte, Amtsmissbrauch, Betrugsfälle und das Abschlie‎ßen von Verträgen mit dem Staat gegen Bezahlung von Bestechungsgeldern ans Licht gebracht, so Reuters.

  • Nachrichten 18.06.2018

    Nachrichten 18.06.2018

    Bukarest: Im Plenum des Senats ist am Montag der Antrag der Opposition gegen den Wirtschaftsminister Daniel Andruşcă gescheitert. Im Antrag forderten die nationalliberale Partei PNL und die Union Rettet Rumänien USR aus der Opposition den Rücktritt des Wirtschaftsministers, dessen Tätigkeit als katastrophal eingestuft werden könne. Die Opposition wirft dem Wirtschaftsminister vor, die Gesetze über die Lizenzgebühren für Bergbau und Mineralwasser seien blockiert worden, auch wenn diese im Regierungsprogramm vorgesehen sind. Die Liberalen kündigten zudem an, sie werden Ende dieser Woche einen Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung von PSD und ALDE unter der Leitung von Viorica Dăncilă einbringen.



    Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis kommt am Dienstag in Bukarest mit den Botschaftern der EU-Staaten zu Gesprächen zusammen. Das Treffen findet bei der bulgarischen Botschaft statt. Bulgarien hat derzeit den EU-Ratsvorstz inne. Einen Themenschwerpunkt dürfte dabei die Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaates als Voraussetzung für die Zukunft Rumäniens bilden, laut einer Mitteilung des Präsidialamtes. Auf der Gesprächsagenda stehen demnach auch Themen, die bei der Tagung des Europäischen Rates am 28.und 29. Juni besprochen werden sollen, wie die Migration, die Sicherheit der EU, der Binnenmarkt, der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 und die Au‎ßenbeziehungen der Union. Die Teilnehmer werden au‎ßerdem über den kommenden EU-Ratsvorsitz Rumäniens ab Januar 2019 diskutieren.



    Bukarest: Rumänien ist ein Sinnbild für Freiheit in Osteuropa, was noch einen Beweis für die Entwicklung des Landes darstellt. Rumänien habe zudem deutlich an geopolitische Bedeutung gewonnen, hat am Montag in Bukarest der stellvertretende US-Au‎ßenminister für Europa und Eurasien, Wess Mitchell in einer Rede an der Bukarester Universität erklärt. Im Anschlu‎ß sagte Mitchell, die rumänische Justiz habe erhebliche Fortschritte verzeichnet und sollte jetzt keinen Schritt zurück machen. Laut dem US-Au‎ßenministerium hat Wess Mitchell in Rumänien Treffen mit hohen Beamten und unabhängigen Analysten über regionale Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Er wird die Delegation seines Landes auf der sechsten Sitzung des Strategischen Partnerschaftsdialogs zwischen den USA und Rumänien leiten. Bukarest ist die erste Etappe der europäischen Reise von Wess Mitchell, im Anschlu‎ß wird er in Zagreb, Prag und Brüssel erwartet.

  • EU-Haushalt: Mehr Geld aus Kohäsionsfonds für Rumänien

    EU-Haushalt: Mehr Geld aus Kohäsionsfonds für Rumänien

    Für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 schlägt die Europäische Kommission die Modernisierung der Kohäsionspolitik vor, die als die wichtigste Investitionspolitik Brüssels gilt. Staaten, die von der Wirtschafts- und Flüchtlingskrise stark betroffen wurden, sollen demnach um 6% mehr EU-Fonds zugeteilt bekommen. Die Situation trifft auf Italien und andere südeuropäische Länder zu, während Brüssel für andere EU-Staaten seine Finanzmittel hingegen kürzen will. Die Kohäsionsfonds für Rumänien sollen um 8% steigen, im Zeitraum 2014–2020 soll Bukarest 2 Milliarden Euro zugeteilt bekommen. Der Betrag sei besonders wichtig und stelle 15% des BIP des Landes im vorigen Jahr dar, sagt die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu:



    Erstmals in der Geschichte der Europäischen Kommission gilt die Kohäsionspolitik als die wichtigste Investitionsquelle Europas. Diese Politik ist überaus ein konkreter Ausdruck europäischer Solidarität und setzt sich zum Ziel, die wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Gefälle innerhalb der EU abzubauen. In der heutigen Situation, in der der zweitgrö‎ßte Beitragszahler aus der EU austritt, ist uns gelungen, eine Kohäsionspolitik für alle Regionen umzusetzen, die niemanden hintenan lässt, wir haben auch den Zugang zu dieser Politik erleichtert, damit wir sie an die neuen Prioritäten der Union heranführen und die Sicherheit der europäischen Bürger steigern.“




    Im Haushaltszyklus 2007–2013 hätte Rumänien 1,6 Milliarden Euro Strukturfonds abschöpfen müssen, hat es aber nicht getan. Im aktuellen Haushaltszyklus bekommt Rumäniens sowohl Struktur- als auch Kohäsionsfonds im Wert von 25 Milliarden Euro. Nach viereinhalb Jahren seit Beginn des aktuellen Finanzrahmens hat Bukarest nur 2,7 Milliarden Euro abgerufen, das stellt 10% des gesamten Betrags dar.



    Wird es Rumänien gelingen, Grundlegendes zu ändern, um mehr Geld abzurufen? Eine ausschlaggebende Rolle in diesem Sinne komme der rechtzeitigen Vorbereitung der Projekte zu, glaubt EU-Kommissarin Corina Creţu:



    Der Haushalt für den Zeitraum 2021–2027, d.h. im ersten Haushaltszyklus nach dem Ausstieg Londons aus der EU, soll von 1.000 Milliarden Euro bis auf 1.100 Milliarden Euro im aktuellen Finanzrahmen steigen. Die Europäische Kommission möchte in Zukunft den Bereichen Forschung, Sicherheit und Digitalwirtschaft mehr Geld zuweisen. Wir haben die EU-Richtlinien zum Abrufen von Finanzmitteln vereinfacht und das soll allen zugutekommen, sowohl Kleinunternehmern als auch Schulen und Krankenhäusern, die EU-Finanzmittel einfacher abrufen können.“




    In der Kohäsionspolitik gibt es drei Kategorien von Regionen: weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen, stärker entwickelte Regionen. Um die Unterschiede zu verringern und Regionen mit niedrigem Einkommen und geringem Wachstum zu helfen, ihren Rückstand aufzuholen, bleibt das Pro-Kopf-BIP das wichtigste Kriterium für die Zuweisung von Mitteln. Daneben sollen neue Kriterien die Realität vor Ort besser widerspiegeln — Jugendarbeitslosigkeit, niedriger Bildungsstand, Klimawandel und die Aufnahme und Integration von Migranten.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik erläuterte ferner, warum Brüssel die Finanzhilfen für Polen und Ungarn kürzen möchte, die Situation sei darauf zurückzuführen, dass Brüssel die Fortschritte beider Staaten anerkennt. Als Polen der EU beigetreten ist, lag das Pro-Kopf-BIP des Landes 50% über dem europäischen Durchschnitt, heute liegt das Pro-Kopf-BIP 75% über dem EU-Durchschnitt. Die Bevölkerung habe zudem ihren Lebensstandard erheblich verbessert.



    Im Anschluss sprach Creţu über die eventuelle Kopplung der Vergabe von EU-Fonds an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Im kommenden EU-Haushaltszyklus soll erstmals die Möglichkeit bestehen, Fördermittel zu kürzen, sollte die EU-Kommission bei Mitgliedsländern eine Verletzung des Rechtsstaates feststellen. Diese auch als Konditionierung bezeichnete Koppelung der Finanzvergabe ist ein Versuch Brüssels, Druck auf Staaten auszuüben, die wegen ihrer Justizreformen in der Kritik stehen. Es handle sich um ein heikles Thema und Brüssel prüfe derzeit die Möglichkeit, fügte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik hinzu.

  • Nachrichten 15.02.2018

    Nachrichten 15.02.2018

    Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, hat am Donnerstag bekanntgegeben, er werde nächste Woche vor dem Parlamentsplenum einen Bericht über die Aktivität der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA), der Einrichtung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) und des Öfentlichen Ministeriums (zuständig für die Aktivität der Staatsanwaltschaften) präsentieren. Ebenfalls am nächsten Donnerstag werde er auch das Fazit über die Aktivität der Antikorruptionsbehörde (DNA) der Öffentlichkeit präsentieren; in diesem Zusammenhang hätte er ein Gespräch mit der Premierministerin Viorica Dancila geführt, so der Justizminister. Tudorel Toader hat seinen offiziellen Besuch in Japan auf Aufforderung der Premierministerin unterbrochen und ist nach Bukarest zurückgekehrt, um eine heikle Situation zu klären. Der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Vlad Cosma hatte mit der Veröffentlichung von einigen Videoaufzeichnungen für einen Skandal um die Antikorruptionsbehörde DNA gesorgt. Aus den noch nicht für authentisch befundenen Aufzeichnungen soll hervorgehen, dass DNA-Staatsanwälte aus Ploieşti Cosma zur Herstellung von falschen Beweismitteln in einem Strafverfahren gegen Dritte ausgenutzt hätten. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte die DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi, der Angriff gegen die DNA hätte zum Zweck, den Rechtsstaat in Rumänien in die Knie zu zwingen und die rumänische Gesellschaft zu demütigen. Die DNA-Staatsanwälte in Ploiesti hätten dem Druck nicht nachgegeben und in diesem Fall korrekt gehandelt, so Laura Codruta Kövesi. Ferner sagte die DNA-Chefin, sie werde auf keinen Fall zurücktreten, umso mehr, dass in den letzten Jahren die DNA die besten Resultate seit ihrer Gründung erzielt habe.




    Die Billigung eines Gesetzentwurfs über den Kauf von HIMARS-Raketen und des Entwurfs eines Regierungsbeschlusses über den Kauf von Merhrzweck-Korvetten in der Wochensitzung am Donnerstag seien bedeutende Schritte für die Modernisierung der rumänischen Armee, so Premierministerin Viorica Dăncilă. Als NATO- und EU-Land sei Rumänien verpflichtet, seine Anstrengungen zu verstärken, um dem Bereich Sicherheit und Verteidigung eine neue Dynamik zu verleihen, sagte die rumänische Premierministerin im Anschluß. Anfang dieser Woche hatte der Ressortminister Mihai Fifor erklärt, dass die Zahlung des ersten Raketensystems HIMARS, dessen Wert sich auf knapp eine Milliarde Euro beziffert, bis 28. Februar erfolgen soll.




    Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor beteiligt sich in Brüssel am NATO-Treffen der Verteidigungsminister. Am ersten Tag des Ministertreffens einigten sich die Teilnehmer auf den Aufbau der Kommandostrukturen der Allianz. Dafür sollen die Mitgliedsstaaten zwei neue Hauptquartieren gründen, eins für maritime Kommunikation in den USA und eins für Bodenmobilität in Europa. Zur Sprache kam zudem auch die Lastenteilung zwischen den Mitgliedsstaaten. Beim Ministertreffen in Brüssel wurde außerdem die Gründung eines neuen Zentrums für Cyber-Operationen vereinbart. Zur Sprache kam auch ein heikles Thema: wieviel Geld jedes Mitglied in den NATO-Haushalt einzahlen soll. Dies im Kontext der Forderung Washingtons, dass im kommenden Jahr die Ausgaben für die Stationierung von NATO-Soldaten in Europa um 35% erhöht werden.



    Am Donnerstag begann die 68. Berlinale, das erste Filmfestival, das in Europa stattfindet, nachdem mehrere Hollywood-Stars schwere Belästigungs-Vorwürfe gegen den amerikanischen Filmproduzenten Harvey Weinstein erhoben haben. In diesem Kontext erklärte der Berlinale-Chef Dieter Kosslick, dass das Festival zu einem Diskussionsforum über konkrete Maßnahmen zur Behandlung von Frauen in der Filmbrache werden soll. Rumänien zeigt auch auf der 68. Berlinale eine starke Präsenz: in der zentralen Sektion Wettbewerb tritt der Debütspielfilm der Regisseurin Adina Pintilie, Nu mă atinge-mă/ Touch me not an. Der Streifen Lemonade/ Luna de miere, der Regisseurin Ioana Uricaru kämpft in der Sektion Panorama um den großen Preis. Diese Sektion widmen die Organisatoren der künstlerischen Vision und dem Mut zur Andersartigkeit. Außer Wettbewerb, in der Sektion Forum, wird die Dokumentation von Corneliu Porumboiu Fotbal infinit/ Infinite Football gezeigt. Zwei rumänische Produktionen stehen zudem auf der Programm der Sektion für Kinder und Jugendliche Generation Kplus. Der rumänische Regisseur Călin Peter Netzer ist Mitglied der Jury, die den besten Debütfilm auszeichnet.



    Tennis: Die Weltranglistenzweite Simona Halep hat sich am Donnerstag fürs Viertelfinale des mit 3,1 Millionen Dollar dotierten Turniers in der quatarischen Haupstadt Doha qualifiziert. Simona Halep besiegte die Lettin Anastasija Sevastova (15 WTA) mit 6-4, 6-3. Die Rumäninnen Sorana Cîrstea (38 WTA) und Mihaela Buzarnescu (43 WTA) wurden am Donnerstag im Achtelfinale eliminiert. Sorana Cîrstea verlor vor der Spanierin Garbine Muguruza (4 WTA) mit 6-0, 6-4, und Mihaela Buzarnescu wurde von der Deutschen Julie Goerges (10 WTA) mit 6-2, 6-2 besiegt. Die Rumänin Monica Niculescu (92 WTA) trifft auf die Weltranglistenerste Caroline Wozniaki.

  • Nachrichten 06.02.2018

    Nachrichten 06.02.2018

    Rumänien hat in der Beziehung zur Moldau nach wie vor dasselbe strategische Ziel – die europäische Integration des Nachbarlandes. Das erklärte der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu am Dienstag in Bukarest, nach dem Gespräch mit seinem moldauischen Gegenüber Tudor Ulianovschi. Angegangen wurde die Konsolidierung der rumänischen Investitionen in der Moldau und die Perspektiven der energetischen Vernetzung. Meleşcanu sprach über die Initiative der Behörden einiger moldauischer Ortschaften, Unterschriften für die Vereinigung mit Rumänien zu sammeln. Der Staatspräsident der Moldau, Igor Dodon, antwortete darauf, die Initiative könnte zu einem Bürgerkrieg führen. Bukarest behauptet, die Erklärungen auf lokaler Ebene betreffend die Vereinigung mit Rumänien stellten nur eine Wunschäußerung ohne jedwelche juristische Folgen dar. Im Gegenzug würdigte Tudor Ulianovschi die Anstrengungen Rumäniens für die Stärkung der Souveranität der Moldau und hob ferner hervor, Rumänien sei der bedeutendste Handelspartner der Moldau. Ulianovschi fügte hinzu, die europäische Orientierung der Moldau bleibe eine Priorität der Innen- und Außenpolitik des Landes.



    Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ist am Montag in Bukarest mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Calin Popescu Tariceanu bzw. Liviu Dragnea, sowie mit seinem rumänischen Kollegen Teodor Meleşcanu zusammengekommen. Besprochen wurde die bilaterale Kooperation besonders in den Bereichen Energie und Infrastruktur. Péter Szijjártó erklärte, Rumänien sei ein bedeutender strategischer Partner für Ungarn und erwähnte das hohe Niveau des Handelsaustausches. Hervorgehoben wurde sowohl der bedeutende Beitrag der rumänischen Gemeinschaft in Ungarn als auch der Beitrag der ungarischen Gemeinschaft in Rumänien bei der Fortsetzung des bilateralen Dialogs. Laut dem Radio Rumänien-Korrespondenten in Budapest, gab Szijjártó bekannt, Rumänien werde bis 2020 die technischen Bedingungen für den Erdgasexport nach Ungarn erfüllen. Die zwei Außenminister sprachen auch über das ukrainische Bildungsgesetz, das vorsieht, dass nur im Kindergarten und in der Grundschule in der Muttersprache der Minderheit unterrichtet wird. Rumänien und Ungarn sollten zusammenarbeiten, so dass die Ukraine die Rechte der ethnischen Minderheiten nicht verletzt, hieß es.



    Justizminister Tudorel Toader hat am Dienstag im Europäischen Parlament in Strassburg den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, zu Gesprächen getroffen. Zu den Themen auf der Gesprächsagenda gehörte der aktuelle Stand der Justizgesetze sowie die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Außerdem kam der jüngste Beschluss des rumänischen Verfassungsgerichts über die Integrität bei der Ausübung öffentlicher Ämter und Würden zur Sprache. Das Europäische Parlament debattiert am Mittwoch über den Rechtsstaat und die Justizreform in Rumänien. Die Europäische Kommission hatte am 24. Januar ihre Besorgnis über die Entwicklungen in Rumänien zum Ausdruck gebracht. Dabei forderte sie das Parlament in Bukarest auf, die Änderungen im Justizwesen zu überdenken. Die Unabhängigkeit des juristischen Systems und seine Fähigkeit, die Korruption effizient zu bekämpfen, stellten die Grundpfeiler eines starken Rumänien in der EU dar, so eine gemeinsame Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans.

  • Brüssel besorgt über die Justizreform in Rumänien

    Brüssel besorgt über die Justizreform in Rumänien

    Brüssel zeigt sich besorgt über das Funktionieren des Rechtsstaates in Rumänien. Die Unabhängigkeit der Justiz sei unantastbar, sagte am Mittwoch der rumänische Staatchef Klaus Iohannis bei Gesprächen mit dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Probleme in Bezug auf die jüngsten Änderungen der Justizgesetze und auf das Strafgesetzbuch müssten von rumänischen Verantwortungsträgern gelöst werden, Bukarest soll keine Lösungen von au‎ßerhalb der Landesgrenzen erwarten, fügte Klaus Iohannis hinzu: “Ich bin fest entschlossen und zugleich fest davon überzeugt, dass diese Gespräche zu beseren Varianten der Justizgesetze führen werden, Gesetze die praktisch umgesetzt werden können. Mein wichtigstes Ziel bleibt nach wie vor, die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz, ich werde mich voll dafür engagieren und absolut alles in meiner Macht Stehende tun, damit die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz unantastbar bleibt.”



    Jean-Claude Juncker betonte seinerseits, dass die Justiz in Rumänien funktioniert. Solange die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes eingehalten werden, kann man von keinen Verstö‎ßen gegen rechtsstaatlichen Prinzipien sprechen. Es sei jedoch völlig inakzeptabel, dass Bukarest Schritte zurück auf dem Weg zur Korruptionsbekämpfung macht. Von der Einhaltung dieser Prinzipien hänge auch die Aufhebung des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus und die Aufnahme Rumäniens in den Schengenraum, bekräftigte im Anschlu‎ß der EU-Kommissionschef. Der Schengenbeitritt Rumäniens wurde mehrmals von westeuropäischen Mitgliedern blockiert, Grund dafür: die festgestellten Mängel im Bereich der Justiz sowie bei der Bekämpfung der Korruption.



    “Die Rumänen verdienen es nicht, als europäische Bürger zweiter Klasse angesehen zu werden. Für mich bilden Rumänien und die rumänischen Bürger das Zentrum des europäischen Lebens und ich werde mich nach wie vor anstrengen, um dieses Ziel zu erreichen, sagte zum Schlu‎ß Jean-Claude Juncker. Im Vorfeld hatten sich sieben westeuropäische Botschaften in Bukarest zusammen mit der Europäischen Kommission über die Änderungen der Justizgesetze tief besogt gezeigt. Auch in Bukarest stie‎ß die Justizreform der sozialliberalen Regierungskoalition auf starke Kritik seitens der Opposition und der Bevölkerung. Im letzten Jahr gingen landesweit Hunderttausende auf die Stra‎ße, die den Sozial-Demokraten PSD und den Demokrat-Liberalen ALDE vorwerfen, die Rechte der Staatsanwälte einschränken und den Kampf gegen Korruption schwächen zu wollen.



    Laut der Regierungskoalition ziele die Justizreform hingegen lediglich darauf ab, die rumänischen Gesetze an die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wo wegen Fehlurteile und unmenschlicher Haftbedingungen unzählige Klagen gegen Rumänien eingereicht wurden, sowie an vorherige Beschlüsse des Verfassungsgerichtes anzupassen. Im Januar hatten jedoch Verfassungsrichter einige Änderungen der Justizgesetze, die den Status der Staatsanwälte und die Gerichtsorganisation betreffen, für verfassungswidrig erklärt.


  • Nachrichten 31.01.2018

    Nachrichten 31.01.2018

    Rumäniens Staatspräsident, Klaus Iohannis, ist am Mittwoch in Brüssel mit dem EU-Kommissionspräsident, Jean Claude Juncker, zusammengekommen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen sagte Klaus Johannis, die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz sei unantastbar, und er werde sich total dafür engagieren, soweit ihm sein Amt dies erlaubt. Es gebe große Probleme in Bezug zu den Justizgesetzen und zum Strafgesetzbuch, und die Lösungen für diese Probleme müssen in Rumänien gefunden werden, so der rumänische Staatspräsident. Seinerseits sagte der EU-Kommissionspräsident, dass wenn die Justizgesetze so in Kraft treten, wie sie vom Bukarester Parlament angenommen wurden, müssen die Beratungen über den Schengen-Beitritt Rumäniens und über die Aufhebung des Kooperations- und Prüfungsmechanismus im Justizbereich unter anderen Bedingungen geführt werden. Der Rechtsstaat habe bedeutende Fortschritte in Rumänien gemacht, und die EU-Kommission werde keine Rückschritte akzeptieren, sagte noch Jean Claude Juncker. Im Rahmen seines Besuches in Brüssel trifft der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, auch mit dem EU-Ratspräsidenten, Donald Tusk, zusammen. Hauptthema der Gespräche ist die Agenda des informellen Treffens des Europäischen Rates am 23. Februar. Bei diesem Treffen sollen die Staats-und Regierungschefs der EU über die langfristigen politischen Prioritäten des EU-Haushalts debattieren.



    Das neue rumänische Regierungskabinett der Sozialdemokratin Viorica Dancila ist am Mittwoch zur ersten Regierungssitzung zusammengekommen. Ministerpräsidentin Dancila erklärte im Plenum der Legislative, das Ziel ihres Mandats sei, dass Rumänien 2020 sich in die erste Hälfte der EU-Wirtschaften einschreibt. Zu den Plänen des neuen Kabinetts gehören die Infrastruktur, die Verbesserung des Gesundheitssystems, ein neues Bildungsgesetz, die Reform der Justizverwaltung, höhere Renten und niedrigere Mehrwertsteuern sowie die Dezentralisierung der Verwaltung und die Reduzierung der Bürokratie. Die Koalition will auch das Steuersystem vereinfachen. Das neue Kabinett besteht aus 28 Ministern und hat 4 Vizepremierminister, verglichen mit 26 Ministern und 3 Vizepremierministern in der vorigen Regierung.

  • Nachrichten 26.12.2017

    Nachrichten 26.12.2017

    Bukarest: Die königliche Familie Rumäniens hat am Dienstag am Weihnachtsgottesdienst der Orthodoxen Kirche in Săvârşin teilgenommen. Sie befindet sich in der 40 Tage Trauerzeit nach dem Tod von Micheal l am 5. Dezember. Rumäniens letzter König Mihai I ist in der Königlichen Gruft im südrumänischen Curtea de Argeş am 16. Dezember beigesetzt worden. Hier ruhen auch seine Ehefrau, Anna, sowie die anderen drei rumänischen Könige Carol I, Ferdinand und Carol II. Zehntausende haben dem König die letzte Ehre erwiesen.




    Bukarest: Der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose führt am Mittwoch Gespräche mit den Vertretern von über 40 bürgerlichen Organisationen. Diese waren bei den Straßendemonstrationen gegen die bestrittenen Abänderungen der Justizgesetze aktiv. Die Organisationen haben an den Premierminister einen offenen Brief gerichtet, in dem sie ihre Bereitschaft äußerten, an Dialog, Beratung und Lösung für die Respektierung des Rechtstaates, der demokratischen Prinzipien und der Grundrechte teilzunehmen. Der Generalsekretär des Europarates Thorbjorn Jagland hatte am Freitag dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis einen Brief geschickt, in dem der Präsident Rumäniens aufgefordert wird, die Ansicht der Venedig Kommission über die Reformen im Justizbereich, die schon vom Parlament gebilligt wurden, zu verlangen. Zuvor hatten in einem offenen Brief die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens auf die Risiken, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen, verwiesen. In dem Brief werden die bedeutenden Fortschritte Rumäniens in den letzten zehn Jahren hinsichtlich eines Fahrplans und glaubwürdiger Justizreformen anerkannt. Allerdings seien die ausländischen Diplomaten davon überzeugt, dass die unlängst verabschiedeten Gesetze zur Justizreform in der jetzigen Fassung die erreichten Fortschritte gefährdeten. Genauso stünde es um die letzten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung, ist dem Schreiben der Bukarester Botschaften zu entnehmen. Das Rumänische Außenministerium antwortete, die Verstärkung des Rechtsstaates und die Bekämpfung der Korruption seien weiterhin die Priorität der Regierung in Bukarest. Der Sozialdemokrate Liviu Dragnea und der Liberaldemokrate Calin Popescu Tariceanu haben versprochen, dass der Justizminister Tudorel Toader und der Außenminister Teodor Melescanu die Botschaften korrekt über die Abänderungen der Gesetze informieren werden.




    Bukarest: Rund 23 Tausend Polizisten, Gendarme und Feuerwehrleute sichern während der Weihnachtsferien die öffentliche Ordnung und den fließenden Verkehr sowie die Vorbeugung von Bränden. Die Polizisten und Gendarme sind insbesondere an überfüllten Orten, auf Märkten, Bahnhöfen, in Ferienorten, aber auch in der Nähe der 16.400 Kirchen und Klöster, wo spezifische religiöse Messen stattfinden im Einsatz. Rumänische Polizisten, die Bulgarisch sprechen, werden gemeinsam mit ihren Kollegen im Nachbarland im Bulgarischen Schiferienort Bansko bis März nächsten Jahres auf Streife gehen.




    Bukarest: Tausende Rumänen verbringen die Winterferien in den rumänischen Gebirgsfereinorten. Besonders beliebt sind jene auf dem Prahova-Tal Predeal, Sinaia und Buşteni. Im Fogarascher Gebirge, bei Bâlea Lac, ist am Sonntag das neue Eishotel eröffnet worden. Die meisten Gäste des Hotels sind Ausländer. Das Thema des 13. Eishotels ist die Musik. Die 15 Zimmer wurden mit Schee- und Eisskulpturen der rumänischen und internationalen Musikstars dekoriert. Die Maramuresch und die Bukowina bleiben weiterhin im Top der Reiseziele.

  • Nachrichten 07.09.2017

    Nachrichten 07.09.2017

    Rumänien hat im Zeitraum April–Juni 2017 das EU-weit größte jahresbezogene Wirtschaftswachstum verzeichnet. Dieses beträgt 5,7%, heißt es aus der neuesten, überatbeiteten Schätzung von Eurostat, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Somit verzeichnete das BIP sowohl im ersten als auch im zweiten Quartal dieses Jahres einen Vorsprung von 5,7% im Vergleich zur selben Zeitspanne des Jahres 2016. Die veröffentlichten Daten verweisen darauf, dass Eurostat die Prognosen über das jährliche Wirtschaftswachstum sowohl für die Euro-Zone, von 2,2% auf 2,3%, als auch für die gesamte Europäische Union, von 2,3% auf 2,4%, leicht nach oben revidiert hat. Außerdem zeigen die neuen Daten von Eurostat, dass Rumänien im zweiten Quartal das drittgrößte quartalsmäßige Wirtschaftswachstum EU-weit, verglichen mit dem vorigen Quartal, verzeichnet hat. Davor hatte Eurostat Rumänien in seinen Schätzungen von Mitte August auf den zweiten Platz gestellt. Mit einem quartalsmäßigen Wirtschaftswachstum von 1,6% wird Rumänien von Tschechien mit 2,5% und Schweden mit 1,7% überholt.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, Rumänien könnte bis Ende 2017 ein Milliarde Euro von den Entwicklungs- und Kohäsionsfonds abrufen. In Bezug auf europäische Fonds lobte Corina Cretu die Akkreditierung der nationalen Behörden, die für das Management und die Kontrolle des Budgets für Rumänien zuständig sind. Für die Zeitspanne 2014-2020 wurden EU-Fonds in Höhe von etwa 23 Milliarden Euro zugewiesen. In puncto EU-Fonds habe Rumänien aber noch Probleme mit der langsamen Vorbereitung und Implementierung von Projekten. Dies erklärte die EU-Kommissarin Corina Cretu, die Vertreterin Rumäniens in der Europäischen Kommision, nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, Mihai Tudose.



    Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der rumänischen Regierung empfohlen, auf ein mittelfristiges Haushaltsdefizit von 1,5% abzuzielen, um die öffentliche Schuld auf ein niedriges Niveau zu behalten. Dies erklärte am Donnerstag in Bukarest der IWF-Vertreter für Rumänien, Alejandro Hajdenberg. Die positive Entwicklung der rumänischen Wirtschaft in letzter Zeit basiere hauptsächlich auf dem Verbrauch, und das könnte zu einer Steigerung des Haushaldsdefizits führen, so der IWF-Vertreter. Rumänien hat zur Zeit kein laufendes Abkommen mit dem IWF.



    Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in der estländischen Hauptstadt Tallinn an dem informellen EU-Außenministertreffen. Gastgeber des besagten Treffens ist die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Laut einem Communique des auswärtigen Amtes in Bukarest werden bei dem Treffen unter anderen Themen wie Nordkorea und der Nahost-Friedensprozess besprochen. Die Außenminister und die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten werden über die Umsetzung des europäischen Verteidigungspakets diskutieren. Darüber hinaus soll ein Treffen mit den Chefdiplomaten der EU-Beitrittskandidatenländer stattfinden. Dabei soll über die Vorbeugung und Bekäpfung der Radikalisierung und des gewaltätigen Extremisus beraten werden. Der rumänische Außenminister wird auch mit dem EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Beitrittsverhandlungen, Johannes Hahn, zusammenkommen; die beiden werden hauptsächlich über die Entwicklungen in der Republik Moldau diskutieren.



    Das Auswärtige Amt in Bukarest hat in einer Verlautbarung angekündigt, dass es die am 5. September 2017 von der Oberen Parlamentskammer der Ukraine angenommene Fassung des Bildungsgesetzes mit Besorgnis zur Kenntnis genommen hat. Besonders besorgniserregend ist der Artikel 7, der sich mit dem Unterricht in den Sprachen der Landesminderheiten befasst. Das Außenministerium erinnert daran, dass laut den Vorschriften der Rahmenvereinbarung zum Schutz der Landesminderheiten, sich die Staaten verpflichten, das Recht der einzelnen Mitglieder der Landesminderheiten anzuerkennen, Unterricht in ihrer Muttersprache zu bekommen. In diesem Sinne wird das Thema des Unterrichts in der Muttersprache für die rumänischstämmigen Bürger der Ukraine eine Priorität der Agenda des Staatssekretärs Victor Micula darstellen. Victor Micula wird kommende Woche nach Kiew reisen, um Gespräche über die rumänische Minderheit in der Ukraine zu führen. In der Ukraine leben rund eine Halbe Million rumänischstämmige Bürger.



    Der Erfolg, den Rumänien bei der Korruptionsbekämpfung und bei der Festigung des Rechtsstaates verzeichnet hat, ist quantifiziert worden, denn die Indikatoren sind zwischen 2004 und 2017 beträchtlich gewachsen. Diese Bewertung machte der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm, am Donnerstag, bei der Veranstaltung Analyst & Investor Days“, die von dem Vermögensfonds Proprietatea organisiert wurde. In der Rangliste habe sich die Bändigung der Korruption seit 2004, also in den letzen 12-13 Jahren, um 20% verbessert. Der Indikator der Rechststaatlichkeit verbesserte sich um fast 30%. Hans Klemm erinnerte an eine Umfrage von Transparency International über die Wahrnehmung der Korruption. Laut der besagten Umfrage ist der Rang Rumäniens seit 2004 um 30 Stellen gestiegen. Der Botschafter präzisierte außerdem, dass Rumänien in den letzten 20 Jahren für die USA und andere Investoren auf dem europäischen Markt attraktiv gewesen ist.

  • Timmermans: Rumänien muss sich an die Empfehlungen der Kommission halten

    Timmermans: Rumänien muss sich an die Empfehlungen der Kommission halten

    Bei einer Bürgerbegegnung in Bukarest sprach Frans Timmermans, der in der EU-Kommission auch für Grundrechts- und Rechtsstaatlichkeitsfragen zuständig ist, über die Herausforderungen der Union, dem Umgang mit Russland, über Migration und Terrorismus und – selbstverständlich – über die Situation im rumänischen Justizwesen. Dieses sei zu einem Vorbild für andere EU-Länder geworden, worauf die Bürger Rumäniens stolz sein könnten, äußerte sich Timmermans. Die Fortschritte seien unglaublich – in jedem Land gebe es Korruption in verschiedenen Ausrichtungen, Rumänien gehe jetzt die letzten Schritte in einem Marathon, dessen Ziel es sei, dass die Rechtsstaatlichkeit unumkehrbar ist, so der erste Vizepräsident der EU-Kommission.



    Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem rumänischen Premierminister Sorin Grindeanu sagte er im Vorfeld, dass die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus davin abhängt, ob die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden. Die EU hatte nach dem Beitritt Rumäniens diesen Mechanismus eingeführt, weil es Bedenken um die Rechtsstaatlichkeit gab. Es sind unsere Empfehlungen und wir kommen davon nicht ab, sagte Timmermans in Bukarest. Sobald das Ziel erreicht ist, werden wir die Umsetzung des Rechtsstaats genießen, was für jeden Bürger und die Wirtschaft Rechtssicherheit schafft, so der Brüsseler Spitzenpolitiker.



    Das Gefühl, dass Rumänien auf diesem Wege voranschreiten muss, empfände auch die rumänische Gesellschaft. Seit 20 Jahren besuche Timmermans Rumänien und musste dabei bisher feststellen, dass die Menschen zynisch eingestellt waren und sagten das wird bei uns nie passieren – heute habe sich das Blatt aber gewendet und die Leute haben ein ganz anderes Gefühl – das sei die beste Garantie für den Rechtsstaat, sagte Timmermans.



    Nach seiner Ansicht sei Rumänien ein wichtiger Partner mit Top-Leistungen bei der Grenzsicherung, deshalb sei der Moment gekommen, dass eine Entscheidung der Mitgliedsländer zur Aufnahme Rumäniens in Schengen ergeht. Der Schengen-Beitritt und die Aufhebung des Kontroll- und Überprüfungsmechanismus sind untrennbar verbunden – und beide sind wichtige Anliegen für Rumänien, das im Januar 2019 die turnusmäßige Ratspräsidentschaft der EU übernimmt.