Tag: Rechtsverletzungsverfahren

  • Luftverschmutzung: Rumänien wegen Überschreitung der EU-Normen verwarnt

    Luftverschmutzung: Rumänien wegen Überschreitung der EU-Normen verwarnt

    Zusammen mit anderen Staaten der Europäischen Union — Tschechien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, die Slowakei und Gro‎ßbritannien — wurde Rumänien neulich wegen Überschreitung der Luftverschmutzungsnormen verwarnt. Rumänien wurde aufgefordert, ein Ma‎ßnahmenpaket zur Behebung der misslichen Lage in puncto Luftverschmutzung zu erarbeiten. In der Zwischenzeit reichte Rumänien einen Plan mit Vorschlägen zur Senkung der Luftverschmutzung ein. Gast bei Radio Rumänien war Dorina Mocanu, Generalleiterin der Generaldirektion für Auswertung, Auswirkungen und Kontrolle der Verschmutzung. Sie erläuterte für uns:



    Die Auswertung der Luftqualität erfolgt in Rumänien in 13 Ballungsräumen und 41 Gebieten, entsprechend den europäischen Richtlinien. In der Tat ist in Rumänien, wie in mehreren europäischen Staaten auch, der hohe Stand an PM10-Partikeln in Suspension in einigen städtischen Ballungsgebieten ein Problem. Die Hauptursachen für diese Überschreitungen sind der Stra‎ßenverkehr, die Wohnheizung und in kleinerem, aber nicht unbedeutendem Ausma‎ß, die Baustellen. Au‎ßerdem möchte ich darauf hinweisen, dass die drei Ballungsräume in Rumänien, d.h. Bukarest, Iaşi und Braşov, Gegenstand eines EU-Rechtsverletzungsverfahrens wegen der Überschreitung des Grenzwertes für den Indikator PM10-Partikeln in Suspension sind. Dafür hat die Kommission 2014 eine zusätzliche begründete Verwarnung ausgesendet.“




    Ende Januar hat Rumänien auf Antrag des Umweltkommissars Karmenu Vella den Umsetzungsstand der Ma‎ßnahmen, die die Behörden der Lokalverwaltung in den drei Ballungsräumen getroffen haben, den Kalender und die geplanten Ma‎ßnahmen vorgestellt. Erneut am Mikrophon Dorina Mocanu:



    Die Ma‎ßnahmen können in drei Kategorien eingeteilt werden: jene, die sich auf den Stra‎ßenverkehr beziehen, und hier spricht man über Verkehrsverwaltungsma‎ßnahmen — und dazu gehören auch die Abwrackprämie »Rabla« zur Erneuerung des Fuhrparks, das Nationale Programm zum Aufbau der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge und die Modernisierung des öffentlichen Personenverkehrs, einschlie‎ßlich durch die Einführung von elektrischen öffentlichen Verkehrsmitteln. Die zweite Ma‎ßnahmenkategorie bezieht sich auf das Heizen der Wohnungen, auf Energieeffizienzma‎ßnahmen durch die thermische Sanierung der Gebäude, durch die Modernisierung des Heizsystems, den Einbau von Heizsystemen, die erneuerbare Energie verwenden, den Ersatz oder die Ergänzung von klassischen Heizsystemen durch moderne Heizsysteme. Die meisten dieser Ma‎ßnahmen sind bereits finanzierungsfähig oder werden durch die Programme des Umweltfonds finanziert. Nicht zuletzt bezieht sich der dritte Ma‎ßnahmenansatz auf die Einrichtung von Grünflächen.“




    Die Organisation Greenpeace Rumänien verfolgt die Lage mit Aufmerksamkeit und warnt, dass das Risiko von Bu‎ßgeldern in Höhe von mehreren hunderttausend Euro täglich besteht. Alin Tănase, Koordinator der Energiekampagnen von Greenpeace Rumänien, erklärte für Radio Rumänien, dass die schädlichsten Stoffe, die sich in Rumänien in der Luft befinden, die Stäube in Suspension und die Stickstoffoxyde sind, die meistens durch den Stra‎ßenverkehr verursacht werden. Man muss etwas dagegen tun, sagt Alin Tănase:



    Soweit ich wei‎ß, haben wir läuft die Frist Mitte März ab — dann wird die Kommission beschlie‎ßen, welche dieser neun Staate, die sie angerufen haben, vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden und für welche es folglich zu Bu‎ßgeldern kommen wird. Es wurde nicht sehr viel getan. Gerade deshalb droht die Kommission mit Bu‎ßgeldern. Gerade die Bürgermeisterämter, die bei einigen Schadstoffen Überschreitungen verzeichnet haben, sind verpflichtet, integrierte Luftqualitätspläne zu erarbeiten. Von dem was ich bisher in den derzeit verfügbaren integrierten Luftqualitätsplänen festgestellt habe, und ich beziehe mich jetzt auf den Plan für Bukarest, gibt es eine Reihe von Ma‎ßnahmen. Einige davon sind sehr hilfreich, andere weniger, darunter auch die Verbreiterung der Boulevards. Dadurch beabsichtigt man, dass die Fahrzeuge mit einer höheren Geschwindigkeit fahren und nicht mehr so lange stillstehen und die Luft verschmutzen. Meiner Meinung nach ist das eine Ma‎ßnahme mit zwei Richtungen. Wenn man die Stra‎ßen verbreitert, ermutigt man den Autoverkehr. Au‎ßer dieser Ma‎ßnahme ist die Errichtung von weiteren Fahrradwegen und Schutzvorhängen in der Stadt vorgesehen, denn ein gro‎ßes Problem bei der Verschmutzung, die wir in überwiegend in Bukarest vorfinden, ist die Winderosion. Der Wind wirbelt den Staub aus den Gegenden in die Luft auf, in denen es keine Vegetation gibt. Es gibt auch Ma‎ßnahmen zur Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel, sogar zur Ersetzung der verschmutzenden durch elektrische Verkehrsmittel — ich spreche hier über Elektrobusse.“




    Bukarest wird spätestens im Monat Mai dieses Jahres über einen integrierten Luftqualitätsplan verfügen, kündigte im Februar Umweltministerin Graţiela Gavrilescu an.

  • Nachrichten 29.01.2018

    Nachrichten 29.01.2018

    Das Plenum der beiden Kammern des rumänischen Parlaments hat die Regierung von PSD und ALDE unter der Sozialdemokratin Viorica Dăncilă in einer au‎ßerordentlichen Sitzung gebilligt. Dies geschah nach der Anhörung der für das neue Kabinett vorgeschlagenen Minister in den parlamentarischen Fachausschüssen. Die Exekutive von PSD-ALDE erhielt 282 Für“-Stimmen unter der Voraussetzung, dass 233 ausreichend gewesen wären, 136 Gegen“-Stimmen und eine Enthaltung. Dăncilă erklärte im Plenum der Legislative, das Ziel ihres Mandats sei, dass Rumänien 2020 sich in die erste Hälfte der EU-Wirtschaften einschreibt. Zu den Plänen des neuen Kabinetts gehören die Infrastruktur, Verbesserung des Gesundheitssystems, ein neues Bildungsgesetz, die Reform der Justizverwaltung, höhere Renten und niedrigere Mehrwertsteuern sowie mehr Dezentralisierung der Verwaltung und die Reduzierung der Bürokratie. Die Koalition will auch das Steuersystem vereinfachen. Die Opposition stimmte gegen das Kabinett, die Ungarnpartei UDMR und die Landesminderheiten hingegen dafür. Das neue Kabinett ist aus 28 Mitgliedern zusammengebildet, hat vier Vizepremierminister, verglichen mit drei in der vorigen Regierung.



    Präsident Klaus Iohannis trifft sich am Mittwoch in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Diskutiert werden soll vor allem über die Novellierung der Justizverwaltungsgesetze, die Bekämpfung der Korruption und die turnusmä‎ßige Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019. Die Europäische Kommision hat sich unlängst besorgt über die neusten Entwicklungen gezeigt und dem Parlament in Bukarest verlangt, die Änderungen an den Justizverwaltungsgesetzen zu überdenken. Gegen diese Änderungen sind in Rumänien weite Teile der Zivilgesellschaft in Rumänien, aber auch die Vertreter der Richterschaft.



    Rumänien hat rund 45,7 Milliarden Euro von der EU zur Verfügung gehabt — das entspricht im Schnitt 2,8% des BIP zwischen 2007 und 2017. Das erklärte Zentralbankchef Mugur Isărescu auf einer Fachtagung, an der sich auch die EU-Kommissarin für Regionapolitik Corina Creţu beteiligte. Wird auch der Beitrag Rumäniens zum Haushalt der EU berücksichtigt, so liegt der Netto-Input bei 30,4 Milliarden Euro, also 1,8% des BIP im Jahr. Corina Creţu hat am Montag einen Besuch in ihrem Heimatland begonnen, bei dem sie auch ihre E x-Fraktionskollegin aus dem EU-Parlament Viorica Dăncilă als designierte Premierministerin trifft. In Bukarest gehe es ihr um eine gute Grundlage für eine enge Kooperation mit der neuen Regierung, sagte die Kommissarin. Themen der Gespräche in Bukarest sind die Ausreizung der Ressourcen im Finanzrahmen 2014-2020 und die Gestaltung des Finanzrahmens nach 2020.



    Die Europäische Kommission wird am Dienstag in Brüssel ein Ministertreffen unter Beteiligung von neun Mitgliedsstaaten, einschlie‎ßlich Rumänien, die sich unter dem Rechtsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Luftqualität befinden, veranstalten. Au‎ßer Rumänien sind auch Tschechien, Frankreich, Deutschland, Italien, Gro‎ßbritannien, die Slowakei, Spanien und Ungarn betroffen. Bereits seit 2008 legt eine europäische Richtlinie die Grenzen der Luftqualität fest, die nirgendwo im Gemeinschaftsraum überschritten werden dürfen und diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten die Aussetzung der Bürger zu Schadstoffen in der Luft zu begrenzen. Trotz dieser Verfplichtung werden die Standards der Luftqualität in 130 europäischen Städten nicht eingehalten, so die Kommission.



    Zwei rumänische Tennisspielerinnen, Sorana Cîrstea und Irina Begu, sind diese Woche beim Turnier von Sankt Petersburg in Russland dabei, das mit Gesamtpreisen von fast 750 Tausend Dollar dotiert ist. Cîrstea begegnet am Dienstag der Slowakin Dominika Cibulkova, während Begu auf eine Spielerin treffen soll, die aus der Qualifizierungsrunde kommt. Hauptfavoritin ist die frische nr. 1 der Wletrangliste – Caroline Wozniacki aus Dänemark, die am Samstag die Australian Open in Melbourne gewonnen hat. Die bisherige Nummer Eins, Simona Halep, die am Samstag gegen Wozniacki verlor, ist nicht dabei.

  • Nachrichten 19.01.2018

    Nachrichten 19.01.2018

    Das Exekutivkomitee der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der stärksten Partei der Regierungskoalition in Rumänien, kommt am Montag zusammen, um das neue Regierungskabinett zu bilden. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat die Nominierung der Regierungskoalition PSD-ALDE angenommen und die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Viorica Dăncila als neue Premierministerin mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea hat bekanntgegeben, dass das Parlament in einer au‎ßerordentlichen Sitzung tagen werde, damit am 29. Januar die neue Ministerpräsidentin in ihrem Amt bestätigt wird. Anfang dieser Woche war Ministerpräsident Mihai Tudose aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Sozialdemokratische Partei ihm die politische Unterstützung entzogen hatte. Am Freitag beschlo‎ß auch der rumänische Minister für EU-Fonds, Marius Nica, zurückzutreten.



    Der rumänische Gesundheitsminister Florian Bodog hat am Donnerstag die Hausärzte aufgefordert, die Impfung gegen Grippe fortzusetzen, vor allem bei den Risikogruppen. Der Vorsitzende der rumänischen Mikrobiologiegesellschaft, Alexandru Rafila, sagte seinerseits, dass die diesjährige Grippewelle bis in den Frühlingsmonaten dauern könnte. Laut dem Gesundheitsministerium wurden bis jetzt in Rumänien mehr als 700.000 Menschen gegen Grippe geimpft; das bedeutet, dass noch etwa 300.000 kostenlose Impfdosen gegen Grippe zu Verfügung stehen. Seit Jahresanfang starben bereits zwei Menschen an Grippe — es handelte sich um einen Jugendlichen und einer 69-jährigen Frau. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.



    Die Europäische Kommission hat am Freitag bekanntgegeben, dass sie am 30. Januar in Brüssel ein Ministertreffen unter Beteiligung von neun Mitgliedsstaaten, einschlie‎ßlich Rumänien, die sich unter dem Rechtsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Luftqualität, veranstalten wird. Au‎ßer Rumänien sind auch Tschechien, Frankreich, Deutschland, Italien, Gro‎ßbritannien, die Slowakei, Spanien und Ungarn betroffen. Bereits seit 2008 legt eine europäische Richtlinie die Grenzen der Luftqualität fest, die nirgendwo im Gemeinschaftsraum überschritten werden dürfen und diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten die Aussetzung der Bürger zu Schadstoffen in der Luft zu begrenzen. Trotz dieser Verfplichtung werden die Standards der Luftqualität in 130 europäischen Städten nicht eingehalten, so die Kommission.



    Der Landratsvorsitzende des Landkreises Neamt, Ionel Arsene, ist am Freitag für 60 Tage unter gerichtliche Kontrolle gestellt worden. Das Gericht hat den Antrag der DNA-Staatsanwälte auf Untersuchungshaft abgelehnt. Ionel Arsene wird Beeinflussung vorgeworfen. 2013 soll Arsene als Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der PSD-Organisation Neamt 100.000 Euro bekommen haben, um auf einige Führungskräfte von der Nationalen Agentur für Integrität Einflu‎ß auszüben.



    Infolge der Schneestürme der letzten Tage sind zehntausende Haushalte in mehr als 100 Ortschaften, vor allem im Südosten Rumäniens, auch am Freitag ohne Strom geblieben. In mehreren Dutzend Ortschaften im Süden und im Osten Rumäniens blieben die Schulen zu. Die Schwarzmeerhäfen Midia und Mangalia sowie der Donauhafen Constanta Süd sind wiedergeöffnet worden. Im Westen, im Norden und in der Mitte Rumäniens bleibt der Himmel bewölkt und es werden Niederschläge erwartet, vor allem Regen und Schneeregen. Im Gebirge schneit es, und der heftige Wind verweht dern Schnee. Die Mindestwerte erreichen –5 Grad und die Höchstwerte werden 3 Grad C nicht überschreiten.



    Der 13. Februar ist von der UNESCO zum Weltradiotag ausgerufen worden, um auf die au‎ßergewöhnliche Bedeutung dieses Mediums aufmerksam zu machen. In diesem Jahr ist das zentrale Thema des World Radio Day Radio und Sport“ und unsere Frage lautet: Welche Sportthemen interessieren Sie bei RRI?“ Unsere Hörerfreunde laden wir hiermit ein, uns ihre Meinung zum diesjährigen Thema mitzuteilen. Idealerweise würden Sie uns dazu kurze, auch auf Ihrem Handy aufgenommene Audiobotschaften zuschicken. Aber natürlich können Sie uns Ihre Meinung auch in schriftlicher Form per Post zuschicken. Au‎ßerdem steht Ihnen die E-Mail germ@rri.ro zur Verfügung. Genauso gut können Sie eine Nachricht auf unseren Seiten bei Facebook, Google+, LinkedIn oder Tumblr hinterlassen. Die interessantesten Texte und Audioaufnahmen bringen wir in einer Sonderrubrik um den 13. Februar.