Radio România Internațional

Tag: Rede

  • Präsident Iohannis bei UNO-Vollversammlung: „UN-Charta und Völkerrecht bleiben wesentliche Grundlagen für Weltfrieden“

    Präsident Iohannis bei UNO-Vollversammlung: „UN-Charta und Völkerrecht bleiben wesentliche Grundlagen für Weltfrieden“

     

     

    In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York rief Präsident Klaus Iohannis dazu auf, den Dialog als wesentliches Element der regionalen und globalen Sicherheit beizubehalten. Er betonte auch die Bemühungen und den Beitrag Rumäniens zur Lösung aktueller globaler Probleme, die von Sicherheitskrisen wie dem Krieg in der Ukraine oder dem Konflikt im Nahen Osten bis hin zu großen Herausforderungen für die Menschheit wie dem Klimanotstand, der Aushöhlung der Menschenrechte und Cyberbedrohungen reichen.

     

    Vor den in New York versammelten Staats- und Regierungschefs erklärte Iohannis, dass Rumänien die internationale Weltordnung, in deren Mittelpunkt die Organisation der Vereinten Nationen steht, stets unterstützen werde. Die größte Herausforderung für die Weltorganisation bestehe darin, die Lösungen zu finden, die zur Wiederherstellung und zum Schutz des Friedens notwendig seien. Andernfalls seien die internationale Ordnung und das Völkerrecht Makulatur. Rumänien unterstütze uneingeschränkt die Friedensinitiative von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine. „Dies ist der einzige Ansatz, der einen gerechten und dauerhaften Frieden in voller Übereinstimmung mit der UN-Charta und dem Völkerrecht gewährleisten kann“, sagte das Staatsoberhaupt auf der Tribüne der Vereinten Nationen.

     

    Er betonte ferner, dass Sicherheit nicht regional, sondern nur global sein kann und dass Russlands Krieg in der Ukraine Nationen und Menschen auf der ganzen Welt betroffen habe. „Dieser Krieg hat die größte Sicherheitskrise in der jüngeren Geschichte Europas ausgelöst, die gegen das Völkerrecht verstößt und Auswirkungen weit über Europa hinaus hat. In diesem Zusammenhang hat Rumänien der Ukraine und ihrer Bevölkerung eine starke und multidimensionale Unterstützung gewährt, und wir sind entschlossen, diese so lange wie nötig aufrechtzuerhalten“ – fügte Iohannis hinzu. In diesem Zusammenhang betonte das Staatsoberhaupt die entscheidende Rolle, die Rumänien mit seinen Häfen an der Donau und am Schwarzen Meer bei der Erleichterung der Getreideexporte aus der Ukraine spielt.

     

    Zum Schluss seiner Rede sprach Iohannis bei der UNO auch über den Konflikt im Gazastreifen und forderte ein Ende der Feindseligkeiten, wobei er seine Unterstützung für die Zweistaatenlösung zum Ausdruck brachte. „Wir unterstützen alle Bemühungen um die Wiederaufnahme des politischen Prozesses auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, die eine Koexistenz in Frieden und Sicherheit innerhalb geschützter und anerkannter Grenzen gewährleistet“, betonte der rumänische Präsident. „Der Schutz aller Zivilisten muss unser gemeinsames Ziel bleiben“, so Staatspräsident Klaus Iohannis in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

  • Nachrichten 07.02.2017

    Nachrichten 07.02.2017


    Die rumänische Regierung muss Lösungen für die Krise finden, die sie durch den umstrittenen Eilerlass zur Abänderung des Strafgesetzbuches auslöste, hat am Dienstag Rumäniens Präsident Klaus Iohannis im Plenum des Parlaments erklärt. Am Wochenende hatte das Kabinett des Premiers Sorin Grindeanu die Eilveordnung zurückgezogen, die die Bekämpfung von Korruption deutlich erschwert hätte. Nach nur einem Monat im Amt sei die sozial-liberale Koalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE mit einem großen Teil der Gesellschaft zusammengestoßen, fügte Präsident Iohannis im Zusammenhang mit den massasiven Protesten der vergangenen Tage gegen die besagte Eilverordnung hinzu. Ferner plädierte Klaus Iohannis in seiner Rede vor dem Parlament für einen verantwortlichen, berechenbaren und transparenten Regierungstil. Präsident Iohannis forderte im Anschluß das Kabinett Grindeanu auf, Gesetze für das Volk und nicht für korruptionsverdächtige Politiker zu verabschieden. Sollte die mitregierende sozial-demokratische Partei PSD die Krise nicht umgehend lösen, werde der Staatschef Beratungen dazu einberufen, um die richtigen Lösungen zu finden, warnte anschließend Klaus Iohannis. Ferner erinnerte Präsident Iohannis, er werde ein Referendum organisieren, in dem die rumänischen Bürger über die Fortsetzung des Kampfes gegen Korruption und die Integrität öffentlicher Ämter abstimmen sollen. Die Vorsitzenden der PSD und ALDE werfen dem Präsidenten hingegen vor, er sei parteiisch und erfülle seine Rolle als Mediator zwischen Staat und Gesellschaft nicht. Die Parlamentarier von den Oppositionsparteien – von der Natiopnalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rumänien USR und der Partei Volksbewegung PMP – sagten, der Staatschef habe den Willen der Rumänen ausgedruckt.

    Zum
    achten aufeinanderfolgenden Abend haben sich am Dienstag in Bukarest und
    anderen Städten Bürger zum Protest gegen die Regierung und die
    Sozialdemokratische Partei versammelt. Vor einer Woche hatte die Regierung bei
    einer Nacht-und-Nebel-Aktion am späten Dienstagabend einen Eilerlass zur Änderung und
    Ergänzung der Strafgesetzbücher verabschiedet, wodurch Korruptionsdelikte abgeschwächt
    werden sollten. Mehrere hunderttausend Menschen protestieren seitdem jeden
    Abend in Bukarest und vielen anderen Städten massenweise gegen die umstrittene Eilverordnung.
    Am Sonntag gab es mit rund 600 Tausend Demonstranten im ganzen Land die größten
    Proteste seit der Wende. Auch Gegenproteste zugunsten der Regierung und gegen
    Präsident Klaus Iohannis finden seit Sonntag statt, als rund 2000 Demonstranten
    vor dem Präsidialamt aufmarschierten. Noch am Sonntag hatte die Regierung die
    problematische Eilverordnung aufgehoben. Am Montag hat die Regierung in einer
    Mitteilung auf der Internetseite des Justizministeriums bekannntgebeben, sie
    verzichte zur Zeit auf eine Änderung der Strafgesetzbücher. Man wolle zunächst
    die Einwände des Verfassungsgerichts sammeln und anschließend prüfen.


    Das Bukarester Parlament hat am Dienstag den Staatshaushalt und den Sozialversicherunghaushalt 2017 angenommen. Die rechtsgerichtete Opposition hat im Plenum ihre Änderungsvorschläge präsentiert; diese wurden aber abgelehnt. Nach Abschluß der Debatten erklärte Ministerpräsident Sorin Grindeanu, der Haushalt 2017 sei ausgewogen und fokussiere auf Entwicklungs- und Sozialpolitik. Der Haushalt 2017 beruhe auf einem BIP von 815,2 Milliarden Lei (umg. unter 200 Milliarden Euro), einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und einem Haushaltsdefitzit von 3% des BIP, so Grindeanu. Das Vertrauen der Investoren müsse aufrecht erhalten werden und Rumänien müsse ein vereintes Volk bleiben, bekräftigte der Premierminister.



    Die rumänische beauftragte Ministerin für Europäische Angelegenheiten, Ana Birchall, hat am Dienstag in Brüssel am Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten teilgenommen. Hauptthema des Treffens war die Vorbereitung des bevorstehneden EU-Gipfels am 9.-10 März. In diesem Kontext diskutierten die Minister für Europäische Angelegenheiten über die Agenda des EU-Rates im März, vor allem über Beschäftigungspolitik, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Außenpolitik. Dabei betonte Ana Birchall die Bedeutung der Förderung der Investitionen, der Anspornung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigungspolitik für Rumänien. Rumänien unterstütze die weitere Implementierung der EU-Sicherheitsstrategie, sagte noch die rumänische beauftragte Ministerin für Europäische Angelegenheiten.



    Der moldauische Präsident Igor Dodon ist am Dienstag mit dem EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem Vorsitzenden des europäischen Parlaments Antonio Tajani zu Gesprächen zusammengekommen. Der moldauische Staatschef hat auf Facebook geschrieben, zwei Jahre nach dem Umsetzen des EU-Assoziierungsabkommens habe sich die Lage in der Republik Moldau verschlechtert. Sollte die Bevölkerung bei einem eventuellen Referendum entscheiden, das EU-Assoziierungsabkommen zu kündigen, so werde er dieser Initiative stattgeben. Der Sozialist, der Ende 2016 ins Amt eingeführt wurde, hat bereits seine Stellung gegen die EU und die NATO mehrmals betont. Vorigen Monat hatte Dodon einen Staatsbesuch in Moskau abgestattet, der als sein erster Besuch nach Amtseinführung galt. Dabei plädierte Dodon für die Kündigung des EU-Assoziierungsabkommens seines Landes und die Annäherung an die Euroasiatische Union. Die Republik Moldau hatte 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU und eine Partnerschaft mit der NATO abgeschlossen.

  • Präsident Klaus Iohannis hält Rede vor dem Parlament

    Präsident Klaus Iohannis hält Rede vor dem Parlament

    Präsident Klaus Iohannis ist zum ersten mal seit der Amtsübernahme des Grindeanu Kabinetts vor das Parlament getreten. Dort setzte er sich für eine verantwortungsbewusste und tragfähige Regierungsführung ein. Au‎ßerdem, beglückwünschte er die Rumänen, die einschlie‎ßlich ihre Kinder zu den Protesten gebracht haben. Somit hätten sie eine wahrhaftige Lektion über die Demokratie erhalten. Als Anwort warfen ihm die Regierungsvertreter vor, er habe seine Mediatorrolle nicht wahrgenommen.



    Die Bilder mit den hunderttausenden Rumänen, die gegen den Beschluss der Regierung der Sozial-Demokaten und der Europäischen Liberalen und Demokraten protestiert haben, das Strafgesetzbuch und die Stafverfahrensordnung per Eilverordnung zu ändern, gingen um die Welt und setzen Rumänien auf die Frontseite der Nachrichten.



    In der Zwischenzeit machte die Sorin Grindeanu Regierung einen Schritt zurück – sie zog die kontroverse Eilverordnung zurück, durch die sie heftige Reaktionen im In- und Ausland verursacht hat. Danach erarbeitete sie einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafgesetze, damit diese an die Beschlüsse des Verfassungshofes angepasst werden. Letztendlich zog sie auch diesen Entwurf zurück.



    In Anbetracht der Tatsache, dass die von der Grindeanu Regierung eingeleitete Gesetzänderung dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden muss, sendete Präsident Klaus Iohannis einen Brief an die Führung der beiden Parlamentskammern. Dabei äu‎ßerte er die Absicht den Senatoren und Abgeordneten eine Botschaft zu übermitteln. Der Staatschef verurteilte schon von Anfang an die Änderung der Strafgesetzgebung per Eildekret. In der letzten Zeit äu‎ßerte er somit oft seine Unzufriedenheit und ging sogar für einige Augenblicke auf die Stra‎ße, unter die Protestteilnehmer.



    Er kündigte auch die Einleitung der Verfahren zur Organisierung eines Referendums, damit sich das Volk sein Willen über die Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung und die Gewährleistung der Integrität der öffentlichen Ämter äu‎ßert. Klaus Iohannis sagte, dass er die Mission hat, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und Rumänien von Korruption zu befreien. Diese Grundsätze betonte er nun auch im Plenum des Parlaments.



    Die Nation ist allertiert, ist lebendig, ist wachsam und besonders unzufrieden. Eine bedeutende soziologische Untersuchung der letzten drei Tage zeigt, dass 80% der Rumänen meinen, dass das Land eine falsche Richtung eingeschlagen hat. Wie ist man nicht einmal einen Monat nach den Wahlen dazu gekommen? Am 11. Dezember erzielte die Sozial-Demokratische Partei einen bedeutenden Sieg. Danach wandte sie eine Kamikaze-Strategie ein. Sie kollidierte frontal mit einem Gro‎ßteil der Gesellschaft, sagte der Präsident. Es bedarf an schnellen Lösungen um diesen Engpass zu überwinden. Diese Lösungen sollen von den Verursachern dieses Problems kommen. Die Hauptregierungspartrei, PSD.“, sagte Klaus Iohannis.



    Seiner Meinung nach würde der Rückzug der Verordnung und der eventuelle Rücktritt des Justizministers zu wenig bedeuten. Vorgezogene Wahlen würden dann zu viel sein. Der Präsident forderte der Exekutive transparent, vorhersehbar zu regieren und Verantwortung zu beweisen. Au‎ßerdem soll das von der PSD dominierte Parlament Gesetze für die Bevölkerung und nicht für eine Gruppe von Politikern, dir Probleme haben, erlassen.

  • Gute Aussichten für 2016 in Rumänien: Regierung zeigt sich zuversichtlich

    Gute Aussichten für 2016 in Rumänien: Regierung zeigt sich zuversichtlich

    Es ist Zeit für Veränderung — dies erklärte am Mittwoch der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, und forderte die gesamte politische Klasse Rumäniens auf, im kommenden Jahr 2016 auf die Erwartungen der Bürger zu reagieren. Und die Erwartungen sind hoch! Sie wurden von Tausenden empörten Demonstranten, die sich nach jahrelangen Frustrationen gegen die verbreitete Korruption erhoben hatten, im Herbst 2015 auf der Stra‎ße laut gefordert. Infolge der tagelangen Protestdemonstrationen in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten war das von Sozialdemokraten dominierte Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta Anfang November zurückgetreten.



    Der gro‎ße Einsatz für das kommende Jahr 2016 sei die Wiedergewinnung des Vertrauens in die rumänische politische Klasse und deren Fähigkeit, den richtigen Weg einzuschlagen, sagte Staatspräsident Iohannis in seiner Rede vor dem Parlament anlässlich des ersten Jahrestags seiner Präsidentschaft. Dabei handle es sich nicht darum, eine Regierung zu wechseln, es gehe um eine tiefgreifende Veränderung, damit es keinen Abgrund gibt zwischen der Politik und der Gesellschaft, so Iohannis. Auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern waren Premier Dacian Cioloş und die Mitglieder seines Kabinetts zugegen, ebenso Vertreter des diplomatischen Korps.



    Vor 26 Jahren haben sich die Rumänen gegen die kommunistische Diktatur erhoben. Am 16. Dezember 1989 lösten die Amtsmisbräuche der damaligen Behörden in Temeswar Proteste und Strassenkämpfe aus, die sich in ganz Rumänien verbreiteten und zum Fall des Ceauşescu-Regimes führten. Mehr als 1000 Menschen haben bei den Protesten zwischen 16.- 25. Dezember ihr Leben verloren, weitere 3.400 wurden verletzt. Die beste Art, die Bürger zu ehren, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben geopfert haben, sei, eine andere Art der Politk zu machen. Für 2016 schlug Präsident Iohannis vor, die Ideen, die politischen Praktiken und die Politiker selbst zu erneuern. Klaus Iohannis:



    Die Wiedergewinnung des Vertrauens in die politische Klasse ist das Hauptthema, das ich in der Perspektive des Jahres 2016 vorschlagen möchte. Es geht um die Wiedergewinnung des Vertrauens in die demokratischen Einrichtungen, in die politischen Praktiken, in die politischen Parteien und deren Vertreter. Heute werde ich zum Überbringer der Erneuerungsbotschaft, die unsere Mitbürger in der einen oder der anderen Form zum Ausdruck bringen wollen.”



    Man braucht auch ein ausgebildetes Rumänien; dieses Landesprojekt enthält die Forderung der Kultur, der Forschung und der Innovation, die Anspornung der Kreativität und das Honorieren der Leistung. Gleichzeitig wünscht man sich eine verantwortungsbewu‎ßte Regierung und ein Wirtschaftswachstum, das sich im alltäglichen Lebensniveau aller Rumänen widerspiegelt. Die neue Technokraten-Regierung in Bukarest hat bereits am Mittwoch einen ersten Erfolg vermerkt — das Parlament hat mit überwiegender Mehrheit den Staatshaushalt und den Sozialversicherungshaushalt 2016 angenommen. Die Haushaltsvorlage wurde ausgehend von einem maximalen Defizitstand von 3% des BIP, der von der EU genehmigt wurde, und von einem Wirtschaftswachstum von 4,1% des BIP aufgegliedert. Die Haushaltseinnahmen sollten um 3,6 Milliarden Lei (800 Millionen Euro) höher als 2015 sein. In seiner Rede vor dem Parlament versicherte der rumänische Ministerpräsident und ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos, sein Regierungskabinett werde die Haushaltsgelder übersichtlich, effizient und vorsichtig verwalten, so dass keine Entgleisungen passieren. Dacian Cioloş:



    Wir werden uns bemühen, alles, was uns gesetzlich erlaubt ist, zu unternehmen, damit bei der Haushaltsverwaltung, bei der Geldverwendung, bei der Fondszuweisung höchste Transparenz gesichert wird. Einerseits, damit die Bürger wissen, wie und wofür öffentliche Gelder ausgegeben werden, andererseits, damit wir, die Regierung, schnellstens agieren und reagieren können, wenn geplante Haushaltszuweisungen nicht getätigt werden können, so dass die Fonds für andere Investitionen umgeleitet werden.”



    Gute Aussichten also für das Jahr 2016 in Rumänien — mindestens was die politischen Erklärungen der Regierenden angeht. Bleibt noch zu sehen, inwieweit die guten Absichten zur nutzbringenden Wirklichkeit für die gesamte Gesellschaft werden.

  • Nachrichten 09.02.2015

    Nachrichten 09.02.2015

    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Johannis hat am Montag seine erste Rede im Parlament seit seinem Amtsantritt am 21. Dezember gehalten. Er sprach sich für ein starkes, verantwortungsbewusstes und aktives Parlament aus. ”Der Fortschritt einer Nation kann nicht aus einem fortlaufenden Konflikt zwischen den Akteuren erwachsen, die sie repräsentieren”, so Johannis wörtlich. Zur Reform der Institutionen sei erforderlich, auf einige Vorgehensweisen zu verzichten — dazu gehören Populismus und Stimmenfang um jeden Preis, sagte der Präsident. In einem anderen Zusammenhang will der Präsident künftig als Vermittler im Streit um das Vorratsdatenspeicherungsgesetz und andere Vorschriften im Zuge der Terrorismusbekämpfung auftreten, nachdem das Verfassunsgericht die Verschärfung der Rechtslage mehrmals ablehnte.



    BUKAREST: Das Abkommen Rumäniens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bleibe in Kraft, auch wenn Rumänien keine Absichtserklärung unterzeichnet hat. Dies erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta nach Gesprächen mit den internationalen Geldgebern, zu denen neben dem IWF noch die Weltbank und die Europäische Kommission gehören. Obwohl mehrere wichtige Ziele vereinbart wurden, konnten sich die beiden Seiten auf zwei Themen nicht einigen. Dabei geht es um den Fahrplan für die Freigabe der Gaspreise für Privatkunden sowie um die Restrukturierung staatlicher Kohlekraftwerke. Im April soll wieder darüber verhandelt werden. Das laufende Abkommen mit dem IWF über zwei Milliarden Euro ist das dritte seiner Art seit Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 und läuft im Herbst aus. Ziel des Abkommens vorbeugender Art ist die rumänische Wirtschaft vor möglichen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen.



    BUKAREST: Der amtierende Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes (SRI), Florian Coldea, hat am Montag bei der Anhörung durch den parlamentarischen Kontrollausschuss der Geheimdienste bekräftigt, dass seine Behörde sich im Wahljahr 2014 politisch neutral verhalten habe. Die Oppositionsabgeordnete Elena Udrea hatte Coldea, der den Dienst kommissarisch nach dem Rücktritt des bisherigen Chefs führt, Amtsmissbrauch und Korruption sowie Einmischung in die Innenpolitik vorgeworfen. Bei der Anhörung wurde auch das Ergebnis einer Untersuchung vorgelegt, die die Führung des Nachrichtendienstes nach den Anschuldigungen veranlasst hatte.



    CONSTANTA: Truppen aus Rumänien, Bulgarien, Georgien, Lettland, Litauen, Gro‎ßbritannien und den USA beteiligen sich an der jährlichen Militärübung unter Federführung der Oberkommandos der amerikanischen Marineinfanterie in Europa und Afrika. Die gro‎ßangelegten Manöver finden im Schwarzmeerraum, auf dem Balkan und dem Kaukasus statt. Auch der amerikanische Zerstörer USS Cole legt für vier Tage in Constanta an, nachdme gerade die multinationale Übung “Black Sea Rotational Forces”, in Rumänien, Bulgarien und Serbien stattgefunden hat.



    BRÜSSEL: Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat am Montag auf dem EU-Au‎ßenministertreffen ein internationales Sondergericht für Terrorismusstraftaten angeregt. Im Mittelpunkt des Treffens stand neben Terrorismus auch eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Mit Blick auf den mit Russland geplanten Gipfel zur Ukraine-Krise hat die EU zwar neue Sanktionen beschlossen, aber ihr Inkrafttreten vorerst verschoben. Damit solle “den laufenden diplomatischen Bemühungen Raum” gegeben werden, teilte eine Ratssprecherin am Montag mit Blick auf den für Mittwoch geplanten Gipfel in Minsk mit. Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland sollen dabei in Minsk über einen Friedensplan für die Ukraine verhandeln. Wegen des Konflikts in der Ostukraine mussten bis jetzt mehr als 1,5 Millionen Menschen ihre Wohnungen verlassen. Mehr als 5300 Personen verloren ihr Leben.



    WETTER: Es bleibt kalt in Rumänien, vereinzelt sogar frostig in der Landesmitte sowie im Süden. Im Gebirge kann es zu leichtem Schneefall kommen. Tageshöchstwerte liegen zwischen minus 4 und plus 4 Grad Celsius.



    WÄHRUNGEN: Der Euro, der amerikanische Dollar und der Schweizer Franken haben sich gegenüber dem rumänischen Leu leicht aufgewertet. Der Euro liegt bei 4,4274, der Dollar bei 3,9089 und der Schweizer Franken bei 4,2140 Lei. Ein Gramm Gold kostet nach dem Leitkurs der Zentralbank 156,0354 Lei.



  • Nachrichten 30.11.2014

    Nachrichten 30.11.2014

    Bukarest: Am 1. Dezember feiern alle Rumänen ihren Nationalfeiertag. Der 1. Dezember wurde nach der Wende zum Nationalfeiertag ausgerufen. Der Feiertag ist auf das Jahr 1918 zurückzuführen, als an disem Tag im zentralrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung aller rumänischen Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung unter einem einheitlichen Nationalstaat besiegelt wurde. Am 1. Dezember 1918 erklärten die Vertreter aller Rumänen aus Siebenbürgen, Crişana (Kreischgebiet), Banat und aus der Maramuresch in Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung dieser Provinzen, die früher unter habsburgischer Herrschaft standen, mit dem rumänischen Reich. In demselben Jahr hatten sich die mehrheitlich von Rumänen bewohnten Ostprovinzen Bessarabien (am 27. März), die sich vom zaristischen Reich abspaltete und die Bukowina (am 30. November), die vorher vom habsburgischen Reich annektiert worden war, mit dem rumänischen Vaterland vereinigt.



    Somit ist 1918 das Geburtsjahr von Gro‎ßrumänien. Als Gro‎ßrumänien ist das Königreich Rumänien zwischen den Jahren 1919 und 1940 zu verstehen. Auch dieses Jahr hält die rumänische Armee eine Militärparade zum Nationalfeiertag in der Hauptstadt Bukarest ab. Dabei sollen 280 technische Militäreinrichtungen sowie 40 Kampfflugzeuge präsentiert werden und 2.700 Militärs werden am Bukarester Triumphbogen aufmarschieren. Den rumänischen Soldaten werden sich bei der Militärparade zum Nationalfeiertag Kameraden aus den USA, Frankreich, Polen, aus der Türkei als NATO-Verbündete Rumäniens, sowie aus der benachbarten Republik Moldau anschlie‎ßen.



    Chişinău: Von den Parlamentswahlen in der benachbarten Republik Moldau hängt die Richtung ab, die die ehemalige Sowjetrepublik einschlagen wird. 20 Parteien und Koalitionen sowie 4 unabhängige Kandidaten treten für 101 Abgeordnetenplätze an. In den bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht liegen die Parteien der pro-europäischen Regierungskoalition (die liberal-demokratische Partei, die Demokraten und die Liberalen) mit 40% der Stimmen gemeinsam auf erster Stelle, während die pro-russische Opposition, gebildet aus Sozialisten und Kommunisten zusammen knapp 25% der Stimmen erzielen würden. Am Donnerstag beschlo‎ß das Oberlandesgericht in Chişinău, die prorussische Oppositionspartei “Heimat” von der Abstimmung auszuschlie‎ßen. Die Partei des umstrittenen Geschäftsmannes Renato Usatii soll für den Wahlkampf Geld aus dem Ausland erhalten haben, was gegen das Gesetz versto‎ßt. Usatii wies den Vorwurf als Provokation zurück.



    Das rumänischsprachige Land hat dieses Jahr das EU-Assoziierungs-und Freihaldelsabkommen unterzeichnet. Chişinău hofft, bis 2017 den Weg für seinen EU-Beitritsskandidatenstatus frei zu machen und 2020 der Europäischen Union beizutreten. Am Freitat erklärte der neugewälte Präsident Rumäniens Klaus Iohannis in Chişinău, dass der EU-Beitritt der benachbarten, rumänischsprachigen Republik Moldau eines der wichtigsten Ziele der Au‎ßenpolitik Bukarests sei. Bei seinem ersten offiziellen Besuch nach dem Wahlsieg am 16. Nobember, kam Klaus Iohannis in Chişinău mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti und mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Parteichef der Liberal-Demokraten Vlad Filat zu Gesprächen zusammen. Dabei bekräftigte Iohannis die Unterstützung Rumäniens für den pro-europäischen Kurs der Republik Moldau. Am Montag trifft in Chişinău auch der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu zu einem offiziellen Besuch ein.



    Bukarest: Das Bukarester Au‎ßenministerium bekräftigt seine Unterstützung für die Nichtgreifbarkeit der Frezügigkeit als Grundrecht der Europäischen Union, ein Recht das aus populistischen Gründen nicht widerlegt werden dürfte, verkündet das Au‎ßenministerium in einer offiziellen Pressemitteilung. Das rumänische Au‎ßenministerium habe die Rede, die der britische Premierminister David Cameron zum Thema Migrationskontrolle am Freitag abhielt, zur Kenntnis genommen, so der offiziellen Pressemitteilung. Dabei erklärte Premierminister Cameron, dass seine Regierung den Zugang der Zuwanderer zu Sozialleistungen begrenzen will. So sollen Einwanderer aus EU-Ländern erst nach vier Jahren Anspruch auf Sozialhilfe in Gro‎ßbritannien erhalten. Einwanderer die in sechs Monaten keinen Arbeitsplatz finden, sollen zurückgeschickt werden können, fügte Cameron in seiner Rede hinzu. Ferner will die britische Regierung den Familiennachzug stark beschränken. Die Regelungen könnten die Situation von über 400.000 Einwanderern, unter denen zahlreiche Rumänen, die in Gro‎ßbritannien arbeiten, stark betreffen.



    Das rumänische Au‎ßenministerium bekräftigte ferner erneut, dass die Gastarbeiter einen erheblichen Beitrag zur britischen Wirtschaft bringen und dass rund 1,3 Millionen britische Bürger, die in anderen EU-Staaten tätig sind, derzeit die Vorteile des Freizügigkeitsrechtes genie‎ßen dürfen. Die Bukarester Behörden haben oftmals ihre Bereitschaft für eine Zusammenarbeit mit dem Kabinett von David Cameron geäu‎ßert und sind der festen Überzeugung, dass durch bilaterale Diskussionen wirskame Ma‎ßnahmen laut dem geltenden EU-Gesetzesrahmen gefunden werden können, damit ein eventueller Missbrauch des britischen Sozialsystems durch rumänische Zuwanderer vermieden werden kann, fügt das Bukarester Au‎ßenministerium hinzu.