Radio România Internațional

Tag: Reduzierung

Energiekonzern ENEL verlässt Rumänien

ENEL, eines der grö‎ßten ausländischen Unternehmen in Rumänien, zieht sich nach 9 Jahren Präsenz auf dem rumänischen Markt zurück. Im Jahre 2013 hatte das italienische Unternehmen einen Umsatz von 1,1 Milliarden Euro und ein Profit von 290 Millionen Euro verzeichnet. Răzvan Nicolescu, rumänischer Energieminister kommt in Rom mit den Enel-Vertertern zusammen. Die Italiener hatten im Sommer bekanntgegeben, sie bereiten den Verkauf der Produktionsaktivitäten in der Slowakei und der Vertriebs- und Handelsaktivitäten in Rumänien vor. Zweck des Plans ist die Reduzierung der Schulden, ein Prozess, der 2013 begonnen hat.

Enel hatte im Jahre 2005 vom rumänischen Staat die Vertriebsgesellschaften Electrica Banat und Electrica Dobrogea gekauft. 2008 hat Enel auch Electrica Muntenia Sud, die Bukarest mit Energie versorgt, übernommen. Răzvan Nicolescu erklärte vor kurzem, Enel Dobrogea sei für den rumänischen Staat von strategischem Interesse und entmutigte private Unternehmen, Kaufangebote einzureichen. Răzvan Nicolescu dazu:

“Die Vertriebsaktivität ist für den rumänischen Staat eine strategische Aktivität, besonders wenn man die Lage im Osten Rumäniens in Betracht zieht. ENEL Dobrogea führt eine Art von Aktivität, die mit der natioaneln Sicherheit Rumäniens verbunden ist. Seit der Privatisierung hat sich in der Dobrudscha vieles entwickelt, besonders im militärischen Bereich.”

Enel deckt 34% des rumänsichen Vertriebs- und rund 20% des Verkaufsmarktes. In den letzten Jahren stiegen die Preise für die von der italienischen Gruppe gelieferte Enegie konstant. Gegen mehrere Direktoren des italiensichen Unternehmens wird zurzeit wegen Bestechung ermittelt.

Andererseits hat die Regierung einen Gesetzetwurf zur öffentlichen Debatte gestellt, wodurch die Liberalisierung des Gasmarktes suspendiert werden soll. Rumänien hat 2012 mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbart, dass der Gaspreis für die Bevölkerung ab dem 1. Oktober um 3% erhöht wird. Der rumänische Markt ist aber für eine Liberalisierung nicht bereit, meinen die Analysten, besonders jetzt, wenn Moskau die Gaslieferungen nach Osteuropa reduziert hat. In diesem Nervenkrieg hat der Gasriese Gasprom zweimal einseitig beschlossen, die an Rumänien gelieferte Gasmenge zu vermindern. Rumänien ist nicht das einzige betroffene Land. Ende vergangener Woche hatten auch die Unternehmen in Polen und in der Slowakei bekanntgegeben, die Gaslieferungen aus Russland seien um 45% bzw.10% reduziert worden.

17 September 2014
Nachrichten 14.08.2014

BUKAREST: Der Senat Rumäniens (die Obere Kammer des rumänischen Parlaments) kommt am 18. August für eine au‎ßerordentliche Sitzung zusammen. Laut dem Senatsvizepräsidenten Ioan Chelaru werden die Senatsmitglieder das Gesetzesprojekt über die Reduzierung um 5 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge, die die Arbeitgeber den Angestellten bezahlen sollen, diskutieren. Die Vertreter der Christlich-Liberalen Allianz (von der Opposition) forderten die Einberufung einiger au‎ßerordentlichen Sitzungen der zwei Kammer des Bukarester Parlaments um das besagte Gesetzesprojekt zu besprechen. Letzten Monat hatte Staatspräsident Traian Basescu beschlossen, das Gesetzesprojekt dem Parlament für eine Neubesprechung erneut vorzulegen. Der Staatschef erklärte, er würde die Ma‎ßnahme über die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gut finden und unterstützen, aber er hätte noch Bedenken betreffend die Finanzierungsquellen des Defizits, das durch die Umsetzung der Ma‎ßnahme entstehen würde.

BUKAREST: Die extreme Hitze hält in Rumänien auch den dritten Tag in Folge an. Der Wetterdienst hat die Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Hitze im Süden und Südwesten Rumäniens bis Freitag abend verlängert. In diesen Regionen werden die Höchstwerte 36 Grad C erreichen, und der Temperatur-Feuchtigkeits-Index wird den kritischen Wert von 80 Einheiten übersteigen. In den restlichen Regionen Rumäniens werden die Temperaturen beträchtlich sinken und das Wetter wird zunehmend unbeständig — vorübergehend wird im Westen, Norden und in der Landesmitte mit schauerartigen Regenfällen, stürmischem Wind, Gewitter und vereinzelt Hagelbildung gerechnet. Die Höchstwerte werden zw 24 und 34 Grad erreichen.

BUKAREST: Der rumänische Chefdiplomat, Titus Corlatean, beteiligt sich am Freitag in Brüssel am Sondertreffen der Aussenminister der Europäischen Union. Hauptthema der Gespräche ist die Lage in Irak, steht in einem Communique des Bukarester Aussenministeriums. Dabei soll das europäische Vorgehen angesichts des Vormarsches der Kämpfer des “Islamischen Staates” (IS) abgestimmt werden. Ferner werden die EU-Aussenminister die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, die Situation in Libyen und den Konflikt im Gazastreifen, sowie die Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika besprechen, so das Communique das rumänischen Aussenministeriums.

BUKAREST: Rumäniens Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal inflationsbereinigt um 1% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zurückgegangen. Allerdings verzeichnete das Land ein Wirtschaftswachstum von 1,4% im Vergleich zum ersten Quartal 2014. Das meldete das Nationale Institut für Statistik am Donnerstag. Anfang Juli hatte das Institut die Angaben zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in den ersten drei Monaten des Jahres verglichen mit demselben Zeitraum 2013 von 3,8 auf 3,9% nach oben korrigiert. Ebenso wurde der Vergleich zum letzten Quartal des Vorjahres von 0,1% auf 0,2% geändert. Ende Mai hatte die Nationale Prognose-Kommission die Wachstumsaussichten Rumäniens leicht nach oben korrigiert: 2014 würde das Wachstum 2,5% und 2015 2,6% erreichen.

BUKAREST: Die Erdgas-Pipeline Iaşi-Ungheni, die Rumänien mit der Moldau verbinden soll, wird Ende August offiziell eingeweiht. Anfang September sollen die ersten Gaslieferungen durch die Leitung erfolgen, hei‎ßt es in einer Mitteilung der Energieabteilung in Bukarest. Vertreter des rumänischen Unternehmens Transgaz hätten am Donnerstag ein Betriebsabkommen mit den Vertretern des moldauischen Unternehmens unterzeichnet. Rumänien habe damit in Rekordzeit ein bedeutendes Infrastrukturprojekt abgeschlossen. Auch die geschätzten Baukosten von circa 26 Millionen Euro lägen unter der veranschlagten Summe, hei‎ßt es in der Mitteilung noch.

14 August 2014
Die geplante Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber führt zu Kontroversen

Wie kann man die Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber ausgleichen? Auf diese Frage verlangte der rumänische Staatschef, Traian Basescu, eine Antwort von der Exekutive, bevor er das Gesetz promulgiert. Der Staatschef, die Arbeitgeber und die Oppositionsparteien unterstützen den Vorschlag der Regierung, aber alle wollen auch wissen, wie die Kompensierungsquellen aussehen und welche Folgen nach der Umsetzung der Ma‎ßnahme zu erwarten seien. Letzte Woche waren Ministerpräsident Victor Ponta und Finanzministerin Ioana Petrescu beim Treffen mit Staatschef Traian Basescu mit nicht gemachten Hausaufgaben erschienen; dabei äu‎ßerte Basescu die Befürchtung, da‎ß die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% eine Steuererhöhung oder eine Reduzierung der Investitionen mit sich bringen könnte.

Am Dienstag trafen der Ministerpräsident und die Finanzministerin mit Vertretern der Arbeitgebern zusammen und präsentierten ihnen die Argumente für eine Umsetzung der Ma‎ßnahme ab 1. Oktober dieses Jahres. Ministerpräsident Victor Ponta betonte, die Ma‎ßnahme sei tragfähig und jetzt sei genau der günstige Moment dafür, denn Rumänien sei zu diesem Zeitpunkt stark genug, um die Verantwortung für eine Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber zu übernehmen. Die Ma‎ßnahme, die mit jährlichen Kosten von etwa 4,8 Milliarden Lei verbunden ist, kann ausgeglichen werden, und zwar durch zusätzliche Einnahmen von den Sozialbeiträgen für die neugeschaffenen Arbeitsplätze, durch zusätzliche Einnahmen von Mehrwertsteuern, durch das Einkassieren der Schulden von den in Insolvenz befindenden Firmen und durch die Reduzierung des Steuerbetrugs. Victor Ponta verwies auch auf die positiven Wirkungen der Ma‎ßnahme:

Die wichtigsten Wirkungen, die wir zu erreichen versuchen, sind, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die ausländischen Direktinvestitionen durch eine Anspornungspolitik zu unterstützen, die Schulden der privaten Firmen beim Staatshaushalt einzukassieren, den Steuerbetrug bei den Sozialbeiträgen der Arbeitgeber zu reduzieren und sehr viele Arbeitsplätze zu besteuern. Wir haben ein gutes Jahr, mit vielen positiven Elementen; wenn wir diese Entscheidung nicht jetzt treffen, wird dies nie geschehen.”

Die Vertreter der Geschäftsleute haben dem Ministerpräsidenten versichert, da‎ß sie die Senkung der Sozialbeiträge unterstützen, unter der Bedingung, da‎ß die Ma‎ßnahme mittel-und langfristig umgesetzt wird. Dazu Angela Rosca, von der Koalition für die Entwicklung Rumäniens:

Unserer Meinung nach ist das eine sehr gute Ma‎ßnahme für das Geschäftsumfeld, wenn wir bedenken, da‎ß die Besteuerung der Arbeit in Rumänien sehr hoch ist im Vergleich zum europäischen Durchschnitt und zum Durchschnitt der Nachbarländer. Sehr wichtig wäre, einerseits die Haushaltseinnahmen zu verbessern — da gibt es viel zu verbessern — und andererseits die Haushaltsgelder effizienter aufzuteilen.”

23 July 2014
Hickhack mit internationalen Geldgebern wegen geplanter Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben

Die Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat während des Bukarestbesuches Gespräche mit den Regierungsvertretern, den Vorsitzenden der Opposition und der Banken sowie mit Vertretern der Geschäftsleute geführt. Die Verhandlungen haben nicht zur Unterzeichnung eines neuen Absichtsbriefes geführt. Die Kreditgeber und die rumänische Regierung waren sich hinsichtlich der Reduzierung um 5% der Sozialbeiträge für die Arbeitgeber nicht einig. Die viel erwartete Ma‎ßnahme sollte am 1. Juli in Kraft treten. Die Regierung hat beschlossen, sie auf den 1. Oktober aufzuschieben. Das ist in einem Gesetzentwurf vorgesehen, der am Mittwoch analysiert und demnächst dem Parlament eingereicht wird. Victor Ponta, rumänischer Premierminister, behauptet, der Haushalt erlaube die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme. Dafür sollen keine neuen Steuer oder Gebühren eingeführt werden. Eine Erhöhung des Haushaltsdefizites sei auch nicht notwendig. Ponta hofft, das Gesetz werde vom Parlament und der Opposition gebilligt. Der rumänische Ministerpräsident hob hervor, das Stand-by-Abkommen sei weiterhin gültig.

Eine nächste Gesprächsrunde mit den internationalen Partnern soll im November stattfinden, wenn der Haushaltsentwurf für 2015 analysiert wird, so Ponta. Er fügte hinzu, eine Erneuerung des Abkommens vorbeugender Art in Höhe von 4 Milliarden Euro sei nicht nötig. Rumänien habe nicht die Absicht, Fonds abzurufen. Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia ist nicht sehr optimistisch:

“Wenn wir keine Abkommen mit dem IWF schlie‎ßen, dann bleiben Fragen hinsichtlich der Wirtschaftspolitiken offen, die die Regierungen billigen werden, weil die Bedingungen des IWF fehlen. Die Geschichte beweist uns seit 20 Jahren, dass es Risiken gibt. Ich bin der Meinung, dass wir diese Abkommen hinter uns lassen und auf eigenen Fü‎ßen stehen müssen.”

Die Politkommentatoren sprechen über die Risiken der Billigung derartiger Ma‎ßnahmen in einem Wahljahr. Obwohl der rumänische Ministerpräsident seine Kandidatur offiziell noch nicht bekanntgegeben hat, gilt er als Favorit für die Präsidentschaft Rumäniens. Die Antwort der Regierung kam gleich. Rumänien werde über Geld verfügen, weil das Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Kommission für die Gewährung von weiteren EU-Fonds bis Jahresende unterzeichnet werden könne. Laut dem Ressortminister Eugen Teodorovici werden rund 85% des Haushalts für 2007 — 2014 am Ende des kommenden Jahres ausgegeben, wenn der jetzige EU-Finanzrahmen finalisiert wird.

16 June 2014
Rumänien verzeichnet erstaunlichen Wirtschaftsaufschwung

Nach knapp vier Jahren hat Rumänien einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise gefunden. Im Vorjahr stieg die rumänische Wirtschaft um 3,5%. Sowohl die Europäische Kommission als auch das Nationale Statistikamt bestätigten, dass das Wirtschaftswachstum Rumäniens alle Erwartungen von Entscheidungsträgern, Wirtschaftsexperten und internationalen Finanzinstitutionen überschritten habe. Der IWF schätzte die Wirtschaftsankurbelung Rumäniens auf 2,5%. Das Wirtschaftswachstum um 3,5 %, das Rumänien auf den ersten Platz in der Europäischen Union brachte, ist auf eine ganz einfache Entwicklung zurückzuführen: unerwartete Ergebnisse der Landwirtschaft, Industrie und Exporte.

Für die Bukarester Regierung sei der erstaunliche Wirtschaftsaufschwung, den Rumänien voriges Jahr schaffte, eine gute Voraussetzung, um in den kommenden Jahren die Ziele im Wirtschafts-, Sozial- und Steuerbereich zu erreichen, hie‎ß es aus Regierungskreisen. Zudem erreichte Rumänien 2013 eine erhebliche Reduzierung der Inflation und eine Erhöhung der Abrufquote von EU-Finanzmitteln. Ministerpräsident Victor Ponta:

Der Durchschittslohn wird um mindestens 5% steigen, der Inflationsausgleich der Renten um 3,75% trat am 1. Januar in Kraft, für 2015 können wir einen Ausgleich um 4,5% festlegen. Der Durchschnittlohn wird 2015 bei über 200 Euro liegen und wir haben auch eine Erhöhung des garantierten Mindesteinkommens in Aussicht. Hinsichtlich der Inflation wird diese durch eine vorsichtige Steuer- und Haushaltspolitik alle Bedingungen für die Nationalbank schaffen, 2014 und 2015 die jährliche Inflation unter 2,5% plus-minus einer Fehlergrenze von einem Prozentsatz zu drücken. Dazu erwarten wir ebenfalls eine Senkung der Arbeitslosenquote unter 7% und 100.000 neue Arbeitsplätze.“

Dank dem Wirtschaftswachstum soll Rumänien zudem günstige Darlehen von den internationalen Finanzmärkten bekommen. Der Internationale Währungsfonds dämpft dennoch den Optimusmus von Premierminister Victor Ponta. Die internationalen Kreditgeber Rumäniens machen die Bukarester Exekutive darauf aufmerksam, dass das erstaunliche Wirtschaftswachstum, das voriges Jahr mittel-und südosteuropäische Staaaten, darunter auch Rumänien, verzeichneten, sehr instabil hauptsächlich auf Exporte zurückzuführen sei.

Die Investitionen in der heimischen Wirtschaft könnten zudem 2014 einen leichten Rückgang verzeichnen. Dies sei hauptsächlich auf die geringeren Finanzmittel zurückzuführen, die ausländische Mutterbanken ihren Vertretungen in Rumänien zuteilen, fügten anschlie‎ßend Vertreter des Internationalen Währungsfonds hinzu. Die Finanzinstitution schätzt zudem für 2014 einen Vorsprung des Brutto-Inlands-Produktes Rumäniens auf 2,2%.

17 February 2014