Radio România Internațional

Tag: referndum

  • Nachrichten 26.01.2017

    Nachrichten 26.01.2017

    Der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu hat angekündigt, dass die Haushaltsvorlage für das Jahr 2017 in der Regierungssitzung von Freitag fertiggestellt werden sollte. Am selben Tag soll diese auch dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Der Chef der Exekutive versicherte, dass alle im Regierungsprogramm der Mehrheit der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Europäsichen Demokraten und Liberalen enthaltenen Ma‎ßnahmen in Betracht gezogen wurden. Das meiste Geld wird den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Gesundheit und kleine und mittelständische Unternehmen zufliessen. Weniger Geld als 2016 erhalten die Bereiche Bildung, Energie, Regionalentwicklung, innere und äu‎ßere Angelegenheiten, Präsidialverwaltung, die beiden Kammern des Parlaments sowie Au‎ßennachrichtendienst. Die Haushaltsvorlagebasiert auf einem Wirschaftswachstum von 5,2% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,96% des BIP. Staatspräsident Klaus Iohannis kritisierte die Senkung der Haushalte für die Einrichtungen im Bereich nationale Sicherheit. Am Donnerstag schickte Präsident Iohannis dem Ministerpräsidenten Grindeanu ein Schreiben, in dem er die Verringerung dieser Haushalte als nicht gerechtfertigt und vollkommen unangebracht bezeichnet.



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst wird einen Kodex für die Berufsethik der Beamten dieser anstalt erarbeiten. Der besagte Kodex soll in einigen Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden, kündigte der Leiter der Anstalt Eduard Hellvig. Er erklärte, dass die Unterlage die Inkompatibilitätszustände, in denen sich die Nachrichtenoffiziere befinden könnten, deutlich festlegen wird. Die Ankündigung kommt, nachdem die Führung des Inlandsnachrichtendienstes am Mittwoch von dem parlamentarischen Ausschuss zur Kontrolle des Inlandsnachrichtendienstes angehört wurde. Im Anschlu‎ß der Anhörungen, die über sieben Stunden gedauert haben, betonte der Chef des Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, an diesen Tagen gab es Angriffe ohne Präzedenz auf die von ihm geführte Anstalt. Er versicherte allerdings, dass dieser Dienst weder in Machtspielen involviert war, noch sich involvieren werde.



    Das rumänische Justizminsterium hat am Donnerstag angekündigt, es werde am 30. Januar eine öffentliche Debatte über die Eilverordnungsentwürfe der Regierung veranstalten. In besagten Entwürfen geht es um die Begnadigung einiger Strafen und um die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Am Mittwoch lehnte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte in Bukarest die zwei Eilverordnungsentwürfe ab. Eine Bewertung der Vorlagen durch besagten Rat war vom Justizministerium beantragt worden. Diese Bewertung hat allerdings nur konsultativen Charakter. Die Eilverordnungs-Entwürfe sehen die vollständige Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder unter 5 Jahren haben, sollen, laut dem Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte, sowie auch Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Der Amtsmissbrauch wird weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden höher als 200.000 Lei (umg. etwa 45.000 Euro), ist. Die Höchststrafe für diese Tat wird au‎ßerdem von 7 auf 3 Jahre reduziert. Gegen die beiden Entwürfe gab es heftige Reaktionen von der parlamentarischen Opposition sowie von mehreren zehntausend Menschen, die Ende letzter Woche auf den Stra‎ßen Bukarests dagegen protestierten. Ihnen schloss sich auch Präsident Klaus Iohannis an. Justizminister Florin Iordache behauptet, dass die Änderungen notwendig seien, um das Problem der Überfüllung der Strafanstalten zu lösen und um die Gesetzgebung an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes anzupassen.



    Der Präsident der Republik Moldau, der prorussische Sozialist Igor Dodon, hat angekündigt, dass er ein Referendum zur Verfassungsnovellierung vorbereitet, um seine Befugnisse zu erweitern. Somit soll er die Möglichkeit haben, das Parlament aufzulösen. Die Presse und Verfassungsrechtsexperten behaupten, Dodon versuche, ein diktatorisches Regime einzuführen, um die totale Macht zu ergreifen. Laut der Verfassung der Republik Moldau hat der Präsident nicht das Recht, ein Referendum zur Verfassungsnovellierung einzuleiten. Dieses kann nur von den Bürgern, der Regierung oder einem Drittel der Abgeordneten eingeleitet werden.


  • Nachrichten 08.05.2014

    Nachrichten 08.05.2014

    BRÜSSEL: Das Abhalten eines Referendums am 11. Mai im Osten der Ukraine könnte die Lage in diesem Land verschlechtern, erklärte eine Sprecherin der EU-Au‎ßenbeauftragten Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel. “Solche unautorisierten örtlichen Referenden haben keine demokratische Legitimität und können nur zu weiterer Eskalation führen”, sagte Ashtons Sprecherin in Brüssel. “Wir unterstreichen deutlich, dass solche Referenden nicht abgehalten werden sollen, weder am 11. Mai noch zu einem späteren Datum.” Die EU unterstütze uneingeschränkt die territoriale Unversehrtheit sowie die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine. Die Sprecherin Ashtons ermahnte die Regierung in Moskau erneut, mä‎ßigend auf die Separatisten in der Ukraine einzuwirken. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Mittwoch die «Anhänger einer Föderalisierung» aufgerufen, die Volksabstimmung zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen zu schaffen. Er hatte auch die ukrainische Führung in Kiew aufgefordert, ihre «Anti-Terror-Operation» im Osten des Landes zu beenden, was diese aber zunächst ablehnte. Ungeachtet der Aufforderung von Wladimir Putin verschieben die prorussischen Kräfte in der Ostukraine ihr geplantes Referendum über eine Unabhängigkeit nicht. «Das Referendum findet am 11. Mai (Sonntag) statt», sagte Miroslaw Rudenko, einer der Separatistenführer, am Donnerstag der Agentur Interfax. Diese Entscheidung habe der Volksrat der selbst ernannten «Volksrepublik Donezk» getroffen, sagte Rudenko. Bei dem Referendum sollen mehr als drei Millionen Einwohner der russisch geprägten Gebiete Donezk und Lugansk entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der prowestlichen Zentralregierung in Kiew unterstützen.



    CHISINAU: Nächste Woche findet in Brüssel ein Treffen mit der prowestlichen Regierung der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau statt, gab die Europäische Kommission am Donnerstag bekannt. Bei dem Treffen wird der Stand der wichtigsten Reformen der moldauischen Regierung in den Bereichen Justiz, Geschäftsklima und Energie untersucht. Der Vorsitzende des Rumänischen Senats, Călin Popescu Tăriceanu, ist am zweiten Tag seines Moldau-Besuchs mit dem Präsidenten des Nachbarlandes, Nicoale Timofti, zusammengekommen. Am Mittwoch hatte Tăriceanu Unterredungen mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Iurie Leanca und dem Parlamentsvorsitzenden Igor Corman. Dabei erklärte er, dass Rumänien als erstes Land das EU-Assoziierungsabkomen mit der Moldau ratifizieren werde. Das sei als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Annäherung der ex-sowjetischen Republik an die Europäische Union zu bewerten, so Tăriceanu.



    ATHEN: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat im griechischen Thessaloniki an einer Veranstaltungsreihe unter der Schirmherrschaft der griechischen EU-Ratspräsidentschaft teilgenommen. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Bulgarien und Griecheland diskutierte Corlatean über die Förderung der gemeinsamen Interessen der drei Länder. Dabei ging es vor allem um die Zusammenarbeit innerhalb der EU, aber auch um die Mitgliedschaft in regionalen Organisationen, sowie um die europäischen Integrationsperspektiven der Westbalkan-Staaten. Corlatean bekräftigte die Unterstutzung Rumäniens für die Beschleunigung der Integration der Balkanstaaten in die Europäische Union und in die NATO. Nach Griechenland gereist ist auch Rumäniens Transportminister Dan Sova — er beteiligte sich an der Seite seiner EU-Kollegen an einer informellen Beratungsrunde. Die Teilnehmer diskutierten unter anderem über die Entwicklung der europäischen Infrastruktur, vor allem im Bereich Stra‎ßennetze.



  • Din nou despre revizuirea Constituţiei

    Din nou despre revizuirea Constituţiei

    Şi fondul, şi forma sunt contestate. Toată lumea este de acord că Legea fundamentală a României trebuie modificată, numai că, la nivel politic, divergenţele privind conţinutul modificărilor avute în vedere şi data organizării unui referendum pe această temă sunt motiv de ceartă. Săptămâna trecută, liderii Uniunii Social-Democrate, alianţa la guvernare, anunţau că o consultare populară pentru revizuirea Constituţiei ar urma să aibă loc odată cu alegerile europarlamentare de la sfârşitul lunii mai. În plus, se doreşte ca referendumul să se desfăşoare pe parcursul a două zile — 24 şi 25 mai — pentru realizarea cvorumului de 50%.



    Dorita comasare a celor două scrutine nu este ilegală, dar este nefericită — spune fostul prim ministru democrat-liberal”, Emil Boc. În viziunea lui, dezbaterile vor fi, astfel, deviate de la alegerea acelor români care vor face parte din Parlamentul European, chestiune extrem de importantă, care se întâmplă o data la cinci ani, cu implicaţii majore pentru destinele Uniunii şi ale fiecărei ţări în parte. În plus, acuzată de opoziţie că nu e capabilă să ducă la bun sfârşit operaţiunea de revizuire, puterea doreşte să demonstreze contrariul. Aşa încât, după aprobarea calendarului de către reprezentanţii Uniunii Social Liberale, Comisia parlamentară pentru revizuirea Constituţiei se va reuni pe 27 ianuarie, când va relua dezbaterea pentru a elabora un nou proiect legislativ, după ce un prim text a scos, în 2013, la iveală slăbiciuni.



    Această nouă propunere legislativă de modificare a Constituţiei va ţine cont, prin urmare, de recomandările făcute, deja, de reprezentanţii Comisiei de la Veneţia, de Consiliul Legislativ şi de asociaţiile profesionale ale juriştilor. Puterea doreşte ca, la începutul lui februarie, proiectul de modificare, în forma sa finală, să fie trimis la Curtea Constituţională, care va decide dacă parlamentarii întruniţi într-o Comisie specială au respectat normele constituţionale atunci când au operat noile modificări.



    Sunt voci politice care avertizează că, dacă electorii nu vor cunoaşte din timp modificările aduse Constituţiei, vor pleda pentru boicotul consultării populare prin neprezentare la vot. Printre neajunsurile constatate în prima variantă de proiect se număra faptul că în enumerarea autorităţilor care reprezintă puterea executivă nu se regăsea şi şeful statului, ale cărui atribuţii erau semnificativ reduse.



    De asemenea, era criticat şi faptul că cetăţenii pierd dreptul de a iniţia referendumuri de modificare a Constituţiei. Erau criticate şi articolele prin care Parlamentul căpăta puteri nelimitate, acesta putându-şi aroga dreptul de a tranşa chestiuni care nu sunt în puterea sa de decizie. O altă obiecţie viza faptul că preşedintele nu mai poate dizolva Parlamentul, dacă aleşii înşişi refuză acest lucru. Liderul liberal Crin Antonescu dă, însă, asigurări: proiectul noii Constituţii nu este realizat pentru a servi propriile interese ale USL şi nu distruge democraţia, aşa cum îi impută unii.