Radio România Internațional

Tag: Regelung

  • Gewerkschaften setzen Protest im Gesundheitdwesen fort

    Gewerkschaften setzen Protest im Gesundheitdwesen fort

    Tausende Mitglieder des Gewerkschaftsbundes Sanitas haben am Donnerstag auf dem Siegesplatz vor dem Sitz der rumänischen Exekutive protestiert. Sie sind mit dem Gesetz, das die Entohnung im Gesundheitssystem regelt, unzufrieden. Die Arbeitsnehmer aus dem besagten Bereich hatten Flaggen, Plakate, Pfeifen und Vuvuzelas mit, damit ihre Unzufriedenheit von der Regierung besser gehört wird. In der letzten Zeitspanne gab es zahlreiche spontane Proteste. Die Vertreter der rumänischen Behörden haben Gespräche mit den Vertretern der Gerwerkschaften und den Krankenhausmanagern geführt, kamen aber zu keiner Lösung. Die Vertreter des Gewerkschaftsbundes sind mit der Inflexibilität der Regierung unzufrieden. Sie waren mit Argumenten gekommen, doch leider wurde keine Lösung gefunden, um die Verminerung der Löhne zu vermeiden.



    Die Gewerkschaftsmitglieder kritisieren weiterhin die Tatsache, dass die Vertreter der Behörden in dem Beweis andauern, dass die neuen Regelungen gut seien, und dass diese versuchen, die Schuld des Chaos im System auf die Gewerkschaften zu schieben. Die Gewerkschaftsmitglieder machen darauf aufmerksam, dass die Regierung das Gesetz und die wesentlichen Regelungen des sozialen Dialogs verletze. Sie behaupten, die Nettoeinkommen seien nach der Umsetzung des neuen Entlohnungsgesetzes gesunken. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Sanitas Leonard Bărăscu erklärte, der Vizepremier Viorel Ştefan habe versprochen, dass ab Mai kein Angestellter aus dem Gesundheitswesen niedrigere Einkommen haben werde. Leonard Bărăscu dazu:



    “Wir werden alles bekommen, was die Manager in der Kommission, die die Premierministerin Viorica Dancila gebildet hat, zusammen mit denjenigen, die hier anwesend waren in dieser Zeit gemacht haben, und am 2. Mai werden wir eine Analyse durchführen, um Lösungen für die Abänderung des Gesetzes 153 durchzuführen.



    Obwohl die Behörden versprochen haben, dass eine Lösung gefunden werde, so dass kein Angestellter aus dem Gesundheitswesen niedrigere Einkommen habe, haben die Gewerkschaftsmitglieder bekanntgemacht, dass sie die Protestaktionen nicht aufgeben werden. Ihrer Meinung nach, werde sich das Problem ohne die Abänderung des Entlohnungsgesetzes nicht lösen können.



    Gesundheitsministerin Sorina Pintea erklärte, die Proteste seien keine Lösung und erinnerte daran, dass die Krankenhausmanager diese Probleme dank eines qualitätsvollen Managements lösen können. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte einem privaten Fernsehsender, das Entlohnungsgesetz werde nicht geändert, weil das nicht nötig sei. Das Problem liege bei den Lohnzuschlägen. Sie fügte hinzu, zur Zeit arbeite man zusammen mit den Krankenhausmanagern bei den Regelungen der Lohnzuschläge.

  • Rumänien bereitet sich für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet

    Rumänien bereitet sich für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet

    Nach dem EU-Beitritt 2007 muss Rumänien ebenfalls dem Euro-Raum beitreten. Es wurden bis jetzt drei Termine bekanntgegeben, ohne dass ein Projekt in diesem Sinne existiere. Die festgelegten Termine 2012, 2019 und das jungste 2022 waren unrealistisch. Die rumänische Wirtschaft benötigte bedeutende Reformen, um erfolgreich dem Euroraum beitreten zu können. Die Regierung in Bukarest gründte die Nationale Kommission für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet. Mitglieder der Kommission werden Vertreter der Regierungsinstitutionen, die zuständig für die Vorbereitung des Beitritts und für die Entwicklung der strukturellen Reformen sind, Vertreter der Präsidialverwaltung, der Gewekschafts- und Arbeitsgeberbündnisse, der Nationalbank, Persönlichkeiten der Wissenschaft, der Kultur, sowie Vertreter der regierungsfreien Organisationen sein. Die Kommission wird von zwei Präsidenten, der Premierministerin und dem Vorsitzenden der Rumänischen Akademie, geleitet. Es folgen die zwei Vizepräsidenten, der Guverneur der Notenbank und der Vizepremier, der für den wirtschaftlichen Bereich zuständig ist. Regierungssprecher Nelu Barbu kommt mit Einzelheiten:



    “Es werden thematische Arbeitsgruppen auf mehreren Ebenen gegründet: öffentliche Finanzen, Währungsproblematik, Reformierung und Modernisierung des Arbeitsmarktes, der Bildung und der Gesundheit, sowie öffentliche Information und Verbraucherschutz. Die Nationale Kommission wird den Plan und die Fristen für den Beitritt zum Euroraum für die politische Annahme vorstellen. Die neue Frist ist der 15. November 2018.



    Für den Beitritt zum Euroraum müssen fünf nominelle Konvergenzkriterien von Maastricht erfüllt werden – ein Haushaltsdefizit unter 3%, die Staatsverschuldung unter 60%, eine Inflationsrate und langfristige Zinsen, wie jene in den Eurostaaten, sowie ein stabiler Wechselkurs. Die Organisierungs- und Funktionierungsgesetze der Rumänischen Nationalbank müssen an jene der Europäischen Zentralbank angepasst werden. Eine weitere Aufgabe ist die Fortsetzung der Übernahme und der Umsetzung der gemeinschaftlichen Regelungen.



    19 EU-Staaten sind schon dem Euroraum beigetreten. Litauen trat 2015 in die Gruppe der Eurostaaten ein. Die Analysten machen darauf aufmerksam, dass die Ausweitung der Schuldenkrise in Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien, Ländern, die weniger kompetitiv sind, die Nachteile der Zugehörigkeit zum Euro-Währungsgebiet für Staaten, die unvorbereitet sind, und die Notwendigkeit tieferer Reformen hervorgehoben haben. Die größten östlichen EU-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn haben zur Zeit ihre Vorbereitungen verlangsamert.

  • Pfleger im Einsatz beim Auftraggeber: Arbeit der Hausangestellten unzureichend reguliert

    Pfleger im Einsatz beim Auftraggeber: Arbeit der Hausangestellten unzureichend reguliert

    Die Altenpflege zu Hause ist genauso wichtig und anstrengend wie die Pflege der Kleinkinder. Und, wie auch im Falle der Kinder, ist die Auswahl der Person, wenn die Familie nicht selbst pflegen kann, von grö‎ßter Bedeutung. Andererseits sind für die Pfleger die Arbeitsbedingungen sehr wichtig. Es ist ein Beruf, der von der Konvention 189 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) definiert und beschrieben wird. Die Norm versucht diesen Personen Schutz und das Recht auf eine menschenwürdige Arbeit zu sichern. Um zu erfahren, wie der Tag einer Pflegerin verläuft, die zu Hause beim Auftraggeber arbeitet, haben wir mit Anişoara diskutiert. Sie hat eine 18-jährige Erfahrung als Pflegerin. Zurzeit pflegt sie täglich drei alte Personen. Sie besucht diese zu Hause und verbringt mit ihnen ein paar Stunden täglich.



    Ich helfe ihnen, die Medikamente einzunehmen, kaufe für sie ein, gehe mit ihnen zum Arzt, wasche sie, koche und putze.“




    Trotz der Konvention 189 der Internationalen Arbeitsorganisation ist Anişoaras Beruf nicht in allen europäischen Staaten gesetzlich geregelt. Und auch da, wo manche Bereiche vom Gesetz abgedeckt sind, werden die Regelungen manchmal nicht befolgt. Anişoara erklärt:



    Ich habe für eine Firma gearbeitet, die mit dem Rathaus einen Vertrag unterzeichnet hatte. Da war ich angemeldet, aber das Rathaus hatte keine Fonds mehr, um die Pfleger dieser Firma zu bezahlen. Ich wurde arbeitslos und heute arbeite ich privat. Und die alten Menschen, die es sich nicht leisten können, zu bezahlen, sind hilflos geblieben.“




    Diese Geschichte bringt die Verletzbarkeit sowohl der Hausangestellten, als auch der zu Hause gepflegten Personen in den Vordergrund. Die Familien, die aus eigenen Mitteln keine Pfleger bezahlen können, bleiben ohne Hilfe, wenn das Rathaus ihnen nicht hilft. Die Pfleger müssen ihrerseits manchmal schwarz arbeiten und ihre Rechte werden folglich nicht eingehalten. Anişoara berichtet weiter:



    Ich bin nicht offiziell angemeldet, ich kann meine Sozialversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträge nicht zahlen. Ich habe seit vielen Jahren keinen Arzt mehr besucht, auch wenn ich es tun sollte, denn ich leide unter hohem Blutdruck und habe auch weitere Probleme.“




    Mehrere Details zu der rechtlichen Lage der Hausangestellten gibt uns die Vizevorsitzende des Humanitären Verbandes Habilitas“. Dieser Verband schult Altenpfleger. Rodica Căciulă erklärt:



    Der Hauspfleger ist in Rumänien offiziell als Beruf anerkannt. Um Haus-Altenpfleger zu werden, muss man eine Qualifikation von 360 Stunden absolvieren: 240 Stunden Praxis und 120 Stunden Theorie. Es gibt aber viele nichtqualifizierte Personen, die nicht legal arbeiten. Wir wissen nicht, wieviele angestellt sind, es scheint aber, dass wenige legal angemeldet sind. Viele von ihnen befinden sich in einem grauen Bereich des Arbeitsmarktes.“




    Eine Lösung für den Schutz der Rechte der Hausangestellten und der Empfänger ihrer Dienstleistungen wäre die Ratifizierung der Konvention 189, so der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss. Dieser hat vor kurzem die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, diese Konvention zu ratifizieren. Dumitru Forna, Mitglied in dem genannten Ausschuss, über die Vorteile einer strengeren Regelung der Hauspflege:



    Diese Konvention ist sehr wichtig. Bis jetzt haben nur manche Staaten — Belgien, Irland, Portugal, Deutschland, Finnland und die Schweiz — diese ratifiziert und manche sind dabei, es zu tun. Das ist eine Voraussetzung, um eine ernsthafte Debatte über eine Regelung im Bereich und über die Wiederherstellung der Menschenwürde dieser Angestellten zu haben. Dieser Sektor scheint vernachlässigt zu sein. Wenn wir uns aber die Alterung der Bevölkerung und die Pflege-Notwendigkeiten anschauen, wird dieser immer wichtiger.“




    Eine strengere Regelung und insbesondere die Befolgung des Gesetzes würden zudem auch die gepflegten Personen besser schützen. Rodica Căciulă dazu:



    Es ist wichtig, dass ein Pfleger von einem privaten Dienstleister oder von den lokalen Behörden angestellt wird, denn es kann auch Missbrauchsfälle geben, denen die alten Personen zum Opfer fallen. Ohne Dokumente können die Sozial- oder die Arbeitsinspektion nicht einschreiten, und wir wissen nicht, was zwischen einem Hausangestellten und einer alten Person zu Hause passiert. Es kann sein, dass der Pfleger oder die Pflegerin erschöpft ist, weil niemand ihn oder sie ersetzt, weil sie keinen Urlaub haben. Es gibt keine Regelung dieser Arbeit. Es ist wichtig, diese Konvention zu ratifizieren.“




    Anişoara und auch andere Pfleger und Pflegerinnen sowie auch die Empfänger ihrer Dienstleistungen warten auf eine bessere Regulierung des Bereichs. Bis dahin versuchen sie, sich gegenseitig zu helfen.

  • Arzneimittel: Gestaffelte Preissenkung bei Patentprodukten

    Arzneimittel: Gestaffelte Preissenkung bei Patentprodukten

    In Rumänien sieht die geltende Preispolitik bei Arzneimitteln vor, dass der Hersteller eines innovativen Produkts nach Ablauf seines Patents eine erhebliche Preissenkung vornehmen muss: Fünf Jahre nach Markteinführung muss das Arzneimittel um 35% billiger werden, bis auf das Preisniveau des billigsten Alternativmittels. Aus diesem Grund sind bestimmte Arzneitmittel bereits so billig, dass die Hersteller teilweise ihre Produkte nicht mehr nach Rumänien liefern. Praktisch sind diese Medikamente in den Krankenhäusern und Apotheken zur Verzweiflung der Patienten nicht mehr verfügbar.



    Laut Statistiken sind allein im vergangenen Jahr 1057 Arzneimittel von den Herstellern und den Händlern vom rumänischen Markt zurückgenommen worden. Jetzt will man das Phänomen stoppen und zudem verhindern, dass sich das sogenannte Parallel-Exportgeschäft weiter entwickelt. Das bedeutet, dass in Rumänien billig erworbene Arzneimittel mit hohen Gewinnmargen weiter nach Deutschland und Frankreich verkauft werden.



    Zu den neuen Regeln des Gesundheitsministeriums in Bukarest gehört eine gestaffelte Preissenkung. Dazu soll ein Regierungsbeschluss erarbeitet werden, der in der Öffentlichkeit zur Debatte stehen wird. Demnach sollen Arzneimittel, deren Patent abgelaufen ist, im ersten Jahr um 10%, im zweiten Jahr um weitere 10% und schließlich im dritten Jahr um 15% billiger werden. Die gestaffelte Preissenkung soll eine neue Krise der Arzneimittel vermeiden, die Patienten sollen nie wieder trotz ihrer geltenden Rechte ohne Medikamente bleiben“, erklärte Gesundheitsminister Vlad Voiculescu.



    Apotheker und Vertriebshändler werden verpflichtet, täglich über die Lagerbestände subventionierter Arzneimittel zu berichten. Die Berichte werden in einer elektronischen Datenbank gespeichert. Ärzte und Patienten können außerdem in Zukunft im Internet überprüfen, ob ein Medikament auf dem Markt verfügbar ist oder nicht. Bei einer negativen Antwort verpflichtet sich das Ministerium innerhalb von sieben Tagen nach der Anzeige den Lieferengpass zu beheben.



    Unterdessen wird die elektronische Patientenakte demnächst obligatorisch sein. Man arbeite zurzeit an der einschlägigen Gesetzgebung, kündigte der Vorsitzende der Nationalen Krankenkasse, Radu Ţibichi, an. Das Projekt zur elektronischen Patientenakte ist bereits abgeschlossen, das System ist funktionsfähig und darin sind etwa 6 Millionen Fallakten angelegt worden. Das einzige Problem besteht darin, dass die Akten auf Freiwilligenbasis erstellt werden. Entscheidungsträger behaupten, dass mit der elektronischen Akte der Patient eine sicherere Behandlung erhält. Sobald der Arzt Zugang zu der gesamten Krankengeschichte erhält, kann er schnellstens eine fundierte Entscheidung treffen. Und das auch wenn der entsprechende Patient nicht bei Bewusstsein ist.



    Theoretisch können alle Besitzer einer vom Hausarzt aktivierten Krankenkarte Zugang zu der Anwendung bekommen. Vorausgesetzt das EDV-System der elektronischen Gesundheitskarten ist in Betrieb, was an diesen Tagen allerdings aufgrund technischer Kommunikationsfehlern zwischen den Bestandteilen nicht der Fall ist.