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Tag: Regierung

  • Regierung stellt Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz im Parlament

    Regierung stellt Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz im Parlament

    Es ist das zweite Mal wenn das Kabinett Ponta die Verabschiedung eines Gesetzes mit einer Vertrauensfrage im Parlament verbindet. Dasselbe Verfahren leitete die regierende sozialliberale Union Monat April im Fall der Gesetzesvorlage zur Rückerstattung des während Kommunismus enteigneten Eigentums ein.




    Die Dezentralisierung betrifft hauptsächlich sieben Bereiche: Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Umwelt, Tourismus sowie den Bereich Jugend und Sport. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Institutionen die derzeit von Zentralmacht koordiniert oder finanziert werden unter direkte Koordinierung oder Finanzierung von Lokalbehörden gebracht werden. Vizepremierminister Liviu Dragnea fügte hinzu, den Angestellten besagter Institutionen sollen ferner dieselben Gehaltsbedingungen gewährt werden: Wer früher in Institutionen arbeitete, die verschiedenen Ministerien untergeordnet wurden, werden von nun an in dezentralisierten und in von Lokalbehörden koordinierten Institutionen arbeiten und dieselben Rechte genie‎ßen”.




    Die Polizei, die Agenturen für soziale Dienstleistungen und die Häfen bleiben ferner der Zentralmacht untergeordnet. Die Immobilien, insbesondere Grundstücke und Bauten werden hingegen von Dezentralisierungsgesetz betroffen. Lokalbehörden wie Kreisräte sollen des Weiteren den Organisierungsplan in Institutionen beschlie‎ßen, die von nun an unter ihrer Koordinierung stehen.




    Die Demokrat-Liberalen aus der Opposition kündigten bereits an, sie werden den Gesetzentwurf beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Sie werfen der regierenden sozialliberalen Union vor, sie habe das Verfahren, die Vertrauensfrage für das besagte Gesetz im Parlament zu stellen, nicht gesetzmä‎ßig angefangen. Der demokrat-liberale Abgeordnete Mircea Toader: Wir haben uns für einen längeren Termin ausgesprochen, damit alle Änderungsanträge eingetragen werden können. Das Verfahren, die Vertrauensfrage zu stellen hat zudem das erforderliche Quorum nicht erreicht.”




    Der Vorsitzende des sich ebenfalls in Opposition befindlichen Demokratischen Ungarnverbands Kelemen Hunor befürwortet hingehen die Dezentralisierung: In den letzten 23 Jahren haben wir uns für die Dezentralisierung geäu‎ßert, das Subsidiaritätsprinzip muss umgesetzt werden. Die Beschlü‎ße müssen von Lokalbehörden gefasst werden.” Kelemen Hunor gab dennoch bekannt, der demokratische Ungarnverband habe vor, einige Änderungsanträge zum besagten Gesetzentwurf zu stellen.




  • Regierung will Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz stellen

    Regierung will Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz stellen

    Über Dezentralisierung wird in Rumänien schon seit längerer Zeit diskutiert. Das Projekt, wodurch die Kommunalbehörden ministerielle Zuständigkeiten und Befugnisse erhalten sollen, wurde von den Bukarester Behörden als ein Hauptziel nach dem Fall des Kommunismus angekündigt. Am Donnerstag hat das Regierungskabinett endlich den Gesetzentwurf über Dezentralisierung angenommen, und auch bekanntgegeben, es werde nächste Woche im Parlament die Vertrauensfrage dafür stellen. Damit wollen die Regierenden eventuelle Änderungen des Dezentralisierungsgesetzes vermeiden, die durch Abgeordnetendebatten möglich wären. Laut Ministerpräsident Victor Ponta soll das Dezentralisierungsgesetz am 1. Januar 2014 in Kraft treten.



    Die ersten Bereiche, in denen mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes die ministeriellen Zuständigkeiten und Befugnisse dezentralisiert werden, sind Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Jugend und Sport. Ferner sollen die Kommunalverwaltungen auch die Autorisierung und Klassifizierung der touristischen Infrastruktur, die Sportanlagen und Sportklubs, die Ferienlager für Schüler und Studenten sowie die Einrichtungen mit territorialen Befugnissen im Fischereibereich übernehmen. Was die Meeressttrände betrifft, so wird nur das Verwaltungsrecht auf die Kommunalbehörden übertragen — die Strände an sich bleiben also im zentralstaatlichen Besitz. Die Polizei, die Sozialämter und die Häfen werden vom Dezentralisierungsgesetz nicht betroffen.



    Es war zu erwarten, da‎ß ein so gro‎ßes Projekt auch mit erheblichen Kosten verbunden ist, aber Vizepremier Liviu Dragnea, der die Dezentralisierung als klaren Pakt über die endgültige Trennung Rumäniens vom Kommunismus bezeichnete, sagte, der Dezentralisierungsproze‎ß würde keine zusätzliche Kosten fordern:



    Durch den Dezentralisierungsproze‎ß werden etwa 14.000 Angestellte in dezentralisierten Einrichtungen arbeiten. Das hei‎ßt, da‎ß die Angestellten, die bis jetzt in ministeriellen Erinrichtungen arbeiteten, ihre gesamten Rechte auch in den von den Kommunalbehörden verwalteten dezentralisierten Einrichtungen behalten.”



    Die Opposition ist aber mit diesem Mega-Projekt der Sozialliberalen Regierung nicht einverstanden und klagt gegen die Art und Weise, wie der Gesetzentwurf angenommen werden soll, nämlich per Vertrauensfrage im Parlament. Die Umsetzung des Projekts wird eine Politisierung auf lokaler Ebene mit sich bringen, warnen die Liberaldemokraten, die eine Parlamentsdebatte wünschen und sogar einen nationalen Pakt fordern, an dem alle politischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die akademische Welt beteiligt werden sollten. Die Liberaldemokraten kritisieren den Dezentralisierungsproze‎ß, indem sie sagen, es handele sich nicht um eine echte Dezentralisierung. Ein weiterer Nachteil der Dezentralisierung sei eine zusätzliche Belastung der Kommunalhaushalte, meint die Liberaldemokratische Partei.

  • Nachrichten 14.11.2013

    Nachrichten 14.11.2013

    BUKAREST: Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Beschwerde des Staatspräsidenten Traian Basescu betreffend die Änderung des Referendumsgesetzes mit der Senkung der Beteiligungsschwelle auf 30% der auf den Listen eingetragenen Wähler abgelehnt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist endgültig und in der Regel obligatorisch. Das Referendumsgesetz soll nun vom Staatschef promulgiert werden. Ende Mai hatte die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium den Gesetzentwurf über die Senkung der Beteiligungssschwelle am Referendum von 50% auf 30% angenommen. Der rumänische Staatschef sagte, der Gesetzentwurf enhalte Vorschriften, welche einige in der Verfassung verankerte Grundsätze betreffend die Ausübung der Souveranität des Volkes verletzen. Die 50% Schwelle für die Gültigkeit eines Referendums sorgte für einen politischen Disput im Sommer 2012, anlä‎ßlich des Referendums zur Suspendierung des Staatspräsidenten. Das Referendum wurde damals wegen unausreichender Beteiligung für nicht gültig erklärt, obwohl die überwiegende Mehrheit der Bürger, die zu den Urnen gekommen waren, für die Suspendierung des Staatspräsidenten abgestimmt hatten.



    BUKAREST: Das rumänische Regierungskabinett hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf für 2014 angenommen. Die mitte-rechts orientierte Exekutive hatte als wichtigste makroökonomische Indikatoren für nächstes Jahr ein eingeschätztes Wirtschaftswachstum von 2,2%, eine Inflation von 2,2% und eine Investitionsstruktur von 6% des Bruttoinlandsproduktes vorgeschlagen. Bedeutende Haushaltserhöhungen erhalten unter anderen die Ministerien für Gesundheit, Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung, Finanzen und Landwirtschaft. Gekürzt werden die Budgets des Kulturministeriums, Wirtschaftsministeriums, Au‎ßenministeriums und Justizministeriums. Ebenfalls am Donnerstag hat das Bukarester Regierungskabinett das umstrittenene Gesetzentwurf über Dezentralisierung angenommen. Nächste Woche wird die rumänische Regierung die Verantwortung für das Dezentralisierungsgesetz übernehmen.



    BUKAREST: Die Angestellten vom rumänischen Gesundheitssystem werden am 25. November einen Warnstreik und am 28. November einen Generalstreik antreten – so die Gewerkschaften aus diesem Sektor. Die Regierung hat keine Lösungen gefunden, was zu Unzufriedenheiten führte. Die Angestellten fordern den Rucktritt des Gesundheitsministers Eugen Nicolaescu, die Zuweisung von 6% des BIP für das Gesundheitssystem, ein neues Entlohnungsgesetz, spezifisch für diesen Bereich und bessere Arbeitsbedingungen. In den letzten Wochen organisierten die Gewerkschaften vom Gesundheitssystem mehrere Protestdemonstrationen und Mahnwachen vor dem Sitz der Regierung und des Gesundheitsministeriums.



    BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister, Titus Corlatean, unternimmt am Freitag einen Arbeitsbesuch in Athen, auf Einladung seines griechischen Amtskollegen, Evangelos Venizelos. Am 1. Januar 2014 übernimmt Griechenland die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft. Ebenfalls ab Januar 2014 übernimmt Rumänien für ein Jahr die Präsidentschaft des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP). In Athen werden der rumänische und der griechische Au‎ßenminister den Stand der bilateralen Kooperation untersuchen und neue Kooperationsprojekte identifizieren, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Investitionen, Energie, Transport und Infrastruktur, regionale Entwicklung, Tourismus und Kultur.



    BRÜSSEL: Rumänien erreichte im 3. Quartal dieses Jahres das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union – um 1,6% höher als im 2. Quartal 2013 und um 4,1% höher als im 3. Quartal 2012. Dies gab am Donnerstag das Europäische Statistikamt EUROSTAT bekannt. Die Behörden in Bukarest schätzen einen Wirtschaftsanstieg von 2,2% sowohl für 2013 als auch für 2014. Die Vertreter des IWFs erklärten nach den Gesprächen mit den rumänischen Behörden, der reale Anstieg des BIPs sei dank der guten landwirtschaftlichen Produktion und der positiven Entwicklung der Exporte konsolidiert worden.

  • Die Woche 4.11. – 08.11. im Überblick

    Die Woche 4.11. – 08.11. im Überblick

    Rumänien hat die mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Leistungskriterien erfüllt



    Die mitte-links orientierte bukarester Regierung kann aufatmen. Rumänien hat alle Leistungskriterien für den Monatseptember erfüllt: Sie hat das Haushaltsdefizitziel eingehalten und die Inflation ist etwas mehr als erwartet zurückgegangen. Diese Ankündigung machte die IWF-Delegationschefin Andrea Schächter am Ende der ersten Bewertungsmission des neuen Abkommens vorbeugender Art, dass Anfang Herbst unterzeichnet wurde.



    Laut der Vertreterin der Finanzinstitution wurden Fortschritte auch in punkto Absporbtion der EU-Gelder und in der Strukturreform verzeichnet. Es handelt sich konkret um die Vorbereitung der Reform im Gesundheitswesen, die Fortsetzung der Preisliberalisierung bei Energie und die Stärkung des Manangements der öffentlichen Finanzen durch eine klarere Priorisierung der Investitionen. Die starke landwirtschaftliche Produktion und die Exportergebnisse verbessern die Wirtschaftswachstumsprognosen des IWF für Rumänien von 2 auf 2,2% und erhält diese optimistisch für 2014.



    Bezüglich der Privatisierungen, gibt es sowohl positive, als auch negative Merkmale. Das urpsrüngliche öffentliche Angebot für den Verkauf eine Aktienpakest von 15% bei Romgaz war ein Erfolg aus Sicht des IWF. Diese Transaktion stellt einen Bezugspunkt für die staatlichen Unternehmen und für die Kapitalmärkte Rumäniens dar. Im Gegenzug stellt der gescheiterte Verkauf der Eisenbahngesellschaft CFR Marfă einen Rückschritt dar, aber die bukarester Regierung erhält ihre Verpflichtung aufrecht, das Privatisierungsverfahren fortzusetzen. Mittlerweile möchte sie die besagte Gesellschaft umstrukturieren.



    Was die Schwachpunkte anbelangt, verweist der IWF auch auf die weiterhin niedrige interne Nachfrage und auf die Haushaltseinnahmen, die unter den geplanten Werten liegen.



    Der Haushalt 2014 ist ein harter Brocken für die bukarester Regierung



    Der Haushaltsentwurf 2014 und die neue Gesetzesvorlage über Sozialversicherungen sollen am Mittwoch auf den Tisch der Regierung gebracht werden. Die Gesetzentwürfe wurden vorher mit der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission in Bukarest besprochen.



    Die Bukarester Exekutive schätzt das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf 2,2%, die Inflationsrate auf 3% und den Wechselkurs auf 4,45 Lei für einen Euro. Der Haushaltsentwurf sieht die Anpassung der Renten an Inflation und die Erhöhung der Gehälter bei Staatsbediensteten mit einem geringen Einkommen vor. Es wird zudem erwartet, dass die Ausgaben im öffentlichen Sektor um 1,3% steigen und dass die Zahl der Arbeitslosen um 20 Tausend sinkt.



    Der neue Haushaltsentwurf beinhaltet zudem die Steigerung der Einnahmen, insbesondere weil in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 angesichts der unbefriedigenden Sammlung von Gebühren ihr Niveau niedriger als erwartet war. Eine Erweiterung der Besteuerungsbasis sei auch nicht ausgeschlossen, damit der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben abgedeckt wird.



    Die Lehrer gehen erneut auf die Stra‎ßen



    In einem neuen Versuch eine günstige Antwort auf ihre Forderungen zu erhalten, haben die Gewerkschaftler aus dem rumänischen Bildungswesen in Bukarest eine Gro‎ßkundgebung und einen Protestmarsch organisiert. Sie setzen somit die Aktion fort, die sie Ende Oktober begonnen hatten. Damals versammelten sich rund 400 Mitglieder des Freien Gewerkschaftsverbandes im Bildungswesen drei Tage lang vor dem Sitz der Regierung und der regierenden Sozial-Liberalen Union. Ihre Hauptforderung betrifft die Zuweisung von höheren Beträgen für die Bildung.



    Die Protestteilnehmer behaupten, dass sie sich mit minimalen Einkommenserhöhungen nicht zufrieden geben werden. Sie fordern die Anhebung der Löhne um mindestens 50% für die debütierenden Lehrer und schlie‎ßen einen Generalstreik während der Europaparlamentswahlen 2014 oder vor dem Ende des Schuljahres nicht aus, unter dem Risiko das Bildungsjahr zu blockieren.



    Weitere Änderungen sind erforderlich, so die Lehrer, wie die Wiedereinführung der Lehrnorm von 16 Stunden in der Woche für Lehrkräfte, die über 25 Jahre Dienstalter im Bildungswesen haben, die Abrechnung der Transportkosten für die pendelnden Lehrer, die Wiedereinführung des Doktoratszuschlags oder die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung, mindestens drei Jahre vor Erreichung des Standardrentenalters, ohne Beeinträchtigung der Rente.



    Die Entpolitisierung des Bildungswesens und die Überarbeitung des Lehrplans sowie des Bewertungssystems der Schüler gehören auch zu den Forderungen. Als Solidaritätszeichen für die Proteste der Lehrkräfte, hat der Rumänische Landesverband der Studentenorganisationen seine Unterstützung ausgedrückt.



    Radio Rumänien feiert Jubiläum bei der Landesbank



    Evenimentele prilejuite de aniversarea, pe 1 noiembrie, de către Radio România, a 85 de ani de existenţă, au continuat săptămâna aceasta. Die rumänische Nationalbank, Romfilatelia und die Rumänische Rundfunkgesellschaft haben am Montag, anlä‎ßlich des 85. Jahrestages seit der Gründung der Rumänischen Rundfunkgesellschaft, die Briefmarkenserie “Die Goldene Phonothek Rumäniens” lanciert.



    Bei der Lancierung erklärte der Gouverneur der rumänischen Nationalebank Mugur Isarescu, die Briefmarkenserie, ein Album und eine CD mit der Goldenen Phonotek seien eine Anerkennung der hohen kulturellen Werte Rumäniens. Ebenfalls am Montag wurde auch die Jubiläumsmedaille 85 Jahre Rumänische Rundfunkgesellschaft“ präsentiert. Landesbankgouverneur Isarescu sagte: der öffentliche Rundfunk ist ein natiolanes Gut und muss auch in Zukunft dem Land gehören.“



    Das rumänische Tennis erzielt neuen Erfolg



    Die wichtigste Sportmeldung dieser Woche kommt vom Tennis — die Rumänin Simona Halep hat ihre herausragende Saison mit dem — sage und schreibe !! — sechsten Turniersieg gekrönt. Sie versetzte in den letzten Monaten die Tenniswelt fast jede Woche in Staunen — zuletzt beim Tournament of Champions in Sofia. Auch dort gewann Halep, wie die Woche zuvor in Moskau das Endspiel gegen die Australierin Samantha Stosur.



    Nach schwächerem Beginn und dem Verlust des ersten Satzes mit 2:6, zeigte die Rumänin warum sie dieses Jahr so viele Erfolge feiern konnte. Sie kämpfte sich verbissen zurück ins Spiel und gewann die Sätze zwei und drei mit jeweils 6:2. Der Turniersieg in der bulgarischen Hauptstadt brachte ihr 375 Weltranglistenpunkte und ein Preisgeld in Höhe von 270.000 US-Dollar. Ab vergangenen Montag belegt die Spielerin aus Constanţa den elften Rang des WTA-Rankings.

  • Der IWF hat optimistische Wirtschaftswachstumsprognosen für Rumänien

    Der IWF hat optimistische Wirtschaftswachstumsprognosen für Rumänien

    Die mitte-links orientierte bukarester Regierung kann aufatmen. Rumänien hat alle Leistungskriterien für den Monat September erfüllt: Sie hat das Haushaltsdefizitziel eingehalten und die Inflation ist etwas mehr als erwartet zurückgegangen. Diese Ankündigung machte die IWF-Delegationschefin Andrea Schächter am Ende der ersten Bewertungsmission des neuen Abkommens vorbeugender Art, das Anfang Herbst unterzeichnet wurde.



    Laut dem Vertreter der Finanzinstitution wurden Fortschritte auch in punkto Absporbtion der EU-Gelder und in der Strukturreform verzeichnet. Es handelt sich konkret um die Vorbereitung der Reform im Gesundheitswesen, die Fortsetzung der Preisliberalisierung bei Energie und die Stärkung des Manangements der öffentlichen Finanzen durch eine klarere Priorisierung der Investitionen. Die starke landwirtschaftliche Produktion und die Exportergebnisse verbessern die Wirtschaftswachstumsprognosen des IWF für Rumänien von 2 auf 2,2% und erhalten diese optimistisch für 2014.



    Bezüglich der Privatisierungen, gibt es sowohl positive, als auch negative Merkmale. Das urpsrüngliche öffentliche Angebot für den Verkauf eines Aktienpakets von 15% bei Romgaz war ein Erfolg aus Sicht des IWF. Diese Transaktion stellt einen Bezugspunkt für die staatlichen Unternehmen und für die Kapitalmärkte Rumäniens dar. Im Gegenzug stellt der gescheiterte Verkauf der Eisenbahngesellschaft CFR Marfă einen Rückschritt dar, aber die bukarester Regierung erhält ihre Verpflichtung aufrecht, das Privatisierungsverfahren fortzusetzen. Mittlerweile möchte sie die besagte Gesellschaft umstrukturieren.



    Was die Schwachpunkte anbelangt, verweist der IWF auch auf die weiterhin niedrige interne Nachfrage und auf die Haushaltseinnahmen, die unter den geplanten Werten liegen. Der Staatshaushalt benötigt mehr Geld, da 2014 zusätzliche Ausgaben getätigt werden sollen: die Anhebung des Mindestlohnes auf Wirtschaftsebene und die Angleichung der Renten durch die Inflationsrate. Genauer gesagt, hat die Regierung mit den ausländischen Finanziers die Steigerung des Mindestlohnes auf 850 Lei (umgerechnet 200 Euro) ab dem 1. Januar und auf 900 Lei ab dem 1. Juli vereinbart. Au‎ßerdem wurde die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber ab dem 1. Juli um 5 Prozentpunkte beschlossen, aber nur wenn die notwendigen Ressourcen gefunden werden.



    In einer ersten Phase zumindest, sollen die Abgaben für den Abbau von natürlichen Ressourcen erhöht, neue Steuern für bestimmte Bautenarten eingeführt sowie das Benzin und der Diesel verteuert werden. Die Preissteigerung bei Kraftstoffen wird zu einer Kettenverteuerung aller Gütter führen, warnt die Mehrheit aller Wirtschaftsvertreter. Trotz dieser Befürchtung, schätzt die Rumänische Landesbank, dass die Steuererhöhungen, die für nächstes Jahr angekündigt wurden, die Inflation nur beschränkt beeinflussen wird. Laut Landesbankgouverneur Mugur Isărescu soll diese nur um 0,2% steigen.

  • Neue Haushaltsanpassung für 2014 in Rumänien

    Neue Haushaltsanpassung für 2014 in Rumänien

    Die zweite und letzte Haushaltsanpassung in diesem Jahr, deren wichtigsten Zahlen mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds diskutiert und vereinbart wurden, hat in Rumänien sowohl Zufriedenheit als auch Unzufriedenheit hervorgerufen. Unter diesen Bedingungen, da die Einnahmen niedriger als vorgesehen sind, sieht die neue Haushaltsanpassung bis zum Jahresende weniger Ressourcen für die meisten Ministerien vor. Bei der jüngsten Regierungssitzung sagte Ministerpräsident Victor Ponta:



    Wir haben eine negative Haushaltsanpassung, weil die vorgesehenen Haushaltseinnahmen um etwa 3,8 Milliarden Lei niedriger sind. Für jedes Ministerium bedeutet dies weniger Ressourcen bis zum Jahresende. Aufgrund der realistischeren Einschätzungen des Finanzamtes mu‎ß der Finanzminister ebenfalls realistische Programme erarbeiten und einreichen.”



    Die Haushalte des Präsidialamtes, des Verfassungsgerichts und der Nationalen Agentur für Integrität werden kleiner. Reduziert werden auch die Budgets des Arbeitsministeriums, und des Ministeriums für regionale Entwicklung. Trotzdem versichern die Behörden, da‎ß die Haushaltsanpassung bis Ende dieses Jahres keinen Einflu‎ß auf die Zahlungen der Sozialdienstleistungen, der Renten und der Gehälter haben wird. Darüber hinaus werden der Senat, die Abgeordnetenkammer, die rumänischen Innen- und Au‎ßennachrichtendienste, sowie der Dienst für Spezielle Telekommunikaton zusätzliche Gelder erhalten. Die mitte-rechts gerichtete Opposition erklärte sich äu‎ßerst unzufrieden mit der jüngsten Haushaltsanpassung. Die erste Vizevorsitzende der Demokrat-Liberalen Partei, Andreea Paul, sagte, durch die jüngste Haushaltsanpassung investiere die Regierung in die eigene politische Klientel, zum Nachteil der Ankurbelung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Das Regierungskabinett sollte erörtern, warum es die Haushaltsummen für das Parlament, das Au‎ßenministerium und die Nachrichtendienste zum Nachteil anderer Bereiche erhöht habe. Andreea Paul:



    Heute mehr denn je mu‎ß das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta öffentlich darstellen, wie das zusätzliche Geld, das dem Parlament, den Nachrichtendiensten, dem Au‎ßen- und dem Innenministerium zukommen, verwendet werden soll. Diese Behörden bekommen den Löwenanteil der jüngsten Haushaltanpassung. Das Ponta-Kabinett bietet keine Lösung für das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen und für eine Steuererleichterung.”



    Die Opposition ist der Ansicht, da‎ß infolge der neuen Haushaltsanpassung die Sparten Gesundheit, Arbeit und Sozialschutz wieder den Kürzeren gezogen haben. Diese Bereiche werden viel Geld verlieren, und das könnte zu einer Verschlechterung des Lebensstandards der Rumänen führen.

  • Ministerpräsident Victor Ponta zu Besuch in Washington

    Vor etwa 10 Jahren, als er Vorsitzender der Sozialdemokratischen Jugendorganisation war, zeigte Victor Ponta eine gewisse Neigung zu Extremgesten: er trug T-Shirts mit dem Porträt Che Guevaras, der Galionsfigur der weltweiten antiamerikanischen Bewegung, und erklärte, sollten die USA einen militärischen Stützpunkt in Rumänien einrichten, so würde er sich aus Protest an dessen Tor mit Ketten fesseln. Letztes Jahr, kurz nachdem die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union den US-nahen Staatspräsidenten Traian Basescu suspendiert hatte, und darauf hoffte, ihndurch ein Referendum abzusetzen, führte der damals frisch ernannte Premierminister Victor Ponta mehrere Polemiken mit Würdenträgern aus Washington, die Präsident Basescu unterstützten. Diese Episoden liegen aber schon lange zurück. Ministerpräsident Victor Ponta hat etwas Erfahrung gesammelt und zeigte bei seinem jüngsten Besuch in Washington, da‎ß, ungeachtet welche politische Couleur die Bukarester Regierung trägt, die Vereinigten Staaten doch der wichtigste politische und militärische Partner Rumäniens bleiben. US-Vizepräsident Joe Biden dankte dem rumänischen Premierminister für die ständige Unterstützung Rumäniens in Angelegenheiten wie die Situation in Afghanistan oder die Einrichtung des Raketenschutzschikldes. Die Gespräche konzentrierten sich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit; die zwei Würdenträger waren sich einig, da‎ß das Volumen der Investitionen und der bilaterale Handelsaustausch steigen sollten. In einem Interview für unseren RRI-Korrespondenten erklärte Victor Ponta:



    Die Antwort der US-Seite war Folgende: Seid wirtschaftlich stark und energieunabhängig — so werdet ihr mit Sicherheit zum wichtigen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Partner für die Vereinigten Staaten.”



    Auf dem Hintergrund der Besorgnis, die die US-Unternehmen in punkto Investitionen in Rumänien geäu‎ßert hatten, versicherte der rumänische Ministerpräsident, da‎ß die rumänische Justiz keine politische Kämpfe mehr führen werde, und die US-Investitionen in Sicherheit seien. Victor Ponta:



    Die US-Unternehmer sagen: ‚Wir wollen schon Investitionen machen, aber kann die Regierung des Landes, in dem wir investieren, uns auch den Schutz unserer Investitionen garantieren?’ Da hatte ich kein Problem ihnen zu versichern, da‎ß wir bereits über ein ausreichend starkes Regierungs- und Justizsystem verfügen, so da‎ß jeder Investor, der die rumänischen Gesetze und die EU-Standards respektiert, sowohl durch die Regierung als auch durch die Justiz geschützt wird, damit seine Investitionen sicher bleiben.”



    Eine offene Frage ist immer noch die Angelegenheit der Visumsfreiheiheit für rumänische Bürger, die in die USA einreisen wollen. Das hängt aber nicht von der demokratischen US-Exekutive ab, sondern von der mehrheitlich republikanischen US-Legislative — deshalb stehen auf der Agenda des rumänischen Ministerpräsidenten auch Treffen mit mehreren US-Kongre‎ßabgeordneten.

  • Nachrichten 19.10.2013

    Nachrichten 19.10.2013

    BUKAREST: Rumänien werde die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle halten, trotz der Wahlen von 2014 — dies erklärte Ministerpräsident Victor Ponta, in einem Interview für die US-Zeitung “Wall Street Journal”. Die rumäniche Regierung beabsichtige, 2013 und 2014 das Defizit unter 3% des Bruttoinlandsproduktes, und die öffentliche Schuld unter 40% des Bruttoinlandsproduktes zu behalten, so der rumänische Ministerpräsident.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung beabsichtigt, ab Montag 15% der Romgaz-Aktien zu verkaufen — laut Einschätzungen für eine Summe zwischen 300 und 400 Millionen Euro. Die Aktien werden an den Börsen in Bukarest und London angeboten. Das letzte Verfahren zur Auflistung des Unternehmens Romgas an der Börse ist durch das Festsetzen des Verkaufspreise vollendet worden. Romgas, das erste rumänische Unternehmen, das an der Londoner Börse aufgelistet wird, ist der grö‎ßte Erdgaslieferant in Rumänien. 2012 deckte Romgas über 50% der Erdgasproduktion in Rumänien.



    BUKAREST: Der US-Konzern Chevron hat bekanntgegeben, er habe mit der Erschlie‎ßung des Schiefergases im Landkreis Constanta (im Süden Rumäniens) begonnen. Gleichzeitig werden die Vertreter des Unternehmens Informierungsaktionen für die Einwohner der Gemeinden, wo Förderaktivitten geplant sind, durchführen. Die Chevron-Vertreter werden in die Gemeinde Pungesti, Landkreis Vaslui (im Nordosten Rumäniens) zurückkehren, um mit den Ortsansässigen zu diskutieren und ihnen zu erläutern, was Förderung von Schiefergas bedeutet. Zu den vier Lizenzen, die Chevron bisher erhalten hat, gehören auch die für Schürfungen bei Adamclisi, Vama Veche und Costineşti. Staatspräsident Traian Basescu erklärte am Freitag, die US-Investoren von Chevron seien nicht die einzigen Unernehjmer, die am Schiefergas in Rumänien interessiert sind. Die Regierung der Russischen Föderation und das Unternehmen Gazprom hätten Interesse daran, da‎ß Rumänien seine Naturressourcen nicht ausnutzt, so der rumänische Staatschef.



    BUKAREST: Ende Oktober findet die Eröffnungszeremonie für die Aufnahme der Arbeiten am Raketenschutzschild in der Ortschaft Deveselu (im Süden Rumäniens) statt. Der US-Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, James Miller, wird daran teilnehmen, erklärte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa für den Sender Radio Romania Actualitati. Für den Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan über den Stützpunkt in der rumänischen Ortschaft Mihail Kogalniceanu (im Süden) habe Rumänien eine allgemeine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen, und die weiteren Details über den Transport der Truppen werden von Experten festgelegt, so Mircea Dusa. Nächstes Jahr werde der US-Verteidigungssekretär, Chuck Hagel, einen Besuch in Bukarest unternehmen, anlässlich des 10. Jahrestages seit dem NATO-Beitritt Rumäniens, sagte noch der rumänische Verteidigungsminister.



    WASHINGTON: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa diskutierte am Freitag im US-State Department mit der amtierenden US-Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, und mit dem stellvertretenden Assistenten des Sekretärs für Raum- und Verteidigungspolitik, Frank Rose. Bei den Gesprächen ging es um Themen der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA betreffend die Ausrüstung der rumänischen Streitkräfte mit dem Mehrzweckkampfjet F-16. Ferner ging es um die Aktivität der internationalen Gemeinschaft und der wichtigsten Organisationen im Sicherheitsbereich, in Bezug auf die Ma‎ßnahmen zur Zerstörung der Chemiewaffen-Produktionsmittel und -Lager in Syrien, steht in einem Communique des rumänischen Verteidigungsministeriums.



    WASHINGTON — Die Vereinigten Staaten werden ihre Truppen vom militärischen Stützpunkt in Manas, Kirgistan, zurückziehen. Besagter Stützpunkt ist ein Transitzentrum für die Unterstützung der militärischen US-Mission inn Afghanistan. Rumänien wird den Transport der in Afghanistan stationierten US-Soldaten übernehmen. Ein ähnliches Transitzentrum wie in Manas wird im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanta eingerichtet. Das Parlament in Kirgistan hat dieses Jahr beschlossen, den Mietvertrag mit den USA betreffend den Stützpunkt in Manas nicht mehr zu verlängern, da die Behörden in Washington den Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan angekündigt haben.

  • Rumäniens Gratwanderung bei der Förderung der Bodenschätze

    Rumäniens Gratwanderung bei der Förderung der Bodenschätze

    Nach dem Fall des kommunistischen Regimes in Rumänien wurden die Bodenschätze während der Übergangsphase zur Marktwirtschaft eher vernachlässigt. Das auch, weil eine schrittweise Deindustrialisierung des Landes stattfand.



    Jetzt wecken die kostbaren Mineralien auf einmal Leidenschaften. Weil der Staat nicht mehr über die notwendigen Ressourcen und Experten verfügt, wurden die Erschlie‎ßung und Förderung der Bodenschätze an ausländische Investoren konzessioniert. Und weil die Fördermethoden der ausländischen Investoren oftmals den Interessen der Einheimischen oder den Umweltschützern in die Quere kommen, stehen nicht wenige Förderprojekte seit Jahren still.



    Am Donnerstag stellte der US-Konzern Chevron seine Fördertätigkeit in der Gemeinde Pungeşti im ostrumänischen Landkreis Vaslui vorübergehend ein. Davor hatten die Einheimischen vier Tage lang vehement gegen die Erschlie‎ßung und geplante Nutzung des Schiefergases in der Region protestiert. Darüber hinaus haben die Lokalräte einstimmig die Ausrichtung einer Volksbefragung kommenden Monat beschlossen, bei der die Einwohner über die Ausbeutung des Schiefergases in ihrer Gemeinde entscheiden sollen.



    Ein Teil der Experten sind der Ansicht, dass wenn Rumänien seine gesamten Schiefergas-Vorkommen nutzen würde, das dem Land für 100 Jahre seine energetische Unabhängigkeit sichern könnte. Andere Experten warnen jedoch vor den Nebenwirkungen der Förderung: schwere Umweltverschmutzung und sogar das Bewirken kleinerer Erdbeben. Damit wären die Behörden zu einer Gratwanderung zwischen der wirtschaftlichen und ökologischen Bedeutung gezwungen.



    Ministerpräsident Victor Ponta, der sonst recht sensibel auf Stra‎ßenproteste reagiert, erklärte, er habe seine Haltung in der Frage nicht geändert. Rumänien müsse energetisch unabhängig sein, auch wenn das die Interessen anderer verletzt, so der Regierungschef.



    In diesem Bereich werden so viele Falschinformationen verbreitet, dass dahinter eine regelrechte Kampagne stecken muss, die von denjenigen geführt wird, die sich unsere Unabhängigkeit nicht wünschen, die nicht wollen, dass wir uns als Land weiterentwickeln, dass Rumänien selbst eine Industrie hat. Ich denke, es sind private Interessen, die gegen das Land gerichtet sind. ” (Victor Ponta)



    Kommentatoren sprachen von einer durchsichtigen Anspielung des Ministerpräsidenten auf den russischen Konzern Gazprom. Dieser würde versuchen, sein Quasi-Monopol auf dem europäischen Erdgasmarkt zu festigen. Deshalb würde Gazprom sowohl die Pressekampagnen als auch die Stra‎ßenproteste gegen die Nutzung des Schiefergases finanzieren.



    Unterdessen sah sich die Regierung in Bukarest gezwungen, auch im Falle des Gold- und Silbertagebaus in Roşia Montană zurückzurudern. Hier waren die Nutzungsrechte an das kanadische Unternehmen Gabriel Ressources abgetreten worden. Der für diese Vorkommen entworfene Gesetzentwurf der Regierung wurde infolge der Debatten eines Sonderausschusses des Parlaments erheblich geändert. Die Senatoren und Abgeordneten haben ferner beschlossen, den Gesetzestext in eine für alle Gold- und Silbervorkommen des Landes geltende Förderregelung zu verwandeln.



    In Roşia Montană, in Bukarest und anderen Gro‎ßstädten hatten umfassende und leidenschaftliche Kundgebungen auf die Ankündigung gefolgt, dass bei dem Abbau giftiges Zyanid verwendet werden sollte. In der Nacht zum Freitag musste der Kulturminister Daniel Barbu von der Gendarmerie befreit werden, nachdem Demonstranten sein Auto umkreist hatten. Barbu war einer der Urheber des Regierungsbeschlusses, der grünes Licht für die Goldförderung geben sollte.

  • Die Regierung, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften sind in Bukarest zusammengekommen

    Die Regierung, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber sind am Mittwoch in Bukarest zusammengekommen. Die drei Seiten sind aber zu keiner Vereinbarung gelangt. Die Regierung hatte die Einführung eines Moratoriums hinsichtlich des Arbeitsgesetzes vorgeschlagen. Die Arbeitgeber waren damit einverstanden. Die Gewerkschaften, die wegen Mangel an Kommunikation auf dem Arbeitsmarkt enttäuscht sind, waren dagegen. Die Gewerkschaftsleiter haben argumentiert, es sei schwierig ein Moratorium abzuschlie‎ßen, so lange es keine minimale Veränderung des Gesetzes gibt, die zu Debatten über die Gesetzabänderungen führen soll. Die Gewerkschaften meinen, eine Abänderung müsse die Vertretung der sozialen Partner in der Struktur der kollektiven Arbeitsverträge betreffen. Gleichzeitig behaupten sie, dass der kollektive Arbeitsvertrag auf nationaler Ebene neu eingeführt werden muss, weil das Dokument die Interessen der rumänischen Angestellten schütze. Abgeändert sollen auch die Normen, die das Recht auf Arbeitskonflikte begrenzen. Die Gewerkschaften fordern, eine stufenweise Erhöhung des Mindestlohns. Der Vorsitzende von Cartel Alfa Bogdan Hossu dazu:



    Wir haben der Regierung ein Sozialabkommenprojekt eingereicht, das die stufenweise Erhöhung des Mindestlohns regelt, so dass 2016 das Verhältnis zwischen dem Mindest- und dem Durchschnittslohn von 50% sein soll. Andere Veränderungen beziehen sich auf das Recht auf Arbeitskonflikt, der jetzt vom Gesetz begrenzt wird und auf das kollektive Arbeitsvertrag auf nationaler Ebene.



    Die Arbeitgeber meinen, eine Erhöhung des Mindestlohns sei notwendig, wissen aber nicht, ob die Lohnerhöhungen umgesetzt werden können. Der Vizevorsitzender der Allianz der Arbeitgeberverbände Dan Matei Agathon dazu:



    Wir müssen die Sache analysieren, wir müssen sehen, um wie viel die Mindestlöhne steigen können und ob wir uns das leisten. Der Mindestlohn muss steigen, damit man der Schwarzarbeit Punkt setzt.



    Die acht Arbeitgeberverbände sind mit dem kollektiven Vertrag auf nationaler Ebene nicht einverstanden. Als Argument dafür steht die Tatsache, dass in den meisten EU-Ländern kein derartiges Dokument existiert. Rumänien hätte einen Nachteil, wenn der kollektive Vertrag genehmigt würde. Belgien ist das einzige EU-Land in dem der Vertrag funktioniert. Bei dem Treffen am Mittwoch haben die Teilnehmer die Organisierung einer Arbeitsgruppe festgelegt mit dem Zweck, die existierenden Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

  • Rumänien und das Goldabbau-Dilemma

    Rumänien und das Goldabbau-Dilemma

    Für die schüchterne Umweltbewegung in Rumänien stellt das Gold- und Silbertagebauprojekt in den Westkarpaten eine gute Möglichkeit dar, in den Vordergrund zu rücken. Nach der Freigabe durch die Regierung, fanden die ganze Woche über in mehreren Gro‎ßstädten des Landes Protestaktionen statt. Auch wenn die Kundgebungen jeweils nicht sehr gro‎ß angelegt waren, hat das Projekt inzwischen die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit auf sich gezogen.



    Die Kontroversen um die Goldvorkommen in Rosia Montana begannen Ende der 90er Jahre. Höchst umstritten ist vor allem das Abbauverfahren, das wegen des geplanten Einsatzes von Zyanid laut Umweltschützern unumkehrbare Folgen für die Landschaft haben könnte. Au‎ßerdem warnen Gegner des Projekts vor der bevorstehenden Zerstörung der unterirdischen Galerien aus der römischen Zeit, die historisch wertvoll sind.



    Die Regierung in Bukarest verweist im Gegenzug auf die wirtschaftlichen Vorteile des Abbaus der Goldvorkommen. Vor dem schwierigen wirtschaftlichen Hintergrund der letzten Jahre, sind die in Aussicht gestellten Gewinne nicht zu vernachlässigen: etwa fünf Milliarden Euro würden in die Staatskassen flie‎ßen, zusätzlich würden einige Hundert Arbeitsplätze für die Einheimischen geschaffen werden. Der rumänische Staat hat infolge einer Neuverhandlung mit dem kanadischen Nutznie‎ßer des Projekts die Förderabgaben von 4% auf 6% erhöht. Auch die Beteiligung an dem Fördervorhaben wurde von 20 auf 25% erhöht.



    Und dennoch läuft es für die Exekutive nicht gerade rund. Einen Fehler leistete sich die Regierung etwa, als sie den Gesetzentwurf zum Projekt in Rosia Montana dem Parlament zur Debatte vorlegte, ohne die Zustimmung des Umweltministeriums einzuholen. Das Umweltministerium hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass das Tagebauprojekt gegen einige Artikel der Verfassung sowie das Gesetz über die Zwangsenteignungen verstö‎ßt.



    Unterdessen hat sich im Kampf zwischen den Umweltschützern und der Regierung erwartungsgemä‎ß auch Präsident Basescu in seiner Vermittlerrolle eingeschaltet. Abhänging von der Debatte im Parlament stellte der Staatschef die Veranstaltung eines landesweiten Referendums über die Zukunft von Rosia Montana in Aussicht. Die Idee teilte auch der Ministerpräsident Victor Ponta. Sollte das Projekt grünes Licht erhalten, würde der eigentliche Goldabbau Ende 2016 beginnen und nicht vor 2030 abgeschlossen sein.

  • Wirtschaftswachstum ohne Steuer- und Gehaltserhöhungen

    Wirtschaftswachstum ohne Steuer- und Gehaltserhöhungen

    Die schlechte Nachricht zuerst: bis Jahresende werden die Gehälter der Staatsbediensteten nicht angehoben. Die gute Nachricht ist, dass die Gebühren und Steuern bis Ende 2013 auf demselben Niveau bleiben. Das gab Ministerpräsident Victor Ponta bekannt.



    Bis Ende des Jahres wird keine Gebühr erhöht; Ausnahme bilden lediglich die Verbrauchssteuern auf Yachten, Uhren und Alkohol. Ab dem 1. Januar 2014 werden Bürger, die Einkommen aus Mieten beziehen, 5,5% an den Gesundheitshaushalt abführen. Weil wir Rentner mit Einkommen unter 740 Lei (ca. 170 Euro) von den Gesundheitsbeiträgen befreit haben, müssen wir diese Summen kompensieren.” (Victor Ponta)



    Die Informationen sind jedoch nicht neu. Bereits im Juli, nach der Unterzeichnung eines neuen Darlehensabkommens vorbeugender Art mit dem IWF und der EU-Kommission, hatten die Medien darüber spekuliert. Auch Guillermo Tolosa, IWF-Vertreter in Rumänien, hatte unlängst in einem Interview die Ma‎ßnamen erneut aufgegriffen und sie bestätigt.



    Da die Mehrwertsteuer auf Brot ab dem 1. September von derzeit 24 auf 9% erheblich gekürzt wird, müssen ausgleichende Ma‎ßnahmen getroffen werden. Etwa die Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Luxusgüter wie Yachten, Uhren und Alkohol. Demnach würde von der Steuererhöhung lediglich eine geringe Anzahl von Bürgern betroffen, vor allem die Betuchten sollten tief in die Tasche greifen und nicht die gesamte Bevölkerung. Und das sei angemessen und richtig, so die Schlussfolgerung von Guillermo Tolosa. Er ist der Meinung, dass das Steuersystem dadurch generell gerechter werde.



    Ministerpräsident Ponta sagte in diesem Zusammenhang, dass er sich darüber freuen würde, wenn ihm jemand die Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Luxusgüter als Ausgleich für die gesenkte Mehrwertsteuer auf Brot vorwerfen würde. Allerdings gilt die Ma‎ßnahme nur vorübergehend. Wenn die von der Regierung erwarteten Auswirkungen ausbleiben, bzw. die Verbilligung von Brot und die Abnahme des Steuerbetrugs, dann würde man darauf verzichten. Wenn alles nach Plan läuft, dann wird die Regelung beibehalten. Zusätzlich könnte auch bei anderen Lebensmitteln ähnlich vorgegangen werden, sagt der Regierungschef.



    Ich will ab dem 1. September die Auswirkungen der gesenkten Mehrwertsteuer auf Brot beobachten, damit wir wissen, ob wir nächstes Jahr auch bei anderen Lebensmitteln die Steuer senken. Unsere oberste Priorität für die Haushaltsplanung 2014 wird sein, zu sehen, ob wir noch 2014 die Sozialbeiträge bei den Arbeitgebern reduzieren können.” (Victor Ponta)



    Derzeit arbeitet die Regierung intensiv an der Haushaltsvorlage für das kommende Jahr. Aktuelle Statistiken wirken dabei scheinbar beruhigend. Rumänien hat in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres ein Wirtschaftswachstum von 1,7% erreicht. Verglichen mit Resteuropa sei es ein hohes Wachstum, gratulierte Ponta seiner Regierung. Er fügte hinzu, dass trotz dieser Leistungen, die aktuelle Haushaltsplanung keine Lohnerhöhungen für 2013 zulie‎ße.

  • Neue Privatisierungen in dem Energiesektor

    Neue Privatisierungen in dem Energiesektor

    Ende letzen Monats haben die rumänischen behörden ein Abkommen vorbeugender Art mit dem IWF und der EU-Kommission mit einer Laufzeit von zwei Jahren und einem Wert von 4 Milliarden Euro vereinbart. Besagtes Abkommen soll im Herbst von dem IWF-Steuerkreis besprochen werden. In der Zwischenzeit ist eine Fassung des Intentionsbriefes der bukarester Exekutive in die Presse gelangt. Diese enthält alle Elemente, die die Parteien vereinbart haben: neue, aber auch alte, noch nicht erfüllte Verpflichtungen, Privatisierungen und Börsengänge.



    Kurzgefasst könnte die Regierung die Besitzsteuern für Privatpersonen erhöhen, die eine Wohnung zu geschäftlichen Zwecken benutzen; sie wird das Insolvenz- und das Zivilgesetzbuch abändern; sie wird ein strammes Haushaltsdefizit beibehalten; sie wird das Nationale Finanzamt umorganisieren; sie wird die Reform des Gesundheitswesen beschleunigen; das Liberalisierungsverfahren der Energie- und Erdgaspreise fortsetzen; den Börsengang von minderheitlichen Aktienpaketen bei staatlichen Gesellschaften veranlassen und eine Reihe von Privatisierungen durchführen. Zu diesen zählt auch die Privatisierung der Gesellschaft CFR Marfă, die weiter gehen soll. Dazu verpflichtete sich die Regierung vor dem IWF, die Auflagen bezüglich des Verkaufs des mehrheitlichen Aktienpakets zu erfüllen.



    Hier kommen auch weitere Einzelheiten, insbesondere mit Bezug auf den Energiesektor. Ursprünglich für dieses Jahr vorgesehen, wurde der Börsengang gro‎ßer staatlicher Gesellschaften auf den Herbst nächsten Jahres verschoben. Es handelt sich z.B. um Nuclearelectrica, die sich mit der Erzeugung von elektrischem Strom, Wärme und Kernbrennstoff beschäftigt. Genauer gesagt, wird der Staat, der über ungefähr 90% der Aktien verfügt, ein neues öffentliches Angebot von ursprünglich 10% dieses Portfolios bis ende September 2014 unterbreiten.



    Was Romgaz, die grö‎ßte Erdgasfördergesellschaft des Landes, die vom Wirtschaftsministerium verwaltet wird, anbelangt, soll das Angebot von 15% bis Ende Oktober dieses Jahres gestellt werden. Man muss au‎ßerdem die Besteuerung der Aktien der Gesellschaft regeln, die an einer ausländischen Börse gehandelt werden. Dazu muss ggf. noch die Gesetzgebung angepasst werden.



    Bis zum Sommer nächsten Jahres könnte auch ein ursprüngliches öffentliches Angebot im Falle der Gesellschaft Electrica — eines der wichtigsten Spieler im Energievertrieb, in der Energieversorgung und dem dazugehörigen Dienstleistungsbereich veröffentlicht werden. Man muss sehen, wie man im Falle von sechs regionalen Wartungsgesellschaften des Unternehmens vorgehen wird: mindestens drei davon, aber wahrscheinlich alle müssten zwecks einer möglichen Liquidation von der Electrica getrennt werden.



    Letztendlich soll für Hidroelectrica, die den 7. Platz in der Rangliste der 100 wertvollsten rumänischen Gesellschaften belegt, ein Regierungsbeschluss hinichtlich der Quotierung von 10% der Aktien verabschiedet werden. Dieser Prozess ist für Ende Juni 2014 vorgesehen.

  • Rumänische Regierung stellt Jahresbilanz vor

    Rumänische Regierung stellt Jahresbilanz vor

    Die eigene Bilanz des ersten Regierungsjahres der Sozialliberalen Union (USL) ist erwartungsgemä‎ß positiv ausgefallen. Dass die Opposition hingegen das erste Jahr der Regierung Ponta und vor allem die wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen dieser kritisiert hat, konnte im Grunde genommen auch nicht überraschen.



    Wirtschaftliche Stabilität und eine klare Regierungsperspektive seien die Verdienste der Sozialliberalen Union nach dem ersten Regierungsjahr. Crin Antonescu, Vorsitzender des Senats und gleichzeitig Vorsitzender der an der Regierungskoalition beteiligten Nationalliberalen Partei (PNL), lobte die Regierung seines Partners, des Sozialdemokraten Victor Ponta:



    Die Sozialliberale Union kann in ihrer Bilanz unter dem Kapitel Erfolge eine Regierungstätigkeit verbuchen, die im Kern den Erwartungen der Wähler entspricht, egal ob die Opposition oder andere Beobachter, wie es auch normal ist, diese kritisieren.“



    Ministerpräsident Victor Ponta wies auf die Kohärenz der Regierungsma‎ßnahmen hin, die den Anstieg der Gehälter und Renten, die Wiederaufnahme einiger nationaler Projekte und Fortschritte in dem heiklen Bereich der Landwirtschaft ermöglicht haben sollen. Im letzten Jahr seien 10 von insgesamt 11 Mio. Ha Ackerland bewirtschaftet worden. Victor Ponta gab sich zuversichtlich, dass die Ma‎ßnahmen des ersten Regierungsjahres ein wirtschaftliches Wachstum von 1% sicherstellen können, so wie es die Europäische Kommission voraussieht. Als Prioritäten nannte Ponta die Anstrengungen, Rumänien als einen wichtigen Staat auf dem Energiemarkt durchzusetzen, die Aufnahmefähigkeit der EU-Fonds zu steigern, die Dezentralisierung des Landes voranzutreiben und die Infrastruktur auszweiten. Der Ministerpräsident hierzu:



    Die Fertigstellung des Nabucco-Projektes, Investitionen in Off-Shore-Förderungen und im Energietransport [sind unsere Prioritäten]. Als eine Botschaft in Richtung Moldaurepublik möchte ich bekannt machen, dass dieses Jahr der Gasanschluss fertiggestellt wird.“



    Unter dem Kapitel Gesetzgebungsprioritäten sprachen die Vertreter der Sozialliberalen Union (USL) die Verfassungsänderung an. Als Termin für eine Volksbefragung in dieser Hinsicht und über die geplante Regionalisierung nannten sie den kommenden Herbst. Weit davon entfernt, den Optimismus des Regierunglagers zu teilen, wies die oppositionelle Liberal-Demokratische Partei (PDL) auf die Rückstände nach dem ersten Regierungsjahr hin. In ihren Augen gehören der Rückgang der Fremdinvestionen und der Anstieg der öffentlichen Verschuldung unbedingt dazu. Die erste Stellvertretende Vorsitzende der Liberaldemokraten, Andreea Paul, dazu:



    Wir haben eine Regierung, die für Vetternwirtschaft steht; der Nepotismus führt bis zur Spitze. Die Ausgaben für die öffentlichen Beamten sind im ersten Semester dieses Jahres um 20% gestiegen. Das Steuergeld der Rumänen flie‎ßt leider weder in Investitionen, noch in Infrastrukturprojekte, noch in die Erziehung und auch nicht in die Gesundheit ein.“ Mit Kritik hagelt es auf die Ponta-Regierung auch von Seiten der Geschäftsleute ein, vor allem von den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die der Exekutive Rückstände bei den Zahlungen und Änderungen des Steuergesetzes vorwerfen.

  • Rumäniens Regierung und die Lokalsteuern

    Rumäniens Regierung und die Lokalsteuern


    Die Regierung in Bukarest hat eine Verordnung verabschiedet, die den Bürgermeisterämtern die Entscheidung über die Erhöhung der Steuern und Gebühren um 16% überlässt — der Prozentsatz entspricht der Inflationsrate der vergangenen drei Jahre in Rumänien. Sollten die Lokalbehörden die Gebühren allerdings unverändert lassen, werden sie ohne Unterstützung der Regierung auskommen müssen — lautete die Warnung von Ministerpräsident Victor Ponta.


    Die Regierung überlässt mit der gebilligten Verordnung den Lokalbehörden die Entscheidung über die Anpassung der Lokalsteuern an die Inflationsrate der letzten drei Jahre. Im Dezember 2012 hatte die Exekutive in einem Beschluss festgelegt, dass die fälligen Lokalgebühren 2013 um 16% angehoben werden. Darin stand auch, dass die Bürgermeisterämter die infolge der Anpassung resultierenden Summen um höchstens 20% nach oben schrauben oder nach unten drücken können. Die aktuelle Verordnung ist eigentlich eine Ausnahmeregelung von dem geltenden Steuerrecht: die Lokalbehörden entscheiden selbst, ob die Lokalsteuern an die Inflation angepasst werden oder nicht. Bislang lag diese Entscheidung bei der Zentralverwaltung.


    Innerhalb von 20 Tagen nach Inkraftreten der Regierungsverordnung muss die Entscheidung feststehen. Zudem müssen die Lokalräte sich bei einer Beibehaltung der alten Steuersummen selbst verantworten. Ministerpräsident Ponta drohte damit, dass die Lokalverwaltungen, die keine Anpassung der Gebühren vornehmen, keine zusätlichen Finanzmittel aus dem zentralen Haushalt beantragen können.


    “Die 16%, die einige Bürgermeister kassieren wollen, werden an das Budget des Bürgermeisteramtes abgeführt. Wenn die Steuern nicht erhöht werden, dann können keine 16% vom zentralen Haushalt überwiesen werden. Denn mit dem Geld aus dem zentralen Haushalt müssen wir Gehälter, Renten bezahlen und öffentliche Investitionen tätigen. Es gibt in der Tat eine lokale Autonomie. Wenn sie mit den Geldsummen vom vorigen Jahr auskommen, ist es sehr gut — und wahrscheinlich gibt es einige reiche Gemeinden. Wenn dies aber nicht der Fall ist, dann ist die Anpassung an die Inflationsrate die normale Folge davon, das war schon immer so”, sagte Ponta.


    Die meisten Bürgermeisterämter kündigten derweil an, die Gebühren nicht erhöhen zu wollen. In manchen Rathäusern wurde die Anhebung um 16% beschlossen, während andere auf die neue Verordnung warten wollen. In Sibiu/Hermannstadt wurden die Gebühren erhöht. Bürgermeister Klaus Johannis ist der Ansicht, dass das lokal geltende Steuerrecht fehlerhaft sei. Die Steuersätze auf lokaler Ebene müssten von den Lokalräten festgelegt werden.


    Die Behörden in Bukarest regeln indes auch den Fall, in dem ein Bürgermeisteramt die Steuern zunächst erhöht, um die Entscheidung danach rückgängig zu machen: in diesem Fall können Steuerzahler für die Differenz entschädigt werden.


    Die Bürgermeisterämter, die in diesem Jahr eine Beibehaltung der Steuern und Gebühren von 2012 beschlie‎ßen, müssen im kommenden Jahr die Anpassung an die Inflation vornehmen, erklärte Verwaltungsminister Liviu Dragnea. Es sei denn, es finden weitere Änderungen des geltenden Steuerrechts statt. Die höchsten Lokalsteuern werden zurzeit in der Landesmitte bezahlt. Die Einwohner von Gro‎ßstädten zahlen die grö‎ßten Immobiliensteuer.