Radio România Internațional

Tag: Regierungsabkommen

  • Nachrichten 28.07.2015

    Nachrichten 28.07.2015

    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Dienstag die erste Korrektur des Staatshaushaltes in diesem Jahr vorgenommen. Demnach soll der Haushaltsplan nach oben korrigiert werden, hatte Ministerpräsident Victor Ponta bereits am Montag angekündigt. Die Budgets des Innen- und Verteidigungsministeriums, sowie des Finanz-,des Bildungs und des Umweltministeriums sollen aufgestockt werden. Auch das Arbeitsministerium bekommt mehr Geld für das Kindergeld, die Renten und die Sozialhilfe. Außerdem darf der Sondertelekommunikationsdienst mit mehr Mitteln rechnen. Die Opposition bezeichnete die Korrektur als Wahlkampfmaßnahme. Die Aufstockung der Mittel ziele nicht auf wichtige Politiken ab, hieß es.



    Bukarest: Die Antikorruptionssbehörde DNA ermittelt gegen mehrere Angestellte des Gesundheitsdienstes. Mehrere Klinik- und Abteilungsleiter, Oberärzte und Manager des Nationalen Önkologie-Programms sollen sich ab 2012 der Korruption schuldig gemacht haben. Die Staatsanwälte haben am Dienstag bei mehreren Pharma-Unternehmen, Arzneimittel-Händlern, Krankenhäusern und Krebskliniken in Bukarest und in sieben weiteren Landkreisen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Ärzte seien für das Verschreiben bestimmter teurer Arzneimittel von den Pharma-Unternehmen mit Reisen zu internationalen Kongressen und Auslandsreisen belohnt worden. Derartige Praktiken seien im rumänischen Gesundheitswesen weit verbreitet, behaupten rechtliche Quellen.



    Chisinău: Das moldauische Parlament kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über das neue Kabinett des Liberaldemokraten Valeriu Strelet (PLDM) abzustimmen. Strelet wurde zum neuen Premierminister ernannt. Staatschef Nicolae Timofti unterzeichnete am Montagabend das Ernennungsdekret nach Beratungen mit der liberal-demokratrischen, der demokratischen und der liberalen Partei, die eine pro-europäische Regierungsmehrheit gebildet haben. Der 45-jährige Parlamentsabgeordnete ist seit 2007 Vizepräsident der liberalen-demokratischen Partei. Die wichtigsten Prioritäten betreffen die Wiederherstellung des Dialogs mit den Entwicklungspartnern und des Abkommens mit dem IWF, erklärte Strelet. Eine enge Zusammenarbeit verspricht Strelet auch bezüglich der im Regierungsabkommen vorgesehenen europäischen Mission zur Justizreform in der Republik Moldau. Diese sei unbedingt notwendig für die Neuaufsetzung einer Reihe von Institutionen, die unabhängig und funktional sein müssen. Eine Priorität bilden auch die sozialen Maßnahmen für die Bürger, die vom Anstieg der Energiekosten betroffen wurden.



    Sport: Meister Steaua Bukarest empfängt am Mittwoch im Hinspiel der dritten Qualifikationsrunde der CL die Serben von Partizan Belgrad. Wegen der Fanausschreitungen beim Spiel gegen Dynamo Kiew vor einem Jahr muss das Spiel vor leeren Rängen stattfinden. In der Europa League sind noch zwei rumänische Vertreter im Rennen. Sie spielen jeweils am Donnerstag: Astra Giurgiu trifft auf West Ham United, während die Spielvereinigung Târgu Muresch gegen die AS Saint Etienne aus Frankreich antritt.


  • Rumänien: Schlüsselpartner im Nabucco-Projekt

    Rumänien: Schlüsselpartner im Nabucco-Projekt

    Im Hinblick auf die andauernde Steigerung des Energiebedarfs in den europäischen Ländern stellt das Erdgas derzeit für die Europäer eine wesentliche Energiequelle dar. Aus diesem Grund entstand die Initiative des Nabucco-Pipeline-Projektes. Die Gasleitung soll als wichtigste Lieferroute aus Aserbaidschan Mittel-und Westeuropa mit Erdgas versorgen und somit neue Gasquellen für Europa erschlie‎ßen. Somit würde ebenfalls die Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen vermindert.



    Partnerstaaten des Projektes sind Bulgarien, die Türkei, Rumänien, Ungarn und Österreich. Deutschland, wichtiger Partner des Konsortiums, ist kürzlich aus dem Erdgaspipeline-Projekt ausgestiegen. Geplant wird der Bau einer Erdgasleitung, die an der türkisch-bulgarischen Grenze starten und über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich führen soll. Die geplante Pipeline soll eine Länge von 1.300 Km umfassen und eine Kapazität von 10 Milliarden Kubikmeter pro Jahr garantieren.



    Rumänien sei ein Schlüsselpartner für die Entwicklung des Projektes, dessen Erfolg die energetische Unabhängigkeit der Region erreichen könnte, erklärten Vorstandsmitglieder des Nabucco-Konsortiums in Bukarest bei dem Treffen der Partnerstaaten, das diese Woche bereits zum 5. Mal stattfand. Regierungsverterter der Partnerstaaten unterzeichneten in Bukarest das sogenannte Assoziierungsabkommen für potentielle Investoren in das Pipeline-Projekt.



    Das Abkommen legt die Assoziierungsbedingungen für weitere Investoren fest. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta rief dabei die Partnerstaaten zu mehr Entschlossenheit bei der Unterstützung des Pipeline-Projektes auf: “Rumänien beteiligt sich durch das Unternehmen Trasngaz daran und unterstützt sehr entschlossen den Bau der Gaspipeline selbst wenn unsere Abhängigkeit von der geplanten Gastransitleitung sehr gering wäre. Mittel- und langfristig stellt aber die Realisierung dieses Energieprojektes eine wahre Chance für die Region dar, sich weiter zu entwickeln und eine energetische Sicherheit zu erreichen. Die Verminderung der Abhängigkeit von einem einzigen Gasanbieter stellt für Rumänien zudem ein wesentliches strategisches Ziel dar.”



    Rumänien hatte neben den anderen beteiligten Staaten das Regierungsabkommen über den Bau der Gasleitung am 13. Juli 2009 in Ankara unterzeichnet. Am 8. Juni 2011 unterzeichneten die Transitländer das sogenannte Unterstützungsabkommen. Der Bau der Gasleitung soll 2015 beginnen, und die ersten Lieferungen nach Georgien und Türkei sind für 2018 vorgesehen. Das Erdgas aus dem Kaspischen Meer soll anschlie‎ßend 2019 Europa erreichen, erklärte der Geschäftsführer des Konsortiums Nabucco International Reinhard Mitschek in Bukarest. In einem Interview mit Radio Rumänien fügte er überdies hinzu, dass die Gerüchte zum möglichen Ausstieg der österreichischen Gruppe OMV aus dem Geschäft unbegründet seien.