Radio România Internațional

Tag: Regierungschef

  • Nachrichten 18.05.2023

    Nachrichten 18.05.2023

    Rumänien und das Vereinigte Königreich haben einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels unterzeichnet. Vertreter der beiden Regierungen kamen dafür am Donnerstag in Bukarest zusammen. Das Dokument ist Teil einer Strategie der Exekutive, die vor zwei Jahren entworfen worden war. Einerseits will Bukarest rumänischen Menschenhändlern das Handwerk legen und gleichzeitig sollen Opfer sicher und freundlich behandelt werden, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Unterzeichnung des Aktionsplans sei ferner Ausdruck der Sorge der rumänischen Regierung um ihre schutzbedürftigen und gefährdeten Bürger, die in Rumänien oder in einer der größten Auslandsgemeinschaften im Vereinigten Königreich leben. Es sei unerlässlich, dass man sich weiterhin entschlossen für die Bekämpfung dieser Geißel einsetze, sagte Ministerpräsident Nicolae Ciucă. Man müsse die Fähigkeit und Bereitschaft haben, dieses Problem an allen drei Fronten anzugehen: Prävention, Bekämpfung und Schutz der Opfer (…) Seine Botschaft sei ganz klar, erklärte Ciucă abschließend. Menschenhandel ist eine Form der Kriminalität, für die die rumänische Regierung keine Toleranz kennt, so der Regierungschef.



    Angesichts externer Ungleichgewichte braucht Rumänien eine Kombination aus Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen, so eine Analyse der Weltbank. Zu den politischen Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage gehören die Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, die Stärkung der Finanzämter, das Vorantreiben wichtiger Reformen bei den öffentlichen Renten und Löhnen sowie die Reduzierung ineffizienter Ausgaben. Die Stärkung des öffentlichen Investitionsmanagements würde dazu beitragen, erhebliche verfügbare europäische Mittel freizusetzen und kritische Bereiche mit Rückstand in Rumänien zu verbessern, wie das Gesundheits- und Bildungssystem, die Reform der staatlichen Unternehmen und die Infrastruktur. Dies wiederum würde das Produktivitätswachstum fördern und die Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens verbessern, was sich positiv auf die außenwirtschaftliche Position des Landes auswirken würde. Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte Rumäniens hatten in letzter Zeit zugenommen. Seit 2018 hat das Land einen Anstieg des Zwillingsdefizits – des Haushalts- und des Leistungsbilanzdefizits – in Verbindung mit einer expansiven Finanzpolitik zu verzeichnen. Die beiden großen externen Schocks, zunächst die Pandemie und dann der Krieg, haben diese Ungleichgewichte weiter verschärft.



    Die Beschäftigten des rumänischen Gesundheitswesens kündigen für den 8. Juni eine Protestkundgebung in Bukarest und für den 1. Juli einen Generalstreik an, wie ein Gewerkschaftsbund der Branche mitteilt. Ihre Vertreter fordern menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Umsetzung des mit dem Gesundheitsministerium vereinbarten Gesetzentwurfs zur Entlohnung. Der Entwurf würde die Neueinstufung aller Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitswesens, angefangen bei den Krankenschwestern und -pflegern, in der Lohntabelle und die Möglichkeit einer Einkommenserhöhung für die Beschäftigten gewährleisten. Gleichzeitig fordern die Gewerkschafter, dass die Zulagen für die Arbeitsbedingungen des Hilfspersonals (Krankenschwestern, Pfleger, Krankenträger), der Verwaltung und des Gesundheitspersonals an die Grundgehälter gekoppelt werden. Ferner sollen Schichtzulagen und die Zulagen für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen an die Grundgehälter gekoppelt werden, die für alle Kategorien des Personals gezahlt werden. Weitere Forderungen sind die Bezahlung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes zum Stundensatz des Grundgehalts, die Angleichung des Wertes der Verpflegungszulage an den Mindestlohn und ihre Streichung aus der Berechnung der Obergrenze für Zulagen, die Freigabe von Stellen im öffentlichen Gesundheitswesen und die Anhebung des Anteils der Gesundheitsausgaben am BIP auf den EU-Durchschnitt.



    Präsident Klaus Iohannis hat die Chefs der beiden Regierungsparteien zum schnellen Abschluss der Verhandlungen über die Verteilung der Ministerposten nach dem Wechsel der Premierminister aufgefordert. Er rechne damit, dass die verfassungsrechtlichen Verfahren zur Bildung der neuen Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu in der nächsten Woche beginnen werden, während der derzeitige liberale Premierminister Nicolae Ciucă am 26. Mai zurücktreten wird. Die Koalitionsgespräche konzentrieren sich auf die Reduzierung der Anzahl der Ministerien und die sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die der neue Premierminister und die Regierung in den nächsten eineinhalb Jahren bis zu den Parlamentswahlen umsetzen werden.



    Sieben rumänische Filme nehmen an der internationalen Messe Marché du Film Cannes teil, die vom 16. bis 24. Mai veranstaltet wird – das gab das Ministerium für Unternehmertum und Tourismus in Bukarest am Donnerstag bekannt. Laut einer Pressemitteilung ist der Marché du Film im Zuge des berühmten Filmfestivals an der Croisette einer der wichtigsten Treffpunkte der internationalen Film- und Medienindustrie. Er ist ein Marktplatz für die Vermarktung von Filmen und audiovisuellen Inhalten, aber auch eine Plattform für Innovation und Wandel. Rumänien ist mit einem nationalen Stand vertreten, und während der Messe werden dem Fachpublikum sieben Film-Vorführungen präsentiert, wodurch die Sichtbarkeit der rumänischen Filmindustrie erhöht werden soll. Die rumänische Produktion Die Ziege und ihre drei Kinder wurde bereits von einer Video-on-Demand-Plattform erworben und vertrieben.

  • Nachrichten 15.05.2017

    Nachrichten 15.05.2017

    Bukarest: Rund 22.000 Mitarbeiter des Rumänischen Finanzministeriums haben am Montag in Bukarest einen Spontan-Protest gegen den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung organisiert. Die Demonstranten behaupten, dass sie das besagte Vorhaben benachteilige. Die Gewekschaftsleiter haben diesbezüglich mit Vertretern des Finanzministerims diskutiert, die Gespräche blieben vorerst ergebnislos, daraufhin sollen die Verhandlungen am Mittwoch wiederaufgenommen werden. Die Demonstranten fordern, dass die Gehaltstabelle entsprechend der Komplexität und der bedeutenden Rolle ihrer Tätigkeit im Ressortministerium und in den untergeordneten Einheiten korrigiert wird. Die Mitarbeiter des Finanzministeriums warnen mit einem Streik auf unbegrenzter Zeit, sollten die Behörden ihren Forderungen nicht nachkommen, was zur Blockierung der Steuereinnahmen führen könnte. An dem Protest beteiligten sich ebenfalls Angestellte des Zollsystems.



    Bukarest: Die rumänische Nationalbank hat die Inflationsprogonse für 2017 von 1,7% auf 1,6% korrigiert. Für das kommende Jahr revidierte die Nationalbank die Inflationsprognose von 3,4% auf 3,1%, wie am Montag Notenbankchef Mugur Isărescu erklärte. Seit 2013 strebt die Rumänische Nationalbank eine jährliche Inflationsrate von 2,5%, plus oder minus 1 Prozentsatz an. Die Inflationsrate wurde entsprechend dem Zielwert der Europäischen Zentralbank festgelegt, die Rumänische Nationalbank verfehlte in den letzten Jahren merhmals das Inflationsziel. Im Vorjahr lag die Inflation laut dem Nationalen Statistikamt INS dennoch bei 0,5%, das sei auf die Reduzierung der MWS von 24% auf 20% seit dem 1. Januar 2016 zurückzuführen.



    Bukarest: Der Rumänische Nachrichtendienst SRI organisiert zum ersten Mal ab Montag bis Mittwoch eine nationale Übung zur Cyber-Sicherheit, an der sich mehr als 60 öffentliche und private Institutionen beteiligen. Die Übung setzt sich zum Ziel, einen wiksamen Frühwarnungs- und Abwehrmechanismus auf Cyberangriffe zu entwickeln. Wie der Rumänische Nachrichtendienst erklärte, sei die Übung vor dem Angriff am vergangenen Wochenende geplant worden. Die globale Cyberattacke WannaCry hat seit Freitag in 200.000 Behörden, Unternehmen und bei Einzelpersonen aus 150 Ländern erhebliche Schäden angerichtet.



    Paris: Der neue Präsident Frankreichs Emmanuel Macron hat am Montag den konservativen Édouard Philippe zum Regierungschef ernannt. Der 46-jährige ist seit 2010 Bürgermeister von Le Havre. Die Vorstellung der vorläufigen Regierungsmannschaft wird für Dienstagnachmittag erwartet. Dadurch, dass der ernannte Premierminister nicht der Partei des Präsideten angehört, legt Macron den Grundstein für ein breites Regierungsbündnis, schreiben internationale Nachrichtenagenturen.



  • Rumänien hat interimistischen Regierungschef

    Rumänien hat interimistischen Regierungschef

    Klaus Iohannis, rumänischer Staatspräsident, hat per Dekret den Vizepremierminister Gabriel Oprea zum interimistischen Regierungschef ernannt. Zuvor hatte Rumäniens Präsident bekanntgegeben, er müsse die ärztlichen Dokumente erhalten, die bestätigen sollen, dass der Premierminister Victor Ponta seine Amtsgeschäfte nicht erfüllen kann. Klaus Iohannis habe vor der Erhaltung der ärztlichen Dokumente verlautbart, Ponta könne wegen der Knieoperation nicht gehen, er sei aber fähig, die Regierung zu leiten.



    Der rumänische Premierminister hatte sich vergangene Woche beim Basketballspielen verletzt und sich bekanntlich vor mehr als einer Woche in der Türkei einer Knieoperation unterzogen. Der Regierungschef ist nach eigenen Angaben am Sonntag aus der Klinik entlassen worden, befindet sich aber weiterhin in Istanbul, da er noch physiotherapeutisch betreut werden muss. Am Sonntag hatte Victor Ponta per Facebook bekanntgegeben, er werde in einem Schreiben an Staatspräsident Iohannis diese auffordern, für die kommenden 28 Tage einen Interimsregierungschef zu akzeptieren. Designiert wurde Gabriel Oprea, Vizepremier für Sicherheit und Chef der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR). Oprea hatte vergangene Woche in Abwesenheit des Ministerpräsidenten Ponta dessen Amtsgeschäfte übernommen.



    Alina Gorghiu, Co-Präsidentin der Nationalliberalen Partei, erklärte, Ponta habe sich dadurch vom Amt suspendiert und forderte erneut den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA hatte ihm am Montag mitgeteilt, er stehe wegen Korruption unter Strafverfolgung. Rovana Plumb, Vorsitzende des PSD-Nationalrates, sagte ihrerseits, die Sozialdemokraten würden dem Übergangsregierungschef Oprea vertrauen. Die Politkommentatoren sind aber skeptisch, weil der Interimsministerpräsident eine der unzuverlässigen und unbeständigen Figuren der rumänischen Politik sei. Seine mitte-linksgerichtete Partei hat nie die Urnenprobe bestanden, wurde aber allen Regierungen, unabhängig ihrer politischen Orientierung, als Scharnierpartei für bequeme Mehrheitsverhältnisse unentbehrlich. Der ehemalige Staaschef Traian Băsescu hatte vor zehn Jahren Gabriel Oprea beschuldigt, Chef der persönlichen Mafia des sozialdemokratischen Ex-Premiers Adrian Năstase zu sein. Oprea hat später die Sozialdemokratische Partei verlassen, während Băsescu seine Einschätzung änderte und die Kooptierung der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens in die von Emil Boc oder Mihai Răzvan Ungureanu geleiteten Kabinette akzeptierte. Die von Mihai Răzvan Ungureanu geleitete mitte-rechts Regierung ist vor drei Jahren infolge des Misstrauensantrags der Oppositionsparteien gestürzt, für den die Mehrheit der Abgeordneten, darunter auch die Mitglieder der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) gestimmt hatten. Gleich danach schloss sich die UNPR der neuen Mehrheit an, die von den Sozialdemokraten geführt war.



    Oprea erklärte vor kurzem, Victor Ponta sei ein guter Premier. Seine Korruptionsakte sei aber ein riesiges Problem. An seiner Stelle würde er, Oprea, zurücktreten. Oprea sagte des Weiteren, er unterstütze alle Initiativen des Staatspräsidenten Iohannis für die Konsolidierung des Rechtsstaates. Im Namen des Rechtsstaates fordert der Staatschef fast seit einem Monat den Rücktritt des Ministerpräsidenten.

  • Ministerpräsident Victor Ponta besucht Italien

    Regierungschef Victor Ponta hat Ende vergangener Woche einen Italien-Besuch unternommen. Er kam mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zusammen. Zu den Gesprächsthemen zählten die wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen zwischen den zwei Staaten sowie die europäische Politik vor dem Hintergrund, dass Italien im zweiten Semester die EU-Präsidentschaft übernimmt. Analysiert wurden die Perspektiven bezüglich der Investitionen und Zusammenarbeit in Projekten für die Modernisierung der Infrastruktur und Industrie in Rumänien. Die direkten Investitionen der italienischen Unternehmen in Rumänien beziffern sich auf 1,6 Milliarden Euro.



    Premierminister Ponta erklärte, Rumänien und Italien haben gemeinsame Ansichten in puncto europäische Politik:



    “Italien und Rumänien sind zwei Länder, die sich immer koordinieren, die gemeinsame Standpunkte hinsichtlich der europäischen Entwicklung und der EU-Politik in unseren Nachbarländern haben. Italien wird im zweiten Semester die EU-Präsidentschaft übernehmen. Rumäniens Ziele werden also von einem Land verwaltet, mit dem wir sehr gute Beziehungen pflegen.”



    Der rumänische Regierungschef schätzte die integrativen Ma‎ßnahmen zugunsten der rumänischen Gemeinschaft in Italien und die Einführung von Rumänisch-Sprachkursen in den italienischen Schulen. Ponta dankte den italienischen Behörden dafür:



    “Für uns ist es wichtig, wie die Rumänen in Italien leben. Rund eine Million Rumänen arbeiten in diesem Land. Das italienische Unterrichtssystem hat Rumänisch als neues Fach eingeführt. Die rumänische Regierung hat rumänische Lehrer nach Italien geschickt, um zwei Mal pro Woche Unterricht zu halten. Natürlich freuen wir uns und legen Wert auf die Unterstützung für die Integration der Rumänen, die in Italien leben, sowie für die Garantierung ihrer Rechte. Sie haben die gleichen Rechte wie alle anderen europäischen Bürger.”



    Der rumänische Premierminister wurde im Vatikan von Papst Franziskus empfangen. Auf dem Treffen wurden bilaterale kulturelle Projekte angegangen, die sich auf die rumänische Gemeinschaft, die in der Diaspora lebt, beziehen. Victor Ponta hat als Chef der Sozialdemokratsichen Partei (PSD) zudem am Kongress der Partei der Europäischen Sozialisten (PES) in Rom teilgenommen. Martin Schulz, amtierender Präsident des Europäischen Parlaments, ist zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Europawahl gewählt worden. Zurzeit zählt diese politische Familie 12 Premierminister in Europa. Die Wahlen für das Europäische Parlament werden im Mai stattfinden. Rumänien wird 32 Europarlamentarier haben.

  • IWF zieht Fazit der Evaluierungsmission in Bukarest

    IWF zieht Fazit der Evaluierungsmission in Bukarest

    Eine gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat sich für zwei Wochen in Bukarest für die Evaluierung des im vergangenen Jahr abgeschlossenen Abkommens vorbeugender Art aufgehalten. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den rumänischen Behörden standen die Schwerpunkte der Wirtschaftsreform und der gesetzliche Rahmen mit Bedeutung für die Wirtschaft. In den letzten zwei Wochen kamen Vertreter der internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit Staatschef Traian Băsescu, Premierminister Victor Ponta, Vertretern der Gewerkschaftsverbände, der politischen Parteien, der Geschäftsleute, Finanzinstitutionen und der Zivilgesellschaft zusammen.



    Das voriges Jahr abgeschlossene Stand-by-Abkommen Rumäniens mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und seine Laufzeit beträgt zwei Jahre. Am Ende der Diskussionen zogen die internationalen Finanzexperten das Fazit und empfahlen den rumänischen Behörden, mehr EU-Fonds abzurufen und Lösungen zur Erhöhung des Verbrauchs zu finden. IWF schätzt das Wirtschaftswachstum in Rumänien für dieses Jahr auf 2,2%. Im Vorjahr verzeichnete Rumänien das grö‎ßte Wirtschaftswachstum nach Ausbruch der Krise: 2,8%.



    Dies sei hauptsächtlich auf das gute Jahr in der Landwirtschaft und auf die Senkung der Energieimporte zurückzufünren, die ihrerseits ein niedriges Leistungsbilanzdefizit bewirkten. Der 2014 Haushalt ist ein Haushalt der Investitionen und die Exekutive setzt hauptsächlich die Entwicklung der Infrastruktur zur Priorität. Die internationalen Kreditgeber Rumäniens zeigten sich über die niedrigen Zinsen optimistisch, die sogar historische Rekordwerte erreichten. Ein weiterer Grund zum Optimismus ist, dass Rumänien zu einem bedeutenden Energie-Exporteur werden kann, was zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen soll. Für die Meinungsverschiedenheit zwischen Staatschef Traian Băsescu und dem Kabinett von Victor Ponta angesichts der für Jahresanfang geplanten Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Treibstoff um 7 Eurocents wurde bei den Bukarestern Gesprächen ebenfalls eine Lösung gefunden.



    Präsident Traian Băsescu, der sich der Ma‎ßnahme widersetzte, hatte angekündigt, er werde den Staatshaushalt für 2014 nicht genehmigen, sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden. Die Einführung der Verbrauchssteuer von 7 Eurocent pro Liter wird im Absichtsschreiben an den IWF nicht erwähnt, sie soll aber ab 1. April sowohl für Benzin als auch für Diesel umgesetzt werden.



    Regierungschef Victor Ponta gab am Ende der Bukarester Beratungen bekannt, sein Kabinett habe von den internationalen Kreditgebern grünes Licht für zwei Beschlüsse mit Auswirkungen auf die Wirtschaft bekommen. Die erste Ma‎ßnahme betrifft die Kreditnehmer. Rentner und Angestellte mit einem Gehalt unter der Grenze von 1.610 lei (rund 360 Euro) pro Monat könnten innerhalb von zwei Jahren nur die Hälfte der Kreditrate zurückzahlen. Die Rate kann jedoch nicht um mehr als 500 Lei (umgerechnet rund 110 euro) pro Monat reduziert werden. Die zweite Ma‎ßnahme betrifft den Privatsektor und soll ab 1. Juli umgesetzt werden. Für die Unternehmen, die mindestens 20 Arbeitsplätze schaffen, soll der Staat die Hälfte des Gesamtwertes der Lohnausgaben zahlen.

  • Regierungschef Ponta stellt Partnerschaftsabkommen mit der EU im Parlament vor

    Regierungschef Ponta stellt Partnerschaftsabkommen mit der EU im Parlament vor

    Der rumänische Regierungschef der Sozial-Demokrate Victor Ponta hat dem Parlament, auf Aufforderung der Opposition, das Partnerschaftsabkommen mit der EU präsentiert. Das Dokument wurde von den Demokratliberalen wegen Mangel an Vision kritisiert. Es regelt, die Art und Weise in der Investitionen aus den Europäischen Fonds konzentriert, so dass die Kompetitivität, die Konvergenz und die Kooperation gefördert werden. Laut dem Ministerpräsidenten werden die europäischen Gelder für die Verkleinerung der riesiegen Unterschiede zwischen verschiedenen Landesgegenden gebraucht. Ponta hat hervorgehoben, dass Rumänien durch die strukturellen EU-Fonds, die für den Zeitraum 2014-2020 zugeteilt wurden, benachteiligt wurde. Victor Ponta dazu:



    Wenn wir die Einwohneranzahl Rumäniens in Betracht ziehen, hat Rumänien 1.000 Euro für jeden Einwohner bekommen, während Tschechien und Ungarn 2.000 Euro erhalten haben. Wir haben also die Hälfte bekommen und sind deshalb benachteiligt worden. Ich bin der Meinung, dass wir besser verhandeln könnten.”



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta plädierte für eine grö‎ßere Implizierung des Parlaments in die Beschlüsse betreffend die europäischen Fonds und erinnerte daran, dass die Absorption dieser Gelder mit der stufenweisigen Deblockierung der sektoriellen Programme drei mal grö‎ßer sein werde. Die Europäische Kommission hatte wegen des problematischen Geldmanagements diese Programme suspendiert. Auch unter diesen Bedingungen hat sich die Absorption verbessert und beträgt nun circa 24%. Laut den Sozialdemokraten schätzt man am Jahresende eine Absorption von 30%. Die europäischen Behörden haben am Tage der Präsentierung im rumänischen Parlament des Finanzierungsmechanismus für die kommenden sieben Jahre, die Deblockierung des Programms für den Anstieg der Kompetitivität bekanntgegeben. Der PDL-Abgeordnete, Alexandru Nazare, kritisierte das Dokument:



    Es geht um ein Abkommen, das fehlerlos sein sollte und das nur eine Summe von sinnlosen Statistiken und Tabellen ist. Wir schicken umsonst nach Brüssel ein Dokument das 200 Seiten beinhaltet. Es geht um Qualität und hier gibts so was nicht. Welche sind die Motoren unserer Wirtschaft? Was wollen wir in den nächsten sieben Jahren entwicklen?”



    Die Kompetitivität, die Infrastruktur, die Ressaurcen, die Verwaltung und die Regierung sind die Hauptrichtungen für 2014 — 2020, sagen die Mitglieder der rumänischen Regierung. Ihnen zufolge werden die europäischen Fonds massiv und korrekt herangezogen.