Radio România Internațional

Tag: Regierungskabinett

  • Die Woche 02.03.-06.03.2020 im Überblick

    Die Woche 02.03.-06.03.2020 im Überblick

    Coronavirus in Rumänien



    In Rumänien sind bisher 8 Personen mit dem neuen Coronavirus infiziert, 3 davon wurden bereits geheilt. Auf nationaler Ebene stehen 35 Personen unter Quarantäne, und für etwa 12.000 wurde die Maßnahme der Selbstisolierung zu Hause angeordnet. In Italien wurden 3 Rumänen mit dem neuen Coronavirus bestätigt, in den Regionen Lombardei, Treviso und Emilia-Romagna. Der amtierende Premierminister Ludovic Orban wiederholte am Freitag den Appell an die Rumänen in den stark vom Coronavirus betroffenen Ländern, jede unnötige Reise zu vermeiden. Orban sagte aber, dass die Rumänen die am Ostern nach Rumänien reisen, entweder im Krankenhaus oder zu Hause in Quarantäne bleiben werden. Die Gesundheitsminister der EU-Länder treffen sich in Brüssel, um Maßnahmen zur Bekämpfung der sich auf dem Kontinent ausbreitenden Coronavirus-Epidemie zu erörtern. Die Europäische Arzneimittelagentur hat vor einer möglichen Krise gewarnt, da viele pharmazeutische Wirkstoffe aus China kommen, wo die Epidemie ausgebrochen ist. Das Coronavirus hat inzwischen über 80 Länder erreicht, mit weltweit über 98.000 Infizierungen und mehr als 3.300 Todesfällen.



    Warnungen aus Brüssel



    Die Europäische Kommission hat dem Rat am Mittwoch vorgeschlagen, ein Verfahren für ein übermäßiges Defizit im Falle Rumäniens einzuleiten. Die Kommission hat ebenfalls eine Empfehlung angenommen, wonach das Land diese Situation spätestens 2022 beenden soll. In einem im vergangenen Monat gebilligten Bericht schlussfolgert man, dass Rumänien das im Vertrag festgelegte Defizit (maximal 3% des BIP) nicht einhält und dass die Eröffnung eines Verfahrens für ein übermäßiges Defizit daher gerechtfertigt ist. Nach den Winterprognosen der Kommission erreichte das rumänische Staatsdefizit 2019 4% des BIP. 2020 werde es auf 4,9% und 2021 auf 6,9% steigen. Das Rentengesetz ist der Hauptfaktor für das schnelle Wachstum des Staatsdefizits und die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen “, so der Bericht. Interimsfinanzminister Florin Citu sagte, Rumänien habe einen nachhaltigen und glaubwürdigen Plan zur Reduzierung des Defizits, der von der Europäischen Kommission ganz akzeptiert wurde.



    Auf der Suche einer Regierung



    Die Fachkommissionen des rumänischen Parlaments haben am Donnerstag die letzten drei Nominierungen für Ministerposten im Regierungskabinett des nationalliberalen Florin Cîţu gebilligt. Es handelt sich um Bogdan Aurescu für den Posten des Außenministers, von Marcel Vela für den Posten des Innenministers, von Marcel Boloş für den Posten der Europäischen Fonds und von Virgil Popescu für den Posten des Wirtschaftsministers. Zuvor erhielten die Kandidaten für die Ministerien für Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation, Sport, Verteidigung, Landwirtschaft und Umwelt sowie für die Ministerien für Arbeit, Gesundheit, Bildung, Kultur, Finanzen, Entwicklung und Justiz positive Stellungnahmen. Die Stellungnahmen haben beratenden Charakter. Die Investitur-Sitzung des rumänischen Parlaments wird nächste Woche stattfinden. Die einzige Änderung im Vergleich mit dem Orban-Regierungskabinett ist beim Finanzministerium, wo Lucian Ovidiu Heiuş vorgeschlagen wird, unter der Bedingung, dass der ehemalige Amtsinhaber Florin Cîţu zum Premierminister ernannt wurde. Die Nominierung von Florin Cîţu durch den Staatspräsidenten Klaus Iohannis erfolgte, nachdem das Verfassungsgericht die Ernennung des durch Misstrauensvotum entlassenen Interims-Premierministers und Vorsitzenden der National-Liberalen Partei Ludovic Orban für verfassungswidrig erklärt hatte.



    Korruptionsfälle in Rumänien



    Die Leiterin des Notfallkrankenhauses von Maramures (Nordwesten), die frühere sozialdemokratische Gesundheitsministerin Sorina Pintea, befindet sich für 30 Tage in Untersuchungshaft. Sie wurde beschuldigt, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Nach Angaben der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft hätte sie über einen Vermittler von den Vertretern eines Unternehmens 10.000 Euro und 120.000 Lei bekommen, was 7% des Wertes eines mit dem jeweiligen Unternehmen geschlossenen Vertrags über Rehabilitationsarbeiten der medizinischen Abteilung entspricht.


    In einer anderen Akte wurde der Intendant der Rumänischen Rundfunkgesellschaft Georgică Severin bei DIICOT (Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft) Caraş-Severin (Südwesten) angehört. Die Staatsanwaltschaft von Resita kündigte den Beginn der strafrechtlichen Unteruchung von 16 Politikern und öffentlichen Personen an, die wegen der Gründung einer organisierten kriminellen Vereinigung und Erpressung angeklagt sind. Diese wären auf den Leitern öffentlicher Institutionen ausgeübt worden, um entlassen und durch Personen ersetzt zu werden, die der früheren sozialdemokratischen Macht treu sind. Lokale PSD-Politiker und der frühere Generalsekretär der Partei Codrin Stefanescu wurden ebenfalls angehört. Laut einer Mitteilung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks, hat er auf alle Anfragen der staatlichen Behörden und Institutionen geantwortet.



    Sport



    Der rumänische Handball-Meister der Männer Dinamo Bukarest besiegte die portugiesische Mannschaft Sporting Lissabon im Play-off der Champions League zu Hause und erreichte im Finale das, was die Presse als historische Qualifikation bezeichnet. In der nächsten Etappe trifft Dynamo auf den berühmten französischen Verein Paris Saint-Germain. Bei den Frauen haben sich sowohl die Meisterin SCM Râmnicu Vâlcea als auch die Vize-Meisterin CSM Bukarest bereits aus den sogenannten Hauptgruppen in der Champions League qualifiziert. Im Fußball wurde die rumänische Elf zusammen mit Österreich, Norwegen und Nordirland in der Gruppe 1 der B-Liga bei der Auslosung für den Völkerbund 2020-2021 eingesetzt. Die Rumänen sind in der zweiten Werteteilung des Wettbewerbs, nachdem sie letztes Jahr bei der Eröffnungsausgabe im dritten Schritt waren. Sie haben den vorläufigen Zugang zur Europameisterschaft 2020 verpasst, aber sie haben weiterhin Qualifikationsmöglichkeiten durch das Spiel in diesem Monat im Völkerbund. Am 26. März spielt Rumänien gegen Island und trifft, falls es sich qualifiziert, im Finale am 31. März auf den Sieger des Spiels zwischen Ungarn und Bulgarien. Die Auslosung für die Euro 2020 fand am 30. November in Bukarest statt. In der rumänischen Hauptstadt werden seit der Endrunde vier Spiele ausgetragen, drei in der Gruppenphase und eines in dem Achtel.

  • Nachrichten 22.11.2018

    Nachrichten 22.11.2018

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag erklärt, in nächster Zeit werden keine weitere Änderungen im Regierungskabinett vorgenommen, nachdem Anfang dieser Woche eine Umbildung des Kabinetts Dancila stattgefunden hat. Iohannis zeigte sich damit unzufrieden, dass während der bisherigen Regierungszeit von nur 2 Jahren die Regierungskoalition PSD-ALDE etwa 70 Minister gewechselt hat, was, seiner Ansicht nach, viel zu viel sei. Über eine nächste Regierungsumbildung sollte man erst nach dem Nationalfeiertag Rumäniens, das am 1. Dezember gefeiert wird, diskutieren, sagte Präsident Iohannis. Anfang dieser Woche hatte der Staatschef sechs Vorschläge der Premierministerin Viorica Dăncilă angenommen und zwar für die Bereiche Verteidigung, Arbeit, Wirtschaft, Kultur, Kommunikationen sowie für Sport und Jugend. Die Minister, die die oben erwähnten Ämter bekleiden werden und Ecaterina Andronescu, die vergangene Tage für das Bildungsministerium nominiert wurde, haben das Eid abgelegt. Am Dienstag hat aber Staatspräsident Klaus Iohannis die Vorschläge für zwei Ministerien abgelehnt: Lia Olguţa Vasilescu für das Transportministerium und Ilan Laufer für das Ministerium für Regionale Entwicklung. Daraufhin wurden im Rahmen eines Exekutivkommitees der Sozialdemokratischen Partei PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition, die Nominierungen geändert: Lia Olguţa Vasilescu für das für das Ministerium für Regionale Entwicklung und Mircea Draghici für das Transportministerium. Der noch amtierende Transportminister Lucian Sova ist am Donnerstag zurückgetreten, um das Amt des Transportministers frei zu lassen.



    In Bukarest haben am Donnerstag rumänische und moldauische Minister eine Absichtserklärung für die Beseitigung der Roaming-Tarife und weitere bilaterale Vereinbarungen in Bereichen wie Tourismus, Verteidigung, Gesundheit, Kommunikationen und Kultur unterzeichnet. Dies geschah im Anschluss einer gemeinsamen Sitzung der Regierungen Rumäniens und der benachbarten, mehrheitlich rumänischsparchigen Republik Moldau. Vor der Sitzung waren die Ministerpräsidenten der zwei Länder, Viorica Dancila und Pavel Filip, für bilaterale Gespräche zusammengekommen. Diskutiert wurde über den Stand und die Perspektiven der bilateralen Beziehungen und über Optionen für neue KooperationsprojekteDie gemeinsame Regierungssitzung findet auf dem Hintergrund der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019. Dies sei ein gute Gelegenheit für die Republik Moldau, sich weiterhin zu bemühen, die im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens bestimmten Reformen in Praxis umzusetzen. Das ist die zweite gemeinsame Regierungssitzung Rumänien — die Republik Moldau, nach dem Treffen im Februar dieses Jahres in Chisinau. Damals hatte Ministerpräsidentin Dancila erklart, Rumänien sei daran interessiert, mehr Investitionen in der Republik Moldau zu betätigen und die EU-Bestrebungen des Nachbarlandes zu unterstützen. Auf dem Programm des moldawischen Premierministers Pavel Filip stehen noch Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, und mit den Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments

  • Nachrichten 29.06.2017

    Nachrichten 29.06.2017

    Bukarest: In Rumänien wurde das neue Kabinett der linksorientierten Regierungskoalition der Sozialdemokraten und der europäischen Liberalen und Demokraten ins Amt eingeführt. Zugunsten der neuen Exekutive stimmten 275 Parlamentarier. Dagegen stimmten 102. Zu den Zielen des Kabinetts von Mihai Tudose wurden die Steigerung der Haushaltseinnahmen, die Anziehung von ausländischen Investoren, die Steigerung der Investitionen in Infrastruktur und eine höhere Absorbtion von europäischen Geldern genannt. Die Minister im neuen Kabinett von Mihai Tudose hatten am Donnerstag die Anhörungen vor den parlamentarischen Fachausschüssen bestanden. Strukturell betrachtet gibt es nur wenige Unterschiede zwischen dem neuen Kabinett und der Vorgängerregierung von Sorin Grindeanu – davon abgesehen, dass das neue Kabinett einen dritten Vizepremier kriegt. 16 Minister des Kabinetts Grindeanu sitzen auch im Kabinett Tudose. Vorige Woche wurde der Sozial-Liberale Grindeanu duch Misstrauensantrag im Parlament von der eigenen Partei gestürzt.



    Bukarest: Das Oberhaupt der Stadt London Andrew Parmley ist am Donnerstag in Bukarest für einen zweitägigen Besuch eingetroffen. Am Donnerstag kam Lord Mayor of London Parmley mit Vertretern rumänischer Regierung und des Geschäftsumfeldes zu Gesprächen zusammen. Der Themenschwerpunkt war dabei auf der Verstärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Finanzzentrum der Welt London und Bukarest liegen, so einer offiziellen Mitteilung der britischen Botschaft in Bukarest nach. Dabei sollten darüber hinaus neue Möglichkeiten identifiziert werden, wodurch London gro‎ßangelegte Infrastruktur-und Energieprojekte in Rumänien finanziell unterstützen könne. London möchte seine Präsenz im internationalen Finanz-und Beratungssektor stärken.



    Bukarest: Ein 39-jähriger Mann wurde am Donnerstag im südrumänischen Arges wegen Terrorverdachts festgenommen. Der mutma‎ßliche Anhänger der Terrororganisation DAESH hätte laut der rumänischen Staatsanwaltschaft einen Anschlag auf einen Militärstützpunkt geplant. Der als Ibrahim bekannte Terrorverdächtige hätte im sozialen Netzwerken terroristische und extremistische Inhalte verbreitet und mehrmals die Absicht gezeigt, nach Syrien zu reisen, um sich der Terroriorganisation DAESH anzuschlie‎ßen. Vorher hätte er die Umgebungen einer Militärbasis auf rumänischem Territorium gründlich erforscht. Der Terrorverdächtige steht seit zwei Jahren im Visier des rumänischen Geheimdienstes SRI, nachdem er sich in einem anderen EU-Staat radikalisiert hätte.



    Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis und sein bulgarischer Gegenüber Rumen Radev haben sich am Donnerstag in Bukarest an der Eröffnung des Forums rumänischer und bulgarischer Geschäftsleute beteiligt. Am Vortag hatten Iohannis und Radev über die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen und die Kooperation in den Bereichen Energie und Transport diskutiert. Rumänien sei bereit, seine Erfahrung und Erkentnisse im Kampf gegen Korruption mit den Behörden seines Nachbarlandes zu teilen, sagte der rumänische Präsident am Mittwoch. Im Mittelpunkt der Gespräche standen au‎ßerdem die konkreten Möglichkeiten beider Staaten, die gemeinsamen Interessen und Ziele innerhalb der EU zu fördern. 2018 bzw 2019 sollen Bulgarien und Rumänien für sechs Monate den Vorsitz der Europäischen Union übernehmen. Iohannis und Radev haben au‎ßerdem das gemeinsame Interesse für eine starke transatlantische Beziehung bekräftigt.

  • Nachrichten 21.11.2015

    Nachrichten 21.11.2015

    BUKAREST: Drei Wochen nach der Brandkatastrophe im Bukarester Club Colectiv ist ein weiteres verletztes Opfer am Samstag in einem Krankenhaus in Bukarest gestorben. Damit sind inzwischen 59 Menschen an den Folgen des Brandunglücks ums Leben gekommen. Das rumänische Gesundheitsministerium gab bekannt, in den Bukarester Krankenhäusern würden weiterhin 40 verletzte Patienten behandelt. Davon seien 10 im kritischen und ernstem Zustand. Weitere etwa Verletzte werden im Ausland behandelt.




    BUKAREST: Das neue Regierungskabinett unter der Leitung des Parteiunabhängigen Dacian Cioloş ist am Samstag zu einem informellen Treffen zusammen gekommen. Dabei wurde über den Haushaltsentwurf für nächstes Jahr, über die sektoriellen Prioritäten der nächsten Monate, der Verbesserung des Management der EU-Fonds und die Festsetzung der Prinzipien der Verwaltungsreform. Dem Ministerpräsidenten zufolge sollten solche informelle Sitzungen periodisch stattfinden. Thema dieser werden die Prioritäten des Regierungs-Programms sein. Das Technokraten-Kabinett von Dacian Cioloş wurde am Dienstag ins Amt eingeführt.




    BUKAREST: Die rumänischen Behörden, die europäische Fonds verwalten, brauchen in den nächsten drei Wochen mehr Stabilität, um die Planungszeit des EU-Haushalts 2007-2014 unter besten Bedingungen abzuschlie‎ßen. Dies erklärte am Freitag die EU-Kommissarin fur Regionalpolitik, Corina Creţu, nach einem Treffen mit Ministerpräsident Dacian Cioloş. Seinerseits sagte Dacian Cioloş, Rumänien brauche eine politisch unabhängige Verwaltung, die mit Transparenz und Effizienz arbeiten sollte. Cretu und Ciolos diskutierten auch über die operationelllen Programme des EU-Haushalts in der Zeit 2014-2020; davon stehen Rumänien mehr als 35 Milliarden Euro zur Verfügung.

  • Nachrichten 13.11.2013

    Nachrichten 13.11.2013

    BRÜSSEL: Rumänien belegt den 2. Platz in der EU beim Zuwachs der Industrieproduktion in September, steht in den Angaben, die am Mittwoch vom Europäischen Statistikamt EUROSTAT veröffentlicht wurden. September 2013 sei die Industrieproduktion in vergleich zu August in 12 Mitgliedsstaten gesunken und in 13 Mitgliedsstaaten gestiegen, so EUROSTAT. Die grö‎ßte Steigerung der Industrieproduktion gab es in Irland (2,9%), Rumänien (2,4%), Ungarn und Polen, und die bededeutendsten Senkungen gab es in Portual, Luxemburg, Kroatien und Tschechien.



    BUKAREST: Tausende Studenten haben am Mittwoch erneut gegen die Position der Regierenden gegenüber der Ausbildung protestiert. Die protestierenden Stundenten fordern, dass 6% des BIP für Ausbildung zugewiesen werden. Weitere Forderungen der Studenten sind die Erhöung der Subvention für Stundenteheime und für Kantinen um 30% und die Erhöhung des Stipendienfonds. Der delegierte Minister für Universitärstudien Mihnea Costoiu versicherte die Studenten, dass die von ihm geführte Institution alle Bemühungen unternimmt, um deren Situation zu verbessern und um den Zugang zu einem hochqualitativen Bildungssystem, innerhalb der Haushaltseinschränkungen, mit der sich Rumänien konfrontiert, zu gewährleisten.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat erklärt, neben den nationalen Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sei es besonders wichtig, dass ein europäisches Signal zur Unterstützung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gegeben wird, so dass die jungen Leute Ausbildungs- und Einstellungsmöglichkeiten erhalten. Bukarest unterstütze die Bedeutung der Abschaffung der existierenden Hindernisse im Bereich Freizügigkeit der Arbeitskräfte und die Vermeidung der Gerüchte, die Unsicherheit betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU hervorrufen, sagte noch Präsident Basescu, der am Dienstag in Paris an einem Gipfeltreffen zum Thema Arbeitsplätze für junge Arbeitnehmer teilgenommen hat.



    BUKAREST: Das rumänische Regierungskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2014 besprochen. Am Donnerstag soll der Gesetzeentwurf angenommen werden. Grundlage der Gespräche waren die bereits eingereichten Vorschläge betreffend die makroökonomischen Indikatoren fur nächstes Jahr — nämlich ein eingeschätztes Wirtschaftswachstum von 2,2%, eine Inflation von 2,2% und eine Investitionsstruktur von 6% des Bruttoinlandsproduktes. Die regierende Sozial-Liberale Union diskutiert die Endvariante des Gesetzentwurfs über Dezentralisierung. Die Regierung wird die Verantwortung für das Dezentralisierungsgesetz übernehmen.

  • Neue Haushaltsanpassung für 2014 in Rumänien

    Neue Haushaltsanpassung für 2014 in Rumänien

    Die zweite und letzte Haushaltsanpassung in diesem Jahr, deren wichtigsten Zahlen mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds diskutiert und vereinbart wurden, hat in Rumänien sowohl Zufriedenheit als auch Unzufriedenheit hervorgerufen. Unter diesen Bedingungen, da die Einnahmen niedriger als vorgesehen sind, sieht die neue Haushaltsanpassung bis zum Jahresende weniger Ressourcen für die meisten Ministerien vor. Bei der jüngsten Regierungssitzung sagte Ministerpräsident Victor Ponta:



    Wir haben eine negative Haushaltsanpassung, weil die vorgesehenen Haushaltseinnahmen um etwa 3,8 Milliarden Lei niedriger sind. Für jedes Ministerium bedeutet dies weniger Ressourcen bis zum Jahresende. Aufgrund der realistischeren Einschätzungen des Finanzamtes mu‎ß der Finanzminister ebenfalls realistische Programme erarbeiten und einreichen.”



    Die Haushalte des Präsidialamtes, des Verfassungsgerichts und der Nationalen Agentur für Integrität werden kleiner. Reduziert werden auch die Budgets des Arbeitsministeriums, und des Ministeriums für regionale Entwicklung. Trotzdem versichern die Behörden, da‎ß die Haushaltsanpassung bis Ende dieses Jahres keinen Einflu‎ß auf die Zahlungen der Sozialdienstleistungen, der Renten und der Gehälter haben wird. Darüber hinaus werden der Senat, die Abgeordnetenkammer, die rumänischen Innen- und Au‎ßennachrichtendienste, sowie der Dienst für Spezielle Telekommunikaton zusätzliche Gelder erhalten. Die mitte-rechts gerichtete Opposition erklärte sich äu‎ßerst unzufrieden mit der jüngsten Haushaltsanpassung. Die erste Vizevorsitzende der Demokrat-Liberalen Partei, Andreea Paul, sagte, durch die jüngste Haushaltsanpassung investiere die Regierung in die eigene politische Klientel, zum Nachteil der Ankurbelung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Das Regierungskabinett sollte erörtern, warum es die Haushaltsummen für das Parlament, das Au‎ßenministerium und die Nachrichtendienste zum Nachteil anderer Bereiche erhöht habe. Andreea Paul:



    Heute mehr denn je mu‎ß das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta öffentlich darstellen, wie das zusätzliche Geld, das dem Parlament, den Nachrichtendiensten, dem Au‎ßen- und dem Innenministerium zukommen, verwendet werden soll. Diese Behörden bekommen den Löwenanteil der jüngsten Haushaltanpassung. Das Ponta-Kabinett bietet keine Lösung für das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen und für eine Steuererleichterung.”



    Die Opposition ist der Ansicht, da‎ß infolge der neuen Haushaltsanpassung die Sparten Gesundheit, Arbeit und Sozialschutz wieder den Kürzeren gezogen haben. Diese Bereiche werden viel Geld verlieren, und das könnte zu einer Verschlechterung des Lebensstandards der Rumänen führen.