Radio România Internațional

Tag: Regierungssitzung

  • Nachrichten 21.07.2021

    Nachrichten 21.07.2021

    Die Zahl der SARS-CoV-2-Infektionen in Rumänien ist relativ niedrig, aber die Behörden erwarten einen leichten Anstieg in der kommenden Zeit. 102 neue Infektionsfälle und 2 damit verbundene Todesfälle wurden am Mittwoch von über 27.000 durchgeführten Tests gemeldet. 38 Patienten befinden sich auf der Intensivstation. Was die Anti-Covid-Impfung betrifft, so wurden in den letzten 24 Stunden mehr als 16.600 Menschen geimpft. 4,7 Millionen Rumänen sind bisher vollständig geimpft worden. Rumänien wird weiterhin, sowohl unabhängig als auch auf EU-Ebene, einige Impfstoffdosen spenden oder weiterverkaufen. Diese Woche ist eine neue Spende an die Republik Moldau geplant, nachdem zuvor bereits Chargen an Serbien, die Ukraine, Argentinien und Vietnam geschickt wurden.



    Die rumänische Regierung ist am Mittwoch zu einer Sitzung zusammengekommen, bei der es unter anderem um eine Verordnung über die Gewährung von Finanzhilfen für den Kauf von Computern ging. Die Beschlussvorlage regelt die Ausgabe von 200-Euro-Gutscheinen, die an Jugendliche verteilt werden sollen, sowie die erforderlichen Identifikationsdaten der Begünstigten. Auf der Tagesordnung der Regierung standen auch Verordnungen über die Jahresbudgets einiger öffentlicher Institutionen. PM Florin Cîţu sagte, dass in der besagten Sitzung auch ein Beschluss gefasst wird, der die Mittel für die bereits begonnenen Wiederaufbauarbeiten in den von Naturkatastrophen betroffenen Orten seit Anfang des Jahres gewährt. Um die in den letzten Tagen entstandenen Schäden zu beheben, bat der Premierminister um eine schnelle Bewertung, damit die Mittel in der Haushaltsanpassung zur Jahresmitte vorgesehen werden können.



    Im Zentrum Bukarests, am Triumphbogen, hat am Mittwoch eine militärische Zeremonie stattgefunden, um den Abschluss des Einsatzes der rumänischen Armee in Afghanistan zu feiern. Präsident Klaus Iohannis zeichnete die Kampffahnen der rumänischen Einheiten, die an der NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan teilnahmen, mit Verdienstorden aus. Es wurde eine Schweigeminute eingelegt und die Namen der 27 rumänischen Soldaten verlesen, die in diesem Einsatzgebiet gefallen sind. Das Staatsoberhaupt betonte, dass der Einsatz der rumänischen Streitkräfte in Afghanistan als die längste, komplexeste und wichtigste Militäroperation au‎ßerhalb der Landesgrenzen seit dem Zweiten Weltkrieg in Erinnerung bleiben wird. Laut Iohannis nahmen 19 Jahre lang über 32.000 Soldaten an dieser Mission teil.



    Das rumänische Handelsdefizit im Agrar- und Lebensmittelbereich ist im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Jahres 2020 um fast 66% gestiegen. Nach Angaben des rumänischen Landwirtschaftsministeriums exportierte Rumänien von Januar bis März 2021 Agrar- und Lebensmittelprodukte im Wert von 1,74 Milliarden Euro und gab fast 2,5 Milliarden Euro für den Import solcher Produkte aus.



    Sechs Migranten aus Afghanistan, Syrien und Algerien wurden in den letzten 24 Stunden von rumänischen Behörden bei dem Versuch erwischt, die Grenze nach Ungarn illegal zu überqueren. Nach Angaben der rumänischen Grenzpolizei wurden 4 der Migranten in einem Lastwagen gefunden, der in Richtung Niederlande unterwegs war, ein weiterer in einem Lastwagen, der nach Dänemark fuhr, während ein sechster versuchte, zu Fu‎ß über die Grenze zu kommen. Die Ermittlungen in allen 6 Fällen sind im Gange.

  • Die Regierung möchte drei Gesetze verabschieden

    Die Regierung möchte drei Gesetze verabschieden

    Die Regierungssitzung am Dienstag fand zum ersten Mal in der Geschichte in zwei Teilen statt, mit einer Pause am Nachmittag, um es Premierminister Ludovic Orban und einigen seiner Kabinettsmitgliedern zu ermöglichen, an einem von den Gewerkschaften organisierten Runden Tisch über die wirtschaftlichen Perspektiven des nächsten Jahres teilzunehmen. Später am Tag nahm die Regierung ihre Sitzung mit der ersten Lesung eines Gesetzes wieder auf, für das das Kabinett innerhalb von zehn Tagen das Vertrauen des Parlaments einholen soll. Der Gesetzentwurf betrifft die Aufhebung der Bestimmungen der berüchtigten Verordnung 114, die als Gier-Steuerordnung“ bezeichnet wird, mit der das sozialdemokratische Kabinett vor einem Jahr zusätzliche Steuern für Banken und Obergrenzen für die Strompreise der Haushalte eingeführt hatte. Die Liberalen sind mit den Folgen dieser Verordnung unzufrieden und versuchen nun, sie aufzuheben. In den Gesprächen mit Geschäftsleuten vor dem Regierungstreffen sprach Premierminister Ludovic Orban über die aufzuhebenden Bestimmungen:



    Ludovic Orban: Wir wollen die Bestimmungen über die Obergrenzen für die Strompreise für Haushalte sowie die derzeitigen Beschränkungen des Energieexports und die im Energiesektor erfundenen Überbesteuerungen aufheben. Au‎ßerdem beabsichtigen wir, alle Bestimmungen zu den privat verwalteten Pensionsfonds, dem Finanzbanksystem und den Gebühren im Kommunikationsbereich aufzuheben. Es gibt eine Reihe weiterer Bestimmungen, die wir im Sinn haben, aber die Erleichterungen für die Verbraucher werden davon nicht betroffen sein.”



    Alle diese Änderungen werden mit den Sozialpartnern diskutiert, bevor sie dem Parlament vorgelegt werden. Unterdessen leitete die Regierung jedoch ein au‎ßerordentliches Verfahren ein, in dem sie das Vertrauen des Parlaments in drei weitere Rechtsakte forderte: einen Gesetzentwurf zur Änderung der Justizgesetze, die Aufhebung der Verordnung 51/2019 über die innerkreisliche Personenbeförderung und einen Gesetzentwurf zur Festlegung öffentlicher Haushaltsobergrenzen.



    Damals, als sie in der Opposition waren, kritisierten die Liberalen ständig die Justizgesetze, die sie nun dahingehend ändern wollen, dass der vorzeitige Ruhestand von Richtern verschoben, die Dienstalterspflicht für Richter von 2 auf 4 Jahre verlängert und die die Zahl der Mitglieder von Richterausschüssen von 2 auf 3 erhöht wird.



    Zweitens will die Regierung die innerkreisliche Personenbeförderung als einen öffentlichen Dienst definieren, der den lokalen Behörden unterstellt ist, um sicherzustellen, dass die Verkehrsunternehmen den Kindern kostenlosen Schultransport anbieten.



    Nicht zuletzt wird das Orban Kabinett vor dem Parlament die Verantwortung für einen Gesetzentwurf übernehmen, der die Obergrenzen des öffentlichen Haushalts festlegt, auf denen das Staatshaushaltsgesetz 2020 basieren wird. Der Gesetzentwurf, der auf der Webseite des Finanzministeriums zur öffentlichen Debatte veröffentlicht wurde, sieht ein Haushaltsdefizit von maximal 3,6% des BIP und eine Obergrenze von 9,7% der Personalausgaben vor. Auch der öffentliche Haushalt des nächsten Jahres wird von einer erwarteten Wachstumsrate von 4% ausgehen.

  • Rumänien unterzeichnet 14 Abkommen mit Israel

    Die rumänische und die israelische Regierungen nehmen sich vor in den Bereichen externe Angelegenheiten, Verteidigung, Sicherheit, Wirtschaft und Kultur zusammen zu arbeiten. Das ist, im Wesentlichen, das Ergebnis der gemeinsamen Sitzung von Dienstag in Jerusalem, die von den Ministerpräsidenten Victor Ponta und Benjamin Netanjahu geleitet wurde. Der Chef der rumänischen Exekutive erklärte:




    Wir sind stolz die Tradition der bilateralen politischen Beziehungen fortzusetzen. Ich bin sehr froh, dass heute 14 bilaterale Abkommen von den Mitgliedern der zwei Regierungen unterzeichnet wurden. Es ergibt sich eine positive Perspektive für die Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes, der Technologie und der Forschung. Israel stellt in puncto Innovation und Investitionen in neue Technologien ein Modell für die ganze Welt dar.“




    Beim Treffen wurde, unter anderem, auch ein Abkommen betreffend die Rekrutierung von rumänischen Arbeitern im Bausektor, unterzeichnet. Victor Ponta dazu:




    1000 Arbeiter werden sofort nach dem Inkrafttreten im Bausektor arbeiten können, sie werden unter sehr guten Bedingungen Zugang zum israelischen Arbeitsmarkt haben ”




    Rumänien und Israel werden auch gemeinsam die rumänische Produktionskapazität der Flug-und Verteidigungindustrie entwickeln. Weitere Bereiche in denen die beiden Ländern kooperieren werden sind Energie, Chemie, Petrochemie, Logistik, Infrastruktur und IT. Rumäniens Wirtschaftsminister Constantin Niţă stellte seinem israelischen Gegenüber Naftali Bennett die Kooperations-und Entwicklungsmöglichkeiten von gemeinsamen Projekten vor:




    Einer der Bereiche, die uns interessieren, ist die Luftfahrt, weil Israel in diesem bereich erfahren ist. Wir verfügen über ein paar Unternehmen in Rumänien die ebenfalls erfahren sind: Romaero, Avioane Craiova, IAR Ghimbav. Diese Unternehmen können zusammen mit den israelischen Unternehmen bestimmte Projekte entwickeln. Zudem haben wir Projekte im Bereich der unkonventionellen und erneuerbaren Energien.“




    Kelemen Hunor, Vize-Ministerpräsident und Kulturminister, sprach über ehrgeizige gemeinsame Projekte im Kulturbereich:




    Es wurden etwa 50 Bücher aus dem Hebräischen ins Rumänische übersetzt, leider wenigere Bücher aus dem Rumänischen ins Hebräische. Im Theater-, Tanz-, Kunst-und Show-Bereich gibt es eine sehr enge Zusammenarbeit. Im Filmbreich verfügen wir über ein Abkommen für die Förderung der Film-Koproduktionen. Das ist sehr wichtig, weil die rumänische Filmindustrie und die israelische Filmindustrie erleben gute Zeiten, sogar bemerkenswerte Erfolge.“




    Beide Regierungen, sowohl die rumänische, als auch die israelische haben die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenlebens Israels mit seinen Nachbarn geäussert. Sie haben ihr Engagement für die Stabilisierung der Region und der friedlichen Lösung der Konflikte wieder beteuert. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta versicherte seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu, Rumänien werde die Findung von Lösungen, die zum Dialog, Sicherheit und Frieden im Nahen Osten führen können, unterstützen. Rumänien und Israel werden zugleich zusammen arbeiten, um jedwelche Form des Antisemitismus, der Rassendiskriminierung, der Xenophobie und der Intoleranz zu bekämpfen.