Radio România Internațional

Tag: Regierungsumbildung

  • Verfassungsgericht schichtet zwischen Regierung und Präsidenten

    Verfassungsgericht schichtet zwischen Regierung und Präsidenten

    Der Präsident muss die Minister abberufen und ihre vorläufigen Nachfolger ernennen, wie vom Premierministerin gefordert, und auch die Dekrete unterzeichnen, die diesen Prozess ratifizieren. Andererseits ist das Staatsoberhaupt nicht verpflichtet, neue Amtsinhaber zu ernennen, sondern muss seine Ablehnung schriftlich begründen. Dies ist kurz und bündig die Antwort des Verfassungsgerichts auf die Klage der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, die einen verfassungsmä‎ßigen Rechtsstreit zwischen ihrer Regierung und dem bürgerlichen Präsidenten Klaus Iohannis forderte. Laut Dăncilă stehen acht Portfolios zur Debatte, weil die regierende Sozialdemokratische Partei Ende August eine Regierungsumbildung gewünscht hat, aber auch weil ihr Koalitionspartner, die Allianz der Liberalen und Demokraten, beschlossen hat, die Regierung zu verlassen.




    Premierministerin Viorica Dăncilă reagierte schnell auf die Entscheidung der Verfassungsrichtes. Sie behauptete, dass Präsident Klaus Iohannis seine Macht missbraucht habe, indem er zynisch und rücksichtslos das Grundgesetz ignoriert und damit eine Blockade der Regierung verursacht habe. Das Staatsoberhaupt seinerseits, beeilt sich nicht das Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen. Er sagte, er warte auf die Veröffentlichung der Gründe für diese Entscheidung im Amtsblatt. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass dies nichts an der politischen Situation des Bukarester Kabinetts ändert. Er bezog sich dabei auf den Austritt der ALDE. “Ich freue mich, heute feststellen zu können, dass das Verfassungsgericht unweigerlich auch zu der gleichen Schlussfolgerung gelangt ist, die ich seit drei Wochen zum Ausdruck bringe – die Regierung Dăncilă hat ihre Legitimität verloren und muss unverzüglich zum Parlament gehen, um eine Vertrauensfrage zu stellen. ” sagte Präsident Iohannis.




    Premierministerin Viorica Dăncilă antwortete darauf, dass Präsident Iohannis eine verbindliche Entscheidung des Verfassungsgerichts, zu wahltaktischen Zwecken, nach eigenem Ermessen interpretiert habe. Sie fügte hinzu, dass sie dem Parlament eine neue Regierung vorlegen werde, für die sie ein Vertrauensvotum der gewählten Volksvertreter beantragen werde. Diese Aussage wurde vom Generalsekretär der Sozialdemokraten, Mihai Fifor, bestätigt. “Die Frage, dass die Regierung Dăncilă nicht ins Parlament geht, ist nie gestellt worden. Die Premierministerin hat etwas gesagt, und das werden wir tun. In der Zwischenzeit warten wir auf die Vorbereitungen für den Misstrauensantrag, mit den die Opposition seit Monaten droht, denn das ist offenbar der erste Schritt. “, erklärte er.




    Das beispiellose Tauziehen zwischen Regierung und Präsidentenamt sowie zwischen Regierung und Opposition hat nach den Europawahlen im Mai einen bisherigen Höhepunkt erreicht. Eine Konfrontation die an Stärke zunehmen wird, je näher die Präsidentschaftswahl im November heranrücken, den Klaus Iohannis und Viorica Dăncilă stehen auf der Kandidatenliste.


  • Der Palastkrieg

    Der Palastkrieg

    “Die noch chaotischere Art und Weise, in der die PSD-ALDE-Koalition kürzlich regieren will, bestätigt nur ihre Verachtung für die Rumänen”, sagte Präsident Klaus Iohannis. Seine Erklärung kommt als Reaktion auf die Regierungskrise, die durch die Entscheidung der Allianz der Liberalen und Demokraten von Calin Popescu Tariceanu, die Regierungskoalition zu verlassen, ausgelöst wurde. Was jetzt passiert, ist nur das Ergebnis von zweieinhalb Jahren chaotischer Regierungsführung, die von Inkompetenz und Korruption geprägt ist, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.



    Laut Iohannis, sind die PSD und die ALDE gemeinsam für das Scheitern dieser Regierung verantwortlich, die seiner Meinung nach durch das Massaker an den Justizgesetzen und fehlerhafte wirtschaftliche Ma‎ßnahmen gekennzeichnet ist. Der Präsident verpflichtete sich, nach Kräften, sich gegen die Versuche der Sozialdemokraten das Land aus dem Gleis zu fahren zu stemmen und kündigte an, dass er die von Premierministerin Viorica Dancila vorgelegten Vorschläge zur Regierungsumbildung ablehnen werde. Die Regierung sollte sich um eine weitere Bestätigung durch das Parlament bemühen, sagte Iohannis. Ich werde keinen Vorschlag für eine Umbildung dieser Regierung akzeptieren. Das liegt nicht nur daran, dass sie ihre politische Struktur geändert hat, sondern auch daran, dass ihre Vorschläge einfach inakzeptabel sind. Jetzt, braucht diese Regierung eine weitere Bestätigung durch das Parlament. Ich möchte die Rumänen jedoch versichern, dass es immer noch korrekte, demokratische und verfassungsmä‎ßige Lösungen gibt, um zu verhindern, dass das Land in eine Krise gerät, wenn diese Umbildung abgelehnt wird.”



    Premierministerin Viorica Dancila wies ihrerseits die Korruptionsvorwürfe des Staatsoberhauptes zurück und warf ihm vor, ihr Hindernisse in den Weg zu stellen. Daraufhin gaben die Kabinettschefin und die PSD bekannt, dass sie versuchen würden, vom Parlament politische Unterstützung für die Erfüllung ihres Mandats zu erhalten. Viorica Dancila: Allen Hindernissen der letzten Tage zu Trotz, werden wir weiter arbeiten. Wir werden uns an das Parlament, für die notwendige Unterstützung wenden, um unser Mandat erfolgreich zu erfüllen. Es ist keineswegs ein Versuch, an unseren Sitzen festzuhalten, wie uns bereits vorgeworfen wurde, sondern nur ein Beweis dafür, dass wir uns dem Land und den Rumänen gegenüber verantwortlich fühlen und dass wir das 2016 versprochene Regierungs-Programm umsetzen wollen.”



    Die Opposition — egal ob rechts oder links — ist der Ansicht, dass die Premierministerin zurücktreten sollte, damit das Land eine neue Regierung haben kann. Der Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban sagte, dass die PNL nach dem von allen Parteien theoretisch unterstützten Misstrauensantrag versuchen werde, vorgezogene Wahlen zu provozieren, da es die derzeitige parlamentarische Struktur fast unmöglich mache, eine neue Mehrheit zu beschaffen. Dies wäre eine Premiere in den drei‎ßig Jahren der postkommunistischen Demokratie. Zur Erinnerung: Die regulären Parlamentswahlen sind für das nächste Jahr geplant.


  • Nachrichten 20.04.2019

    Nachrichten 20.04.2019

    Katholische und protestantische Christen haben sich am Samstag auf den Osterfeiertag vorbereitet, während orthodoxe und griechisch-katholische Christen sich auf den Palmsonntag vorbereitet haben. Am Samstagabend halten römisch-katholische Kirchen die Osternacht, den Gottesdienst zur Feier der Auferstehung Christi. Auch am Samstagabend, am Vorabend des Palmsonntags, organisieren orthodoxe und griechisch-katholische Gläubige in vielen Teilen Rumäniens religiöse Prozessionen, um der Ankunft Christi in Jerusalem vor der Kreuzigung zu gedenken.



    In Rumänien werden am orthodoxen Palmsonntag und am katholischen Ostersonntag über 10.000 Polizisten und 8.000 Gendarmen eingesetzt, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, die an den Veranstaltungen im Zusammenhang mit diesen Feiertagen teilnehmen. Die Verkehrspolizei und über 300 Radaranlagen werden ebenfalls im Einsatz sein, um Unfälle zu vermeiden und einen reibungslosen Stra‎ßenverkehr zu gewährleisten. In der Zwischenzeit beginnen viele Rumänen, die im Ausland arbeiten, ihre Osterbesuche zu Hause, und die Kontrollpunkte werden immer voller. Über 4.000 Grenzpolizisten werden täglich daran arbeiten, in diesem Zeitraum effiziente Grenzkontrollen zu gewährleisten. Die rumänische Grenzpolizei hat auch die Behörden Bulgariens, Ungarns und der Republik Moldau aufgefordert, die Zahl der an den Kontrollpunkten verfügbaren Mitarbeiter zu erhöhen, falls erforderlich.



    Präsident Klaus Iohannis wird Anfang nächster Woche seine Entscheidung über die neuen Nominierungen im Kabinett von Premierministerin Dăncila bekannt geben. Die Sozialdemokratische Partei, die Hauptpartei in der Regierungskoalition, hat den stellvertretenden Sprecher der Abgeordnetenkammer Eugen Nicolicea als Nachfolger von Tudorel Toader zum Justizminister ernannt. Die Sozialdemokraten zogen ihre politische Unterstützung für Toader zurück, nachdem er sich geweigert hatte, neue umstrittene Änderungen des Strafrechts zu verabschieden, und so trat Tudorel Toader zurück. Die Premierministerin übermittelte dem Präsidenten auch den Rücktritt von Rovana Plumb als Ministerin für europäische Fonds und von Natalia Intotero als Ministerin für Rumänen im Ausland. Die beiden kandidieren für das Europäische Parlament bei den bevorstehenden Europawahlen. Als Ersatz werden die stellvertretende Oana Florea für das Ministerium für europäische Fonds und Senator Tit Brăiloiu für das für die Diaspora zuständige Ministerium nominiert. Der Präsident hat angedeutet, dass er diese Vorschläge ablehnt. Seiner Meinung nach stärkt diese Regierungsumbildung das, was er Belagerung der Justiz durch die Sozialdemokraten“ bezeichnet hatte.



    Regionale und internationale Sicherheit und der Beitrag zur Erreichung der Ziele der NATO waren die Hauptthemen, die der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Polen und der Türkei in Ankara angesprochen hat. Die Minister bekräftigten, dass ständige Anstrengungen erforderlich sind, um auf alle Herausforderungen, woher sie auch kommen mögen, effizient zu reagieren und die Ma‎ßnahmen in Bezug auf die Schwarzmeerregion umzusetzen. Die Teilnehmer kamen auch überein, Treffen mit den wichtigsten Vertretern der Militärindustrie der drei Länder abzuhalten. Teodor Meleşcanu erwähnte auch die Unterstützung Rumäniens für seine östlichen Partner Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine sowie für die westlichen Balkanstaaten. Er sagte auch, dass Rumänien bestrebt ist, diese Länder bei der Weiterentwicklung ihrer Beziehungen zur NATO und zur EU zu unterstützen.



    Im Rahmen der Kultursaison 2019 Rumänien-Frankreich hat am Samstag das französische Filmfestival in 10 Städten Rumäniens begonnen. Der im November 2018 in Frankreich eingeleitete kulturelle Dialog zwischen den beiden Ländern wird in Rumänien mit zahlreichen Theateraufführungen, Tanzaufführungen, Konzerten, Filmvorführungen, literaturbezogenen Veranstaltungen, Ausstellungen und Debatten in über 30 Städten fortgesetzt. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wies darauf hin, dass dies ein wichtiger Meilenstein im Kunst- und Kulturleben in Rumänien und Frankreich sei. Die Veranstaltung stärkt die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und sozialen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Der offizielle Abschluss der Kultursaison Rumänien-Frankreich 2019, die sich mit der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft überschneidet, findet am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, statt.

  • Nachrichten 07.12.2018

    Nachrichten 07.12.2018

    Bukarest: Die Bukarester Exekutive hat am Freitag dem Verfassungsgericht einen Antrag zum Thema Regierungsumbildung eingereicht, nachdem der Staatspräsident Klaus Iohannis am Donnerstag der Premierministerin Viorica Dancila telefonisch mitgeteilt hatte, er werde bis nächste Woche keine Entscheidung über die Nominierung der neuen Minister für Transportwesen und Regionale Entwicklung treffen. Am Freitag erklärte Präsident Klaus Iohannis, die Sozialdemokratische Partei sei unfähig, Politik zu machen. Er werde auf eine Antwort des Verfassungsgerichts warten und dann eine Entscheidung treffen, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Der Staatschef, der damit unzufrieden ist, dass die Regierungskoalition in zwei Jahren etwa 70 Minister gewechselt hat, hatte vorhin präzisiert, dass er die Untersuchung der Vorschläge für die Kandidaten für die Ministerien für Entwicklung – Lia Olguta Vasilescu – und Transportwesen – Mircea Draghici, noch nicht finalisiert habe. Ende November hatte Präsident Iohannis sechs Kandidatenvorschläge der Premierministerin Dancila für neue Minister in den Bereichen Verteidigung, Arbeit, Wirtschaft, Kultur, Kommunikation, sowie Jugend und Sport angenommen. Die Richter des Verfassungsgerichts haben als Frist für die Einreichung der Ansichtspunkten den 13. Dezember festgelegt.



    Rom: Der Staatssekretär im rumänischen Außenministerium Dan Neculăescu hat am 6. und 7. Dezember an der Tagung des OSZE-Ministerrates in Mailand teilgenommen. Neculăescu hat seine Besorgnis gegenüber der Verschlechterung der Sicherheit auf europäischer Ebene wegen dem Konflikt in der Ukraine, den eingefrorenen Konflikten in der Schwarzmeerregion, sowie der Erosion des Kontrollregimes der konventionellen Waffen ausgedrückt. Dan Neculăescu hob erneut die Unterstützung Rumäniens für die Lösung der ukrainischen Krise hervor. Hinsichtlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien am 1. Januar 2019 äußerte Neculăescu die Bereitschaft zur Kooperierung mit der zukünftigen slovakischen OSZE-Präsidentschaft.



    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Freitag die Erhöhung des Mindestlohnes und des Gehaltes für Arbeitnehmer mit Hochschulabschluss angenommen. Die Maßnahmen werden am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Der Mindestlohn wird von 1900 Lei (cca.410 euro) auf 2080 Lei (cca.450 Euro) erhöht. Bei den Angestellten mit Hochschulabschluss und mindestens einem Arbeitsjahr wird der Lohn von 1900 Lei (etwa 410 Euro) auf 2350 Lei (etwa 500 Euro). Das Regierungskabinett diskutiert auch über die Verlängerung der Genehmigung von Feriengutscheinen für Staatsangestellten bis einschließlich 2020. Laut Regierung seien die Feriengutscheine in Wert von 1450 Lei (etwa 310 Euro) sehr willkommen und nützlich für den Tourismus in Rumänien.



    Bukarest: Das rumänische Transportministerium hat an die Europäische Kommission 15 Infrastrukturprojekte mit einem Gesamtwert von 4,8 Milliarden Euro geschickt, die mit EU-Mitteln finanziert werden sollten. Dies gab am Freitag der Transportminister Lucian Sova bekannt. Zwei dieser Infrastrukturprojekte – die U-Bahn in Richtung Flughafen Bukarest-Otopeni und die Bukarester Umgehungsstraße sind besonders wichtig und haben einen Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro. Seit Anfang dieses Jahres wurden in Rumänien drei Autobahnstrecken mit einer Gesamtlänge von 40 km eröffnet. Bis Ende dieses Jahres sollten noch zwei Autobahnstrecken eröffnet werden, 14 Km im Landkreis Mures (in der Mitte des Landes) und 6 km in Richtung Ploiesti (im Süden Rumäniens).

  • Präsident Iohannis: Eine neue Regierungsumbildung soll erst nach dem 1. Dezember stattfinden

    Präsident Iohannis: Eine neue Regierungsumbildung soll erst nach dem 1. Dezember stattfinden

    Diese Woche wird kein Minister mehr ausgewechselt und der neue Vorschlag der wichtigsten Regierungspartei, der Sozialdemokratischen Partei (PSD) zur Regierungsumbildung, wird nach den Feierlichkeiten zur 100. Jubiläum der Gro‎ßen Vereinigung und dem Nationalfeiertag, am 1. Dezember gepruft werden. Dies hat Landespräsident Klaus Iohannis mitgeteilt, der die Entscheidung mit den Worten begründete: Die Nationalfeiertage müssen, so wie es sich gehört, respektiert werden“.



    Der Landespräsident erklärte dies, nachdem er sechs der insgesamt acht Vorschläge der Sozialdemokraten für verschiedene Ministerposten im Dancila-Kabinett abgesegnet hat. Nicht einverstanden war er mit Lia Olguta Vasilescu für das Verkehrsministerium und Ilan Laufer für das Ministerium für regionale Entwicklung. Diese zwei sind unangebracht, erklärte kurz Klaus Iohannis. Der Zweite, Ilan Laufer, ein rumänischer Jude, reagierte höchst emotional. Er wies auf die Deutschstimmigkeit des Präsidenten hin und beschuldigte diesen, wir zitieren: einer neuen antisemitischen Handlung“. Ein Ausfall, der die gesamte jüdische Gemeinschaft sofort veranlasste sich fest hinter dem Landespräsidenten zu stellen und entschlossen die Praxis zu verurteilen, hochsensible Themen zu politischen Zwecken zu missbrauchen. In einer Mitteilung hei‎ßt es: Bezugnahmen auf Antisemitismus und Nationalsozialismus in politischen Auseinandersetzungen sind unverantwortlich und Zeichen mangelhafter Erziehung, Kultur, Diplomatie und Geschichte“.



    Auf die andere zurückgewiesene Kandidatin für einen Ministerposten, Lia Olguta Vasilescu, kamen die Sozialdemokraten mit einem neuen Vorschlag zurück. Die ehemalige Arbeitsministerin soll, nach dem Willen der Partei, nun das Ministerium für regionale Entwicklung fuhren, wahrend ein anderer Parteikollegen, Mircea Draghici, Transportminister werden soll. In einer ersten Reaktion auf diesen Vorschlag sagte der Landespräsident: Man kann nicht Tag ein, Tag aus Minister austauschen. Stellen Sie sich vor wie eine Regierung mit zwei Umbildungen in einer Woche funktioniert! Ich mochte nicht meinen Beitrag zu solch einer Regierung, die mehr einen Karussell ähnelt, leisten.



    Die Regierung ist vollständig. Sie soll sich an die Arbeit machen!“ Tatsache ist, dass die PSD seit 2016 enorm viele Minister verschlie‎ßen hat. 70 Personen haben Ministerposten in den letzten Regierungen bekleidet oder bekleiden zur Zeit welche, sagte Klaus Iohannis und forderte den Wechsel dieser Regierung, die dem Land viele Probleme geschaffen hat”. Zuvor hatte die Ministerpräsidentin, Viorica Dăncilă erklärt, mit der Umbildung solle die Regierungsarbeit verbessert werden, einschlie‎ßlich mit Blick auf die, am 1 Januar 2019 beginnende, turnusmä‎ßige EU-Präsidentschaft Rumäniens.


  • Nachrichten 22.11.2018

    Nachrichten 22.11.2018

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag erklärt, in nächster Zeit werden keine weitere Änderungen im Regierungskabinett vorgenommen, nachdem Anfang dieser Woche eine Umbildung des Kabinetts Dancila stattgefunden hat. Iohannis zeigte sich damit unzufrieden, dass während der bisherigen Regierungszeit von nur 2 Jahren die Regierungskoalition PSD-ALDE etwa 70 Minister gewechselt hat, was, seiner Ansicht nach, viel zu viel sei. Über eine nächste Regierungsumbildung sollte man erst nach dem Nationalfeiertag Rumäniens, das am 1. Dezember gefeiert wird, diskutieren, sagte Präsident Iohannis. Anfang dieser Woche hatte der Staatschef sechs Vorschläge der Premierministerin Viorica Dăncilă angenommen und zwar für die Bereiche Verteidigung, Arbeit, Wirtschaft, Kultur, Kommunikationen sowie für Sport und Jugend. Die Minister, die die oben erwähnten Ämter bekleiden werden und Ecaterina Andronescu, die vergangene Tage für das Bildungsministerium nominiert wurde, haben das Eid abgelegt. Am Dienstag hat aber Staatspräsident Klaus Iohannis die Vorschläge für zwei Ministerien abgelehnt: Lia Olguţa Vasilescu für das Transportministerium und Ilan Laufer für das Ministerium für Regionale Entwicklung. Daraufhin wurden im Rahmen eines Exekutivkommitees der Sozialdemokratischen Partei PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition, die Nominierungen geändert: Lia Olguţa Vasilescu für das für das Ministerium für Regionale Entwicklung und Mircea Draghici für das Transportministerium. Der noch amtierende Transportminister Lucian Sova ist am Donnerstag zurückgetreten, um das Amt des Transportministers frei zu lassen.



    In Bukarest haben am Donnerstag rumänische und moldauische Minister eine Absichtserklärung für die Beseitigung der Roaming-Tarife und weitere bilaterale Vereinbarungen in Bereichen wie Tourismus, Verteidigung, Gesundheit, Kommunikationen und Kultur unterzeichnet. Dies geschah im Anschluss einer gemeinsamen Sitzung der Regierungen Rumäniens und der benachbarten, mehrheitlich rumänischsparchigen Republik Moldau. Vor der Sitzung waren die Ministerpräsidenten der zwei Länder, Viorica Dancila und Pavel Filip, für bilaterale Gespräche zusammengekommen. Diskutiert wurde über den Stand und die Perspektiven der bilateralen Beziehungen und über Optionen für neue KooperationsprojekteDie gemeinsame Regierungssitzung findet auf dem Hintergrund der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019. Dies sei ein gute Gelegenheit für die Republik Moldau, sich weiterhin zu bemühen, die im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens bestimmten Reformen in Praxis umzusetzen. Das ist die zweite gemeinsame Regierungssitzung Rumänien — die Republik Moldau, nach dem Treffen im Februar dieses Jahres in Chisinau. Damals hatte Ministerpräsidentin Dancila erklart, Rumänien sei daran interessiert, mehr Investitionen in der Republik Moldau zu betätigen und die EU-Bestrebungen des Nachbarlandes zu unterstützen. Auf dem Programm des moldawischen Premierministers Pavel Filip stehen noch Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, und mit den Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments

  • Nachrichten 20.11.2018

    Nachrichten 20.11.2018

    Bukarest: Die neuen Minister für Bildung, Verteidigung, Wirtschaft, Kultur und Identität, Kommunikationen, sowie für Jugend und Sport haben am Dienstag in der Anwesendheit des Staatspräsidenten Klaus Iohannis das Eid abgelegt. Der rumänische Staatspräsident hat das Dekret über die Regierungsumbildung erlassen. Dabei hätte er die Vorschläge der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Partei der Regierungskoalition, berücksichtigt. Präsident Iohannis präsentierte die Liste mit den Ministern, für die er das Dekret zur Ernennung im Amt unterzeichnet habe; von dieser Liste fehlen aber die Vorschläge für das Ministerium für Regionale Entwicklung und Őffentliche Verwaltung, sowie für das Transportministerium – das wären Ilan Laufer, bzw. Lia Olguta Vasilescu. Die mitregierenden Sozialdemokraten hatten am Montag im Rahmen einer Sitzung des Exekutiv-Kommittees auf Landesebene die Neubesetzung von acht Ministerposten beschlossen. Laut Klaus Iohannis sei dies eine schwache Lösung; ein korrekte Lösung für Rumänien wäre eine komplett neue Regierung gewesen. Die jetzige Regierung habe sehr viele Probleme für das Land verursacht, so der rumänische Staatspräsident. Vorhin hatte die Premierministerin Viorica Dancila gesagt, Zweck der Regierungsumbildung sei, die Leistung des Regierungskabinetts zu optimieren, einschließlich in der Perspektive der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019. Die mitterechts gerichtete Opposition erklärte ihrerseits, das einzige Kriterium, nach dem die neuen Minister ausgesucht wurden, sei ihre Obedienz gegenüber dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea.




    Bukarest: Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Věra Jourova hat am Dienstag Gespräche mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und dem Justizminister Tudorel Toader geführt. Diskutiert wurden die Prioritäten im Bereich Justiz, im Kontext der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar 2019 und die Entwicklungen im rumänischen Justizsystem. Es sei bedeutend, dass Rumänien die notwendigen Schritte für eine sichere Unabhängigkeit der Justiz und die Fortsetzung der Bekämpfung der Korruption machen solle, so Vera Jourova nach dem Treffen mit dem rumänischen Justizminister. Bei einer Konferenz zum Internationalen Tag der Kinderechte am 20. November sprach Vera Jourova in Bukarest über die Lage der Kinder, die infolge von regionalen Konflikten oder durch Arbeitsmigration von ihren Eltern getrennt leben müssen. Vor 29 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen der Rechte des Kindes verabschiedet. Heute ist die Kinderechtskonvention von fast allen Staaten der Welt ratifiziert und damit die weltweit anerkannteste Konvention der Vereinten Nationen. Trotzdem gibt es immer noch auf der Welt Millionen Kinder, die nicht in die Schule gehen, nicht geschützt werden und nicht mehr in ihrem Heimatland oder in ihrer Heimatstadt leben können.




    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Dienstag mit dem Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes Klaus-Heiner Lehne, der einen offiziellen Besuch in Bukarest unternimmt, zusammengekommen. Klaus Iohannis hat die Bedeutung der Kontrollmechanismen hervorgehoben, besonders wenn diese zur Verbesserung der öffentlichen Politiken und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft beitragen. Dafür sei die Fortsetzung und die Vertiefung der Zusammenarbeit mit allen Partnerinstitutionen Parlament, Regierung und Zivilgesellschaft notwendig. Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes unterstrich, Rumänien müsse die Bürokratie reduzieren und mehrere europäische Fördermittel heranziehen. Diese seien wesentliche Prioritäten sowohl auf dem Niveau der europäischen Institutionen, als auch auf dem Niveau der nationalen Parlamente. Vor dem Hintergrund der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft war Klaus-Heiner Lehne am Montag in der rumänischen Hauptstadt mit der Premierministerin Viorica Dăncilă zusammengekommen; Themen der Gespräche waren die Verstärkung der EU-Mechanismen für eine effiziente Verwendung der EU-Fonds zum Nutzen der Bürger. Dabei bekräftigte Viorica Dancila die Bereitschaft der Bukarester Behörden, mit dem Europäischen Rechnungshof zu kooperieren, um die Abschöpfung der EU-Fonds zu optimieren und die EU-Fonds effizient zu verwenden.




    Bukarest: Die Vertreter der Gewerkschaften von der Bukarester U-Bahn Metrorex haben am Dienstag angekündigt, sie würden den angekündigten Generalstreik aufschieben. Sie wollen zuerst mit dem neuen Transportminister diskutieren, hieß es. Die Metrorex-Angestellten hatten vorhin einen Generalstreik auf unbestimmte Zeit angekündigt, der am Mittwoch hätte beginnen sollen, auch wenn er vom Bukarester Gericht für illegal erklärt worden war. Die protestierenden Metrorex-Angestellten fordern eine Gehaltserhöhung von 42%; die Metrorex-Führung hat ihnen eine Erhöhung von höchstens 18% angeboten. 700.000 Passgiere fahren täglich mit der Bukarester U-Bahn.

  • Bildungsminister Valentin Popa zurückgetreten

    Bildungsminister Valentin Popa zurückgetreten

    Das Amt des Bildungsministers ist zur Zeit nicht besetzt, nachdem am Donnerstag Valentin Popa zurückgetreten ist. In den Medien kursieren derzeit Gerüchte über eine eventuelle Regierumgsumbildung, die nächsten Monat stattfinden könnte. Laut denselben Medienberichten gebe es genügend Argumente, damit Popa im Fall einer Regierungsumbildung seines Amtes enthoben wird. Der Professor und Rektor der Universität im nordostrumänischen Suceava war Anfang des Jahres zusammen mit dem ganzen Team der Sozial-Demokratin Viorica Dăncilă ins Amt eingeführt worden. Popa ist der zweite Minister, der die aus Sozial-Demokraten PSD und Liberalen ALDE gebildete Exekutive verlässt. Am 31. August hatte auch der Minister für Forschung Nicolae Burnete seinen Rücktritt bekanntgegeben. Die Gründe seiner Entscheidung blieben im Dunkeln, laut Medienberichten wäre er mit der geringen finanziellen Unterstützung der Regierung unzufrieden gewesen. Um den Rücktritt des Bildungsministers machen derzeit zahlreiche Gerüchte die Runde. Im mittelrumänischen Siebenbürgen (Transilvania), wo der grö‎ßte Teil der ungarischen Minderheit lebt, sind die ungarischen Grundschullehrer in den Warnstreik getreten.



    Sie sind fest entschlossen, keine Unterrichte zu halten, wenn der Regierungsbeschluss nicht aufhehoben wird, laut dem die Rumänischstunden in Grundschulen von Rumänischlehrern gehalten werden müssen. Der Vorsitzende des Demokratischen Verbands der Ungaren in Rumänien UDMR Kelemen Hunor hat dieses Thema auf die Agenda der wichtigsten Partei der ungarischen Gemeinde gesetzt und den Rücktritt des Bildungsministers Popa gefordert, ansonsten warnt Kelemen, dass die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen seiner Partei und der Koalition PSD-ALDE aufgehoben wird. Die rumänische Sprache und Rumänien seien nicht zu verhandeln, sagte Popa, der seiner Aussage nach, auf sein Amt verzichtet habe, weil er mit der Forderung von UDMR nicht einverstanden sei. Sein Rücktritt sei eine richtige Entscheidung, sagte seinerseits Kelemen Hunor, denn Popa müsse die Verantwortung für die Folgen seiner Beschlüsse tragen. Diese hätten dutzende Schüler, Lehrer und Eltern verwirrt. Der Vorsitzende der Liberalen Călin Popescu-Tăriceanu erklärte, die Gründe für den Rücktritt des Buildungsministers seien ihm unbekannt, Kelemen Hunor hatte jedoch seine Unzufriedenheit über den Regierungsbeschluss im Vorfeld deutlich geäu‎ßert.



    Für die Liberalen aus der Opposition sei der Rücktritt des Bildungsministers keine Ehrengeste, sondern das Zeichen der Ohnmacht. Dank seinem Anteil im Parlament von 6%, hat sich der demokratische Verband der Ungaren in Rumänien in den letzten 20 Jahren den Koalitionsregierungen angeschlossen, egal ob sie links-oder rechtsgerichtet waren. Wenn sich der Verband an der Regierung nicht beteiligt, stimmt sie jedoch im Parlament laut dem Wunsch der Regierungskoalition ab. Für den Chef der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea könnten die Stimmen von UDMR vor dem Hintergrund der zahlreichen Austritte aus der eigenen Partei wesentlich werden. Es sei kein Zufall, dass Popa nach einem Gespräch unter vier Augen mit Dragnea zurückgetreten sei, glauben Politikbeobachter.


  • Nachrichten 22.09.2018

    Nachrichten 22.09.2018

    Bukarest: Nach der Volksabstimmunung für die Neudefinition der Familie vom 6. und 7. Oktober soll eine Regierungsumbildung der PSD- Minister stattfinden werden. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea hat bekanntgegeben, die Umbildung werde in einem neuen Treffen des Exekutivvorstands beschlossen werden. Eine der Eigenschaften eines Minister soll die gute Kommunikation sein. Toni Greblă, ehemaliger Richter beim Verfassungsgericht solle Andreea Lambru, Generalsekretärin der Regierung, ersetzen. Der Chef der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea ist am Freitag im Amt bestätigt worden, nachdem er das Vertrauensvotum bei dem Treffen des Exekutivvorstands bekommen hat. Die Führung der sozial-demokratischen Regierungspartei PSD kam zu Gesprächen zusammen, nachdem führende PSD-Politiker am Mittwoch in einem gemeinsamen Brief den Rücktritt von Liviu Dragnea als Parteichef und Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer verlangt hatten. Dragnea stelle wegen seiner Probleme mit der Justiz eine Belastung für die PSD dar, er führe die Partei unter Missachtung der Parteigremien, heißt es in dem in Bukarest veröffentlichten Schreiben. Zudem sei die PSD in den Umfragen stark gesunken. 2019 finden in Rumänien Präsidentschafts-und Europaparlament-Wahlen, 2020 werden Lokal-und Parlamentswahlen geplant. Im besagten Brief verlangten zudem die führenden PSD-Politiker, dass die Premierin Viorica Dancilă, die ebenfalls das Amt der Exekutivpräsidentin der Partei bekleidet, die Führung der Partei interimistisch übernehme.



    Bukarest: Der Leiter und der Erstvorsitzende der rumänischen Gendarmerie Ionuţ Cătălin Sindile und Gheorghe Sebastian Cucoş wurden am Freitag wegen des gewalttätigen Einsatzes der Gendarmerie gegen die Demonstranten der regierungskritischen Proteste am 10. August unter Anklage gestellt. Die Staatsanwälte ermitteln gegen Ionuţ Cătălin Sindile und Gheorghe Sebastian Cucoş wegen Mitschuld am Amtsmissbrauch. Der Chef der Bukarester Gendarmerie Laurenţiu Cazan und der Chefkommissar der Polizei Mihai Dan Chirică, Staatssekräter im Innenministerium wurden von der Generalstaatsanwaltschaft als Tatverdächtige vorgeladen. Ebenfalls am Freitag haben die bedeutendsten Oppositionsparteien den Rücktritt der vier Angeklagten und der Innenministerin Carmen Dan gefordert. Bei der regierungskritischen Demonstration am 10. August kam es zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen der Gendarmerie und Demonstranten. Die Ordnungskräfte haben Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Die Militärstaatsanwaltschaft hat infolgedessen ein Strafverfahren eingeleitet. 770 Menschen haben Anzeigen gegen die Gendarmerie erstattet. Neuerdings erklärte die Innenministerin Carmen Dan, dass die Demonstrantion erhebliche Risiken für die öffentliche Ordnung gebracht hätte. Den Einsatz der Polizei bezeichnete Dan als gesetzgemäß.



    Bukarest: Am diesem Wochenende wird das 559. Jubiläum der rumänischen Hauptstadt gefeiert. Dieses Jahr steht die Feier im engen Zusammenhang mit dem 100. Jubiläum der Großen Vereinigung, als Rumänien zu einem einheitlichen Staat wurde. Das ganze Wochenende über treten renommierte Sänger und Bands in Bukarest auf: Die Feier begann am Donnerstag mit der Wiedereröffnung der Brunnen auf dem Unirii-Platz durch eine symphonische und multimediale Show. Nach einem umfassenden Modernisierungprozess hat der Hauptbrunnen vier Wasser-Bildschirme“ erhalten, jeweils für die vier Himmelsrichtungen mit dem Ziel, eine große, in Europa einzigartige Multimedia-Plattform für Video- und Laserprojektionen mit dreidimensionalen Effekten zu schaffen. Ab dem 28. September bieten die Brunnen jeden Freitag-, Samstag- und Sonntagabend Multimediashows. Die Brunnen auf dem Uniriiplatz wurden in den späten 80er Jahren gebaut und zählen mit 1,4 km und einer Wasserfläche von 16.200 m² zu den längsten der Welt.

  • Rumänien bleibt erneut regierungslos

    Rumänien bleibt erneut regierungslos

    In der rumänischen Politik ist es besser offener Gegner von Liviu Dragnea als mit seiner Zustimmung ernannter Premierminister zu sein — höhnen Kommentatoren nachdem der sozialdemokratische Parteichef zum dritten Mal in einem Jahr eine unpassende Person für die Leitung der Exekutive gewählt hat.



    Im Dezember 2016 gewann die sozialdemokratische Partei (PSD) die Parlamentswahlen mit einem historischen Prozentsatz von ungefähr 45% und wurde zum Anführer der Regierungskoaliton mit dem Juniorpartner ALDE, der Allianz der Liberalen und Demokraten. Die erste Wahl für das Amt des Premierministers ist damals Sevil Shhaideh gewesen, die zur ersten Frau an der Spitze der Bukarester Regierung hätte werden können, hätte Präsident Klaus Iohannis ihre Nominierung nicht zurückgewiesen. Frau Shhaideh, die mit einem Nahestehenden des Diktatorenregimes in Damaskus verheiratet ist, wurde damals als Schwachstelle für die Landessicherheit betrachtet.



    Somit wurde der Vorsitzende des Kreisrates des westlichen Timiş Sorin Grindeanu, ehemaliger Minister und Mitglied der PSD seit zwei Jahrzehnten und gefeierter Sieger der Lokalwahlen in einem traditionell mitterechts-orientierten Milieu. Letzten Sommer sind die Spannungen zwischen ihm und Dragnea derma‎ßen akut geworden und der Premierminister weigerte sich so stark zurückzutreten, dass die PSD auf eine Geste ohne Präzedenz in der rumänischen, nachkommunistischen Demokratie zurückgriff: Die Partei kippte ihre eigene Regierung durch einen Misstrauensantrag um.



    Anschlie‎ßend beförderte sie den Abgeordneten aus dem südöstlichen Brăila Mihai Tudose an die Regierungsspitze. Es handelte sich wieder um einen altbewährten und parteitreuen Sozialdemokraten. Am Montag aber, kam der Exekutivrat der PSD in einer Dringlichkeitssitzung auf Antrag des Parteiführers Liviu Dragnea zusammen und beschloss dem Premier die politische Unterstützung zurückzuziehen. Dieser kündigte dann prompt seinen Rücktritt an.



    Mihai Tudose: Die Partei hat beschlossen, dass eine andere Regierung, mit einer anderen Ansatzweise nötig ist. Es herrscht immer Verbesserungsbedarf. Vielleicht ist es auch meine Schuld. So hat die Partei entschieden und wie ich von Anfang an gesagt habe, stehe ich dazu, der Exekutivrat hat mich ernannt, der Exekutivrat hat gesagt, es herrscht Verbesserungsbedarf.“



    Die Spannungen explodierten letzte Woche, als der Premierminister eine Umstrukturierung der Regierung befürwortet hatte. Dadurch wollte er der Presse zufolge seine Mannschaft von Dragneas Nahestehenden bereinigen. Darüber hinaus, hatte Tudose vor dem Hintergrund eines Pädophilie-Skandals im Inneren der Polizei den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan gefordert. Diese gilt wiederum als Schützling von Liviu Dragnea.



    Resigniert gestand Parteiführer Dragnea: Anscheinend habe ich eine sehr schlechte Hand, nicht nur in puncto Auswahl der Premierminister. Ich werden keinen Vorschlag mehr unterbreiten. Ich habe ihnen gesagt: Ich werde für den Vorschlag stimmen, der sich aus den Beratungen ergibt. Ich habe ihnen gesagt, wir bleiben hier in der Beiratssitzung bis wei‎ßer Rauch rauskommt.“



    Aus der Opposition meint die wichtigste parlamentarische mitterechts-orientierte Gruppierung, die nationalliberale Partei, dass die erneute Krise die Unfähigkeit der Sozialdemokraten zu Regieren beweist und fordert vorgezogene Wahlen. Präsident Iohannis wird die parlamentarischen Parteien erneut zu Beratungen für die Ernennung eines Premierministers einberufen. Er ist nicht verpflichtet den Kandidaten einer bestimmten Partei zu nominieren. Letztes Jahr hatte er kurz nach dem Umsturz der Grindeanu Regierung gewarnt, dass falls auch das Tudose Kabinett nicht standhält, er es sich sehr ernst überlegen wird, ob er wieder die PSD mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen wird.



    Am Dienstag beschloss der Exekutivrat der PSD Viorica Dăncilă für das Amt des Premierministers zu nominieren. Sie ist Europaabgeordnete, Leiterin der Frauenorganisation der PSD und ehemalige langzeitige Würdenträgerin im Landkreis Teleorman, von wo auch Parteiführer Liviu Dragnea stammt.

  • Die Woche 8.01.-12.01.2018 im Überblick

    Die Woche 8.01.-12.01.2018 im Überblick

    Pädophilieskandal erschüttert die rumänische Polizei



    Ein Polizist von der Verkehrspolizei, der zwei Minderjährige sexuell belästigt hat, sorgte in Rumänien für ein Riesenskandal und erschütterte stark die Polizei und das Innenministerium. Als Reaktion auf die Affaire forderte Innenministerin Carmen Dan von der Sozialdemokratischen Partei, führende Beamte der Polizei zu entlassen und Mitarbeiter im Bereich der Sicherung öffentlicher Ordnung psychologisch zu untersuchen, besonders vor dem Hintergrund, dass der Täter seit 2010 Polizeibeamter war. Die Ministerin meinte es habe sich um einen oberflächlichen Ansatz handelt und dass man die Verantwortung der Personen, die Führungspositionen der Polizei belegen, nicht ernst nehme. Sie äu‎ßerte sich öffentlich unzufrieden mit der Reaktion der Polizeichefs auf die Anzeige eines Polizeibeamten wegen sexueller Aggression gegen Minderjährige. Sie fordete nachdrücklich, dass Polizeichef Bogdan Despescu und andere verantwortliche Vorgesetzte zurücktreten oder abgesetzt werden sollen. Premierminister Mihai Tudose widersetzte sich den Ma‎ßnahmen der Innenministerin und forderte ihr mehr oder weniger den Rücktritt. Der wegen sexuellen Missbrauch von zwei Kindern angeklagte Polizeibeamte könnte hinter einer Reihe bisher ungeklärter Belästigungsfälle stecken; am Mittwoch wurde er für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen. Der Fall wurde von der Generalstaatsanwaltschafat übernommen.



    Rumänische Regierung spaltet sich offenbar auf



    Die Affäre des pädophilieverdächtigen Polizisten sorgt für Spannungen im inneren der linksorientierten Regierung Rumäniens. Der Premierminster forderte Innenministerin Carmen Dan zum Rücktritt auf. Die Ernennung bzw. der Rücktritt von Regierungsmitgliedern sollen von den Koalitionsparteien validiert werden, erwiderte die Ministerin. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Premier und der Innenministerin, die der PSD-Parteichef unterstützt, verstärkt den Eindruck, dass es Spannungen an der Parteispitze gibt. Beim Parteichef Liviu Dragnea findet die Initiative des Premierministers über einer möglichen Kabinettsumbildung allerding keinen Anklang. Bei der Sitzung des jüngsten Exekutivkommitees der sozialdemokratischen Partei stand eine Neubildung des Kabinetts auf der Gesprächsagenda, ein Beschluss solle allerdings am Ende des Monats, beim nächsten Zusammentreffen des Exekutivkommitees getroffen werden.



    Zentralbank kündigt Zinspolitikma‎ßnahmen an



    Die rumänische Nationalbank BNR hat beschlossen, die Leitzins, die bei den wichtigsten Banktransaktionen auf dem Markt verwendet wird, zu erhöhen. Drei Jahre lang war die Leitzins unverändert bei 1,75% geblieben; ab 2018 wurde sie auf 2% erhöht. Diese Entscheidung traf die rumänische Landesbank, nachdem festgestellt worden war, dass die Inflation relativ schnell steigt. Auch wenn Rumänien ein sehr hohes Wirtschaftswachstum verzeichnet, hängt dieses Wachstum vor allem vom Verbrauch ab. Seinerseits präzisierte Notenbankchef Mugur Isarescu, dass eine Erhöhung der Leitzinsen nicht unbedingt auch eine Erhöhung des ROBOR-Index mit sich bringen würde. Mugur Isarescu: Die Erhöhung des Leitzinses bedeutet nicht, dass auch der ROBOR-Index höher wird. Die Zinsen bei Krediten in der Landeswährung für die Bevölkerung werden aufgrund des ROBOR-Index berechnet. Es könnte sein, dass der Markteffekt etwas unterschiedlich aussieht. Im allgemeinen werden bei den Zinsen keine gro‎ßen Änderungen eintreffen.“



    Eine weitere wichtige Entscheidung der rumänischen Landesbank besagt, dass die jetzigen Niveaus der Raten der obligatorischen Passiva-Mindestreserven in der Landeswährung und in ausländischen Währungen unverändert bleiben. Ferner meldete Notenbankchef Isarescu, dass ab diesen Frühling die rumänische Landesbank restriktive Ma‎ßnahmen bei der Aufnahme von Krediten durch die Bevölkerung treffen könnte, wenn das Nationalkomitee für makroökonomische Aufsicht dies empfehlen sollte. Ende letzten Jahres hatten die Rumänen Schulden in Wert von 5,46 Miliarden Lei (1,17 Miliarde Euro) bei den Krediten in der nationalen Währung und von 6,25 Miliarde Lei (1,34 Miliarde Euro) bei den Krediten in ausländischen Währungen.



    Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu berät in der Ukraine über Bildungsgesetz



    Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Meleşcanu, und sein ukrainischer Amtskollege, Pavlo Klimkin, haben sich am Donnerstag in Tschernowitz darauf geeinigt, Verhandlungen zur Unterzeichnung eines Abkommens aufzunehmen, das die Umsetzung des neuen ukrainischen Bildungsgesetzes mit Beachtung der Rechte der rumänischen Minderheit auf Unterricht in der Muttersprache regeln soll. Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu: Ich habe gemeinsam mit Herrn Klimkin vereinbart, die Verhandlungen schnellstmöglich einzuleiten und abzuschlie‎ßen um ein gemeinsames Zusammenarbeitsprotokoll zu erarbeiten. Dieses soll die Umsetzung des Bildungsgesetzes und insbesonder die nachträgliche Entwicklung der Sekundärbeziehungen betreffen. Es soll auch von einem Programm begleitet werden, dass von den Bildungsministerien in der Ukraine und Rumänien, hinsichtlich der gegenseitigen Gewährleistung der Sprachrechte der Landesminderheiten erarbeitet werden soll.“.



    Rumänien zeige sich weiterhin besorgt über die derzeitige Situation, bis die beiden Parteien eine realistische Lösung finden werden, weil das besagte Gesetz negative Folgen auf das Bildungsrecht der rumänischen Minderheit habe, sagte Au‎ßenminister Meleşcanu. Darüber hinaus möchte die Regierung in Bukarest den rumänischen Schülern mit hervorragenden Leistungen in der Ukraine Stipendien gewähren, erklärte Meleşcanu bei der Eröffnungszeremonie einer rumänischen Schule im Dorf Iordăneşti bei Tschernowitz. Rumänien werde nie die rumänischsprachigen Bürger der Ukraine au‎ßer Acht lassen, Bukarest werde demnächst den Rumänischlehrern in ukrainischen Schulen eine berufliche Umqualifizierung bieten, fügte der rumänische Au‎ßenminister hinzu.


  • Rumänische Regierung könnte umgebildet werden

    Rumänische Regierung könnte umgebildet werden

    In letzter Zeit sprechen manche rumänische Politiker und Politanalysten immer mehr von einer möglichen Neubildung der Koalitionsregierung der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Nicht alle Sozialdemokraten sind jedoch mit dieser Variante einverstanden, es gibt schon zwei Fronten: manche wünschen sich eine schnlankere Regierung mit wenigeren Ministerien, andere lehnen die Idee komplett ab. Das Regierungsapparat sei sehr belastet und müsse effizienter gestaltet werden, meinen die Befürworter der Regierungsneubildung. Die andere Seite meint hingegen, die Regierung brauche Fortdauer und keine Auseinandersetzungen und Rivalitäten. Der Premier Mihai Tudose selbst möchte die Regierung umbilden. 28 Ministerien seien zu viel, meint er. Der Sozialdemokraten-Chef Liviu Dragnea äu‎ßerte keine klare Meinung. Man müsse sich zuerst mit den Junior-Regierungspartnern von ALDE beraten. Liviu Dragnea dazu:




    “Es kann eine Neubildung der Regierung geben, das habe ich erklärt. Es kann auch eine Regierungsumbildung geben, habe ich auch gesagt. Vielleicht wird es keine der belden geben, vielleicht wird man den administrativen Entscheidungsprozess in den Ministerien umgestalten. Wir werden darüber intensiv beim nächsten Treffen des Exekutiv-Kommittees diskutieren. Wir müssen auch mit den Partnern von ALDE darüber diskutieren, weil über eine Neubildung der Regierung im Parlament abgestimmt werden muss.”




    Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor äu‎ßerte sich auch zum Thema:




    “Der Premier Mihai Tudose hat das Recht über eine solche Umstrukturierung der Regierung nachzudenken. Es gibt aber Sachen, die innerhalb der Allianz bestimmt werden, wir regieren nicht alleine, sondern mit den Partnern von ALDE. Andere Angelegenheiten müssen vom Exekutiv-Kommittee, dem Entscheidungs-Gremium der PSD festgelegt werden.”




    Die Partner von ALDE meinen, der Premier hätte sie über seine Absicht die Regierung neuzubilden nicht informiert. Sie fordert den Premier auf sich um den Wohlstand des Landes zu kümmern. Der ALDE-Vorsitzende Calin Popescu Tariceanu sagte:




    “Die Menschen interessieren sich sehr wenig für die Anzahl der wöchentlichen Sitzungen, über die Zahl der Minister in der Regierung. Sie interessieren sich für die Qualität der politischen Tätigkeit im Parlament, für die Qualität der Regierungs-Tätigkeit. Wir müssten uns darauf konzentrieren und nicht auf die Auseinandersetzungen. Manche dieser sind steril, bringen nichts, sind sogar schädlich. Ich wurde vom Premier nicht direkt informiert, dass er sich eine Regierungsneubildung wünscht. Die jetzige Regierungsstruktur wurde durch ein Protokoll zwischen den beiden Parteien im Dezember 2016, nach den Wahlen festgelegt und genehmigt.”




    Die Sozialdemokraten werden über eine mögliche Neubildung der Regierung zwischen dem 29-31. Januar diskutieren. Dann soll im nordöstlichen Iasi ein Treffen des Exekutiv-Kommittees der Parte stattfinden.

  • Nachrichten 04.01.2018

    Nachrichten 04.01.2018

    Bukarest: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis nimmt am Freitag, in Bukarest, an der Plenumssitzung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte teil. Dabei sollen der Vorsitzende und der Vizevorsitzende des besagten Rates gewählt werden. Außerdem wird der Bericht der Anstalt für das Jahr 2017 vorgetragen. Die Sitzung findet statt vor dem Hintergrund, dass die jüngsten Änderungen der Justizgesetze sowohl im Parlament von den Oppositionsparteien als auch auf der Straße von der Zivilgesellschaft und einem Teil der Richter und Staatsanwälte angefochten wurden. Die drei Rechtsnormen betreffend das Statut der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsverfassung und die Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte wurden unmittelbar nach ihrer Verabschiedung durch die Legistlative beim Verfassungsgericht von der Nationalliberalen Partei und von dem Obersten Justiz- und Kassationshof angefochten. Die Gegner der besagten Änderungen weisen darauf hin, dass die drei Gesetze gegen das Grundgesetz verstoßen und für Verwirrung sorgen. Die kontroversesten Änderungen beziehen sich auf die monetäre Haftung der Richter und Staatsanwälte, auf die Gründung einer Sonderabteilung zur Ermittlung der Straftaten in der Justiz im Rahmen der Generalsstaatsanwaltschaft und die Satzung der Gerichtsinspektion.



    Chişinău: Der Präsident des Parlaments der Republik Moldau, der prowestliche Andrian Candu, unterzeichnet die Dekrete der Amtseinführung sechs neuer Minister, vor dem Hintergrund der zeitweiligen Suspendierung des Staatschefs Igor Dodon. Das Verfassungsgericht erklärte den prorussischen Dodon als vorübergehend unfähig seine Aufgaben auszüben, nachdem dieser zwei mal eine Regierungsumbildung blockiert hat. Die besagte Regierungsumbildung sollte laut Behörden die Umsetzung bestimmter Reformen beschleunigen. Igor Dodon hatte die Dekrete zum Rücktritt von sechs Mitgliedern des Kabinetts von Premierminister Filip unterzeichnet, jedoch nicht die Amtseinführung neuer Minister genehmigt. Die Korrespondenten von Radio Rumänien Chişinău erinnern, dass die Lösung der Suspendierung von Präsident Dodon auch im Oktober, bei der Ernennung des Verteidigungsministers Eugen Sturza angewandt wurde.



    SPORT: Die rumänischen Tennisspielerinnen Simona Halep und Irina Begu werden am Freitag in einem der zwei Einzelhalbfinalen des WTA-Turniers im chinesischen Shenzhen gegeneinander antreten. Besagtes Turnier ist mit Gesamtpreisen von 600.000 Dollar ausgestattet. Simona Halep, Weltranglistenerste, gewann am Donnerstag 6-2, 6-2 gegen die Weißrussin Arina Sabalenka, Irina Begu, vierte Favoritin besiegte 7-5, 7-5 die Ungarin Timea Babos. In dem anderen Halbfinale in Shenzhen wird die Russin Maria Scharapowa gegen Katerina Siniakova aus Tschechien antreten. Im Doppel sind Simona Halep und Irina Begu Partnerinnen und werden auch am Freitag im Halbfinale gegen Ana Blinkova (Russland) / Nicola Geuer (Deutschland) antreten.

  • Premierminister Mihai Tudose bildet Kabinett um

    Premierminister Mihai Tudose bildet Kabinett um

    Die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei innerhalb der Regierungskoalition in Rumänien, versucht die peinlichen Momente der vergangenen Woche durchzugehen. Die drei Minister von der PSD, die zurückgetreten sind, die Vizepremierministerin und Ministerin für Regionale Entwicklung Sevil Shhaideh, die Ministerin für EU-Fördermittel Rovana Plumb, sowie der Transportminister Răzvan Cuc werden ersetzt. Die neuen Vorschläge der PSD – Führung sind Paul Stănescu für das Entwicklungsministerium, Felix Stroe für das Amt des Transportministers und Marius Nica an die Spitze des Ministeriums für Europäische Fördermittel.




    Die von dem Premierminister Mihai Tudose sehr gewünschte Regierungsumbildung wurde nach langen Gesprächen formalisiert. Shhaideh und Plumb haben die Regierung verlassen. Sie sind in einer Korruptionsaffaire eingewicklet, was dem Image der Partei schaden würde. Cuc habe keine Fähigkeit bewiesen, er sei uneffizient gewesen. Laut Politkommentatoren musste der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea zwischen dem Premierminister Mihai Tudose einerseits und Shhaideh bzw Plumb andererseits wählen. Dragnea hatte riesige Kommunikationsprobleme mit Tudose. Mit Shhaideh aber pflegte er eine besondere Beziehung, die sie immer mehr nach oben brachte, so dass Dragnea sie zur Premierministerin vorgeschlagen hat. Danach hat er sie zur Vizepremierministerin propagiert. Politanalytiker meinen, Dragnea musste dem Premier die Laune erfüllen, weil er Tudoses Rücktritt als Alternative nicht akzeptieren konnte. Die Sozialdemokratische Partei hatte im Juni durch Misstrauensantrag ihren eigenen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu gestürzt. Es wäre zu viel gewesen, einen dritten Premierminister vorzuschlagen. Die PSD lässt aber Shhaideh und Plumb nicht im Stich. Shhaideh wird Staatsberaterin, während Plumb die Führung des Auschusses für EU-Angelegenheiten der Abgeordnetenkammer übernimmt.




    Die von der Sozialdemokratischen Partei ausgeübten Veränderungen üben Druck auf die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE aus, dessen Mitglied Viorel Ilie, Minister für die Beziehung zum Parlament, ebenfalls wegen Korruption angeklagt wurde. ALDE hat bekanntgegeben, sie werde Ilie nicht des Amtes entheben. Die Nationalliberale Partei PNL, die bedeutendste Oppositionspartei in Rumänien, hat erklärt, sie werde gegen das Kabinett Tudose einen Misstrauensantrag einleiten. Grund dafür seien die politische Krise, die von der PSD verursacht wurde und die schwachen wirtschaftlichen Ergebnisse.

  • Nachrichten 13.10.2017

    Nachrichten 13.10.2017

    Die Leitung der rumänischen sozialdemokratischen Partei PSD, der wichtigsten Regierungspartei, hat am Freitag die neuen Ministervorschläge beschlossen. Diese sind Paul Stănescu beim Entwicklungsministerium und als Vizepremierminister, Felix Stroe beim Transportministerium und Marius Nica bei Europäischen Fonds. Premierminister Mihai Tudose präzisierte, dass er die Vorschläge am Montag Landespräsident Klaus Iohannis einreichen wird. Die vorgeschlagenen Parteileute sollen Vizeministerpräsidentin Sevil Shhaideh die EU-Fonds-Ministerin, Rovana Plumb und der Transportminister Razvan Cuc ersetzen, die am Donnerstag ihre Ämter niedergelegt hatten, um der Tätigkeit der Regierung nicht zu schaden. Das kündigte der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, an. Gegen die Ministerinnen Sevil Shhaideh und Rovana Plumb wurden von der Antikorruptionsbehörde DNA Ermittlungen eingeleitet. Ebenfalls am Freitag kam die Leitung des Regierungs-Juniorpartners ALDE zusammen. Diese kündigte an sein Mitglied, Viorel Ilie, Minister für die Beziehung zum Parlament, weiterhin politisch zu unterstützen. Gegen Viorel Ilie ermittelt die Antikorruptionsbehörde DNA wegen Einflussnahme.



    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag in Bukarest Gespräche mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk geführt. Donald Tusk befindet sich in einem Beratungsprozess mit den Mitgliedern des EU-Rates hinsichtlich der Erarbeitung einer Unterlage mit den Schritten, die zur Konsolidierung der Europäischen Union unternommen werden müssen. Im Rahmen der Diskussionen beteuerte Präsident Iohannis die Stellung Rumäniens keine Vorschläge anzunehmen, die zu einem Mehr-Stufen-Europa oder zu einem Europa der konzentrischen Kreise führen. Deratige Optionen würden das Gefälle zwischen den Mitgliedsstaaten nur vertiefen, hei‎ßt es in einem Kommunique der Präsidialverwaltung. Klaus Iohannis setze sich für ein vereintes, starkes, zusammenhaltendes und kohörentes Europa ein, das seinen Bürgern näher kommt und weltweit stark profiliert ist.



    Bukarest versteht die Besorgnis der rumänischen Minderheit in der Ukraine über das neulich verabschiedete Bildungsgesetz. Der ukrainische Au‎ßenminister, Pavlo Klimkin, unternahm in diesem Kontext am Freitag einen Arbeitsbesuch in Bukarest. Hier traff er seinen rumänischen Amtskollegen, Teodor Melescanu, die Ministerin für Auslandsrumänen, Andreea Pastarnac und eine Delegation des rumänischen Parlaments. Die Gespräche betraffen die Lage der rumänischen Gemeinde in der Ukraine, nachdem das neue Bildungsgesetz gebilligt wurde. Dieses beschränkt den Zugang zur Bildung in der Muttersprache.