Tag: Regierungswechsel

  • Moldaurepublik: Wohin führt der erneute Regierungswechsel?

    Moldaurepublik: Wohin führt der erneute Regierungswechsel?

    Die Sozialisten hatten angekündigt, dass sie einen Misstrauensantrag einreichen würden, sollte Maia Sandu den Entwurf zur Änderung des Gesetzes, das die Arbeit der Staatsanwaltschaft reguliert, mit der Vertrauensfrage verbinden. Dieser Entwurf sah die Ermächtigung des Premierministers bei der Auswahl von Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwaltes vor.



    Seit ihrer Gründung im Juni wurde die Koalition zwischen Pro-Europäern und den pro-russischen Sozialisten von vielen als unnatürlich angesehen, als eine vorübergehende Lösung für die Einsetzung einer Regierung nach drei Monaten vergeblicher Verhandlungen. Dan Dungaciu, Leiter des Instituts für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen der Rumänischen Akademie, zu Gast bei Radio Rumänien, erklärt, was die Koalition zwischen den Pro-Demokraten und den Sozialisten von Igor Dodon erreicht hat:



    Zwei Dinge: In erster Reihe in der Innenpolitik der Republik Moldau, nämlich die Beseitigung von Herrn Plahotniuc und die Entschärfung der Lage, die dadurch entstanden ist, dass die Demokratische Partei, Herr Plahotniuc persönlich, die Institutionen in Kischinjow blockiert hat. Intern ging es also um die Beseitigung von Herrn Plahotniuc von den Machthebeln. Das geschah, nachdem am 3. Juni in Kischinjow gleichzeitig ein Vertreter des US-Au‎ßenministeriums, des EU-Kommissars für Erweiterung und ein Vertreter des Kremls, in diesem Fall der berüchtigte Herr Kosak, anwesend waren. Der interne Plan war die Beseitigung von Herrn Plahotniuc. Aber der kompliziertere Plan hat mehr mit dieser strategischen Landschaft zu tun — zum ersten Mal sa‎ßen die drei wichtigen, in der Republik Moldau bedeutenden Akteure am selben Tisch, wenn auch nicht physisch, und einigten sich, diese unnatürliche Koalition zu bilden. Das hei‎ßt, der Osten und der Westen bilden eine Koalition oder die politischen Vertreter des Ostens und des Westens bilden eine Koalition. Natürlich ist es naiv, zu glauben, dass die drei Gro‎ßen, die in Kischinjow zusammen kamen, sich dort nur wegen Herrn Plahotniuc trafen. Es ist eine Naivität! Der geopolitische Plan war immer vorhanden, der strategische, geopolitische Plan war das Treffen zwischen der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Staaten. Das war meiner Meinung nach die Quelle dieser Koalition. Dieser strategische Plan muss mit dem korreliert werden, was in der Ukraine geschieht, die Ukraine ist der Schlüssel zum Verständnis der Region, und nicht die Republik Moldau.“




    Der Plan war, die Republik Moldau neutral zu machen, glaubt Dan Dungaciu. Der Raum zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation müsse so gestaltet werden, dass er weder für die Europäische Union noch für Russland strategisch störend ist. Deswegen müssten die Ukraine und die Republik Moldau in der Lage sein, beide Parteien zufrieden zu stellen, und nicht eine Quelle für Streitigkeiten darstellen:



    Und natürlich kann dies zumindest aus russischer Sicht erreicht werden, indem sogenannte Föderationen geschaffen werden, die heute in der diplomatischen Sprache Moskaus nicht mehr als Föderationen bezeichnet werden, sondern als »Sonderstatusstaaten«: in der Ukraine, im Donbass, in der Republik Moldau, in Transnistrien. Mittels dieser hat man Einfluss auf die Sicherheit und Au‎ßenpolitik in Kischinjow und Kiew. Das ist der Plan, das russische Denken in diesem Bereich. Wahrscheinlich waren einige mit diesem Versuch einverstanden, und in der Republik Moldau war diese breite Koalition, die grö‎ßte in der Geschichte der Republik Moldau, passend, um dieses Projekt umzusetzen. Weil es sowohl aus dem Osten als auch aus dem Westen Legitimität gibt. Die Russen wissen sehr wohl, dass das Kosak-Memorandum 2003 gescheitert ist, weil es ein russischer Plan war. Da der Westen nicht mit am Tisch sa‎ß, war es sicherlich leicht, ihn abzulehnen. Nun war bei der Bildung dieser Regierung der Westen mit am Tisch und somit könnte ein solches Projekt theoretisch funktionsfähig sein.“




    Nach dem Sturz der Regierung von Maia Sandu nominierte der prorussische Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, den Präsidentenberater Ion Chicu zur Bildung eines neuen Kabinetts, und kurz danach stimmte das Parlament für die Amtseinführung einer sozialistischen prorussischen Regierung ab, in der die meisten der 11 Minister dem Präsidenten Igor Dodon nahe stehen. In Bukarest warnten die rumänischen Politiker, dass die Unterstützung der Moldaurepublik durch Rumänien, auch die finanzielle Unterstützung, im derzeitigen Kontext streng von der Fortsetzung der grundlegenden Reformen für die Demokratie und den europäischen Weg abhängig sein werde. Die Bereitschaft der rumänischen Regierung zur Zusammenarbeit mit einer moldauischen Regierung, die keine ernsthaften Garantien für eine authentische Demokratie anbietet, sei ebenfalls sehr gering.

  • Die Woche 15.01.-19.01.2018 im Überblick

    Die Woche 15.01.-19.01.2018 im Überblick

    Rumänien wechselt erneut seine Regierung



    In Bukarest bereitet die Mehrheitskoalition der sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) eine neue Regierung vor, mit der die designierte Premierministerin, Sozialdemokratin Viorica Dăncilă, das Vertrauensvotum des Parlaments beantragen wird. Es handelt sich um die erste Frau, die in Rumänien mit der Bildung einer Regierung beauftragt wurde. Wenn sie ins Amt eingeführt wird, wird sie das dritte Kabinett der PSD binnen einem Jahr bilden müssen. Dies geschiet nachdem am Montag der Exekutivrat der PSD in einer Dringlichkeitssitzung auf Antrag des Parteiführers Liviu Dragnea zusammenkam und beschloss dem Premier Mihai Tudose nach sechsmonatiger Amtszeit die politische Unterstützung zurückzuziehen, der anschlie‎ßend zurücktrat.



    Nach Beratungen mit den parlamentarischen Parteien nahm Präsident Klaus Iohannis den Vorschlag der Mehrheitskoalition der PSD und ALDE an und beauftragte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Viorica Dăncilă damit. Der Präsident wurde infolge dieser Entscheidung stark kritisiert, sowohl von der Opposition als auch von der Zivilgesellschaft. Ihm warf man vor kampflos aufgegeben zu haben und eine Person nominiert zu haben, die nichts für die Stelle des Premierministers au‎ßer ihrer Treue zum Parteichef Liviu Dragnea empfiehlt. Präsident Klaus Iohannis rechtfertigte die besagte Entscheudung durch die Einhaltung der Verfassung und der parlamentarischen Arithmetik:



    Ich habe auch gro‎ße Erwartungen. Die PSD hat während der Wahlkampagne und auch danach Gro‎ßes versprochen. Die PSD hat Löhne und Gehälter, Renten, Schulen, Schulbücher, Krankenhäuser, Infrastruktur versprochen, aber bisher hat man nur zu wenig getan. Nun muss die PSD beweisen, was sie zu tun versprochen hat.“



    Mit offensichtlicher Genugtuung meinte der sozialdemokratischen Parteiführer Liviu Dragnea, dass der Präsident durch diese Entscheidung die Stabilität gewählt habe. Die Mitterechts-Opposition, die sich vorgezogene Wahlen gewünscht hätte, glaubt ihrerseits, dass die PSD die Regierung nicht mehr verdient, nachdem sie zwei politische Krisen durch die Entlassung der eigenen Regierungen verursacht hat.



    Japans Premierminister besucht Rumänien



    Diese Woche unternahm der japanische Premier Shinzo Abe einen historischen Bukarest-Besuch, den ersten eines japanischen Premierministers in Rumänien, in den letzen 100 Jahren, seitdem die bilateralen diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern aufgenommen wurden. Rumänien und Japan haben beschlossen alle nötigen Ma‎ßnahmen zu treffen um die bilaterale Beziehung in eine strategische Partnerschaft umzugestalten. Das gab der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Ende der Gespräche von Dienstag mit dem japanischen Premier bekannt.



    Es war der erste Besuche eines japanischen Ministerpräsidenten in Rumänien. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten hätten einen höheren Reifegrad erreicht und das werde zur Intensivierung und Konsolidierung der Kooperation in allen Bereichen, meinte weiter Rumäniens Staatschef:



    Wir waren uns einig, dass wir dieselben Weter und strategische Ziele teilen. In einem derart volatilen Umfeld betrachten wir die Sicherheit ähnlich, sowie auch die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen. Ich habe die japanischen Investitionen in Rumänien und einen erhöhten Handelswechsel gefördert. Deswegen freue ich mich, dass Herr Ministerpräsident von einer bedeutenden Delegation von Geschäftsleuten begleitet wird. Wir hatten einen bedeutenden Meinungsaustausch über unsere Kooperation im Sicherheitsbereich und haben die Sicherheitslage in unseren Regionen analysiert, mit Schwergewicht auf den Schwarzmeerraum und die nordkoreanische Akte“.



    Rumänien hat eine geostategische Lage und sei ein Partner von zentraler Bedeutung für Japan, sagte seinerseits der japanische Premier Shinzo Abe. Er betonte, dass die beiden Länder gemeinsame Werte und Prinzipien , wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat teilen würden. Zudem hob er die Bedeutung der Kooperation in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. Für Rumänien sei die Konsolidierung der Infrastruktur das wichtigste Thema und Japan gebe sich alle Mühe um beim Bau der U-Bahnverbindung zwischen Bukarest und dem internationalen Flughafen Henri Coanda zu helfen. Japan Ministerpräsident kündigte weiter an, dass die Rumänen kein Visum mehr für die Einreise in Japan brauchen werden.



    Aus Protokollsgründen verzichtete der japanische Premier auf den Besuch bei der Regierung, nachdem der rumänische Premier Mihai Tudose sein Amt niedergelegt hatte.



    Rumänen feiern Tag der nationalen Kultur



    Zum Tag der nationalen Kultur wurden in Rumänien und im Ausland am 15. Januar zahlreiche Veranstaltungen organisiert. Am 15. Januar feierten die Rumänen auch 168 Jahre seit der Geburt des rumänischen Schriftstellers Mihai Eminescu — Dichter, Prosaschriftsteller, Dramaturg, Journalist wird Eminescu von der posthumen Literaturkritik als die bedeutendste poetische Stimme der rumänischen Literatur betrachtet. Eminescus Geburtstag gilt seit acht Jahren auf Initiative der Rumänischen Akademie als Tag der nationalen Kultur. Den Vorschlag machte der ehemalige Vorsitzender der Institution Eugen Simion:



    Wenn wir in dem Globalisierungsprozess unsere Kultur verlieren, gehen wir als Nation verloren, wir werden bis zuletzt von der Karte verschwinden. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass der Tag der nationalen Kultur, auch Eminescus Tag sein soll. Die Rumänen betrachten ihn als ihr repräsentativsten Dichter, als Symbol und Mythos ihrer Existenz. Eminescu schuldet der deutschen Kultur sehr viel. Die rumänische Kultur hat zwei Bezugspunkte, einen französischen und einen deutschen.“



    Anlässlich des Tages der nationalen Kultur wurden in Rumänien und in den Gro‎ßstädten der Welt Aufführungen, Symposien, Buchherausgaben und Vernissagen organisert. Eine wichtige Rolle bei deren Veranstaltung spielte das Rumänische Kulturinstitut.