Tag: Regionalentwicklung

  • Nachrichten 05.01.2019

    Nachrichten 05.01.2019

    Bukarest: Die Situation in den Ministerien für Verkehr und Regionalentwicklung ist nach den Rücktritten der jeweiligen Minister im vergangenen Jahr nach wie vor unklar. Wie Präsident Klaus Iohannis am Freitag sagte, werde er die neuen Vorschläge der regierenden sozialdemokratischen Partei nicht akzeptieren. Seine Entscheidung sei auf das Prinzip der Rechtmä‎ßigkeit zurückzuführen, fügte Iohannis hinzu, der im Anschlu‎ß die Sozialdemokraten aufforderte, neue Vorschläge vorzulegen. Präsident Iohannis sagte ferner, er habe nicht vor, den Generalstaatsanwalt Augustin Lazar zu entlassen, da er mit seiner Leistung zufrieden sei, der Beschlu‎ß des Justizministers genüge nicht, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, so Iohannis. Laut den Sozialdemokraten, sei die Weigerung des Präsidenten, die Minister für Verkehr und regionale Entwicklung zu ernennen, ein Versuch, die Regierungstätigkeit zu blockieren. Bukarest sei aus diesem Grund gezwungen, den Vorsitz des EU-Rates ohne zwei Kabinettsminister zu übernehmen, warnten die Sozialdemokraten. Somit habe Präsident Klaus Iohannis gegen die Verfassung und die Prinzipien des Rechtsstaates versto‎ßen und sich mit dem Generalstaatsanwalt Augustin Lazar verbündet, der wegen Fehlverhaltens und schwerwiegender Verstö‎ße gegen das Gesetz und die Grundmenschenrechte seines Amtes enthoben werden müsste, so die PSD.



    Bukarest: In Rumänien haben die Hotelbesitzer in den Jahresendeferien mehr als 40 Millionen Euro verdient, hei‎ßt es in einem Bericht der Arbeitgeberverbände im Tourismussektor. Mehr als 166.000 Menschen haben Silvester in Urlaubsorten im ganzen Land verbracht, deutlich mehr als im Vorjahr. Im Anschlu‎ß zeigt der Bericht auch eine Steigerung der Kaufkraft rumänischer Touristen. Die meisten Menschen haben Gebiete mit Traditionen oder malerischen Regionen ausgewählt, aber es gibt auch viele, die Silvester in Kurorten, Hotels in den grö‎ßten Städten des Landes, dem Donaudelta und der Schwarzmeerküste verbrachten. Die meisten Rumänen, die die Winterferien im Ausland verbracht haben, sind in Berggebiete in Österreich, Frankreich, Italien und Bulgarien, in europäische Städte oder in exotische Reiseziele gereist.



    Bukarest: In Rumänien wurde zum ersten Mal in dieser Saison einen Todesfall wegen der Grippe verzeichnet, teilt das Nationale Zentrum für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten mit. Es handelt sich um einen 53-jährigen Mann, der gegen Grippe nicht geimpft wurde und gesundheitliche Probleme hatte. Laut den Gesundheitsbehörden wurden seit Beginn der Saison 67 Grippefälle bestätigt. 1,2 Millionen Rumänen haben den vom Gesundheitsministerium subventionierten Grippeimpfstoff erhalten.



    Bukarest: Das Au‎ßenministerium in Bukarest warnt vor Reisen nach Bulgarien, Griechenland und Serbien, wo an diesen Tagen Unwetter herrscht. In Bulgarien rief der Wetterdienst eine Warnung der Stufe Orange im Südosten wegen starker Schneefälle und im Norden die Warnung der Stufe Gelb auf. Griechenland ist mit eisigen Temperaturen, starkem Schnee, starken Windböhen von bis zu 105 km / h und gewaltigen Wellen von mehr als 12 Metern Höhe im Ägäischen Meer konfrontiert. In manchen Dörfern, vor allem in den Bergen, wurden Stromausfälle verzeichnet. Dutzende Stra‎ßen und Autobahnen wurden in den Bergregionen und auf der Insel Kreta gesperrt. Der Seeverkehr wurde ausgesetzt und schwere Lastkraftwagen dürfen nur zwischen bestimmten Stunden fahren. Auch in Serbien warnt der Wetterdienst vor heftigen Schneefällen.

  • Nachrichten 13.03.2017

    Nachrichten 13.03.2017

    Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat am Montag im Plenum der Abgeordnetenkammer die Verabschiedung der Eilverordnungen 6. und 9. der Regierung rechtfertigt. Die beiden Verordnungen waren von Opposition und Zivilgesellschaft scharf kritisiert worden. Beide Regierungsverordnungen sind bereits vom Senat gebilligt worden und sollen weiter von der Abgeordnetenkammer diskutiert werden. Die Abgeordnetenkammer verfügt in diesem Fall über Entscheidungsbefugnisse. Die Regierungsverordnung 6 betrifft die Finanzierung des Nationalen Programms für Regionalentwicklung und die Verordnung 9 schafft die Ausgaben-Obergrenze für öffentliche Behörden ab. Die oppositionelle national-liberale Partei erklärte, man könne mittels dieser Verordnungen riesige Summen an die politische Klientel der regierenden sozial-demokratischen Partei lenken. Zudem würden die Verordnungen Grundartikel des Steuerverantwortungs-Gesetzes aufheben. Die Liberalen forderten die Missbilligung der zwei Verordnungen. Der Regierungschef forderte die Abgeordneten im Gegenzug auf, das politische Kalkül beiseite zu legen und für das Wohl der Bürger zusammenzuarbeiten. Grindeanu hob ferner hervor, dass Rumänien in die Entwicklung investieren müsse, da über 60% der Haushalte in ländlichen Gebieten über keine Toiletten im Inneren der Häuser verfügten und der Zugang zu Bildung und Gesundheit Defizite aufweise.



    Der Senat hat am Montag eine Reihe von Änderungen am Gesetz über die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und anderen Maßnahmen des Freiheitsentzugs vorgenommen. Demnach soll ein Häftling Anspruch auf mindestens vier Quadratmeter Raum in seiner Zelle haben. Strafgefangenen, denen weniger Platz zur Verfügung steht, sollen monatlich drei Tage von ihrer Gesamtstrafe abgezogen werden. Alle im Parlament vertretenen Parteien hatten den Gesetzentwurf unterstützt. Die Nationalliberale PNL und die Union Rettet Rumänien (USR) aus der Opposition stimmten laut eigenen Angaben ebenfalls für die Neuerungen. Für die Verbesserung der Lage in den rumänischen Vollzugsanstalten seien allerdings neue Gebäude und alternative Maßnahmen notwendig, wie etwa Hausarrest oder die Einführung von Armbändern, die die Ortung des Betroffenen möglich machen, so die Vertreter der Opposition.



    Der Justiz- und Kassationshof, das höchste Gericht in Rumänien, hat das Urteil im Verfahren zur sogenannten Bute-Gala“ für den 28. März vertagt. In dieser Akte werden die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea und weitere sieben Personen der Korruption beschuldigt. Diesen wird Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch und die versuchte Verwendung von Falschurkunden und Falschaussagen für den unrechtmäßigen Erhalt von EU-Fonds vorgeworfen. Die Beschuldigten hätten öffentliche Fonds für die Finanzierung eines Sport-Events illegal benutzt. Das Sportereignis soll von einem privaten Unternehmen organisiert worden sein und laut dem Vertrag mit dem Unternehmen sollen Dienstleistungen mit EU-Geldern gekauft worden sein. Das ist allerdings gesetzlich verboten. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA fordert auch eine Haftstrafe für den ehemaligen Finanzminister Ion Ariton. Gegen die ehemalige Entwicklungsministerin, Elena Udrea, wird in mehreren Akten ermittelt.



    Etwa 7500 Rumäninnen, die in der Landwirtschaft in der sizilianischen Provinz Ragusa arbeiten, sind zahlreichen Missbräuchen zum Opfer gefallen. Die Frauen werden zum Teil sexuell belästigt, ohne dass die Täter bestraft werden. Darüber hatte am Sonntag die britische Zeitschrift The Observer im Rahmen einer Reportage berichtet. Die britischen Reporter haben mit Dutzenden Rumäninnen, die auf den Farmen in Ragusa arbeiten, gesprochen und alle haben die sexuelle Ausbeutung und Belästigung als Routine bezeichnet. Die Frauen haben erzählt, man zwinge sie 12 Stunden am Tag, in extremer Hitze und ohne Wasser, zu arbeiten. Große Probleme gebe es auch bei der Lohnauszahlung. Die Unterkunfts-Bedingungen seien zudem sehr schlecht. Während der Arbeit werden die Frauen körperlich misshandelt und mit Waffen bedroht. Die Landwirtschaft Italiens basiert größtenteils auf Einwanderer, auch aus der EU. Im Süden Italiens arbeiten etwa 120 Tausend Einwanderer in der Landwirtschaft.


  • Die Woche 03.10.2016-07.10.2016 im Überblick

    Die Woche 03.10.2016-07.10.2016 im Überblick

    An den rumänischen Universitäten hat am Montag das neue Herbstsemester begonnen. In diesem Jahr sind mehr als 30 neue Bachelor- sowie 64 Masterstudiengänge eingeführt worden. Dennoch lassen die jüngsten Studien im Bereich darauf schließen, dass die rumänischen Hochschulen immer weniger Studenten haben. Laut Angaben aus dem Bildungsministerium hätten sich für das laufende Studienjahr 2016-2017 circa 480.000 Abiturienten angemeldet, vor zehn Jahren waren es noch 900.000 Studenten im ersten Jahr gewesen. Zu den Ursachen der negativen Entwicklung zählt die immer geringere Abiturientenquote, die sinkende Geburtenrate und die Auswanderung der Studenten ins Ausland. Zudem hat der aktuelle Bildungsminister allen Doktorschulen per Verordnung provisorische Genehmigungen erteilt.





    Rumäniens EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat im Rahmen einer Konferenz in Bukarest über die Städteentwicklung und die Rolle der EU-Fördermittel gesprochen. Sie machte darauf aufmerksam, dass die rumänischen Städte einschließlich Bukarest große Verzögerungen bei der Umsetzung von EU-geförderten Entwicklungsprojekten verzeichneten. Diese lägen leider noch weit vor ihrer Finalisierung. Rumänien brauche Fachleute, die Projekte und Arbeitsplätze schaffen sollen, sagte Creţu. 36 Kreishauptstädte werden direkten Zugriff auf 1,2 Milliarden Euro an Fördermitteln für die Stadtentwicklung haben, fügte die EU-Kommissarin hinzu und appellierte an die rumänischen Behörden, so schnell wie möglich Projekte und Machbarkeitsstudien nach Brüssel zu schicken.





    Rumänien wird dieses und nächstes Jahr das höchste Wirtschaftswachstum europaweit von 5% verzeichnen, gefolgt von Irland mit 4,9%. Diese optimistische Einschätzung gehört dem Internationalen Währungsfonds, der die Prognosen über die rumänische Wirtschaft für dieses Jahr nach oben revidiert hat. Im April hatte die Finanzinstitution ein Wachstum von 4,2% vorausgesagt. Laut dem jüngsten World Economic Outlook, der am Dienstag veröffentlicht wurde, warnt der IWF davor, dass das Wachstumshoch von einer Verlangsamung bis auf 3,8% 2017 gefolgt werden soll, ein wenig höher als im April vorausgesagt. Nichtsdestotrotz werde das Land auch nächstes Jahr das höchste Wirtschaftswachstum europaweit verzeichnen.Gleichzeitig geht der IWF für 2018 davon aus, dass die rumänische Wirtschaft ein Wachstum von 3,3% verzeichnen wird. Die Finanzinstitution hat auch die Schätzungen bezüglich des Leistungsbilanzdefizits Rumäniens 2016 von 1,7 auf 2% überarbeitet. Das Leistungsbilanzdefizit soll kommendes Jahr ansteigen und die 2,8% Marke erreichen. In puncto Arbeitslosigkeit behielt der IWF die Prognosen von 6,4% für dieses Jahr und 6,2% für nächstes Jahr bei.



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    Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag alle Beschuldigten in der sogenannten Microsoft-Akte rechtskräftig verurteilt. Die Microsoft-Akte war einer der berühmtesten Korruptionsfälle in Rumänien. Zwei bekannte Geschäftsmänner, Dorin Cocoş und Nicolae Dumitru, ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der ex-Bürgermeister der Stadt Piatra-Neamt, Gheorghe Stefan, wurden zu insgesamt 14 Jahren Haftstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht hat darüber hinaus auch eine Vermögensabschöpfung in Höhe von über 17 Millionen Euro von den vier Angeklagten angeordnet. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 ein Mietvertrag für Microsoft-Lizenzen im Bildungssystem zum Nachteil des Staatshaushalts abgeschlossen. Dieser ermöglichte die Zahlung von Provisionen an die involvierten Personen. Bestechungsgelder in Höhe von 60 Millionen Euro und ein dem Staat verursachter Schaden in Höhe von 27 Millionen Euro lautete die Anklage gegen die kriminelle Vereinigung.



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    Rumänien will dass die Brexit-Verhandlungen unter Beteiligung aller Seiten stattfinden und die gemeinsame Position der 27 EU-Staaten und der europäischen Institutionen über die verhandelten Elemente wiedergegeben wird. Das erklärte Ministerpräsident Dacian Cioloş nach einem Treffen mit dem französischen Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, in Bukarest. Der rumänische Regierungschef hob hervor, dass Rumänien in der ersten Hälfte des Jahres 2019, wenn die Austrittsverhandlungen abgeschlossen werden sollen, die EU Ratspräsidentschaft inne haben werde. Rumäniens Verantwortung sei riesig, sagte Cioloş. Michel Barnier wurde am 1.Oktober offiziell zum Brexit- Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Beziehungen mit Großbritannien ernannt. Der ehemalige Minister und EU-Kommissar will die Meinungen aller 27 Mitgliedstaaten zum Thema Brexit festhalten. Anschließend soll Barnier seine Gespräche mit London auf drei bedeutende Themen konzentrieren: Wegfall des Beitrags Großbritanniens zum EU-Haushalt, Außenhandel und Außenpolitik, sowie gemeinsamer Markt, der auch das sensible Thema des freien Verkehrs von Arbeitnehmern, eines der Grundprinzipien der EU beinhaltet. Im Hinblick auf das Thema hat Rumänien bereits bekanntgegeben, keine Kompromisse machen zu wollen.





    Hochrangige Amtsträger, wichtige Vertreter der Geschäftswelt und internationale Experten sind am Donnerstag im Rahmen der Konferenz Bucharest Forum 2016 zusammengekommen. Es handelt sich dabei um die wichtigste internationale Konferenz für Politik und Wirtschaft, die in Rumänien jährlich stattfindet. Beim Treffen diskutierten die Teilnehmer über strategische Änderungen. Dieses Jahr beteiligten sich 350 Vertreter aus Europa, Amerika, dem Schwarzmeer-Raum, dem Kaukasus und aus Zentralasien an dem Bucharest Forum, darunter die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos und der rumänische Außenminister Lazar Comanescu. Organisiert wurde das Bucharest Forum 2016 vom Aspen Institut Rumänien und vom Bukarester Büro des Deutschen Marshall Fonds, mit der Unterstützung des rumänischen Außenministeriums.



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    Rumänien bereitet sich schon jetzt auf das 27. Internationale Kunstfestival Europalia vor. Alle zwei Jahre werden bei der Veranstaltung die wesentlichen Elemente des Kulturerbes eines Landes vorgestellt- diesmal ist Rumänien das Gastland. Ab Oktober 2019 bis Januar 2020 werden in Brüssel und anderen belgischen Städten alle Ausdrucksformen der rumänischen Kunst im Rampenlicht stehen: Musik, bildende Künste, Kino, Theater, Tanz, Literatur, Architektur, Design, Mode und Gastronomie stehen auf dem voll gepackten Programm. In Bukarest wurde am Dienstag eine Absichtserklärung für die Veranstaltung unterzeichnet. Das Dokument wird die Grundlage für die Teilnahme Rumäniens an dem Festival darstellen. Laut offiziellen Angaben wird das Festival eine große Gelegenheit für die Förderung des rumänischen Kulturerbes, der Traditionen, des kreativen Potentials und der kreativen Industrien darstellen.

  • Städteagenda der EU: 19 Städte in Rumänien gefördert

    Städteagenda der EU: 19 Städte in Rumänien gefördert

    Die Städteagenda der Europäischen Kommission bedeutet faktisch Projekte im Wert von mehr als 100 Milliarden Euro. Sie sollen im Zeitraum 2016-2020 in mehreren Städten der EU laufen. Zum ersten Mal sollen die Städte selbst einen Teil der Fördermittel in Gesamthöhe von 15 Milliarden Euro verwalten, erklärte die EU-Kommissarin für Regionalentwicklung, die Rumänin Corina Creţu:



    Es ist ein großer Vertrauensvorschuss für die Städte, aber auch eine hohe Verantwortung für sie. Jetzt warten wir auf die Projekte. Die Städte müssen mit eigenen hochwertigen Projekten kommen. Es sind die Städte, die die Bedürfnisse ihrer Bewohner am besten kennen, was gut und was weniger gut läuft. In Rumänien werden insgesamt 19 Städte Fördermittel aus diesem Topf bekommen. Die rumänische Regierung hat beschlossen, dass 25% der gesamten Fördergelder für Rumänien für den Zeitraum 2016-2020 direkt an die Städte überwiesen werden. Es ist der größte Anteil europaweit.



    Corina Creţu sagte ferner, dass die Kommission ihre Städteagenda im Rahmen mehrerer Konferenzen in Rumänien, einschließlich in Bukarest vorstellen möchte. Die gemeinsamen Probleme sollten die Stadtverwaltungen im Rahmen von Partnerschaften zusammenbringen, verspricht die Kommisarin Creţu.



    Es ist sehr wichtig, dass wir mit diesen Städten zusammenarbeiten, ihnen technische Unterstützung bieten, damit sie hochwertige Projekte erarbeiten können, die die Lebensstandards der Menschen verbessern. Wir haben bereits Erfahrung mit verschwendeten Geldern, mit mangelhaften Projekten, die keine bedeutenden Auswirkungen hatten. Ich ermutige die rumänischen Verantwortlichen, sich in diesen Partnerschaften zu engagieren.“



    Rumänien sei bereits an zwei der vier geschlossenen Partnerschaften beteiligt, sagt Mihaela Vrabete, Staatssekretärin im Ministerium für Regionale Entwicklung. Es handele sich um die Partnerschaft für die Bekämpfung der Armut in Temeswar und die Partnerschaft für die Luftqualität in Constanţa, erklärt Vrabete.



    Wir werden uns auf die kleinen und mittleren Städte konzentrieren, vor allem aus Sicht der Arbeitsplätze und der Kompetenz für die wirtschaftliche Entwicklung auf lokaler Ebene. Nicht zuletzt schauen wir auf die möglichst nachhaltige Grundstückplanung, denn die Grundstücke sind reich an Ressourcen. Sicher wird es für Rumänien eine große Herausforderung sein, die – und ich verwende einen technischen Begriff- Stakeholder oder Interessenvertreter an einen Tisch zu bringen. Und damit meinen wir die Behörden, die Verbände, die Organisationen, die in der Stadtentwicklung und den entsprechenden Bereichne tätig sind. Das Engagement der Bürger ist von wesentlicher Bedeutung. Ob wir das Wort freiwillig hassen oder nicht, wir müssen uns überlegen, was wir für unsere Städte tun können. Denn wenn uns die Aussicht auf ein besseres Leben gefällt, dürfen wir nicht nur zusehen oder an Türen klopfen und uns beschweren, sondern wir müssen selbst etwas unternehmen. Es ist wichtig, uns gerne zu engagieren.



    Die Städteagenda ist eine Priorität der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. Deren Ziele sind die Verbesserung der Gesetzgebung, die effizientere Nutzung der EU-Fördergelder und der Austausch guter Praktiken zwischen europäischen Stadtverwaltungen.

  • Cioloş-Regierung legt Prioritäten fest

    Cioloş-Regierung legt Prioritäten fest

    Nach der Amtseinführung vor einer Woche hat mit der Technokraten-Regierung von Ministerpräsident Dacian Cioloş die wohl au‎ßergewöhnlichste Exekutive im postkommunistischen Rumänien ihre ersten Sitzungen abgehalten. Es hat in der Vergangenheit bereits zwei unabhängige Regierungschefs gegeben, bzw. Teodor Stolojan 1991 und Mugur Isărescu 1999, beide gelernte Ökonomen. Allerdings besetzten beide die meisten Ministerposten mit politischen Vertretern.



    Cioloş hingegen entschied sich zugunsten der Ministeranwärter ohne politischen Hintergrund, die mit Erfolg in der öffentlichen Verwaltung, der Zivilgesellschaft oder an den europäischen Institutionen tätig waren. Dieses Kabinett wird etwa ein Jahr lang das Land regieren, bis zu den Parlamentswahlen im Herbst 2016. In diesem Zeitraum soll sich die politische Klasse, die als korrupt und inkompetent gilt und ihr Ansehen vollständig ruiniert hat, neu erfinden und das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen.



    Die Regierung habe sich vorgenommen, die Haushaltsvorlage für 2016 möglichst schnell zu verabschieden, erklärte Ministerpräsident Dacian Cioloş für Radio Rumänien, in seinem ersten Interview nach der Amtseinführung. In der ersten Dezember-Hälfte soll der Entwurf schlie‎ßlich dem Parlament vorgelegt werden. Angesprochen auf die Erhöhung der Gehälter von Staatsbediensteten um 10%, antwortete Cioloş, er wolle sich erst einmal in Ruhe mit den Statistiken der ehemaligen Regierung auseinander setzen. Erst dann werde man wissen, ob eine derartige Erhöhung realistisch sei.



    Im Übrigen würden die neuen Minister die Projekte untersuchen, die unter der Ex-Regierung des Sozialdemokraten Victor Ponta angelaufen waren. Danach soll beschlossen werden, welche davon in dem Haushalt für das kommende Jahr mitberücksichtigt werden können. Das neue Regierungsprogramm setzt schnelle Lösungen für die Festigung des Vertrauens in die rumänische Wirtschaft voraus, erklärte Vize-Ministerpräsident Costin Borc.



    Das bedeutet, die Möglichkeiten einer Re-Industrialisierung zu identifizieren, wobei die Neuauslegung dieses Konzeptes im allgemeinen europäischen Kontext berücksichtigt werden muss. Uns liegt viel an der Unterstützung des rumänischen Kapitals, die Stärkung rumänischer Marken zählt zu unseren strategischen Zielen. Das rumänische Humankapital ist für uns eine wesentliche Ressource und wir möchten die Humanressourcen weiterentwickeln, also die qualifizierten Arbeitskräfte fortbilden, bis hin zur Unterstützung kreativer Industrien, wie der IT-Branche usw…



    Der aktuelle Ministerpräsident und frühere EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş traf sich indes mit seiner rumänischen Nachfolgerin in der Europäischen Kommission, der Kommissarin für Regionale Entwicklung, Corina Creţu. Nach dem Treffen verkündete er die Entsperrung des sogenannten operationellen Regionalentwicklungsprogramms für den Zeitraum 2007-2013. Die Fördermittel waren infolge eines Audits der Kommission eingefroren worden. Ferner erklärte Cioloş im Interview mit Radio Rumänien, dass das Land zurzeit etwa 60% der Fördermittel abgerufen habe. Sollte alles nach Plan laufen, könnte die Absorbtionsrate bald auf 70% ansteigen, so der Regierungschef.

  • Außenministerium stoßt neues Projekt an, das die Bürokratie bei Konsularabteilungen abbauen soll

    Außenministerium stoßt neues Projekt an, das die Bürokratie bei Konsularabteilungen abbauen soll

    Das neue konsularische Projekt des Bukarester Aussenministeriums, das von den rumänischen Behörden als “revolutionär” bezeichnet und mit lauter Begeisterung erwartet wird richtet sich an alle Rumänen die im Ausland leben. Das Projekt sieht eine Vereinfachung des Verfahrens zur Ausstellung von Urkunden vor. Das Projekt “Informatisches System zum integrierten Dienstleistungsmanagement für rumänische Bürger” soll in etwa anderthalb Jahren fertiggestellt werden. Die entsprechenden Kosten belaufen sich auf knapp 31 Millionen Lei (umgerechnet rund 7 Millionen Euro). Das Projekt soll zu 83% durch EU-Fonds für Regionalentwicklung finanziert werden, die anderen 17% sollen aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Direktor der konsularischen Abteilung im Aussenministerium Bogdan Stănescu erläutert: “Die Einführung dieses Systems stellt den letzten Bestandteil des integrierten konsularischen Informatiksystems dar, das wir als E-Cons bezeichnen.






    Das Projekt steht unter dem Slogan “das rumänische Konsulat näher an deinem Haus”. Dadurch sollen zukünftig über 95% der Konsulardienstleistungen computerisiert werden. Es wird ferner erwartet dass sich das System sowohl für die rumänischen Bürger im Ausland, als auch für die Konsularangestellten als besonders vorteilshaft erweist. Ferner sieht das Programm auch die Computerisierung der notariellen Tätigkeit und der Aufgaben des Standesamtes vor, die heute einen wichtigen Anteil der Dienstleistungen der rumänsichen Konsularabteilungen im Ausland darstellen.”







    Die Rumänen im Ausland werden zukünftig die elektronischen Dokumente beantragen können und einen Termin setzen, an dem ihnen bei der Konsularabteilung der rumänischen Botschaft die Unterlagen eingereicht werden. Das System soll somit die Bürokratie abbauen und die Arbeit der Konsularangestellten erleichtern. Bogdan Stănescu mit weiteren Einzelheiten: “Die Vereinheitlichung und Standardisierung von Dienstleistungen der Konsularabteilungen ist ein wichtiger Vorteil des neuen Systems. Das wird uns auch eine strenge und koordinierte Kontrolle aller Dienstleistungen ermöglichen, die wir durchführen. Wir haben zudem ein neus Zentrum im Rahmen der rumänischen Botschaft eingerichtet, das uns eine genaue Monitorisierung aller Dienstleistungen unserer Konsularabteilungen erlaubt.







    Wenn das ganze funktionsfähig sein wird, werden wir jede Sekunde alles über jede Dienstleistung die von einem Konsularangestellten durchgeführt wurde, wissen können.”Knapp 20% der rumänischen Bürger haben sich laut dem Bukarester Aussenministerium im Ausland niedergelassen. Vor diesem Hintergrund sei die Modernisierung der Konsularabteilungen der rumänischen Botschaft im Ausland erforderlich gewesen.


  • Nachrichten 09.09.2014

    Nachrichten 09.09.2014

    Brüssel: Der designierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker könnte am Mittwoch die geplante Ämterverteilung in der neuen Kommission bekanntgeben. Jean-Claude Juncker möchte sich dessen sicher sein dass die neue Kommission sowohl seinen eigenen Anforderungen, als auch denen der EU-Mitgliedstaaten nachkommen werde, sagte die Sprecherin des neuen EU-Kommissionspräsidenten, laut Radio Rumänien Korrespondenten in Brüssel. Gleich danach sollen die künftigen Kommissare von Europaparlament angehört werden. Ein Feedback soll ebenfalls von EU-Staats-und Regierungschefs erwartet werden. Die neue Kommission soll am 1. Novemver ihr Amt antreten. Die rumänische sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Corina Creţu wird auch als EU-Kommissarin vorgeschlagen. Die 47-jährige ist seit 2007 Europaabgeordnete und war Beraterin des ehemaligen Staatschefs Ion Iliescu. Laut rumänischen Medien habe Creţu die grö‎ßten Chancen für das Amt für humanitäre Hilfe. Die Bukarester Exekutive hofft dennoch auf das Ressort der Regionalentwicklung in der neuen Kommission.








    Chişinău: Rumänien wird der rumänischsprachigen Republik Moldau auch zukünftig Unterstützung bei Einführung der EU-Gesetzgebung gewähren, hat am Dienstag in Chişinău der Untersekräter im Bukarester Aussenministerium Răzvan-Horaţiu Radu erklärt. Bei Gesprächen mit Vertretern der moldauischen Behörden betonte Radu die Priorität der juridischen Ordnung der EU im Verhältnis zu dem Nationalrecht der Mitgliedstaaten. Im Juni hatte Chişinău das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit Brüssel unterzeichnet und die proeuropäische Regierung hofft dass Republik Moldau im Jahr 2020 der Europäischen Union beitreten werde.







    Kuala Lumpur: Das Nationale Rundfunkorchester ist zu Gast bei World Summit on Media for Children in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. Die Organisatoren betrachten die für Dienstag und Mittwoch geplanten Konzerte des rumänischen Orchesters als Highlights“ des siebtes Gipfels, der dieses Jahr zum ersten Mal in Asien stattfindet. Die zwei Konzerte des rumänischen Orchesters unter Leitung des Dirigenten Tiberiu Soare werden von dem öffentlich-rechtlichen malaysischen TV-Sender aufgenommen und von allen Mitgliedern der Asien-Pazifik Medienlandschaft übertragen. Die Veranstaltung könnte infolgedessen insgesamt Milliarden Hörer und Zuschauer erreichen.








    Bukarest: Die Korruption unterminiert die Wirtschaften, Demokratien und die Sicherheit in der ganzen Region. Angesichts der Krise in der Ukraine müssen alle politischen und sozialen Akteure gegen die Korruption ankämpfen. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest der stellvertretende Assistent des US-Staatssekretärs für europäische und eurasiatische Angelegenheiten, Hoyt Yee. Der amerikanische Vertreter betonte, dass Rumänien ein Länderbeispiel ist, in dem die Rechtsanstalten einen wesentlichen Beitrag leisten und dass die bisherigen Anstrengungen bemerkenswert seien“. Korruption stellt eine der Hauptursachen für die Instabilität in der Ukraine, erklärte auch der Leiter des Rumänischen Nachrichtendienstes George Maior. Seiner Meinung nach wäre Rumänien auf dem richtigen Weg in der Korruptionsbekämpfung, besonders was die Stärkung der Institutionen angeht, die dieses Phänomen bekämpfen.








    Rom: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa beteiligt sich ab Dienstag, zwei Tage lang, in Mailand, an einem informellen Treffen der Ressortminister der EU-Mitgliedsstaaten. Dies ist das erste Treffen auf hoher Ebene, die von der italienischen Präsidentschaft des EU-Rates organisiert wird. Der erste Tag wird der Sicherhetislage in der Ukraine, im Irak und Syrien gewidmet. Auf der Tagesordnung stehen auch Themen wie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato im Bereich der Schnellreaktionskapazitäten, die Beziehung der EU mit der Ukraine und die Finanzierung der EU-Missionen und Einsätze. Der zweite Tag des Treffens beinhaltet eine Sitzung, die der Europäischen Verteidigungsagentur gewidmet ist. Diese konzentriert sich auf die Entwicklung neuer, glaubwürdiger Militärkapazitäten.








    Bukarest: Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag die Forderung des Präsidenten Traian Băsescu zur Überarbeitung des Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Sozialbeiträge für den Arbeitgeber um 5%, ab dem 1. Oktober entgültig abgewiesen. Der besagte Entwurf wurde somit in seiner ursprünglichen Fassung angenommen. Finanzministerin Ioana Petrescu erklärte, dass es Ressorcen gebe, die die Senkung der Haushaltseinnahmen, sowohl Ende dieses Jahres, als auch nächstes Jahr, ausgleichen werden. Im Juli hatte Präsident Traian Băsescu angekündigt, dass er diese Ma‎ßnahme befürwortet. Dennoch sendete er den Gesetzestext zur Überarbeitung zurück ins Parlament, denn er bezweifelt die Tragfähigkeit dieser Ma‎ßnahme.