Radio România Internațional

Tag: Regionalisierung

  • Die Woche 17.07.-21.07.2017 im Überblick

    Die Woche 17.07.-21.07.2017 im Überblick

    Saber Guardian 2017 geht zu Ende



    Für die grö‎ßte US-geführte Militärübung Saber Guardian 17 sind vergangene Woche rund 8.000 Soldaten der NATO-Streitkräfte in Rumänien, Bulgarien und Ungarn zusammengekommen. 10 Kampf- und Logistikschiffe, 12 Boote und 18 Landfahrzeuge der Marine waren daran beteiligt. Die Übung sah zahlreiche Manöver auf See, am Land und in der Luft vor. Dabei wurde auch die planspielartige Übung zum Massenanfall von Verletzten MASCAL durchgeführt. An der von der US- amerikanischen medizinischen Brigade 30th Medical Brigade geführte Übung beteiligten sich ebenfalls auch 2 Unfallkrankenhäuser NATO ROL 2, die auf dem Militärstützpunkt im südostrumänischen Mihail Kogălniceanu stationiert wurden.



    Auf dem Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu, Landkreis Constanta (im Südosten Rumäniens) sind am Montag mehrere US-finanzierte Infrastrukturprojekte eröffnet worden. Es geht dabei um neue Einrichtungen für die Instandhaltung von Militärflugzeugen, Ausrüstungslager, Garagen und Ausbildungsstätten. Die zehn abgeschlossenen oder kurz vor der Finalisierung stehenden Projekte haben einen Wert von mehr als 4,5 Milliarden Dollar. Finanziert wurden die Projekte durch die European Reassurance Initiative, die die Operation Atlantic Resolve, ein wichtiges Element der rumänisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft, unterstützt. Die turnusmä‎ßige Präsenz von US-Truppen auf rumänischem Territorium und im Schwarzmeerraum, sowie die US-Unterstützung bei der Modernisierung der Verteidigungskapazitäten Rumäniens spielen eine wichtige Rolle im heutigen Sicherheitskontext in der Region, steht in einem Communique des Bukarester Verteidigungsministeriums.



    Autonomie, Regionalisierung und Dezentralisation schon, aber nicht anhand von ethnischen Kriterien



    Am Dienstag befand sich Präsident Klaus Iohannis auf Besuch in den Landkreisen Covasna und Harghita. Er hob hervor, dass die Realitäten der beiden Landkreise allzu oft auf eine Art ausgelegt werden, dass sie zur Abschottung anregen, die Unterschiede betonen und die Anfeindung, Intoleranz und Abweisung der anderen fördern, die nicht zur selben Ethnie gehören, egal ob mehrheitlich oder minderheitlich. Das ist der sichere Weg, um den Fortschritt sowohl der Gemeinden als auch des Landes insgesamt zu blockieren, so Klaus Iohannis:



    Ich denke, dass eine Dezentralisierung obligatorisch ist, denn die Lokalvertreter wissen am besten was die Gemeinde benötigt und sie müssen über die erforderlichen Werkzeuge verfügen, um im lokalen Interesse zu handeln. Eine Regionalisierung ist nur anzustreben, wenn sie zu der Modernisierung der Verwaltung führt, damit diese effizienter im Interesse des Bürgers agiert und wenn sie durch Wirtschaftswachstum zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt. Eine Lokal- und Regionalautonomie ist hilfreich, aber eine Autonomie anhand ethnischer Kriterien ist nicht erwünscht, denn dieses würde die Entwicklung einschränken.“



    Laut dem Staatschef haben die Landkreise Covasna und Harghita z.B. ein besonderes Entwicklungspotential im Tourismusbereich. Deshalb müssten sich die Lokalbehörden für die Förderung dieses Bereichs einsetzen. In Covasna und Harghita werden die Ortschaften mehrheitlich von gewählten Vertretern des demokratischen Ungarnverbandes verwaltet. Der besagte Verband befand sich nach der rumänischen Wende von ´89 immer im Bukarester Parlament und gelegentlich auch in verschiedenen Regierungskoalitionen. Rumänien wurde immer für die Sorge geschätzt all seine ethnischen Minderheiten zu schützen, die rund 11% der gesamten Bevölkerung von ungefähr 20 Millionen Einwohner ausmachen. Die Ungarn stellen die grö‎ßte Landesminderheit dar.



    Gesundheitsministerium startet Informierungskampagne über Impfungen



    Das Bukarester Gesundheitsministerium hat am Montag eine Informierungskampagne über die Risiken gestartet, die die Rumänen eingehen, wenn sie ihre Kinder nicht impfen lassen. Die grö‎ßte Masern-Epidemie in Rumänien hat seit ihrem Ausbruch im Vorjahr 31 Opfer gefordert, über 8.000 Kinder haben sich infiziert. Die Weltgesundheitsorganisation bezeichnet die Situation als inakzeptabel, nachdem sich die Epidemie in Europa weiter augebreitet hat. 35 Menschen sind europaweit in den letzten 12 Monaten durch Masern gestorben und jeden Tag werden mehrere Fälle gemeldet.



    Mehr als 2.300 Medikamente sollen darüber hinaus infolge der Erhöhung der Umsatzstzsteuer für Pharmaunternehmen auf dem rumänischen Markt nicht mehr verfügbar sein. Der rumänische Verband der Hersteller von Generika spricht sich für die differenzierte Berechung der Umsatzsteuer aus, die ab 2018 eingeführt werden soll. Das Gesundheitsministerium und die Krankenversicherungskasse sind bereits mit Vertretern der Pharmaunternehmen zu Gesprächen zusammengekommen, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. In der jüngsten Regierungssitzung stellte der Premier Mihai Tudose besorgniserregende Daten vor: 180.000 rumänische Kinder hätten die Masernimpfung nicht gekriegt, weitere 80.000 seien gegen Poliomyelitis nicht geeimpft worden.



    Premierminister ernennt neue Führung des Finanzamtes



    Der rumänische Premier Mihai Tudose hat am Dienstag Mirela Călugăreanu zur Chefin der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung ANAF ernannt. Der ehmalige ANAF-Präsident war am Montag durch einen Beschlu‎ß des Ministerpräsidenten aus seinem Amt entlassen worden. Ebenfalls am Montag erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Partei der Bukarester Regierungskoalition, Liviu Dragnea, er habe Premierminister Mihai Tudose aufgefordert, eine gründliche Untersuchung der Aktivität der ANAF durchzuführen und die notwendigen Ma‎ßnahmen zur Verbesserung der Aktivtität dieser Einrichtung zu treffen. Dragnea erklärte sich unzufrieden mit dem Eintreiben der Steuern und Gebühren in Rumänien.



    Das Förderprogramm Start-up Nation ist ein Erfolg



    Das Förderprogramm Start-up Nation, wodurch Unternehmer eine finanzielle Hilfe von 200.000 Lei vom rumänischen Staat erhalten, ist ein Erfolg. Das Buget, das dieses Jahr den Interessenten zur Verfügung steht beläuft sich auf 1,7 Milliarden Lei. Man hat sich dabei mit über 19.000 Geschäftsplänen beworben, doppelt so viel wie fianziert werden kann. Der Minister für das Geschäftsumfeld Ilan Laufer sagte nach Abschluss der Bewerbung, dass die Mehrheit der Antragsteller jünger als 35 Jahre sind. Er präzisierte, dass die Finanzierungsverträge für die genehmigten Geschäfte in höchstens zwei Wochen unterzeichnet werden sollen. Eine neue Sitzung des Programms steht für nächstes Jahr an.

  • Die Woche 15.09.2014 – 19.09.2014 im Überblick

    Die Woche 15.09.2014 – 19.09.2014 im Überblick

    Rumänien versus Energie



    Diese Woche reduzierte Russland seine Gaslieferungen nach Rumänien. Um die Gefahr eines Lieferstopps zu vermeiden, hat die Bukarester Abgeordnetenkammer neulich die Änderung und Ergänzung des Energie-, Erdgas und Erdölgesetzes verabschiedet. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre vergeschoben wird. Die Bukarester Behörden hatten bei vorherigen Gesprächen mit den internationalen Kreditgebern des Landes den Termin 31. Dezember 2018 vereinbart. Die Ma‎ßnahme sei nicht nur strategisch begründet, erklären Wirtschaftsexperten die ferner hinzufügen, die Einführung eines leicht prognostizierbaren wirtschaftlichen Umfeldes müsse der Liberalisierung der Gaspreise vorangehen. Das Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta bringt darüber hinaus den sozialen Aspekt zur Sprache, was von manchen Politikbeobachtern als populistisches Manöver” bezeichnet wurde. Premierminister Ponta, der seine Kandidatur bei den November Präsidentschaftswahlen gerade bekanntgab, erläuterte, wäre der Anstieg der Gaspreise zum vereinbarten Termin in Kraft getreten, wären infolgedessen die zusätzlichen Kosten von der Bevölkerung schwer zu ertragen”. Die Exekutive werde demnächst die Preiserhöhung erträglicher gestalten und verschiedene Sozialprogramme einführen, so Victor Ponta. Überdies drückte Ponta die Hoffnung aus, dass Präsident Traian Băsescu die verabschiedeten Gesetze promulgieren wird.


    Die Regierung versucht zudem die italienische Stromerzeugungs- und Vertriebsgesellschaft Enel davon zu überreden, ihre Vertriebsaktiva in Rumänien nicht zu verkaufen. Selbst wenn der italienische Konzern auf dem rumänischen Markt einen bedeutenden Gewinn erzielte, gab das Unternehmen bekannt, es habe vor, seine Vertriebsaktiva zu verkaufen, ohne die Hintergründe der Entscheidung zu erläutern. Laut rumänischen Medien, sei die Entscheidung haupsächlich auf das rumänische Steuer-und Abgabensystem zurückzuführen, das oftmals als “investoren-unfreundlich“ bezeichnet wird. Weitere Gründe seien die drastische Senkung des internen Energieverbrauchs vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise oder die internen Problemen mit denen der Konzern konfrontiert werde, schreibt die rumänische Presse unter Berufung auf Experten. Der Verkauf der Aktiva in der Slowakei und Rumänien könne die internen Probleme des Unternehmens lösen. Der Rückzug des Konzerns aus Rumänien, der allerdings als strategischer Investor betrachtet wird, sei dennoch kein positives Zeichen für Investoren, fügen Wirtschaftsexperten hinzu.



    Herabsetzung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber



    Das umstrittene Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber wurde vom Staatschef Traian Basescu unterzeichnet und wir am 1. Oktober in Kraft treten. Das Gesetz wurde im Juli vom Parlament gebilligt und dem Staatschef zur Unterzeichnung geschickt. Traian Basescu erklärte, das Gesetz sei gut, jedoch nicht tragfähig. Die linksgerichtete Regierung werde nicht über die notwendigen Ressaurcen verfügen. Staatspräsident Basescu erklärte, die Verluste von rund 3,2 Milliarden Euro könnten durch die Steigerung der Steuer gedeckt. Das Gesetz wurde vom Geschäftsumfeld begrüsst, der Finanzrat sprach sich jedoch dagegen aus. Der Finanzrat, der sich mit den Fiskalpolitiken der Regierung beschäftigt, warnte, dass die Reduzierung der Sozialbeiträge ohne weitere nachhaltige Ausgleichs-Ma‎ßnahme zu gro‎ßen Ungleichgewichten in der fiskalen Politik und in der Haushalts-Politik insbesondere im Jahr 2015 führen könnte.



    Rumänien unterstützt die Annäherung der Ukraine an die EU



    Rumänien hat die Ratifizierung des Assozierungsabkommen begrü‎ßt. Dieses soll die wirtschaftlichen und die politischen Beziehungen zwischen den beiden Seiten festigen. Die Abstimmung hatte eine besondere Symbolik. Es wurde in Kiew und in Stra‎ßburg zur gleichen Zeit darüber abgestimmt. Auf der anderen Seite repräsentiert das Abkommen, Kiews Annäherung zur EU. Die Diplomatie in Bukarest erklärte die Annäherung sei zu einer besseren und sichereren Zukunft, in Würde und mit Wohlstand. Der Au‎ßenminister bekräftigte er würde der freien Wahl die das ukrainische Volk getroffen hat seine vollste Unterstützung zusichern. Er ist sich sicher, das Abkommen würde schnellstens von allen 28 europäischen Staaten ratifiziert werden.


    Rumänien hat sich schon am 3. Juli zu einer derartigen Bewegung bekannt, und war der erste EU-Staat, der das EU-Assozierungsabkommen mit der Republik Moldau und Georgien ratifizierte. Bis jetzt, haben insgesamt sechs Staaten das Abkommen ratifiziert.



    Die Regionalisierung in der von dem Ungarnverband in Rumänien (UDMR) vorgeschlagene Variante



    Der Vorsitzende des Ungarnverbands in Rumänien (UDMR), Kelemen Hunor, hat am Donnerstag in Klausenburg den Gesetzentwurf über die Autonomie des Szeklergebietes vorgestellt. Es handele sich dabei nicht um separatistische oder Unabhängigkeitsbestrebungen, sondern um ein legales, verfassungsgemä‎ßes und legitimes Dokument, betonte Hunor. Er beharrte darauf, dass die drei mehrheitlich von Ungarnstämmigen bewohnten Landkreise in Zentral-Rumänien eine autonome Region mit eigener Rechtspersönlichkeit innerhalb des einheitlichen und unteilbaren Staates Rumänien darstellen sollten“. Die Grundsätze der lokalen Autonomie seien von der Verfassung garantiert, hie‎ß es noch. Der Entwurf sieht ferner vor, dass die Region von einem Regional- und einem Exekutivrat verwaltet werden sollte. Der Vorsitzende des Exekutivrates würde an den Regierungssitzungen teilnehmen, bei denen für die Region relevante Probleme zur Debatte stehen. Laut Angaben des Ungarnverbands enthalte der Entwurf au‎ßerdem noch einen Vorschlag über die Einführung der Zweisprachigkeit, sowie des Grundsatzes über die verhältnismä‎ßige Vertretung der Volksgruppen der Region in unterschiedlichen Behörden. Die ungarische Sprache sollte einschlie‎ßlich in den rumänischen Schulen unterrichtet werden. Der sozialdemokratische Vize-Premier Liviu Dragnea hatte dem Autonomie-Projekt des Szekler-Gebietes keine Erfolgsaussichten eingeräumt. Der Entwurf würde au‎ßerdem kaum zur Stärkung der Partnerschaft der Sozialdemokraten mit dem Ungarnverband innerhalb der Regierungskoalition beitragen.



    Das zweite Internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo



    Radio Rumänien organisiert ab Samstag bis zum 27. September das zweite Internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo. Der Wettbewerb ist einem in Europa einmaligen Musikereignis gewidmet. Dieses bringt fünf weltweit berühmte Orchester, Solisten und Dirigenten aus Finnland, Tschechien, Deutschland, Frankreich und Rumänien auf die Bühne des Konzertsaals des Rumänischen Rundfunks in Bukarester. Die Aufführungen werden auch von den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern live übertragen. Der Leiter des Nationalen Rundfunk-Orchesters erklärte, das Programm der sich daran beteiligten Orchester sei dieses Jahr der Musik von Richard Strauss gewidmet. 2014 wird den 150. Jahrestag des deutschen Komponisten begangen. Die Festspiele werden mit dem Konzert des finnischen Rundfunk-Orchesters eröffnet, das zum ersten Mal in Rumänien auftritt. Radio Rumänien ist ein treuer Freund und Befürworter der klassischen Musik seit der Ausstrahlung seiner ersten Sendung im Jahr 1928.

  • Die Woche 08.02. – 14.02.2014 im Überblick

    Die Woche 08.02. – 14.02.2014 im Überblick

    Diskussionen in der Sozial-Liberalen Union


    Der Vorsitzende der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei, Ministerpräsident Victor Ponta, hat am Donnerstag erklärt, er wünsche das Fortsetzen der Regierung Rumäniens in der Formel der mitte-links gerichteten Regierungskoalition Sozial-Liberale Union (USL), bestehend aus der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei, und werde sich bemühen, damit die USL die gegenwärtige Krise gut übersteht. Vorhin hatte der erste Vizevorsitzende der National-Liberalen Partei, Klaus Iohannis, erklärt, dass man weder innerhalb der Partei, noch bei den Verhandlungen mit den Bündnispartnern über den Austritt der Liberalen aus der Regierung gesprochen habe. Er gab dennoch zu, dass vor dem Hintergrund der besagten Verhandlungen Spannungen und eine Krise in der Sozial-Liberalen Union (USL) herrschen. Die Erklärung machte er im Kontext der Verhandlungen innerhalb der USL über die Umstrukturierung des Regierungkabinetts. Die Liberalen hatten die Stellen des Vizeministerpräsidenten und des Innenministers für Klaus Iohannis gefordert. Au‎ßerdem stimmen sie einer zusätzlichen Vize-Ministerpräsidentenstelle für die Konservative Partei, wie der Vorschlag der Sozial-Demokratischen Partei lautete, nicht zu. Der Vorschlag von Ministerpräsident Victor Ponta, einen vierten Vizeministerpräsidenten von der konservativen Partei einzusetzen, stosst auf den Widerstand der Liberalen. Ministerpräsident Ponta ist mit der Ernennung des Liberalen Klaus Iohannis zum Innenminister und Vizeministepräsidenten einverstanden. Auch mit den Vorschlägen für das Gesundheitsministerium, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium war Ponta einverstanden. Trotz der Streitigkeiten erklärten die Anführer der Allianz, die die Parlamentswahlen von 2012 kategorisch gewonnen hat, sie würden sich eine Auflösung der Sozial-Liberalen Union (USL) nicht wünschen.



    Die Regierung bereitet wirtschaftliche Ma‎ßnahmen vor



    Rumäniens Zentralbank hat in der Diskussion über die Umschuldung von Krediten der in Not geratenen Bürger Stellung genommen: sie habe vor diesem Hintergrund keine Entscheidung zur Währungs- oder Bankenpolitik getroffen. Davor hatte Präsident Traian Basescu die Notenbank zu einer klaren Stellungnahme aufgefordert. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, die Regierung werde einen Dringlichkeitserlass billigen, wodurch die Kreditnehmer mit monatlichen Einkommen unter 1610 Lei (ca. 360 Euro), nach Absprache mit der Bank, von einer Halbierung der Raten für die kommenden zwei Jahre profitieren können. Was als Unterstützung für gutgläubige Ratenzahler mit geringen Einkommen präsentiert wurde, ist von der Opposition und Präsident Traian Băsescu als diskriminierende Ma‎ßnahme kritisiert worden. Die Vorwürfe richteten sich einschlie‎ßlich gegen die Zentralbank (BNR), die bezichtigt wird, sich an einem Wahlkampf-Projekt beteiligt zu haben. Eine weitere von der Regierung anvisierte steuerliche Ma‎ßnahme ist die Einführung der progressiven Einkommenssteuer anstelle der einheitlichen Steuerquote von 16%. Die neue Einkommenssteuer in drei Stufen ist Teil der Haushaltsstrategie der Exekutive für den Zeitraum 2014-2016. Niedrige Gehälter könnten mit 8 oder 12 Prozent besteuert werden, bei den anderen würde die Steuerquote von 16% beibehalten werden. Vertreter der Unternehmer behaupten, dass die differenzierte Einkommenssteuer auf den ersten Blick vorteilhaft scheint: dadurch würde nämlich der Konsum der ärmsten Schicht der Bevölkerung angekurbelt.



    Der Verfassungshof über das Dezentralisierungsgesetz



    Unklare Bestimmungen, schwerwiegende gesetzestechnische Mängel und widersprüchliche Regelungen. Mit derartigen Argumenten erklärte Rumäniens Verfassungsgericht den Entwurf zum neuen Dezentralisierungsgesetz für verfassungswidrig. Im November vergangenen Jahres hatte die rumänische Regierung den Entwurf per Vertrauensfrage im Parlament durchgeboxt. Das Gesetz galt als Vorstufe der Regionalisierung in der Verwaltung. Die Regionalisierung wurde als eines der umfassendsten Projekte der postkommunistischen Zeit in Rumänien angekündigt. Die Dezentralisierung sollte viele Schlüsselbereiche anvisieren, darunter die Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheit, den Tourismus und den Geschäftsbereich Jugend und Sport. Gleichzeitig wären die Polizei, die Sozialhilfe, die Kinos und Häfen in der Obhut der Zentralverwaltung geblieben.



    Die rumänisch-amerikanische Zusammenarbeit



    Die USA zeigen ein besonderes Interesse am Erfolg Rumäniens als demokratischer Partner vor dem Hintergrund der gemeisamen globalen Verantwortung und der strategischen Partnerschaft. Dies erklärte der US-Vizepräsident Joe Biden, der am Donnerstag ein Telefongespräch mit dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu führte. Das Gespräch wurde der aktuellen Entwicklung in der Region gewidmet. Joe Biden drückte dabei die volle Wertschätzung der USA für die regelmä‎ßigen Beiträge Rumäniens zu NATO-Missionen aus. Rumänien und die USA pflegen besonders starke bilaterale Beziehungen im Militärbereich. Rumänien bewarb sich bereits nach der Wende, Mitte der neunziger Jahre, um die Mitgliedschaft in der NATO. In Rumänien wurden zudem sowohl NATO-Militärstützpunkte (in der südostrumänischen Dobrudscha) als auch Teile des US-Raketenschutzschildes (im südrumänischen Oltenia) eingerichtet. Die rumänisch-amerikanische Beziehung ist jedoch nicht immer reibungslos gelaufen. Selbst wenn die USA ein strategischer Partner Rumäniens sind, haben sie derzeit keinen Botschafter in Bukarest, nachdem der letzte Amtsinhaber Mark Gittenstein sein zum Teil umstrittenes Mandat beendet hat. Zudem gilt Rumänien als eines der fünf EU-Länder, für deren Staatsangehörige die US-Visumpflicht nocht gilt. Diese Tatsache sorgt für heftige Debatten nicht nur in Bukarest, sondern auch in Brüssel, und EU-Entscheidungsträger warnen, sie könnten den US-Bürgern die Einreise in europäische Staaten an ähnliche Bedingungen knüpfen.

  • Nachrichten 10.12.2013

    Nachrichten 10.12.2013

    BUKAREST: Die Alternativen, die Rumänien anstelle der Erhöhung der Verbrauchssteuer für Diesel um 7 Eurocent vorschlagen wird, sollten denselben Impakt wie diese auf den Haushalt haben, sagte am Dienstag der Sprecher des EU-Wirtschaftskommissars, Olli Rehn. Die Präzisierung kam nachdem der delegierte rumänische Minister für den Haushalt, Liviu Voinea, nach Brüssel geflogen war, um mit den Vertretern der Europäischen Kommission und des IWFs über den jüngsten Beschlu‎ß der Bukarester Exekutive zu diskutieren. Ministerpräsident Victor Ponta hatte nämlich vorgeschlagen, dass die neue Verbrauchssteuer nur für Benzin eingesetzt wird. Die zusätzliche Besteuerung des Diesels sollte dabei um drei Monate verschoben werden. Die rumänischen Güterspediteure setzen indessen ihren am Montag angetretenen Streik fort. Sie sind unzufrieden über die geplante Erhöhung der Verbrauchssteuer bei Kraftstoffen um 7 Eurocent. Am Montag erschwerten hunderte Laster den Verkehr auf den Umgehungsstra‎ßen der Gro‎ßstädte, als Protestaktion gegen die besagte Ma‎ßnahme. In diesem Zusammenhang sagte Staatspräsident Traian Băsescu, dass der Haushalt keine zusätzliche Besteuerung des Diesels oder des Benzins enthalten soll. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    XXX – Zehntausende Südafrikaner und Staatsgäste aus aller Welt sind in Johannesburg zum Abschied von Nelson Mandela zusammengekommen. Rund 100 gegenwärtige und ehemalige Staats- und Regierungschefs, Vertreter von Königshäusern, Kirchenoberhäupte und Künstler bestätigten ihre Teilnahme an den Zeremonien in Südafrika. Rumänien wurde am Dienstag bei der Gedenkfeier des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela von Ministerpräsident Victor Ponta vertreten. Der rumänische Premierminister wurde von dem ehemaligen Präsidenten Emil Constantinescu begleitet. Nelson Mandela war der Held des Kampfes gegen die Apartheidpolitik in der südafrikanischen Geschichte. Für seinen Kampf gegen das rassistische Apartheidsystem hatte er 27 Jahre im Gefängnis gesessen. 1993 erhielt Nelson Mandela den Friedensnobelpreis. Der erste schwarze Präsident Südafrikas war am Donnerstagabend nach langer Krankheit im Alter von 95 Jahren gestorben. Beigesetzt werden soll Mandela am 15. Dezember in Qunu am Ostkap, wo er aufgewachsen war.


    BUKAREST: Die rumänischen Abgeordneten haben am Dienstag den einfachen Misstrauensantrag der Opposition zum Thema Dezentralisierung abgelehnt. Die Parlamentarier der Opposition waren der Ansicht, dass eine Umsetzung der Dezentralisierung in der gegebenen Form, den Lokalvertretern absolute Macht verleihen und somit die sogenannte Parteiklientel begünstigen wird. Gleichzeitig mit der Dezentralisierung brauche Rumänien eine Verwaltungs- und eine Verfassungsreform, so die Abgeordneten von der Opposition. Die Exekutive hatte im vergangenen Monat die Vertrauensfrage zum Dezentralisierungsgesetz gestellt, das am 1. Januar in Kraft treten soll. Die anvisierten Bereiche sind Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Jugend, Sport und Tourismus. Die Dezentralisierung gilt als vorbereitender Schritt für die verwaltungstechnische Regionalisierung — eines der ehrgeizigsten Vorhaben der Nachkommunistenzeit Rumäniens.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, hat am Dienstag das Engagement Rumäniens in puncto Förderung und Schutz der Menschenrechte bekräftigt, steht in einem Communique des Bukarester Aussemninisteriums. Als Mitglied im UN-Rat für Menschenrechte und in anderen internationalen und regionalen Organisationen schlie‎ßt sich Rumänien den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Achtung der Menschenrechte weltweit, betonte Titus Corlatean. Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember begangen und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International nehmen diesen Tag jedes Jahr zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten und auf aktuelle Brennpunkte hinzuweisen.



    BUKAREST: Rumänien habe 2013 über 2,78 Milliarden Euro von der Europäischen Kommission bezogen, einen höheren Betrag als im Zeitraum 2007-2012, so der rumänische Minister für Europäische Gelder Eugen Teodorovici. Er sagte, Rumänien habe dieses Jahr Rekordwerte im Bereich der Absorption von EU-Geldern dank der Wiederfreigabe aller operativen Programme und weiterer umgesetzter Ma‎ßnahmen verzeichnet. Insgesamt beträgt die gegenwärtige Absorptionsrate 27%.

  • Die Woche 31.8. – 6.9.2013 im Überblick

    Die Woche 31.8. – 6.9.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    Neue Bukarester Parlamentssession hat begonnen



    Proteste in Rumänien und im Ausland gegen das Goldtagebauprojekt Roşia Montana



    Vierjähriges Kind von streunenden Hunden totgebissen



    Privatisierung des staatlichen Unternehmens CFR Marfă paraphiert



    Völkermordanklage gegen ehemaligen Gefängnisleiter



    Internationales Musikfestival George Enescu“ läuft auf vollen Touren




    Neue Bukarester Parlamentssession hat begonnen



    Das Parlament Rumäniens hat am Montag seine Arbeit nach der Sommerpause wieder aufgenommen. Die regierende Sozialliberale Union (USL) legte die Verfassungsänderung und das Referendum-Gesetz als ihre Prioritäten für die kommende ordentliche Sitzungsperiode fest. Auch der Jahreshaushalt 2014, die Regionalisierung und die Dezentralisierung sind für die Koalition vorrangig. Die oppositionelle Liberal-Demokratische Partei (PDL) hat dem Parlament bereits einen Entwurf über die Gründung einer Behörde für den Schutz der Investoren vorgelegt. In dem Entwurf sind vor allem Steuersenkungen vorgesehen, etwa die Reduzierung der einheitlichen Steuerquote auf 12%, die der Sozialbeiträge der Unternehmen auf 5%, Steuererleichterungen für die reinvestierten Gewinne sowie die Anhebung des Mindestlohns auf ca. 225 Euro. Der Jahreshaushalt 2014 und die Dezentralisierung gehören zu den Hauptthemen des Ungarverbandes (UDMR), ebenso wie die Beibehaltung bestimmter Paragraphen des Bildungsgesetzes betreffend den Unterricht in der Muttersprache der Minderheiten.




    Proteste in Rumänien und im Ausland gegen das Goldtagebauprojekt Roşia Montana



    Das umstrittene Projekt des Goldtagebaus in Roșia Montană/Goldbach (in der Mitte Rumäniens), das in den letzten 16 Jahren ein Stein des Ansto‎ßes in Rumänien war, ist in den letzten Tagen wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Letzte Woche hat das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta einen neuen Gesetzentwurf zu diesem Thema angenommen und ihn dem Parlament zur Debatte vorgelegt. Die Entscheidung der Bukarester Exekutive führte sofort zu heftigen Stra‎ßenprotesten in mehreren rumänischen und ausländischen Städten und entfachte heftige Debatten zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Projekts.



    Die Umweltschützer lehnen die Goldtagebaumethode mit Verwendung von Zyanid entschlossen ab, wegen der hohen Risiken einer unwiederkehrbaren Umweltverschmutzung in der Region. Ebenfalls dagegen erklärten sich die Geschichtswissenschaftler, weil durch den Goldtagebau in Roșia Montană/Goldbach einmalige historische Funde zerstört werden. Die Befürworter des Projekts behaupten dagegen, dass der Goldtagebau zur Entwicklung der Region beitragen und neue Arbeitsplätze schaffen würde. Insgesamt würden 5 Milliarden Euro in die Staatskassen flie‎ßen. Ministerpräsident Victor Ponta rechtfertigte seinerseits die Freigabe für das Vorhaben seitens der Regierung. Hätte man das Projekt nicht abgesegnet, wäre der rumänische Staat zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von über 2 Milliarden US-Dollar verpflichtet gewesen. Der Gesetzentwurf sei au‎ßerdem zwecks einer transparenten Debatte dem Parlament vorgelegt worden, so der Ministerpräsident noch.




    Vierjähriges Kind von streunenden Hunden totgebissen



    Eine erschütternde Nachricht hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Problem der herrenlosen Hunde in Rumänien gelenkt. Ein vierjähriger Junge wurde am Montag in der Nähe eines Bukarester Parks von einem Rudel streunender Vierbeiner totgebissen. Infolge des Dramas zogen die Verantwortlichen in Bukarest mehrere Ma‎ßnahmen in Erwägung: Kommende Woche soll das Parlament über ein neues Gesetz die herrenlosen Hunde betreffend abstimmen, au‎ßerdem wurde die Durchführung einer Volksbefragung über die Einschläferung aller Streuner in Bukarest in Aussicht gestellt. Präsident Băsescu sprach über die Notwendigkeit einer Dringlichkeitsverordnung, die eine Einschläferung der Hunde ermöglichen soll, die innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens nicht adoptiert werden.



    Laut der jüngsten Hundezählung lebten in Bukarest etwa 65.000 Streuner. In anderen Gro‎ßstädten des Landes wie Klausenburg oder Constanța gibt es indes nicht einmal eine genaue Bestandsaufnahme der herrenlosen Hunde.




    Privatisierung des staatlichen Unternehmens CFR Marfă paraphiert



    Am Montag wurde beim Transportministerium der Privatisierungsvertrag für CFR Marfă unterschrieben, aber nicht von der neuen Transportministerin Ramona Mănescu, sondern vom Staatssekretär Cristian Gibu. Im Namen von Grup Feroviar Român (GFR) hat nicht der Besitzer Gruia Stoica unterzeichnet, sondern der Generaldirektor. Der nächste Schritt besteht darin, dass GFR den Vertrag dem Kartellamt schicken und dessen Billigung einholen muss. Sodann muss GFR 10 Prozent des Kaufpreises, das sind umgerechnet 20 Millionen Euro, bezahlen. Für den Kaufpreis von insgesamt 202 Millionen Euro für das Mehrheitsaktienspaket von 51% verhandelt Gruia Stoica mit mehreren Banken, versichert aber, dass er das Geld aufbringen werde.



    Ferner verpflichtete sich Grup Feroviar Roman GFR, weitere Investitionen in Wert von 900 Millionen Lei (über 200 Millionen Euro) zu betätigen. Die Privatisierung von CFR Marfă gehört zu den Verpflichtungen der rumänischen Regierung im Rahmen des Abkommens vorbeugender Art, das 2011 mit dem Internationalen Währungsfonds, mit der Europäischen Union und mit der Weltbank unterzeichnet wurde.




    Völkermordanklage gegen ehemaligen Gefängnisleiter



    23 Jahre nach dem Völkermord-Urteil gegen das Diktatoren-Ehepaar Ceaușescu haben die rumänischen Staatsanwälte erneut eine Anklageschrift wegen Völkermordes formuliert, diesmal gegen einen Verantwortlichen für Mord und Folter an politischen Gefangenen während der kommunistischen Ära. Auf der Anklagebank sitzt der heute 88-jährige Alexandru Vișinescu, ehemaliger Leiter der Strafvollzugsanstalt Râmnicu Sărat in der Zeit 1956-1963.



    Die Oberste Staatsanwaltschaft Rumäniens wirft dem früheren Gefängnisdirektor Alexandru Vișinescu vor, für die “physische Zerstörung” der Häftlinge verantwortlich gewesen zu sein. Er soll sich besonders hervorgetan haben beim Massenmord an politisch Verfolgten und Misshandlungen in den Zellen. Zudem habe er Gefangene aushungern lassen und ihnen medizinische Versorgung verweigert, führen die Ankläger in Bukarest aus.



    Alexandru Vişinescu ist nur einer der 35 Folterer, die vom Institut zur Aufklärung der Verbrechen des Kommunismus identifiziert wurden, und die Entscheidung der Obersten Staatsanwaltschaft, seine nicht verjährbaren Verbrechen als Völkermord einzustufen, wird als Meilenstein in der Vergangenheitsbewältigung angesehen.




    Internationales Musikfestival George Enescu“ läuft auf vollen Touren



    Am Sonntag, den 1. September, ist im Gro‎ßen Palastsaal in Bukarest die 21. Ausgabe des Internationalen Musikfestivals George Enescu“ eröffnet worden. Das von Musikliebhabern voller Aufregung erwartete gro‎ßangelegte musikalische Ereignis findet in der Zeit 1.-28. September in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten statt. Das Musikfestival George Enescu“ bringt einige der wichtigsten Musiker der Gegenwart auf die rumänischen Bühnen. Gro‎ße Namen der klassischen Musik wie der Pianist und Dirigent Daniel Barenboim, die phänomenale Pianistin Yuja Wang, Top-Orchester der Welt wie die Staatskapelle Berlin, Royal Concertgebouw Amsterdam oder Pittsburgh Symphony Orchestra werden für die Liebhaber der klassischen Musik in Bukarest konzertieren.



    Musikrezitale, Opernaufführungen, Konzerte in Bukarest und in anderen rumänischen Städten, Vorträge, Konferenzen, Kompositionsworkshops, ein musikwissenschaftliches Symposium und Sonderauftritte auf dem Festivalplatz vor dem Bukarester Athäneum werden von Radio Rumänien, einem der Koproduzenten des Festivals, live übertragen. Insgesamt gibt es in September über 10.000 Minuten Musik und Interviews mit Musikern und anderen Kulturpersönlichkeiten in den Konzertsälen. Darüber hinaus veranstaltet Radio Rumänien am 20., 21. und 22. September Themenabende für das Festivalpublikum. Das 1958 gegründete Internationale Musikfestival trägt den Namen des gro‎ßen rumänischen Komponisten, Violinisten, Pianisten und Musikpädagogen George Enescu, der in der ganzen Welt geehrt wird.



    Audiobeitrag hören:



  • Verwaltungsreform: Vorletzte Etappe der Regionalisierung steht zur Debatte

    Verwaltungsreform: Vorletzte Etappe der Regionalisierung steht zur Debatte

    Die Regionalisierung des Landes stellt neben der Verfassungsnovelle eine der obersten Prioritäten der regierenden Sozialliberalen Union (USL) dar. Sollte das Gesetz dieses Jahr verabschiedet werden, dann seien seine Auswirkungen nächstes Jahr zu spüren, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Liviu Dragnea.



    Die zukünftigen Regionen sollen gro‎ß genung sein, um über ausreichende Ressourcen zu verfügen und Gro‎ßprojekte zu entwickeln, fügte Dragnea hinzu. Sollte das politische Kriterium entscheidend sein, könnte das gro‎ße Risiken zu scheitern bergen, sagte Liviu Dragnea anschlie‎ßend:



    Das Hauptziel der Regionalisierung ist die ausgeglichene Entwicklung Rumäniens. Sollten die neuen Regionen auf Basis politischer Verhandlungen entstehen, wird es eine schlechte Verwaltungsreform und die Regionen werden nicht tragfähig sein. Somit würden wir unser Ziel verfehlen. Meiner Meinung nach haben wir die Kraft und die Weisheit, diese Gelegenheit nicht zu verpassen, ein neues Modell für eine effizientere Verwaltung zu schaffen, das die Entwicklung des Landes garantiert.“




    Die Festlegung der Hauptstädte einzelner Regionen sei die vorletzte und die schwierigste Etappe des Regionalisierungsprozesses, sagte anschlie‎ßend Vize-Ministerpräsident Liviu Dragnea. Verschiedene Interessen der Gro‎ßstädte seien im Spiel, da jede davon berechtigt sei, den begehrten Status zu erreichen und Vorteile daraus zu ziehen. In einer neulich vom Entwicklungsministerium gestarteten Meinungsumfrage hat sich deutlich herauskristallisiert, dass die Bewohner der Regionen Nord-Osten, Nord-Westen, Westen und Süd-Westen die Städte Iaşi, Cluj (z.dt. Klausenburg), Timişoara (Temeswar) bzw. Craiova als Hauptstädte ihrer Regionen bevorzugen.



    Angesichts der Region Süden besteht das Dilemma ob Bukarest, die Stadt, die landesweit die meisten Investitionen und Fördergelder anzieht, dazu gehören soll oder nicht. Sollte die Haupstadt au‎ßerhalb der Region Muntenia bleiben, geht die Region das Risiko ein, wirtschaftliche Vorteile zu verlieren. Sollte hingegen Bukarest zur Region Muntenia gehören, könnte die Abschöpfung von EU-Fördermitteln für den Rest der Region deutlich erschwert werden. Hauptstadt der Region Süden wäre in diesem Fall höchstwahrscheinlich Ploieşti.



    Für die Bewohner des Süd-Ostens nimmt den Ergebnissen einer Meinungsumfrage zufolge die Hafenstadt Constanţa den ersten Platz als bevorzugte Hauptstadt ein. Eine heikle Frage ist die Festlegung der Hauptstadt der Region Zentrum. Dort stehen Braşov (z.dt. Kronstadt) und Sibiu (z.dt. Hermannstadt) in enger Konkurrenz.

  • Verfassungsnovellierung ja – aber wie?

    Verfassungsnovellierung ja – aber wie?

    Die rumänische Regierung möchte die Bürger zum Volksentscheid über die geplante Verfassungsänderung aufrufen. Davor aber finden zahlreiche Debatten statt über das, was in der Verfassung abgeändert werden soll. Dazu wurde auch ein parlamentarischer Verfassungsausschuss gegründet, der alle Themen zusammefassen und besprechen soll.



    In Kraft seit 2003, soll die gegenwärtige Verfassung Rumäniens novelliert werden. Dutzende Debatten wurden letzter Zeit darüber im ganzen Land veranstaltet. Nun erarbeitet das Verfassungsforum einen Bericht, in dem die Vorschläge zur Abänderung des Grundgesetzes zusammengefasst und der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. Der Meinungsaustausch verfolgte drei Hauptachsen: die territoriumbezogene, die fachspezifische und die akademische. Anschlie‎ßend wurden in Bukarest Treffen in Partnerschaft mit den Experten der Venedig-Kommission veranstaltet.



    Zu den Gedanken, die die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung hervorgehoben haben, zählt der Konflikt zwischen den Staatsgewalten. Somit bezog sich ein Gro‎ßteil der Debatte darauf. Eine Umfrage, die von Cristian Pârvulescu, dem Vorsitzenden des Verfassungsforums, vorgetragen wurde, ergibt, dass mehr als die Hälfte der Rumänen die Änderung des Aufgabenbereiches und der Verhältnisse zwischen Präsidenten, Regierung und Parlament befürworten. Letztes Jahr hatte die Venedig-Kommission nach der politischen Krise in Bukarest, deren Höhepunkt das Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten war, sogar einen Bericht veröffentlicht, wodurch sie Änderungen oder Klarstellungen in den Verhältnissen zwischen den Staatsgewalten empfohl.



    Der Nationalstaatcharakter Rumäniens und dessen Regierungsform als Republik stehen bei diesem Verfahren zur Verfassungsnovellierung aber nicht zur Debatte, sagte unterdessen Professor Cristian Pârvulescu.



    Solange wir beim Konzept der Überarbeitung bleiben, kann niemand den Nationalstaat oder die Landessprache antasten, denn die Landessprache kann auch nicht geändert werden. Hier traten auch verschiedene Vorschläge auf, dass auf Regionalebene, dort, wo die Minderheitsbevölkerungen bedeutend sind, eine zweite Landessprache eingeführt werden könne. Es wird mit Sicherheit eine Debatte in dem Ausschuss geben, denn wir haben diese Vorschläge erhalten und wir werden sie in den Bericht des Forums aufnehmen. Auch was die Regierungsform anbelangt, sollen gewiss Gespräche in dem Ausschuss geführt werden. Wenn wir aber bei einer Überarbeitung bleiben, denke ich nicht, dass hier etwas geändert werden kann.“



    Cristian Pârvulescu sagt, dass die Abänderung der betreffenden Artikel nicht im Laufe eines Überarbeitungsverfahrens erfolgen kann, sondern nur bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung. Die rumänischen Politiker müssen die Änderungen gut abwägen, stellte Jewgeni Tantschew, ehemaliger Vorsitzender des bulgarischen Verfassungsgerichts, zur Zeit Mitglied der Venedig-Kommission, bei seiner Teilnahme an den Debatten in Bukarest klar. Diese müssten sich zwischen verschiedenen Republikarten entscheiden: Präsidialrepublik, Semipräsidialrepublik, Parlamentarische Republik oder Semiparlamentarische Republik. Jewgeni Tantschew:



    Mein Eindruck war, dass die meisten Meinungen in Richtung Parlamentarische Republik waren. Aber man kann nicht eine Parlamentarische Republik haben und gleichzeitig den Präsidenten direkt wählen. Es handelt sich um eine Symmetrie zwischen den Staatsgewalten.“



    Die Politiker müssen zwischen Einkammer- und Zweikammerparlament wählen. Das Wichtigste ist die Einteilung oder die Kalibrierung der Gewalten zwischen den Institutionen, abhängig von dem ausgewählten Modell. Hinsichtilich der Rechte und Freiheiten empfahlen die Vertreter der Venedig-Kommission eine Erweiterung des anti-diskriminiatorischen Spektrums und bezogen das Alter und die sexuelle Orientierung mit in die Diskussion. Cristian Pârvulescu sagt, dass das am wenigsten beliebte Thema der Verfassungsänderung die Regionalisierung sei. Cristian Pârvulescu erinnerte aber an das, was die Experten aus Polen, ein Land, in dem die Regionalisierung ein Erfolg war, empfehlen. In die Verfassung soll die Anzahl der Gebietskörperschaften nicht festgelegt werden:



    Die Regionen in Polen waren nach 2006 wahrhaftige Antriebe des Wirtschaftswachstums. Wie wir sehr wohl wissen, schaffen sie es, europäische Gelder in Form von Strukturfonds aufzunehmen. Die Polen haben weder Landkreise noch Regionen in der Verfassung. Sie haben blo‎ß Kommunen und Städte. Somit ist die Freiheit, die Gebietskörperschaften zu organisieren, dem Parlament überlassen.“



    Die staatliche Garantierung des Privateigentums ist ein weiteres Thema, das im Rahmen des Verfassungsforums besprochen wurde. Ministerpräsident Victor Ponta betonte die Notwendigkeit einer besseren Klarstellung in der Verfassung, die die Beschlagnahmung, die Verwahrung und die Enteignung ermöglichen soll, natürlich unter bestimmten Bedingungen, um Missbräuche auszuschlie‎ßen. Zu diesem Thema äu‎ßert sich auch der Verfassungsexperte und Professor für Politikwissenschaften Alexandru Radu:



    In der rumänischen Verfassung war das Eigentum bereits seit der Inkraftsetzung des ursprünglichen Texts 1991 eine kontroverse Angelegenheit. Diese Garantieklausel wurde 2003 infolge der damaligen Novellierung eingeführt und wird diesmal mit Sicherheit für Diskussionen sorgen. Dennoch glaube ich nicht, dass der Vorschlag des Ministerpräsidenten für helle Aufregung sorgen wird, denn die Sozial-Liberale Union (USL) verfügt weiterhin über eine ausreichende Mehrheit, um sich vor jeglicher Opposition durchzusetzen.“



    Der Bericht des Verfassungsforums soll der parlamentarischen Kommisison zur Überarbeitung des Grundgesetzes vorgelegt werden. Im Herbst soll die Venedig-Kommission dann einen Standpunkt äu‎ßern. Von diesem Standpunkt hängt dann ab, unter welchen Bedingungen die aktuelle Regierung in Bukarest die Bürger zum Volksentscheid aufrufen wird.



    Audiobeitrag hören:



  • Verwaltungsreform: Vertrauensfrage für einschlägigen Gesetzesentwurf nicht ausgeschlossen

    Verwaltungsreform: Vertrauensfrage für einschlägigen Gesetzesentwurf nicht ausgeschlossen

    Die Bukarester Regierung wird die Vertrauensfrage für den Gesetzesentwurf über die Regionalisierung und Dezentralisierung des Landes stellen, wenn die Parlamentsparteien diesbezüglich eine Einigung erreichen. Dies verkündete Ministerpräsident Victor Ponta nachdem sein Stellvertreter, Liviu Dragnea, die Vertrauensfrage für den Gesetzesentwurf als einzige Möglichkeit bezeichnete, damit das Gesetz bis Ende 2013 verabschiedet und ab Jahresanfang 2014 umgesetzt werden kann.



    Sollte hingegen der Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Debatte gestellt werden, sei infolgedessen nicht ausgeschlossen, dass er bis Jahresende nicht verabschiedet und anschlie‎ßend nächstes Jahr nicht umgesetzt werden kann. Ministerpräsident Victor Ponta erläutert:



    “Die Regionalisierung ist nicht weniger wichtig als die Verfassungsnovelle und sie kann nur dann umgesetzt werden, wenn alle Parlamentsparteien, einschlie‎ßlich Oppositionsparteien, sich darauf einigen. Die regierende Sozialliberale Union (USL) kann ihren eigenen Willen allein nicht durchsetzen, um das Gesetz zu verabschieden. Sollte eine Einigung erreicht werden, so wie sie beim Gesetz zur Rückerstattung der in Kommunismus enteigneten Immoblien zustande kam, dann können wir die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Wenn nicht, dann soll der Gesetzesentwurf im Plenum des Parlaments debattiert und Änderungen vorgenommen werden”.



    Das Modell Deutschlands, Polens oder Frankreichs könnte Rumänien für seine neue territoriale Gliederung als Vorbild dienen. Kein fremdes Modell könnte jedoch wegen eigener Besonderheiten ganz genau übernommen werden. Die aktuelle Verwaltungsstruktur Rumäniens beruht auf französische Hauptmerkmale, Experten sind dennoch der Meinung, die genaue Übernahme des französischen Verwaltungsmodells würde einen Bürokratieabbau nicht garantieren.



    Der französische Botschafter in Bukarest, Philippe Gustin, erklärte diesbezüglich, sein Land könne kein Modell für die administrative Gliederung Rumäniens, sondern lediglich eine Analyse durch frazösische Experten anbieten. Es gibt dennoch höchste Chancen, dass Rumänien das Vorbild der administrativen Gliederung Polens übernimmt.



    Dieses hat sich als äu‎ßerst wirksam im Kontext der Abschöpfung von EU-Fördergeldern erwiesen, während der deutsche Föderalismus in Rumänien sehr schwer umsetzbar wäre. Dem Plan der rumänischen Behörden zufolge sollte das Regionalisierungsprojekt ab 1. Januar 2014 in Kraft treten. Im Herbst 2013 soll ein Referendum zur Verfassungsnovelle im Hinblick auf die neuen Landesregionen stattfinden.

  • Verwaltungsreform: Regionalisierung für besseres Abrufen von EU-Geldern

    Verwaltungsreform: Regionalisierung für besseres Abrufen von EU-Geldern

    Ein Thema, das die Regierung in Bukarest und gleicherma‎ßen die rumänische Öffentlichkeit intensiv beschäftigt, ist die Verwaltungsreform und die Regionalisierung Rumäniens. Diese gilt als eines der komplexesten Projekte nach dem Fall des Kommunismus. Die letzte Verwaltungsreform des Landes wurde in den 1960er Jahren unternommen.



    Die Debatte über die Regionalisierung begann 2011, als Staatschef Traian Băsescu mit einer Reihe von Vorschlägen vorstie‎ß. Die Vorteile der Regionalisierung seien die administrative und die wirtschftliche Effizienz. Zudem könne die Regionalisierung mehr EU-Gelder einbringen und zu einer wirksameren Benutzung dieser Fonds führen, hie‎ß es schon damals.



    Die Regionen könnten die EU-Fonds viel effizienter als die Regierung in Bukarest verwalten, meinte Ministerpräsident Victor Ponta anlässlich einer Konferenz über die Regionalisierung, die von der Rumänischen Akademie in den vergangenen Tagen organisiert wurde. Die lokalen Strukturen um die regionalen Entwicklungsbehörden müssten dazu gestärkt werden. Das Hauptargument des Premiers war, dass die lokalen Behörden auch bisher mehr EU-Gelder benutzt haben.



    Victor Ponta erklärte, die Regionalisierung sei nicht ausdrücklich von der EU-Kommission verlangt worden. Sie sei aber in Brüssel begrü‎ßt worden. Zudem müsse sie Teil der Verfassung werden. Im Herbst wird ein Referendum über die Verfassungsänderung organisiert. Die Durchführung der Verwaltungsreform werde von der politischen Stabilität, von der Finanzkrise, aber auch von den Erwartungen der Bevölkerung begünstigt, so Ponta.



    Dabei müsse man jedoch auch die europäische Finanzlage beachten, betonte seinerseits Entwicklungsminister Liviu Dragnea:


    Es wäre fast unmöglich, die jetzige Verwaltungsstruktur, aufgrund derer wir in diesem Jahr das Partnerschafts-Abkommen über die Absorption von EU-Fonds verhandeln, nach Anfang der neuen Haushaltsperiode 2014-2020 noch zu ändern.“



    Liviu Dragnea plädierte für eine ausgewogene Entwicklung und beteuerte nochmals, dass der Regionalisierungsprozess die Merkmale des rumänischen Staates nicht ändern werde. Der Transfer von Kompetenzen bedeute nur, dass die Entscheidungsträger den Menschen näher kommen.


    Vorläufig sind nicht allzu viele Details über die Verwaltungsreform in Rumänien bekannt. Es ist aber sicher, dass die neuen Regionen von jeweils einem Regionalrat und einem Vorsitzenden geleitet werden. Diese sollen von der Bevölkerung direkt gewählt werden. Sie werden Lokalhaushalte, EU-Fonds und Regierungsfonds verwalten und werden mehr Kompetenzen als die jetzigen Kreisbehörden haben.

  • Verwaltungsreform: Regionalisierungsprinzipien weiterhin umstritten

    Verwaltungsreform: Regionalisierungsprinzipien weiterhin umstritten


    Die Regionalisierung Rumäniens gilt als eines der komplexesten Projekte nach der Wende. Die letzte Verwaltungsreform des Landes wurde in den 1960er Jahren durchgeführt. Die Reform sieht vor, dass die zukünftigen Regionen von einem Rat und einem Vorsitzenden verwaltet werden, die die Bevölkerung in Direktwahl bestimmt.


    Die Leitung einer Region wird die lokalen Haushalte, die EU-Fördergelder und die Regierungsfonds verwalten. Ihre Kompetenzen werden grö‎ßer als die der aktuellen Kreisbehörden sein. Ein Hauptziel der Regionalisierung Rumäniens sei die ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung, sagte der Vize-Ministerpräsident Liviu Dragnea:






    Sollte dieses Projekt nach politischen Hörigkeiten aufgebaut werden, wird es Rumänien zerstören. Wir haben eine einzige Chance. Die Regionen müssen aufgrund ernsthafter Analysen bestimmt werden. Es müssen im ganzen Land Debatten stattfinden, so dass das Endprojekt eine solide Basis für die Entwicklung Rumäniens aufweisen kann. Es wird keine Regionalisierung nach ethnischen Kriterien stattfinden, so etwas ist ausgeschlossen, das wurde nirgendwo in Europa gemacht. Wir sprechen hier nicht von Autonomie aufgrund ethnischer Kriterien. Die Regionalisierung hat zwei gro‎ße Ziele: eine ausgeglichene Entwicklung des Landes und die öffentlichen Dienstleistungen näher an die Bürger zu bringen.“






    Schon 2011 kündigten die Anführer der ungarischen Minderheit in Rumänien an, sie würden sich jedwelchem Regionalisierungsprojekt widersetzen, das das ethnische Kriterium nicht einschlie‎ßt. Die Ungarn stellen 7 % der Gesamtbevölkerung Rumäniens dar. Etwa die Hälfte davon — die sogenannten Szekler — leben in geschlossenen Siedlungsgebieten in zwei Landkreisen (Covasna und Harghita) in der Landesmitte. Hier haben am Sonntag Tausende Ungarn für die territorielle Autonomie demonstriert und gegen das Regionalisierungsprojekt in der geplanten Form protestiert. An der Demonstration, die von radikalen Vertretern der ungarischen Volksgruppe organisiert wurde, nahm der gemä‎ßigte Ungarnverband (UDMR) nicht teil. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta würdigte dies und erklärte, die Anführer des UDMR hätten eingesehen, dass sie durch Dialog und Verhandlungen mehr gewinnen können. Vasile Blaga, der Vorsitzende der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei (PDL), äu‎ßerte sich ebenfalls zu diesem Thema:






    Wir müssen nicht das warme Wasser neuerfinden, sondern die EU-Prinzipien anwenden. Alle führen Verwaltungsreformen durch, nicht nur Regionalisierungen, um den Bürgern die bestmöglichen öffentlichen Dienstleistungen mit geringsten Ausgaben anbieten zu können. In der EU-Richtlinie 1054/2001 sind die Regionalisierungsprinzipien klar aufgelistet, zum Beispiel das historische Kriterium, das geographische, das sozio-kulturelle, das wirtschaftliche und das demographische. Die Bevölkerung einer Region soll nicht weniger als 800.000 Menschen umfassen, aber auch nicht zahlreicher als 3 Millionen sein.“






    Ein Beraterausschuss gebildet aus Vertretern der Universitäten, Politiker, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen soll bis zum 1. Juli die Debatten und Betroffenheitsstudien beenden, aufgrund derer die Regionalisierung erfolgen wird.

  • Verwaltungsreform: Wie zeichnet man eine Landkarte neu?

    Verwaltungsreform: Wie zeichnet man eine Landkarte neu?

    Das Thema Regionalisierung“ wurde in den letzten Jahren in Rumänien immer wieder diskutiert. Alle politische Gruppierungen des Landes waren mit dieser Idee einverstanden, da die Regionalisierung mit den Vorteilen der europäsichen Fonds verbunden ist. Das Festlegen der Regionen Rumäniens ging aber nicht so leicht von sich her, und dies führte zu Verzögerungen im Regionalisierungsproze‎ß.



    Die bedeutende ungarische Volksminderheit, die in der Landesmitte, in den Landkreisen Harghita, Covasna und Mureş konzentriert ist, wünschte sich, eine eigene Region zu bilden, aber die Entscheidungsträger in Bukarest sind der festen Meinung, da‎ß eine Regionalisierung nach ethnischen Kriterien in Rumäniens nicht zu denken sei.



    Vizepremier Liviu Dragnea gab neulich bekannt, die Erarbeitung eines gesetzlichen Rahmens zur Umsetzung des Projekts zur Dezentralisierung und Regionalisierung Rumäniens sei angelaufen. Liviu Dragnea wird das interministerielle Komitee führen, welches die Untersuchungen, Studien und Berichte des Konsultativrates, bestehend aus Experten, Politikern, Vertretern der Kommunalverwaltung und der Zivilgesellschaft, bearbeiten wird. Das Projekt basiert auf der 8-Regionen-Struktur zur regionalen Entwicklung, die 2007 festgelegt wurde, und sollte am 1. Juli fertig sein, so Liviu Dragnea. Der Generaldirektor einer dieser Regionen, Simion Creţu, meint aber, da‎ß die Erarbeitung des Projekts etwas länger dauern wird:



    Dieser Regionalisierungsproze‎ß wird meiner Meinung nach nicht in zwei Jahren beendet sein. Es handelt sich um einen längeren Zeitplan, die Etappenziele müssen auf eine bestimmte Art und Weise erreicht werden, wenn wir wollen, da‎ß die daraus resultierenden Verwaltungsregionen korrekt funktionieren. Überall wird es Probleme geben, Probleme mit dem Festlegen der regionalen Verwaltungsvertretungen und der anderen Verwaltungssitze in der Region, bis zu der Art und Weise, wie die Region in dieser Übergangszeit von 2014-2016 de facto zu verwalten sei. 2016 finden die nächsten Kommunalwahlen statt; dann werden wahrscheinlich auch die Regionalwahlen organisiert.“



    Simion Creţu plädiert gleichzeitig dafür, da‎ß die Bürger ihre Meinung dazu sagen sollten, um den Erfolg dieses Projekts zu sichern. Derselben Ansicht ist auch Diana Iancu, Doktor der Verwaltungswissenschaften, Expertin für multi-level-governance (Regieren im Mehrebenensystem). In einem Interview mit Radio Rumänien International sagte Dr. Diana Iancu, es sei besonders wichtig, da‎ß die für die Erarbeitung des gesetzlichen und organisatorischen Rahmens verantwortlichen Entscheidungsträger die Hauptnutznie‎ßer der Reform, nämlich die Bürger, nicht aus den Augen verlieren. Diana Iancu:



    Die Regionalisierung, so wie sie im Diskurs der Regierung erscheint, wird eher als technische Lösung betrachtet. Vielleicht sollten wir anfangen, über den Mehrwert dieser Art der Governance zu sprechen, einer Governance, die den Bürgern näher steht. Abgesehen von den Fragen ›wer für welchen Bereich zuständig ist‹ oder ›wer beim Erhalten der EU-Regionalfonds eine Rolle spielt (oder nicht!)‹, glaube ich, da‎ß noch eine sehr wichtige Frage gestellt werden sollte und zwar ›wer die Verantwortung trägt und vor die Bürger tritt‹? Die Burger haben das Recht, direkt zu fragen: ›Wer wird letzten Endes zur Verantwortung gezogen, wenn dies keine Erfolgsgeschichte wird‹?“



    Die von der Regierung angenommenen Prinzipien zur Verwaltungs-Neuorganisierung besagen, da‎ß die zukünftigen Regionen je einen Regionalrat und einen Regionspräsidenten haben werden. Diese werden per Volkswahl bestimmt, werden mehr Zuständigkeiten erhalten als die jetzigen Landkreisbehörden und werden den Kommunalhaushalt, die EU-Fonds und die Regierungsfonds verwalten. Die Anzahl, die Zusammensetzung und die Funktionsweise der neuen Regionaleinheiten werden aufgrund von öffentlichen Beratungen festgelegt. Gleichzeitig bleiben aber auch die heutigen Landkreise Rumäniens bestehen. Ensteht aber dadurch nicht das Risiko, da‎ß die Verwaltungsstruktur noch komplizierter wird, anstatt klare Zustände zu schaffen? Diana Iancu antwortet:



    Solche Befürchtungen sind immer präsent. Zu diesem Zeitpunkt gibt es innerhalb der Europäischen Union sehr viele Versuche zur Wiederzentralisierung anstatt Dezentralisierung, man diskutiert immer öfter von interstädtischen oder interteritorriellen Vereinbarungen, von grenzenüberschreitenden Gruppierungen. Gleichzeitig gibt es aber auch den umgekehrten Fall. Die Slowakei, zum Beispiel, ist teritorriell äu‎ßerst zerkleinert, und wenn wir schauen, wie die wirtschaftliche Entwicklung der Slowakei aussieht — sie scheint doch ein mögliches Erfolgsrezept zu sein. Wir fragmentieren sehr viel; einerseits stellt sich die Frage, ob die Zuständigkeiten sich nicht überlappen werden, und andererseits könnte dies die Lösung der Probleme erschweren und verzögern.“



    Diana Iancu sprach auch über andere europäische Modelle, die Rumänien eventuell im Auge behalten sollte:



    Genau in dem Moment, wenn wir über Modelle von “good practice” diskutieren, gibt es schon allgemeine Normen, und das Hauptprinzip wäre, meiner Meinung nach, da‎ß die Governance so nah am Bürger wie nur möglich bleiben sollte. Ich schaue auf die Verwaltungsreformen in Dänemark, oder denke an die Vereinbarungen, die Schweden getroffen hat. Ich schaue auch in Richtung Niederlande, wo die Zentralisierung gut funktioniert. Auch die Tschechische Republik hat ein sehr interessantes Modell von multi-level-governance.“



    Das sind nur einige Beispiele, die den Entscheidungsträgern in Bukarest als Inspirationsquelle dienen könnten. Von dort könnten sie sich die Informationen über die Funktionsweise der Regionen verschaffen; dann könnte man diese Informationen je nach Gemeindespezifikum und gemä‎ß den Erwartungen in puncto Reform in Rumänien in die Praxis umsetzen.



    Audiobeitrag hören:



  • Verwaltungsreform in Rumänien angelaufen

    Verwaltungsreform in Rumänien angelaufen


    Der rumänische Minister für Regionalentwicklung und Verwaltung Liviu Dragnea hat am Mittwoch den Start des Regionalisierungs- und Dezentralisierungsprozesses angekündigt. Das Projekt zählt zu den komplexesten im postkommunistischen Rumänien.


    Dem Minister zufolge soll dieser Prozess voraussichtlich bis Ende des Jahres beendet werden. Das Projekt werde nichts kosten, vielmehr rechnet der Minister mit einer Einsparung von Personal- und Dienstleistungskosten im öffentlichen Sektor. Politische Parteien, Gewerkschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen, in- und ausländische Experten seien au‎ßerdem bereit, ihren Beitrag zu leisten, betonte Dragnea ferner. Den strategischen Zielen der geplanten Regionalisierung und Dezentralisierung zufolge sollen künftig jeder Region des Landes bestimmte Zuständigkeiten zuteil werden.


    Es handelt sich um verschiedene Bereiche: Wirtschaft, EU-Fonds, Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, Landwirtschaftsbereich, Sozialschutz, Kultur, Tourismus, Territorialverwaltung. Die Exekututive gründete au‎ßerdem einen Sonderausschuss und ein technisches interministerielles Gremium, die zum guten Ablauf des Prozesses beitragen sollen. Dem neuen Plan zufolge, soll jede Region Rumäniens einen Rat und einen Präsidenten haben, die durch Volksabstimmung gewählt werden sollen. Jedem Regionalrat sollen des Weiteren vermehrte Zuständigkeiten eingeräumt werden, die sich auf folgende Hauptbereiche erstrecken: Verwaltung von Regionalhaushalt, der EU-Fonds und der von Regierung zugeteilten Finanzmittel.


    Bis Ende des Jahres sollen voraussichtlich alle Änderungen umgesetzt werden, eine Interimsleitung soll daher für die verbliebenen drei Jahre bis zu den nächsten Kommunalwahlen die Verwaltung jeder Region sichern. Die Konfiguration und die Funktionsweise der neuen Landesregionen sollen zudem infolge einer Volksabstimmung beschlossen werden. Minister für Regionalentwicklung und Verwaltung Liviu Dragnea: “Kein Bürger unseres Landes wird nach Vollendung des Regionalisierungs- und Dezentralisierungsprozesses für Zusatzkosten aufkommen müssen. Die alten Zuständigkeiten der aktuellen Verwaltung der Landkreise bleiben unverändert. Die Änderung besteht darin, dass die Bestimmungen die derzeit der Zuständigkeit der Regierung unterliegen, künftig in die Zuständigkeit jeweiliger Region, Landkreis oder Lokalbehörde fallen werden”.


    Die Bukarester Exekutive würde mit dem neuen Projekt keine territoriale Spaltung nach ethnischen Kriterien ins Auge fassen, bekräftigte au‎ßerdem Minister Dragnea. Als Beispiel wies Dragnea auf die Situation in den mittelrumänischen Landkreisen Harghita, Mureș und Covasna mit überwiegend ungarischstämmiger Bevölkerung hin. Liviu Dragnea: “Ich betone es erneut, die Regionalisierung ist weder ein politischer, noch ein ethnisch motivierter Prozess.” In den EU-Staaten werden derzeit ähnliche Initiativen zur Umorganisierung und Dezentralisierung ergriffen, stellen Politikbeobachter fest. Jeder Staat sollte sich diesbezüglich für das beste Modell entscheiden, das ein dynamisches Wachstum ermöglichen könnte.