Radio România Internațional

Tag: Regionalpolitik

Europäische Mittel für Rumänien

Die Europäische Kommission hat ein Investitionsprogramm in Höhe von 4 Milliarden Euro für 25 große Infrastrukturprojekte in 10 Mitgliedstaaten verabschiedet. Die Projekte decken mehrere wichtige Bereiche wie Gesundheit, Verkehr, Forschung, Umwelt und Energie ab. Unter ihnen werden vier große Projekte in Rumänien, die den Verkehr in Bukarest verbessern, die Umwelt schützen und das Wassermanagement verbessern sollen, mit europäischen Mitteln in Höhe von fast 2 Milliarden Euro unterstützt.

Eine Milliarde Euro trägt somit dazu bei, den Straßenverkehr in der rumäischen Hauptstadt durch den Ausbau mehrerer Segmente der Bukarester Umgehungsstraße zu verbessern. Mit weiteren 97 Millionen Euro werden Arbeiten im Rahmen der zweiten U-Bahn-Linie einschließlich neuer Linien und Rollmaterial finanziert. 603 Millionen Euro werden auch den Schutz und die Rehabilitation des stark frequentierten Touristengebiets der Schwarzmeerküste im Landkreis Constanta (im Südosten Rumäniens) unterstützen. Das Projekt umfasst die Konsolidierung von Stränden, die Sanierung von Sandstränden, Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität sowie Überwachungssysteme. Die Europäische Union wird im Landkreis Timis (im Westen Rumäniens) über 135 Millionen Euro in bessere Wasser- und Abwassersysteme investieren. 15.000 Einwohner werden an das Trinkwassernetz angeschlossen und fast 380.000 Menschen werden von besserem Trinkwasser profitieren.

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Creţu sagte, ein Hindernis für die Gewinnung von mehr EU-Mitteln für Projekte in Rumänien sei auf veränderte Prioritäten und mangelnde Koordinierung zurückzuführen. Die EU-Kommissarin begrüßte jedoch die Tatsache, dass Rumänien in der Zeit 2007-2013 eine gute EU-Mittel-Aufnahme hatte und einige Verzögerungen behoben wurden. Corina Creţu:

“Ich bin sehr zufrieden mit der Art und Weise, wie europäisches Geld verwendet wurde, beispielsweise im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen. Ich freue mich, dass die Aufhebung der Mittelbindung durch die Änderung des Regionalen Operationellen Programms vermieden wurde. Dadurch wurden Krankenwagen in allen Landkreisen Rumäniens erworben. Ich bedauere nur, dass wir am Ende meiner Amtszeit nicht wissen, wie das Schicksal der drei regionalen Krankenhäuser aussehen wird, und dass wir keine anderen Straßeninfrastrukturprojekte haben. Rumänien ist das Land mit den meisten Toten durch Autobahnunfälle.

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik hat die Hoffnung geäußert, dass die Kommission so bald wie möglich die wichtigsten Projekte für Rumänien erhalten wird, einschließlich der Projekte für regionale Krankenhäuser und der Projekte mehrerer Autobahnen. Nach Angaben der Europäischen Kommission wurden zwischen 2014 und 2020 mehr als 250 Großprojekte von der Europäischen Union finanziert. Der EU-Beitrag zu diesen Projekten beläuft sich auf 31 Milliarden Euro, was der Hälfte ihres Gesamtwerts entspricht.

3 April 2019
Nachrichten 21.03.2019

Als strategischer Partner der USA, sieht der rumänische Präsident Klaus Iohannis sein Mandat bei der turnusmassigen EU-Ratspräsidentschaft als Chance, um eine Agenda der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA voranzutreiben. Dies sagte er am Donnerstag auf der jährlichen Transatlantic Conference der EU-AmCham in Brüssel. Iohannis fugte hinzu, der jährliche Handelsaustausch zwischen der EU und den USA übersteigt eine Trillion US-Dollar, was 7 Millionen Arbeitsplätze in den USA und 5 Millionen in der EU schafft. Am Donnerstag und Freitag nimmt der rumänische Vertreter an der Frühjahrstagung des Europäischen Rates teil, wo er voraussichtlich die EU-Mitglieder auffordern wird, die Konsolidierung und Straffung des Binnenmarktes in all seinen Dimensionen fortzusetzen. Andere Themen, wie die Konsolidierung der wirtschaftlichen Grundlage Europas, der Klimawandel, der künftige Gipfel mit China sowie Möglichkeiten zur Bekämpfung von Desinformation stehen ebenfalls auf der Tagesordnung des Gipfels. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden auch eine Anfrage der britischen Premierministerin Theresa May diskutieren, die den Austritt Gro‎ßbritanniens bis zum 30. Juni hinausschieben will.

Die rumänische Regierung wird in der nächsten Sitzung Änderungen an den Rechtsvorschriften über den Personenverkehr vornehmen. Diese Zusage erhielten die gro‎ßen Gewerkschaftsverbände in diesem Sektor nach den Protesten von Donnerstag und Mittwoch. Am Mittwoch und Donnerstag hatten im Zentrum Bukarests Hunderte Taxi-, Minibus- und Reisebussfahrer protestiert. Sie forderten Änderungen an den Rechtsvorschriften fur die alternativen Verkehrsunternehmen, die sie des unlauteren Wettbewerbs bezichtigen. Die Gewerkschftler der Bukarester U-Bahn protestieren am Donnerstag und Freitag auf Dauer einer Stunde vor dem Verkehrsministerium. Sie werfen den Behörden vor, den Sicherheitsfragen gegenüber gleichgültig zu sein.

Im Jahr 2017 gab es laut den am Donnerstag von Eurostat veröffentlichten Daten 4,4 Millionen Migranten in den EU-Ländern, einschlie‎ßlich der Migration innerhalb der Union. Das Statistikamt der Gemeinschaft hat 2,8 Millionen Migranten in den 28 Mitgliedstaaten au‎ßerhalb der Union und 1,9 Millionen Menschen, die bereits in einem Mitgliedstaat leben und in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, gemeldet. Zur gleichen Zeit verlie‎ßen 3,1 Millionen Migranten ein EU-Land. In 22 EU-Ländern waren mehr Einwanderer als Auswanderer registriert. In sechs Ländern – Bulgarien, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien — sind mehr Menschen ausgewandert als eingewandert. Die grö‎ßte Einwandererzahl wurde in Malta verzeichnet (46 Einwanderer pro 1000 Einwohner).

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu unternimmt am Freitag einen Bukarestbesuch, um die Investitionsprioritäten des nächsten EU-Haushalts zu erörtern. Sie wird an dem Vortrag des Länderberichts für Rumänien im Europäischen Semester und an der Konferenz Investitionsprioritäten für Rumänien, 2021 — 2027“ teilnehmen. Laut einer offiziellen Mitteilung der Europäischen Kommission erklärte Kommissarin Corina Creţu vor diesem Besuch, dass die europäischen Mittel in Rumänien insbesondere den Bereichen Innovation, KMUs, Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, strategische Verkehrsnetze sowie Ma‎ßnahmen zur Beschäftigung und sozialen Eingliederung zugewiesen werden.

Das nach den Wahlen vom 24. Februar gewählte Parlament der Republik Moldau ist am Donnerstag in seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Chisinau hat immer noch keine parlamentarische Mehrheit gebildet. An der Versammlung der Legislative nahm auch der Präsident der Republik, Igor Dodon, teil. In dem neuen Parlament, das zum ersten Mal auf der Grundlage eines gemischten Wahlsystems gewählt wurde, gibt es 35 sozialistische, prorussische Abgeordnete von Präsident Dodon, 30 von der Demokratischen Partei (Mitte-Links, an der Regierung), 26 vom ACUM Block (der pro-europäischen Opposition), 7 von der populistischen ŞOR-Partei und drei unabhängige Abgeordneten. Nach Angaben von Radio Chisinau luden die Demokratische Partei und die Sozialisten den ACUM Block zu Verhandlungen ein, um eine Mehrheit zu bilden. Vertreter der Opposition sagten jedoch, dass sie keine Allianzen mit oligarchischen und anti-europäischen Parteien eingehen werden.

21 March 2019
Nachrichten 16.12.2018

In Rumänien sind derzeit in weiten Teilen gemischte Niederschläge und in den meisten Regionen ein bewölkter Himmel zu sehen. Im Westen und Südwesten sowie in den Bergregionen des Landes wurden Schneefälle gemeldet. In den zentralen und östlichen Regionen Rumäniens gibt es gemä‎ßigte Regenfälle und im Süden gemischte Niederschläge. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen -3 und 10 Grad Celsius. Wettererscheinungen wie Schneefall, Schneeregen und Frost werden in den folgenden Stunden im gesamten Gebiet erwartet. Starke Schneefälle und Schneesturm haben den Schienen- und Stra‎ßenverkehr im Westen und Südwesten des Landes beeinträchtigt. In Städten und Dörfern in den westlichen Regionen Rumäniens wurden Stromausfälle gemeldet.

In der westrumänischen Stadt Temeswar haben am Sonntag eine Reihe von Ereignissen stattgefunden, die den Beginn der antikommunistischen Revolution im Dezember 1989 markiert haben. Zu den sonntägigen Veranstaltungen gehörte eine festliche Sitzung des Gemeinderats, die dem Gedenken der Märtyrerhelden gewidmet war, Aktivitäten für Jugendliche und eine Jubiläumsausstellung. Am Samstag fand ein Freiheitsmarsch statt, der von einem Revolutionärenverband veranstaltet wurde. Montag ist ein Trauertag zum Gedenken der Revolutionsmärtyrer. Am 20. Dezember feiern die Rumänen den Tag, an dem Temeswar die erste kommunismusfreie Stadt Rumäniens wurde. Der Aufstand gegen die Diktatur von Nicolae Ceausescu begann am 16. Dezember 1989 in Temeswar und breitete sich rasch auf andere rumänische Städte aus. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Bereitschaftspolizei wurden über 1.000 Menschen getötet und 3.000 verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die kommunistische Diktatur durch Blutvergie‎ßen gestürzt wurde und ihre kommunistischen Führer hingerichtet wurden.

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hat eine Reihe von Änderungen des Operationellen Programms für Gro‎ßinfrastruktur genehmigt, durch die mehr europäische Mittel für wichtige Infrastrukturprojekte in Rumänien bereitgestellt werden sollen, beispielsweise für einen neuen U-Bahnabschnitt und eine Autobahn. Durch diese Entscheidung erhöht sich die Kofinanzierungsrate für Projekte zur Entwicklung des europäischen Verkehrsnetzes, der unterirdischen und multimodalen Verkehrsinfrastruktur von 75% auf 85%. Der Beschluss wurde auch getroffen, um die Hafeninfrastruktur und den Hafenbetrieb zu unterstützen und die Möglichkeiten für die Entwicklung von Transportterminals, Logistik und grö‎ßeren Eisenbahnanlagen zu erhöhen. Dies gab die Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien bekannt.

Der ehemalige rumänische politisch unabhängige Premierminster Dacian Ciolos hat bekanntgegeben, dass er und seine Anhänger eine neue politische Partei, die Partei der Freiheit, der Einheit und der Solidarität (PLUS), angemeldet haben, die an die Stelle der Bewegung Rumänien Zusammen treten wird. Ciolos sagte, dass die Anmeldung der letzteren seit 8 Monaten durch eine Anfechtung bei der rumänischen Justiz verzögert werde. Die neue Partei habe aber dieselben Werte wie die Bewegung Rumänien Zusammen, einschlie‎ßlich Integrität und Kompetenz. Dacian Ciolos war EU-Kommissar für Landwirtschaft. Er wurde im Herbst 2015 Premierminister, nachdem das linke Kabinett, angeführt von Victor Ponta, unter Protesten wegen des tragischen Brandes im Colectiv Club in Bukarest zurückgetreten war. Ciolos führte die Exekutive bis zu den Parlamentswahlen im Jahr 2016 an. In den vergangenen zwei Jahren kritisierte er ständig die derzeit linke PSD-ALDE-Regierung und die umstrittenen Änderungen, die die Mehrheitskoalition an den Justizgesetzen vorgenommen hat.

16 December 2018
Nachrichten 15.09.2018

Wärend ihres Rumänien-Besuches ist die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu am Samstag mit den Lokalbehörden im Landkreis Alba, in der Mitte Rumäniens, zusammengekommen. Alba ist ein Landkreis, der eine hohe Absorptionsrate von europäischen Geldern verzeichnet. Sie verwies wieder auf die Art und Weise, wie die rumänischen Behörden für die Entwicklung der Transportinfrastruktur handeln. Laut Kommissarin Creţu, hat Rumänien seit 2014, als sie ihr Amt in Brüssel übernahm, nur vier Gro‎ßinfrastrukturvorhaben zwecks Finanzierung eingereicht. Sie kritisierte, dass es bürokratische Hürden gibt, die die Finanzierung einiger Vorhaben hindern, die wahlfähig hätten sein können. Dazu lieferte sie das Beispiel der Autobahn Sibiu-Piteşti, im Süden des Landes, die nicht aus europäischen Geldern finanziert werden kann, da auf zwei Teilstrecken die Bauarbeiten ohne Umweltgenehmigung begonnen haben. Am Freitag hatte die Kommissarin bei einem Rundtischgespräch mit den Bürgern des nordwestlichen Cluj erklärt, dass Bukarest im Zeitraum 2007-2013 es geschafft hat eine 20% Absorbtionsraten zu erreichen. Zwei Milliarden Euro für den Transportbereich wurden verloren. Corina Creţu kritisierte auch die Verspätung, mit der die drei Regionalkrankenhäuser in Rumänien gebaut werden.

In Rumänien hat am Samstag das Ereignis Tag zum Nationalen Saubermachen, organisiert von Lets do it, România! stattgefunden. Das besagte Ereignis ist bei der sechsten Auflage angelangt. Lets Do It, România! ist die grö‎ßte Sozialbewegung des Landes. Bisher beteiligten sich daran über 1,4 Millionen Freiwillige, die über 18.000 Tonnen Abfälle gesammelt haben. Das Ereignis ist Teil der internationalen Aktion — Internationaler Tag zum Saubermachen — World Cleanup Day — unter der Schirmherrschaft von Lets do it, World! und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen — UNEP. Das Ziel von World Cleanup Day ist 5% der Weltbevölkerung zu mobilisieren, um eine reale Verhaltensänderung aus Sicht der richtigen Verwaltung der Abfälle zu bewirken. Dieses kann als ehrgeizigstes bürgerliches Umweltprojekt weltweit betrachtet werden. In Rumänien wurden 1 Million Freiwillige mobilisiert. Die Bewegiung Lets Do It, World! entstand 2008, als Estland den ersten Tag zum Nationalen Saubermachen organisiert hat.

Das Team der Rumäninnen Ionela-Livia Cozmiuc und Gianina-Elena Beleagă hat am Samstag bei den Ruderweltmeisterschaften in Plovdiv, Bulgarien die Goldmedaillen beim Zweier der Leichtgewicht-Kategorie gewonnen. Am selben Tag gewannen die rumänischen Athleten Marius-Vasile Cozmiuc und Ciprian Tudosa Silber im Doppelrudern. Im Finale des Herren-Viererruder-Wettrennens erreichten die Rumänen den 5. Platz. Am Sonntag wird Rumänien im Finale beim Männer-Zweier-Ruder, Frauen-Achter mit Steuerfrau und Männer-Achter mit Steuermann vertreten sein.

Der derzeit bestplatzierte rumänische Tennisspieler, Marius Copil, besiegte den polnischen Spieler Kamil Majchrzak am Samstag, 6-2, 6-4, im ersten Einzelspiel des Treffens zwischen den Mannschaften Rumäniens und Polens im nordwestlichen Cluj-Napoca, in der dritten Runde der Gruppe 2 des Davis Cups Europa-Afrika. Am Sonntag wird das Doppelspiel zwischen Florin Mergea / Horia Tecau und Lukasz Kubot / Marcin Matkowski gespielt. Die letzten Einzelspiele sind am Sonntag, Kind – Hurkacz und Ungur – Majchrzak. Das Siegerteam wird in die Gruppe I der Europa / Afrika-Zone des Davis Cups befördert. Aus der besagten Gruppe stieg Rumänien Ende letzten Jahres ab

15 September 2018
Rumänien könnte mehr Geld vom Europäischen Kohäsionsfonds erhalten

Infolge der Vorschläge der Europäischen Kommission könnte Rumänien in der Zeitspanne 2021-2027 mehr Geld vom Europäischen Kohäsionsfonds erhalten. Im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts könnte Rumänien mehr als 27 Milliarden Euro zugewiesen bekommen, etwa 8% mehr als jetzt. Der Kohäsionsfonds wurde für EU-Staaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Einwohner unter 90% des EU-Durchschnitts eingerichtet. Sein Ziel ist der Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.

Die Vorschläge der EU-Kommission für die Zeitspanne 2021-2027 beziehen sich auf die Zuweisung von größeren Ressourcen für Forschung, Sicherheit und Digitalwirtschaft, sowie auf die Eingrenzung der Fonds für die ärmeren Regionen und für Landwirte. Wir schlagen eine Kohäsionspolitik für alle Regionen vor, so dass keine Region auf der Strecke bleibt. Wir haben die Flexibilität der Kohäsionspolitik verbessert, um sie an die neuen Prioritäten anzupassen und den Schutz der EU-Bürgern zu sichern, sagte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, und fügte hinzu, dass die EU-Normen vereinfacht worden seien, um allen Beteiligten zu nutzen, den kleinen Unternehmen, den Privatunternehmern, sowie den Schulen und Krankenhäusern, die viel einfacher Fonds bekommen können. In einer Erklärung für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Rumänien sagte die EU-Kommissarin Corina Cretu:

Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner ist weiterhin das wichtigste Instrument bei der Haushaltsverteilung und beim Festlegen der Zuweisungen für die jeweiligen EU-Länder. Wir haben noch einige Indikatoren dazu genommen: einer bezieht sich auf die Arbeitslosenrate, vor allem bei jungen Menschen, ein zweiter auf den Kampf gegen die Klimaveränderung und der dritte Indikator ist eine Art Preis für die Regionen, die sich bereit erklären, Migranten aufzunehmen und zu integrieren. Gemäß all dieser Indikatoren gehört Rumänien, zusammen mit Bulgarien und Griechenland, zu den Ländern, die am meisten zu gewinnen hätten – etwa 8% mehr als bisher. Wichtig ist, dass wir dieses Geld für konkrete Projekte benutzen, die das Leben der Menschen besser machen.

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, erwähnte auch einige Prioritäten der EU-Kohäsionspolitik, der wichtigsten Investitionspolitik der Europäischen Union:

Die erste Priorität ist, dass die EU-Kohäsionspolitik eine innovative und intelligente Politik bleibt, die die kleinen Unternehmen mit digitalen Technologien unterstützt. Die zweite Priorität bezieht sich auf Investitionen in allen Regionen der Europäischen Union. In der neuen Zeitspanne, nach 2020, werden wir den kommunalen, städtischen und territorialen Behörden mehr Unterstützung bieten, sie werden intensiver an der Verwaltung der EU-Fonds beteiligt. Wir sind der Ansicht, dass die Kommunen, die Städte, die Regionen besser wissen, als wir, in Brüssel, was sie brauchen, und in welchen Bereichen sie investieren müssen.

Vorgesehen wird ein Haushalt von 374 Milliarden Euro für die 27 EU-Mitgliedsstaaten. Von den 374 Milliarden Euro werden 75% weiterhin den Regionen zugewiesen, die Investitionen am notwendigsten brauchen, sagte noch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu.

30 May 2018
Die Woche 21.05.-25.05.2018 im Überblick

Strategische Projekte für die Entwicklung Rumäniens

Der rumänische Vizepremier Viorel Ştefan hat am Dienstag mehrere strategische Projekte vorgestellt, die auf einer neuen Gesetzgebung der öffentlich-privaten Partnerschaft basieren und in Kürze gestartet werden sollten. Es geht um den Bau von drei Autobahnen, um die Moderniserung von 15 Krankenhäusern und um die Errichtung eines gro‎ßangelegeten medizinischen Zentrums in Bukarest.

Einige Details zu den geplanten Autobahnen: Die erste wird die südrumänische Stadt Ploieşti mit der Stadt Râşnov, in der Landesmitte, verbinden. Im Osten Rumäniens wird dann eine zweite Autobahn die Verbindung zwischen Târgu Neamţ, Iaşi und der moldauischen Grenzstadt Ungheni sichern. Und eine dritte Autobahn soll im Süden gebaut werden, zwischen Bukarest, Craiova, Drobeta-Turnu Severin und Lugoj. Zusammen mit der 100 Km langen Autobahn im Osten Rumäniens wird auch eine Brücke über den Flu‎ß Pruth gebaut; dadurch wird eine Verbindung mit der Infrastruktur in der benachbarten Republik Moldau erstellt. Die Autobahn in Südrumänien wird auch zur Entwicklung des Tourismus beitragen, da sie mit der bereits existierenden Autobahn A2, der sog. Sonnenautobahn, die an die Schwarzmeerküste führt, verbunden wird. Mehr dazu vom Vizepremier Viorel Ştefan:

“Mit einer Gesamtlänge von 550 Km ist die Autobahn des Südens ein wichtiges Projekt für sehr viele Investoren, die in dieser Region bereits gro‎ße Investitionen getätigt haben. Ich spreche vor allem über die Stadt Craiova, aber auch über die benachbarten Zonen. Vergessen wir nicht, dass diese Autobahn zur Entwicklung des touristischen Potentials entlang der Donau beitragen wird, insbesondere am Taldurchbruch Eisernes Tor. Ferner wird die Autobahn des Südens die Verbindung mit Serbien, Bulgarien und mit dem 4. Paneuropäischen Korridor in Lugoj sichern.“

Um gro‎ßangelegte Projekte zu fördern hat die Bukatester Exekutive am Donnerstag das Gesetzespaket über öffentliche Aufträge geändert, um das gesamte Verfahren zu vereinfachen. Der Staatspräsident Klaus Iohannis, ein harter Kritiker der Regierungskoalition, sagte zum Thema Autobahnen“:

Abgesehen von bunten Landkarten und schönen Plänen wollen die Leute auch Resultate sehen. Die 15 Kilometer Autobahn, die in den letzten eineinhalb Jahren in Betrieb genommen wurden, sind einfach lächerlich. Das ist der Beweis des Mangels an Fähigkeiten und Organisation, um ein wesentliches nationales Ziel zu erreichen.“

In diesem Kontext sagten einige Kommentatoren, gro‎ße Ziele könnten nicht von heute auf morgen erreicht werden, aber dass alle Parteien, ungeachtet ihrer politischen Couleur, zusammenarbeiten sollten.

Die EU-Kommission hat wirtschaftliche Empfehlungen an Rumänien gerichtet

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die länderspezifischen Empfehlungen für 2018 vorgestellt und die wirtschaftspolitischen Leitlinien für die einzelnen Mitgliedstaaten für die nächsten 12 bis 18 Monate festgelegt. Die Kommission drohte Rumänien mit einer Verschärfung der Kontrollmechanismen, sollte das Land das strukturelle Defizit nicht unter Kontrolle halten. Ferner müsse Bukarest die Haushaltsabweichungen dringend korrigieren, hie‎ß es. Bereits seit 2017 läuft gegen Rumänien ein Verfahren wegen der erheblichen Abkehr von den mittelfristigen Zielen, das dem Land die Einhaltung eines strukturellen Defizits unter 1% des BIP vorgibt. Das entsprach im vergangenen Jahr 3,3% des BIP, berichtete die Europäische Kommission. Au‎ßerdem hie‎ß es in den länderspezifischen Empfehlungen, in Rumänien sei das Armuts- und Sozialexklusionsrisiko sehr hoch.

Neulich veröffentlichte auch die Europäische Zentralbank ihren Konvergenzbericht. Rumänien träumt vom Euro, aber die sogenannte Konvergenz, die Erfüllung der Voruassetzungen für die Einführung des Euro, rückt offenbar in immer weitere Ferne. Der jüngste Konvergenzbericht der Europäischen Zentralbank zeigt, dass Rumänien nur zwei der sechs Kriterien für den Beitritt zur Eurozone erfüllt, was bedeutet, dass sich die Lage aus mehrfacher Hinsicht verschlechtert hat oder gleich schlecht wie 2016 geblieben ist.

Die besagten Dokumente scheinen aber die Regierenden in Rumänien nicht zu beunruhigen. Der Senatspräsident und Vorsitzende der mitregierenden Allianz der Liberalen und Demokraten, Calin Popescu Tariceanu, ist der Ansicht, die Bukarester Exekutive und die rumänische Geselleschaft im allgemeinen seien vollkommen fähig, ihre Probleme ohne Empfehlungen zu lösen:

Haben diese Jahresberichte der Europäischen Union einen Impakt in anderen Ländern? Wenn der EU-Jahresbericht veröffentlicht wird, scheint es in Rumänien, Gott selbst sei vom Himmel auf die Erde heruntergekommen, um uns, die gewöhnlichen Sterblichen in eine Lage zu versetzen, in der wir keinen Ausweg mehr haben, als Gottes Wort zu befolgen.”

Der Vorsitzende der National-Liberalen Pertei (von der Opposition), Ludovic Orban, ist aber der Meinung, dass die Regierung PSD-ALDE Rumänien zum schwarzen Schaf der Europäischen Union gemacht hat.

Die EU hat Fonds für Rumänien bereit

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hat einen zweitägigen Besuch in Rumänien unternommen. Sie versuchte, die zentralen und lokalen Behörden zu überzeugen, dass sie sich bemühen müssen, um die Abschöpfung von EU-Mitteln zu beschleunigen, und somit das Risiko, Gemeinschaftsgelder zu verlieren, zu reduzieren. Bei einem Besuch in Bacau (im Osten des Landes) traf Corina Creţu mit den 39 Bürgermeistern der Kreishauptstädte in Rumänien zusammen, die direkte europäische Mittel für Entwicklung erhalten. Cretu forderte die Bürgermeister auf, hochwertige Projekte nach Brüssel zu schicken. In einer vor dem Besuch veröffentlichten Pressemitteilung erklärte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, dass mehr als eine Milliarde Euro in die Stadtentwicklung in Rumänien investiert wird. Die EU-Kommission ist bereit, den rumänischen Behörden die notwendige Unterstützung anzubieten, so Corina Cretu.

In der EU ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten

Am 25. Mai ist in der EU die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Diese schafft einen Rechtsrahmen, der einheitlich umgesetzt werden soll. Die Notwendigkeit einer solchen Regelung ist unter den Voraussetzungen aufgetreten, unter denen es 28 nationale Gesetzgebungen gab. Au‎ßerdem war das Gesetz, das den Datenschutz geregelt hat, älter als 20 Jahre. Allen Gesellschaften, die innerhalb der Union tätig sind, wir derselbe Satz an Normen betreffend Datenschutz angewandt, egal wo sie ihren Sitz haben. Da diese Normen strikter sind, werden sich die Menschen einer höheren Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten erfreuen. Gleichzeitig werden die Gesellschaften gerechtere Wettbewerbsbedingungen genie‎ßen. Die neue Verordnung setzt auf Transparenz und auf die Verantwortung des Daten-Verarbeiters gegenüber der Art und Weise wie er die personenbezogenen Daten bearbeitet, sie setzt eine Reihe von spezifischen Garantien fest, um das Privatleben der Minderjährigen im Online-Medium zu schützen, konsolidiert die garantierten Rechte der betroffenen Personen und führt neue rechte für natürliche Personen ein. Was die Sanktionen anbelangt, werden Gesellschaften, die gegen die neue GDPR versto‎ßen, Strafgelder von bis zu 10 Millionen Euro oder 2% des globalen Jahresumsatzes für Verstö‎ße betreffend Datenschutz, bzw. von bis zu 20 Millionen Euro oder 2% des globalen Jahresumsatzes für Verstö‎ße gegen die Grundsätze der Datenverarbeitung und hier wird der höchste Wert in Betracht gezogen.

26 May 2018
Nachrichten 21.05.2018

Bukarest: Seit seinem EU-Beitritt 2007 sei Rumänien nicht bereit gewesen, EU-Fonds für qualitativ hochwertige Projekte abzurufen, hat am Montag die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu im ostrumänischen Bacău erklärt. Die Verzögerungen seien hauptsächlich auf die übermä‎ßige Bürokratie zurückzuführen. Auch die Anfechtungen vor Gericht der Ergebnisse von öffentlichen Auflistungen, deren Urteil sich verzögerte, hätten dabei eine bedeutende Rolle gespielt, erläuterte die EU-Kommissarin. In Bacău nimmt Corina Creţu zusammen mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und der Ministerin für EU-Fonds Rovana Plumb auch an einer Konferenz über städtische Investitionen teil. In einer vor dem Rumänienbesuch veröffentlichten Pressemitteilung kündigte die rumänische EU-Kommissarin an, dass mehr als eine Milliarde Euro in der Zukunft in die Stadtentwicklung in Rumänien investiert werden soll.

Chişinău: Im ersten Wahlgang von Sonntag hat kein Kandidat für das Bürgermeisteramt von c, der Hauptstadt der Republik Moldau, die Mehrheit gewonnen. In zwei Wochen soll die Endrunde der Kommunalwahlen stattfinden. Die Kandidaten sind der sozialistische prorussische Ion Ceban, der am Sonntag über 41% der Stimmen bekommen hat und der proeuropäische Andrei Năstase von der Platform Würde und Wahrheit, der auf etwa 32 % der Stimmen kam.

Bern: Die Gesundheitsministerin Sorina Pintea beteligt sich ab Montag bis Mittwoch in Genf an der 71. Weltgesundheitsversammlung. Laut einer Mitteilung des Ressortministeriums soll Pintea am Dienstag in ihrer Rede die Bedeutung des Zugangs zu Gesundheitsleistungen hervorheben. Die rumänische Ministerin wird zudem mit Vertretern der Delegationen Norwegens, Portugals und Deutschlands sowie der Weltbank zu Gesprächen zusammenkommen.

Jerusalem: Paraguay hat am Montag seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt. Das ist das zweite Land, nach Guatemala, das dem Beschluss von US-Präsident Donald Trump folgt. Die USA hatten letzte Woche ihre neue Botschaft in Jerusalem eröffnet, was zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten an der Grenze zum Gaza-Streifen führte. Am Sonntag gab der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu bekannt, dass die Bukarester Behörden innerhalb eines Monats eine Analyse der Verlagerung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem abschlie‎ßen werden. Er sagte, dass die Ergebnisse an alle politischen Entscheidungsträgern in Rumänien, einschlie‎ßlich Präsident Klaus Iohannis, gesendet werden. Die Absicht der Bukarester Regierung, die Botschaft zu verlagern, wurde erstmals vom Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, verkündet. Das führte zu gro‎ßen Spannungen zwischen der regierenden PSD-ALDE-Koalition und Präsident Iohannis, der von der liberalen Opposition unterstützt wird.

21 May 2018
Nachrichten 20.05.2018

Die europäische Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu unternimmt ab Montag einen zweitägigen Rumänien-Besuch, um über die langanhaltende Städteentwicklung zu sprechen. Am Montag wird die europäische Vertreterin gemeinsam mit Premierministerin Viorica Dăncilă und mit der Ministerin für europäische Fonds Rovana Plumb im östlichen Bacău an einer Tagung für städtische Investitionen teilnehmen. Corina Creţu wird au‎ßerdem das astronomische Observatorium der Ortschaft besuchen, dem ein Projekt mit europäischer Finanzierung gewidmet wurde. Am Dienstag beteiligt sich die europäische Kommissarin gemeinsam mit der Ministerin für europäische Fonds an einem Dialog mit den Bürgern an der Universität Vasile Alecsandri in Bacău. In einer Mitteilung, die vor dem Besuch veröffentlicht wurde, präzisiert Corina Creţu, dass über eine Milliarde Euro in die Städteentwicklung in Rumänien investiert werden sollen.

Einige Hundert rumänische Richter und Staatsanwälte haben am Samstag vor dem Bukarester Justizpalast gegen die Änderung der Strafgesetzbücher, der Justizgesetze, gegen die Ignorierung des kritischen Berichts von GRECO und gegen die Weigerung auf eine fachmännische Meinung von der Kommission von Venedig zu warten, protestiert. Zu diesem Anlass wurde eine Resolution verabschiedet wodurch die Richter und Staatsanwälte dem Staatschef, dem Senatspräsidenten und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer dringend Beratungen mit der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates (die Kommission von Venedig) über einige Aspekte betreffend die Änderung der Strafgesetzbücher in Rumänien fordern. Sie fordern au‎ßerdem die sofortige Aufhebung der Debatten des parlamentarischen gemeinsamen Sonderausschusses bis zur Erhaltung der Genehmigung von der Kommission von Venedig. Die Richter und Staatsanwälte fordern dem Justizminister sich von Aktionen, die die Staatsanwälte einschüchtern und die Rechtsstaatlichkeit sowie die Justizunabhängigkeit beeinträchtigen, zurückzuhalten“. Au‎ßerdem fordert man den Mitglieder des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte die Angriffe gegen die Rechtsstaatlichkeit und gegen die Richter und Staatsanwälte in Rumänien“ streng zu verurteilen. Der Legislativgewalt und dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte forderten sie au‎ßerdem sofortige Ma‎ßnahmen zur Gewährung einer angemessenen Unterstützung der Richter und Staatsanwälte, gegen die Kritik gerichtet wird, die die Justizunabhängigkeit untergräbt“.

Über 3.000 Museen waren in der Nacht von Samstag auf Sonntag in über 30 europäischen Ländern geöffnet. Dieses Jahr beteiligten sich in Rumänien 145 rumänische Museen und Partnerorganisationen daran. In Bukarest konnten man das Nationale Kunstmuseum, das Nationale Geschichtsmuseum, das Nationalmuseum “George Enescu”, das Nationale Museum für Naturkunde “Grigore Antipa” oder das Museum des Rumänischen Bauers besuchen, an Ausstellungen, Konzerte und Filmvorführungen für alle Altersgruppen und für alle Geschmäcker teilenhmen. Im Vorfeld der neuen Auflage der Nacht der Museen fanden Proteste statt. Einige Dutzend Angestellte rumänischer Museen protestierten am Samstag vor dem Sitz des Ministeriums für Kultur und Nationalidentität. Sie sind der Meinung, dass ihre Entlohnung die Bedeutung, die Verantwortung und die Komplexität derer Arbeit nicht widerspiegle. Ein Teil von ihnen erhalten niedrigere Löhne sei der Inkraftsetzung des Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung der öffentlichen Bediensteten und seit dem die Sozialbeiträge von dem Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer übertragen wurden. Das Kulturministerium präzisierte in einer Mitteilung, dass in der letzten Zeit mehrere Treffen mit den Gewerkschaftsberbänden stattgefunden hätten und man nach Lösungen für die Angestellten in diesem Bereich suche.

In der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen ex-Sowjetrepublik Moldau hat am Sonntag die erste Runde der vorgezogenen Wahlen für die Bürgermeisterämter der Hauptstadt Chisinau und der zweitgrö‎ßten Stadt Balti stattgefunden. Die Stellen wurden frei, nachdem die im Juni 2015 gewählten Bürgermeister, der pro-europäische Liberale Dorin Chirtoaca in Chisinau und der pro-russische Populist Renato Usatii in Balti, infolge ihrer strafrechtlichen Anklage zurückgetreten sind. Beide bewerteten die Anklage als politisch gesteuert. Die Wahl wird als ein Test im Vorfeld der Parlamentswahlen im Herbst betrachtet. Analytiker, die von Radio Rumänien zitiert werden, meinen, dass die Stimme für das Bürgermeisteramt der Hautpstadt, wo ein Drittel der moldauischen Bevölkerung lebt und die Hälfte des BIP erzeugt, auch eine geopolitische Bedeutung hätte, denn man wird zwischen Pro-Westlichen und Pro-Russen wählen.

Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Nr. 1 der Weltrangliste, hat gegen die Ukrainerin Elina Svitolina (Platz 4 WTA), 0-6, 4-6, am Sonntag, im Finale des WTA-Turniers in Rom verloren. Halep wird aber den Führerposten der WTA Weltrangliste behalten, die am Montag bekanntgegeben werden soll und als Hauptfavoritin bei Roland Garros, dem zweiten Grand Slam Turnier des Jahres, das am 27. Mai startet, dabei sein.

20 May 2018
Nachrichten 24.04.2018

Die Antikorruptionsbehörde DNA darf gegen den früheren Finanzminister Sebastian Vladescu strafrechtlich vorgehen, nachdem Präsident Klaus Iohannis dem Verfahren zustimmte. Dem Politiker wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit Bauaufträgen bei der Sanierung von Eisenbahnstrecken zwishen 2005 und 2014 eine Million Euro Bestechungsgeld verlangt und auch bekommen zu haben. In der gleichen Akte wird gegen den früheren Abgeordneten Cristian Boureanu ermittelt.

Die im Ausland arbeitenden Rumänen haben letztes Jahr 4,9 Millarden Dollar zurück nach Rumänien geführt. Einem Bericht der Weltbank zufolge, sind die Rückführungen nach Europa und Mittelasien im vergangenen Jahr, nach drei Jahren Abstieg, um 20,9% gestiegen. Die bedeutenden Geldüberweisungen in der Region erfolgten nach Russland, Ukraine und Rumänien. Der Bericht zeigt weiter, dass der Anstieg der Uberweisungen der Aufwertung des Euros und der Rubel gegenüber dem Dollar, dem wirtschaftlichen Aufschwung und den Perspektiven des Arbeitsplatzes, in den Ländern, wo die Rumänen arbeiten, zu verdanken ist. Die Perspektiven für 2018 – 2019 sind positiv, die Uberweisungen sollen aber nur leicht steigen, infolge der Stabilisierung des Wachstums des BIPs im Euroraum, so die Weltbank.

In Bukarest hat am Dienstag ein Vierer-Treffen auf hoher Ebene zwischen Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Serbien stattgefunden. Debattiert wurde über Projekte zur regionalen Vernetzung, Serbiens EU-Beitritt sowie über die europäische Perspektive der ganzen Region. Es beteiligten sich die rumänsiche Premierministerin Viorica Dăncilă, der serbische Präsident Aleksandar Vucic, der griechische Premierminister Alexis Tsipras, sowie der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borisov. Es geht um das dritte Treffen in dieser Formel, nach Begegnungen in Warna (Bulgarien) und Belgrad (Serbien).

Die Präsidenten der zwei Kammer des rumänischen Parlaments Călin Popescu-Tăriceanu und Liviu Dragnea haben am Montag und Dienstag in der estischen Hauptstadt Tallinn an der Konferenz der Parlamentspräsidenten aus den EU-Staaten teilgenommen. An der Konferenz beteiligten sich mehr als 40 Parlamentspräsidenten und der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Tăriceanu und Dragnea haben eine Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten der Staaten unterschrieben, die ab nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werden.

Rumänien unterstützt die Fortsetzung der Prozesse der europäischen und euro-atlantischen Integration in der südosteuropäischen Region. Das soll eine Priorität der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 sein. So der Staatssekretär für strategische und bilaterale Geschäfte im euroatlantischen Raum George Ciamba beim Treffen der Au‎ßenminister des Südosteuropäischen Kooperationsprozess in Slowenien. George Ciamba forderte die Staaten in der Region auf, die nationalen Reformprozesse fortzusetzen. Hinsichtlich der Migration und des Terrorismus pledierte er für Solidarität und die Verstärkung der Kooperation. George Ciamba hob die konstruktive Vorgehensweise der EU in der Bekämpfung dieser Phänomene hervor.

US-Präsident Donald Trump hat beim Besuch des französischen Staatschefs Emmanuel Macron das Atom-Abkommen mit dem Iran erneut scharf attackiert. Er kritisierte vor allem, dass das Abkommen von 2015 keine Regelungen zur Begrenzung des iranischen Raketenprogramms enthalte und auch nicht auf die iranischen Einmischungen in regionale Konflikte wie im Jemen und in Syrien eingehen. Gleichwohl zeigte sich Trump bereit, mit dem französischen Gast über einen möglichen Fortbestand der Vereinbarung zu sprechen.

Eines der zentralen Anliegen von Macrons dreitägigem Staatsbesuch ist es, Trump von einer Aufkündigung des Iran-Abkommens abzuhalten.

Zum Auftakt einer internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Teilnehmer vor einer neuen Eskalation gewarnt. Vertreter von UNO und EU baten die internationale Gemeinschaft um weitere Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura warnte vor einer humanitären Katastrophe bei Angriffen von syrischen Regierungstruppen auf die Provinz Idlib. Die EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte die Rolle ausländischer Mächte in dem Konflikt.

24 April 2018
Nachrichten 16.02.2018

Zwei weitere Patienten sind in Rumänien an der Grippe gestorben – die Zahl der Opfer in dieser Saison stieg somit auf 32. Über 500 Menschen sind erkrankt, die meisten in Bukarest sowie in den Landeskreisen Constanţa, Olt, Braşov und Iaşi. Gesundheitsministerin Sorina Pintea sagte, dass man im Moment nicht von einer Epidemie reden könnte. Die Behörden empfehlen die Impfung und behaupten, dass rund 80.000 Impfdosen im ganzen Land verfügbar sind. Bisher wurden 920.000 Menschen geimpft.

Mehrere Hundert Eisenbahner haben am Freitag vor dem Verkehrsministerium in Bukarest wegen der Zustände in ihrer Branche und der Arbeitsbedingungen protestiert. Der Chef der Gewerkschaften der Eisenbahner, Gabriel Maxim sagte, dass zu wenig Rollmaterial gekauft werde und Löhne verspätet ausgezahlt werden. Die Anzahl der Waggons zur Personenbeförderung sei zwischen 1998 und 2018 von 4.100 auf 700 zurückgegangen, sagte er.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă wird nächste Woche ihren ersten Auslandsbesuch nach Brüssel unternehmen. Sie soll sich mit Kommissionpräsident Jean Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsdent Antonio Tajani und mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu treffen. Dăncilă sagte neulich, Rumänien wolle die außenpolitischen und wirtschaftlichen Kontakte zu den Partnerstaaten intensivieren.

Rumäniens Chefdiplomat Teodor Meleşcanu beteiligt sich am informellen EU-Außenministertreffen in Sofia. Am Donnerstag wurde über den EU-Beitritt der Länder am Westbalkan und über die Lage in Syrien diskutiert. Bulgarien meint, dass der Platz der Staaten am Westbalkan in der EU sei, doch ein Beitritt werde erst dann stattfinden, wenn diese Länder vorbereitet sind, sagte die bulgarische stellvertretende Regierungschefin und Außenministerin Ekaterina Zaharieva.

Der Oberbürgermeister der moldauischen Hauptstadt Chisinau, Dorin Chirtoaca, ist am Freitag zurückgetreten – sein Mandat lege er als Protest gegen die aktuelle Regierung nieder, sagte er. Chirtoaca war im Juli 2017 von einem Gericht suspendiert worden, nachdem gegen ihn ein Strafverfahren wegen Korruption bei der Vergabe von Aufträgen eingeleitet wurde. Im Mai 2017 war er unter Hausarrest gestellt worden. Die Kommunalverwaltung in Chisinău führt kommissarisch seine Stellvertreterin Silvia Radu.

16 February 2018
Neues Kabinett verspricht höhere Abrufquote von EU-Fonds

Die rumänischen Behörden müssen zusammen mit der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Union einen Aktionsplan erarbeiten, um dieses Jahr EU-Fonds in einem beschleunigten Tempo abzurufen, hat in Bukarest die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu nach Gesprächen mit der Premierministerin Viorica Dăncilă erklärt. Sollte es Bukarest nicht schaffen, EU-Fonds in einem raschen Tempo abzuschöpfen, geht es das Risiko ein, sie zu verlieren, warnte im Anschlu‎ß die rumänische EU-Kommissarin.

Bei Gesprächen mit der neuen Premierministerin, erwähnte sie die zahlreichen Unzulänglichkeiten im Bereich Regionalentwicklung, Infrastruktur sowie beim Bau von örtlichen Krankenhäusern. Coriana Creţu: “Ich bin völlig zuversichtlich, dass das neue Kabinett in Bukarest auf die anstehenden Probleme, die dringend nach Lösungen verlangen, schnell reagieren wird. Wir haben uns darauf geeinigt, zusammen einen Aktionsplan zu erarbeiten und bis zum 23. Februar neue Vorschläge zu bekommen, damit Rumänien dieses Jahr EU-Fonds in einem raschen Tempo abschöpft.”

Hohe Priorität soll Bukarest auf die Abschöpfung von EU-Finanzmitteln im Bereich Transport und Bau von regionalen Krankenhäusern setzen, sagte ihrerseits die Premierministerin. Viorica Dăncilă erinnerte im Anschlu‎ß, sie habe von allen Ministerien die aktuelle Bilanz der Abschöpfung von EU-Finanzmitteln gefordert: “Ich habe vom Ministeium für Europaangelegenheiten eine aktuelle Bilanz aller europäischen Regelungen gefordert, die nicht vollständig oder überhaupt nicht umgesetzt worden sind. Jedes Ministerium muss auch eine aktuelle Bilanz der Abschöpfung von EU-Fonds vorlegen. Ich lege viel Wert auf ein gutes Verhältnis zwischen dem rumänischen Kabinett und der Europäischen Kommission.”

Viorica Dăncilă und Corina Creţu haben sich im Anschlu‎ß darauf geeinigt, die Region Schiltal (rum. Valea Jiului) in ein europäisches Programm zur Armutsbekämpfung einzuschreiben. Mit Einzelheiten die EU-Kommissarin für Regionalpolitik: “Rumänien soll in dieses Programm aufgenommen werden, damit in dieser Region, die als eine der ärmsten landesweit gilt, mit europäischen Finanzmitteln die Armut bekämpft wird. Es handelt sich, meiner Anicht nach, um eine wichtige Initiative.” Auch die Premierministerin Dăncilă sagte ihrerseits, dass die aktuellen Probleme im Schiltal eine hohe Priorität der rumänischen Regierung darstellen müssen: “Bukarest wird bestimmt bei diesem Projekt mitmachen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die rumänische Regierung, mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission deutliche Fortschritte bei der Armutsbekämpfung machen kann.” Das Schiltal war eine der wichtigsten Kohleabbaugebiete Rumäniens, nach der Wende ging die Produktivität des Kohlebergbaus stark zurück und zahlreiche Bergwerke wurden geschlossen, was zu Arbeitslosigkeit führte.

31 January 2018
Nachrichten 30.01.2018

Die jüngsten Änderungen der Justizgesetze bilden den Themenschwerpunkt der Gespräche zwischen dem rumänischen Staatchef Klaus Iohannis, dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem Vorsitzenden des Europäischen Rates Donald Tusk. In diesem Zusammenhang werden Klaus Iohannis, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk am Mittwoch in Brüssel auch über den Kampf gegen Korruption diskutieren. Auf der Gesprächsagenda steht auch der rumänische EU-Ratsvorsitz, den Bukarest Januar 2019 antreten wird. Neulich äu‎ßerte sich die Europäische Kommission über die jüngste Entwicklung in Rumänien tief besorgt und forderte das Parlament, die Änderungen der Justizgesetze neu zu erwägen. Die Unabhängigkeit der Justiz und ihre Fähigkeit, die Korruption wirksam zu bekämpfen, seien grundlegend im EU-Land Rumänien, hei‎ßt es in der gemeinsamen Stellungnahme des EU-Kommissionsschefs und des Vizepräsidenten Frans Timmermans.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der neuen Premierministerin Rumäniens Viorica Dăncilă einen Glückwunschbrief gesendet. Der europäische Verteter betont, dass die Rechtsstaatlichkeit und die unumkehrbaren Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung, entsprechend den hohen Ansprüchen der rumänischen Gesellschaft, wesentlich seien, damit die Menschen sich ganz der Opportunitäten erfreuen, die die EU-Zugehörigkeit bieten. Die bedeutende Verantwortung der Bukarester Regierung bei der Unterstützung der europäischen Werte wird die Grundlage für den Wohlstand, die Stabilität und die Sicherheit Rumäniens und der Union darstellen, so Donald Tusk. Au‎ßerdem erinnerte er daran, dass Rumänien im ersten Halbjahr 2019 den Turnusvorsitz des EU-Rates übernehmen wird.

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Dienstag beschlossen, dass einige Änderungen des Gesetzes zum Status der Richter und Staatsanwälte verfassungswidrig sind. Dies gab der Präsident des Hofes Valer Dorneanu bekannt. Au‎ßerdem vertagte es die Beratungen über die Anfechtung der Änderungen des Gesetzes zur Organisierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Die zahlreichen von der Mehrheitskoalition der PSD-ALDE mit Unterstützung des Ungarnverbands durchgeführten Änderungen wurden von der National-Liberalen Partei und vom Obersten Kassations- und Justizhof beim Verfassungsgericht angefochten. Vor einer Woche hatte das Verfassungsgericht dem vom Kassationshof und den Liberalen aus der Opposition eingelegten Einpruch wegen Verfassungswidrigkeit bei den besagten Gesetzen stattgebeben. Auch die westeuropäischen Partner Rumäniens sowie der Staatchef Klaus Iohannis haben sich über die jüngsten Änderungen der Justizgesetze besorgt gezeigt. Auch die Proteste der Bevölkerung gegen die Justizreform der sozialliberalen Regierungskoalition hielten in der letzten Woche an. Die Rumänen werfen ihrer Regierung vor, die Freiheit der Staatsanwälte einschränken und den Kampf gegen Korruption erschweren zu wollen.

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hat in Bukarest bei Gesprächen mit der Premierministerin Viorica Dăncilă die deutlichen Fortschritte Rumäniens bei der Abschöpfung von EU-Fonds hervorgehoben. Bukarest habe in den letzten Monaten eine Milliarde Euro abgerufen, müsse jedoch das Tempo der Abschöpfung nicht verlangsamen. Sollte Rumänien dieses Jahr weitere Anstrengungen im Bereich EU-Fonds nicht unternehmen, geht es das Risiko ein, gro‎ße Geldsummen von der EU zu verlieren, so Corina Cretu. Die rumänische EU-Kommissarin zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Bukarest die besten Lösungen finden werde, um EU-Finanzmittel abzuschöpfen. Wie Viorica Dăncilă ihrerseits mitteilte, habe sie die zuständigen Behörden aufgefordert, in zwei Wochen konkrete Lösungen zu identifizieren, damit bis Jahresende Rumänien keinen Euro aus EU-Fonds verliert. Ferner räumte die Premierministerin Verzögerungen beim Bau von drei lokalen Krankenhäusern, einer U-Bahn-Linie in Bukarest und der Autobahn Câmpia Turzii-Târgu Mureş ein.

30 January 2018
Rumänien sollte mehr EU-Fonds abrufen

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu hat Rumänien geraten, die Umsetzung der EU-finanzierten Projekte zu beschleunigen. Sie erklärte sich unzufrieden mit den Verspätungen bei den Infrastrukturprojekten und sagte, die rumänischen Behörden seien viel zu langsam, wenn es um die praktische Umsetzung dieser Projekte geht.

Bei ihrem jüngsten Besuch in Bukarest bemängelte Corina Cretu die Struktur der rumänischen Kommunalbehörden. Während in anderen EU-Ländern eine einzige Verwaltungsbehörde pro Region funktioniert, und mit der EU-Kommissionn direkt diskutiert, existieren in Rumänien viel zu viele Kommunalbehörden unterschiedlicher Art, was die Kommunikation viel schwieriger macht. Trotz der Fortschritte der letzten Monate riskiere Rumänien wichtige EU-Fonds zu verlieren, warnte EU-Kommissarin Corina Cretu:

“Es besteht weiterhin die Gefahr, viele EU-Gelder zu verlieren — daher sollte Rumänien seine Anstrengungen um EU-Finanzierungen nicht aufgeben, sondern intensivieren. Ich freue mich darüber, dass neue Ma‎ßnahmen vorgeschlagen wurden; wenn diese Ma‎ßnahmen praktisch umgesetzt werden, könnten sie sofortige Resultate erzielen, und Rumänien aus einer komplizierten Situation helfen, in der bedeutende EU-Finanzierungen durch Nichtabrufen verloren gehen könnten.”

Bei dem Treffen mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik sprach der rumänische Notenbankchef Mugur Isarescu über die Vorteile der gemeinschaftlichen Fonds und präzisierte, dass in den letzten 10 Jahren, seitdem es EU-Mitglied ist, Rumänien etwa 45. Milliarden Euro vom EU-Haushalt zu Verfügung hatte. Wenn man auch den Beitrag Rumäniens zum EU-Haushalt dazu rechnet, so habe Rumänien einen Nettobetrag von etwa 30 Milliarden Euro von der Europäischen Union bekommen.

Die EU-Fonds seien eine Chance für die Modernisierung Rumäniens, vor allem im Bereich Transportinfrstruktur, Bildungsinfrastruktur und Gesundheitsinfrastruktur. Ohne EU-Fonds riskiere Rumänien, eine wichtige Kapitalressource zu verlieren; die Verspätung bei der Einzahlung von EU-Geldern oder die Einzahlung von kleineren Summen würden das Gleichgewicht auf dem Devisenmarkt und den Wechselkurs beeinflussen, sagte noch der Chef der rumänischen Notenbak, Mugur Isarescu.

Für die Zeitspanne 2014-2020 hat die Europäische Kommission Rumänien mehr als 20 Milliarden Euro für Investitionen in die Wirtschaft zu Verfügung gestellt; bis jetzt hat Rumänien von dieser Summe weniger als 5% verwendet. In nächster Zeit wird die EU-Kommission eine erste Form des zukünftigen EU-Haushalts nach 2020 erarbeiten, und es wird auch mehrere Änderungen und Reformen in der Kohäsionspolitik geben, sagte die EU-Kommissarin Corina Cretu:

“Der jüngste Bericht über die Kohäsionspolitik hat sehr deutlich gezeigt, dass eine schwache Qualität der Regierung und eine schwache Verwaltungskapazität der Behörden, die wirtschaftliche Entwicklung verhindern. Daher brauchen wir in jedem Land eine Fortsetzung der Strukturreformen, in direkter Verbindung mit dem Reformprogramm der Europäischen Union.”

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu plädierte für eine totale Vereinfachung der bürokratischen Verfahren für die Abrufung von EU-Fonds. Ein einziger, einheitlicher Regelsatz sollte zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament verhandelt werden, so Corina Cretu.

30 January 2018
Nachrichten 08.05.2017

Bukarest: Der rumänische Senat hat am Montag beschlossen, den Gesetzentwurf über die Amnestie einiger Straftaten für eine Woche dem Rechtsausschuss erneut zur Beratung vorzulegen. 61 Senatoren stimmten dafür, 41 waren dagegen, 7 haben sich der Stimme enthalten. Im Vergleich zu dem vom Kabinett Grindeanu ausformulierten Gesetzestext, brachte der Rechtsausschuss ein paar Änderungen ein: die Amnestie von Straftätern, die zu weniger als 3 Jahren verurteilt werden, die Reduzierung um 3 Jahre der Strafe, die weniger als 10 Jahre Haft vorsieht sowie dass bei besonderen Umständen wie Schwangerschaft die Reduzierung der Haftstrafe um die Hälfte möglich sei. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und der regierenden sozial-demokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, versicherte jedoch, dass das besagte Gesetz keine Amnestie für korrupte Politiker ermöglichen wird.

Bukarest: Der Beitritt Rumäniens zum Euroraum sei ein strategisches Ziel des Landes, hat am Montag der Staatschef Klaus Iohannis erklärt. Die Verantwortungsträger in diesem Fall, die Regierung und die Nationalbank (BNR) müssten demnächst klare Termine festlegen, dabei müssten die zu erwartenden Auswirkungen auf die Fiskalpolitik eingeplant werden, fügte Präsident Iohannis hinzu. Selbst wenn Bukarest seit einigen Jahren die technischen Kriterien erfülle, benötige es noch ein paar Jahre Vorbereitung auf den Beitritt zum Euroraum, sagte Klaus Iohannis im Anschluß.

Paris: Der unahängige Kandidat Emmanuel Macron hat am Sonntag die französische Präsidentschaftswahl mit 66,1% der Stimmen gewonnen. Seine Gegnerin, die Rechtspopulistin Marine Le Pen, kam auf knapp 33,9% der Stimmen. Der 39-jährige Macron ist der jüngste gewählte Präsident Frankreichs. In seiner ersten Botschaft als gewählter Präsident versprach Emmanuel Macron, er wede die Hoffnung und die Versöhnung zurückbringen. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte die Entscheidung der Franzosen zugunsten der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Steffen Seibert, Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung sagte, sein Sieg sei ein Sieg eines starken und vereinigten Europas. Der amerikanische Präsident Donald Trump sagte in einer Twitter-Botschaft, er freue sich darauf, mit Macron zusammenzuarbeiten. Eine ähnliche Botschaft teilte auch der kanadische Premier Justin Trudeau mit. In Bukarest begrüßte Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis den für Europa und Frankreich wichtigen Sieg Macrons. Eine gleichartige Botschaft schickte auch der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu.

Bukarest: 2017 sei für Rumänien ein entscheidendes Jahr angesichts der Abrufung von EU-Strukturfonds, hat am Montag in Bukarest die EU- Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Creţu erklärt. Zu den Problemen, mit denen sich Rumänien mit Hinblick auf die Abschöpfung von EU-Fonds konfrontiert, nannte Creţu die eingeschränkte Organisations – und Verwaltungsfähigkeit, den Mangel an qualitativ hochwertigen Projekten sowie die mangelhafte Transportinfrastruktur. Laut der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, sei es besonders wichtig, dass Rumänien für die europäische Regionalpolitik kämpft. Die Erklärungen erfolgten auf der Tagung “Erfolg ist….ansteckend!“, organisiert von der Vertratung der Europäischen Kommission in Rumänien.

Washington: Der rumänische Lebensmittel-Sektor wird in den nächsten fünf Jahren regionaler Anführer werden. Das besagt ein Bericht des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums. Der Bericht schätzt ein, dass der Umsatz im Gastronomiesektor bis 2020 auf 1,5 Milliarden US-Dollar steigen werde. Im gleichen Bericht wird auch das erhebliche touristische Potential Rumäniens, das zwei Merkmale aufweist, erwähnt. Dabei handelt es sich um die Naturlandschaften und die vielfältigen Kulturstätten.

8 May 2017
Nachrichten 07.05.2017

BUKAREST: Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Creţu tritt am Montag einen zweitägigen offiziellen Rumänienbesuch an. Die europäische Vertreterin hat Gespräche mit der Vizepremierministerin Sevil Shhaideh vorgesehen und wird an einer Reihe von Tagungen und öffentlichen Erreignissen teilnehmen. Corina Creţu wird auch ein EU-finanziertes Vorhaben an der Rumänischen Patriarchenkirche besuchen und an dem Start der Karavane der Strukturfonds Auflage 2017 teilnehmen. Dieses Vorhaben beinhaltet eine Reihe von regionalen Konferenzen zum Thema der Verwaltung von europäischen Geldern. Ihr Rumänienbesuch überlappt sich mit dem Europatag, 10 Jahre nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union. Die europäische Kommissarin sagte, dass es sich um einen Augenblick der Bilanz, aber auch der Überlegung sowohl für Rumänien als auch für die Europäische Union handelt. Diese befindet sich in einer weitgehenden öffentlichen Debatte über ihre Zukunft mit 27 Mitgliedsstaaten.

BUKAREST: In Rumänien ist die Arbeitslosenquote im März auf 4,55% im Vergleich zum Vormonat gesunken. Die Zahl der Arbeitslosen beträgt ungefähr 400 Tausend, informiert das Nationale Arbeitsamt. Die meisten Arbeitslosen sind Männer zwischen 40 und 49 Jahren in ländlichen Gebieten und mit einer schwachen Ausbildung. Die Landkreise mit den meisten Arbeitslosen sind Vaslui (Osten), gefolgt von Teleorman (Süden), Mehedinţi (Südwesten) und Buzău (Südosten). Die wenigsten Arbeitslosen gibt es im Landkreis Ilfov (Süden).

BUKAREST: Die Regierungen Rumäniens und der Vereinigten Staaten werden durch einige nationale Kontaktstellen zusammenarbeiten, um den Informationsaustausch zwischen den Anstalten zu gewährleisten, die mit der Vorbeugung, Aufspürung, Ermittlung schwerwiegender Verbrechen, darunter auch Terrorismus, beauftragt sind. Laut einem Gesetzentwurf, der von der Bukarester Exekutive verabschiedet wurde, sieht das Abkommen die Versorgung der rumänischen und amerikanischen Behörden mit Referenzdaten aus den nationalen Systemen zur Identifikation anhand der Fingerabdrücke und der DNA. Die Unterlage ist Teil der politischen und diplomatischen Vorgehen Rumäniens hinsichtlich des Beitrittes Rumäniens zum Programm Visa Waiver, zur Liberalisierung der Visa. Unterdessen wird Rumänien im Herbst Hauptgastgeber einer amerikanischen Handelsmission in Südosteuropa sein. Die rumänische Botschaft in Washington, zitiert von Radio Rumänien, gibt bekannt, dass die regionale Handelsmission, die die grö‎ßte dieser Art ist, die vom amerkianischen Handelsdepartment veranstaltet wurde, Trade Winds, im Oktober stattfinden wird. Rumänien wird den Drehpunktstatus der Mission erhalten. In Bukarest werden sich Vertreter von über 100 amerikanischen Gesellschaften aus verschiedenen Bereichen aufhalten, die an die Wirtschaftsopportunitäten in Rumänien und in der Region interessiert sind.

7 May 2017