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Tag: Regionalwahlen

  • Rumänische Regierung ändert Wahlgesetz durch Eilverordnung

    Rumänische Regierung ändert Wahlgesetz durch Eilverordnung

    Die rumänische Regierung hat die Rechtslage für die kommenden Regionalwahlen wieder geändert: die Präsidenten der Kreisräte, also der Verwaltungen auf Regionalebene, sollen wieder direkt gewählt werden, besagt eine Eilverordnung vom Montag. Die Regierung erhofft sich dadurch mehr Legitimität und Transparenz und somit auch das Verantwortungsbewusstsein dieser Politiker — denn bisher wurden diese Präsidenten von dem Kreisrat nach Verhandlungen zwischen den dort vertretenen Fraktionen bestimmt. Laut Vizepremierminister Dan Suciu sei das neue System bessser: “Wir wollen die Entscheidungen bürgernäher gestalten. Die auf Kreisebene sehr wichtige und repräsentative Funktion des Kreisratspräsidenten muss auf den Wege der geheimen Direktwahl der Bürger besetzt werden, um diese Mandatsträger zu legitimieren und ihnen Verwantwortung anzuvertrauen”, so Suciu.



    Die Änderung am Wahlsystem sei laut Regierung von 30 solcher Kreisratspräsidenten beantragt worden — also drei von vier, und zwar auch aus der Oppostion. Der PSD-Politiker Marcel Ciolacu, der neue Chef der Abgeordnetenkammer, führte aus, dass die Änderung des Rechtsrahmens nur per Eilverordnung erfolgen konnte, ansonsten sei eine zeitgerechte Umsetzung bis zu den kommenden Wahlen Mitte nächsten Jahres nicht möglich.



    Die Opposition und Staatspräsident Iohannis lehnten die Änderung sowohl in Form als auch im Inhalt vehement ab.



    Die Kreisratspräsidenten gehören zu den wichtgsten Akteuren in der rumänischen Regionalpolitik — sie entscheiden darüber mit, wie das Geld aus dem Zentralhaushalt auf die Kommunen in ihrer Region verteilt wird. Die Änderung am Wahlrecht begünstige die jetzigen Amtsinhaber, berfürchtet Präsident Klaus Iohannis – die Ma‎ßahme sei eine Konzession von Premierministerin Viorica Dăncilă an die mächtigen Lokalbarone ihrer Partei, so Iohannis Sprecherin, Mădălina Dobrovolschi: “Die PSD hat aus den Wahlen Ende Mai nichts gelernt, die sie auf katastrophale verloren hat. Sie greift wieder in die Kiste der Eilverordnungen und versucht, die Regeln mitten im Spiel zu ändern”.



    Die liberale Opposition will beim Ombudsman eine Verfassungsklage gegen die Eilverordung beantragen — er ist der einzige, der dazu befugt ist. Auch der frühere Premierminister und PSD-Dissident Victor Ponta, dessen neue Partei Pro Romania bei den Europawahlen die 5%-Hürde genommen hat, kristisierte den Vorsto‎ß der ehemaligen Parteikollegen. Sie hätten nicht begriffen, dass die Menschen keine Eilverordnungen mehr wollen, sagte er.


  • Schengenbeitritt Rumäniens erneut in der öffentlichen Debatte

    Die Bukarester Behörden kritisieren und bezeichnen als “falsch“ die Tendenz der französischen Politiker, die angeblich massive Präsenz der Roma auf franzöischem Territorium mehr oder weniger deutlich mit dem von Rumänien angestrebten Schengenbeitritt in Verbindung zu bringen.Frankreich fürchte einen massiven Zustrom von Einwanderern, die von der Annahme Rumäniens in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone mit sich gebracht werden könnte. Diese nationalistischen Töne seien nicht einmal im Kontext der bevorstehenden Regionalwahlen zu rechtfertigen, die März 2014 stattfinden sollen, erwidert Bukarest. Es handele sich ins Besondere um die Sicherheit der Aussengrenzen des Schengenraums und nicht um die Freizügigkeit rumänischer Bürger, ein Recht das sie seit dem EU-Beitritt 2007 genie‎ßen, fügen die Bukarester Behörden hinzu.



    Diesbezüglich habe Rumänien “seine Aufgaben gemacht“, das Land erfülle alle technischen Kriterien zur Annahme in die grenzkontrollferie Zone und könnte ab dem 1. Januar 2014 dem Raum beitreten, fügen die Bukarester Behörden hinzu. Bukarest erinnert ferner daran, dass Frankreich aufgrund der bereits existierenden strategischen Partnerschaft Rumänien seiner vollen Unterstützung zum Schengenbeitritt versichert hatte. Die Ziele dieser Partnerschaft könnten nur durch Gegenseitigkeit erreicht werden, sagt Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean. Die strategische Partnerschaft die Rumänien und Frankreich abgeschlossen haben sieht unter besonders wichtigen politischen, strategischen und kulturellen Bestrebungen, ein gemeinsames Ziel vor: die Unterstützung Frankreichs für den Schengenbeitritt Rumäniens. Eine derartige Partnerschaft beruht auf Gegenseitigkeit. Sollte es keine Gegenseitigkeit geben, dann müssten uns die französischen Behörden diese Schlu‎ßfolgerung offiziell bekanntgeben.




    Der sozialistische Abgeordnete und Vizevorsitzende der Parlamentsgruppe der rumänisch-französischen Freundschaft” Jean-Pierre Dufau erklärte neulich in Bukarest dass die Integration der Roma in Frankreich oder andere europäische Staaten in keine Verbindung mit dem Schengenbeitritt Rumäniens gebracht werden sollte. Die Pariser Politiker bemühen sich, die zwei unterschiedlichen Angelegenheiten, der Roma und der Annahme Rumäniens in den Schengenraum zu unterscheiden. Es bleibt vorerst unklar, ob dasselbe auch für die französische Öffentlichkeit gilt.




    Der französische Innenminister Manuel Valls kündigte dennoch bereits an, er verteidige weiterhin seine Äu‎ßerungen, laut den die Roma-Angelegenheit nicht durch soziale Integration gelöst werden könne, weil die Zahl der integrationswilligen Roma zu gering sei. Der französische Aussenminister Laurent Fabius erklärte, Rumänien habe die Beitrittskriterien nicht erfüllt und könne infolgedessen Januar 2014 in die grenzkontrollfreie Schengenzone nicht angenommen werden. Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem erklärte ebenfalls, Rumänien sei noch nicht bereit, dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beizutreten.