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Tag: Regionen

  • Rumänien könnte mehr Geld vom Europäischen Kohäsionsfonds erhalten

    Rumänien könnte mehr Geld vom Europäischen Kohäsionsfonds erhalten

    Infolge der Vorschläge der Europäischen Kommission könnte Rumänien in der Zeitspanne 2021-2027 mehr Geld vom Europäischen Kohäsionsfonds erhalten. Im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts könnte Rumänien mehr als 27 Milliarden Euro zugewiesen bekommen, etwa 8% mehr als jetzt. Der Kohäsionsfonds wurde für EU-Staaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Einwohner unter 90% des EU-Durchschnitts eingerichtet. Sein Ziel ist der Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.



    Die Vorschläge der EU-Kommission für die Zeitspanne 2021-2027 beziehen sich auf die Zuweisung von größeren Ressourcen für Forschung, Sicherheit und Digitalwirtschaft, sowie auf die Eingrenzung der Fonds für die ärmeren Regionen und für Landwirte. Wir schlagen eine Kohäsionspolitik für alle Regionen vor, so dass keine Region auf der Strecke bleibt. Wir haben die Flexibilität der Kohäsionspolitik verbessert, um sie an die neuen Prioritäten anzupassen und den Schutz der EU-Bürgern zu sichern, sagte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, und fügte hinzu, dass die EU-Normen vereinfacht worden seien, um allen Beteiligten zu nutzen, den kleinen Unternehmen, den Privatunternehmern, sowie den Schulen und Krankenhäusern, die viel einfacher Fonds bekommen können. In einer Erklärung für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Rumänien sagte die EU-Kommissarin Corina Cretu:



    Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner ist weiterhin das wichtigste Instrument bei der Haushaltsverteilung und beim Festlegen der Zuweisungen für die jeweiligen EU-Länder. Wir haben noch einige Indikatoren dazu genommen: einer bezieht sich auf die Arbeitslosenrate, vor allem bei jungen Menschen, ein zweiter auf den Kampf gegen die Klimaveränderung und der dritte Indikator ist eine Art Preis für die Regionen, die sich bereit erklären, Migranten aufzunehmen und zu integrieren. Gemäß all dieser Indikatoren gehört Rumänien, zusammen mit Bulgarien und Griechenland, zu den Ländern, die am meisten zu gewinnen hätten – etwa 8% mehr als bisher. Wichtig ist, dass wir dieses Geld für konkrete Projekte benutzen, die das Leben der Menschen besser machen.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, erwähnte auch einige Prioritäten der EU-Kohäsionspolitik, der wichtigsten Investitionspolitik der Europäischen Union:



    Die erste Priorität ist, dass die EU-Kohäsionspolitik eine innovative und intelligente Politik bleibt, die die kleinen Unternehmen mit digitalen Technologien unterstützt. Die zweite Priorität bezieht sich auf Investitionen in allen Regionen der Europäischen Union. In der neuen Zeitspanne, nach 2020, werden wir den kommunalen, städtischen und territorialen Behörden mehr Unterstützung bieten, sie werden intensiver an der Verwaltung der EU-Fonds beteiligt. Wir sind der Ansicht, dass die Kommunen, die Städte, die Regionen besser wissen, als wir, in Brüssel, was sie brauchen, und in welchen Bereichen sie investieren müssen.



    Vorgesehen wird ein Haushalt von 374 Milliarden Euro für die 27 EU-Mitgliedsstaaten. Von den 374 Milliarden Euro werden 75% weiterhin den Regionen zugewiesen, die Investitionen am notwendigsten brauchen, sagte noch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu.

  • Rumänische Großstädte werden grüne Städte

    Rumänische Großstädte werden grüne Städte

    Mehr als 20 Großstädte Rumäniens lernen, wie sie grüne Städte werden können, d.h wie sie Treibhausgasemissionen messen, managen und ihre negativen Auswirkungen reduzieren können. Die Initiative ist Teil des Projektes Grüne Städte-Grüne Regionen, finanziert durch den Erweiterungsbeitrag der Schweiz als Bestandteil der schweizerischen Europapolitik. Das Projekt wurde vor einem Jahr von der Stiftung TERRA Milenium III angestoßen. Wir haben den Pressesprecher der Stiftung, Lucian Ştirb um Einzelheiten gebeten: Mit dem Projekt Grüne Städte-Grüne Gebiete haben wir uns zum Ziel gesetzt, einen Aktionsplan zu vereinbaren, um die Folgen des Klimawandels auf regionaler Ebene zu bekämpfen. In Rumänien gibt es bereits eine Reihe von nationalen Plänen sowie Strategien, sie bleiben dennoch unwirksam, wenn keine Maßnahmen auf lokaler Ebene getroffen werden. Wir wollen den Behörden das Gutachten der Stiftung Terra Mileniul III sowie jenes unserer schweizerischen Partner zur Verfügung stellen. Zu unseren Partnern zählt zudem die Non-Profit-Organisation R20 Regions for Climate Actions, die Beratung bei Aktionsplänen im Bereich nachhaltige Energie anbietet. Die Intiative des Aktionsplans zur nachhaltigen Energie ist ursprünglich der Konvention der grünen Bürgermeister zu verdanken, die sich zum Ziel setzt, möglichst viele Bürgermeister in Europa von der Notwendigkeit konkreter Aktionen zum Klimaschutz durch erneuerbare Energien zu überreden.



    Das Projekt Grüne Städte-Grüne Gebiete besteht aus zwei Teilen: einer davon beruht auf dem Gutachten der Stiftung TERRA Milenium III und besteht aus der Unterstützung lokaler Behörden, ihre Aktionspläne zum Umweltschutz durch nachhaltige Energie zu verwirklichen. Der zweite Teil des Projektes beruht auf dem schweizerischen Gutachten im Bereich, das im Frühjahr durch einen Studienbesuch in der Schweiz eine konkrete Form annahm. Daran beteiligten sich 13 lokale Entscheidungsträger lokaler Behörder in Rumänien. Sie haben aus der Erfahrung schweizerischer Behörden im Umgang mit dem Aktionsplan für nachhaltige Energie viel gelernt.



    Unser Gesprächspartner Lucian Ştirb kommt erneut zu Wort mit Einzelheiten: Bislang ist die Großstadt Roman, im Nordosten Rumäniens, die erste der fünf rumänischen Landkreishauptsädten, die dafür ausgewählt wurden, die Beihilfe schweizerischer Behörden zur Verwiklichung dieser Aktionpläne zu erhalten. Roman hat bereits im Monat Mai den Plan verabschiedet und ist gerade dabei, die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen. Durch diesen Plan wurden konkrete Aktionen und Maßnahmen vereinbart, die auf lokaler Ebene umgesetzt werden sollen. Unser Ziel, ist eine grüne Stadt zu werden. Einige dieser Maßnahmen sind: die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude sowie der Wohnungen in der Stadt, die Verbesserung der lokalen Stromerzeugung, der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen.



    Die Großstadt Roman hat sich im Jahr 2014 der Konvention der grünen Bürgermeister angeschlossen. Mit dem von der Organisation verabschiedeten Plan streben die Unterzeichner an, bis 2020 die CO2-Emissionen um mindestens 20% gegenüber dem Jahr 2012 zu reduzieren. Weitere Städte Rumäniens: Roşiorii de Vede, Alba Iulia, Focşani und Făgăraş werden europäische Unterstützung erhalten, um bis Jahresende den Aktionsplan zur nachhaltigen Energie erfolgreich zu Ende zu bringen.

  • Die Prioritäten der neuen EU-Kommissarin Corina Creţu

    Die Prioritäten der neuen EU-Kommissarin Corina Creţu

    Die rumänische EU-Abgeordnete Corina Creţu, von der Sozialdemokratischen Partei, ist nur noch einen prozedurellen Schritt entfernt von der offiziellen Übernahme ihrer neuen Position als EU-Kommissarin für Regionalpolitik. Die Kandidatur der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Corina Cretu wurde von der Bukarester Regierung vorgeschlagen, in der die Sozialdemokratische Partei die Mehrheit hat. Nach der Bestätigung durch den EU-Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, und nach der Anhörung im Fachausschuss der Europäischen Kommission erhielt die Kandidatin Corina Cretu eine positive Beurteilung.



    Im gegenwärtigen EU-Haushalt 2014-2020 verfügt der Bereich Regionalpolitik über Fonds in Höhe von über 350 Milliarden Euro. Die erwartungsgemä‎ß zukünftige EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hat ihre Prioritäten bekanntgegeben — dazu gehören, selbstverständlich, das Wirtschaftswachstum und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen. Corina Cretu sprach darüber in einem Interview mit dem RRI-Korrespondenten in Brüssel:



    Mit einem Viertel des EU-Haushaltes wird der Bereich Regionalpolitik entscheidend zu diesem Plan beitragen. Wir haben neue Regelungen, die sehr wichtig sind, und uns ermöglichen werden, uns aufs Wirtschaftswachstum und Schaffen von Arbeitsplätzen zu konzentrieren. Dazu gehören auch die Forschung und Innovation und die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen. In Bezug auf die Länder, die noch keine 50% der für die Zeitspanne 2007-2013 zugewiesenen EU-Fonds abgeschöpft haben (dazu gehört auch Rumänien) werden wir höchstwahrscheinlich eine Arbeitsgruppe bilden. Dadurch werden wir diesen Ländern helfen, die restliche Zeit zum Abschöpfen der EU-Fonds bis Ende 2015 am besten auszunutzen.”



    Andererseits ist die Regionalpolitik eines der besten Instrumente zum Sichern der Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Corina Creţu:



    Das ist ein sehr wichtiger Grundsatz, auf dem sich die EU-Kohäsionspolitik stützt. Sowohl die entwickelten als auch die weniger entwickelten Länder können eins verstehen: Wenn sie in Regionen, in Realwirtschaft, in Menschen investieren, und ihnen helfen, ihr eigenes maximales Potential zu verwirklichen, bedeutet das in die gesamte Europäische Union investieren.”



    Darüber hinaus versprach Corina Creţu Null-Toleranz in puncto Hinterziehung von EU-Fonds. Ihr Engagement hat eine besondere Gewichtung, denn Corina Cretu kommt aus einem Land, in dem die Hinterziehung von EU-Fonds leider keine Seltenheit ist. In einer Rangliste der Europäischen Kommission belegt Rumänien den zweiten Platz, nach Italien, bei Betrug und den dritten Platz, nach Italien und Polen, bei der Höhe der unterschlagenen Summen.