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Tag: Religionsfreiheit

  • Religionsfreiheit in der Pandemie: Wie weit wurde sie eingeschränkt?

    Religionsfreiheit in der Pandemie: Wie weit wurde sie eingeschränkt?

    Wer hat hier Recht? Ist es der Staat, der zur Pandemiebekämpfung, wenn auch nur vorübergehend, die Grundrechte und -freiheiten einschränkt? Oder sind es die Anhänger des Prinzips einer roten Linie, die nicht überschritten werden sollte? Das ist das Thema einer Diskussion mit Cătălin Raiu, Rumäniens Vertreter in der OSZE-Expertengruppe für Religionsfreiheit und Präsident von FoRB Rumänien, einer Vereinigung, die sich für Religionsfreiheit einsetzt.



    Die Religionsfreiheit ist in dieser Zeit der Pandemie überall verletzt worden, weil alle Staaten strenge Ma‎ßnahmen au‎ßerhalb der internationalen Normen ergriffen haben, die auch genau vorschreiben, wie der Staat in Krisensituationen eingreifen kann, um die Einschränkung des religiösen Lebens demokratisch zu regeln. Der Unterschied zwischen Rumänien und dem, was im Westen geschehen ist, besteht darin, dass in Rumänien im Gro‎ßen und Ganzen keine der für solche Situationen geltenden Normen eingehalten wurden. Die Kommunikation war abrupt, und es wurden Zwänge und Einschränkungen ausgesprochen, ohne eine Offenheit an den Tag zu legen z.B. für Partnerschaften mit religiösen Organisationen, die in Krisensituationen eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spielen. Darüber hinaus wurde eine unangemessene Sprache verwendet, die vor allem auf lange Sicht negative Folgen haben wird. Es wurde auf liturgische Zeremonien hingewiesen, die es seit Jahrhunderten gibt. Nach Ansicht der Behörden hätten sie während der Pandemie fast vollständig verboten werden müssen. Dies ist jedoch nach internationalen Standards der Religionsfreiheit streng verboten, weil es Spannungen innerhalb der Gesellschaft erzeugt, Gläubige gegen Nicht-Gläubige ausspielt und soziale Blasen entstehen lässt“, sagt Raiu.




    Laut einem OSZE-Bericht über die Einschränkung der Menschenrechte in Notsituationen in den 57 Mitgliedsstaaten gehört Rumänien zu den Ländern, die die Religionsfreiheit stark eingeschränkt haben. Eine Zeit lang wurden die Gottesdienste in den rumänischen Kirchen hinter verschlossenen Türen abgehalten, da die Gläubigen auch zu Ostern nicht am religiösen Leben der Gemeinde teilnehmen konnten. Dann wurde beschlossen, dass der Zugang zu Wallfahrten nur Personen gestattet werden sollte, die in der jeweiligen Ortschaft wohnen. Auch religiöse Prozessionen waren verboten. Die Polizei betrat die Kirchen und verteilte Geldstrafen während der Gottesdienste. Inzwischen ist die orthodoxe Kirche ein Partner des Staates, sowohl bei der Beratung der Gläubigen, den Anweisungen der Behörden zu folgen, als auch bei karitativen Aktionen zugunsten von Krankenhäusern, Kindern, älteren Menschen und Unterprivilegierten. Während des Ausnahmezustands spendete die Rumänisch-Orthodoxe Kirche mehr als 4 Millionen Euro.



    Doch was hätte die Regierung in Bukarest tun sollen, um sicherzustellen, dass der Kampf gegen die Pandemie die Religionsfreiheit nicht beeinträchtigt? Der erste Schritt ist das, was die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich traditionell tun, nämlich eine Plattform für den Dialog zwischen Staat und Religionen einzurichten. Eine unpolitische Plattform, d.h. zusammengesetzt aus Mitgliedern der Regierung, aber auch aus Vertretern der Opposition, aller religiösen Organisationen, Akademikern, NGOs, Menschenrechtsaktivisten, unabhängigen Experten, Medien. Letztere sind sehr wichtig, weil sie die Botschaften an die Menschen vermitteln. Sobald diese Plattform geschaffen ist, kann nach dem Vorbild Gro‎ßbritanniens ein Konsens-Leitfaden für Einschränkungen des religiösen Lebens während der Pandemie entwickelt werden. Bevor dieser Leitfaden umgesetzt wird, müssen alle Beteiligten einen Konsens erzielen oder zumindest den Kompromiss verstehen, den sie angesichts der Einschränkungen eingehen müssen. Ohne diese beiden Schritte gibt es nur Lärm in den Medien, und die Frustration in der Gemeinschaft wird noch lange anhalten“, sagte OSZE-Experte Cătălin Raiu.




    In einem kürzlich erschienenen Artikel schrieb er, dass die Beziehung zwischen Staat und Kult absichtlich angespannt behalten zu sein scheint, da sie auf Überwachung und Kontrolle sowie auf verbaler Gewalt durch die Behörden oder bestimmte Meinungsmittlern beruht. Eine Haltung, die zeigt, dass die internationalen Verpflichtungen Rumäniens zur Religionsfreiheit nur metaphorischen Wert haben“.



    Das habe gute Gründe, glaubt er: Nach der Wende, als wir zur Demokratie zurückkehrten, haben wir zwar die Glaubensfreiheit als verfassungsmä‎ßiges Leitprinzip beibehalten, aber ohne eine Politik, die ihren Status als Grundrecht realisiert, wie es im Westen der Fall ist. Spannungen sind gerade wegen der Verwirrung über die Entscheidungskompetenz in Sachen Religionsfreiheit entstanden. In Rumänien wird diese Verantwortung der Kirche zugeschrieben, während sie gleichzeitig eine Angelegenheit des Staates ist, da sie in der Verfassung, in Gesetzen oder internationalen Verträgen verankert ist. Der Staat denkt nicht über die Religionsfreiheit nach, nimmt keine ordnungspolitische Stellung ein, greift nicht einmal in die öffentliche Debatte ein, kurzum, er überlässt alles der Kirche. Daher die Positionen, die die Kirche in der Öffentlichkeit einnimmt, wie wir in diesem Jahr oft gesehen haben! Auf der anderen Seite haben einige Politiker Bemerkungen gemacht, die als unangebracht angesehen werden. Im Bereich der Menschenrechte kommt es vor, dass eine einfache Erklärung alles zerstören kann, was über die Jahre gut aufgebaut worden ist“, meint der Experte.

  • 19.07.2019

    19.07.2019

    Das Europäische Parlament hat erneut seine Unterstützung für die ehemalige Leiterin der wichtigsten rumänischen Anti-Korruptionsbehörde (DNA), Laura Codruta Kovesi, als ihre Kandidatin für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts bekräftigt. Wie der Präsident des Europäischen Parlaments, David Maria Sassoli, in einem Kommuniqué erklärt hat, ist es unerlässlich, dass Ermittlung und Verfolgung in Fällen von EU-Haushaltsbetrug, Korruption oder grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug so bald wie möglich gewährleistet ist. Die Übermittlung eines Unterstützungsschreibens des Europäischen Parlaments für Kövesi wurde am Donnerstag auf der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments (in der die Vorsitzenden der Fraktionen des Parlaments zusammenkommen) beschlossen. Wir erinnern daran, dass das Europäische Parlament im Frühjahr beschlossen hat, Kovesi als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft zu unterstützen, während der EU-Rat den französischen Kandidaten Jean-Francois Bohnert bevorzugte. Mehrere Gesprächsrunden zwischen den Delegierten der beiden Institutionen haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Gemä‎ß den Geschäftsordnungen der künftigen europäischen Institution, müssen sich Rat und Parlament auf die Ernennung des Generalstaatsanwalts für ein siebenjähriges Mandat einigen, das nicht verlängert werden kann.



    Auf einer Ministerkonferenz in Washington zur Förderung der Religionsfreiheit, die vom US-Au‎ßenministerium veranstaltet wird, hat die rumänische Au‎ßenministerin Maria Magdalena Grigore erklärt, dass Rumänien die Religionsfreiheit und den Geistes der Toleranz fördern werde. Dies teilte das Au‎ßenministerium in Bukarest mit. Wir glauben, dass ethnische und religiöse Vielfalt Quellen der Entwicklung sind, die jede Kultur oder Gesellschaft bereichern, und der jüngste Besuch des Papstes Franziskus in Rumänien ist ein Beweis für die zwischenkonfessionelle Harmonie in unserem Land”, sagte die rumänische Vertreterin weiter. An der Konferenz nahmen über 100 Au‎ßenminister und hochrangige Regierungsvertreter aus der ganzen Welt teil. Die Teilnehmer haben sich mit den aktuellen Herausforderungen für die Religionsfreiheit und den konkreten Möglichkeiten zur Bekämpfung religiöser Verfolgungen beschäftigt. Die Konfereny, die unter der Leitung von Staatssekretär Mike Pompeo stattfindet, ist die die grö‎ßte Veranstaltung dieser Art weltweit.



    Eine Delegation des rumänischen Ministeriums für Unternehmensumfeld und Handel besucht vom 19. bis 26. Juli Japan, in dem Versuch das Interesse japanischer Investoren an der rumänischen Wirtschaft zu fördern. Laut einem Kommuniqué, des Ministeriums, das Freitag herausgegeben wurde, stehten auf der Tagesordnung der rumänischen Delegation Gespräche und Treffen in Osaka, Kobe, Kyoto und Tokio mit Beamten der japanischen Regierungsinstitutionen und Vertretern der Wirtschaft und der Banken über die Möglichkeiten, die sich aus dem Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan Anfang dieses Jahres ergeben. Desgleichen sind Gespräche mit Vertretern mehrerer gro‎ßer japanischer Unternehmen vorgesehen. Der bilaterale Handel zwischen den beiden Ländern belief sich 2018 auf 710 Millionen Dollar. Rumänien exportiert Tabak, Holz, Honig, Autoteile, Kleidung, Arztneimittel, Elektrogeräte und importiert Autos, Industriemaschinen und -geräte, Metall- und Chemieprodukte, Instrumente sowie optische und fotografische Geräte nach Japan.



    Das 11. Festival für Film und Geschichten beginnt heute in der zentralrumänischen Kleinstadt Rasnov. Bis zum 28. Juli finden in der Innenstadt Filmvorführungen, Theateraufführungen, Konzerte mit Rock- und Barockmusik statt. Auf dem Festival finden auch Debatten über die antikommunistische Revolution vom Dezember 1989, über wirtschaftliche Freiheit, Freiheit der Musik, gewonnene Freiheit und verlorene Freiheit 30 Jahre nach dem Untergang des kommunistischen Regimes in Rumänien, sowie über die Beziehung zwischen Kino und die Freiheit statt. Das Festival beschäftigt auch mit komplexen Themen, wie die rumänische Migration, die Zukunft Europas nach dem Brexit, die Digitalisierung der Gesellschaft oder die Minderheitenfrage.



    Wetter — Heiss ist es in der rumänischen Ebene, für den Sommer normale Temperaturen herrschen in den restlichen Landesteilen. Der Himmel ist wechselhaft, vereinzelte Gewitter können vor allem im Gebirge auftreten. Die Tagestiefsttemeraturen werden zwischen 10 – 20 Grad C, die Höchstwerte zwischen 26 und 33 Grad Celsius.

  • Nachrichten 01.08.2014

    Nachrichten 01.08.2014

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, hat am Freitag die Vorschläge des Ministerpräsidenten Victor Ponta für zwei Ministerämter — Kultur und Haushalt — als nicht geeignet bezeichnet. Der Staatschef präzisierte, da‎ß er die Nominierungen von Rozalia Biro, vom Ungarnverband, als Kulturministerin, bzw. von Claudiu Manta, von der Sozialdemokratischen Partei, als Haushaltsminister, nicht ablehnt, und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta bis Montag Überlegungszeit lä‎ßt, um andere Ministerkandidaten zu nominieren. Seinerseits erklärte Ministerpräsident Ponta, er werde keine andere Nominierungen machen, wenn Staatspräsident Basescu die bereits vorgelegten Vorschläge nicht ablehnt.



    BUKAREST – Rumäniens Ministerpräsident, Victor Ponta, hat den amtierenden EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Ciolos für eine neue Amtszeit vorgeschlagen. Der rumänische Regierungschef schickte den Vorschlag dem Vorsitzenden der künftigen EU-Kommission, Jean Claude Juncker. Dacian Ciolos wird auch vom Staatschef Traian Basescu unterstützt. Ciolos ist 45 Jahre alt und seit Februar 2010 EU-Agrarkommissar. In der Zeitspanne 2007-2008 war er rumänischer Landwirtschaftsminister. Er hat zudem die Gemeinsame EU-Agrarpolitik eingeleitet. Der EU-Agrarkommissar verwaltet etwa 40% des Gesamthaushalts der EU, etwa 363 Milliarden Euro. Rumänien wird in der Zeitspanne 2014-2020 ca. 19 Milliarden Euro bekommen.



    BUKAREST: Die amerikanische Botschaft in Bukarest hat den Bericht über die Religionsfreiheit in Rumänien in 2013 veröffentlicht. Auch wenn die Verfassung und weitere Gesetze die Religionsfreiheit schützen und die Regierung im Allgemeinen die Religionsfreiheit eingehalten hat, reagieren die Kommunalbehörden nicht auf Diskriminierungsklagen der Religionsminderheiten, so der Bericht. Ein weiteres Problem sei die Rückerstattung der griechisch-katholischen Kirchen, die 1948 vom kommunistischen Regime der rumänisch-orthodoxen Kirche übergeben wurden. Es gebe in diesem Bereich keine Fortschritte, so der Bericht der amerikanischen Botschaft. Die staatliche Finanzierung hängt von zwei Faktoren ab – von der Zahl der Gläubigen laut Volkszählung und von den Bedürfnissen der unterschiedlichen Kirchen. Die Rumänisch-Orthodoxe Kirche empfange die Mehrheit der Fonds.



    XXX – Die beste rumänische Tennis-Spielerin, Simona Halep, wird auf den 2. Platz der Weltrangliste steigen, nachdem Chinesin Na Li angekündigt hat, sie werde wegen einer Verletzung an den folgenden nordamerikanischen Tournieren nicht teilnehmen. Na Li wird ihre Punkte von 2013 nicht verteidigen können und den 2. Platz verlieren. Der Aufstieg von Simona Halep begann im Mai letzten Jahres, als sie den 64. Platz einnahm und keinen WTA-Titel gewonnen hatte. Im letzten Jahr hat Halep sieben WTA-Titel gewonnen. Sie erreichte zudem das Finale in Madrid und beim French Open in Paris.



    WETTER — In 14 Landkreisen im Süden und Südwesten Rumäniens gilt bis Samstag nachmittag eine Wetterwarnung Stufe Rot für Hochwasser. Die Warnstufen Orange und Gelb sollen am Samstag aufgehoben werden. In den letzten Tagen wurden mehr als 250 Ortschaften in dieser Region von schweren Überschwemmungen heimgesucht. Mindestens drei Menschen sind dabei ums Leben gekommen, über 1800 Menschen wurden evakuiert. Mehr als 17 Tausend Hektar Ackerland stehen unter Wasser. Das Wetter in Rumänien bleibt sehr warm, mit Höchstwerten bis 34 Grad C.