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  • Präsidentenwahl in der Moldau: 11 Kandidaten treten an

    Präsidentenwahl in der Moldau: 11 Kandidaten treten an

    11 Kandidaten haben von der Zentralen Wahlkommission in Chisinau grünes Licht für die Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau erhalten. Die amtierende Präsidentin Maia Sandu kandidiert für eine weitere Amtszeit. Ihre Hauptgegner sind der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo, der von der Partei der Sozialisten unterstützt wird, und der ehemalige Bürgermeister von Bălți, Renato Usatii, der Vorsitzenden von Unsere Partei.

    Zu ihnen gesellen sich Vasile Tarlev von der Partei Zukunft Moldaus, Ion Chicu von der Partei für Entwicklung und Konsolidierung der Republik Moldau oder Octavian Țîcu vom Gemeinsamen Wahlblock. Außerdem auf der Liste sind die Unabhängigen Tudor Ulianovschi, Victoria Furtună, Andrei Năstase, Natalia Morari und Irina Vlah.

    Parallel zu den Präsidentschaftswahlen findet am 20. Oktober ein Referendum zur Änderung der Verfassung über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union statt. 12 Parteien haben sich für die Volksbefragung registrieren lassen, wobei 12 „JA“- und zwei „NEIN“-Parteien vertreten sind. Die Sozialisten haben beschlossen, das Referendum zu boykottieren. Die Kommunisten und eine Partei des politischen Blocks, der dem Oligarchen Ilan Shor nahesteht, haben sich gegen die EU-Mitgliedschaft des Landes ausgesprochen.

    Nach einer Umfrage des Unternehmens iData, die am Montag von der moldauischen Presse veröffentlicht wurde, liegt Maia Sandu im Rennen um die Präsidentschaft in Führung, ebenso wie das „JA“ beim Referendum über den EU-Beitritt. Würden an diesem Sonntag Wahlen stattfinden, würde Sandu demnach 26,8% der Stimmen erhalten, gefolgt von Renato Usatii mit 12,7% und Alexandr Stoianoglo mit 11,2%.  Was das Referendum angeht, so würden 46% der Befragten für die europäische Integration stimmen, 39% würden diese Option ablehnen, während 12,7% der Wähler sich noch nicht entschieden haben. Von den Befragten gaben 67% an, dass sie auf jeden Fall abstimmen würden.

    Mihai Mogâldea, Experte am Institut für Europapolitik und Reform in Chisinau, sagte, das Ergebnis des Referendums sei ein klares Signal an die europäischen Partner. Die moldauische Gesellschaft wolle die europäische Integration und sei bereit, die dafür notwendigen Reformen und Veränderungen zu durchlaufen. Der ehemalige rumänische Europaabgeordnete Victor Boștinaru sagte seinerseits, dass ein Sieg der pro-europäischen Kräfte auch eine strategische Niederlage für Russland und seine Propaganda bedeuten würde. Moskau würde derzeit die Idee der EU-Mitgliedschaft massiv sabotieren und versuchen, die Moldauer davon zu überzeugen, dass sie die europäische Gemeinschaft nicht brauchen.

    Kürzlich warnte US-Außenminister Antony Blinken, dass Russland versuchen werde, den Ausgang der moldauischen Präsidentschaftswahlen zu manipulieren, unter anderem durch den Propagandasender Russia Today – dieser arbeite seiner Meinung nach mit russischen Geheimdiensten zusammen. In diesem Zusammenhang hat Washington Sanktionen gegen Einrichtungen und Einzelpersonen in der Russischen Föderation wegen Einmischung in den Wahlprozess in der Republik Moldau verhängt.

  • Moldaurepublik: Weiterhin Proteste und Spannungen in Chişinău

    Moldaurepublik: Weiterhin Proteste und Spannungen in Chişinău

    Sowohl die Wahlen als auch die soziologischen Erhebungen in der Republik Moldau haben seit langer Zeit verdeutlicht, dass die moldauische Bevölkerung gespalten ist: Antikommunistische prowestliche Bürger und Anhänger einer moskautreuen pro-russischen Politik stehen sich gegenüber. Die prowestliche Regierungskoalition, gebildet aus den Liberaldemokraten, den Demokraten und den Liberalen, kam vor sechs Jahren an die Macht, als Antwort auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung gegenüber der Korruption der kommunistischen Regierung im Zeitraum 2001–2009.



    Die Priorität der amtierenden Regierung ist die europäische Integration. Die Moldaurepublik hat im vergangenen Jahr das Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen. Das Land will 2020 der EU beitreten. Hochrangige Politiker und Regierungsmitglieder wurden aber in Korruptionsfälle verwickelt. Das spurlose Verschwinden von rund einer Milliarde Dollar aus dem moldauischen Bankensystem stellte den Höhepunkt der Skandale und Affären dar. Die Summe entspricht 15% des BIP der Republik.



    Die proeuropäische Bürgerplattform Würde und Wahrheit organsiert seit einem Monat Protestaktionen in der Hauptstadt Chişinău. Tausende Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung und strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für die allgegenwärtige Korruption und für die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes. Ein Teil der Demonstranten bezeichnet die Moldaurepublik als gescheiterten Staat und fördert die Idee der Wiedervereinigung mit dem benachbarten Rumänien als einzige Lösung für das Erreichen der europäischen Ziele.



    Die sozialistische und populistische Opposition, die keinen Hehl daraus macht, dass sie auf Weisungen aus Moskau handelt, ist indessen erneut am Erstarken. Der sozialistische Politiker Igor Dodon, der Putins Gesellschaft liebt und sich gerne mit ihm ablichten lässt, und der populistische Bürgermeister der Stadt Bălţi, Renato Usatîi, dessen Wahlkampf von Russland finanziert wurde, haben linksgerichhtete Anti-Europäer dazu aufgestachelt, den Verkehr im Stadtzentrum von Chişinău zu blockieren und den Rücktritt des Staatschefs Nicolae Timofti zu fordern. Der ansonsten eher sanftmütige Präsident räumte zwar ein, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung gegenüber den staatlichen Institutionen und den hochrangigen Politikern sich in legitime Protestaktionen konkretisiere; jedoch warnte er auch davor, dass neosowjetische Kräfte“ die Proteste für ihre eigenen Zwecke missbrauchen und damit das Land von seinem europäischen Weg abbringen könnten.



    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hatte vergangene Woche erklärt, ohne Unterstützung riskiere die Republik Moldau wieder unter die Herrschaft der prorussischen Kräfte zu gelangen. Bukarest wird der Nachbarrepublik Moldau ein Darlehen von 150 Millionen Euro gewähren.