Radio România Internațional

Tag: Rente

  • Rente mit 70 auf Wunsch

    Rente mit 70 auf Wunsch


    Nach dem regulären Ende der Berufstätigkeit, für Frauen ab 61 Jahren und für Männer ab 65 Jahren, können Angestellte auf Wunsch im rumänischen öffentlichen System bis zum Alter von 70 Jahren weiterarbeiten. Sie dürfen aber nicht mehr gleichzeitig Rente und Gehalt beziehen. Die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung in Bukarest hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf dem Weg gebracht, der im Eilverfahren im Parlament besprochen werden soll. Nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch die Exekutive erklärte Arbeitsministerin Raluca Turcan:



    “Mit 70. Jahren kann eine Neuberechnung der Rente im öffentlichen System beantragt werden, mit dem Vorteil, dass die monatlichen und jährlichen Rentenpunkte angerechnet werden. Das Gesetz wird die Behörden auch veranlassen, ihre Personalpolitik zu überdenken. Pensionierung aus dem Staatsdienst und Wiedereingliederung in den Staatsdienst, ggf. auf eigens geschaffene Stellen, war und kann keine moderne Personalpolitik europäischer Prägung sein.”



    Mitarbeiter, die sich für die Weiterbeschäftigung entschieden haben, können sich jederzeit von dieser Verpflichtung lösen. Andererseits werden alle zu Unrecht gezahlten Beträge zurückgefordert. Das Gesetz sieht jedoch auch Ausnahmen vor: Rente und Gehalt werden weiterhin Würdenträgern, stundenweise bezahlten Lehrkräften, Personal- und Mutterschaftsassistenten und Mitgliedern der Rumänischen Akademie ausgezahlt.



    Von der Opposition kündigte der stellvertretende Vorsitzende der PSD, Sorin Grindeanu, an, dass die Sozialdemokraten das Gesetz gleich nach Eingang ins Parlament vor dem Verfassungsgericht anfechten werden. Ihrer Meinung nach enthalte es Bestimmungen, die das Grundgesetz verletzen:



    “Die Renten standen in den letzten Wochen im Fokus der Regierung, der Regierungskoalition — mal wollten sie das Rentenalter erhöhen, dann einfrieren, oder eben das, was sie durch den Nationalen Aufbau- und Resilienz-Plan im Bereich der Reformen zugesagt haben umsetzten. Wir wissen, dass dieser Entwurf eindeutig verfassungsrechtliche Mängel hat, deshalb werden wir keine Sekunde zögern, ihn anzufechten.”



    Mehr als 100.000 über 65-Jährige haben derzeit einen Arbeitsvertrag – sagt Ministerin Raluca Turcan. Sie erklärte, dass die Aufhebung des Anspruchs auf gleichzeitige Rente und Gehalt mehrere Ziele verfolge, unter anderem die Erfahrung der Beschäftigten an der Schwelle zum Ruhestand einzubringen und Fairness für Beschäftigte im öffentlichen Bereich zu schaffen.



    Darüber hinaus, warnten die Behörden, dass das derzeitige staatliche Rentensystem mittel- und langfristig aufgrund des Ungleichgewichts zwischen der Zahl der Beschäftigten und der Zahl der Rentner Schulden anhäufen und in einigen Jahren nicht mehr in der Lage sein werde, die Zahlungen zu leisten. Die Gegner des Gesetzesentwurfs argumentieren jedoch, dass die Lebenserwartung in Rumänien sinkt und zu den niedrigsten in der Europäischen Union gehört, sodass viele Menschen mit 70 Jahren möglicherweise noch nicht einmal eine Rente in Anspruch nehmen können, nachdem sie jahrzehntelang in das öffentliche System eingezahlt haben.

  • Parlament nimmt umstrittenes Rentengesetz an

    Parlament nimmt umstrittenes Rentengesetz an

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat das neue Rentengesetz für Staatsbedienstete angenommen, sie hatte in diesem Fall die Entscheidungsbefugnis. Zuvor musste der Gesetzestext umgeschrieben werden, da das Verfassungsgericht mehrere Absätze als verfassungswidrig bezeichnet hatte.



    In dem Dokument ist eine schrittweise Erhöhung des Rentenpunkts vorgesehen: von umgerechnet 265 Euro am 1. September dieses Jahres bis auf circa knapp 400 Euro im Jahr 2021. Ab 2022 wird dieser Referenzbetrag jährlich an die Inflation angepasst, hinzu kommen laut dem Entwurf 50% des reellen Anstiegs des durchschnittlichen Bruttogehalts. Die Mindestrente wird aufgrund des Mindestbruttolohns des entsprechenden Jahres berechnet.



    Personen mit einem Erwerbsleben von mindestens 15 Jahren erhalten 45% des landesweit geltenden Mindestbruttogehalts, für jedes zusätzliche Arbeitsjahr wird 1% des Gehalts hinzugefügt. Dasselbe gilt auch für Personen mit einem Erwerbsleben zwischen 10 und 15 Jahren, allerdings erhalten sie nur 40% des Mindestbruttogehalts.



    Au‎ßerdem werden laut dem neuen Rentengesetz alle zusätzlichen Einkommen berücksichtigt, für die Rentenbeiträge gezahlt wurden: Zulagen, sogenannte globale Zuschläge und Prämien aller Art. Wenn nach der Neuberechnung nach der Vorlage aller Belege eine niedrigere Rente herauskommt, wird der ursprünglich berechnete Rentenwert um 10% erhöht. Schlie‎ßlich werden wie bisher vier Rentenkategorien genannt: die reguläre Rente bei Erreichen des Renteneintrittsalters, die Frührente, die Invalidenrente und die Hinterbliebenenrente.



    Man habe mit der Annahme des neuen Gesetzes für Ordnung im System gesorgt, sagen Vertreter der Regierungskoalition aus PSD und ALDE. Nach deren Umsetzung würden keine Renten niedriger ausfallen, versichern sie. Das Standard-Renteneintrittsalter werde beibehalten wie Ex-Arbeitsministerin und PSD-Abgeordnete Lia Vasilescu erklärte.



    Es ist ein Gesetz, das die Renten erhöht und nicht zu einer Verarmung der Rentner führt. Ich habe beobachtet wie so mancher die Annahme des Gesetzes hinauszögern wollte, aber es ist wichtig, dass ein Teil der zusätzlichen Einkommen des Staates an die Bevölkerung weitergegeben wird.“



    Die Opposition glaubt indes, dass die Ungleichgewichte im System dadurch nicht aufgehoben werden. Abgeordneter Dan Vălceanu, Mitglied der grö‎ßten Oppositionspartei PNL, erklärt:



    Sie haben gesagt, dass es für alle Rentner vorteilhaft sein wird und sie alle höhere Renten beziehen werden. Das ist aber nicht so, das Gesetz führt dazu, dass diejenigen, die unter schweren Bedingungen gearbeitet haben, eine noch niedrigere Rente beziehen und bestraft werden. Das Gesetz ist auch zum Nachteil derjenigen, die länger erwerbstätig waren und jetzt keine erhöhten Renten beziehen.“



    Kritiker des neuen Rentengesetzes behaupten zudem, es handele sich bei der Ma‎ßnahme um eine Wahlkampf-Strategie.

  • Nachrichten 13.06.2019

    Nachrichten 13.06.2019

    Die Unterzeichnung des Nationalen Politischen Abkommens für die Stärkung der europäischen Ausrichtung Rumäniens hat am Donnerstag im Rahmen einer Zeremonie stattgefunden. Präsident Iohannis, der Urheber des Abkommens, erhob dabei erneut schwere Vorwürfe gegen die regierende PSD. Die Partei habe Rumänien äußerst schwer geschadet, die PSD habe die Entwicklung des Landes bis heute behindert, sagte er. Das Grundgesetz und die einschlägige Gesetzgebung müssten geändert werden, so Iohannis noch. Bei der Zeremonie zugegen waren die Führungsmitglieder der Opposition. Die Vertreter der PSD und der mitregierenden ALDE sowie des früheren Regierungspartners, des Ungarnverbandes, gehörten nicht zu den Unterzeichnenden. Das Abkommen war von Präsident Klaus Iohannis allen Fraktionen vorgeschlagen worden, die an der Beratungsrunde über das Justiz-Referendum vom 26. Mai teilgenommen hatten.



    Die PSD wird im Rahmen eines außerordentlichen Parteitages eine neue Führung wählen. Der Präsidentschaftskandidat der Partei soll bei einem weiteren Kongress bestimmt werden. Die Entscheidungen traf das nationale Exekutiv-Kommittee der Partei am Donnerstag. Demnach sollten am 29. Juni der Parteivorsitzende, der Geschäftsführer und der Generalsekretär der PSD ernannt werden. Infolge einer Änderung der Parteisatzung wählen von nun an nur noch Delegierte der Lokalfilialen den Vorsitzenden und nicht mehr alle Mitglieder wie bei bisherigen Kongressen. Die Ministerpräsidentin Viorica Dancila hat sich bereits als Kandidatin für das Amt des PSD-Vorsitzenden angemeldet. Sie ist derzeit auch Interims-Vorsitzende der PSD.



    Bukarest veranstaltet ein wichtiges Treffen zum Thema Technologie und die größte digitale Konferenz, die von dem rumänischen EU-Ratsvorsitz organisiert wird. Mehr als 1000 relevante Akteure der IT-Branche sind bei der Digital Assembly 2019 dabei. An der Veranstaltung nehmen auch der rumänische Minister für Kommunikation und Informationsgesellschaft, Alexandru Petrescu, und zwei europäische Kommissare teil, die für den digitalen Bereich zuständig sind. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Organisatoren unter anderem die Auswirkungen der digitalen Technologien, Smart Cities und gesetzgeberische Entwicklungen im Bereich der Technik.



    Die durchschnittliche Zahl der Rentner in Rumänien lag bei 5,18 Millionen, im ersten Quartal 2019, um 17.000 weniger als im Vorquartal, nach Angaben, die am Donnerstag vom Nationalen Statistikinstitut veröffentlicht wurden. Die durchschnittliche monatliche Rente betrug 261 Euro, ein Plus von 0,3%. Die durchschnittliche Zahl der von der Sozialversicherung versicherten Personen lag bei 4,68 Millionen Menschen, das sind 8000 Personen weniger als im Vorquartal. Die durchschnittliche öffentliche Rente lag bei 251 Euro.



    Die afrikanische Schweinepest breitet sich in Rumänien weiter aus, und die Situation ist im Südosten des Landes besonders besorgniserregend. Neue Ausbrüche wurden im südlichen Landkreis Giurgiu und auch in den Jagdgebieten gemeldet. Nach Ansicht der Behörden hätten Wildschweine die Seuche verbreitet. Die Verantwortlichen für die Tierzucht in einem bestimmten Gebiet müssen bestraft werden, sollten sie die erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen haben. Der Verband der Schweinefleisch-Hersteller in Rumänien wird eine Konferenz über die Afrikanische Schweinepest organisieren.

  • Die Woche 08.10.-12.10.2018 im Überblick

    Die Woche 08.10.-12.10.2018 im Überblick

    Niedrige Wahlbeteiligung beim Referendum



    Über 21% der rumänischen Wähler gingen am vergangenen Wochenende zu den Urnen, um in einem Referendum über die Familie abzustimmen. Die Wahlbeteiligung blieb unter den 30 Prozent, die für den Erfolg des Referendums nötig gewesen wäre. Zwei Tage hatten die Rumänen Zeit zu entscheiden, ob sie die Ehe – anders als bisher – nicht als Verbindung zweier Ehegatten, sondern von Mann und Frau neu definieren wollen. Die überwältigende Mehrheit derjenigen, die sich an der Wahl beteiligten, stimmte dafür, aber die Beteiligung lag weit unter der Grenze der benötigten 30%. Ludovic Orban von der größten Oppositionspartei, den Liberalen, glaubt, dass das Scheitern des Referendums auch einem Scheitern der Regierung zugeschrieben werden müsse. Orban meinte hierzu: Die PNL warnt seit Monaten davor, dass in Rumänien die politischen Führer versuchen, das Thema in Beschlag zu nehmen und das Referendum zu politisieren, darauf hätten sie besser verzichten sollen. Das Referendum lief sehr schlecht, es gab keine Aufklärungskampagne und es wirkt, als ob die Regierung das Interesse der Bürger an dem Referendum möglichst klein halten“ wollte.


    Die gegnerischen Lager der Sozialdemokraten und der Liberalen haben auf der Grundlage eines Kooperationsprotokolls mit der Koalition für die Familie gestimmt. Die Koalition ist eine Dachorganisation von überwiegend christlichen Gruppen, die drei Millionen Unterschriften für die Initiative gesammelt hatten. Dies ist der Grund, weshalb das Scheitern des Referendums auch einem Scheitern der traditionellen Parteien gleichkommt. Stattdessen freut sich nun die relativ junge USR-Fraktion, in der viele Menschen aus der Zivilgesellschaft aktiv sind und klar machte, dass sie gegen das Referendum ist. Andererseits hat der Minister für europäische Angelegenheiten Victor Negrescu erklärt, nächste Woche werde dem Parlament ein Gesetzentwurf über zivilen Zusammenschlüsse vorgelegt werden.



    Rumänien wird ein neues Rentengesetz haben



    Die Vorlage der neuen Rentengesetze wurde in Bukarest gebilligt und soll dem Parlament zugesandt werden. Das Standardalter und der Beitragszeitraum bleiben unverändert und alle Renten sollen neu berechnet werden. Dies kündigte Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu an. Sie präzisierte, dass es eine gestaffelte Anhebung des Rentenpunktes bis 2021 geben wird. Somit wird dieser im kommenden Jahr 1.265 Lei (270 Euro) betragen, 2020 1.775 Lei (380 Euro) und 1.875 Lei (400 Euro) 2021. Die Ministerin versicherte außerdem, dass nach der Umsetzung des neuen Gesetzes keine Renten sinken werden. Zu den eingeführten Neuheiten zählen auch das Master- und Doktoratstudium als Beitragzeitraum, die zur Uni, zum Währdienst, zur Invaliditätsrente, Krankenurlaub, Mutterschaftsurlaub, bezahlten Arbeitslosigkeitszeit, Deportation, politischen Gefangenschaft, die im gültigen Gesetz vorgesehen sind, hinzukommen.


    Der Entwurf sieht auch vier Rentenkategorien vor – für die Erreichung des Rentenalters, vorgezogene Rente, Invaliditätsrente und Nachfolgerrente. Einige wurden in ihrer Struktur geändert. Darüber hinaus wird der fakultative Versicherungsvertrag beibehalten. Es finden allerdings einige Änderungen statt. Folglich, wenn im aktuellen Gesetz nur fünf Jahre rückwirkend nachgezahlt werden können, kann die Person in Zukunft andere Zeitspannen wählen, die insgesamt fünf Jahre betragen. Die Personen, die ein Dienstalter von mindestens 15 Jahren haben, erhalten 45% des Mindestbruttolohnes auf Landesebene. Dazu kommt 1% für jedes weitere Jahr. Alle Lohnrechte für die man Beiträge gezahlt hat, werden bewertet: Zuschläge, Mitarbeitsverträge, das 13. Gehalt, Überstunden, Prämien, Preise und weitere Boni. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf die Entbürokratisierung und den Online-Zugang zu den Informationen über die eigenen Beiträge vor.



    Neuigkeiten im bereich Justiz



    Die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofes in Rumänien verfügt über alle notwendige Ressourcen, damit die neue Abteilung für die Untersuchung der Verbrechen im Justizbereich ihre Aktivität beginnen kann. Dies erklärte am Donnerstag der Generalstaatsanwalt Rumäniens Augustin Lazar. Am Mittwoch hatte der rumänische Justizminister Tudorel Toader bekanntgegeben, die Exekutive habe einen Dringlichkeitserlass gebilligt, betreffend die Funktionierung der Abteilung für die Untersuchung der Verbrechen im Justizbereich. Toader fügte hinzu, die Abteilung werde bis zum 23. Oktober von der Antikorruptionsbehörde DNA alle Verfahren übernehmen, in denen gegen Richter und Staatsanwälte ermittelt wird. Die neue Abteilung, die mit 15 Staatsanwälten funktionieren wird, soll sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ihre Tätigkeit aufnehmen.



    IWF korrigiert Wachstumsprognosen nach unten



    Der Internationale Währungsfonds hat die Wachstumsprognosen für Rumänien in diesem Jahr auf 4% nach unten korrigiert. Im Frühjahr hatte die Prognose noch bei 5,1% gelegen. IWF-Experten gehen davon aus, dass der Rückgang von einem verminderten Einfluss der Steuervergünstigungen von 2017 und auf die nachlassende Auslandsnachfrage verursacht sein wird. Das Wachstum der rumänischen Wirtschaft wird sich im nächsten Jahr weiter auf 3,4% verlangsamen – so der Fonds. Die Zahlen sind im jüngsten IWF-Bericht über die Weltwirtschaft enthalten, in dem das internationale Finanzinstitut eine Abschwächung der globalen Konjunktur voraussagt

  • Nachrichten 23.07.2018

    Nachrichten 23.07.2018

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am Dienstag in Bukarest den Premierminister von Irland, Leo Vardkar, empfangen. Auf dem Programm stehen Gespräche über die bilateralen Beziehungen und über EU-Themen, wie die Zukunft der Europäischen Union, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft, der neue EU-Haushalt, der Brexit und Fragen der Migration. Präsident Iohannis wird dabei auch für die Erweiterung und die Diversifizierung der Kooperation zwischen Rumanien und Irland plädieren, steht in einem Communique des Präsidialamtes.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag das Ernennungsdekret für den Leiter der Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen und den Terorismus DIICOT unterschrieben. Der Staatsanwalt Oliver-Felix Bănilă soll demnach das Amt für die nächsten drei Jahre bekleiden. Ebenfalls am Montag haben mehrere Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde DNA ihre Kandidaturen für das vom Justizministerium organisierte Auswahlsverfahren um das Amt des Leiters der Behörde eingereicht. Die vier Kandidaten sind die DNA-Staatsanwältin Florentina Mirică, der Vize-Chef der DNA, Staatsanwalt Marius Iacob, der Staatsanwalt Cristian Lazar, von der Generalstaatsanwaltschaft und die DNA-Staatsanwältin Elena Grecu. Diesen Monat musste Staatschef Klaus Iohannis nach einem Beschluß des Verfassungsgerichtes die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, absetzen. Das Auswahlsverfahren soll im Zeitraum 25.-27. Juli erfolgen, der Justizminister Tudorel Toader soll seinen Vorschlag am 30. Juli bekanntmachen. Anschließend wird der Vorschlag der Staatsanwälte-Abteilung im Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte eingereicht, der dazu eine Stellungnahme bekanntmachen wird. Als nächstes soll Staatspräsident Klaus Iohannis grünes Licht für die Ernennung geben. Wenn keiner der Kandidaten sich für die Stelle qualifiziert, wird das Auswahlsverfahren wiederholt.



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Montag die Bilanz der ersten sechs Monate ihrer Amtszeit präsentiert. Die Haushaltseinnahmen seien im ersten Halbjahr 2018 um 12% höher als im selben Zeitraum 2017 gewesen, die Abschöpfung der EU-Fonds habe im Juni 2018 19% erreicht, im Vergleich zu 16% in Dezember 2017, und der EU-Durchschnitt liege bei 20%, so Viorica Dăncilă. Ferner sei der Rentenpunkt ab 1. Juli 2018 von 1.000 Lei (217 Euro) auf 1.100 (239 Euro) Lei erhöht worden, und die Mindestrente sei um 23% erhöht worden. Die Durchschnittsrente in Rumänien beträgt etwa 1.132 Lei (246 Euro). Die Premierministerin erwähnte auch die Gehaltserhöhungen für Ärzte und Lehrer.

  • Nachrichten 30.06.2018

    Nachrichten 30.06.2018

    Bukarest: Der Staatschef Klaus Iohannis hat das Engagement Rumäniens für den Ausbau und Erweiterung der Strategischen Partnerschaft mit den USA bekräftigt. Die rumänisch-amerikanische Kooperation auf Ebene der Politik, Sicherheit und Verteidigung bezeichente Klaus Iohannis in seiner Rede beim Empfang, der die US-Botschhaft in Bukarest am Freitag zum Unabhängigkeitstag organisierte, als ausgezeichnet. Im Anschluß zeigte sich der rumänische Präsident für weitere Diskussionen offen, die zur Identifizierung von Lösungen führen könnten, die auch die wirtschaftlichen Beziehungen verbessern können. Dies sei ohne eine wirtschaftliche Stabilität, politische Voraussehbarkeit, eine vernünftige und transparente Art, das Land zu regieren, ohne eine starke und unabhängige Justiz, die die Prinzipien des Rechtsstaates einhält, nicht möglich, fügte Iohannis hinzu. Der US-Botschafter Hans Klemm sagte seinerseits, die beiden Staaten werden die Strategische Partnerschaft ausbauen und die Kooperation in allen Bereichen soll fortgesetzt werden.



    Bukarest: 20.000 Feuerwehrleute und Gendarmen mit über 6.600 technischen Einsatzmitteln seien in allen Landkreisen mobilisiert worden, um die von den starken Regenfällen verursachten Probleme zu beheben, hat am Samstag die Innenministerin Carmen Dan erklärt. Weil viele Menschen in den betroffenen Gemeinden temporär evakuiert wurden, habe die Regierung die notwendigen Maßnahmen getroffen, um ihnen Not-Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă fordert, dass nach den Regenfällen und der Einkehr der Normalität die ersten Schadensgutachten durchgeführt werden, so dass die Exekutive konkrete Maßnahmen ergreifen kann, um der Bevölkerung und den betroffenen Gemeinden zu helfen.



    Bukarest: Ab dem 1. Juli sollen die Renten im öffentlichen Dienst steigen, hat die Premierin Viorica Dăncilă erklärt. Der Rentenpunkt soll um 10% erhöht werden, die Mindestrente soll um 20% steigen. Diese Maßnahme betrifft über 5 Millionen Rumänen. Auch die finanziellen Hilfe für Menschen mit Behinderungen sollen angehoben werden, fügte die Ministerpräsidentin hinzu. Darüber hinaus beschloß die Regierung, acht öffentlich-private Partnerschaften zu starten, dazu gehört der Bau von regionalen Kliniken, einer Fabrik von elektrischen öffentlichen Verkehrsmitteln und eines nationalen Instituts für Blut, Plasma und Stammzellen



    Bukarest: Der Wetterdienst hat erneut vor Unwetter und wechselhaften Wetterbedingungen gewarnt und gelb-orange Warnstufen aufgrund starker Regenfälle in den meisten Teilen des Landes ausgerufen. Landesweit waren durch Anhäufung von Niederschlagsmengen oder innerhalb kurzer Zeitintervalle Wassermengen von 20 – 30 l / mp und vereinzelt sogar 60-70 l / mp gemessen worden. Die Regenschauer, die teilweise sintflutartiger Natur sind, werden von Blitzgewittern und Windböen begleitet. Wasserexperten verweisen indes darauf, dass bis zum 1. Juli in fast drei Viertel des Landes Überschwemmungen möglich sind. Sachschäden sind bereits jetzt in mehreren Landkreisen gemeldet worden: vom Hochwasser weggeschwemmte Fahrzeuge, beschädigte Brücken und Straßen, überschwemmte Gärten, zerstörtes Eigentum. Die schweren Regenfälle, begleitet von Stürmen und starken Windgeschwindigkeiten und vielerorts auch Hagel, zerstörten die Ernte auf mehreren Hundert Hektar Ackerland. In vielen Gebieten des Landes war der Straßenverkehr aufgrund von Hochwasser und Anschwemmungen auf der Straße behindert, zähfließend oder abwechselnd nur in einer Fahrtrichtung erlaubt. Gleichzeitig blieben viele Orte ohne Strom.

  • Nachrichten 04.06.2018

    Nachrichten 04.06.2018

    Die Debatte über den einfachen Antrag der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition) gegen den Finanzminister Eugen Teodorovici hat am Montag die parlamentarische Woche in Bukarest eröffnet. Die Vorsitzende der liberalen Abgeordneten, Raluca Turcan, behauptete, der Finanzminister sei direkt verantwortlich für die Zerstörung der wirtschaftlichen Glaubwürdigkeit des Landes und für die Einleitung eines Plans, mit dem die politische Klientel der Sozialdemokratischen Partei PSD (der führenden Regierungspartei) aus der privat verwalteten 2. Säule des Rentenfonds finanziert wird. Darauf erwiderte Finanzminister Teodorovici, alle dieses Jahr durchgeführten Änderungen hätten zum Zweck die Vereinfachung der Verfahren und die Reduzierung der Verwaltungskosten. Am Mittwoch wird die Abgeordnetenkammer über den Antrag der Opposition abstimmen.



    Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition in Rumänien, und Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, hat bekanntgegeben, am Samstag, dem 9. Juni werde eine Kundgebung veranstaltet gegen das, was er als Verletzungen und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bezeichnete. Die Sozialdemokraten klagen über die Existenz von illegalen, verdeckten Strukturen, die sie allgemein als den parallellen Staat“ bezeichnen. Besagte verdeckte Strukturen würden die staatlichen Einrichtungen parasitieren und die Entscheidungen der Justiz beeinflussen. Am Vorabend der Kundgebung, am Freitag, den 8. Juni soll das Oberste Gericht Rumäniens das Urteil im Strafverfahren gegen den PSD-Vorsitzenden und Präsidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea aussprechen. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt; beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen Fälschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman (im Süden Rumäniens) die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Gehälter der zwei Frauen wurden von öffentlichen Geldern bezahlt, obwohl sie nicht fürs Jugendamt sondern ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet haben. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits 2016 ein endgültiges Strafurteil ausgesprochen, eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu Bewährung wegen versuchten Wahlbetrugs.



    Das Oberste Gericht in Bukarest soll am Dienstag das Urteil im Strafverfahren zur sogenannten Bute-Gala“ aussprechen. In diesem Strafvefahren wurde die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea bereits in erster Instanz zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe wegen Bestechungsannahme und Amtsmissbrauch verurteilt. Außerdem muß Elena Udrea etwa 3 Millionen Euro als Entschädigung bezahlen. Im selben Verfahren wurde der ehemalige Vorsitzende der rumänischen Boxsport-Föderation, Rudel Obreja, zu einer fünfjährige Freiheitsstrafe verurteilt, und der ehemalige Wirtschaftsminister, Ion Ariton, wurde freigesprochen. Laut der Antikorruptionsbehörde DNA soll Elena Udrea ein System koordiniert haben, wodurch mehrere Personen aus ihrem Bekanntenkreis hohe Geldsummen von mehreren Handelsgesellschaften erhalten hätten, um die rechtzeitige Zahlung von Arbeiten, die vom Entwicklungsministerium finanziert wurden, zu garantieren. Die Beschuldigten hätten öffentliche Fonds für die Finanzierung eines Sport-Events illegal benutzt. Das Sportereignis Bute-Gala“soll von einem privaten Unternehmen organisiert worden sein und laut dem Vertrag mit dem Unternehmen sollen Dienstleistungen mit EU-Geldern gekauft worden sein. Das ist allerdings gesetzlich verboten. Gegen die ex-Entwicklungsministerin Elena Udrea laufen mehrere Strafverfahren, nachdem sie lange Zeit die einflussreichste Person aus dem Bekanntenkreis des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Basescu war. Elena Udrea hält sich zur Zeit in Costa Rica auf, wo sie politisches Asyl beantragt hat.



    Mehr als 100 Bürgermeister aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, die dieses Jahr symbolische Erklärungen über die Vereinigung mit Rumänien unterschrieben hatten, haben die Bukarester Regierung und das Bukarester Parlament aufgefordert, Delegationen der unionistischen Bürgermeisterämter zu empfangen und eine Einrichtung zu schaffen, die die Beziehungen mit den besagten Bürgermeisterämtern koordinieren sollte. Die Unterzeichnenden präzisieren, sie hätten die Bereitschaft der rumänischen Behörden in diesem Sinne festgestellt und sie hätten auch das moralische Recht auf Unterstützung von dem Staat, mit dem sie eine Vereinigung anstreben. Der Appell der unionistischen Bürgermeister aus der Republik Moldau erfolgte, nachdem am Sonntag der Vorsitzende der Plattform für Würde und Wahrheit (PPDA), Andrei Năstase, 53% der Stimmen in der zweiten Runde der Wahlen für den Bürgermeister von Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau, gewonnen hatte. Der sozialistische, prorussische Kandidat, Ion Ceban, bestätigte seine Niederlage und gratulierte Andrei Năstase zu seinem Sieg.



    Das Unternehmen Transgaz, der Betreiber des rumänischen Erdgastransportsystems, hat bekanntgegeben, dass der Bau der BRUA-Pipeline, eines Projekts von nationalem Interesse, begonnen hat. Transgaz baut die Infrastruktur auf dem Territorium Rumäniens, entlang des Korridors Bulgarien-Rumänien-Ungarn-Österreich, Phase 1. Es handelt sich um ein von der Europäischen Kommission gefördertes Projekt, das auf nationaler und regionaler Ebene wichtig ist, weil es zur Diversifizierung der Gasquellen führt. Phase 1 umfasst den Bau der Pipeline von 479 km Länge und der geschätzte Gesamtwert beträgt fast 480 Millionen Euro. Am Ende der Phase 1 wird der zweidirektionale Erdgasfluss nach Bulgarien und Ungarn sichergestellt.

  • Nachrichten 28.03.2018

    Nachrichten 28.03.2018

    Der rumänische Statspräsident, Klaus Iohannis, hat infolge der Brandkatastrophe in einem Einkaufszentrum der russischen Stadt Kemerowo eine Beileidsbotschaft an den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin geschickt. In Rusland wurde für Mittwoch Staatstrauer angeordnet. In Bukarest sollte die Organisation ‘Colectiv GTG 3010’ am Mittwochabend den Brandopfern in Kemerowo gedenken. Die Organisation wurde nach der Brandkatastrophe im Bukarester Club Colectiv bei dem 64 Menschen ums Leben gekommen waren, von Überlebenden und Nahestehenden der Opfer gegründet. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Brandkatastrophe in einem sibirischen Einkaufszentrum auf kriminelle Fahrlässigkeit“ zurückgeführt. So viele Menschen sterben. Warum? Wegen krimineller Fahrlässigkeit, Schlampigkeit“, sagte Putin am Dienstag bei einem Besuch des Unglücksorts im sibirischen Kemerowo. Er versprach eine vollständige Aufklärung des Feuers. Hundert Ermittler seien am Ort des Unglücks im Einsatz.Unterdessen wurde bekannt, dass zwei Drittel der 64 Todesopfer Kinder waren. Die Namen von 41 Kindern stünden auf der Liste der Toten, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti einen Vertreter der regionalen Rettungsdienste. Das Feuer war am Sonntagnachmittag in einem Kinosaal in der obersten Etage des Einkaufszentrums ausgebrochen. In dem Multiplexkino liefen Kinderfilme. Das Feuer erfasste mehr als tausend Quadratmeter des Gebäudes. Nach Angaben der Ermittler verbrannten die Menschen bei lebendigem Leib, weil Notausgänge blockiert waren. Zudem gab es keinen Feueralarm.



    Ionuţ Mişa ist durch einen Beschluss der Premierministerin Viorica Dăncilă zum Vorsitzenden des Rumänischen Finanzamtes (ANAF) ernannt worden. In der am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung steht ferner, dass Mişa ab sofort den Rang eines Staatssekretärs genießt. Mişa diente bereits als Minister für öffentliche Finanzen im Kabinett des Sozialdemokraten Mihai Tudose. Er ersetzt nun Mirela Călugăreanu. Der derzeitige Finanzminister, Eugen Teodorovici, sagte, dass Ionut Mişa eine Bewertung der gesamten Steuerverwaltung durchführen werde, um den Plan der Maßnahmen zur Verbesserung der Aktivitäten der ANAF zu ergänzen.



    Gesundheitsministerin Sorina Pintea hat konstante Immunglobulin-Lieferungen in Aussicht gestellt. Die vom EU-Katastrophenschutzverfahren geforderten Mengen sollten bis Ende April in Rumänien ankommen. Eintausend Dosen Immunglobulin, die bereits ins Land eingeführt wurden, seien von externen Herstellern aus Mitteln des Arzneimittel-Verteilers des Gesundheitsministeriums gekauft worden. Angesichts eines akuten Mangels an Immunglobulin-Dosen hatte Rumänien vor drei Wochen internationale Hilfe angefordert. Rumänien wandte sich auch an den NATO-Immunglobulin-Mechanismus. Die Engpässe bei der Lieferung von Immunglobulin wurden offenbar durch den Rückzug der Hersteller aus Rumänien verursacht, die über 80% des Bedarfs am Markt lieferten. Immunglobuline enthalten Antikörper, die den Körper vor Krankheiten wie Leukämie schützen.



    Zahlreiche Polizisten und Angestellte der Justizvollzugsanstalten haben am Mittwoch eine Mahnwache vor dem Innenministerium organisiert. Die Demonstranten protestierten gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die niedrigen Gehälter. Die Gewerkschaften werden die ganze Woche vor dem Innenministerum Mahnwache halten. Am letzten Samstag hatten etwa 7000 Polizisten und Angestellte der Justizvollzugsanstalten in Bukarest vor dem Sitz des Innenministeriums und vor dem Sitz der Regierung protestiert. Wie die Gewerkschaften erklärten, richteten sich die Proteste gegen den gescheiterten sozialen Dialog und gegen die Gleichgültigkeit der Entscheidungstrräger gegenüber der ernsten Probleme der Polizisten und Angestellten der Justizvollzugsanstalten.



    Die Arbeitslosenrate in Rumänien im letzten Jahresquartal 2017 hat 4,7% betragen, wie im Jahresquartal davor, meldete das Nationale Institut für Statistik am Mittwoch. Die höchste Prozentzahl von Arbeitslosen, 21%, gab es bei den jungen Menschen. Im letzten Jahresquartal 2017 betrug die erwerbsfähige Bevölkerung Rumäniens etwa 9 Millionen Menschen – 8,5 Milliionen waren beschäftigt, die restlichen arbeitslos. Letztes Jahr gab es etwa 5 Millionen Rentner in Rumänien, etwas weniger als im Vorjahr. Die Durchschnittsrente ist letztes Jahr um 13% gestiegen und erreichte etwa 1000 Lei (circa 215 Euro).



    Der Streifen Einen Schritt hinter den Seraphim“, der Debütfilm des Regisseurs Daniel Sandu, ist der große Gewinner bei der Gopo-Film-Preisverleihung. Dabei werden jedes Jahr die wichtigsten Erfolge der rumänischen Filmkunst aus dem Vorjahr ausgezeichnet. Einen Schritt hinter den Seraphim“ wurde mit den Preisen für den besten Spielfilm, den besten Regisseur (Daniel Sandu), das beste Drehbuch (ebenfalls Daniel Sandu) und den besten Hauptdarsteller (Vlad Ivanov) ausgezeichnet. Der Preis für die beste Hauptdarstellerin ging an die Schauspielerin Diana Cavalioti, für die Rolle in dem Film Ana, mon amour“, von Calin Netzer. Bester Kurzfilm wurde der Streifen Scris/Nescris Geschrieben/Nicht geschrieben“ von Adrian Silişteanu. Die Schauspieler George Mihăiţă und Vladimir Găitan wurden mit Preisen für die gesamte Karriere ausgezeichnet. Der Name des Festivals ist eine Hommage an den rumänischen Filmemacher Ion Popescu-Gopo, der vor einigen Jahrzehnten in Cannes mit der Goldenen Palme für den besten Zeichentrickfilm ausgezeichnet wurde.

  • Gesetz der einheitlichen Entlohnung sorgt für Unzufriedenheit

    Gesetz der einheitlichen Entlohnung sorgt für Unzufriedenheit

    Während die Koalitionsregierung PSD-ALDE erklärt, dass die zwei Gesetze riesige Unregelmäßigkeiten verbessern, sprechen die Gewerkschaften über Lügen und Manipulation. Am Dienstag hatte die rumänische Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu in einer Pressekonferenz erklärt, als im Juni 2017 das Gesetz der einheitlichen Entlohnung gebilligt wurde, war das Verhältnis zwischen dem Mindestlohn und dem Höchstlohn, jenem des Staatspräsidenten, von 1 zu 18. Die Regierung wollte aber ein Verhältnis von 1 zu 12. Die Lohnangleichung war unbedingt notwendig, weil die Staatsbediensteten unterschiedliche Löhne für gleiche Pflichten und gleiche Jobs hatten.




    Es gibt Staatsbedienstete, die behaupten, ihre Löhne wurden gekürzt, ihre Einkommen seien ab dem 1. Januar gesunken. Die Arbeitsministerin antwortet darauf, nur die besonders hohen Löhne seien nun niedriger. Nur 3% der Staatsbediensteten werden kleinere Einkommen haben. Lia Olguţa Vasilescu dazu:




    “Ich will hervorheben, dass man schon im Mai gewusst hat, dass rund 3% der Staatsbediensteten niedrigere Löhne haben werden. Ich habe das in allen Gesprächen und in allen Parlamentskommissionen, als man über das Gesetz debattierte, gesagt. Wir gingen nicht von der Idee der Kürzung einiger Löhne aus. Wir wollen aber das korrekte Verhältnis von 1 zu 12, wie in anderen EU-Ländern, einhalten. Es waren Kategorien, die höhere Löhne als der Staatspräsident hatten, andere hatten doppelt so hohe Löhne als die Referenzlohntabelle für 2022 es erlaubt.



    Die Nationalliberale Partei in der Opposition will einen Misstrauensantrag gegen die rumänische Arbeitsministerin einleiten. Der liberale Abgeordnete Dan Vâlceanu ist der Meinung, Lia Olguţa Vasilescu habe nichts über die echten Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen erwähnt. Sie habe nur Texte und Gesetze angereiht und vorgestellt. Dan Vâlceanu dazu:




    “Die Arbeitsministerin hat uns nur die Texte der Gesetze vorgelesen. Sie hat uns aber nicht erklärt, was praktisch mit den Polizisten, den Gerichtsbediensteten, den Angestellten der Kreisabteilungen für Statistik, Lehrer und andere Personalkategorien, die Geld von zu Hause bringen müssen, und nicht Geld für ihrere geleistete Arbeit bekommen, geschieht. Die Frau Ministerin erzählt uns Sachen über die Renten, sie vergisst aber, dass die Renten nicht indexiert wurden und meint, sie könne für die privaten Unternehmen nichts tun. Ich habe nichts verstanden, ich habe nur Artikel aus den Gesetzen und eine letzte Aufforderung gehört, man solle das Gesetz durchlesen.




    Für die Löhne hat der Staat im Jahre 2016 57 Milliarden Lei (circa 12,4 Milliarden Euro) ausgegeben, 2017 – 70 Milliarden und im Jahre 2018 werden es mehr als 80 Milliarden sein. Laut der Regierung beweise dies, dass die Löhne der Rumänen höher sein werden.

  • Nachrichten 26.10.2017

    Nachrichten 26.10.2017

    Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat das Parlament aufgefordert, die Vorlage des Gesetzespakets zur Justizreform ans Justizministerium zurückzuschicken. Bei dem Rechtssetzungsverfahren seien Rechtsverstö‎ße festgestellt worden und überhaupt müsse man Mangel an Transparenz und Kooperation beklagen, so Cristina Tarcea, Vorsitzende des Obersten Gerichts. Dies sei die einzige Lösung, die realistische Regelungen sichern würde, weil der Status von Richtern und Staatsanwälten sowie die Organisierung und Funktionierung der Gerichte und des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte Analysen und Impaktstudien vorsehen, die noch nicht gemacht wurden und die laut Gesetz nur vom Ressortministerium durchgeführt werden können. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Die Bukarester Regierung hat am Donnerstag ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die rumänischen Staatsbürger die Möglichkeit haben werden, zwischen einem elektronischen Personalausweis mit oder ohne Fingerabdrücken und einem einfachen, nicht elektronischen Personalausweis zu wählen. Diese Möglichkeit besteht auch für Minderjährige, aber nur auf Antrag der Eltern oder der Erziehungsberechtigten. Ebenfalls am Donnerstag gab der Finanzminister, Ionut Misa, eine wichtige Änderung der Steuerpolitik für 2018 bekannt. Ab nächsten Jahr werden die Firmen mit einem Umsatz unter 1 Million Euro eine Umsatzsteuer von 1% bezahlen, anstatt der jetzigen Profitsteuer von 16%. Ab 1. Januar 2018 werden auch die Sozialbeiträge als Steuerpflicht nicht mehr von den Arbeitgebern sondern von den Arbeitnehmern entrichtet; dafür aber werden die Arbeitgeber eine Gebühr von 2,25%, die sog. Arbeitssicherungsgebühr“ bezahlen müssen. Ab 2018 wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% sinken; zum Einkommen werden aber neben Löhnen und Gehältern auch die Renten sowie die einkassierten Mieten und Zinsen mitgerechnet. Ab 2018 wird Rumänien auch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Profit-Externalisierung von multinationalen Unternehmen umsetzen, sagte noch Finanzminister Misa. Die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu gab ihrerseits bekannt, dass ab 1. Januar 2018 der Mindesbruttolohn auf 1.900 Lei (umg. etwa 415 Euro) steigen wird. Ferner wird ab 2018 der Rentenbeitrag für die zweite Säule des Rentensystems von 5,1% auf 3,7% sinken, so die Arbeitsministerin.



    Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Gunther Oettinger, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, es bestehen Voraussetzungen dafür, dass Rumänien in diesem und im nächsten Jahr ein Haushaltsdefizit von 3% haben werde. Dies erklärte Gunther Oettinger nach einem Treffen mit den Mitgliedern der parlamentarischen Ausschüssen für europäische Angelegenheiten, Haushalt, Finanzen und Banken. Ferner sagte Oettinger, Rumänien werde bei den Gesprächen für den kommenden EU-Haushalt eine bedeutende Rolle spielen, weil es in der ersten Hälfte 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Der EU-Kommissar diskutierte am Donnerstag mit dem rumänsichen Staatschef Klaus Iohannis und dem Premierminister Mihai Tudose über den kommenden EU-Haushalt.



    Rumänien mu‎ß ein zuverlässiger Partner der Europäischen Union bleiben, und dafür sind alle politische Parteien und Gruppierungen in Rumänien verantwortlich. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Staatsprasident, Klaus Iohannis, bei der Eröffnung der Konferenz 10 Jahre seit dem EU-Beitritt Rumäniens: Von Kohäsion zu Konvergenz“, die in Bukarest von der Nationalbank Rumäniens organisiert wurde. Dabei betonte Klaus Iohannis, dass in den 10 Jahren seit dem EU-Beitritt, das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens sich fast verdoppelt hat, und die Kaufkraft der Bevölkerung um 20% höher wurde. Rumänien hat eine historische Chance, die von der Europäischen Union zu Verfügung gestellten Fonds abzuschöpfen, und sollte jedes Jahr diese Chance ausnutzen. Der Beitritt zur Euro-Zone sei ein besonders wichtiges Ziel Rumäniens, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    In Strasbourg ist am Donnerstag das 5. Treffen des parlamentarischen Assozierungsauschüsses EU-die Republik Moldau zu Ende gegangen. Die Europaabgeordneten haben eine Reihe von Empfehlungen angenommen und haben die Republik Moldau aufgefordert, die Reformen fortzusetzen, die Korruption weiter zu bekämpfen und eine Polarisierung der Gsellschaft im besonders wichtigen Wahljahr 2018 zu vermeiden. Am letzten Tag des Treffens diskutierten die EU-Parlamentarier über die Änderung des Wahlsystems in der Republik Moldau und über makrofinanzielle EU-Beratung für den osteuropäischen Staat. Anfang Oktober gab im Europäischen Parlament heftige Kritik gegen die Behörden in Chisinau: Mehrere EU-Abgeordnete forderten die Suspendierung der im Juli genehmigten finanziellen Hilfe von 100 Millionen Euro wegen Mangel an Reformen, Korruption und Verletzung der Demokratie in der Republik Moldau.


  • Nachrichten 03.09.2017

    Nachrichten 03.09.2017

    In Bukarest haben die zwei Parlamentskammern ihre ordentliche Sitzungsperiode nach den Sommerferien wiederaufgenommen. Die Debatten über die Gesetzesprojekte beginnen nächste Woche. Bei der Sitzung des Nationalen Exekutivkomitees am Samstag gab der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, die Prioritäten der Sozialdemokraten bekannt. Beraten wird das Parlament über Gesetzentwürfe, die von Parlamentariern selbst eingebracht wurden sowie über Projekte und Verordnungen der Regierung. Dazu gehören die Gesetze über die Sonderrenten, das Muttergeld, die Gehälter der Polizeibeamten, den Verkauf von Grundstücken und das Gesetzesprojekt über die Impfpflicht. Besonders spannend werden die Debatten über die Änderung des Rentengesetzes, die Änderung der Justizgesetze und die Gründung des Souveränen Entwicklungs-und Investitions-Fonds. Im Herbst dieses Jahres soll auch ein Referendum zur Änderung der Verfassung in puncto Neudefinierung der Familie stattfinden. Das Referendumgesetz sollte nächste Woche vom Rechtsausschuss des Senats angenommen werden; danach soll das Parlamentsplenum so schnell wie möglich darüber abstimmen, so PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea.



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident, Mihai Tudose, wird am Montag im Rahmen der sogenannten “Stunde des Premiers den Parlamentsmitgliedern Rede und Antwort stehen. Dabei wird es in diesem Fall um die ökonomische Situation des Landes gehen. Die Entscheidung traf der Ständige Vorstand der Abgeordnetenkammer auf Antrag der National-Liberalen PNL, der größten Partei aus der Opposition. Es gebe Befürchtungen, dass Rumänien demnächst in eine Wirtschaftskrise wie die von 2009 schlittern könnte, behaupten Vertreter der Liberalen. Der PSD-Chef Liviu Dragnea, der auch Vorsitzender der Abgeordnetenkammer ist, erklärte indes, die Wirtschaft sei vor keine besonderen Probleme gestellt.



    Nordkorea hat offenbar zum sechsten Mal eine Atombombe zu Testzwecken gezündet. Erdbebenwarten in Südkorea, Japan, China und den USA registrierten am Sonntag ungewöhnliche Stoßwellen, die von einer Atomexplosion herrühren könnten. Japans Außenminister Taro Kono bestätigte daraufhin, dass es nach Erkenntnissen seiner Regierung einen Atomwaffentest gegeben habe. Kurz zuvor hatte Nordkorea einen Durchbruch bei der Entwicklung einer Wasserstoffbombe mit außerordentlicher Explosionskraft gemeldet. Die Stoßwellen gingen nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs vom Bereich des nordkoreanischen Atomwaffentest-Geländes Punggye-ri aus. Die US-Erdbebenwarte USGS und die zuständige chinesische Behörde maßen für das Beben die Stärke 6,3 – dies war mehr als bei den fünf vorangegangenen nordkoreanischen Atomwaffentests. Japans Außenminister Kono sagte in Tokio: Wir bestätigen, dass Nordkorea einen Atomwaffentest ausgeführt hat. Die japanische Regierung legte nach seinen Angaben scharfen Protest bei der nordkoreanischen Botschaft in Peking ein. Der Führung Nordkoreas sei übermittelt worden, dass jeglicher Atomwaffentest extrem unverzeihlich sei. Bereits vor der Bestätigung hatte Japans Ministerpräsident Shinzo Abe erklärt, ein neuerlicher Atomwaffentest Nordkoreas wäre absolut inakzeptabel. Nordkorea hatte seit 2006 fünf Atomwaffentests vorgenommen, davon zwei im vergangenen Jahr. Die Führung in Pjöngjang arbeitet zugleich an der Entwicklung von Langstreckenraketen, mit denen atomare Sprengköpfe bis in die USA getragen werden könnten. Der Nordkorea-Experte Yang Moo-Jin von der Universotät für Nordkoreastudien in Seoul sagte am Sonntag zu AFP, die jüngste Erklärung aus Pjöngjang zur Wasserstoffbombe enthalte eine strategische Botschaft an Washington: Die Führung in Pjöngjang dränge auf eine nukleare Auseinandersetzung mit den USA auf gleicher Augenhöhe. Der UN-Sicherheitsrat hatte in den vergangenen Jahren sieben Mal Sanktionsrunden gegen Nordkorea verhängt. Er reagierte damit auf die wiederholten Bomben- und Raketentests des international isolierten Landes. (AFP)



    Am Samstag begann in Rumänien das Internationale Musikfestival George Enescu“, eines der wichtigsten europäischen Kulturevents. Eröffnet wurde das Festival mit einer Konzertaufführung der Oper Oedipe“ von George Enescu. Es spielte das London Philharmonic Orchestra, geleitet von Maestro Wladimir Jurowski. Drei Wochen lang werden die Musikliebhaber von den besten Orchestern und Solisten der Welt verwöhnt. Die 23. Auflage des internationalen Musikfestivals findet zwischen dem 2. und dem 24. September in Bukarest und in weiteren sieben Städten in Rumänien statt. Ehrenpräsident ist der bekannte Dirigent Zubin Mehta; künstlerischer Leiter des Festivals ist mit Wladimir Jurowski ein weiterer namhafter Dirigent. Die Sender Radio România Muzical und Radio România Cultural des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden die Konzerte im Rahmen des Festivals live übertragen. Das Internationale Musikfestival George Enescu“ wurde 1958 ins Leben gerufen, drei Jahre nach dem Tod des großen rumänischen Komponisten. 1971 stellte das kommunistische Regime das Festival ein, aber nach dem Fall des Kommunismus wurde das Musikfestival wiederaufgenommen und findet alle zwei Jahre unter der Schirmherrschaft der rumänischen Präsidentschaft statt.



    WETTER: Es wird unbeständig in Rumänien, vor allem im Süden, Südwesten, Nordwesten und in der Landesmitte wo Regenschauer und Gewitter mit Windböen erwartet werden. Dabei können die Wassermengen 30 bis 40 Liter/qm erreichen. In den restlichen Regionen gibt es gelegentlich Platzregen. Die THT liegen zw 20 und 34 Grad C.

  • Nachrichten 02.09.2017

    Nachrichten 02.09.2017

    In Bukarest haben die zwei Parlamentskammern am Freitag ihre ordentliche Sitzungsperiode nach den Sommerferien wiederaufgenommen. Die Debatten über die Gesetzesprojekte beginnen aber erst nächste Woche. Zu den Prioritäten der Legislative gehören Gesetzentwürfe, die von Parlamentariern selbst eingebracht wurden sowie Projekte und Verordnungen der Regierung. Dazu gehören die Eilverordnungen über die Sonderrenten, das Muttergeld, die Gehälter der Polizeibeamten und das Gesetzesprojekt über die Impfpflicht. Besonders spannend werden die Debatten über die Änderung des Rentengesetzes, die Änderung der Justizgesetze und die Gründung des Souveränen Entwicklungs-und Investitions-Fonds.



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident, Mihai Tudose, wird am Montag im Rahmen der sogenannten “Stunde des Premiers den Parlamentsmitgliedern Rede und Antwort stehen. Dabei wird es in diesem Fall um die ökonomische Situation des Landes gehen. Die Entscheidung traf der Ständige Vorstand der Abgeordnetenkammer auf Antrag der National-Liberalen PNL, der größten Partei aus der Opposition. Es gebe Befürchtungen, dass Rumänien demnächst in eine Wirtschaftskrise wie die von 2009 schlittern könnte, behaupten Vertreter der Liberalen. Der PSD-Chef Liviu Dragnea, der auch Vorsitzender der Abgeordnetenkammer ist, erklärte indes, die Wirtschaft sei vor keine besonderen Probleme gestellt.



    Der ehemalige Chef der Nationalen Krankenkasse Rumäniens, Marian Burcea, ist festgenommen worden und wird 30 Tage lang in Untersuchungshaft bleiben. Burcea wird der Verwicklung in illegale Abrechnungen von medizinischen Dienstleistungen bezichtigt. Gleich nach seiner Festnahme wurde Marian Burcea aus seinem Amt entlassen. Im selben Verfahren wurden weitere 13 Verdächtige festgenommen. Die Antikorruptions-Staatsanwälte ermitteln wegen Betrug bei der Bukarester Krankenkasse durch Abrechnung von fiktiven medizinischen Dienstleistungen. Mehrere Beamte und Angestellte sollen unter dem Schutz der Führung der Bukarester und Nationalen Krankenkasse Hunderte medizinische Akten gefälscht haben. Der Schaden beziffert sich auf etwa 3 Millionen Euro. Am Donnerstag gab es Hausdurchsuchungen an den Sitzen einiger Bukarester Firmen und Einrichtungen, sowie bei verdächtigten Privatpersonen.



    Am Samstag beginnt in Rumänien das Internationale Musikfestival George Enescu“, eines der wichtigsten europäischen Kulturevents. Drei Wochen lang werden die Musikliebhaber von den besten Orchestern und Solisten der Welt verwöhnt. Die 23. Auflage des internationalen Musikfestivals findet zwischen dem 2. und dem 24. September in Bukarest und in weiteren sieben Städten in Rumänien statt. Ehrenpräsident ist der bekannte Dirigent Zubin Mehta; künstlerischer Leiter des Festivals ist mit Wladimir Jurowski ein weiterer namhafter Dirigent. Die Sender Radio România Muzical und Radio România Cultural des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden die Konzerte im Rahmen des Festivals live übertragen. Das Internationale Musikfestival George Enescu“ wurde 1958 ins Leben gerufen, drei Jahre nach dem Tod des großen rumänischen Komponisten. 1971 stellte das kommunistische Regime das Festival ein, aber nach dem Fall des Kommunismus wurde das Musikfestival wiederaufgenommen und findet alle zwei Jahre unter der Schirmherrschaft der rumänischen Präsidentschaft statt.



    WETTER: Es bleibt sommerlich warm in Rumänien, vor allem im Süden und im Osten des Landes. Der Himmel ist vorwiegend heiter, mit gelegentlichen Bewölkungen im Norden, in der Landesmitte und im Gebirge, wo Regenschauer und Gewitter gemeldet werden. Die THT liegen zw 25 und 31 Grad C.

  • Nachrichten 30.04.2017

    Nachrichten 30.04.2017

    Nach Kritik aus Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May ihre Strategie für die anstehenden Brexit-Verhandlungen verteidigt. “Ich lebe nicht in einer anderen Galaxie”, sagte May am Sonntag im BBC-Fernsehen. Den Vorwurf, sie stelle unrealistische Forderungen, wies sie zurück. Laut einem Bericht der “Sunday Times” hatte May in einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier Mitte der Woche darauf beharrt, dass erst ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union ausgehandelt werden müsse, bevor Gro‎ßbritannien seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU erfülle. Die Höhe der geforderten Summe wird in Brüssel auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. May bekräftigte, dass sie keinen Vertrag unterzeichnen werde, der den Interessen ihres Landes schade. “Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen”, sagte sie der BBC. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, der sich in Brüssel am Sondertreffen des Europäischen Rates zum Thema Brexit beteiligt, sagte in diesem Zusammenhang, eine Priorität für Rumänien sei der Schutz der Rechte und Interessen der rumänischen Staatsbürger, die in Gro‎ßbritannien leben, einschlie‎ßlich der Rechte auf Aufenthalt, Arbeitsplätze und Renten. Rumänien wünscht, dass die Brexit-Verhandlungen schnell verlaufen und alle Aspekte betreffend die Rumänen, die in Gro‎ßbritannien leben, geklärt werden, so der der rumänische Staatschef.



    Am Sonntag ist die Europäische Impfwoche zu Ende gegangen. Die Europäische Impfwoche (EIW) ist eine jährliche, vom Regionalbüro für Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO/Europa) koordinierte Regionalinitiative. Das Motto der EIW lautet: Vorbeugen. Schützen. Impfen. Zu den an der EIW beteiligten Partnerorganisationen zählen unter anderem UNICEF, die Weltbank, die Maserninitiative und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Während der Europäischen Impfwoche wurden in Rumänien verschiedene Aktionen durchgeführt, mit dem Zweck, die Bevölkerung über die Bedeutung der Impfung zu sensibilisieren. Rumänien konfrontiert sich mit einem Rückgang der Immunisierung gegen die wichtigsten Ansteckungskrankheiten; die Immunisierung in Rumänien liegt weit unter dem Niveau, das von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen wird. Eine Folge dieser Situation war die Masernepidemie, die knapp 5.000 Personen betroffen und binnen einigen Monaten 23 Todesfälle verursachte. Von den 5.000 bestätigten Masernerkrankungen handelte es sich um 96% von Personen, die nicht geimpft wurden. Laut Familienärzte mit Erfahrung bei der Umsetzung des Impfprogramms, habe die vom Gesundheitsministerium Ende letzten Jahres gestartete Immunisierungskampagne zum Eingrenzen der Masernrepidemie nicht die erwarteten Resultate erzielt.



    Am Samstag, den 29. April ist die Sommersaison in Rumänien mit einem verlängerten Wochenende bis enschlie‎ßlich 1. Mai offiziell eröffnet worden. Etwa 40.000 Touristen verbringen die freien Tage an der Schwarzmeerküste, vor allem in den Ferienorten Mamaia und Vama Veche. Am verlängerten Wochenende werden über 26.000 Beschäftigte des Innenministeriums im Einsatz sein — das teilte Ressortleiterin Carmen Dan mit. Dabei geht es um 10.000 Polizisten, 5.000 Feuerwehrsleute, 4.300 Grenzschützer und 7.000 Gendarmen. Rund 180.000 Menschen sollen landesweit an den Festen zum 1. Mai teilnehmen.

  • Rumänische Rentner bekommen höhere Renten

    Rumänische Rentner bekommen höhere Renten

    In Rumänien leben zur Zeit rund 5 Millionen Rentner. Ab dem 1. März bekommen mehr als 1. Million davon um 120 Lei (27 Euro) höhere Renten, weil die garantierte Mindestrente um 30 % von 400 Lei (89 Euro), auf 520 Lei (115 Euro) gestiegen ist. Die Boc-Regierung hatte die garantierte Rente 2009 eingeführt, um die Einkommen der Personen, die schwarz gearbeitet, oder die notwendigen Arbeitsjahre nicht haben, auszugleichen. Das Arbeitsministerium erklärte, die garantierte Mindestrente werde vom Haushalt bezahlt, als Differenz zwischen der sozialen Höchstgrenze von 520 Lei und der Summe, die auf Grund der Beiträge bezahlt werden sollte. Die garantierte Mindestrente ist keine distinkte selbstständige Kategorie von Rente, die man unter jedwelcher Bedingung zahlt, sondern eine Grenze, die die Rente, die auf Grund des Beitrags berechnet wird, nicht erreicht. Der Begünstigte muss die gesetzliche Rente vom rumänsichen Staat bekommen und muss den Wohnsitz in Rumänien haben. Ebenfalls müssen seine Einkommen aus Renten und anderen Rechten, die auf Grund einiger Sondergesetze festgelegt wurden, kleiner als die garantierte Mindestrente sein.




    Diese Maßnahme ist eine Priorität des Regierungsprogramms für die Zeitspanne 2016 – 2020 und soll die Armutsquote in Rumänien vermindern und den Lebensstandard der rumänischen Bevölkerung erhöhen. Das Rumänische Arbeitsministerium machte desweiteren bekannt, ab dem 1. Juli werde ein Rentenpunkt 1.000 Lei (222 Euro) betragen. Wir erinnern daran, dass der Rentenpunkt am 1. Januar 2017 um 5,25 %, bis auf 917,5 Lei (204 Euro) erhöht wurde. Die Rentenerhöhung war auch im militärischen Sektor gültig.




    Die Nationalliberale Partei kam mit einem neuen Vorschlag, der die Investitoren ermutigen sollte und zwar die Reduzierung der Kosten der Arbeitskraft. Die Liberalen haben die Veränderung der Abgabenordnung vorgeschlagen. Die Interims-Vorsitzende Raluca Turcan kommt mit Einzelheiten:




    Es geht um die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge bei Arbeitgeber und Arbeitnehmer von 39,25% auf 32,25%, die Verminderung der Einkommensteuer von 16% auf 10%, die Reduzierung der Gewinnsteuer von 16% auf 10%, das Zahlen der Arbeitslosenversicherung vom Arbeitnehmer sowie von einer Reduzierung der Beiträge für Urlaube und Entschädigungen.




    Wenn die Abgabenordnung verändert wird, könnte diese Initative zum Staatshaushalt rund 8 Milliarden Lei (1,8 Milliarden Euro) bringen, behauptet die Nationalliberale Partei.

  • Bukarester Regierung beschließt neue Schutzmaßnahme für Rentner

    Bukarester Regierung beschließt neue Schutzmaßnahme für Rentner

    Die von der Bukarester Regierung beschlossene Ma‎ßnahme über die Befreiung von der Zahlung gewisser Krankenversicherungsbeiträge gilt für etwa 500.000 rumänische Rentner. Die Ma‎ßnahme war die Folge der jüngsten Rentenerhöhung und der Anpassung des neuen Steuergesetzbuches zum Gesundheitsgesetz. Details dazu bringt der Sprecher der rumänischen Exekutive, Dan Suciu:



    “Es handelt sich von der Harmonisierung des neuen Steuergesetzbuches mit dem Gesetz der Gesundheitsreform. Laut der alten Normen waren nur die Renten unter 740 Lei (umg. 166 Euro) von der Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge befreit. Infolge der allgemeinen Rentenerhöhung beträgt die neue Grenze 872 Lei (umg. 195 Euro). Durch diese neue Ma‎ßnahme werden etwa 508.000 Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge mehr zahlen.”



    Bis jetzt waren etwa 2 Millionen rumänische Rentner von der Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge befreit. In Rumänien gibt es aber über 5 Millionen Rentner — das ist eine hohe Zahl, die jedes Jahr die Zahlungen vom Staatshaushalt schwieriger macht, auch wenn die meisten Renten unter 1000 Lei (umg. 224 Euro) betragen. Die Lage scheint ernst zu sein: In einigen Landkreisen gibt es mehr Rentner als Arbeitnehmer. Mit umgerechnet knapp 200 Euro gehort die Durchschnittsrente in Rumänien zu den kleinsten Renten in Europa — sie ist fünfmal niedriger als in Frankreich und zwanzigmal niedriger als in Luxemburg. Und das geschieht unter den Umständen, dass das rumänische Rentensystem sehr hohe individuelle Rentenbeiträge kassiert.



    Zu den Ursachen dieser Situation gehören, unter anderen, der schleppende Übergang vom öffentlichen zum privaten Rentensystem, der Rückgang der Arbeitnehmerzahl, die Wirtschaftskrisen und die steigende Zahl der Arbeitslosen, meinen die Wirtschaftsanalysten. Nicht zuletzt werden auch die Politiker erwähnt, die ein nicht nachhaltiges Wirtschaftswachstum versprechen, sowie die Korruption innerhalb des Systems, die von laxen Gesetzen und gewissen kommunistischen Mentalitäten favorisiert wird. Die mangelnden Fonds und die nicht vorteilhaften Darlehen, die zum Decken der Zahlungen aufgenommen werden, haben negative Wirkungen nicht nur auf die Rentner, die zu sicheren Opfern der Sparma‎ßnahmen werden, sondern auch auf das allgemeine Lebensniveau der Bevölkerung.



    Folglich stehen die Debatten über die Renten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und sorgen für starke Reaktionen in der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel neulich, als die Parlamentsabgeordneten sich selbst Sonderrenten gewährt haben, je nach Anzahl der jeweiligen Mandate in der Legislative. Eine ähnliche Debatte, bei der auch das Verfassunggericht mitreden durfte, wurde durch den Vorschlag hervorgerufen, dass die Kommunalpolitiker auch Sonderrenten erhalten sollten. Zu den besagten Kommunalpolitikern gehören aber auch ehemalige Parteisekretäre, die während des Kommunismus ähnliche Posten wie die der heutigen Bürgermeister und anderer Kommunalpolitiker belegt hatten.