Radio România Internațional

Tag: Rentenreform

  • Neues Rentengesetz: Opposition bei Abstimmung abgeschmettert

    Neues Rentengesetz: Opposition bei Abstimmung abgeschmettert





    Das neue Rentengesetz ist am Montag in der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments durchgewunken worden. Zuvor war es im Senat verabschiedet worden, doch anders als in der Oberkammer kam es gestern vor der Abstimmung zu verbalen Schlagabtauschen zwischen Regierungskoalition und Opposition.



    Vor der Debatte und der anschlie‎ßenden Stimmabgabe war im Fachausschuss der Abgeordnetenkammer eine umstrittene Bestimmung klargestellt worden, die zu einer Kürzung bestimmter Renten nach der Neuberechnung gemä‎ß der im neuen Gesetz festgelegten Formel geführt hätte. Ferner einigte man sich auch darauf, dass Bergleute weiterhin mit 45 Jahren in Rente gehen können. Zusätzliche Punkte zur Rentenberechnung gibt es auch für Bergleute, die unter Tage gearbeitet haben, sowie für Arbeitnehmer, die in der Kernforschung und im Abbau von radioaktiven Rohstoffen tätig waren.



    Das neue Gesetz sieht unter anderem die schrittweise Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre für Frauen und Männer gleicherma‎ßen sowie zusätzliche Punkte für Beitragszeiten von mehr als 25 Jahren vor. Premierminister Marcel Ciolacu, der zugleich Chef der Sozialdemokraten ist, sagte, das neue Rentengesetz sei gerecht, berechenbar und nachhaltig und und sei zudem mit der Weltbank und der Europäischen Kommission abgestimmt worden.



    Die Renten werden im nächsten Jahr zweimal erhöht: einmal am 1. Januar um 13,8 % und nachträglich durch Neuberechnung. Der rumänische Staat muss diese Mittel bereitstellen. Mit dem neuen Haushaltsgesetz werden wir auch sicherstellen, das dies möglich wird.“



    Arbeitsministerin Simona Bucura-Oprescu pflichtete ihrem Regierungs- und Parteichef bei und sagte, dass die Bestimmungen des neuen Gesetzes den Grundsatz der Gerechtigkeit und das Prinzip der Beitragsfinanzierung respektieren würden. Die Opposition hingegen äu‎ßerste ihren Ärger über das Eiltempo, in dem die Debatte und die Abstimmung vonstatten gingen. Mit ihrer komfortablen Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments hatten die Abgeordneten der sozialliberalen Koalition sämtliche Änderungsanträge der Oppositionsparteien USR, AUR und UDMR abgeschmettert. Darüber hinaus sind diese Parteien der Ansicht, dass die im neuen Gesetz vorgesehene Rentenerhöhung sich nicht wirklich finanzieren lie‎ße — dazu würden die Mittel im Haushalt fehlen. So etwa monierte der AUR-Abgeordnete Antonio Andruşceac:



    Wie können Sie uns glaubhaft machen, dass die Rentenreform in der von Ihnen vorgeschlagenen Form durchgeführt werden kann, wenn Sie uns nicht sagen können, wie sie die Haushaltsmittel dazu aufbringen wollen?“



    Premierminister Marcel Ciolacu erwiderte mit der Beteuerung, dass man eine Lösung finden werde, und lie‎ß die Frage nach der Finanzierungsquelle tatsächlich unter den Tisch fallen:



    Es gibt 4,8 Mio. Rentner in Rumänien. 80 % von ihnen bekommen weniger als 3 000 Lei (ca. 600 Euro) Rente, und 60 % sogar weniger als 2 000 Lei (ca. 400 Euro). Der rumänische Staat muss diese Mittel bereitstellen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den vollen Betrag aufbringen werden, wenn wir das Haushaltsgesetz vorlegen.“



    Auch Christian Seidler, Abgeordneter der USR, hielt nichts vom Lavieren des Premierministers und nannte die Rentenreform geradewegs eine Lüge:



    Auch die USR will höhere Renten und ein gerechtes Rentensystem, aber wir sagen schlicht Nein zu dieser legalisierten Lüge und zu dem Haushaltschaos, das Sie wissentlich verursachen wollen.“



    Kritik kam auch von der fraktionslosen Abgeordneten und ehemaligen Arbeitsministerin Violeta Alexandru, die von den Liberalen aufgestellt worden war. Sie sagte, der Gesetzesentwurf habe Chaos verursacht und Angst ausgelöst, dabei wäre die Rentenreform eines der hei‎ßesten Eisen in der Regierungskoalition PSD-PNL gewesen, ein Thema, das man nicht einfach so vom Tisch wegfegen dürfe. Der ehemalige sozialdemokratische Arbeitsminister Marius Budăi hingegen findet, dass mit dem neuen Rentengesetz die Grundsätze der Fairness, Solidarität und Achtung voll und ganz“ eingehalten werden.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 19.06. – 23.06.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 19.06. – 23.06.2023

    Rumäniens Premierminister und Außenministerin besuchen Moldau



    Rumänien unterstützt die schnellstmögliche Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union. Dies erklärte Premierminister Marcel Ciolacu am Mittwoch in Chişinău bei seinem ersten Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt. Er betonte, dass die Zukunft der Republik Moldau in der EU liegen werde. Die rumänische Seite bot ihren Partnern in Chişinău die Möglichkeit an, sie mit Fachwissen zu unterstützen. Premierminister Dorin Recean dankte Rumänien für die Unterstützung, die es der Republik Moldau im Beitrittsverfahren zur Europäischen Union sowie in der wirtschaftlichen und sozialen Dimension gewährt hat. Er betonte, dass die Beziehungen auf beiden Seiten des Pruth-Flusses durch den Bau von Brücken, Straßen und Energienetzen gestärkt werden. Recean zählte die neun weiteren Projekte für die zweite Tranche der Hilfe der rumänischen Regierung auf. Sie zielen darauf ab, in die Entwicklung der moldauischen Gemeinden zu investieren. Die Projekte haben einen Wert von 28 Millionen Euro. Anfang dieser Woche besuchte auch die neue Außenministerin die Republik Moldau. Sie wurde von der Präsidentin Maia Sandu empfangen und führte Gespräche mit ihrem Amtskollegen Nicu Popescu. Die beiden unterstrichen die Unterstützung, die Rumänien der Republik Moldau in Form von humanitärer Hilfe, Energieressourcen und Unterstützung bei der Resilienzbildung bietet. Schließlich erklärte die rumänische Diplomatiechefin in Bukarest, dass die rasche Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union eine Priorität der rumänischen Außenpolitik darstelle.




    Rumänische Richter und Staatsanwälte protestieren gegen Rentenreform



    Die Richter und Staatsanwälte verschiedener Gerichte und Staatsanwaltschaften im ganzen Land legten am Mittwoch ihre Arbeit nieder. Sie protestierten dadurch gegen das Vorhaben der Regierung, die Bedingungen für die Dienstaltersrente zu ändern. Richter und Staatsanwälte argumentieren, dass eine Änderung die Unabhängigkeit der Justiz gefährden würde. Die regierende PSD-PNL-Koalition möchte das Rentenalter für Richter und Staatsanwälte schrittweise auf 65 Jahre erhören und die Rente auf der Grundlage des Einkommens mehrerer Jahre und nicht nur des letzten Dienstjahres berechnen lassen. Justizministerin Alina Gorghiu sagte, sie respektiere das Recht der Richter auf freie Meinungsäußerung, betonte aber, dass Dialog die Lösung jedes Problems sei. Als Teil des nationalen Konjunkturprogramms verpflichtete sich Rumänien, den Rechtsrahmen für die sogenannten Sonderrenten zu reformieren. Am Donnerstag stimmte das rumänische Parlament mehrheitlich für die Abschaffung der Sonderrenten für Senatoren und Abgeordnete.




    Maßnahmenpaket zur Senkung der Grundnahrungsmittelpreise und der Einfuhren für das Baugewerbe



    Die Preise für einige Grundnahrungsmittel könnten in der kommenden Zeit sinken, sagte Premierminister Marcel Ciolacu am Donnerstag. Er ist überzeugt, dass diese Senkung keinen Druck auf die rumänischen Produzenten ausüben wird. Die Liste enthält Grundbedarfsartikel wie Brot, Milchprodukte, Fleisch, Eier, Mehl, Maismehl, Öl, Gemüse und Obst. Die Regierung erörterte am Donnerstag in erster Lesung die Beihilferegelung für rumänische Hersteller von Baumaterialien. Im Inland hergestellte Materialien sollen günstiger verkauft werden, um die Einfuhren zu reduzieren. Derzeit werden mehr als 70 % der verwendeten Materialien importiert, und die Regierung beabsichtigt, diesen Anteil zu reduzieren. Das Budget für das Programm könnte sich auf 150 Millionen Euro belaufen. Zudem bewilligte die Exekutive hat auch Soforthilfen in Höhe von maximal 1,4 Millionen EUR für Menschen, die von Überschwemmungen, Erdrutschen und gefährlichen Wetterereignissen betroffen sind. In diesem Monat waren Haushalte im Zentrum, im Südwesten und im Süden von schweren Regenfällen betroffen.




    Entwicklungsplan für Erdgasfelder im Schwarzen Meer


    Die Unternehmen OMV Petrom und Romgaz genehmigten den Entwicklungsplan für die beiden Erdgasfelder Domino und Pelican South, die sich im Offshore-Block Neptun Deep befinden. Dieser Plan muss noch von der rumänischen Behörde für Bodenschätze genehmigt werden. Die Investitionen für die Erschließungsphase belaufen sich auf 4 Mrd. €, und die Gesamtproduktion wird 100 Mrd. Kubikmeter betragen, was dem jährlichen Gasbedarf von 4,3 Millionen Haushalten entspricht. Die erste Produktion wird für das Jahr 2027 erwartet. Dadurch könnte Rumänien zu einem der größten Erdgasproduzenten in der Europäischen Union werden. Das Projekt wird etwa zwanzig Jahre dauern. Die Einnahmen, die dem Staatshaushalt zufließen, werden die Entwicklung Rumäniens unterstützen. Laut Angaben von OMV Petrom würden sich die geschätzten Einnahmen für den rumänischen Staat auf 20 Milliarden Euro belaufen.

  • Rentenreform: Brüssel gibt grünes Licht für Anhebung des Rentenalters

    Rentenreform: Brüssel gibt grünes Licht für Anhebung des Rentenalters





    Das Renteneintrittsalter wird schrittweise für alle Bürger bis zum Alter von 65 Jahren angehoben und künftig soll keine Rente mehr in Rumänien das Gehalt übertreffen, hat Arbeitsminister Marius Budăi angekündigt. Darüber hinaus werden einige Sonderzulagen abgeschafft. Dies sind einige der Kriterien, auf die er sich mit der Europäischen Kommission geeinigt hat, damit der Meilenstein Rentenreform“ des Nationalen Konjunkturprogramms (PNRR) als erfüllt gilt.



    Ein weiterer Grundsatz ist die schrittweise Anhebung des geforderten Dienstalters oder der Betriebszugehörigkeit für jene Arbeitnehmerkategorien, bei denen dies noch nicht der Fall war. Andererseits werden einige Privilegien für bestimmte Berufsgruppen wie Richter, Staatsanwälte und Parlamentsbeamte abgeschafft. Welche Privilegien abgeschafft werden, erklärt im Folgenden Arbeitsminister Marius Budăi:



    Es geht um die Abschaffung bestimmter Kategorien von Zulagen und Renten, die bisher auf der Grundlage von Sondergesetzen festgelegt und gezahlt wurden. Auch wird bei der Berechnung der Rente nicht mehr automatisch die höchste Verdienststufe auf die gesamte Laufbahn angerechnet. Wer beispielsweise als Jurist nicht durchgängig 20 Jahre im Richterdienst war, darf zudem nicht mehr sein gesamtes Dienstalter als Richterkarriere geltend machen.“



    Laut Minister Budăi gibt es eine von der Weltbank durchgeführte Auswirkungsstudie, die vor seinem Besuch in Brüssel an die Europäische Kommission geschickt wurde und auf der sich die Diskussionen mit den EU-Beamten stützten. Er eröffnete jedoch nicht, wann die neuen Bestimmungen in Kraft treten werden, sagte hingegen, dass die Koalitionsregierung diese Woche noch Änderungen einbringen und der Abgeordnetenkammer vorlegen wird, die anschlie‎ßend über das neue Rentengesetz beraten soll.



    Bislang lag das Standard-Rentenalter in Rumänien bei 63 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer. Die europäischen Länder mit der höchsten Lebenserwartung sind Norwegen (83,3 Jahre), Island (83,1 Jahre) und Irland (82,8 Jahre), während die Schlusslichter der Rangliste Litauen (75,1 Jahre), Rumänien (74,2 Jahre) und Bulgarien (73,6 Jahre) sind. Mehr als die Hälfte aller Todesfälle in Rumänien sind auf riskantes Gesundheitsverhalten zurückzuführen: Die Rumänen trinken viel Alkohol, rauchen übermä‎ßig, ernähren sich ungesund und treiben wenig Sport, so der Bericht der Weltbank.

  • Nachrichten 24.03.2023

    Nachrichten 24.03.2023

    Am Freitag ist das zweitägige Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung standen die Lage in der Ukraine, Energiefragen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Volkswirtschaften. Rumänien gelang es auf dem Gipfel, mehr Mittel zur Unterstützung der Landwirte zu erhalten, die von billigen Getreideimporten aus der Ukraine betroffen sind. Präsident Klaus Iohannis brachte das Thema zur Sprache und erhielt von der Kommission die Zusage, die ursprünglichen Mittel aufzustocken. Anfang dieser Woche erhielten Polen, Rumänien und Bulgarien auf dem Agrarministerrat in Brüssel die ersten Mittel für die betroffenen Landwirte. Nach der angewandten Formel erhielt Polen 30 Millionen Euro, Bulgarien 16 Millionen Euro und Rumänien nur 10 Millionen Euro. Rumänien hatte ursprünglich rund 25 Millionen Euro beantragt. Andererseits wurde angekündigt, dass der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Montag einen offiziellen Besuch in Bukarest abstatten wird.



    Premierminister Nicolae Ciucă bekräftigte in Chisinau Rumäniens Unterstützung für die europäischen Bestrebungen der benachbarten Republik Moldau. Bei dem Treffen mit seinem Amtskollegen Dorin Recean kündigte Ciucă den Bau neuer Brücken über den Grenzfluss Prut und die Einrichtung neuer Grenzübergangsstellen an. Premierminister Recean kündigte seinerseits an, dass in Kürze 25 Millionen Euro aus einer von Rumänien angebotenen nicht rückzahlbaren Finanzierung in Höhe von 100 Millionen Euro für die Entwicklung von Schulen und Infrastrukturen in Dörfern verwendet werden sollen.



    Die rumänische Regierung hat heute das Projekt zur Teilnahme Rumäniens am Programm zur internationalen Schülerbeurteilung – PISA 2025 – gebilligt. Die Initiatoren argumentieren, dass diese Teilnahme angesichts des Status des Landes als Mitglied der Europäischen Union, als Beobachter und als künftiges Mitglied der OECD wichtig ist. Der PISA-Test gibt Aufschluss darüber, inwieweit die Schüler auf die Herausforderungen der heutigen Gesellschaft vorbereitet sind, und misst die grundlegenden Fähigkeiten von 15-jährigen Kindern in Bereichen wie Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften.



    In Rumänien wurden am Freitag die Programme Rabla Classic und Rabla Plus gestartet. Sie sollen den Fuhrpark erneuern und die Treibhausgasemissionen im Verkehr verringern, indem sie umweltfreundliche Straßenfahrzeuge unter energetischen Gesichtspunkten fördern. Die von der Regierung gewährten Öko-Tickets können den Wert von 51.000 Lei für ein neues, rein elektrisches Fahrzeug (über 10.000 Euro) erreichen. Das Ökoticket wird für den Kauf eines Elektrofahrzeugs gewährt, dessen Wert 75.000 Euro nicht übersteigt.



    Die Gewerkschaft der verfügbaren Militärkader und die Nationale Gewerkschaft des Polizei- und Vertragspersonals haben am Freitag in Bukarest eine Protestversammlung und einen Marsch organisiert. Die Forderungen der Demonstranten – Polizisten, Reservisten und Zivilisten – zielen hauptsächlich auf die sofortige Anwendung des Gehaltsgesetzes auf alle Strukturen des Verteidigungssystems, der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit, aber auch auf alle zivilen Berufsgruppen ab. Die Gewerkschafter in diesem Bereich fordern auch die sofortige Anwendung des Gesetzes über die staatlichen Militärrenten, den Ausschluss der Reservisten sowohl aus dem PNRR als auch aus dem Projekt des Gesetzes über die Dienstrenten, um die Möglichkeit zu schaffen, die Zivilrenten innerhalb des Prozentsatzes von 9,4 % des BIP zu erhöhen und die Statuten der Militärs, der Polizeibeamten, der Polizeibeamten und anderer sozio-professioneller Kategorien mit allen Bestimmungen über die erworbenen spezifischen Rechte zu respektieren. Die Gewerkschaften sagten, sie werden wieder am Samstag protestieren.



    Die französische Premierministerin Élisabeth Borne verurteilte die Gewalt, die am Donnerstag die Proteste gegen die Rentenreform begleitete, mit der das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wird. Aus mehreren Städten wurden gewaltsame Zusammenstöße gemeldet. Die Gewerkschaften behaupten, dass 3,5 Millionen Menschen an den in fast 300 Orten organisierten Demonstrationen teilgenommen haben, das Innenministerium spricht jedoch von 1,2 Millionen. Der größte Teil der Proteste verlief friedlich, doch kam es in einigen Städten und in Paris zu Zwischenfällen. 150 Polizisten und Gendarmen wurden verletzt und Hunderte von gewalttätigen Personen wurden festgenommen. Die Gewerkschaften sind entschlossen, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um das am Montag verabschiedete Rentengesetz zu kippen und die Proteste fortzusetzen. Während des Wochenendes wird jeder in seiner Stadt und Region Aktionen organisieren, und für Dienstag, den 28. März, wurde ein neuer Aufruf zu Streiks und landesweiten Demonstrationen gestartet, berichtet die Korrespondenz des öffentlichen Senders in Paris.



    Die rumänische Fußballnationalmannschaft trifft am Samstag auswärts auf Andorra im ersten Spiel der Vorrunde der EURO 2024, einem Turnier, das von Deutschland ausgerichtet wird. In der Gruppe I, zu der Rumänien gehört, werden am Samstag die Spiele Weißrussland – Schweiz und Israel – Kosovo ausgetragen. Am 28. März wird die Nationalmannschaft in Bukarest auf Weißrussland treffen. Die beiden Erstplatzierten jeder der zehn Vorrundengruppen sind qualifiziert, die letzten drei Plätze werden im März 2024 im Anschluss an die Playoffs der Nations League vergeben.



  • Nachrichten 30.12.2019

    Nachrichten 30.12.2019

    Die liberale Regierung in Bukarest ist am Montag beim letzten Treffen dieses Jahres zusammengekommen. In erster Lesung wurden Gesetzentwürfe über die Neuorganisatierung einiger Ministerien vorgestellt, darunter des Außenministeriums und des Bildungsministeriums. Ministerpräsident Ludovic Orban sagte, die Umstrukturierung des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums werde länger dauern, da auch die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates erforderlich sei. Eine endgültige Entscheidung wird voraussichtlich um den 15. Januar getroffen. Wir erinnern daran, dass die derzeitige liberale Regierung über 16 Ministerien verfügt, verglichen mit 24 Ministerien des früheren sozialdemokratischen Kabinetts unter der Leitung von Viorica Dăncilă, das aufgrund eines Misstrauensantrags entlassen wurde. Ebenfalls am Montag hat die Liberale Exekutive einen Dringlichkeitserlass verabschiedet, der zum 1. April 2020 den Zeitpunkt verschoben hat, ab dem die Bürger verpflichtet sind, Prepay-Telefonkarten mit dem Personalausweis zu kaufen. Gleichzeitig wurde die Verbrauchsteuer für Zigaretten erhöht.



    Nicolae Robu, der liberale Bürgermeister von Timişoara (der größten Stadt in Westrumänien), und der ehemalige christdemokratische Bürgermeister Gheorghe Ciuhandu wurden von der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht gestellt. Nach Angaben der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft haben zwischen September 1996 und Januar 2014 9 Beamte im Rathaus von Timişoara ihre Befugnisse überschritten und 207 Gebäude im Besitz des Rathauses illegal an Personen verkauft, die nicht berechtigt waren, diese zu erwerben. Durch die Affäre gingen dem Staat über 9,5 Millionen Euro verloren.



    Der Wintertourismus nimmt in den meisten EU-Mitgliedsstaaten zu, aber die größte Zunahme wird aus Rumänien gemeldet, wo die Zahl der Übernachtungen in Unterkünften in der Saison 2018-2019 um 8,6% höher war als im vergangenen Winter, so die heute von Eurostat veröffentlichten Daten. Die für Rumänien gemeldete Steigerungsrate ist fast viermal so hoch wie der EU-Durchschnitt von 2,6%. Die beliebtesten Reiseziele in der EU in der Wintersaison 2018-2019 waren Spanien, Italien, das Vereinigte Königreich, Österreich, Deutschland und Frankreich.



    In Frankreich wird am 25. Tag gegen eine geplante Rentenreform gestreikt, die nächsten Verhandlungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften sind für den 7. Januar geplant. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Paris versprach der Verkehrsminister, dass es genügend Züge für alle Fahrgäste geben werde, die Fahrkarten gekauft haben. Die Gewerkschaften sind derzeit über die Bestimmungen des Rentenreformgesetzes gespalten. Unterdessen setzen die Minister ihre Gespräche mit den Arbeitnehmern fort, mit denen sie einige Vereinbarungen getroffen haben. Die Mitarbeiter der Fluggesellschaften haben bereits einen fuer den 2. und 3. Januar geplanten Streik abgesagt, nachdem sie sich Ausnahmeregelungen hinsichtlich ihres Rentenalters gesichert haben. Auch andere Berufsgruppen, wie Polizei und Gendarmerie, haben in den Verhandlungen einige Vorteile erhalten.



    Die Zahl der Angriffe auf Kinder in Konfliktgebieten hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdreifacht, warnt UNICEF in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung. Die Agentur dokumentierte seit 2010 über 170.000 schwere Verletzungen der Kinderrechte in Konfliktgebieten, darunter Tötung, Verstümmelung, sexuelle Gewalt, Entführung, Verweigerung von Hilfeleistungen, Rekrutierung in bewaffnete Gruppen und Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. UNICEF sagt auch, dass die Zahl der vom Krieg betroffenen Länder die höchste seit 30 Jahren ist. Laut der Organisation gehen die Angriffe auf Kinder unvermindert weiter, da die Kriegsparteien eine der grundlegendsten Regeln des Krieges missachten: den Schutz der Kinder. In Afghanistan, Mali, Syrien oder dem Jemen kosten Konflikte Millionen von Kindern ihre Gesundheit, Bildung, Zukunft und Leben, sagte auch UNICEF und forderte ein Ende der Kinderrechtsverletzungen und der Angriffe auf die zivile Infrastruktur.



    Rumäniens Männer-Handball-Nationalmannschaft hat am Sonntag im Finale der 42. Carpaţi Trophäe mit 24 zu 20 gegen Nord-Mazedonien verloren . Die Niederlande besiegten Algerien und nahmen den 3. Platz ein. Die Spiele waren Teil der Trainingskampagne für die erste Etappe der Qualifikation zur Weltmeisterschaft 2021 in Ägypten, an der erstmals 32 Mannschaften teilnehmen werden. In der Vorrunde in Italien wird Rumänien im nächsten Monat gegen das Gastgeberland, Georgien und den Kosovo spielen.

  • Rückblick auf das Jahr 2018

    Rückblick auf das Jahr 2018

    Ein bewegtes politisches Jahr 2018



    Wer in Rumänien von einem friedlichen Zusammenleben von Präsident und Regierung träumte, sah diese Hoffnungen auch 2018 unerfüllt. Der Konflikt zwischen Präsident Klaus Iohannis und der PSD-ALDE-Koalitionsregierung unter Führung von Viorica Dăncilă hat paroxystische Ausmaße erreicht. Obwohl 2018 das Jubiläum der Gründung des rumänischen Einheitsstaates gefeiert wurde, vermochten es die Parteien nicht, ihr Kriegsbeil zu begraben. Mit Unterstützung der Liberalen kritisierte Präsident Iohannis, der im Juni seine Kandidatur für eine neue Amtszeit in Rumänien angekündigt hat, fast die gesamte Arbeit der Exekutive und der parlamentarischen Mehrheit im Laufe des Jahres: dazu gehörten die Änderungen der für die Justiz relevanten Gesetze, des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, die Vorbereitungen für die Übernahme der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, das neuen Lohngesetz im öffentlichen Dienst und die Rentenreform, die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer, die Idee der Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem oder die Haushaltsrevision. Klaus Iohannis reichte eine Rekordzahl von Verfassungklagen ein und schickte viele Gesetze ans Parlament zurück. Darüber hinaus verlangte Iohannis wiederholt den Rücktritt von Viorica Dăncilă oder der gesamten Regierung und warf ihnen Inkompetenz vor.

    Außerdem haben die oppositionellen Parlamentsparteien zwei Misstrauensanträge und unzählige einfache Anträge gestellt, die allesamt erfolglos waren. Im November stimmte Präsident Iohannis der vom Premierminister vorgeschlagenen Regierungsumbildung zu – doch auch diesmal musste das Verfassungsgericht ihn zwingen, die Rücktritte der Minister für Entwicklung und Verkehr zu akzeptieren.



    Die Justzpolitik spaltet die Gesellschaft



    Im Mittelpunkt der politischen und sozialen Auseinandersetzung stand 2018 wieder einmal die Justiz. Ressortminister Tudorel Toader beantragte die Entlassung des rumänischen Generalstaatsanwalts Augustin Lazar, nachdem das Verfassunsgericht Präsident Klaus Iohannis im Sommer gezwungen hatte, die Chefin der Nationalen Anti-Korruptions-Direktion, Laura Codruta Kovesi abzusetzen. Klaus Iohannis hatte sich monatelang vehement gegen eine solche Maßnahme gewehrt, musste sich dann aber doch fügen. Den Vorschlag des Justizministers für Kövesis Nachfolgerin lehnt er nach wie vor ab. Die Antikorruptionsbehörde bearbeitete weniger Verfahren und Anklagen, die Zahl der Freisprüche nahm zu, hochrangige Würdenträger flüchteten sich vor ihren Strafen ins Ausland und der rumänische Staat war außerstande, die Auslieferung zu erwirken. Auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, einschließlich zur verfassungswidrigen Auslosung der Spruchkörper mit fünf Richtern, wirkten sich nachträglich auf Gerichtsverfahren aus: bei einigen Prominenten wurde der Strafvollzug ausgesetzt, ihre Straftaten könnten jetzt verjähren. PSD und ALDE freuten sich über den Anfang vom Ende des sogenannten illegitimen Parallelstaates, der ihrer Ansicht nach versuchen würde, die legitime politische Macht zu untergraben. Die beiden Parteien glauben fest an ihre Theorie, der zufolge dunkle Mächte Verfahren erfinden, unterstützt von geheimen Absprachen zwischen Justiz und Geheimdiensten – und in der Tat wurden 2018 Vereinbarungen zur Kooperation zwischen diesen Akteuren veröffentlicht.


    Die parlamentarische Opposition und ein Teil der Zivilgesellschaft sprechen im Gegenteil von einem klaren Versuch der Sozialdemokraten, unter ihrem vorbestraften Chef Liviu Dragnea Druck auf die Justiz auszuüben, um neue Verfahren gegen ihn und andere Parteimitglieder zu behindern. Die mit Abstand größte Kundgebung gegen die PSD und die Regierung fand letztes Jahr am 10. August in Bukarest statt, wo die Gendarmerie gegen Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern eingriff. Militärstaatsanwälte haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem Hunderte von Menschen, die an der Kundgebung teilgenommen haben, Anzeige gegen die Gendarmen wegen unverhältnismäßigen Durchgreifens erhoben haben. Die Gendarmerie wehrte sich und sagte,, die Ordnungskräfte hätten ihre Pflicht nach dem Gesetz erfüllt. Parallel dazu haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament in Brüssel die Koalition von PSD-ALDE im Herbst gewarnt, dass die Unabhängigkeit der Justiz, die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in Rumänien im vergangenen Jahr zu leiden hatten.



    Gutes Jahr für die rumänische Landwirtschaft



    Die rumänische Landwirtschaft erzielte 2018 historische Ergebnisse. Rumänien belegte den ersten Platz in der EU bei Mais- und Sonnenblumenproduktion. Mit einer Getreideernte von 31 Millionen Tonnen nimmt Rumänien den dritten Platz in der Union, nach Frankreich und Deutschland ein. Die Behörden behaupten, dass die Subventionen, die rechtzeitig gewährt wurden, die Technologien der Landwirte, die höheren bewässerten Flächen trotz den ungünstigen Wetterbedingungen zu höheren Produktionen geführt haben. Die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung haben europäische Fördermittel herangezogen. Leider konfrontierte Rumänien die schwerste Krankheit nach dem Zweiten Weltkrieg und zwar die Schweinepest.



    Ebenfalls im Jahre 2018 …



    Die bedeutendsten Finanzorganisationen der IWF, die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, sowie die Europäische Kommission und die bedeutendsten Ratingagenturen haben ihre Einschätzungen hinsichtlich des Wirtschaftswachstums Rumäniens geändert und gaben ein Warnzeichen gegenüber dem Risiko eines steigenden Haushaltsdefizits. Im Oktober 2018 haben circa 21% Wahlberichtigte, das bedeutet rund 3,9 Millionen Rumänen, am Referendum für die Abänderung der rumänischen Verfassung im Sinne der Neudefinition der Familie als freie Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, nicht zwischen den Ehegatten, wie derzeit teilgenommen. Laut dem Zentralen Wahlbüro, sei nach Zählung aller Stimmzettel in allen Wahllokalen, die Anwesenheit nicht ausreichend, um diese Volksbefragung zu validieren. Um validiert zu werden, mussten 30% der Wähler am Referendum teilnehmen. Von denen, die an den Umfragen teilnahmen, stimmten fast 92% für die Änderung der Verfassung und 6,5% dagegen. Der Verfassungsentwurf wurde im Parlament verabschiedet und basierte auf einer Bürgerinitiative, für die 3 Millionen Unterschriften gesammelt wurden. Leider mussten sich die Rumänen im Jahre 2018 von zahlreichen Persönlichkeiten verabschieden, darunter Doina Cornea, dem Symbol des Kampfes gegen den Kommunismus, dem Regisseur Lucian Pintilie, dem Historiker Neagu Djuvara, dem beliebten Sportjournalisten Cristian Ţopescu sowie dem ehemaligen Fußballer Ilie Balaci.

  • Europäische Kommission zieht Bilanz der Wirtschaft Rumäniens im Jahr 2014

    Europäische Kommission zieht Bilanz der Wirtschaft Rumäniens im Jahr 2014

    Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in Rumänien, zeigt das Land eine stabile Wirtschaftslage und verzeichnet sowohl Fehlentwicklungen, als auch ermutigende Fortschritte. So lautet das Fazit des jährlichen Landesberichts der Europäischen Kommission zu Rumänien. Die Kommission stellt fest, dass Rumänien keine Einigung mit seinen internationalen Kreditgebern erreicht habe. In der Kritik der Europäischen Kommission steht auch die Stellung der mittelinksgerichteten Regierung in Bezug auf zwei Themen mit starker sozialer Auswirkung. Es handelt sich um die Liberalisierung der Gaspreise und die Umstrukturierung von gro‎ßen Energieunternehmen.



    Die Bukarester Exekutive hielt in Bezug auf diese Themen an ihrer Meinung fest, daher wurde das Absichtsschreiben mit dem Internationalen Währungsfonds nicht unterzeichnet. Die unversöhnliche Position des Bukarester Kabinetts sei der klare Beweis dafür, dass in den letzten zwei Jahren Rumänien immer weniger von dem sogenannten Sicherheitsnetz der Darlehensabkommen abhängig war, die das Land mit seinen internationalen Kreditgebern abschloss, erläutern Wirtschaftsbeobachter.



    Die Instabilität der rumänischen Wirtschaft sei auf unzulängliche Investitionen und die mangelhafte Steuersammlung zurückzuführen. Minuspunkte verzeichne Rumänien auch angesichts der Rentenreform und des öffentlichen Beschaffungswesens, so die Europäische Kommission in ihrem Jahresbericht. Die Europäische Kommission lobt im Gegenzug die Reduzierung der Steuerlast im Arbeitsbereich, insbesondere die Reduzierung der Gesundheitssteuer für Arbeitgeber und die Forschritte im Kampf gegen Korruption, der neulich in Rumänien seinen Höhepunkt erreichte. Rumänien habe zudem wesentliche Fortschritte in Bezug auf das Abrufen von EU-Fonds unternommen, stellt die Europäische Kommission fest.



    Das Abrufen von europäischen Finanzmitteln stellte bislang in Rumänien einen deutlichen Minuspunkt dar. Ende 2014 erreichte das Land eine Abrufquote von kaum 50%. Der Minister für das Abrufen von Europäischen Finanzmitteln Eugen Teodorovici erklärte allerdings in einem Interview gegenüber Radio Rumänien, dass sich die reale Auswirkung etlicher der mit europäischen Fonds finanzierten Projekte leider auf die rumänische Wirtschaft nicht spüren lie‎ß. Zudem äu‎ßerte sich Teodorovic für eine Erleichterung des ganzen Verfahrens zum Abrufen von EU-Fonds und für eine Reinigung der lokalen un zentralen Verwaltung.



    Nur so lie‎ße sich jeder Verdacht in Bezug auf die Vergabe der EU-Fördermittel in Rumänien beseitigen, fügte Teodorovici hinzu. Rumänien belegt allerdings einen vorderen Platz in der Rangliste der Länder, in denen die Vergabe von europäischen Fördermitteln ein umstrittenes Thema darstellt. Die Statistik bezieht sich sowohl auf die Zahl der Fälle, als auch auch auf die unterschlagenen Geldsummen. Was die Höhe des Mindestlohns anbelangt, besteht ein weiterer deutlicher Unterschied zwischen Rumänien und anderen EU-Staaten, stellt sich aus den Angaben des Eropäischen Statistikamtes (Eurostat) heraus. In Rumänien beziffert sich der Mindestlohn auf knapp 220 Euro. Dieser Betrag ist nur mit dem Mindestlohn in Bulgarien zu vergleichen, während in Polen und in den baltischen Staaten das kleinste rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt bei 350-400 Euro liegt. Im Zeitraum 2008 — 2015 verzeichnete Rumänien mit 95% dennoch die grö‎ßte Anhebung des Mindestlohns.





  • Europäische Kommission spricht Empfehlungen für Rumänien aus

    Europäische Kommission spricht Empfehlungen für Rumänien aus

    Eine Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens hält sich derzeit in Bukarest für die dritte Evaluierung des Stand-by Abkommens auf. Anfang der Woche sprach die Europäische Kommission auch die wirtschaftspolitischen Empfehlungen für EU-Mitgliedstaaten zur Konsolidierung der Wirtschaftsankurbelung aus, die vor einem Jahr begann. Rumänien hatte Anfang Mai den internationalen Finanzinstitutionen seine Reform-und Konvergenzprogramme vorgestellt und nach einer ausführlichen Analyse dieser Programme, gab die Europäische Kommission Bukarest acht Empfehlungen.





    Die Bukarester Behörden müssen das Beihilfeprogramm der EU und IWF, sowie die Haushaltsstrategie für 2014 umsetzen, die Reformen im Gesundheitssektor beschleunigen, wirksamere Ma‎ßnahmen zu einer besseren Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt treffen, qualitativhöhere und frei zugängliche Bildung und Fortbildung garantieren. Die Europäische Kommission empfiehlt zudem Ma‎ßnahmen zur Optimierung der Sozialtransfers. Die Bemühungen zur Verbesserung der Managementfähigkeit müssten beschleunigt, die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirksamkeit im Transport-und Energiebereich gefördert werden, so die Europäische Kommission.





    Die Empfehlungen im Fiskalbereich betreffen die Optimierung der Haushalteinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Die rumänischen Behörden sollten ferner stets bemüht sein, den Steuerbetrug zu reduzieren, die Schwarzarbeit erfolgreich zu bekämpfen, die Rentenreform, die vor vier Jahren begann, zu Ende zu führen, während die öffentliche Verwaltung mehr Transparenz, Wirksamkeit und Integrität zeigen müsse. Die rumänische Justiz müsse mehr im Kampf gegen Korruption unternehmen und die Beschlüsse der Gerichte umsetzen, empfiehlt anschlie‎ßend die Europäische Kommission.





    Im Energie-und Transportbereich empfiehlt Brüssel mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wirksamkeit zusammen mit der Beschleunigung der Reformen in Staatsunternehmen. Derzeit befindet sich Rumänien in der Endphase der Umsetzung des zweiten EU-und IWF-Programms der wirtschaftlichen Anpassung und die EU-Fonds könnten eine wesentliche Quelle öffentlicher Investitionen bilden, hei‎ßt es ferner im Bericht der Europäischen Kommission. Dieses Jahr gab die Europäische Kommission Empfehlungen für 26 Mitgliedstaaten mit der Ausnahme von Griechenland und Zypern, die derzeit EU-Programme der wirtschaftslichen Anpassung umsetzen.





    Die Wirtschaft wurde einschlie‎ßlich in den von der Wirtschaftskrise stark betroffenen Staaten wieder angekurbelt und die Europäische Kommission schätzt dass nur Zypern und Kroatien dieses Jahr eine Wirtschaftsschrumpfung verzeichnen werden, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die landesspezifischen Empfehlungen sollen Monat Juni von EU-Entscheidungsträgern besprochen und anschlie‎ßend am 8. Juli beim EU-Finanzrat verabschiedet werden.