Tag: Rentner

  • Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend

    Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend

    Die Bevölkerung Rumäniens lag Mitte dieses Jahres bei knapp 21,8 Mio. (21 779 000) Einwohnern – ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber dem 1. Juni 2023. Nach Angaben des Nationalen Statistikinstituts (INS) hat sich das Phänomen der demographischen Alterung beschleunigt, so dass die Zahl der über 65-Jährigen den Anteil der jungen Bevölkerung im Alter von bis zu 14 Jahren um fast eine Million übersteigt. Die weibliche Bevölkerung ist um eine halbe Million zahlreicher als die männliche, und das Durchschnittsalter auf nationaler Ebene nähert sich 43 Jahren.

     

    Das wäre die Momentaufnahme der demographischen Entwicklung. Doch die Dynamik sei besorgniserregend, warnen Experten. „Seit der Volkszählung 2011 und bis zur letzten Zählung im Jahr 2021 hat Rumänien rund eine Million Einwohner verloren“, sagte INS-Präsident Tudorel Andrei vor einem halben Jahr in einer von den Bukarester Medien organisierten Debatte. Er verwies auf die deutliche Überalterung der Bevölkerung in den letzten 30 Jahren – sie habe um durchschnittlich 7,7 Jahre zugenommen, bei den Frauen jedoch viel stärker als bei den Männern. Außerdem werde Rumänien in den nächsten Jahren in puncto Einwohnerzahl höchstwahrscheinlich von den Niederlanden abgelöst und bevölkerungsmäßig vom sechsten auf den siebten Platz in der Europäischen Union zurückfallen.

     

    Doch auch Wirtschaftsexperten blicken mit Besorgnis auf diese Entwicklung. „Das Schlimmste ist, dass dieser sehr starke Rückgang in den kommenden Jahren insbesondere die erwerbstätige Bevölkerung betreffen wird“, sagte etwa der Wirtschaftswissenschaftler Ionuț Dumitru, ehemaliger Leiter des Finanzrats, eines unabhängiges Gremiums, das der Regierung in Steuer- und Haushaltsfragen in beratender Funktion zur Seite steht. Wenn die Generation der zwischen 1968 und 1990 geborenen Menschen in den Ruhestand geht, werde das zu einem erheblichen Rückgang der Erwerbsbevölkerung führen, was wiederum einen starken Schock auf dem Arbeitsmarkt bewirken werde, meint der Experte. Diese Bevölkerungskohorten sind in etwa mit den Boomern in Westeuropa zu vergleichen, allerdings mit dem Unterschied, dass der damalige Bevölkerungsboom in Rumänien unter Zwang angespornt wurde: 1967 hatte das kommunistische Regime Abtreibungen verboten und den Zugang zu Verhütungsmitteln erschwert.

     

    Experten sagen auch, dass die Bevölkerungsgruppe der über 65-Jährigen in Rumänien eine der am schnellsten wachsenden in Europa ist, ein Trend, der sich voraussichtlich fortsetzen wird. Die Folgen einer alternden Erwerbsbevölkerung werden deutlich, denn eine weniger zahlreiche aktive Bevölkerung wird eine immer umfangreicher werdende Rentnergemeinschaft unterstützen müssen. Diese Verschiebung hat weitreichende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, von der Wirtschaft bis zum Gesundheitswesen, und führt zu einem Dominoeffekt, der jeden Winkel der rumänischen Gesellschaft berühren wird.

     

    Hinzu kommt, dass die Geburtenrate in Rumänien seit Jahrzehnten rückläufig ist und unter dem für eine stabile Bevölkerung erforderlichen Niveau liegt. In den letzten 35 Jahren hat sie sich fast halbiert – von etwa 60 Lebendgeburten pro tausend Frauen im gebärfähigen Alter auf 35. Viele junge Menschen verlassen zudem das Land auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Möglichkeiten, und diese Abwanderung verschärft die demographischen Ungleichgewichte.

     

    Schließlich werfen Beobachter der Politik Ineffizienz vor: Trotz ihrer erklärten guten Absichten ist es keiner Regierung in Bukarest, ungeachtet ihrer ideologischen Ausrichtung, gelungen, Programme zu schaffen, die die Rumänen in der Diaspora zu einer zahlenmäßig signifikanten Rückkehr in die Heimat bewegen könnten.

  • Volkszählung 2022: Rumänien schlittert in demographische Schieflage hinein

    Volkszählung 2022: Rumänien schlittert in demographische Schieflage hinein





    Gegenwärtig sind in Rumänien 7,6 Millionen Menschen erwerbstätig und über 11 Millionen Bürger nicht erwerbstätig oder arbeitslos. Die letztjährige Volkszählung, die vom Nationalen Institut für Statistik (INS) durchgeführt wurde, zeigt, dass sich der demografische Alterungsprozess seit der letzten Volkszählung verschärft hat und der Anteil der Bevölkerung über 65 Jahren gestiegen ist. Die Gesamtzahl der Einwohner liegt jetzt bei knapp über 19 Millionen, was einem Rückgang von mehr als einer Million in den letzten 10 Jahren entspricht.



    Die Daten zeigen einen besorgniserregenden Trend: Die Bevölkerung Rumäniens schrumpft in der Erwerbsbevölkerung, während der nicht aktive Bevölkerungsanteil konstant bleibt. Von 42 Landkreisen (einschlie‎ßlich Bukarest) haben 39 an Bevölkerung eingebü‎ßt, wobei die Hauptstadt den grö‎ßten Rückgang zu verzeichnen hat (166 000 Personen). In Rumänien gibt es 8,1 Millionen Erwerbstätige, und fast 500 000 Menschen sind arbeitslos, die meisten von ihnen Männer. Was die nicht aktive Bevölkerung betrifft, so machen Rentner und Sozialhilfeempfänger fast 40 % und Schüler und Studenten etwa 32 % aus.



    Die Ergebnisse der Volkszählung enthalten auch eine gute Nachricht: Der allgemeine Bildungsstand der Bevölkerung hat an Niveau zugeommen. Mehr als 43 % haben ein Gymnasium absolviert oder eine andere Form der postsekundären, beruflichen oder technischen Ausbildung abgeschlossen — vor 10 Jahren waren es noch 37 %. Gleichzeitig gibt es in Rumänien derzeit 143 000 Analphabeten, also Menschen, die des Lesens und Schreibens unkundig sind.



    Nach Ansicht von Experten wird es in Zukunft zu erheblichen Gleichgewichtsstörungen auf dem Arbeitsmarkt und im öffentlichen Rentensystem kommen. Der Soziologe Gelu Duminică etwa ist der Meinung, dass die Zukunft Rumäniens alles andere als rosig aussieht, weil sich der demografische Alterungsprozess immer stärker bemerkbar macht:



    Derzeit kommen auf jeden Erwerbstätigen etwa 1,4 Leistungsempfänger, und Prognosen zufolge wird das Verhältnis in den nächsten 20 Jahren etwa 3,5 zu 1 betragen, d.h. ein Erwerbstätiger wird mit seinen Steuern und Abgaben etwa 3,5 Rentner und andere Leistungsempfänger unterstützen müssen. Zugleich verzeichnet der Rentenfonds derzeit ein Defizit von 2 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Bei 1,4 Leistungsempfängern pro Erwerbstätigen schnappen wir schon nach Luft, aber stellen Sie sich vor, wie es bei 3,5 sein wird. Man kann das Renten- und Sozialhilfesystem nicht wirklich aufrechterhalten, wenn man nicht das ganze System überdenkt und neu anpasst. Um es noch deutlicher zu sagen: Meine Generation wird die Rente in ihrer jetzigen Form und Höhe nicht mehr erhalten, und die Verarmung der über 65-Jährigen wird extrem ausgeprägt sein. Und wir werden nichts dagegen tun können. Im Moment gibt es keine Zauberformel dagegen, wenn es so weitergeht wie bisher.“



    Der Soziologe Gelu Duminică meint noch, dass mittel- und langfristig zwei Lösungen in Frage kommen. Der erste Ausweg wäre die Unterstützung junger Familien durch verschiedene Steuererleichterungen und den Ausbau von Kinderkrippen, damit die Bevölkerung ermuntert wird, mehr Kinder in die Welt zu setzen. Die zweite Option bestünde darin, die im Ausland lebenden und arbeitenden Rumänen mit Anreizen zur Rückkehr in die Heimat zu ermutigen.

  • Sozialschutz: Rentner erhalten einmalige finanzielle Hilfe im Juli

    Sozialschutz: Rentner erhalten einmalige finanzielle Hilfe im Juli





    Knapp 3,3 Mio. Rentnern soll mit der am Donnerstag von der Regierung beschlossenen Ma‎ßnahme unter die Arme gegriffen werden. Ruheständler mit einer Rente, die umgerechnet unter 400 Euro liegt, sollen kommenden Monat eine einmalige Zuwendung von umgerechnet 140 Euro erhalten. Staatssekretär Cristian Vasilcoiu sagt, dass der Rentenfonds für dieses Jahr dadurch nur um 2% belastet werde:



    Die Regierung hat eine Eilverordnung verabschiedet, mit der im Monat Juli eine einmalige Hilfe in Höhe von 700 Lei für Rentner gewährleistet wird, die weniger als 2000 Lei beziehen. Nutznie‎ßer dieser Ma‎ßnahme sind sowohl Rentner, die bei der öffentlichen Rentenkasse versichert sind, als auch Bezieher von Militärrenten und Veteranen und ihre Hinterbliebenen sowie Personen, die während der kommunistischen Diktatur aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder politischen Einstellung verfolgt wurde oder Zwangsarbeit leisten mussten.“



    Die Regierung will ferner den Nennwert der Lebensmittelcoupons erhöhen — dafür ist allerdings eine einvernehmliche politische Entscheidung innerhalb der Koalition PSD-PNL-UDMR notwendig. Die oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR) kritisiert die Ma‎ßnahme — sie komme zu spät und sei ohnehin nur ein Tropfen auf dem hei‎ßen Stein. Besser wäre es, die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, allen Schutzbedürftigen zu helfen und die Mehrwertsteuer für Energie zu reduzieren, meint Cristian Ghinea, Beauftragter für öffentliche Politik der USR:



    Diese Ma‎ßnahme ist eine Verhöhnung der Menschen; angesichts der derzeitigen Inflation und der generellen Preisverteuerungen sind die in Aussicht gestellten Summen einfach nur lächerlich und eigentlich auch nicht gesichert. Wir plädieren erneut für die Begrenzung der öffentlichen Ausgaben, für gezielte Sozialma‎ßnahmen zugunsten der Menschen in Not und für reelle Ma‎ßnahmen zur Eindämmung der Preislawine. Die beste Methode, die Energiepreise nach unten zu drücken, wäre eine Reduzierung der Mehrwertsteuer, so wie wir das schon im Herbst des vergangenen Jahres gefordert haben. Denn von der Teuerungen profitiert durch höhere Abgaben grö‎ßtenteils der Staat, und es wäre besser, wenn der Staat dieses Geld den Menschen überlässt, damit alle weniger unter der Erhöhung der Energiepreise leiden.“



    Ab 1. Juli treten auch andere Sozialschutzma‎ßnahmen und finanzielle Entlastungen in Kraft — u.a. die Aussetzung der Rückzahlung von Bankzinsen um neun Monate im Fall finanzieller Schwierigkeiten bei Schuldnern. Die Verschuldung der rumänischen Regierung und das hohe Haushaltsdefizit sind ohnehin ein Prüfstein für die Exekutive. Finanzexperten äu‎ßerten mehrmals ihre Besorgnis, während die Regierung immer wieder versichert, dass sie Ma‎ßnahmen für die fiskalische Konsolidierung treffen werde.

  • Aufruf des rumänischen Präsidenten

    Aufruf des rumänischen Präsidenten

    In Rumänien stieg die Zahl der mit dem neuen Coronavirus infizierten Personen an, wie erwartet traten auch die ersten Todesfälle ein. Wie in anderen Ländern sind tödliche Fälle bei älteren Menschen, Menschen über 65, die eine geringere Immunität haben und an anderen Gesundheitsproblemen leiden, viel höher. In einem Fernsehaufruf an seine Mitbürger forderte Präsident Klaus Iohannis die Rentner auf, sich nicht unnötig einem gro‎ßen Risiko auszusetzen und ihre Wohnungen so weit wie möglich nicht zu verlassen. Nur so können Sie sich und andere vor den durch dieses Virus verursachten Krankheiten und Leiden schützen, sagte das Staatsoberhaupt.



    Klaus Iohannis: Liebe Rumänen, in einer schrecklichen Ironie des Schicksals können sie heute und in den kommenden Wochen, anderen zu helfen, indem sie sich von ihnen fernhalten. So grausam und paradox dies auch klingen mag, es ist wahr. Die Wahrung der sozialen Distanz ist der Weg, der uns nach dieser unglaublich schwierigen Zeit ans Licht bringt. Lasst uns jetzt sehr auf unsere Eltern und Gro‎ßeltern aufpassen, aber aus der Ferne. Die gesamte Menschheit macht eine schwere Zeit durch, die keiner von uns für möglich gehalten hätte. Es folgen kritische Wochen, die alle Fähigkeiten des Staates, aber auch unsere moralische und emotionale Standfestigkeit auf die Probe stellen. Jetzt ist die Zeit gekommen, stark zu sein und zu unterstützen. Die wahre Stärke einer Nation ist die Fähigkeit, für einander zu sorgen und niemanden in Stich zu lassen. “



    Er forderte die Bürger erneut auf, sich strikt an die Regeln und Empfehlungen der Behörden zu halten, um wertvolle Zeit zu gewinnen, in der das medizinische System die Infizierten behandeln könne. Wenn wir zu Hause bleiben, helfen wir den Ärzten, die wirklich Pflegebedürftigen zu unterstützen. Lassen Sie uns die Arbeit derer, in diesen kritischen Momenten unter enormem Druck stehen, nicht weiter erschweren, forderte Klaus Iohannis. Er erklärte, dass die bisherigen restriktiven Ma‎ßnahmen schrittweise ergriffen wurden, je nachdem, in welchem Stadium der Übertragung des Virus auf die Gemeinschaft wir uns befanden. Es ist keine leichte Entscheidung, aber sie ist notwendig, um die Gesundheit der Rumänen und ihrer Familien zu schützen, sagte das Staatsoberhaupt. Er versicherte, dass die Behörden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Situation gut zu überwinden. Klaus Iohannis :



    Alles, was wir zur Verfügung haben, alle steuerlichen und wirtschaftlichen Instrumente, alle Ressourcen, einschlie‎ßlich derjenigen, die wir auf EU-Ebene erhalten können, werden im Dienste der Gesundheit der Rumänen und der Unterstützung der Unternehmen und der Arbeitnehmer gestellt, die in diesen Tagen dramatische Momente durchmachen. Heute haben wir den Vorteil, zur gro‎ßen europäischen Familie zu gehören und mit unseren Partnern zusammenzuarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir den durch diese Krise verursachten sozialen und wirtschaftlichen Schock überwinden werden. In Momenten der Kameradschaft, in denen wir vor den grö‎ßten Herausforderungen stehen, zeigen wir, wer wir wirklich sind. “ Es ist Zeit für Mitgefühl, Gro‎ßzügigkeit und Altruismus, appellierte der rumänische Präsident.

  • Aufruf des rumänischen Präsidenten

    Aufruf des rumänischen Präsidenten

    In Rumänien stieg die Zahl der mit dem neuen Coronavirus infizierten Personen an, wie erwartet traten auch die ersten Todesfälle ein. Wie in anderen Ländern sind tödliche Fälle bei älteren Menschen, Menschen über 65, die eine geringere Immunität haben und an anderen Gesundheitsproblemen leiden, viel höher. In einem Fernsehaufruf an seine Mitbürger forderte Präsident Klaus Iohannis die Rentner auf, sich nicht unnötig einem gro‎ßen Risiko auszusetzen und ihre Wohnungen so weit wie möglich nicht zu verlassen. Nur so können Sie sich und andere vor den durch dieses Virus verursachten Krankheiten und Leiden schützen, sagte das Staatsoberhaupt.


    Klaus Iohannis: Liebe Rumänen, in einer schrecklichen Ironie des Schicksals können sie heute und in den kommenden Wochen, anderen zu helfen, indem sie sich von ihnen fernhalten. So grausam und paradox dies auch klingen mag, es ist wahr. Die Wahrung der sozialen Distanz ist der Weg, der uns nach dieser unglaublich schwierigen Zeit ans Licht bringt. Lasst uns jetzt sehr auf unsere Eltern und Gro‎ßeltern aufpassen, aber aus der Ferne. Die gesamte Menschheit macht eine schwere Zeit durch, die keiner von uns für möglich gehalten hätte. Es folgen kritische Wochen, die alle Fähigkeiten des Staates, aber auch unsere moralische und emotionale Standfestigkeit auf die Probe stellen. Jetzt ist die Zeit gekommen, stark zu sein und zu unterstützen. Die wahre Stärke einer Nation ist die Fähigkeit, für einander zu sorgen und niemanden in Stich zu lassen. “



    Er forderte die Bürger erneut auf, sich strikt an die Regeln und Empfehlungen der Behörden zu halten, um wertvolle Zeit zu gewinnen, in der das medizinische System die Infizierten behandeln könne. Wenn wir zu Hause bleiben, helfen wir den Ärzten, die wirklich Pflegebedürftigen zu unterstützen. Lassen Sie uns die Arbeit derer, in diesen kritischen Momenten unter enormem Druck stehen, nicht weiter erschweren, forderte Klaus Iohannis. Er erklärte, dass die bisherigen restriktiven Ma‎ßnahmen schrittweise ergriffen wurden, je nachdem, in welchem Stadium der Übertragung des Virus auf die Gemeinschaft wir uns befanden. Es ist keine leichte Entscheidung, aber sie ist notwendig, um die Gesundheit der Rumänen und ihrer Familien zu schützen, sagte das Staatsoberhaupt. Er versicherte, dass die Behörden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Situation gut zu überwinden. Klaus Iohannis :


    Alles, was wir zur Verfügung haben, alle steuerlichen und wirtschaftlichen Instrumente, alle Ressourcen, einschlie‎ßlich derjenigen, die wir auf EU-Ebene erhalten können, werden im Dienste der Gesundheit der Rumänen und der Unterstützung der Unternehmen und der Arbeitnehmer gestellt, die in diesen Tagen dramatische Momente durchmachen. Heute haben wir den Vorteil, zur gro‎ßen europäischen Familie zu gehören und mit unseren Partnern zusammenzuarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir den durch diese Krise verursachten sozialen und wirtschaftlichen Schock überwinden werden. In Momenten der Kameradschaft, in denen wir vor den grö‎ßten Herausforderungen stehen, zeigen wir, wer wir wirklich sind. “ Es ist Zeit für Mitgefühl, Gro‎ßzügigkeit und Altruismus, appellierte der rumänische Präsident.

  • Nachrichten 13.06.2019

    Nachrichten 13.06.2019

    Die Unterzeichnung des Nationalen Politischen Abkommens für die Stärkung der europäischen Ausrichtung Rumäniens hat am Donnerstag im Rahmen einer Zeremonie stattgefunden. Präsident Iohannis, der Urheber des Abkommens, erhob dabei erneut schwere Vorwürfe gegen die regierende PSD. Die Partei habe Rumänien äußerst schwer geschadet, die PSD habe die Entwicklung des Landes bis heute behindert, sagte er. Das Grundgesetz und die einschlägige Gesetzgebung müssten geändert werden, so Iohannis noch. Bei der Zeremonie zugegen waren die Führungsmitglieder der Opposition. Die Vertreter der PSD und der mitregierenden ALDE sowie des früheren Regierungspartners, des Ungarnverbandes, gehörten nicht zu den Unterzeichnenden. Das Abkommen war von Präsident Klaus Iohannis allen Fraktionen vorgeschlagen worden, die an der Beratungsrunde über das Justiz-Referendum vom 26. Mai teilgenommen hatten.



    Die PSD wird im Rahmen eines außerordentlichen Parteitages eine neue Führung wählen. Der Präsidentschaftskandidat der Partei soll bei einem weiteren Kongress bestimmt werden. Die Entscheidungen traf das nationale Exekutiv-Kommittee der Partei am Donnerstag. Demnach sollten am 29. Juni der Parteivorsitzende, der Geschäftsführer und der Generalsekretär der PSD ernannt werden. Infolge einer Änderung der Parteisatzung wählen von nun an nur noch Delegierte der Lokalfilialen den Vorsitzenden und nicht mehr alle Mitglieder wie bei bisherigen Kongressen. Die Ministerpräsidentin Viorica Dancila hat sich bereits als Kandidatin für das Amt des PSD-Vorsitzenden angemeldet. Sie ist derzeit auch Interims-Vorsitzende der PSD.



    Bukarest veranstaltet ein wichtiges Treffen zum Thema Technologie und die größte digitale Konferenz, die von dem rumänischen EU-Ratsvorsitz organisiert wird. Mehr als 1000 relevante Akteure der IT-Branche sind bei der Digital Assembly 2019 dabei. An der Veranstaltung nehmen auch der rumänische Minister für Kommunikation und Informationsgesellschaft, Alexandru Petrescu, und zwei europäische Kommissare teil, die für den digitalen Bereich zuständig sind. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Organisatoren unter anderem die Auswirkungen der digitalen Technologien, Smart Cities und gesetzgeberische Entwicklungen im Bereich der Technik.



    Die durchschnittliche Zahl der Rentner in Rumänien lag bei 5,18 Millionen, im ersten Quartal 2019, um 17.000 weniger als im Vorquartal, nach Angaben, die am Donnerstag vom Nationalen Statistikinstitut veröffentlicht wurden. Die durchschnittliche monatliche Rente betrug 261 Euro, ein Plus von 0,3%. Die durchschnittliche Zahl der von der Sozialversicherung versicherten Personen lag bei 4,68 Millionen Menschen, das sind 8000 Personen weniger als im Vorquartal. Die durchschnittliche öffentliche Rente lag bei 251 Euro.



    Die afrikanische Schweinepest breitet sich in Rumänien weiter aus, und die Situation ist im Südosten des Landes besonders besorgniserregend. Neue Ausbrüche wurden im südlichen Landkreis Giurgiu und auch in den Jagdgebieten gemeldet. Nach Ansicht der Behörden hätten Wildschweine die Seuche verbreitet. Die Verantwortlichen für die Tierzucht in einem bestimmten Gebiet müssen bestraft werden, sollten sie die erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen haben. Der Verband der Schweinefleisch-Hersteller in Rumänien wird eine Konferenz über die Afrikanische Schweinepest organisieren.

  • Rumänien steht vor einer Krise der Arbeitskräfte

    Rumänien steht vor einer Krise der Arbeitskräfte

    Auch wenn die Zahlen nicht immer konsistent sind, enden alle demografischen Studien des letzten Jahrzehnts mit der gleichen Schlussfolgerung: Die Bevölkerung Rumäniens schrumpft und altert. Das besagt auch die jüngste Studie, die von Concordia Employers Confederation in Auftrag gegeben wurde; die Ergebnisse wurden am Dienstag veröffentlicht. Wenn der demografische Rückgang und die Entwicklung der Migration in Rumänien im selben Rhythmus weitergehen, wird die Bevölkerung Rumäniens im Jahr 2030 auf 18 Millionen Menschen zurückgehen, prognostiziert die besagte Studie. Ferner würde im Jahr 2060 die Abhängigkeitsrate des staatlichen Rentensystems (d. h. das prozentuale Verhältnis zwischen der Anzahl der Rentner und der Anzahl der Arbeitstätigen) fast 100% erreichen.



    Unter dem Titel Quantitative und qualitative Arbeitsmarktanalyse in Rumänien schätzt die Studie, dass die Zahl der Erwerbstätigen von 8,4 Millionen im Jahr 2016 auf 7,3 Millionen im Jahr 2030 zurückgehen wird. Die Autoren sagen auch, dass die geografische Polarisierung in Bezug auf das Arbeitsplatzangebot stärker wird und die wirtschaftlich dynamischsten Regionen, nämlich Bukarest und der Landkreis Ilfov, sowie der Westen und der Nordwesten des Landes den größten Arbeitskräftemangel aufweisen werden. Auf nationaler Ebene wird der Arbeitskräftemangel in diesem Jahr bereits auf rund 300.000 Menschen geschätzt; im Jahr 2023 könnte der Arbeitskräftemangel eine halbe Million überschreiten. Die Autoren der Studie identifizierten signifikante Bevölkerungsgruppen – etwa 2 Millionen Menschen -, die weder auf dem Arbeitsmarkt noch im Bildungs- und Ausbildungssystem einbezogen sind.



    So entsteht ein ungenutztes menschliches Potential, ein Phänomen, das eine eingehende Analyse erfordert, um die Ursachen dieser Situation zu verstehen und anschließend Maßnahmen zu skizzieren, die zur Eingliederung der Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt führen werden, sagten die Autoren der Studie. Sie schlagen auch mögliche Lösungen für die Bewältigung der Arbeitskrise vor, darunter die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Bildung und Arbeitsmarkt, die Modernisierung der beruflichen und technischen Bildung oder die Umsetzung einer Strategie und eines Aktionsplans, um den demografischen Rückgang zu stoppen.



    Die Kommentatoren sind eher skeptisch, dass sich die Trends kurz- und mittelfristig umkehren könnten. Der demographische Niedergang begann praktisch vor drei Jahrzehnten, unmittelbar nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur, als Abtreibungen wieder legal wurden. Und die Migration, die insbesondere nach der Aufnahme Rumäniens in die Europäische Union im Jahr 2007 beschleunigt wurde, wird weiterhin zunehmen, solange der lokale Arbeitsmarkt nichts Interessantes anbietet.



    Bogdan Hossu, der Vorsitzende der Gewerkschaft Cartel Alfa, einer der wichtigsten Gewerkschaften in Rumänien, erklärte, Rumänien befinde sich mit 20% leider an der Spitze der EU-Staaten, deren Beschäftigten unterhalb der Armutsgrenze leben.

  • Einheitliches Entlohnungsgesetz sorgt in Rumänien für Chaos

    Einheitliches Entlohnungsgesetz sorgt in Rumänien für Chaos

    Das einheitliche Entlohnungsgesetz ist 2017 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine Erhöhung der monatlichen Einkommen in Rumänien in den nächsten fünf Jahren vor. Die Auswirkungen sind seit dem 1. Januar 2018 spürbar und führten zu Protesten der Arbeitsnehmer in mehreren Bereichen. Im Juni vergangenen Jahres, als das Entlohnungsgesetz promulgiert wurde, unterstützte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis die Notwendigkeit der Lohnerhöhungen, so dass die Bevölkerung ein besseres Lebensniveau haben soll und dass die Ungleichheiten beseitigt werden.



    Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat Premierministerin Viorica Dăncilă und Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu eingeladen, die Auswirkungen des Entlohnungsgesetzes aus der Perspektive der Prinzipien und Engegements der Regierungskoalition gebildet aus der PSD-ALDE zu besprechen. Im Hintergrund einer leichtsinnigen Steuerpolitik, die nicht an der der Dynamik der Wirtschaft angepasst ist, gebe es das Risiko, dass die Kauftkraft der Rumänen weiterhin sinken werde. Als Antwortet darauf sprach Premierministerin Viorica Dăncilă über den Wirtschaftsanstieg im vergangenan Jahr und die guten Ergebnisse, die zu einem besseren Lebensniveau beitragen. Sie erinnerte daran, dass der Bruttodurchschnittslohn um 14% und die Renten um 8% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Viorica Dăncilă fügte hinzu:



    Die Ausgaben für das Personal sind um 19% höher. Das bedeutet, dass die Löhne im öffentlichen Sektor um 19% verglichen zu 2017 gestiegen sind. 1,2 Millionen Familien haben höhere Einkommen. Die offiziellen Daten zeigen, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer in Rumänien 2017 um 12,7% und der Rentner um 10, 3% gestiegen ist.



    Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte ihrerseits, die Folgen der Entgeldgruppen werden erst 2022 sIchtbar sein. Der Chef der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban erinnerte daran, dass die Liberalen darauf aufmerksam gemacht hatten, dass das Lohngesetz zu Chaos führen werde:



    Dieses Gesetz verletzt die Prinzipien, die erläutert wurden. Es ist kein einheitliches Entlohnungsgesetz. Ein Beweis dafür, dass das Gesetz nicht in Ordnung ist, ist die Tatsache, dass es zahlreiche Male durch Dringlichkeitsverfahren abgeändert wurde.



    Ludovic Orban sagte desweiteren, das einheitliche Entlohnungsgesetz habe zu Diskriminierungen im öffentlichen Sektor beigetragen und gab als Beispiel die Gesundheit, wo nur die Löhne der Ärzte erhöht wurden. Die Löhne anderer Kategorien im Gesundheitssektor blieben genauso wie sie waren.

  • Abgeordnetenkammer nimmt Änderungen am Steuergesetz vor

    Abgeordnetenkammer nimmt Änderungen am Steuergesetz vor

    Zahlreiche Menschen im Rentenalter leben in Rumänien trotz lebenslanger Arbeit unter der Armutsgrenze. Am Donnerstag haben die Abgerordneten zwei Änderungen am Steuergesetz vorgenonnem, die die Abschaffung der Beitragszahlungen an die Krankenkasse für Rentner sowie die Abschaffung der Einkommensteuer auf alle Renten unter 2.000 Lei (umgerechnet rund 450 Euro) ermöglichen. Die Beitragszahlungen an die Krankenkasse sollen infolgedessen aus dem Staatshaushalt werden. Wir haben die sozial-demokratische Abgeordnete Rovana Plumb um Einzelheiten gebeten: 5.200.000 Rentner werden von nun an keine Beitragszahlungen an die Krankenkasse mehr zahlen und im Fall von 4 Millionen Rentnern wird die 16%-Einkommensteuer abgeschafft.”



    Fürsprecher der neuen Ma‎ßnahmen waren auch die Partei Volksbewegung und die Liberalen aus der Opposition. Die letzteren haben zudem einen Gesetzentwurf ingebracht, laut dem die Abschaffung der Einkommensteuer bei allen Renten umgesetzt werden soll. Die Technokratenregierung des ehemaligen Premiers Dacian Cioloş war mit der Abschaffung der Einkommensteuer nicht einverstanden, da sie das Budgetdefizit vertiefen könnte. Ein Erwerbstätiger muss in Rumänien drei Rentner versorgen, rechtfertigte das Expertenkabinett den Beschluss über die Steuerpflicht in Rumänien. Derselben Befürchtung verleiht jetzt die die Union Rettet Rumänien. Der sich in der opposition befindende Verband hat gegen die Ma‎ßnahme der regierenden sozial-demokratischen Partei gestimmt. Die Sozial-Demokraten hätten die realen Auswirkungen dieser Ma‎ßnahmen auf dem Staatshaushalt nicht erwogen, sagt Manuel Costescu: “Ohne eine allgemeine Diskussion über die Effekte dieser Ma‎ßnahmen für den Staatshaushalt können wir dessen nicht sicher sein, dass sie den Etat nicht deutlich gefährden.”



    Die regierende Koalition der Sozial-Demokraten PSD und der Allianz der Demokraten und Liberalen ALDE hatte im Wahlkampf ebenfalls versprochen, den Mindestlohn um 16%, also auf 1.450 Lei zu erhöhen. Selbst wenn die Ma‎ßnahme umgesetzt wird, würde der Mindestlohn in Rumänien mit rund 320 Euro zu den niedrigsten europaweit bleiben. Vertreter der Gewerkschaften haben die Absicht der neuen Exekutive bereits begrü‎ßt, die Arbeitgeberverbände brachten hingegen ihr Bedenken zum Audruck. Der Leiter des Gewerkschaftsbundes Bogdan Hossu: Aus unserer Sicht ist es erfreulich, dass die Koalition PSD-ALDE unseren Vorschlag angenommen hat, den Mindestlohn auf 1.450 Lei zu erhöhen. Im September 2016 hatten wir uns für eine Lohnerhöhung im direkten Verhältnis mit dem Beruf ausgedrückt. Heute werden Angestellten mit Hochschulabschluss den Mindestlohn bezahlt”. Die Lohnerhöhungen und die Abschaffung von Steuern zählen zu den Ma‎ßnahmen der neuen Regierung in Bukarest, die dazu führen sollen, dass alle Bürger das Wirtschaftswachstum des Landes zu spüren bekommen. Die Opposition und der Staatschaf Klaus Iohannis fordern jedoch konkrete Erklärungen darüber, wie das Haushaltsdefizit auch in Zukunft unter der 3%-Grenze gedrückt wird.


  • Nachrichten 05.01.2016

    Nachrichten 05.01.2016

    Die Minister der neuen rumänischen Regierung sind am Donnerstag ins Amt eingeführt worden. Das Kabinett unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu hatte am Mittwoch ein positives Votum vom Parlament erhalten und im Anschluss den Eid vor Präsident Klaus Iohannis abgelegt. Die Mehrheit im Parlament ist dank einer Koalition aus Sozialdemokraten und der abtrünnigen Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) möglich, die größtenteils aus ehemaligen Mitgliedern der PNL besteht. Die neue Exekutive will für die kommenden vier Jahre ein ambitioniertes Wirtschaftsmodell annehmen, das das Geschäftsumfeld verbessern und den Wohlstand der Bevölkerung erhöhen soll. Zu den geplanten Maßnahmen der Grindeanu-Regierung zählen unter anderem Lohnerhöhungen, die Senkung der Mehrwertsteuer, der Bürokratieabbau, der Bau neuer Fabriken und Autobahnen, jedoch auch die Kapitalisierung einiger Unternehmen. Präsident Iohannis forderte die neuen Minister auf, vom bereits eingeschlagenen euro-atlantischen Kurs des Landes nicht abzuweichen, für eine unabhängige Justiz durch die Stärkung des Rechtsstaates zu garantieren und dafür zu sorgen, dass Rumänien ein Zentrum der Stabilität und Sicherheit in der Region bleibe.



    Die Abgeordnetenkammer hat im Rahmen einer Sondersitzung am Donnerstag zwei Änderungen am Steuergesetz vorgenonnem. Es geht dabei um die Abschaffung der Beitragszahlungen an die Krankenkasse für Rentner sowie die Abschaffung der Einkommensteuer auf alle Renten unter 2.000 Lei (umgerechnet rund 450 Euro). Für den Gesetzentwurf stimmten 207 Abgeordente, 29 waren dagegen. In diesem Fall lag die Beschlussfähigkeit bei der Abgeordnetenkammer, dem Unterhaus des rumänischen Parlaments.



    Präsident Iohannis hat seiner Empörung über die Verfassungsklage des Ombudsmanns Victor Ciorbea Ausdruck verliehen. Ciorbea ging mit seiner Klage gegen ein Gesetz vor, das vorbestraften Politikern den Einzug in die Regierung verbietet. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat wird von dem Gesetz geregelt. Laut Ciorbea gebe es gründliche Argumente gegen derartige Bestimmungen. Der Vorsitzende der Abgeornetenkammer und der sozial-demokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, konnte trotz des haushohen Wahlsiegs seiner Partei für das Amt des Regierungschefs nicht vorgeschlagen werden. Er war in diesem Jahr wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Sozial-Demokrat soll 2012 beim Referendum zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Băsescu seinen Einfluss als Kreisratsvorsitzender missbraucht haben, um Lokalbehörden zum Wahlbetrug anzustiften.

  • Bukarester Regierung beschließt neue Schutzmaßnahme für Rentner

    Bukarester Regierung beschließt neue Schutzmaßnahme für Rentner

    Die von der Bukarester Regierung beschlossene Ma‎ßnahme über die Befreiung von der Zahlung gewisser Krankenversicherungsbeiträge gilt für etwa 500.000 rumänische Rentner. Die Ma‎ßnahme war die Folge der jüngsten Rentenerhöhung und der Anpassung des neuen Steuergesetzbuches zum Gesundheitsgesetz. Details dazu bringt der Sprecher der rumänischen Exekutive, Dan Suciu:



    “Es handelt sich von der Harmonisierung des neuen Steuergesetzbuches mit dem Gesetz der Gesundheitsreform. Laut der alten Normen waren nur die Renten unter 740 Lei (umg. 166 Euro) von der Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge befreit. Infolge der allgemeinen Rentenerhöhung beträgt die neue Grenze 872 Lei (umg. 195 Euro). Durch diese neue Ma‎ßnahme werden etwa 508.000 Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge mehr zahlen.”



    Bis jetzt waren etwa 2 Millionen rumänische Rentner von der Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge befreit. In Rumänien gibt es aber über 5 Millionen Rentner — das ist eine hohe Zahl, die jedes Jahr die Zahlungen vom Staatshaushalt schwieriger macht, auch wenn die meisten Renten unter 1000 Lei (umg. 224 Euro) betragen. Die Lage scheint ernst zu sein: In einigen Landkreisen gibt es mehr Rentner als Arbeitnehmer. Mit umgerechnet knapp 200 Euro gehort die Durchschnittsrente in Rumänien zu den kleinsten Renten in Europa — sie ist fünfmal niedriger als in Frankreich und zwanzigmal niedriger als in Luxemburg. Und das geschieht unter den Umständen, dass das rumänische Rentensystem sehr hohe individuelle Rentenbeiträge kassiert.



    Zu den Ursachen dieser Situation gehören, unter anderen, der schleppende Übergang vom öffentlichen zum privaten Rentensystem, der Rückgang der Arbeitnehmerzahl, die Wirtschaftskrisen und die steigende Zahl der Arbeitslosen, meinen die Wirtschaftsanalysten. Nicht zuletzt werden auch die Politiker erwähnt, die ein nicht nachhaltiges Wirtschaftswachstum versprechen, sowie die Korruption innerhalb des Systems, die von laxen Gesetzen und gewissen kommunistischen Mentalitäten favorisiert wird. Die mangelnden Fonds und die nicht vorteilhaften Darlehen, die zum Decken der Zahlungen aufgenommen werden, haben negative Wirkungen nicht nur auf die Rentner, die zu sicheren Opfern der Sparma‎ßnahmen werden, sondern auch auf das allgemeine Lebensniveau der Bevölkerung.



    Folglich stehen die Debatten über die Renten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und sorgen für starke Reaktionen in der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel neulich, als die Parlamentsabgeordneten sich selbst Sonderrenten gewährt haben, je nach Anzahl der jeweiligen Mandate in der Legislative. Eine ähnliche Debatte, bei der auch das Verfassunggericht mitreden durfte, wurde durch den Vorschlag hervorgerufen, dass die Kommunalpolitiker auch Sonderrenten erhalten sollten. Zu den besagten Kommunalpolitikern gehören aber auch ehemalige Parteisekretäre, die während des Kommunismus ähnliche Posten wie die der heutigen Bürgermeister und anderer Kommunalpolitiker belegt hatten.

  • Nachrichten 11.06.2015

    Nachrichten 11.06.2015

    Der rumänische Transportminister Ioan Rus hat am Donnerstag gekündigt. Der Rücktritt
    erfolgte, nachdem Rus am Mittwoch in einer Fernsehsendung die im Ausland
    arbeitenden Rumänen pauschal derb beleidigt hatte. Nach den Äußerungen hatten
    sowohl die parlamentarische Opposition als auch die Verbände der
    Auslandsrumänen seinen Rücktritt gefordert – der Minister habe kein Verständnis
    für die Situation der Auslandsrumänen und fühle sich auch nicht verantwortlich,
    dass sie das Land verlassen haben. Der Sozialdemokrat entschuldigte sich in
    einer Pressemitteilung und sagte, er hätte nur auf eine gravierende Situation
    vieler rumänischer Familien hinweisen wollen.






    Die rumänischen Rentner
    im Nationalen Dachverband Unirea haben am Donnerstag in Bukarest protestiert.
    Sie fordern von Regierung und Parlament ein Programm, das den Senioren in
    Rumänien ein dezentes Lebensniveau sichern soll. Der Verband rechnete vor, dass
    die Realrente im Jahr 2014 kleiner als die von 2009 war. Der Gesundheitszustand
    der älteren Bevölkerung verschlechterte sich wegen der Armut, die Sterberate
    sei immer höher. Die Zahl der Rentner sank von 6 Millionen vor 12 Jahren, auf
    5,18 Millionen im Jahr 2014.




    Ein Gipfeltreffen
    zwischen der EU und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Länder
    ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Hauptthemen waren die nachhaltige
    Entwicklung, modernere bi- und multilaterale Handelsabkommen sowie die Bekämpfung von Armut und Klimawandel. Zum
    Abschluss wurden zwei gemeinsame Erklärungen verabschiedet – dadurch werden die politischen Grundlagen der
    interregionalen Kooperation gesetzt. Vorgesehen sind zur Umsetzung gemeinsame
    Forschungsinitativen sowie Entwicklungsprojekte. Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat bei den Diskussionen auf einer Aktualisierung der Kooperationsmechanismen
    bestanden.




    Der rumänische
    Innenminister Gabriel Oprea hat sich am Donnerstag in Chişinău mit seinem moldauischem
    Gegenüber Oleg Balan getroffen. Oprea erklärte, die Republik Moldau sei ein
    privilegierter Partner Rumäniens. Die Kriminalitätsbekämpfung bleibe für die beiden
    Innenministerien eine Priorität. Zudem sagte Oprea, an der Rumänischen
    Polizeiakedemie mehrere Studienplätze für moldauische Polizeistudenten sichern
    zu wollen. Als rumänischer Vizepremier sicherte Oprea seinem moldauischen Amtskollegen
    die Unterstützung Rumäniens für den moldauischen EU-Integrationsprozess zu.




    Die Weltbank hat die Prognose für das
    Weltwirtschaftswachstum im Jahr 2015 auf 2,8% nach unten revidiert – um 0,2 Prozentpunkte weniger als noch zu Anfang des
    Jahres. Für Rumänien sieht die Weltbank in diesem Jahr ein
    Wachstum von 3% , für 2016 von 3,2% und für 2017 von 3,5% vor. Mehr dazu nach
    den Nachrichten.




    Viele Bürger der NATO-Länder sehen Russland
    als verantwortlich für die Krise in der Ostukraine und als Bedrohung für die
    Nachbarstaaten an – das zeigt eine vom amerikanischen Pew Research Center durchgeführte
    Umfrage. Zum aggressiven Verhalten Russlands im ex-sowjetischen Raum nahm auch
    das Europäische Parlament kritisch Stellung. Auch dieses Thema behandeln wir
    ausführlicher nach den Nachrichten.













  • Neue Steuer- und Finanzmaßnahmen

    Die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber… die Steueramnestie für Rentner und Mutter, die infolge einiger Fehler der Finanzverwaltung zuviel Unterstützungsgeld vom Staat bekommen haben… die Haushaltsanpassung… am 1. Oktober haben die Regierenden den Rumänen einen Haufen Finanz- und Steuerma‎ßnahmen beschert, die teils begrü‎ßt, teils bestritten werden. Auf die Senkung der Beiträge, die die Arbeitgeber für die Sozialversicherung der Arbeitnehmer zahlen müssen, haben die Unternehmer und Firmeninhaber mindestens 5 Jahre lang gewartet.



    Die für das Geschäftsumfeld als positiv eingeschätzte Ma‎ßnahme beunruhigt aber gewisse Investoren, die meinen, die Senkung der Sozialbeiträge könnte nächstes Jahr zu einer Erhöhung der existierenden Steuer und Gebühre, oder sogar zu neuen Steuerpflichten führen. Darüber hinaus gebe es keine Garantie, dass durch die Reduzierung der Sozialbeiträge neue Arbeitsplätze geschaffen werden, meint der Generalsekretär des Verbandes der Geschäftsleute, Cristian Parvan:



    Die Aktionen zum Schaffen von neuen Arbeitsplätzen werden von Firma zu Firma unterschiedlich sein, weil das Geschäftsumfeld dieses Jahr unter unzähligen Preiserhöhungen zu leiden hatte, die durch die steigenden Energiepreise, Gaspreise, Treibstoffpreise verursacht wurden. Schön wäre es, wenn man die Arbeitsplätze in den Unternehmen, die an der Verlustgrenze stehen, behalten könnte.”



    Zu den wirtschaftsbezogenen Einwänden kommen die politischen Beanstandungen hinzu. Die gegenwärtige Regierungskoalition, in der die Sozialdemokratische Partei die erste Geige spielt, wird beschuldigt, sie hätte Entscheidungen mit Wahlkampfverfärbung getroffen, indem sie die neuen Ma‎ßnahmen erst eineinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl getroffen hat. Ministerpräsident Victor Ponta, Präsidentschaftskandidat und, laut Meinungsumfragen, potentieller Gewinner der bevorstehenden Präsidentenwahl, mu‎ßte harte Kritik einstecken, weil er die Beschlüsse der Exekutive hartnäckig unterstützt hat.



    Mit der angekündigten Steueramnestie” trifft am 1. Oktober auch die Ma‎ßnahme in Kraft, wodurch etwa 30.000 Rentner und 12.500 Mütter, die aufgrund behördlicher Versäumnisse unrechtmä‎ßige Bezüge ausgezahlt bekommen haben, von der Steuerlast befreit werden. Bei den Rentnern handelt es sich um etwa 65 Millionen Lei (knapp 15 Millionen Euro), und bei den Müttern um 15 Millionen Lei (etwa 3 Millionen Euro). Der Haushalt soll darunter nicht leiden, behaupten die Regierenden. Im Gegenteil: Anlä‎ßlich der zweiten Haushaltsanpassung am Dienstag zeigte sich Ministerpräsident Ponta höchst erfreut über die Haushaltslage:



    Zum erstenmal nach vielen Jahren haben wir in den ersten neun Monaten des Jahres Haushaltseinnahmen, die die Prognosen übertroffen haben. Die Rumänen haben gut gearbeitet, die ehrlichen Firmen haben ihre Steuer und Gebühre bezahlt und die Steuerhinterziehung ist zurückgegangen, so dass wir über alle prognostizierten Geldressourcen und sogar über zusätzliche Ressourcen verfügen.”



    Bei der zweiten Haushaltsanpassung erhielten das Arbeitsministerium, das Ministerium für Entwicklung und die Kommunalbehörden substantielle Haushaltsaufstockungen.

  • Nachrichten 02.09.2014

    Nachrichten 02.09.2014

    BRÜSSEL: Der neue Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, hat am Dienstag Gespräche mit den Kandidaten begonnen, die von den Mitgliedsstaaten für die EU-Kommissarämter designiert wurden. Danach soll er über die Ämter entscheiden, die jedem Land zukommen werden. Junker tritt sein Amt am 1. November an. Belgien designierte bisher noch keinen Kandidaten, da das Land, nach den Wahlen vom 25. Mai noch keine Regierung gebildet hat. Zwei Staaten reichten mehr als einen Vorschlag ein. Es handelt sich dabei um Slowenijen, mit drei Nominierungen, und Rumänien, mit zwei nominierten Kandidaten. Im Falle Bukarests handelt es sich um den europäischen Kommissar Dacian Ciolos für das Landwirtschaftressort und um Corina Creţu, Europaabgeordnete und Vizevorsitzende des Europäischen Parlaments, die das Ressort für Regionalpolitik übernehmen könnte. Nach Abschluss der Gespräche wird Juncker eine Liste mit den Namen der zukünftigen Kommissare den EU-Staaten vorlegen. Stimmt der EU-Ministerrat zu, will Juncker frühestens Mitte nächster Woche Ressortverteilung bekanntgeben.



    BUKAREST: Rumänien werde bei dem NATO-Gipfel in Wales eine ständige Prasenz der Nordatlantischen Allianz auf rumänischem Territorium fordern, wie es auch Polen und die Baltischen Länder es gefordert haben. Dies erklärte am Dienstag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Am Montag hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen angekündigt, die NATO werde wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz in Osteuropa verstärken. Ein beim NATO-Gipfel in Wales zu beschlie‎ßender “Readiness Action Plan” werde sicherstellen, dass “wir mehr sichtbare NATO-Präsenz im Osten haben werden, so lange dies nötig ist”, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel. Der “Readiness Action Plan” stelle eine Antwort auf “Russlands aggressives Verhalten” dar. Die militärischen Details und die genaue Anzahl der neuen Stützpunkte in Osteuropa würden nach dem Gipfel ausgearbeitet. Die NATO werde ihre militärische Präsenz in Lettland, Litauen, Estland, Rumänien und Polen verstärken, ohne aber permanente Stützpunkte in diesen Ländern einzurichten, damit die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation nicht verletzt wird.



    BUKAREST: In Bukarest verbschiedeten die Senatoren in der ersten Plenumsitzung der Herbstsession die Gesetzentwürfe zur Fiskalamnestie der Mütter und Rentner, welche ihnen nicht zustehende Berträge aufgrund von Rechenfehlern der Beamten erhalten haben. Das bereits eingeforderte Geld soll gestaffelt, in einem Zeitraum von fünf Jahren, ab dem 1. Januar 2015 zurückgezahlt werden. Arbeitsministerin Rovana Plumb sagte, dass die den Müttern und Rentnern gezahlten Beträge sich auf rund 400 Millionen Lei (ungefähr 90 Millionen Euro) beziffern. Die Senatoren beschlossen au‎ßerdem, dass auch die Beamten ihre illegal einkassierten Zuschläge nicht zurückzahlen müssen. Die Gesetzentwürfe wurden weiter der Abgeordnetenkammer übergeben, die beschlussfähig ist.



    PEKING: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Dienstag von dem chinesischen Staatschef Xi Jinping empfangen worden. Ponta befindet sich auf Chinabesuch. Der chinesiche Staatspräsident hob die konstante Position Rumäniens während der 65 Jahre langen diplomatischen Beziehungen zwischen den zwei Ländern. Am Dienstag setzte Victor Ponta die Gespräche mit Vertretern von chinesischen Unternehmen fort, die daran interessiert sind, in Rumänien zu investieren. Die chinesiche nationale Eisenbahngesellschaft ist daran interessiert, eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung auf der Strecke Bukarest-Iasi zu bauen, mit der Möglichkeit einer Erweiterung bis zur Hauptstadt der Republik Moldau, Chisinau. Am Montag war der rumänische Ministerpräsident mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Keqiang zusammengekommen. Die beiden bewerteten die bilateralen politischen Beziehungen als ausgezeichnet und setzten sich für die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen durch gemeninsame Projekte in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Infrastruktur ein.



    CHIŞINĂU: Alle EU-Mitgliedsstaaten sind bereit, die Republik Moldau hinsichtlich der erfolgreichen Umsetzung der bilateralen Asoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zu unterstützen. Diese erklärte die künftige europäische Chefdiplomatin, die italienische Au‎ßenministerin Federica Mogherini. Sie machte diese Äu‎ßerung anlässlich des Treffens der Gruppe zur Europäischen Aktion der Republik Moldau in Chişinău. Hauptthema der Diskussionen war die Integration der mehrheitlich rumänischsprachigen ex-Sowjetrepublik in die Gemeinschaftsstruktur. Man versuchte au‎ßerdem Lösungen für die Landwirte dieses Landes zu erkennen, die von dem Embargo der Russischen Föderation betroffen wurden.

  • Die Woche 18.08.-22.08.2014 im Überblick

    Die Woche 18.08.-22.08.2014 im Überblick

    Regierung in Bukarest bereitet Steueramnestie vor



    Die rumänische Regierung hat am Dienstag die Gesetzentwürfe über die Steueramnestie für Rentner und Mütter gebilligt. Unrechtmä‎ßige Bezüge, die aufgrund behördlicher Versäumnisse ausgezahlt wurden, sollen demnach von der Steuerlast befreit werden. Die Bestimmungen der beiden Gesetzentwürfe würden 30.000 Rentnern und 12.500 Müttern zugute kommen. Die Steueramnestie gelte für alle bis zum Inkraftreten des Gesetzes im staatlichen Rentensystem angemeldeten Rentner, erklärte Arbeitsministerin Rovana Plumb. Personen, die durch Falschangaben und gefälschte Dokumente den Staat um die unrechtmä‎ßigen Bezüge geschädigt haben, sind derweil verpflichtet, die entsprechenden Geldsummen innerhalb von drei Jahren rückzuerstatten. Davon betroffen sind etwa 9500 Rentner. Auch Mütter, die den errechneten Steuerbetrag selbst verschuldet haben, werden nicht von der Pflicht der Rückerstattung befreit.




    Amerikanische Delegation zu Besuch im Militärstützpunkt in Deveselu



    Am Mittwoch hat eine Delegation des US-Kongresses die Baustelle des US-Stützpunktes im südrumänischen Deveselu besucht. Dort soll das amerikanische Raketenabwehrsystem in Betrieb genommen werden. Begleitet wurde die US-Delegation von Verteidigungsminister Mircea Duşa und dem Minister für Regionalentwicklung Liviu Dragnea. Die beiden sicherten der Delegation den plangemä‎ßen Verlauf der Arbeiten zu.



    Die rumänische Seite hat die Umgebungsarbeiten sowie die Umgebungsbeleuchtung fertiggestellt. Bis Jahresende werden wir auch die Arbeiten beim Sicherheits-und Überwachungssystem fertigstellen. Auf dem Aufstellungsort, wo unsere amerikanischen Kollegen die Arbeiten führen, läuft ebenfalls alles plangemä‎ß.“ (Mircea Duşa)



    Rumänien hat der Errichtung des Raketenschildes auf seinem Territorium zugestimmt, der 2015 in Betrieb genommen werden soll. Das System wird Angriffen mit Kurz- und Mittelstreckenraketen entgegenwirken können. Teile des Abwehrsystems werden ferner in Polen und der Türkei aufgestellt.



    Startschuss für Präsidentschaftsrennen in Rumänien gefallen



    Die präsidentennahe Volksbewegung hat ihre Vorsitzende und ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea als Kandidatin für die Präsidentenwahl im November aufgesgellt. Das Nationale Führungsgremium der Partei traf die Entscheidung am Dienstag. Präsident Traian Basescu erklärte, er unterstütze Udrea im Präsidentschaftsrennen ohne Vorbehalt. Am Montag hatte der ursprünglich vorgeschlagene Kandidat, der ehemalige Au‎ßen- und Justizminister Cristian Diaconescu seinen Austritt aus der Volksbewegung bekanntgegeben. Er wolle als unabhängiger Kandidat an der Präsidentschaftswahl teilnehmen, sagte Diaconescu. Diese Entscheidung habe er getroffen, nachdem einige Parteikollegen öffentlich Druck gemacht hätten, um einem anderen Kandidaten den Vortritt zu geben. Als klarer Favorit gilt der sozialdemokratische amtierende Ministerpräsident Victor Ponta, so die bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht. Als wichtigster Gegenkandidat Pontas in einer möglichen Stichwahl wird der deutschstämmige und langjährige Bürgermeister des zentralrumänischen Hermannstadt, Klaus Johannis, gehandelt. Er ist der Kandidat der neu gebildeten Allianz zwischen der Nationalliberalen und Liberaldemokratischen Parteien. Die anderen rechtsorientierten Kandidaten liegen in den Umfragen mit einstelligen Prozenten weit hinten. Prominenteste Namen sind hier der ehemalige liberale Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu und die ehemalige Justizministerin und aktuelle Euro-Abgeordnete Monica Macovei.



    Ex-Ministerpräsident Nastase vorzeitig aus Haft entlassen



    Die rumänischen Justizbehörden haben am Donnerstag beschlossen, den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase auf Bewährung aus dem Gefängnis zu entlassen. Nastase hatte einen Antrag auf vorzeitige Entlassung gestellt, nachdem er mehr als einen Drittel seiner Haftstrafe verbü‎ßt hatte. Der ehemalige rumänische Ministerpräsident war von der Obersten Instanz in zwei Korruptionsverfahren wegen Annahme von Bestechung in Höhe von 400.000 Euro und Erpressung zu einer Vollstreckungshaftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Adrian Nastase, der autoritäre Chef der linksgerichteten Bukarester Exekutive von 2000 bis 2004 war auch der Präsidentschaftskandidat der Sozial-Demokratischen Partei im Jahr 2004; er unterlag bei der Wahl dem aktuellen Staatschef, Traian Basescu. Die Anhänger Nastases betrachten ihn als besten nachkommunistischen Ministerpräsidenten, da während seines Mandats Rumänien der NATO beitrat und wichtige Schritte auf dem Weg zum EU-Beitritt unternahm; seine Gegner bezeichnen Adrian Nastase hingegen als arrogant und äu‎ßerst korrupt.



    Mutma‎ßlicher Folterer Ficior unter Anklage gestellt



    Der mutma‎ßliche kommunistische Folterer Ion Ficior ist angeklagt worden. Dem ehemaligen Leiter des Arbeitslagers in Periprava werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Laut Anklageschrift hätte Ficior für repressive, missbräuchliche und unmenschliche Haftbedingungen gesorgt, unter denen 103 politische Gefangene gestorben wären. Ficior ist nach Alexandru Visinescu der zweite vermutete Folterer, der sich für seine Taten aus der kommunistischen Zeit vor Gericht verantworten muss. Visinescu, ehemaliger Gefängnisdirektor der Anstalt in Ramnicu Sarat, war von der Oberstaatsanwaltschaft ebenfalls wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden. Das Institut für die Erforschung der kommunistischen Verbrechen hatte eine Liste mit 35 mutma‎ßlichen Folterern veröffentlicht. Infolgedessen wurden mehrere Strafermittlungsverfahren eingeleitet.



    Drei rumänische Fu‎ßballclubs im Playoff der zwei rumänischen Vereinswettbewerbe



    Der rumänische Fu‎ßball-Meister Steaua Bukarest hat sich am Dienstagabend im Playoff der Champions League mit 1:0 gegen die Bulgaren von Ludogorets Rasgrad durchgesetzt. Das Rückspiel findet nächste Woche in Sofia statt. Im Playoff des zweitwichtigsten Vereinswettbewerbs der UEFA, der Europa League, unterlag Petrolul Ploieşti am Donnerstag zu Hause den Kroaten von Dinamo Zagreb mit 1:3. Astra Giurgiu schaffte hingegen mit dem 2:1 im Stadion der Franzosen von Olympique Lyon eine kleine Sensation. Auch für die beiden rumänischen Teilnehmer an der Europa League sind die Rückspiele in einer Woche terminiert.